WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:12.470 rC3 Vorspannmusik 00:00:12.470 --> 00:00:16.730 Herald: Aus meiner Sicht war es ein netzpolitisch eher ruhiges Jahr, aber dann 00:00:16.730 --> 00:00:20.559 kam der November und der Dezember und nichts war mehr ruhig. Es hätte kaum 00:00:20.559 --> 00:00:24.770 hektischer sein können. Es gab ein BND- Gesetz Novelle, eine TKG Gesetzesnovelle. 00:00:24.770 --> 00:00:29.240 Es gab ein neues IT-Sicherheitsgesetz und dann auch noch den Digital Services Act. 00:00:29.240 --> 00:00:33.851 Und ich habe bestimmt noch etwas vergessen. Und ob dieses Jahr wirklich vor 00:00:33.851 --> 00:00:38.940 November so ruhig war, wie ich es wahrgenommen habe und meine Wahrnehmung 00:00:38.940 --> 00:00:43.160 richtig ist, das erzählt euch jetzt Markus Beckedahl. Markus Beckedahl ist einer der 00:00:43.160 --> 00:00:48.220 führenden Köpfe hinter netzpolitik.org und ich freue mich total ihn anzukündigen mit 00:00:48.220 --> 00:00:52.580 dem netzpolitischen Jahresbericht, dem netzpolitischen Wetterbericht 2020. Viel 00:00:52.580 --> 00:00:56.470 Spaß! 00:00:56.690 --> 00:01:00.490 Markus Beckedahl: Ja, willkommen zum netzpolitischen Wetterbericht in Jahr 2020 00:01:00.490 --> 00:01:04.500 in der "Wir kommen, um uns zu beschweren" Variante. Es ist etwas ungewöhnlich für 00:01:04.500 --> 00:01:08.502 mich, hier vor so vielen oder wenigen Menschen zu sprechen, eigentlich gucke ich 00:01:08.502 --> 00:01:14.510 nur in eine Kamera und unser Netzpolitik Video Mensch öwünsch sitzt dahinter. 00:01:14.510 --> 00:01:19.070 Da müssen wir alle durch. Hoffentlich um im nächsten Jahr uns wieder richtig sehen zu 00:01:19.070 --> 00:01:22.989 können und vielleicht auch nochmal irgendwann solche Momente zu erleben. 00:01:22.989 --> 00:01:26.400 Das ist ein Wetterbericht. Wir fangen mit dem schlechten Wetter an. 00:01:26.400 --> 00:01:32.120 Eines der Top-Themen in diesem Jahr war: EU-Minister wollen Hintertüren in verschlüsselter 00:01:32.120 --> 00:01:36.440 Kommunikation haben. Dazu hatte das deutsche Innenministerium die EU- 00:01:36.440 --> 00:01:40.331 Ratspräsidentschaft in diesem zweiten Halbjahr des Jahres genutzt, um eine 00:01:40.331 --> 00:01:44.760 Resolution durchzubringen, die jetzt die EU-Kommission auffordern soll, einen 00:01:44.760 --> 00:01:52.940 Gesetzesvorschlag in diese Richtung zu bringen. Das Problem an dieser Debatte 00:01:52.940 --> 00:01:58.159 ist: Entweder haben wir vertrauenswürdige, verschlüsselte Kommunikation oder wir 00:01:58.159 --> 00:02:01.920 haben sie nicht. Denn wer glaubt denn tatsächlich, dass solche Hintertüren nur 00:02:01.920 --> 00:02:07.700 rechtsstaatlich kontrolliert genutzt werden können? Wir müssen die Augen 00:02:07.700 --> 00:02:12.859 aufhalten. Das ist eine Debatte, die die Integrität unserer Kommunikation wie kaum 00:02:12.859 --> 00:02:17.609 eine andere betrifft. Und das ist keine neue Debatte. Viele waren überrascht, wo 00:02:17.609 --> 00:02:22.079 auf einmal dieser Resolutionsvorschlag, wo die Resolution herkam. Matthias Monroy hat 00:02:22.079 --> 00:02:26.109 auf Netzpolitik aufgeschrieben, dass das eigentlich ein mittlerer Höhepunkt einer 00:02:26.109 --> 00:02:30.879 über fünf Jahre bisher laufenden Kampagne für Hintertüren in verschlüsselter 00:02:30.879 --> 00:02:37.150 Kommunikation ist. Ein anderes Thema, was damit verwandt ist, sind die sogenannten 00:02:37.150 --> 00:02:42.300 Staatstrojaner, ein Running Gag in jedem netzpolitischen Wetterbericht jedes Jahr. 00:02:42.300 --> 00:02:46.459 Staatstrojaner gibt's jetzt für alle, also für fast alle oder zumindest schon mal für 00:02:46.459 --> 00:02:50.760 einen Teil. Die Bundesregierung hat dieses Jahr beschlossen, im Rahmen des 00:02:50.760 --> 00:02:56.040 Verfassungsschutzrechtsreform allen 19 Geheimdiensten in Lizenz zum Hacken mit 00:02:56.040 --> 00:03:00.370 Staatstrojaner zu geben. Die Bundespolizei soll es erhalten. Ich glaube der Zoll 00:03:00.370 --> 00:03:04.919 solls erhalten. Irgendwann ist die Frage da: Welche Behörde soll da eigentlich keine 00:03:04.919 --> 00:03:08.550 Staatstrojaner behalten? Das Problem bleibt das Gleiche. Unsere 00:03:08.550 --> 00:03:12.481 Sicherheitsbehörden kaufen mit Steuergeldern Staatstrojaner bzw. 00:03:12.481 --> 00:03:17.069 Sicherheitslücken auf Graumärkten auf Schwarzmärkten auf, um diese 00:03:17.069 --> 00:03:22.089 Staatstrojaner zu munitionieren. Um andere zu hacken. Und der Zwischenzeit bleiben 00:03:22.089 --> 00:03:28.300 unsere Geräte alle auch verwundbar. Und im Namen der Sicherheit wird hier massive IT 00:03:28.300 --> 00:03:31.769 Unsicherheit geschaffen. Es gibt aber auch gute Entwicklungen im Bereich 00:03:31.769 --> 00:03:35.540 Staatstrojaner. Mittlerweile finden auch Razzien bei Staatstrojaner-Firmen statt 00:03:35.540 --> 00:03:39.779 wie bei FinFisher. Das ist übrigens das Ergebnis einer gemeinsamen Strafanzeige 00:03:39.779 --> 00:03:43.939 von uns, also netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für 00:03:43.939 --> 00:03:50.760 Freiheitsrechte und ECCHR. Wir haben mal Strafanzeige gestellt, weil mal überprüft 00:03:50.760 --> 00:03:54.659 werden sollte, wie kommen denn finden FinFisher Staatstrojaner in repressive 00:03:54.659 --> 00:03:59.180 Staaten, wo sie nicht hin exportiert werden dürfen? Da gibt es tatsächlich 00:03:59.180 --> 00:04:04.229 mittlerweile Ermittlungen. Das ist erfreulich. 2020 war auch das erste Jahr, 00:04:04.229 --> 00:04:08.859 wo Smart Home Geräte als Zeugen vor Gericht geladen werden. So in der letzten 00:04:08.859 --> 00:04:19.660 Woche passiert in Regensburg, wo mit Alexa Daten ein Mord ermittelt wurde. In diesem 00:04:19.660 --> 00:04:25.830 Jahr haben hat auch das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat das zweite 00:04:25.830 --> 00:04:30.340 IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Zumindest im Bundeskabinett wurde es im 00:04:30.340 --> 00:04:36.800 Dezember beschlossen. Es war die vierte Version eines zweiten Gesetzes. Für die 00:04:36.800 --> 00:04:40.860 vierte Version gab es ganze, ich glaube zweieinhalb Tage Reaktionszeit. Das ist 00:04:40.860 --> 00:04:47.710 ein Armutszeugnis bzw., ja, ein Schlag ins Gesicht für engagierte Ehrenamtler, die 00:04:47.710 --> 00:04:52.689 sich in diese Debatte einbringen wollten, würden, um mit ihrer Expertise der 00:04:52.689 --> 00:04:58.409 Bundesregierung auch zu helfen, ihre Gesetzesvorschläge besser zu begutachten, 00:04:58.409 --> 00:05:03.069 bevor das später in die freie Welt Wildbahn entlassen wird. Es gibt eine 00:05:03.069 --> 00:05:08.920 ganze Menge Kritik an diesem IT- Sicherheitsgesetz Version 2.0. Die Kritik 00:05:08.920 --> 00:05:13.250 geht in die Richtung. Es gibt erhebliche mehr Erweiterungen der darin erhaltenen 00:05:13.250 --> 00:05:18.770 Überwachungsbefugnisse. Das BSI ist immer noch nicht unabhängig, sondern immer noch 00:05:18.770 --> 00:05:26.020 weisungsbefugt durch das Innenministerium. Die Befürchtung ist, dass das BSI damit 00:05:26.020 --> 00:05:30.590 noch stärker zu einer weiteren Sicherheitsbehörde werden kann. Das BSI 00:05:30.590 --> 00:05:37.810 soll auch hacken dürfen, soll auch in Datenverkehr reingucken dürfen. Also eine 00:05:37.810 --> 00:05:43.120 ganze Menge Befugnisse für das BSI, was auf der einen Seite Vertrauen schaffen 00:05:43.120 --> 00:05:49.060 soll, auf der anderen Seite durch seine fehlende Unabhängigkeit zu wenig Vertrauen 00:05:49.060 --> 00:05:54.630 zu Recht genießt. 2020 war ein ambivalentes Jahr. Erst einmal wurde das 00:05:54.630 --> 00:06:01.039 BND-Gesetz aus dem Jahr 2016, glaube ich, für illegal erklärt oder in Teilen 00:06:01.039 --> 00:06:05.810 verfassungswidrig erklärt, dem voraus ging eine Klage unter anderem durch die 00:06:05.810 --> 00:06:09.319 Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen. Hier sieht man 00:06:09.319 --> 00:06:13.789 Christian Mihr und Ulf Buermeyer in Karlsruhe. Das war ein schönes Erlebnis. 