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#rC3 - Der netzpolitische Wetterbericht 2020:

  • 0:00 - 0:12
    rC3 Vorspannmusik
  • 0:12 - 0:17
    Herald: Aus meiner Sicht war es ein
    netzpolitisch eher ruhiges Jahr, aber dann
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    kam der November und der Dezember und
    nichts war mehr ruhig. Es hätte kaum
  • 0:21 - 0:25
    hektischer sein können. Es gab ein BND-
    Gesetz Novelle, eine TKG Gesetzesnovelle.
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    Es gab ein neues IT-Sicherheitsgesetz und
    dann auch noch den Digital Services Act.
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    Und ich habe bestimmt noch etwas
    vergessen. Und ob dieses Jahr wirklich vor
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    November so ruhig war, wie ich es
    wahrgenommen habe und meine Wahrnehmung
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    richtig ist, das erzählt euch jetzt Markus
    Beckedahl. Markus Beckedahl ist einer der
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    führenden Köpfe hinter netzpolitik.org und
    ich freue mich total ihn anzukündigen mit
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    dem netzpolitischen Jahresbericht, dem
    netzpolitischen Wetterbericht 2020. Viel
  • 0:53 - 0:56
    Spaß!
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    Markus Beckedahl: Ja, willkommen zum
    netzpolitischen Wetterbericht in Jahr 2020
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    in der "Wir kommen, um uns zu beschweren"
    Variante. Es ist etwas ungewöhnlich für
  • 1:04 - 1:09
    mich, hier vor so vielen oder wenigen
    Menschen zu sprechen, eigentlich gucke ich
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    nur in eine Kamera und unser Netzpolitik
    Video Mensch öwünsch sitzt dahinter.
  • 1:15 - 1:19
    Da müssen wir alle durch. Hoffentlich um im
    nächsten Jahr uns wieder richtig sehen zu
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    können und vielleicht auch nochmal
    irgendwann solche Momente zu erleben.
  • 1:23 - 1:26
    Das ist ein Wetterbericht. Wir fangen mit dem
    schlechten Wetter an.
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    Eines der Top-Themen in diesem Jahr war: EU-Minister wollen
    Hintertüren in verschlüsselter
  • 1:32 - 1:36
    Kommunikation haben. Dazu hatte das
    deutsche Innenministerium die EU-
  • 1:36 - 1:40
    Ratspräsidentschaft in diesem zweiten
    Halbjahr des Jahres genutzt, um eine
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    Resolution durchzubringen, die jetzt die
    EU-Kommission auffordern soll, einen
  • 1:45 - 1:53
    Gesetzesvorschlag in diese Richtung zu
    bringen. Das Problem an dieser Debatte
  • 1:53 - 1:58
    ist: Entweder haben wir vertrauenswürdige,
    verschlüsselte Kommunikation oder wir
  • 1:58 - 2:02
    haben sie nicht. Denn wer glaubt denn
    tatsächlich, dass solche Hintertüren nur
  • 2:02 - 2:08
    rechtsstaatlich kontrolliert genutzt
    werden können? Wir müssen die Augen
  • 2:08 - 2:13
    aufhalten. Das ist eine Debatte, die die
    Integrität unserer Kommunikation wie kaum
  • 2:13 - 2:18
    eine andere betrifft. Und das ist keine
    neue Debatte. Viele waren überrascht, wo
  • 2:18 - 2:22
    auf einmal dieser Resolutionsvorschlag, wo
    die Resolution herkam. Matthias Monroy hat
  • 2:22 - 2:26
    auf Netzpolitik aufgeschrieben, dass das
    eigentlich ein mittlerer Höhepunkt einer
  • 2:26 - 2:31
    über fünf Jahre bisher laufenden Kampagne
    für Hintertüren in verschlüsselter
  • 2:31 - 2:37
    Kommunikation ist. Ein anderes Thema, was
    damit verwandt ist, sind die sogenannten
  • 2:37 - 2:42
    Staatstrojaner, ein Running Gag in jedem
    netzpolitischen Wetterbericht jedes Jahr.
  • 2:42 - 2:46
    Staatstrojaner gibt's jetzt für alle, also
    für fast alle oder zumindest schon mal für
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    einen Teil. Die Bundesregierung hat dieses
    Jahr beschlossen, im Rahmen des
  • 2:51 - 2:56
    Verfassungsschutzrechtsreform allen 19
    Geheimdiensten in Lizenz zum Hacken mit
  • 2:56 - 3:00
    Staatstrojaner zu geben. Die Bundespolizei
    soll es erhalten. Ich glaube der Zoll
  • 3:00 - 3:05
    solls erhalten. Irgendwann ist die Frage
    da: Welche Behörde soll da eigentlich keine
  • 3:05 - 3:09
    Staatstrojaner behalten? Das Problem
    bleibt das Gleiche. Unsere
  • 3:09 - 3:12
    Sicherheitsbehörden kaufen mit
    Steuergeldern Staatstrojaner bzw.
  • 3:12 - 3:17
    Sicherheitslücken auf Graumärkten auf
    Schwarzmärkten auf, um diese
  • 3:17 - 3:22
    Staatstrojaner zu munitionieren. Um andere
    zu hacken. Und der Zwischenzeit bleiben
  • 3:22 - 3:28
    unsere Geräte alle auch verwundbar. Und im
    Namen der Sicherheit wird hier massive IT
  • 3:28 - 3:32
    Unsicherheit geschaffen. Es gibt aber auch
    gute Entwicklungen im Bereich
  • 3:32 - 3:36
    Staatstrojaner. Mittlerweile finden auch
    Razzien bei Staatstrojaner-Firmen statt
  • 3:36 - 3:40
    wie bei FinFisher. Das ist übrigens das
    Ergebnis einer gemeinsamen Strafanzeige
  • 3:40 - 3:44
    von uns, also netzpolitik.org, Reporter
    ohne Grenzen, der Gesellschaft für
  • 3:44 - 3:51
    Freiheitsrechte und ECCHR. Wir haben mal
    Strafanzeige gestellt, weil mal überprüft
  • 3:51 - 3:55
    werden sollte, wie kommen denn finden
    FinFisher Staatstrojaner in repressive
  • 3:55 - 3:59
    Staaten, wo sie nicht hin exportiert
    werden dürfen? Da gibt es tatsächlich
  • 3:59 - 4:04
    mittlerweile Ermittlungen. Das ist
    erfreulich. 2020 war auch das erste Jahr,
  • 4:04 - 4:09
    wo Smart Home Geräte als Zeugen vor
    Gericht geladen werden. So in der letzten
  • 4:09 - 4:20
    Woche passiert in Regensburg, wo mit Alexa
    Daten ein Mord ermittelt wurde. In diesem
  • 4:20 - 4:26
    Jahr haben hat auch das Bundesministerium
    des Innern für Bau und Heimat das zweite
  • 4:26 - 4:30
    IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.
    Zumindest im Bundeskabinett wurde es im
  • 4:30 - 4:37
    Dezember beschlossen. Es war die vierte
    Version eines zweiten Gesetzes. Für die
  • 4:37 - 4:41
    vierte Version gab es ganze, ich glaube
    zweieinhalb Tage Reaktionszeit. Das ist
  • 4:41 - 4:48
    ein Armutszeugnis bzw., ja, ein Schlag ins
    Gesicht für engagierte Ehrenamtler, die
  • 4:48 - 4:53
    sich in diese Debatte einbringen wollten,
    würden, um mit ihrer Expertise der
  • 4:53 - 4:58
    Bundesregierung auch zu helfen, ihre
    Gesetzesvorschläge besser zu begutachten,
  • 4:58 - 5:03
    bevor das später in die freie Welt
    Wildbahn entlassen wird. Es gibt eine
  • 5:03 - 5:09
    ganze Menge Kritik an diesem IT-
    Sicherheitsgesetz Version 2.0. Die Kritik
  • 5:09 - 5:13
    geht in die Richtung. Es gibt erhebliche
    mehr Erweiterungen der darin erhaltenen
  • 5:13 - 5:19
    Überwachungsbefugnisse. Das BSI ist immer
    noch nicht unabhängig, sondern immer noch
  • 5:19 - 5:26
    weisungsbefugt durch das Innenministerium.
    Die Befürchtung ist, dass das BSI damit
  • 5:26 - 5:31
    noch stärker zu einer weiteren
    Sicherheitsbehörde werden kann. Das BSI
  • 5:31 - 5:38
    soll auch hacken dürfen, soll auch in
    Datenverkehr reingucken dürfen. Also eine
  • 5:38 - 5:43
    ganze Menge Befugnisse für das BSI, was
    auf der einen Seite Vertrauen schaffen
  • 5:43 - 5:49
    soll, auf der anderen Seite durch seine
    fehlende Unabhängigkeit zu wenig Vertrauen
  • 5:49 - 5:55
    zu Recht genießt. 2020 war ein
    ambivalentes Jahr. Erst einmal wurde das
  • 5:55 - 6:01
    BND-Gesetz aus dem Jahr 2016, glaube ich,
    für illegal erklärt oder in Teilen
  • 6:01 - 6:06
    verfassungswidrig erklärt, dem voraus ging
    eine Klage unter anderem durch die
  • 6:06 - 6:09
    Gesellschaft für Freiheitsrechte und
    Reporter ohne Grenzen. Hier sieht man
  • 6:09 - 6:14
    Christian Mihr und Ulf Buermeyer in
    Karlsruhe. Das war ein schönes Erlebnis.
  • 6:14 - 6:19
    Andererseits führte das dazu, dass die
    Bundesregierung das BND-Gesetz eigentlich
  • 6:19 - 6:24
    ohne große Änderungen dann jetzt Ende des
    Jahres wieder durchgebracht hat. Das
  • 6:24 - 6:28
    heißt, wir müssen jetzt wieder, es wird ja
    zum Schnelldurchgang durch den Bundestag
  • 6:28 - 6:31
    gehen, weil nächstes Jahr Bundestagswahlen
    sind. Das heißt, alles, was jetzt
  • 6:31 - 6:35
    beschlossen wurde, wird jetzt irgendwie im
    nächsten halben Jahr durchgepeitscht. Und
  • 6:35 - 6:38
    dann müssen wir wieder ein paar Jahre
    warten, bis die das
  • 6:38 - 6:42
    Bundesverfassungsgericht darüber urteilen
    wird. Wir gehen davon aus, dass es immer
  • 6:42 - 6:50
    noch verfassungswidrig ist. 2020 war aber
    auch ein gutes Jahr für gute Nachrichten.
  • 6:50 - 6:54
    Wir haben immer noch traditionelle
    Informations Transportmittel. Pferd
  • 6:54 - 7:00
    schlägt Internet. Zumindest wenn man im
    Sauerland vier Gigabyte Daten über 10km in
  • 7:00 - 7:06
    eine dort entfernte Druckerei schicken
    möchte. Das Pferd braucht da eine Stunde,
  • 7:06 - 7:12
    die Internetleitung brauchte über drei
    Stunden. Ja, auch das ist alles. Hängt
  • 7:12 - 7:16
    zusammen mit einem verkorksten
    Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat
  • 7:16 - 7:20
    die Novelle des Telekommunikationsgesetzes
    auch kurz vor Weihnachten auf den Weg
  • 7:20 - 7:23
    gebracht. Eines von vielen Gesetzen, wo
    sie es geschafft haben, noch mehr
  • 7:23 - 7:29
    Überwachungsbefugnisse unterzubringen.