00:06:13.789 --> 00:06:18.640 Andererseits führte das dazu, dass die Bundesregierung das BND-Gesetz eigentlich 00:06:18.640 --> 00:06:23.930 ohne große Änderungen dann jetzt Ende des Jahres wieder durchgebracht hat. Das 00:06:23.930 --> 00:06:27.879 heißt, wir müssen jetzt wieder, es wird ja zum Schnelldurchgang durch den Bundestag 00:06:27.879 --> 00:06:31.110 gehen, weil nächstes Jahr Bundestagswahlen sind. Das heißt, alles, was jetzt 00:06:31.110 --> 00:06:35.410 beschlossen wurde, wird jetzt irgendwie im nächsten halben Jahr durchgepeitscht. Und 00:06:35.410 --> 00:06:38.210 dann müssen wir wieder ein paar Jahre warten, bis die das 00:06:38.210 --> 00:06:41.530 Bundesverfassungsgericht darüber urteilen wird. Wir gehen davon aus, dass es immer 00:06:41.530 --> 00:06:49.840 noch verfassungswidrig ist. 2020 war aber auch ein gutes Jahr für gute Nachrichten. 00:06:49.840 --> 00:06:54.219 Wir haben immer noch traditionelle Informations Transportmittel. Pferd 00:06:54.219 --> 00:06:59.880 schlägt Internet. Zumindest wenn man im Sauerland vier Gigabyte Daten über 10km in 00:06:59.880 --> 00:07:05.500 eine dort entfernte Druckerei schicken möchte. Das Pferd braucht da eine Stunde, 00:07:05.500 --> 00:07:11.639 die Internetleitung brauchte über drei Stunden. Ja, auch das ist alles. Hängt 00:07:11.639 --> 00:07:16.129 zusammen mit einem verkorksten Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat 00:07:16.129 --> 00:07:20.059 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch kurz vor Weihnachten auf den Weg 00:07:20.059 --> 00:07:22.949 gebracht. Eines von vielen Gesetzen, wo sie es geschafft haben, noch mehr 00:07:22.949 --> 00:07:28.899 Überwachungsbefugnisse unterzubringen. Eines der schönsten Parts des 00:07:28.899 --> 00:07:33.460 Koalitionsvertrags dieser aktuellen Regierung war ein Recht auf Internet als 00:07:33.460 --> 00:07:39.683 Versprechen, ein Universaldienst, der zumindest 2025 kommen sollte. Also etwas 00:07:39.683 --> 00:07:43.410 Hoffnung für einige Menschen, die z.B. in Brandenburg wohnen und noch nicht mal 00:07:43.410 --> 00:07:48.230 Telefon im Moment haben. Zumindest kein Mobiltelefon. Ich kenne genug Gegenden, wo 00:07:48.230 --> 00:07:52.550 ich irgendwie in diesem Sommer mal zum Spazieren war und echt verwundert war. 00:07:52.550 --> 00:07:58.050 Aber ja, das Recht auf Internet kommt jetzt doch nicht. Also total abgeleitet 00:07:58.050 --> 00:08:03.460 vielleicht so ein bisschen. 2025 sollt es aber Gigabit Internet geben. Also wenn das 00:08:03.460 --> 00:08:07.509 mal eine gute Durchhalteparole ist. Also der Markt wird schon richten, der Markt 00:08:07.509 --> 00:08:11.279 wird es weiter richten. Der Markt hat uns in den letzten 30 Jahren erfolgreich 00:08:11.279 --> 00:08:16.889 Glasfaserkabel überall hingelegt. Aus der Kategorie "ausnahmsweise würde hier 00:08:16.889 --> 00:08:23.361 Überwachung mal mehr Sinn machen". Der häufig bisher unkontrollierte Zugriff von 00:08:23.361 --> 00:08:29.539 Polizeibeamt:innen auf Meldedaten bleibt ein großes Problem. Hier gibt's einen 00:08:29.539 --> 00:08:35.560 schönen Podcast mit der Kabarettistin Idil Baydar, was Constanze Kurz und Linus 00:08:35.560 --> 00:08:43.579 Neumann gemacht haben. Sie ist selbst betroffen durch die NSU 2.0 Mails. Es war 00:08:43.579 --> 00:08:47.350 tatsächlich so ein kleiner Volkssport, hatte man das Gefühl in diesem Jahr, dass 00:08:47.350 --> 00:08:51.860 PolizeibeamtInnen weitgehend unkontrolliert, ohne dass es irgendwie 00:08:51.860 --> 00:08:56.920 geprüft wird, auf Meldedaten zugreifen können, die dann in den unzähligen 00:08:56.920 --> 00:09:02.480 Einzelfall-Chat-Gruppen von Rechtsextremen Sicherheitsbehörden, MitarbeiterInnen 00:09:02.480 --> 00:09:07.639 auftauchen und ja, die Regierungen, Landesregierungen, Bundesregierung nicht 00:09:07.639 --> 00:09:12.330 mehr hinterherkommen, diese Einzelfälle zusammen zu zählen. Das bleibt ein 00:09:12.330 --> 00:09:18.070 wichtiges Thema nächstes Jahr, weil eine Lösung haben wir bisher noch nicht gesehen. 