    Eines der schönsten Parts des
  • 7:29 - 7:33
    Koalitionsvertrags dieser aktuellen
    Regierung war ein Recht auf Internet als
  • 7:33 - 7:40
    Versprechen, ein Universaldienst, der
    zumindest 2025 kommen sollte. Also etwas
  • 7:40 - 7:43
    Hoffnung für einige Menschen, die z.B. in
    Brandenburg wohnen und noch nicht mal
  • 7:43 - 7:48
    Telefon im Moment haben. Zumindest kein
    Mobiltelefon. Ich kenne genug Gegenden, wo
  • 7:48 - 7:53
    ich irgendwie in diesem Sommer mal zum
    Spazieren war und echt verwundert war.
  • 7:53 - 7:58
    Aber ja, das Recht auf Internet kommt
    jetzt doch nicht. Also total abgeleitet
  • 7:58 - 8:03
    vielleicht so ein bisschen. 2025 sollt es
    aber Gigabit Internet geben. Also wenn das
  • 8:03 - 8:08
    mal eine gute Durchhalteparole ist. Also
    der Markt wird schon richten, der Markt
  • 8:08 - 8:11
    wird es weiter richten. Der Markt hat uns
    in den letzten 30 Jahren erfolgreich
  • 8:11 - 8:17
    Glasfaserkabel überall hingelegt. Aus der
    Kategorie "ausnahmsweise würde hier
  • 8:17 - 8:23
    Überwachung mal mehr Sinn machen". Der
    häufig bisher unkontrollierte Zugriff von
  • 8:23 - 8:30
    Polizeibeamt:innen auf Meldedaten bleibt
    ein großes Problem. Hier gibt's einen
  • 8:30 - 8:36
    schönen Podcast mit der Kabarettistin Idil
    Baydar, was Constanze Kurz und Linus
  • 8:36 - 8:44
    Neumann gemacht haben. Sie ist selbst
    betroffen durch die NSU 2.0 Mails. Es war
  • 8:44 - 8:47
    tatsächlich so ein kleiner Volkssport,
    hatte man das Gefühl in diesem Jahr, dass
  • 8:47 - 8:52
    PolizeibeamtInnen weitgehend
    unkontrolliert, ohne dass es irgendwie
  • 8:52 - 8:57
    geprüft wird, auf Meldedaten zugreifen
    können, die dann in den unzähligen
  • 8:57 - 9:02
    Einzelfall-Chat-Gruppen von Rechtsextremen
    Sicherheitsbehörden, MitarbeiterInnen
  • 9:02 - 9:08
    auftauchen und ja, die Regierungen,
    Landesregierungen, Bundesregierung nicht
  • 9:08 - 9:12
    mehr hinterherkommen, diese Einzelfälle
    zusammen zu zählen. Das bleibt ein
  • 9:12 - 9:18
    wichtiges Thema nächstes Jahr, weil eine
    Lösung haben wir bisher noch nicht gesehen.
  • 9:18 - 9:24
    Ein Thema war auch sehr dominant
    dieses Jahr die drohende Auslieferung von
  • 9:24 - 9:30
    Julian Assange an die USA für die
    Enthüllungen, die Wikileaks im Jahr 2010
  • 9:30 - 9:38
    durchgeführt hat, von Collateral Murder
    bis zu den Cables. Am vierten Januar 2021
  • 9:38 - 9:43
    soll da eine Entscheidung kommen. Das
    Verfahren ist immer noch ein politischer
  • 9:43 - 9:52
    Prozess. Es wird kein faires, kein fairer
    Prozess für Julian Assange in den USA
  • 9:52 - 9:57
    geben. Das ist ein Status Exempel. Damit
    sollen alle Journalist:innen und
  • 9:57 - 10:03
    Whistleblower:innen ja eingeschüchtert
    werden, dass sie sich bloß nicht mit den
  • 10:03 - 10:07
    USA anlegen und das gefährdet die
    Pressefreiheit. Insofern Solidarität mit
  • 10:07 - 10:12
    Julian Assange. Solidarität mit
    Wikileaks. Und wir drücken die Daumen,
  • 10:12 - 10:18
    dass es doch noch besser läuft als
    befürchtet. Erinnert ihr euch noch an
  • 10:18 - 10:23
    letztes Jahr, wo wir zu Tausenden
    gemeinsam spazieren gingen, um auf die
  • 10:23 - 10:29
    drohende Urheberrechtsreform aufmerksam zu
    machen? Die Urheberrechtsreform wird jetzt
  • 10:29 - 10:33
    in nationales Recht umgesetzt und
    eigentlich ist alles noch viel schlimmer
  • 10:33 - 10:37
    als befürchtet. Eigentlich läuft es genau
    so, wie man es befürchtet hat.
  • 10:37 - 10:43
    UploadFilter sollen kommen, auch wenn
    letztes Jahr von allen gesagt wurde,
  • 10:43 - 10:48
    keiner möchte was mit Uploadfilter zu tun
    haben. Die große Koalition regelt das aber
  • 10:48 - 10:54
    schon so in diese Richtung. Ja, eigentlich
    in einem ersten Gesetzesentwurf sollten
  • 10:54 - 11:03
    kleine Auszüge zumindest legal bleiben,
    Auszüge wie Memes oder bestimmte kleine
  • 11:03 - 11:07
    Grafiken und Videos in bestimmten
    Formaten, das war schon alles absurd, aber
  • 11:07 - 11:11
    im Moment sieht es dann heraus, dass
    selbst diese ganzen Sachen wegfallen.
  • 11:11 - 11:15
    Julia Reda macht hier eine super Arbeit.
    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind
  • 11:15 - 11:21
    dran mit dem Projekt Control C. Das ist
    auf jeden Fall ein Thema, wo es nochmal
  • 11:21 - 11:26
    Großdemonstrationen geben müsste. Ja,
    leider fällt das jetzt auch alles erst
  • 11:26 - 11:32
    einmal aus, weil die Querdenker:innen
    leider das alles erfolgreich durchgespielt
  • 11:32 - 11:38
    haben und auch einen Boden bereitet haben,
    wo Demonstrationen absehbar leider
  • 11:38 - 11:41
    wahrscheinlich so nicht möglich sein
    werden, in Verbindung mit der Corona
  • 11:41 - 11:46
    Pandemie. Wo wir bei Musik-Industrie sind.
    Die Musikindustrie geht jetzt auch gegen
  • 11:46 - 11:51
    OpenSource Tools vor. In diesem Fall hat
    es YouTube DL getroffen, weil mit YouTube DL
  • 11:51 - 11:58
    als Tool Use-Tool auch urheberrechtlich
    geschützte Inhalte von YouTube
  • 11:58 - 12:03
    heruntergeladen werden können. Neben allen
    anderen Inhalten, die explizit zum
  • 12:03 - 12:09
    Herunterladen dort eingestellt werden, wie
    z.B. unsere ganzen Videos. Die Electronic
  • 12:09 - 12:15
    Frontier Foundation unterstützt jetzt
    YouTube DL. Der Source Code ist wieder da.
  • 12:15 - 12:21
    Es hat auch Auswirkungen auf Deutschland.
    In Deutschland sind auch Provider, Hoster
  • 12:21 - 12:27
    und Projekte von Abmahnungen betroffen
    gewesen. Wir bleiben da dran. Das ist so
  • 12:27 - 12:31
    eine gefährliche Entwicklung. Wir dachten
    eigentlich, diese Art von Copyright Wars
  • 12:31 - 12:37
    sind vorbei. Aber die Musikindustrie
    schlägt zurück. Ein Thema, was die letzten
  • 12:37 - 12:43
    Jahre sehr dringend war, wo wir vom
    Schlimmsten ausgegangen sind, ist die EU-
  • 12:43 - 12:49
    Verordnung gegen Terrorpropaganda. Da gibt
    es jetzt vom sogenannten Trilog zwischen
  • 12:49 - 12:57
    EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat
    eine Einigung. Die, wir sind ja schon
  • 12:57 - 13:02
    glücklich darüber, wenn sich ganz so
    apokalyptisch schlimm wird, die dazu
  • 13:02 - 13:05
    geführt hat, dass es keine verpflichtenden
    Uploadfilter gibt, aber Uploadfilter
  • 13:05 - 13:09
    eingesetzt werden dürfen, dass ist
    wenigstens nicht kleine und nicht
  • 13:09 - 13:15
    kommerzielle Plattformen getroffen hat.
    Aber das Hauptproblem bleibt. Schnelle
  • 13:15 - 13:21
    Reaktionszeiten, fehlende demokratische
    Kontrolle, was denn jetzt wie in diesen
  • 13:21 - 13:27
    Terrorpropaganda-Datenbanken drin steckt.
    Und die große ungeklärte Frage ist: Was
  • 13:27 - 13:31
    ist eigentlich Terrorpropaganda? Was ist
    Terrorismus? Das ist tatsächlich eine
  • 13:31 - 13:36
    politische Debatte. Es ist nicht ganz so
    klar definiert und es wird auch
  • 13:36 - 13:42
    unterschiedlich interpretiert. Das, was
    Orban vielleicht in Ungarn für
  • 13:42 - 13:46
    Terrorpropaganda hält, das sind für uns
    Menschenrechtler. Wenn in Polen gegen
  • 13:46 - 13:53
    LGBTQ-Aktivist:innen vorgegangen wird, dann
    kann das auch als Terrorismus oder
  • 13:53 - 13:59
    Terrorpropaganda von Teilen der polnischen
    Bevölkerung angesehen werden. Und für
  • 13:59 - 14:06
    Teile der NRW Landesregierung und RWE sind
    Aktivist:innen von Ende Gelände und
  • 14:06 - 14:13
    ähnlichen sozialen Bewegungen Terroristen.
    Und soll man dann diesen Politiker:innen
  • 14:13 - 14:21
    in diesen Institutionen die Möglichkeit
    geben, einfach mal Inhalte von Protesten
  • 14:21 - 14:25
    sperren zu lassen? Wir sind da nicht so
    ganz überzeugt, dass die Safe Guards in
  • 14:25 - 14:29
    diesem Kompromiss überzeugend sind, wo
    drin steht, die Meinungsfreiheit soll auf
  • 14:29 - 14:35
    jeden Fall gedeckt sein, aber man soll auch
    mit grenzüberschreitenden Befugnissen
  • 14:35 - 14:41
    einfach mal irgendwelche Sachen löschen
    können und lassen uns überraschen. Ein
  • 14:41 - 14:46
    Thema ist zurück, was wir dachten, es ist
    endlich auf der Mottenkiste der
  • 14:46 - 14:50
    netzpolitischen Debatte gelandet. Die
    Netzsperren sind zurück. Und zwar wollen
  • 14:50 - 14:57
    verschiedene Landesmedienanstalten gegen
    verschiedene Porno-Portale mit Netzsperren
  • 14:57 - 15:03
    vorgehen, weil die Porno Portale sich
    weigern, obwohl sie in der EU sitzen -in
  • 15:03 - 15:11
    Malta- sich auf Jugendschutz
    Verifikationssysteme einzurichten. Das
  • 15:11 - 15:16
    Problem in dieser Debatte ist, vor zehn
    Jahren hat die Zivilgesellschaft
  • 15:16 - 15:21
    Alternativen entwickelt mit Löschen statt
    Sperren, die auch tatsächlich zu einer
  • 15:21 - 15:27
    besseren Durchsetzung damals im Kampf
    gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern
  • 15:27 - 15:33
    irgendwie geführt haben. In diesem Fall
    fehlt einfach eine Debatte. Und uns fehlen
  • 15:33 - 15:37
    die guten Argumente und die guten
    Alternativen, die wir dagegen setzen
  • 15:37 - 15:43
    können, um diese Netzsperren zu
    verhindern, die sonst womöglich auf einem
  • 15:43 - 15:48
    Verwaltungsakt kommen werden. Den, wo dann
    alle überrascht sind, wo auf einmal diese
  • 15:48 - 15:56
    Netzsperren herkommen. 2020 war auch das
    Jahr, wo Amazon und Co gegen
  • 15:56 - 16:03
    Protestierende demonstriert haben. Es gibt
    hier eine ganz gute Enthüllung über das
  • 16:03 - 16:09
    Global Security Operations Center, einem
    eigenen Überwachungsapparat innerhalb von
  • 16:09 - 16:17
    Amazon, der ja Klimaaktivisten beobachtet.