00:09:18.070 --> 00:09:24.030 Ein Thema war auch sehr dominant dieses Jahr die drohende Auslieferung von 00:09:24.030 --> 00:09:29.940 Julian Assange an die USA für die Enthüllungen, die Wikileaks im Jahr 2010 00:09:29.940 --> 00:09:37.680 durchgeführt hat, von Collateral Murder bis zu den Cables. Am vierten Januar 2021 00:09:37.680 --> 00:09:43.480 soll da eine Entscheidung kommen. Das Verfahren ist immer noch ein politischer 00:09:43.480 --> 00:09:52.209 Prozess. Es wird kein faires, kein fairer Prozess für Julian Assange in den USA 00:09:52.209 --> 00:09:57.089 geben. Das ist ein Status Exempel. Damit sollen alle Journalist:innen und 00:09:57.089 --> 00:10:02.729 Whistleblower:innen ja eingeschüchtert werden, dass sie sich bloß nicht mit den 00:10:02.729 --> 00:10:06.960 USA anlegen und das gefährdet die Pressefreiheit. Insofern Solidarität mit 00:10:06.960 --> 00:10:12.279 Julian Assange. Solidarität mit Wikileaks. Und wir drücken die Daumen, 00:10:12.279 --> 00:10:17.870 dass es doch noch besser läuft als befürchtet. Erinnert ihr euch noch an 00:10:17.870 --> 00:10:23.000 letztes Jahr, wo wir zu Tausenden gemeinsam spazieren gingen, um auf die 00:10:23.000 --> 00:10:28.950 drohende Urheberrechtsreform aufmerksam zu machen? Die Urheberrechtsreform wird jetzt 00:10:28.950 --> 00:10:33.180 in nationales Recht umgesetzt und eigentlich ist alles noch viel schlimmer 00:10:33.180 --> 00:10:37.430 als befürchtet. Eigentlich läuft es genau so, wie man es befürchtet hat. 00:10:37.430 --> 00:10:43.290 UploadFilter sollen kommen, auch wenn letztes Jahr von allen gesagt wurde, 00:10:43.290 --> 00:10:48.470 keiner möchte was mit Uploadfilter zu tun haben. Die große Koalition regelt das aber 00:10:48.470 --> 00:10:54.329 schon so in diese Richtung. Ja, eigentlich in einem ersten Gesetzesentwurf sollten 00:10:54.329 --> 00:11:02.720 kleine Auszüge zumindest legal bleiben, Auszüge wie Memes oder bestimmte kleine 00:11:02.720 --> 00:11:06.880 Grafiken und Videos in bestimmten Formaten, das war schon alles absurd, aber 00:11:06.880 --> 00:11:11.399 im Moment sieht es dann heraus, dass selbst diese ganzen Sachen wegfallen. 00:11:11.399 --> 00:11:15.200 Julia Reda macht hier eine super Arbeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind 00:11:15.200 --> 00:11:20.720 dran mit dem Projekt Control C. Das ist auf jeden Fall ein Thema, wo es nochmal 00:11:20.720 --> 00:11:26.300 Großdemonstrationen geben müsste. Ja, leider fällt das jetzt auch alles erst 00:11:26.300 --> 00:11:31.680 einmal aus, weil die Querdenker:innen leider das alles erfolgreich durchgespielt 00:11:31.680 --> 00:11:37.649 haben und auch einen Boden bereitet haben, wo Demonstrationen absehbar leider 00:11:37.649 --> 00:11:41.279 wahrscheinlich so nicht möglich sein werden, in Verbindung mit der Corona 00:11:41.279 --> 00:11:46.370 Pandemie. Wo wir bei Musik-Industrie sind. Die Musikindustrie geht jetzt auch gegen 00:11:46.370 --> 00:11:51.445 OpenSource Tools vor. In diesem Fall hat es YouTube DL getroffen, weil mit YouTube DL 00:11:51.445 --> 00:11:58.310 als Tool Use-Tool auch urheberrechtlich geschützte Inhalte von YouTube 00:11:58.310 --> 00:12:02.611 heruntergeladen werden können. Neben allen anderen Inhalten, die explizit zum 00:12:02.611 --> 00:12:08.980 Herunterladen dort eingestellt werden, wie z.B. unsere ganzen Videos. Die Electronic 00:12:08.980 --> 00:12:15.410 Frontier Foundation unterstützt jetzt YouTube DL. Der Source Code ist wieder da. 00:12:15.410 --> 00:12:20.579 Es hat auch Auswirkungen auf Deutschland. In Deutschland sind auch Provider, Hoster 00:12:20.579 --> 00:12:26.880 und Projekte von Abmahnungen betroffen gewesen. Wir bleiben da dran. Das ist so 00:12:26.880 --> 00:12:30.820 eine gefährliche Entwicklung. Wir dachten eigentlich, diese Art von Copyright Wars 00:12:30.820 --> 00:12:37.199 sind vorbei. Aber die Musikindustrie schlägt zurück. Ein Thema, was die letzten 00:12:37.199 --> 00:12:42.809 Jahre sehr dringend war, wo wir vom Schlimmsten ausgegangen sind, ist die EU- 00:12:42.809 --> 00:12:49.470 Verordnung gegen Terrorpropaganda. Da gibt es jetzt vom sogenannten Trilog zwischen 00:12:49.470 --> 00:12:56.503 EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat eine Einigung. Die, wir sind ja schon 00:12:56.503 --> 00:13:01.630 glücklich darüber, wenn sich ganz so apokalyptisch schlimm wird, die dazu 00:13:01.630 --> 00:13:05.050 geführt hat, dass es keine verpflichtenden Uploadfilter gibt, aber Uploadfilter 00:13:05.050 --> 00:13:09.300 eingesetzt werden dürfen, dass ist wenigstens nicht kleine und nicht 00:13:09.300 --> 00:13:14.610 kommerzielle Plattformen getroffen hat. Aber das Hauptproblem bleibt. Schnelle 00:13:14.610 --> 00:13:21.369 Reaktionszeiten, fehlende demokratische Kontrolle, was denn jetzt wie in diesen 00:13:21.369 --> 00:13:26.680 Terrorpropaganda-Datenbanken drin steckt. Und die große ungeklärte Frage ist: Was 00:13:26.680 --> 00:13:30.649 ist eigentlich Terrorpropaganda? Was ist Terrorismus? Das ist tatsächlich eine 00:13:30.649 --> 00:13:36.389 politische Debatte. Es ist nicht ganz so klar definiert und es wird auch 00:13:36.389 --> 00:13:42.060 unterschiedlich interpretiert. Das, was Orban vielleicht in Ungarn für 00:13:42.060 --> 00:13:46.500 Terrorpropaganda hält, das sind für uns Menschenrechtler. Wenn in Polen gegen 00:13:46.500 --> 00:13:53.205 LGBTQ-Aktivist:innen vorgegangen wird, dann kann das auch als Terrorismus oder 00:13:53.205 --> 00:13:58.779 Terrorpropaganda von Teilen der polnischen Bevölkerung angesehen werden. Und für 00:13:58.779 --> 00:14:05.540 Teile der NRW Landesregierung und RWE sind Aktivist:innen von Ende Gelände und 00:14:05.540 --> 00:14:13.050 ähnlichen sozialen Bewegungen Terroristen. Und soll man dann diesen Politiker:innen 00:14:13.050 --> 00:14:20.750 in diesen Institutionen die Möglichkeit geben, einfach mal Inhalte von Protesten 00:14:20.750 --> 00:14:25.040 sperren zu lassen? Wir sind da nicht so ganz überzeugt, dass die Safe Guards in 00:14:25.040 --> 00:14:29.199 diesem Kompromiss überzeugend sind, wo drin steht, die Meinungsfreiheit soll auf 00:14:29.199 --> 00:14:34.960 jeden Fall gedeckt sein, aber man soll auch mit grenzüberschreitenden Befugnissen 00:14:34.960 --> 00:14:40.600 einfach mal irgendwelche Sachen löschen können und lassen uns überraschen. Ein 00:14:40.600 --> 00:14:45.649 Thema ist zurück, was wir dachten, es ist endlich auf der Mottenkiste der 00:14:45.649 --> 00:14:49.959 netzpolitischen Debatte gelandet. Die Netzsperren sind zurück. Und zwar wollen 00:14:49.959 --> 00:14:57.000 verschiedene Landesmedienanstalten gegen verschiedene Porno-Portale mit Netzsperren 00:14:57.000 --> 00:15:02.879 vorgehen, weil die Porno Portale sich weigern, obwohl sie in der EU sitzen -in 00:15:02.879 --> 00:15:10.790 Malta- sich auf Jugendschutz Verifikationssysteme einzurichten. Das 00:15:10.790 --> 00:15:15.560 Problem in dieser Debatte ist, vor zehn Jahren hat die Zivilgesellschaft 00:15:15.560 --> 00:15:20.940 Alternativen entwickelt mit Löschen statt Sperren, die auch tatsächlich zu einer 00:15:20.940 --> 00:15:26.670 besseren Durchsetzung damals im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern 00:15:26.670 --> 00:15:33.050 irgendwie geführt haben. In diesem Fall fehlt einfach eine Debatte. Und uns fehlen 00:15:33.050 --> 00:15:37.419 die guten Argumente und die guten Alternativen, die wir dagegen setzen 00:15:37.419 --> 00:15:43.009 können, um diese Netzsperren zu verhindern, die sonst womöglich auf einem 00:15:43.009 --> 00:15:48.490 Verwaltungsakt kommen werden. Den, wo dann alle überrascht sind, wo auf einmal diese 00:15:48.490 --> 00:15:56.490 Netzsperren herkommen. 