    Falls die mal Amazon Boykotte starten
  • 16:17 - 16:23
    wollen, aber auch Streikende beobachtet
    und sehr genau definieren kann, dass z.B.
  • 16:23 - 16:30
    in Leipzig 46,37% der Personen an einem
    Streik teilgenommen haben, aber keine
  • 16:30 - 16:36
    Führungskräfte. Wir haben dann über
    netzpolitik.org mal angefragt, was Amazon
  • 16:36 - 16:40
    da zu diesen Vorwürfen sagt, und wir
    bekamen eines der schönsten
  • 16:40 - 16:44
    überspezifischem Dementis in diesem Jahr
    präsentiert, als dann ein Sprecher zurück
  • 16:44 - 16:50
    schrieb, dass es nie eine Beobachtung der
    Aktivitäten durch operative Mitarbeiter
  • 16:50 - 16:55
    vor Ort gab. Mit anderen Worten: Man
    beobachtet sie nicht mit operativen
  • 16:55 - 17:03
    Mitarbeitern, aber man weiß sehr genau,
    wer und wie viel dort vor Ort waren. Man
  • 17:03 - 17:07
    sourct das dann wahrscheinlich aus. 2020
    war auch das Jahr, wo dann endgültig
  • 17:07 - 17:13
    beschlossen wurde, dass ab 2021
    Fingerabdrücken in unseren
  • 17:13 - 17:17
    Personalausweisen aufgenommen werden
    sollen. Wer noch keinen neuen
  • 17:17 - 17:20
    Personalausweis hat, wer verhindern
    möchte, dass die eigenen biometrischen
  • 17:20 - 17:24
    Fingerabdrücke ab dem Sommer nächsten
    Jahres in irgendwelchen Datenbanken
  • 17:24 - 17:28
    landen, wo man sie wahrscheinlich nie
    wieder raus bekommt. Bis Sommer ist noch
  • 17:28 - 17:34
    Zeit, sich einen neuen Personalausweis zu
    organisieren. Der alte kann vom Hund
  • 17:34 - 17:39
    gefressen sein, in den Gulli gefallen
    sein, irgendwas. Das kostet nur leider
  • 17:39 - 17:45
    etwas, einen neuen auszustellen. Wer dafür
    seine Fingerabdrücke behalten möchte, kann
  • 17:45 - 17:51
    sich ja überlegen, ob das einem etwas wert
    ist. Ja. Kommen wir mal zu heiter bis
  • 17:51 - 17:58
    wolkig. Dieses Jahr hat auch gezeigt, oder
    hat die konservative Elite gezeigt, welche
  • 17:58 - 18:03
    Digitalkompetenzen und
    Wirtschaftskompetenzen prägende Personen
  • 18:03 - 18:08
    aufweisen können. Karl-Theodor zu
    Guttenberg hatte gleich zwei glückliche
  • 18:08 - 18:13
    Händchen. Sowohl mit Augustus Intelligence
    als auch mit Wirecard hat er zweimal auf
  • 18:13 - 18:19
    das richtige Pferd gesetzt und dann
    gleichzeitig seine Kompetenz gezeigt. Als
  • 18:19 - 18:25
    Lobbyist, aber auch als naja, ein guter
    Versteher von innovativen
  • 18:25 - 18:29
    Geschäftsmodellen, die unsere Wirtschaft
    nach vorne bringen oder zumindest das
  • 18:29 - 18:33
    Potenzial haben, sehr viel Geld zu
    verbrennen und zwar das Geld von anderen
  • 18:33 - 18:40
    Menschen. 2020 war auch das Jahr, wo wir
    zum ersten Mal getestet haben, ob unsere
  • 18:40 - 18:45
    Katastrophen-Alarmsysteme funktionieren.
    Rückblickend kann man sagen, gut, dass wir
  • 18:45 - 18:49
    getestet haben. Sie haben nämlich nicht
    funktioniert. Teilweise wurde die falsche
  • 18:49 - 18:53
    Technik eingesetzt. Möglicherweise gibt es
    da jetzt Reformen. Teilweise waren die
  • 18:53 - 18:58
    Prozesse halt so, dass sich Alarmmeldungen
    irgendwie überschnitten haben, sich
  • 18:58 - 19:05
    gegenseitig blockiert haben, und ja, wäre
    jetzt die Zombieapokalypse eingetreten,
  • 19:05 - 19:10
    dann wären wir jetzt alle tot. Das wird
    beim nächsten Mal hoffentlich besser. 2021
  • 19:10 - 19:14
    war auch das Jahr, wo wir zumindest im
    Sommer gute Hoffnung hatten, dass
  • 19:14 - 19:20
    wenigstens eine positive Sache aus Corona
    hervorgehen kann, nämlich Masken schützen
  • 19:20 - 19:26
    vor Überwachung. Ja, also das war
    zumindest ein bisschen die Hoffnung im
  • 19:26 - 19:30
    Sommer. Mittlerweile haben die ganzen
    Machine Learning Algorithmen irgendwie
  • 19:30 - 19:37
    nachtrainiert und sich verbessert. Eine
    Maske hilft immer noch gegen Erkennung,
  • 19:37 - 19:44
    aber wir wissen nicht mehr so genau, ob
    sozusagen jedes System Maskenträger jetzt
  • 19:44 - 19:47
    nicht mehr identifizieren kann oder nicht.
    Man sollte im Zweifelsfall doch schon
  • 19:47 - 19:52
    wieder davon ausgehen. Also zusätzlich
    schminken oder sonstige Sachen verwenden.
  • 19:52 - 20:00
    2020 war auch das Jahr, wo eine polnische
    Firma eine Gesichtserkennungs-Suchmaschine
  • 20:00 - 20:03
    in der Europäischen Union auf den Markt
    brachte, nach unserer Berichterstattung
  • 20:03 - 20:11
    die Europäische Union verlassen musste.
    PimEyes zeigte, dass jedes Foto, was
  • 20:11 - 20:16
    irgendjemand im Netz hinterlässt, von
    solchen Unternehmen, die nicht nachfragen,
  • 20:16 - 20:20
    ob sie diese Bilder verwenden dürfen, auch
    missbraucht werden können, um
  • 20:20 - 20:25
    Überwachungsapparate damit zu füttern.
    Aber wenigstens gibt es auch positive
  • 20:25 - 20:33
    Entwicklungen. Es gibt ein Moratorium,
    zumindest in den USA, von einigen Firmen
  • 20:33 - 20:39
    wie IBM, Amazon und Microsoft erst einmal
    nicht. Überwachungstechnologie mit
  • 20:39 - 20:42
    Gesichtserkennungssystem an die
    Sicherheitsbehörden, an die
  • 20:42 - 20:49
    Polizeibehörden zu liefern. IBM scheint da
    rhetorisch sogar noch weiter zu gehen. Wie
  • 20:49 - 20:53
    gesagt, wir müssen uns immer von der
    Realität dann überzeugen lassen, was
  • 20:53 - 20:58
    tatsächlich auch aus diesen PR-Meldungen
    wird. Aber es ist zumindest sagen wir mal
  • 20:58 - 21:02
    einer der Verdienste der Black Lives
    Matter Bewegung, dass es in den USA eine
  • 21:02 - 21:07
    gesellschaftliche Debatte um
    Gesichtserkennungs-Überwachungssysteme gab
  • 21:07 - 21:14
    und gibt und ihre rassistischen Bias-
    Probleme. Das löst natürlich nicht unser
  • 21:14 - 21:18
    Problem in der Europäischen Union. Was
    fehlt, ist immer noch ein Verbot von
  • 21:18 - 21:23
    automatisierter Gesichtserkennung im
    öffentlichen Raum. Die Kampagne Ban Facial
  • 21:23 - 21:29
    Recognition dot EU von EDRi und anderen
    europäischen Organisationen möchte das
  • 21:29 - 21:35
    schaffen. Dringend notwendig wäre es, weil
    man sieht, diese Technologie wird sonst
  • 21:35 - 21:45
    immer weiter ausgerollt. 2020 hat auch Max
    Schrems das zweite Mal gezeigt, dass man
  • 21:45 - 21:53
    durch Engagement, juristische
    Hartnäckigkeit ein Datentransfer Abkommen
  • 21:53 - 21:57
    zum zweiten Mal abschießen kann. Er hat
    das Privacy Shield abgeschossen. Seitdem
  • 21:57 - 22:03
    ist Panik überall,wie man denn jetzt damit
    umgehen sollte, dass halt der Europäische
  • 22:03 - 22:08
    Gerichtshof einfach mal dieses Privacy
    Shield, was wir damals schon als Safe
  • 22:08 - 22:14
    Harbor mit neuem Logo verkündet hatten,
    dass das ja einfach weiterhin
  • 22:14 - 22:19
    verfassungswidrig ist, weil in den USA
    einfach nicht gewährleistet ist, dass
  • 22:19 - 22:23
    unsere Daten dort nicht von
    Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten
  • 22:23 - 22:29
    zweckentfremdet werden dürfen. Das heißt,
    unsere Datenschutzrechte werden in den USA
  • 22:29 - 22:35
    nicht so berücksichtigt, wie es auf dem
    Werbepaket-Prospekt steht. Das Problem
  • 22:35 - 22:40
    bleibt natürlich, dass unsere Rechte auch
    in europäischen Ländern nicht ausreichend
  • 22:40 - 22:44
    geschützt werden. Das ist so ein kleines
    Logikroblem hinter dieser Entscheidung.
  • 22:44 - 22:50
    Aber das sollte der Europäische
    Gerichtshof auch mal lösen. Dafür hat die
  • 22:50 - 22:53
    Werbeindustrie durch ihr Lobbying es
    geschafft, besseren Schutz von
  • 22:53 - 22:57
    Verbraucher:innen gegen intransparentes
    Tracking und Datenschutzvoreinstellungen
  • 22:57 - 23:04
    im Rahmen der ePrivacy-Verordnung zu
    verhindern. Die ePrivacy-Verordnung könnte
  • 23:04 - 23:08
    uns erlösen, auch von diesen ganzen Dark
    Patterns, wenn wir auf irgendwelche Seiten
  • 23:08 - 23:13
    gehen, um dann irgendwie diese Cookies
    auszuschalten oder nicht und so weiter.
  • 23:13 - 23:16
    Das hängt alles damit zusammen, dass
    eigentlich seit fünf Jahren, seit der
  • 23:16 - 23:20
    Datenschutzgrundverordnung, die ePrivacy-
    Verordnung als kleine Schwester parallel
  • 23:20 - 23:23
    hätte beschlossen werden sollen, aber
    massiver Widerstand dazu geführt hat, dass
  • 23:23 - 23:28
    wir einfach immer noch schutzlos
    intransparentem Tracking ausgesetzt sind.
  • 23:28 - 23:35
    Die ePrivacy-Verordnung kann man deshalb
    auch als BER der Netzpolitik bezeichnen.