2020 war auch das Jahr, wo Amazon und Co gegen 00:15:56.490 --> 00:16:02.850 Protestierende demonstriert haben. Es gibt hier eine ganz gute Enthüllung über das 00:16:02.850 --> 00:16:08.910 Global Security Operations Center, einem eigenen Überwachungsapparat innerhalb von 00:16:08.910 --> 00:16:16.930 Amazon, der ja Klimaaktivisten beobachtet. Falls die mal Amazon Boykotte starten 00:16:16.930 --> 00:16:22.540 wollen, aber auch Streikende beobachtet und sehr genau definieren kann, dass z.B. 00:16:22.540 --> 00:16:30.040 in Leipzig 46,37% der Personen an einem Streik teilgenommen haben, aber keine 00:16:30.040 --> 00:16:36.050 Führungskräfte. Wir haben dann über netzpolitik.org mal angefragt, was Amazon 00:16:36.050 --> 00:16:39.889 da zu diesen Vorwürfen sagt, und wir bekamen eines der schönsten 00:16:39.889 --> 00:16:44.000 überspezifischem Dementis in diesem Jahr präsentiert, als dann ein Sprecher zurück 00:16:44.000 --> 00:16:49.649 schrieb, dass es nie eine Beobachtung der Aktivitäten durch operative Mitarbeiter 00:16:49.649 --> 00:16:55.390 vor Ort gab. Mit anderen Worten: Man beobachtet sie nicht mit operativen 00:16:55.390 --> 00:17:02.509 Mitarbeitern, aber man weiß sehr genau, wer und wie viel dort vor Ort waren. Man 00:17:02.509 --> 00:17:06.990 sourct das dann wahrscheinlich aus. 2020 war auch das Jahr, wo dann endgültig 00:17:06.990 --> 00:17:12.650 beschlossen wurde, dass ab 2021 Fingerabdrücken in unseren 00:17:12.650 --> 00:17:16.570 Personalausweisen aufgenommen werden sollen. Wer noch keinen neuen 00:17:16.570 --> 00:17:20.100 Personalausweis hat, wer verhindern möchte, dass die eigenen biometrischen 00:17:20.100 --> 00:17:24.340 Fingerabdrücke ab dem Sommer nächsten Jahres in irgendwelchen Datenbanken 00:17:24.340 --> 00:17:28.400 landen, wo man sie wahrscheinlich nie wieder raus bekommt. Bis Sommer ist noch 00:17:28.400 --> 00:17:34.140 Zeit, sich einen neuen Personalausweis zu organisieren. Der alte kann vom Hund 00:17:34.140 --> 00:17:39.310 gefressen sein, in den Gulli gefallen sein, irgendwas. Das kostet nur leider 00:17:39.310 --> 00:17:45.300 etwas, einen neuen auszustellen. Wer dafür seine Fingerabdrücke behalten möchte, kann 00:17:45.300 --> 00:17:51.200 sich ja überlegen, ob das einem etwas wert ist. Ja. Kommen wir mal zu heiter bis 00:17:51.200 --> 00:17:57.961 wolkig. Dieses Jahr hat auch gezeigt, oder hat die konservative Elite gezeigt, welche 00:17:57.961 --> 00:18:03.150 Digitalkompetenzen und Wirtschaftskompetenzen prägende Personen 00:18:03.150 --> 00:18:08.180 aufweisen können. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte gleich zwei glückliche 00:18:08.180 --> 00:18:12.890 Händchen. Sowohl mit Augustus Intelligence als auch mit Wirecard hat er zweimal auf 00:18:12.890 --> 00:18:19.290 das richtige Pferd gesetzt und dann gleichzeitig seine Kompetenz gezeigt. Als 00:18:19.290 --> 00:18:24.830 Lobbyist, aber auch als naja, ein guter Versteher von innovativen 00:18:24.830 --> 00:18:29.270 Geschäftsmodellen, die unsere Wirtschaft nach vorne bringen oder zumindest das 00:18:29.270 --> 00:18:32.600 Potenzial haben, sehr viel Geld zu verbrennen und zwar das Geld von anderen 00:18:32.600 --> 00:18:40.320 Menschen. 2020 war auch das Jahr, wo wir zum ersten Mal getestet haben, ob unsere 00:18:40.320 --> 00:18:44.920 Katastrophen-Alarmsysteme funktionieren. Rückblickend kann man sagen, gut, dass wir 00:18:44.920 --> 00:18:48.560 getestet haben. Sie haben nämlich nicht funktioniert. Teilweise wurde die falsche 00:18:48.560 --> 00:18:52.820 Technik eingesetzt. Möglicherweise gibt es da jetzt Reformen. Teilweise waren die 00:18:52.820 --> 00:18:57.990 Prozesse halt so, dass sich Alarmmeldungen irgendwie überschnitten haben, sich 00:18:57.990 --> 00:19:04.950 gegenseitig blockiert haben, und ja, wäre jetzt die Zombieapokalypse eingetreten, 00:19:04.950 --> 00:19:10.300 dann wären wir jetzt alle tot. Das wird beim nächsten Mal hoffentlich besser. 2021 00:19:10.300 --> 00:19:14.150 war auch das Jahr, wo wir zumindest im Sommer gute Hoffnung hatten, dass 00:19:14.150 --> 00:19:20.210 wenigstens eine positive Sache aus Corona hervorgehen kann, nämlich Masken schützen 00:19:20.210 --> 00:19:25.920 vor Überwachung. Ja, also das war zumindest ein bisschen die Hoffnung im 00:19:25.920 --> 00:19:29.930 Sommer. Mittlerweile haben die ganzen Machine Learning Algorithmen irgendwie 00:19:29.930 --> 00:19:37.180 nachtrainiert und sich verbessert. Eine Maske hilft immer noch gegen Erkennung, 00:19:37.180 --> 00:19:43.670 aber wir wissen nicht mehr so genau, ob sozusagen jedes System Maskenträger jetzt 00:19:43.670 --> 00:19:47.070 nicht mehr identifizieren kann oder nicht. Man sollte im Zweifelsfall doch schon 00:19:47.070 --> 00:19:52.440 wieder davon ausgehen. Also zusätzlich schminken oder sonstige Sachen verwenden. 00:19:52.440 --> 00:19:59.950 2020 war auch das Jahr, wo eine polnische Firma eine Gesichtserkennungs-Suchmaschine 00:19:59.950 --> 00:20:02.910 in der Europäischen Union auf den Markt brachte, nach unserer Berichterstattung 00:20:02.910 --> 00:20:10.630 die Europäische Union verlassen musste. PimEyes zeigte, dass jedes Foto, was 00:20:10.630 --> 00:20:16.100 irgendjemand im Netz hinterlässt, von solchen Unternehmen, die nicht nachfragen, 00:20:16.100 --> 00:20:20.030 ob sie diese Bilder verwenden dürfen, auch missbraucht werden können, um 00:20:20.030 --> 00:20:25.490 Überwachungsapparate damit zu füttern. Aber wenigstens gibt es auch positive 00:20:25.490 --> 00:20:32.830 Entwicklungen. Es gibt ein Moratorium, zumindest in den USA, von einigen Firmen 00:20:32.830 --> 00:20:38.900 wie IBM, Amazon und Microsoft erst einmal nicht. Überwachungstechnologie mit 00:20:38.900 --> 00:20:42.420 Gesichtserkennungssystem an die Sicherheitsbehörden, an die 00:20:42.420 --> 00:20:49.260 Polizeibehörden zu liefern. IBM scheint da rhetorisch sogar noch weiter zu gehen. Wie 00:20:49.260 --> 00:20:52.920 gesagt, wir müssen uns immer von der Realität dann überzeugen lassen, was 00:20:52.920 --> 00:20:57.640 tatsächlich auch aus diesen PR-Meldungen wird. Aber es ist zumindest sagen wir mal 00:20:57.640 --> 00:21:01.670 einer der Verdienste der Black Lives Matter Bewegung, dass es in den USA eine 00:21:01.670 --> 00:21:07.170 gesellschaftliche Debatte um Gesichtserkennungs-Überwachungssysteme gab 00:21:07.170 --> 00:21:14.120 und gibt und ihre rassistischen Bias- Probleme. Das löst natürlich nicht unser 00:21:14.120 --> 00:21:18.250 Problem in der Europäischen Union. Was fehlt, ist immer noch ein Verbot von 00:21:18.250 --> 00:21:23.120 automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Kampagne Ban Facial 00:21:23.120 --> 00:21:29.280 Recognition dot EU von EDRi und anderen europäischen Organisationen möchte das 00:21:29.280 --> 00:21:34.740 schaffen. Dringend notwendig wäre es, weil man sieht, diese Technologie wird sonst 00:21:34.740 --> 00:21:44.670 immer weiter ausgerollt. 2020 hat auch Max Schrems das zweite Mal gezeigt, dass man 00:21:44.670 --> 00:21:53.180 durch Engagement, juristische Hartnäckigkeit ein Datentransfer Abkommen 00:21:53.180 --> 00:21:57.300 zum zweiten Mal abschießen kann. Er hat das Privacy Shield abgeschossen. Seitdem 00:21:57.300 --> 00:22:03.050 ist Panik überall,wie man denn jetzt damit umgehen sollte, dass halt der Europäische 00:22:03.050 --> 00:22:08.270 Gerichtshof einfach mal dieses Privacy Shield, was wir damals schon als Safe 00:22:08.270 --> 00:22:14.240 Harbor mit neuem Logo verkündet hatten, dass das ja einfach weiterhin 00:22:14.240 --> 00:22:18.830 verfassungswidrig ist, weil in den USA einfach nicht gewährleistet ist, dass 00:22:18.830 --> 00:22:23.020 unsere Daten dort nicht von Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten 00:22:23.020 --> 00:22:29.010 zweckentfremdet werden dürfen. Das heißt, unsere Datenschutzrechte werden in den USA 00:22:29.010 --> 00:22:35.000 nicht so berücksichtigt, wie es auf dem Werbepaket-Prospekt steht. Das Problem 00:22:35.000 --> 00:22:40.370 bleibt natürlich, dass unsere Rechte auch in europäischen Ländern nicht ausreichend 00:22:40.370 --> 00:22:43.810 geschützt werden. Das ist so ein kleines Logikroblem hinter dieser Entscheidung. 