  • 23:36 - 23:41
    2020 soll es eine Reform des
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben. Wir
  • 23:41 - 23:45
    sind und waren dahingehend sehr
    ambivalent. Auf der einen Seite sollte es
  • 23:45 - 23:50
    Verbesserungen geben gegenüber der ersten
    Version durch ein sogenanntes "put back"
  • 23:50 - 23:54
    oder "put back"-Möglichkeiten, also eine
    bessere Ausgestaltung der Rechte von
  • 23:54 - 24:02
    Nutzer: innen gegen Overblocking, gegen
    generell Löschaktionen vorgehen zu können,
  • 24:02 - 24:05
    mehr Rechte für Verbraucherinnen. Die
    Bundesregierung hat es geschafft,
  • 24:05 - 24:10
    sozusagen das zu vermixen mit einer
    Meldepflicht für soziale Netzwerke, sodass
  • 24:10 - 24:15
    halt alle potenziell strafbaren Inhalte
    direkt ans Bundeskriminalamt hätten
  • 24:15 - 24:20
    weitergeleitet werden sollen, wo dann
    riesige Datenbanken entstanden wären mit
  • 24:20 - 24:26
    potentiell strafbaren Inhalten. Aber
    potenziell vielleicht auch nicht. Mal gucken.
  • 24:26 - 24:32
    Der Bundespräsident hat das Ganze
    wieder zurückgeschickt und sich geweigert,
  • 24:32 - 24:36
    das zu unterschreiben. Wir sind gespannt,
    wie die Reform aussieht. Die Reform hängt
  • 24:36 - 24:42
    aber auch damit zusammen, dass
    mittlerweile auf EU-Ebene die passenden
  • 24:42 - 24:48
    Gesetzesprozesse angelaufen sind. Und zwar
    mit dem sogenannten Digitale Dienste
  • 24:48 - 24:56
    Paket, einen Gesetzesprozess, der seinen
    ersten Höhepunkt im Dezember 2020
  • 24:56 - 25:00
    erreichte, durch die Präsentation des
    digitalen Dienste Gesetzesentwurfs und des
  • 25:00 - 25:06
    digitalen Marktes Gesetzesentwurf. Nichts
    weniger als ein Platformen Grundgesetz
  • 25:06 - 25:09
    will die EU-Kommission auf den Weg bringen
    und das wird die entscheidende
  • 25:09 - 25:14
    netzpolitische Schlacht und Debatte der
    nächsten Jahre werden. Hier geht es auf
  • 25:14 - 25:18
    der einen Seite darum, wie wir die
    Marktmacht von großen Plattformen, von
  • 25:18 - 25:22
    marktdominanten Plattformen begrenzen
    können, welche Mittel es dafür gibt. Es
  • 25:22 - 25:26
    geht aber auch um ganz banale Dinge wie
    Content-Moderation, also um all die
  • 25:26 - 25:30
    Debatten, die wir schon im
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt haben.
  • 25:30 - 25:35
    Es geht um Fragen der Interoperabilität,
    ob wir zukünftig von WhatsApp irgendwie zu
  • 25:35 - 25:39
    Signal kommunizieren können oder ob
    überall dann auch einfach mal bei den
  • 25:39 - 25:47
    Übergängen Hintertüren eingebaut werden
    sollen. Es geht um Zugang zu Daten für
  • 25:47 - 25:51
    Forschende, für Regulierungsbehörden. Weil
    im Moment gibt es eine massive
  • 25:51 - 25:55
    Machtasymmetrie, dass diese Plattformen
    auch durch den Echtzeit-Zugriff auf ihre
  • 25:55 - 26:00
    ganzen Datenberge und in Verbindung mit
    ihren Forschungsabteilungen eigentlich in
  • 26:00 - 26:04
    Echtzeit genau feststellen können, ob ein
    Button einen Millimeter weiter links
  • 26:04 - 26:09
    irgendwie süchtiger macht oder nicht. Es
    gibt aber so gut wie keine also legalen
  • 26:09 - 26:14
    Möglichkeiten bisher sozusagen für
    Überprüfbarkeit, Kontrolle und so weiter.
  • 26:14 - 26:19
    Das wird alles in diesem Gesetzespaket
    verhandelt. Es geht um Algorithmen,
  • 26:19 - 26:23
    Transparenz und Kontrolle. Es geht
    eigentlich darum, ja, wie, welche Regeln
  • 26:23 - 26:28
    gelten fürs Netz in den nächsten 20, 25
    Jahren, weil das Ganze ist auch eine
  • 26:28 - 26:36
    Reform der E-Commerce Richtlinie aus dem
    Jahre 2001. Damals war Google ganz klein,
  • 26:36 - 26:40
    Facebook hatte sich noch nicht gegründet
    und Amazon verkaufte Bücher. Mittlerweile
  • 26:40 - 26:44
    ist die Welt eine andere. Es betrifft aber
    nicht nur Plattformen, sondern
  • 26:44 - 26:48
    möglicherweise betrifft halt diese
    Gesetzgebung erst einmal das halbe Netz,
  • 26:48 - 26:54
    auch wenn Haftungsfragen erst einmal nicht
    so wirklich angefasst worden sind außer
  • 26:54 - 27:01
    für Markt dominante Inhalte. 2020 war dann
    auch die Renaissance einer alten
  • 27:01 - 27:05
    Technologie, von der wir gehofft hatten
    und geglaubt hatten, dass sie schon längst
  • 27:05 - 27:10
    wieder weg ist. Comeback des Jahres: das
    Faxgerät. Es steht aber leider auch für
  • 27:10 - 27:16
    den Zustand unseres Gesundheitssystems.
    Das ist in einer Pandemie leider ein
  • 27:16 - 27:20
    bisschen suboptimal, um es mal
    diplomatisch auszudrücken. Kann es aber
  • 27:20 - 27:24
    auch sagen, ohne Faxgeräte wäre
    wahrscheinlich echt am Arsch. Mal gucken,
  • 27:24 - 27:32
    ob es da noch Verbesserungen gibt. Ja, ein
    Verdienst der digitalen Zivilgesellschaft
  • 27:32 - 27:39
    war die Corona-Warn-App. Man kann viel
    über die Corona-Warn-App kritisieren.
  • 27:39 - 27:44
    Wenigstens gibt es kein anderes Land, wo
    mehr Menschen sowas nutzen. Die meiste
  • 27:44 - 27:50
    Kritik an der Warn-App ist auch ein
    bisschen unqualifiziert. Wir konnten auch
  • 27:50 - 27:55
    erfolgreich verhindern, dass diese ganze
    Debatten im Frühjahr dazu genutzt wurden,
  • 27:55 - 28:00
    um einen Überwachungsapparat aufzubauen,
    der für den Sinn und Zweck der Kontakt
  • 28:00 - 28:06
    Verfolgung möglicherweise komplett
    irrelevant gewesen wäre, aber dazu geführt
  • 28:06 - 28:10
    hätte, dass wir alle viel mehr Überwachung
    bekommen. Auch heute vergeht eigentlich
  • 28:10 - 28:15
    kein Tag, wo alte weiße Männer ohne viel
    Ahnung von Technik den Datenschutz dafür
  • 28:15 - 28:20
    verantwortlich machen, dass wir in dieser
    Corona-Pandemie stecken. Ich kenne sehr
  • 28:20 - 28:27
    viele andere Gründe, die viel logischer
    wären. Die Corona-Warn-App hat weiterhin
  • 28:27 - 28:31
    Probleme. Ein Problem war, dass man in der
    Bundesregierung das mit dem Open-Source
  • 28:31 - 28:34
    noch nicht so ganz versprochen hat, äh
    verstanden hatte. Es war zwar schön, dass
  • 28:34 - 28:38
    wir eine App haben, die Open-Source ist,
    aber Open-Source bedeutet auch, im
  • 28:38 - 28:42
    Idealfall, dass eine App immer
    weiterentwickelt wird mit einer Community.
  • 28:42 - 28:47
    Man hatte manchmal das Gefühl, so im
    Frühjahr wurde die App präsentiert, dann
  • 28:47 - 28:52
    waren Sommerferien, dann dachten alle so
    puh, Corona-Pandemie ist vorbei, wenn wir
  • 28:52 - 28:55
    Glück haben, brauchen wir diese App auch
    nicht weiterzuentwickeln. Und dann waren
  • 28:55 - 28:58
    auf einmal die hohen Fallzahlen der
    zweiten Welle wieder da und seitdem gibt
  • 28:58 - 29:05
    es hektisches Geschehen, es gibt Updates,
    aber einiges fehlt noch. Cluster Erkennung
  • 29:05 - 29:08
    ist noch nicht eingebaut. Gibt demnächst
    einen Kontakt-Tagebuch. Wir müssen
  • 29:08 - 29:12
    weiterhin verhindern, dass irgendwie
    Überwachungsmaßnahmen eingebaut werden.
  • 29:12 - 29:17
    Und die Probleme bestehen einfach bei
    dieser App darin, dass immer noch nicht
  • 29:17 - 29:23
    alle Labore an das System angeschlossen
    sind, dass teilweise Testergebnisse eine
  • 29:23 - 29:27
    Woche dauern, bis sie mal von A nach B
    kommen, um in das System reingefahren zu
  • 29:27 - 29:31
    werden, dass man auch monatelang gebraucht
    habe, um auf die nächste Version der
  • 29:31 - 29:37
    Google/Apple-Schnittstellen aufzurüsten,
    dass es irgendwie eine viel zu schlechte
  • 29:37 - 29:44
    Kommunikation gibt, was zu weniger
    Vertrauen führt und zu, ja, mehr
  • 29:44 - 29:49
    Akzeptanzschwierigkeiten. Das sind alles
    lösbare Probleme. Aber letztendlich
  • 29:49 - 29:53
    bräuchten wir diese App auch gar nicht,
    wenn unsere Hausaufgaben in der Politik
  • 29:53 - 29:57
    früher gemacht worden wären, wenn wir uns
    darauf vorbereitet hätten auf eine
  • 29:57 - 30:01
    mögliche Pandemie und wenn wir als
    Gesellschaft alle Masken überall tragen
  • 30:01 - 30:10
    würden. Corona hat auch dazu geführt, dass
    es ja mittlerweile Corona-Listen gibt. Ihr
  • 30:10 - 30:13
    kennt das alle oder, ja, aus der
    Vergangenheit, als wir noch in Bars und
  • 30:13 - 30:18
    Restaurants gehen konnten, zumindest
    diejenigen, die da hingehen wollten. Man
  • 30:18 - 30:22
    trug sich dann ein. Kaum einer gab seinen
    richtigen Namen an, weil das mit dem
  • 30:22 - 30:28
    Datenschutz nicht wirklich gut gelöst war.
    Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber eines
  • 30:28 - 30:32
    der Hauptprobleme war und ist halt immer
    noch, dass die Polizei diese Corona-Listen
  • 30:32 - 30:38
    für Ermittlungen nutzen wollte und das
    auch tat. Hier hätte der Gesetzgeber durch
  • 30:38 - 30:45
    eine klare Begrenzung des Zugriffs auf
    diese Daten mehr Vertrauen und Akzeptanz
  • 30:45 - 30:50
    schaffen können. Wir werden alle
    zwangsgeimpft. Was letztes Jahr eigentlich
  • 30:50 - 30:54
    noch ganz putzig war, wurde dieses Jahr
    tierischer Ernst. Zumindest in Teilen der
  • 30:54 - 30:58
    Gesellschaft und befeuert durch die
    Mechanismen von Plattformen wie YouTube,
  • 30:58 - 31:03
    Telegram, Facebook und ausgenutzt von
    denen, denen man früher den Vogel gezeigt
  • 31:03 - 31:08
    hätte. 2020 war dann auch das Jahr, als
    wir unseren Eltern und Verwandten erklären
  • 31:08 - 31:13
    mussten, dass sie nicht alles glauben
    sollen, was im Internet steht, oder auf
  • 31:13 - 31:19
    WhatsApp von einer Cousine dritten Grades
    ihrem Freund weitergeleitet wurde. 2020
  • 31:19 - 31:24
    war auch das Jahr, wo wir sehr viel mehr
    über Verschwörungsmythen erklären und
  • 31:24 - 31:29
    recherchieren mussten. Wir wissen zwar
    immer noch nicht, wie viel Geld bei
  • 31:29 - 31:34
    einigen Verschwörungsunternehmern gelandet
    ist, haben aber das System verstanden und
  • 31:34 - 31:39
    nehmen uns bei der nächsten Pandemie vor
    damit richtig reich zu werden. Es ist auch
  • 31:39 - 31:45
    vollkommen unglaublich, was für Menschen
    da gerade rumlaufen und mit was für
  • 31:45 - 31:51
    Geschichten einfach mal sehr vielen
    Menschen, die Kontrollverlust verspüren,
  • 31:51 - 31:56
    die Unsicherheit verspüren, das Geld aus
    der Tasche ziehen können. Es gibt auch
  • 31:56 - 32:02
    wieder Standard Franchise Systeme, Michael
    Ballweg von Querdenken 7 11 hat das
  • 32:02 - 32:08
    perfektioniert. Damit wird man auch
    Unternehmer des Jahres, wie das ZDF
  • 32:08 - 32:14
    Magazin Royale in einer Kooperation mit
    uns feststellen konnte. 2020 wurde auch
  • 32:14 - 32:18
    das Jahr wo jetzt endgültig Licht auf die
    verschleppte Digitalisierung des
  • 32:18 - 32:22
    Bildungssystems geworfen wurde. Wo sind
    eigentlich die Milliarden aus dem
  • 32:22 - 32:28
    Digitalpakt gelandet? Bisher wurden
    anscheinend erst Millionen ausgesendet.
  • 32:28 - 32:32
    Viele Eltern und Schüler:innen sind immer
    noch traumatisiert von den Erfahrungen im
  • 32:32 - 32:40
    ersten Lockdown, wo man, ja, wo man die
    ganze Zeit PDFs und .doc-Dokumente zum
  • 32:40 - 32:43
    Ausdrucken und wieder Einscannen
    zugeschickt bekam und dann nichts mehr
  • 32:43 - 32:49
    hörte. Und viele freuen sich gerade auf
    die ersten Wochen oder Monate im neuen
  • 32:49 - 32:53
    Jahr, wenn das so weitergeht. Viele
    Versprechungen wurden von der Politik
  • 32:53 - 32:57
    gemacht und vielleicht gibt es am Ende
    dieser Pandemie etwas mehr Digitalisierung
  • 32:57 - 33:03
    an unseren Schulen. Vielleicht war auch
    die nächste Pandemie gemeint. Kommen wir
  • 33:03 - 33:13
    mal zu positiveren Themen. Auch wenn die
    Digitalisierung des Bildungssystems
  • 33:13 - 33:18
    teilweise schiefgegangen ist, ein
    Unterricht im Lockdown nicht immer
  • 33:18 - 33:22
    funktioniert, weil dafür müssten alle
    Schüler:innen ja auch Geräte haben und vor
  • 33:22 - 33:26
    allen Dingen Bildungsplattformen haben. So
    hat sich zumindest in diesem Jahr gezeigt,
  • 33:26 - 33:31
    dass es viele engagierte Menschen aus der
    digitalen Zivilgesellschaft gibt, die
  • 33:31 - 33:35
    mitgeholfen haben Infrastrukturen
    bereitzustellen, die a) funktionieren und
  • 33:35 - 33:40
    b) datenschutzfreundlich sind und c) nicht
    Zoom oder Microsoft Teams sind. Danke an
  • 33:40 - 33:45
    alle Menschen, die das aufgebaut haben.
    Hier nur ein paar als Beispiele: an den
  • 33:45 - 33:48
    Unis, an unzähligen Schulen, an Kommunen
    wie Ulm oder Mannheim, Vereinen wie
  • 33:48 - 33:53
    cyber4EDU oder groß skaliert wie Freifunk
    München. Ihr habt vielen Menschen den
  • 33:53 - 33:58
    Arsch gerettet und vor allen Dingen
    geholfen, dass halt Alternativen zum
  • 33:58 - 34:04
    Monopol der datenkapitalistischen
    Zentralisierung möglich sind. Also schön,
  • 34:04 - 34:08
    dass es datenschutzfreundliche, offene
    Alternativen gibt. Aber es war auch schön
  • 34:08 - 34:14
    zu sehen, dass es im Frühjahr vor allen
    Dingen aus der digitalen Zivilgesellschaft
  • 34:14 - 34:19
    viel Hilfsbereitschaft gab. In dem Moment,
    wo die Politik erklären musste, dass sie
  • 34:19 - 34:22
    vollkommen überrascht war, wo diese
    Pandemie herkommt und wo klar wurde wir
  • 34:22 - 34:27
    hatten zu wenig Schutzmaterial und zu
    wenig Masken. Die Makerkultur hat
  • 34:27 - 34:32
    besonders gezeigt, wie man, was digitales
    Ehrenamt ist und wie man Schutzscharniere
  • 34:32 - 34:37
    herstellen kann. Das ist ein Bild vom
    havel:lab im Verstehbahnhof. Strickmuster
  • 34:37 - 34:40
    teilen wurde auf einmal zum Volkssport.
    Ist übrigens eine Urheberrechtsverletzung,
  • 34:40 - 34:44
    je nachdem wer das Urheberrecht an diesen
    Strickmustern hat. Ich finde es toll, in
  • 34:44 - 34:48
    diesem Fall. Es hat tatsächlich etwas
    geholfen. FFP2 Masken sind auf jeden Fall
  • 34:48 - 34:52
    besser, weiß man mittlerweile. Sollte man
    sich am besten nicht herstellen, sondern
  • 34:52 - 34:55
    gucken, wo man sie kaufen kann.
    Stellvertretend für viele Klagen von Frag
  • 34:55 - 35:00
    den Staat gibts jetzt auch Twitter-
    Direktnachrichten auf IFG-Antrag. Das ist
  • 35:00 - 35:05
    eine schöne Entwicklung. Kurz vor
    Weihnachten gab es auch nochmal das ganze
  • 35:05 - 35:09
    in einer EU-Edition. Eine schöne
    Entwicklung ist auch, dass endlich
  • 35:09 - 35:14
    Freifunk Communities gemeinnützig werden.Ab nächstes Jahr sollen Spenden von der
  • 35:14 - 35:19
    Steuer absetzbar sein. Gemeinwohlorientierter Journalismus ist leider noch
  • 35:19 - 35:23
    nicht gemeinnützig. Das wurde hier
    verpasst. Das sollte nachgeholt werden.
  • 35:23 - 35:26
    Und generell fehlt weiterhin
    Rechtssicherheit für
  • 35:26 - 35:31
    zivilgesellschaftliche Organisationen, die
    sich im Sinne der Demokratie engagieren
  • 35:31 - 35:36
    und denen die ganze Zeit so nen Damokles-
    Schwert der Finanzbehörde über ihnen
  • 35:36 - 35:41
    schwebt, die ihnen, ja, die
    Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile
  • 35:41 - 35:48
    und Vertrauen entziehen könnten. Es gab
    auch lustige Meldungen, die positiv sind.
  • 35:48 - 35:53
    Es gibt eine erste Anerkennung für einen
    Aspekt der Digitalkultur. Und zwar ist die
  • 35:53 - 36:00
    Demoszene fürs immaterielle Kulturerbe
    nominiert. Jetzt steht die Demoscene
  • 36:00 - 36:03
    endlich in einer Reihe mit anderen
    traditionellen deutschen Kulturgütern wie
  • 36:03 - 36:08
    dem Brieftaubenwesen und dem
    Buchbinderhandwerk. Vollkommen verdient
  • 36:08 - 36:13
    auf jeden Fall. 2020 war auch das Jahr, wo
    sich ARD und ZDF mehr für Creative Commons
  • 36:13 - 36:19
    und alternative Lizenzierungsformen
    geöffnet haben. Hier kann man klar sagen,
  • 36:19 - 36:25
    ZDF hats eher verstanden als die ARD.
    Allerdings ist da auch noch bei beiden
  • 36:25 - 36:31
    Institutionen viel Platz nach oben. Aber
    ich weiß von hinter den Kulissen, was das
  • 36:31 - 36:36
    für ein Kampf war, der zuständigen
    Redakteur:innen in diesen Systemen über
  • 36:36 - 36:41
    viele Jahre für diese kleinen Reformen zu
    kämpfen. Hoffen wir mal, dass da noch mehr
  • 36:41 - 36:46
    von kommt und noch mehr Inhalte unter
    freie und offene Lizenzen gestellt werden.
  • 36:46 - 36:51
    Weil immerhin, wir haben dafür bezahlt.
    2020 war auch ein Jahr, wo Systemabsturz
  • 36:51 - 36:57
    mal mehr Songs gemacht haben, mehr Singles
    rausgebracht haben. Leider weniger
  • 36:57 - 37:02
    Konzerte gespielt haben. Da hoffe ich auf
    mehr. Ich weiß gar nicht, ob der
  • 37:02 - 37:07
    Systemabsturz irgendwo in diesem Programm
    des Kongresses unter reinkommt.
  • 37:07 - 37:12
    Wahrscheinlich schon. Ansonsten guckt auf
    Systemabsturz, wo ihr sie hören können.
  • 37:12 - 37:17
    Das war der netzpolitische Wetterbericht
    in diesem Jahr. Unser Motto ist Niemals
  • 37:17 - 37:22
    Aufgeben. Diese ganzen Debatten verfolgen
    uns teilweise schon seit 20, 30 Jahren.
  • 37:22 - 37:27
    Die werden uns die nächsten 20, 30 Jahre
    verfolgen. Wenn wir dranbleiben, wenn wir
  • 37:27 - 37:31
    gemeinsam uns engagieren, wenn wir
    diejenigen stärken, die für uns und unsere
  • 37:31 - 37:37
    Rechte kämpfen, dann haben wir die Chance,
    eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu
  • 37:37 - 37:43
    schaffen und insofern Fight For Your
    Digital Rights. Vielen Dank fürs Zuhören
  • 37:43 - 37:48
    und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund
    und irgendwann bis nach der Pandemie.
  • 37:48 - 37:51
    Tschüss.
  • 37:58 - 38:03
    Herald: Okay. Ich hoffe, ich bin jetzt
    wieder zu sehen. Wir hatten leider ein
  • 38:03 - 38:08
    paar technische Schwierigkeiten bei diesem
    Vortrag. Dafür möchte ich mich herzlich
  • 38:08 - 38:13
    bei all den Personen, die jetzt noch
    zuschauen, entschuldigen. Ich habe gehört,
  • 38:13 - 38:17
    aber es nicht bestätigt bekommen, dass das
    gerüchteweise nicht an uns liegt oder an
  • 38:17 - 38:22
    der Infrastruktur, sondern daran, dass wir
    eine DDoS-Attacke gerade von außen
  • 38:22 - 38:27
    erleiden müssen. Ob das wirklich stimmt
    oder nicht, weiß ich nicht. De facto sind
  • 38:27 - 38:33
    Leute daran, die versuchen das Probleme zu
    beheben. Und bis dahin haben wir jetzt
  • 38:33 - 38:38
    aber trotzdem noch ein paar Minuten, genau
    genommen so 20 Minuten Zeit, um mit Markus
  • 38:38 - 38:44
    Beckedahl zu diskutieren. Der ist jetzt
    auch hier im Stream und bereit für eure
  • 38:44 - 38:47
    Fragen. Bisher gibts noch nicht sonderlich
    viele Fragen. Ich nehme an, das hat damit
  • 38:47 - 38:52
    zu tun, dass der Vortrag nicht unbedingt
    gut zu hören oder zu verstehen war. Macht
  • 38:52 - 38:56
    euch keine Sorgen. Der Vortrag wird
    insgesamt so wie er vorgetragen wurde,
  • 38:56 - 39:00
    auf media.ccc.de landen und da könnt ihr
    ihn euch nochmal ohne technische
  • 39:00 - 39:03
    Schwierigkeiten angucken. Bis dahin haben
    wir jetzt noch etwas Zeit zu diskutieren.
  • 39:03 - 39:08
    Also stellt eure Fragen, eure Impulse,
    eure Kommentare im IRC oder auf Twitter
  • 39:08 - 39:16
    mit dem entsprechenden #rC3 und dann 'two'
    auf Englisch, also rC3two auf Twitter.
  • 39:16 - 39:20
    Dann werden die lieben Signal Angel im
    Hintergrund das in ein Pad werfen und ich
  • 39:20 - 39:28
    kann die Frage vorlesen. Markus, magst du
    uns einmal ganz kurz vielleicht einen
  • 39:28 - 39:33
    Ausblick geben für das die kommenden
    Monate? Worauf werden wir besonders achten
  • 39:33 - 39:37
    müssen?
    Markus: Ja, eine große Herausforderung, in
  • 39:37 - 39:40
    den nächsten Monaten, ist das wir ja immer
    noch die Corona-Pandemie, für das ganze
  • 39:40 - 39:46
    kommende Jahr nebenbei haben werden. Die
    Bundesregierung hat jetzt in den letzten
  • 39:46 - 39:49
    Wochen einige Gesetze auf den Weg
    gebracht, wie das
  • 39:49 - 39:54
    Telekommunikationsgesetz, das IT-
    Sicherheitsgesetz, das BND-Gesetz. Einige
  • 39:54 - 39:59
    habe ich jetzt noch irgendwie vergessen.
    Die dann in den nächsten Monaten im
  • 39:59 - 40:03
    parlamentarischen Alltag im Bundestag
    ankommen werden, um noch vor der
  • 40:03 - 40:07
    Sommerpause wegen Wahlkampf und Wahlen
    nach der Sommerpause durchgepeitscht
  • 40:07 - 40:14
    werden. Und genau in dem Zeitraum
    wahrscheinlich, wenn April, Mai, Juni alle
  • 40:14 - 40:18
    wieder nach einem halben Jahr drinne
    sitzen, rausgehen, Leute treffen wollen
  • 40:18 - 40:21
    und sich wahrscheinlich nicht mehr für
    Politik interessieren werden. Das wird ne
  • 40:21 - 40:26
    große Herausforderung. Ich habe nicht
    unbedingt jetzt den Glauben daran, dass
  • 40:26 - 40:29
    wir da groß noch etwas ändern können an
    diesen ganzen unzähligen
  • 40:29 - 40:33
    Überwachungsmaßnahmen in verschiedenen
    Gesetztespaketen. Aber wir werden uns
  • 40:33 - 40:37
    trotzdem bemühen, so viel Aufmerksamkeit
    wie möglich drauf zu legen, so viele
  • 40:37 - 40:42
    Menschen wie möglich zu mobilisieren, sich
    einzumischen. Ja, um diese Themen dann
  • 40:42 - 40:47
    auch möglicherweise in den
    Bundestagswahlkampf platzieren zu können.
  • 40:47 - 40:54
    Und dann müssen wir darauf hoffen, dass
    nach dieser Wahl wir keine große Koalition
  • 40:54 - 40:58
    mehr bekommen, weil diese große Koalition,
    zumindest die große Koalition bestehend
  • 40:58 - 41:04
    aus CDU, CSU und SPD haben in den letzten
    Jahren, letzten Jahrzehnten, letzten
  • 41:04 - 41:08
    Legislaturperioden gezeigt, dass mit
    keiner anderen Konstellation so viel
  • 41:08 - 41:13
    Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht
    werden wie mit CDU, CSU und SPD gemeinsam.
  • 41:13 - 41:19
    Herald: Ja, danke für diese ausführliche
    Antwort. Was ist denn insbesondere in
  • 41:19 - 41:23
    Bezug auf das IT-Sicherheitsgesetz für
    dich einer der Key-Punkte, wo wir
  • 41:23 - 41:26
    besonders achtgeben müssen? Dass wir da
    nochmal nen besonderen Push machen,
  • 41:26 - 41:30
    nochmal uns Mühe geben, vielleicht
    Abgeordnete anschreiben, die MdBs
  • 41:30 - 41:34
    kontaktieren und gucken, was wir da
    bewirken können? Was sind denn da die ein,
  • 41:34 - 41:36
    zwei, drei Key-Points von dir, wo du sagst
    da müssen wir nochmal ran als
  • 41:36 - 41:41
    Gesellschaft?
    Markus: Ja, also bei mir widerstrebt sich
  • 41:41 - 41:46
    alles rund um das BSI. Auf der einen Seite
    ist das BSI eine sehr sinnvolle
  • 41:46 - 41:50
    Einrichtung, wo sehr viele, sehr fitte
    Menschen arbeiten und ich bin ganz froh,
  • 41:50 - 41:54
    dass wir so etwas wie das BSI haben, wo
    halt vor allen Dingen Techniker sitzen und
  • 41:54 - 41:59
    nicht nur Juristen, wie wir in den meisten
    anderen Behörden in Deutschland haben. Das
  • 41:59 - 42:04
    Problem am BSI ist aber wiederum, dass es
    nicht unabhängig ist. Das ist immer noch
  • 42:04 - 42:09
    weisungsbefugt, sozusagen, gegenüber dem
    Innenministerium und es läuft sozusagen
  • 42:09 - 42:15
    Gefahr, die ganze Zeit, in die Architektur
    der Sicherheitsbehörden eingebunden zu
  • 42:15 - 42:22
    werden, was wiederum die Akzeptanz und das
    Vertrauen in die Arbeit vom BSI
  • 42:22 - 42:25
    unterminiert. Und das ist eine große
    Herausforderung. Ich würde mir wünschen,
  • 42:25 - 42:29
    dass das BSI unabhängiger wäre, dass wir
    uns darauf verlassen könnten, dass
  • 42:29 - 42:34
    beispielsweise Sicherheitslücken, die dort
    gefunden werden, auch geschlossen werden
  • 42:34 - 42:37
    und nicht irgendwie mal zufälligerweise
    bis zur Schließung dem BND oder dem
  • 42:37 - 42:41
    Verfassungsschutz übergeben werden. Das
    BSI sagt zwar, das machen sie nicht. Aber
  • 42:41 - 42:44
    wir wissen nicht, ob das Innenministerium
    nicht einfach mal die Parole durchgibt:
  • 42:44 - 42:47
    Ihr habt das jetzt zu tun. Und dann müssen
    sie es machen.
  • 42:47 - 42:53
    Herald: Ja. Und da haben wir jetzt ja auch
    im aktuellen Entwurf des BSI-Gesetz ne
  • 42:53 - 42:59
    Passage drin, dass das BSI nicht mehr
    sofort melden darf, wenn eine
  • 42:59 - 43:01
    Sicherheitslücke bekannt wird, sondern
    sich erstmal rückversichern muss bei den
  • 43:01 - 43:05
    Sicherheitsbehörden, ob dem denn nichts
    entgegensteht, was Sicherheitsbehörden
  • 43:05 - 43:10
    dazu wollen würden. Ein Schelm, wer dabei
    Böses vermutet. Wir haben noch eine
  • 43:10 - 43:14
    spannende Frage ausm Internet bekommen.
    Wie siehst du den Zustand des Grundrechts
  • 43:14 - 43:18
    auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
    Integrität kritischer Systeme? Also der
  • 43:18 - 43:24
    übliche Artikel 2 Absatz 1, in Verbindung
    mit Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz unseres
  • 43:24 - 43:29
    Bundesverfassungsgerichtes. Das IT-
    Grundrecht. Wie siehst du den Zustand
  • 43:29 - 43:31
    2020? Jetzt nach diesem katastrophalen
    Dezember?
  • 43:31 - 43:38
    Markus: Naja, also das Problem ist wir
    haben hier ein Grundrecht, was eines von
  • 43:38 - 43:42
    zwei Grundrechten ist, die das
    Bundesverfassungsgericht in den letzten 30
  • 43:42 - 43:46
    Jahren, also in der letzten Generation,
    quasi geschaffen hat. Was von der
  • 43:46 - 43:51
    Bundesregierung weitgehend ignoriert wird.
    Das heißt unser Grundrecht wird von dieser
  • 43:51 - 43:54
    Bundesregierung nicht ausreichend
    geschützt, auch wenn jetzt alle was von
  • 43:54 - 43:58
    digitaler Souveränität faseln. Aber das
    Grundrecht auf Integrität und
  • 43:58 - 44:02
    Gewährleistung der -
    Herald: Vertraulichkeit und Integrität
  • 44:02 - 44:07
    Markus: - Vertraulichkeit und Integrität,
    das müsste mal mit Leben gefüllt werden,
  • 44:07 - 44:12
    das müsste mal tatsächlich sozusagen
    verteidigt werden. Und solange ist es halt
  • 44:12 - 44:16
    in einem sehr traurigen Zustand, solange
    das nicht passiert.
  • 44:16 - 44:23
    Herald: Ja, da könnte ich dir nicht
    deutlicher zustimmen. Auf jeden Fall. Wir
  • 44:23 - 44:28
    wollen mal bei diesem Themenkomplex
    bleiben. Das Grundrecht auf Integrität und
  • 44:28 - 44:32
    Vertraulichkeit integrationstechnischer
    Systeme wird ja nicht nur gefährdet durchs
  • 44:32 - 44:37
    IT-Sicherheitsgesetz, sondern auch durchs
    Telekommunikationsgesetz. Da gab es ja
  • 44:37 - 44:43
    jetzt im Dezember auch eine umfangreiche
    Novelle, die 450 Seiten oder sowas hatte.
  • 44:43 - 44:49
    Die Verbände bekamen ganze zwei Tage Zeit
    dazu Stellung zu nehmen. Wie siehst du da
  • 44:49 - 44:52
    den Impact in Bezug auf das gerade
    bekannte IT-Grundrecht? Ich machs mal
  • 44:52 - 44:55
    kurz.
    Markus: Naja, das Telekommunikationsgesetz
  • 44:55 - 45:00
    ist eine riesige Herausforderung. Es kippt
    eigentlich. Also es gibt einen Haufen
  • 45:00 - 45:04
    Lobbyisten der Telekommunikationsbranche,
    die sich das sehr intensiv durchlesen. Es
  • 45:04 - 45:09
    gibt aber so gut wie keine unabhängigen
    Expert:innen, die tatsächlich in der Lage
  • 45:09 - 45:13
    sind und auch willens sind, sich das
    durchzulesen. Wir sind ganz glücklich bei
  • 45:13 - 45:16
    netzpolitik.org, dass wir Thomas Rudel
    haben. Das ist aber auch der einzige bei
  • 45:16 - 45:21
    uns, der echt Spaß dran hat. Meistens
    jedenfalls. Also zumindest manchmal, sich
  • 45:21 - 45:24
    sowas durchzulesen und dann halt all die
    Passagen zu finden, die sonst keinem
  • 45:24 - 45:28
    auffallen. Also diese
    Telekommunikationsgesetz-Novelle, da
  • 45:28 - 45:31
    gibt's Bestandsdatenauskunft, die
    eigentlich kaum in der Berichterstattung
  • 45:31 - 45:36
    drin ist, die Vorratsdatenspeicherung
    natürlich wieder irgendwie co- eingeführt,
  • 45:36 - 45:41
    bzw. naja, man wartet darauf oder hofft
    drauf, dass das Bundesverfassungsgericht
  • 45:41 - 45:46
    möglicherweise sie doch irgendwie zulassen
    könnte, die ja gerade auf Eis gelegt ist.
  • 45:46 - 45:56
    Und es geht darum, Messenger-Dienste wie
    WhatsApp und Telegram zu regulieren.
  • 45:56 - 46:00
    Natürlich auch mit dem Ziel, da
    möglicherweise irgendwie verpflichtende
  • 46:00 - 46:04
    Hintertüren irgendwann mal einzuführen.
    Und das wird eine große Herausforderung.
  • 46:04 - 46:11
    Auf der einen Seite kann ich verstehen,
    dass man auch für Messenger-Dienste, die
  • 46:11 - 46:18
    aber in Form von Telegram irgendwo
    zwischen Plattformen und SMS sich bewegen,
  • 46:18 - 46:22
    dass man da eine andere Form von
    Regulierung braucht. Aber das kann
  • 46:22 - 46:26
    natürlich auch dazu führen, dass da
    ziemlich viel kaputt gemacht wird. Oder
  • 46:26 - 46:30
    wir am Ende mit ganz vielen
    Überwachungsschnittstellen da stehen.
  • 46:30 - 46:37
    Herald: Ja richtig. Auch hier ist es, es
    ist halt katastrophal wie es ist. 2019 hab
  • 46:37 - 46:41
    ich mich sehr verhalten, aber doch ein
    bisschen gefreut, darüber, dass das
  • 46:41 - 46:46
    Bundesverfassungsgericht Teile der
    Gesetzesgrundlage des BND gekippt hat.
  • 46:46 - 46:52
    Jetzt, im Dezember 2020 kam dann im
    November, warte, oder bisschen früher, das
  • 46:52 - 46:56
    böse Erwachen, als das Bundeskanzleramt
    den neuen Referentenentwurf eines BND-
  • 46:56 - 47:03
    Gesetzes vorstellte, mit einer sagen wir
    mal neuen Überwachungs- und
  • 47:03 - 47:07
    Kontrollinfrastruktur, insbesondere den
    unabhängigen Kontrollrat, und auch
  • 47:07 - 47:11
    Änderungen in der Zuständigkeit des
    parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr.
  • 47:11 - 47:16
    Wie bewertest du diese Änderungen dort?
    Markus: Also ich halte da auch das jetzt
  • 47:16 - 47:21
    vom Bundeskabinett verabschiedete BND-
    Gesetz immer noch für verfassungswidrig.
  • 47:21 - 47:25
    Das Problem ist, dass werden wir erst in 5
    oder 8 Jahren rausfinden, wenn das
  • 47:25 - 47:28
    Bundesverfassungsgericht sozusagen diese
    ganze DDoS-Queue der aktuellen
  • 47:28 - 47:32
    Bundesregierung abgearbeitet hat. Die
    haben ja noch nicht einmal die letzte
  • 47:32 - 47:35
    Legislaturperiode bisher, vier Jahre
    später, abarbeiten können. Wir warten
  • 47:35 - 47:38
    beispielsweise immer noch auf die
    Datenhehlerei oder die
  • 47:38 - 47:42
    Vorratsdatenspeicherung. Das BND-Gesetz,
    ja, also eines der Haupt-Kernprobleme
  • 47:42 - 47:48
    bleibt immer noch, dass wir in Sachen
    Geheimdienstaufsicht und -kontrolle ein
  • 47:48 - 47:52
    Entwicklungsland sind. Selbst die USA
    haben eine viel bessere
  • 47:52 - 47:58
    Geheimdienstkontrolle, als wir uns das
    leisten wollen. Und das ist politisch
  • 47:58 - 48:01
    gewollt, dass wir sozusagen eine
    Aufsplittung haben auf verschiedene
  • 48:01 - 48:04
    Gremien, die dann nicht miteinander reden
    dürfen und eigentlich auch viel zu wenig
  • 48:04 - 48:09
    Personal haben. Also gleichzeitig haben
    wir die Situation, dass der BND innerhalb,
  • 48:09 - 48:14
    also seit Start der Snowden-Enthüllungen
    sein Budget verdoppelt bekommen hat, jetzt
  • 48:14 - 48:19
    die offizielle Lizenz hat, andere
    Telekommunikationsnetze im Ausland zu
  • 48:19 - 48:25
    hacken, Provider zu hacken, dass er - das
    ist sozusagen auch wiederum so eine
  • 48:25 - 48:29
    Absurdität, dass die Bundesregierung
    denkt, sie hätte jetzt irgendwie den Geist
  • 48:29 - 48:34
    des Bundesverfassungsgericht irgendwie ins
    Gesetz umgewandelt, indem der BND nun auch
  • 48:34 - 48:39
    bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze
    hacken darf, wo man die ganze Zeit denkt:
  • 48:39 - 48:43
    So also auch wenn er jetzt das doppelte
    Budget hat, glaubt doch keiner, dass der
  • 48:43 - 48:46
    BND irgendwie 10 oder 20 Prozent der
    kompletten Netze weltweit hacken kann.
  • 48:46 - 48:50
    Darum gehts auch nicht. Wenn der die
    Erlaubnis hat, bis zu 30 Prozent der
  • 48:50 - 48:54
    weltweiten Netze hacken zu dürfen, dann
    heißt das, alles was der BND hacken darf,
  • 48:54 - 49:00
    äh, hacken will, darf er einfach hacken.
    Und das sozusagen also verkaufen von
  • 49:00 - 49:04
    wegen, ja, wir haben jetzt den besseren
    Grundrechtsschutz. Also der BND wäre gar
  • 49:04 - 49:08
    nicht in der Lage 100 Prozent irgendwie zu
    hacken, auch wenn das natürlich schön
  • 49:08 - 49:12
    wäre, oder zu überwachen, auch wenn es
    natürlich aus deren Sicht schön wäre, wenn
  • 49:12 - 49:17
    sie das irgendwie könnten. Aber das ist
    dann halt einfach so ne, ja, so ne billige
  • 49:17 - 49:21
    Verpackung. Zu sagen: so, wir haben jetzt
    natürlich die Überwachungsmöglichkeiten
  • 49:21 - 49:25
    total beschränkt auf 30 Prozent. Das sind
    jetzt -
  • 49:25 - 49:29
    Herald: Ja, danke für diese Aussage. Aus
    dem Chat habe ich hier noch eine ganz
  • 49:29 - 49:34
    wichtige Aussage. Ich soll mich, und ich
    schließe mich da auch persönlich an, bei
  • 49:34 - 49:40
    dir und beim Team von netzpolitik.org ganz
    herzlich bedanken für eure fortwährenden
  • 49:40 - 49:46
    Anstrengungen, die netzpolitische Welt
    zumindest zu dokumentieren und die
  • 49:46 - 49:50
    Interessen der Zivilgesellschaft zu
    vertreten. Von mir, und ich glaube von
  • 49:50 - 49:56
    allen zuschauenden Menschen, herzlichen
    Dank dafür. An die Zuschauer: Wir haben
  • 49:56 - 50:02
    noch ein paar Minuten Zeit. Wenn ihr
    schnell seid, tut eure Fragen jetzt in IRC
  • 50:02 - 50:10
    oder ins Twitter: rC3 und dann t-w-o,
    Englisch two, rC3two für diesen Saal rC2.
  • 50:10 - 50:16
    Dann werden die Signal Angel, herzlichen
    Dank für eure euer Engagement, die Frage
  • 50:16 - 50:22
    hier in das Pad tun und dann kann ich sie
    vorlesen. Und bis dahin würde ich gerne,
  • 50:22 - 50:25
    Markus, von dir nochmal wissen: Ich bin
    ja, was EU-Recht betrifft, komplett ein
  • 50:25 - 50:29
    unbelecktes Blatt, quasi. Was hältst du
    denn vom Digital-Services-Act?
  • 50:29 - 50:35
    Markus: Also dass digitale Dienste
    Gesetzespaket wird wahrscheinlich die
  • 50:35 - 50:39
    größte Lobby Schlacht der netzpolitischen
    Geschichte werden. Und nochmal die
  • 50:39 - 50:43
    Datenschutzgrundverordnung von vor ein
    paar Jahren irgendwie um Weiten toppen. Es
  • 50:43 - 50:49
    geht eigentlich darum, sozusagen die
    Bedingungen oder die Regeln für das
  • 50:49 - 50:54
    Internet in der Europäischen Union, die
    vor 19 Jahren abgeschlossen worden sind,
  • 50:54 - 50:58
    zu reformieren und gleichzeitig Wege zu
    finden, wie man halt gegen die Marktmacht
  • 50:58 - 51:06
    von großen Tech Riesen angehen kann. Ich
    halte den Aufschlag, den es jetzt kurz vor
  • 51:06 - 51:13
    Weihnachten gegeben hat, für interessant.
    Aber noch zu, also es gibt da noch zu
  • 51:13 - 51:17
    wenig Fokus auf den Schutz von
    Grundrechten. Das kann doch irgendwie sehr
  • 51:17 - 51:21
    optimiert werden. Das ist ein sehr
    wirtschaftsliberaler Ansatz, der eher so
  • 51:21 - 51:25
    in die Richtung denkt, naja, also wir
    wollen jetzt gar nicht irgendwie groß
  • 51:25 - 51:30
    Google, Facebook und Co. zerschlagen,
    sondern wir wollen irgendwie Wettbewerb
  • 51:30 - 51:35
    für alle ermöglichen. Ich würde mir
    wünschen, wenn wir es schaffen würden.
  • 51:35 - 51:38
    Cory Doctorow hat das auch sehr schön in
    seinem Talk gestern irgendwie erwähnt.
  • 51:38 - 51:43
    Wenn wir es hinbekommen würden, irgendwann
    wieder klare Regeln und Möglichkeiten zu
  • 51:43 - 51:50
    haben, solche riesigen Konglomerate wie
    Facebook, Google oder Amazon auch mal zu
  • 51:50 - 51:54
    zerschlagen. Weil beispielsweise, wenn man
    sich Facebook anschaut. Die haben
  • 51:54 - 51:57
    seinerzeit WhatsApp und Instagram jeweils
    übernommen mit dem Versprechen, diese
  • 51:57 - 52:01
    Daten nicht zusammenzufügen, was sie jetzt
    selbstverständlich machen, auch um zu
  • 52:01 - 52:05
    verhindern, dass sie möglicherweise
    irgendwann mal zerschlagen werden. Ich
  • 52:05 - 52:07
    finde, man sollte jetzt, ein bisschen
    polemisch gesagt, ein
  • 52:07 - 52:13
    Sonderkündigungsrecht vonseiten der EU-
    Kommission irgendwie beantragen und die
  • 52:13 - 52:18
    einfach zerschlagen, weil die haben sich
    einfach nicht an die sozusagen an das
  • 52:18 - 52:23
    Versprechen gehalten, weswegen sie damals
    überhaupt diesen Merger machen konnten.
  • 52:23 - 52:26
    Und das haben ja auch, so die
    Herausforderungen haben wir halt auch mit
  • 52:26 - 52:30
    Google und Co. Google ist ja nicht nur die
    Suchmaschine, sondern Google dominiert
  • 52:30 - 52:35
    mit Android, mit der Suchmaschine, mit
    YouTube verschiedene Märkte und führt das
  • 52:35 - 52:41
    alles zusammen. Und durch diese Datenmacht
    hat man halt die Möglichkeit, dann auch
  • 52:41 - 52:45
    noch neue Märkte zu erobern. Und das haben
    wir viel zu lange uns angeschaut und da
  • 52:45 - 52:49
    brauchen wir klare Regeln, wie wir dagegen
    vorgehen können. Und wir brauchen dann
  • 52:49 - 52:56
    auch Regulierungsbehörden, die in der Lage
    sind, quasi mit ausreichend Personal, was
  • 52:56 - 53:02
    auch technisch qualifiziert ist, auf
    Augenhöhe mit irgendwie diesen Tech Riesen
  • 53:02 - 53:07
    unsere Regeln durchsetzen zu können.
    Herald: Danke schön. Ich habe noch einen
  • 53:07 - 53:11
    kurzen Hinweis für die Zuschauer. Ich habe
    keine Ahnung, ob ihr mich gerade überhaupt
  • 53:11 - 53:13
    sehen oder hören könnt oder ob der Stream
    nach wie vor unter technischen
  • 53:13 - 53:18
    Schwierigkeiten leidet. Angeblich gibt es
    wohl eine DDoS Attacke, eine distributed
  • 53:18 - 53:22
    denial of service Angriff auf die Videos
    Streaming Infrastruktur derzeit. Falls ihr
  • 53:22 - 53:26
    mich gerade hören und sehen könnt, macht
    euch keine Sorgen, all das hier ist in
  • 53:26 - 53:32
    guter Qualität aufgezeichnet und wird in
    den nächsten Stunden auf media.ccc.de
  • 53:32 - 53:36
    veröffentlicht werden, inklusive dem
    Vortrag. Ich habe bereits hier im
  • 53:36 - 53:40
    Kopfhörer aus der Stimme, von der Stimme
    aus dem Off gehört, dass das Recording
  • 53:40 - 53:45
    einwandfrei und problemlos gelaufen ist
    und der Vortrag deswegen, ihr könnt, ich
  • 53:45 - 53:48
    könnt ihn euch nochmals anschauen, falls
    er für euch jetzt nicht genießbar war. Und
  • 53:48 - 53:53
    als abschließende, als eine der letzten
    Fragen heute, wir haben noch Zeit für eine
  • 53:53 - 53:56
    weitere, würde ich dich bitten Markus,
    erzähle uns doch nochmals ganz kurz. Jetzt
  • 53:56 - 54:01
    im Dezember haben du und ich mich auch
    furchtbar aufgeregt über die unglaublich
  • 54:01 - 54:05
    kurzen Beteiligungsfristen seitens des
    Bundesministerium des Innern für Bau und
  • 54:05 - 54:11
    Heimat. Die waren ja mit 26 Stunden für
    108 Seiten lächerlich. Was ist denn aus
  • 54:11 - 54:16
    deiner Sicht deine Vision, deine Idee für
    wie könnte man ein Beteiligungsverfahren
  • 54:16 - 54:19
    vonseiten des BMI eigentlich richtig
    gestalten, proaktiv und konstruktiv
  • 54:19 - 54:25
    rangehen?
    Markus: lacht Also das BMI hat ja, das
  • 54:25 - 54:29
    Innenministerium hat ja irgendwie mit dem
    IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vier Versuche
  • 54:29 - 54:34
    gebraucht, um irgendwie erst mal durchs
    Bundeskabinetts zu bekommen. Also es wäre
  • 54:34 - 54:39
    schon mal hilfreich sozusagen, wenn man
    z.B. Gesetzesentwürfe, die ja dann schon
  • 54:39 - 54:44
    überall zirkulieren, die allen Lobbys
    schon auf dem Tisch liegen, selbst ins
  • 54:44 - 54:47
    Netz stellen würden, damit wir das nicht
    immer machen müssen. Bei uns ist dann
  • 54:47 - 54:51
    immer eine Person den ganzen Tag lang
    damit beschäftigt, irgendwie HTML rund um
  • 54:51 - 54:55
    so einen scheiß Gesetzestext rum zu
    packen. Das könnte auch das BMI machen, ich
  • 54:55 - 54:59
    meine, wir bezahlen die dafür, so, und
    dann könnte man natürlich längere
  • 54:59 - 55:05
    Antwortfristen haben. Man könnte das auch
    alles sehr schön transparent zum
  • 55:05 - 55:11
    Gesetzesprozess mal gestalten, dass man
    genau weiß, wo an welchen Punkten welche
  • 55:11 - 55:15
    Lobbyeinreichung gekommen sind, dass man
    sich mit Argumenten auseinandersetzen
  • 55:15 - 55:19
    kann, dass halt das alles, was sozusagen
    im Hintergrund passiert, dass das alles
  • 55:19 - 55:23
    mal aufgezeigt wird. Ich glaub, ich hab
    jetzt nicht genau im Kopf, aber ich
  • 55:23 - 55:27
    glaube, die große Koalition hatte etwas in
    diese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag
  • 55:27 - 55:32
    versprochen. Ich hab's noch nie in freier
    Wildbahn gesehen, dass es da mal, ja
  • 55:32 - 55:37
    einfach transparentere, bessere
    Beteiligungsprozesse gibt. Möglich wär's,
  • 55:37 - 55:41
    so ein Thema wie ein IT-Sicherheitsgesetz
    würde sich anbieten. Allerdings in der
  • 55:41 - 55:47
    öffentlichen Debatte ging es eigentlich
    immer nur um Huawei, um 5G ja oder nein
  • 55:47 - 55:50
    und zum Schluss haben wir, hat man jetzt
    hier so einen Formelkompromiss gefunden,
  • 55:50 - 55:55
    dass es vollkommen egal ist, ob Huawei und
    5G, das irgendwann mal in der Zukunft
  • 55:55 - 55:59
    irgendwie beschlossen wird und alle sind
    jetzt glücklich damit. Und dabei ist das
  • 55:59 - 56:03
    Thema einfach viel, viel relevanter und es
    hätte eigentlich viel mehr mediale
  • 56:03 - 56:07
    Aufmerksamkeit auf all die anderen Aspekte
    gebraucht, weil unser ganzes Internet,
  • 56:07 - 56:11
    unsere ganzen IT-Infrastrukturen, die sind
    sowas von broken, da haben wir noch in
  • 56:11 - 56:14
    Zukunft viel mehr Probleme. Ich meine, da
    gibt's einen ganzen Kongress gerade
  • 56:14 - 56:18
    darüber, was man da alles irgendwie mit
    anstellen kann. Und das sind Probleme, die
  • 56:18 - 56:22
    wir lösen müssen und ein IT-
    Sicherheitsgesetz oder mehr Investitionen
  • 56:22 - 56:29
    in IT-Sicherheit und eine andere IT-
    Sicherheitspolitik, die auf Defensive
  • 56:29 - 56:32
    ausgerichtet ist, sind dringend notwendig,
    aber werden nicht so wirklich von dieser
  • 56:32 - 56:37
    Bundesregierung realisiert.
    Herald: Danke schön. Kommen wir zur
  • 56:37 - 56:42
    letzten Frage. netzpolitik.org schrieb
    heute von einer Klage gegen das sächsische
  • 56:42 - 56:48
    Polizeigesetz. Kannst du uns einen kurzen
    Abriss zum allgemeinen Stand der, auch der
  • 56:48 - 56:52
    anderen Klagen gegen die diversen
    Polizeigesetze geben? Falls du das in
  • 56:52 - 56:56
    ungefähr 1-2 Minuten hinbekommst oder wäre
    das zu umfangreich für jetzt?
  • 56:56 - 57:01
    Markus: Das müsste ich erst einmal bei uns
    nachlesen, was vor allen Dingen Marie
  • 57:01 - 57:06
    Bröckling in den letzten Jahren alles
    zusammengefasst hat. Also nee, also kann
  • 57:06 - 57:10
    ich jetzt nicht sagen, ich kann nur sagen,
    irgendwie wenn man eine Klage einreicht,
  • 57:10 - 57:15
    dann muss man erst mal warten, ob sie
    angenommen wird. Ja oder nein. Wenn sie
  • 57:15 - 57:19
    angenommen wird, dann dauert es halt
    Ewigkeiten, bis sie dann auch mal
  • 57:19 - 57:22
    drankommt. Wie gesagt, ich habe es eben
    schon einmal erwähnt. Wir haben eine ganze
  • 57:22 - 57:29
    Kette an früheren Überwachungsgesetzen und
    dergleichen der letzten Legislaturperiode
  • 57:29 - 57:32
    der großen Koalition, die noch nicht
    abgearbeitet wurde, während jetzt schon
  • 57:32 - 57:36
    ein Haufen neuer Gesetze da hingekommen
    sind. Wir haben eine Pandemie, also auch
  • 57:36 - 57:40
    Karlsruhe ist da leider nicht ganz so
    schnell und schafft es auch nicht
  • 57:40 - 57:45
    irgendwie das alles zeitnah abzuarbeiten,
    was die große Koalition verbockt.
  • 57:45 - 57:51
    Herald: Ja gut, vielen Dank. Vielleicht
    magst du dann diesen Impuls mal mitnehmen.
  • 57:51 - 57:55
    Falls bei euch in der Redaktion gerade mal
    nichts brennt und der Krankenstand niedrig
  • 57:55 - 57:59
    ist, wäre das ja mal ein cooles Projekt,
    mal den aktuellen Stand der verschiedenen
  • 57:59 - 58:04
    Polizeigesetze und der Klagen dagegen in
    einem informativen Blogpost zu
  • 58:04 - 58:08
    dokumentieren. Aber nur, falls nicht
    gerade anderes brennt. Ich glaube, in den
  • 58:08 - 58:11
    letzten 2 Monaten hätte es dafür keine
    Chance gegeben, dafür Ressourcen
  • 58:11 - 58:15
    freizumachen. Dafür habe ich großes
    Verständnis. Willst du noch was sagen,
  • 58:15 - 58:18
    Markus?
    Markus: Ja. Danke fürs Zuhören. Wenn ihr
  • 58:18 - 58:22
    unsere Arbeit gut findet, unterstützt uns
    mit einer Spende. Wir sind fast
  • 58:22 - 58:26
    ausschließlich spendenfinanziert bei
    netzpolitik.org. Und ja, je mehr Geld wir
  • 58:26 - 58:31
    haben, umso mehr können wir Themen
    beackern und es gibt zu viele Themen, die
  • 58:31 - 58:35
    auch von einer wachsenden digitalen
    Zivilgesellschaft noch zu stiefmütterlich
  • 58:35 - 58:40
    behandelt werden, weil wir einfach alle
    keine Zeit haben, alles zu bearbeiten.
  • 58:40 - 58:45
    Aber wir müssen mehr Augen auf mehr Themen
    richten können, weil mittlerweile ist
  • 58:45 - 58:53
    alles Netzpolitik. Im Bundestag wird
    eigentlich in sämtlichen Ausschüssen über
  • 58:53 - 58:58
    netzpolitische Fragen irgendwie diskutiert
    bis hin in den Tourismus-Ausschuss, was
  • 58:58 - 59:03
    viele vielleicht verwundern wird. Da
    brauchen wir einfach mehr Augen drauf, um
  • 59:03 - 59:06
    eine lebenswertere digitale Gesellschaft
    zu schaffen.
  • 59:06 - 59:11
    Herald: Vielen, vielen Dank Markus für
    diesen tollen Vortrag und dieses
  • 59:11 - 59:16
    ausgiebige Q&A danach. Ihr wisst, wie es
    läuft, wenn ihr auf dem Weg raus seid.
  • 59:16 - 59:20
    Bitte nehmt euren Müll mit und packt die
    Flaschen in die bottle drop points neben
  • 59:20 - 59:24
    den.. Ach, das war für nächstes Jahr, ne,
    ok, anderer Text. Wir haben hier noch eine
  • 59:24 - 59:29
    Herold News Show, wo wir euch, die
    Herolde, erzählen, was sonst so passiert
  • 59:29 - 59:34
    auch bei diesem rc3. Die, mit der geht es
    jetzt hier gleich weiter und danach um
  • 59:34 - 59:38
    19:20 mit einem super spannenden, hoch
    technischen Vortrag zum Thema side channel
  • 59:38 - 59:45
    attacks. Viel, viel Spaß und bis die Tage.
  • 59:45 - 60:02
    rc3 Abspannmusik
  • 60:02 - 60:24
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!
Title:
#rC3 - Der netzpolitische Wetterbericht 2020:
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German
Duration:
01:00:24

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