00:22:43.810 --> 00:22:50.230 Aber das sollte der Europäische Gerichtshof auch mal lösen. Dafür hat die 00:22:50.230 --> 00:22:53.200 Werbeindustrie durch ihr Lobbying es geschafft, besseren Schutz von 00:22:53.200 --> 00:22:56.920 Verbraucher:innen gegen intransparentes Tracking und Datenschutzvoreinstellungen 00:22:56.920 --> 00:23:04.040 im Rahmen der ePrivacy-Verordnung zu verhindern. Die ePrivacy-Verordnung könnte 00:23:04.040 --> 00:23:08.411 uns erlösen, auch von diesen ganzen Dark Patterns, wenn wir auf irgendwelche Seiten 00:23:08.411 --> 00:23:12.880 gehen, um dann irgendwie diese Cookies auszuschalten oder nicht und so weiter. 00:23:12.880 --> 00:23:15.950 Das hängt alles damit zusammen, dass eigentlich seit fünf Jahren, seit der 00:23:15.950 --> 00:23:19.820 Datenschutzgrundverordnung, die ePrivacy- Verordnung als kleine Schwester parallel 00:23:19.820 --> 00:23:23.400 hätte beschlossen werden sollen, aber massiver Widerstand dazu geführt hat, dass 00:23:23.400 --> 00:23:28.210 wir einfach immer noch schutzlos intransparentem Tracking ausgesetzt sind. 00:23:28.210 --> 00:23:34.990 Die ePrivacy-Verordnung kann man deshalb auch als BER der Netzpolitik bezeichnen. 00:23:35.910 --> 00:23:41.232 2020 soll es eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben. Wir 00:23:41.232 --> 00:23:45.070 sind und waren dahingehend sehr ambivalent. Auf der einen Seite sollte es 00:23:45.070 --> 00:23:50.330 Verbesserungen geben gegenüber der ersten Version durch ein sogenanntes "put back" 00:23:50.330 --> 00:23:54.330 oder "put back"-Möglichkeiten, also eine bessere Ausgestaltung der Rechte von 00:23:54.330 --> 00:24:02.240 Nutzer: innen gegen Overblocking, gegen generell Löschaktionen vorgehen zu können, 00:24:02.240 --> 00:24:05.250 mehr Rechte für Verbraucherinnen. Die Bundesregierung hat es geschafft, 00:24:05.250 --> 00:24:09.741 sozusagen das zu vermixen mit einer Meldepflicht für soziale Netzwerke, sodass 00:24:09.741 --> 00:24:15.450 halt alle potenziell strafbaren Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt hätten 00:24:15.450 --> 00:24:20.120 weitergeleitet werden sollen, wo dann riesige Datenbanken entstanden wären mit 00:24:20.120 --> 00:24:25.830 potentiell strafbaren Inhalten. Aber potenziell vielleicht auch nicht. Mal gucken. 00:24:25.830 --> 00:24:31.900 Der Bundespräsident hat das Ganze wieder zurückgeschickt und sich geweigert, 00:24:31.900 --> 00:24:36.430 das zu unterschreiben. Wir sind gespannt, wie die Reform aussieht. Die Reform hängt 00:24:36.430 --> 00:24:41.540 aber auch damit zusammen, dass mittlerweile auf EU-Ebene die passenden 00:24:41.540 --> 00:24:48.250 Gesetzesprozesse angelaufen sind. Und zwar mit dem sogenannten Digitale Dienste 00:24:48.250 --> 00:24:55.500 Paket, einen Gesetzesprozess, der seinen ersten Höhepunkt im Dezember 2020 00:24:55.500 --> 00:24:59.580 erreichte, durch die Präsentation des digitalen Dienste Gesetzesentwurfs und des 00:24:59.580 --> 00:25:05.620 digitalen Marktes Gesetzesentwurf. Nichts weniger als ein Platformen Grundgesetz 00:25:05.620 --> 00:25:08.950 will die EU-Kommission auf den Weg bringen und das wird die entscheidende 00:25:08.950 --> 00:25:13.680 netzpolitische Schlacht und Debatte der nächsten Jahre werden. Hier geht es auf 00:25:13.680 --> 00:25:18.170 der einen Seite darum, wie wir die Marktmacht von großen Plattformen, von 00:25:18.170 --> 00:25:21.790 marktdominanten Plattformen begrenzen können, welche Mittel es dafür gibt. Es 00:25:21.790 --> 00:25:25.790 geht aber auch um ganz banale Dinge wie Content-Moderation, also um all die 00:25:25.790 --> 00:25:29.640 Debatten, die wir schon im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt haben. 00:25:29.640 --> 00:25:34.510 Es geht um Fragen der Interoperabilität, ob wir zukünftig von WhatsApp irgendwie zu 00:25:34.510 --> 00:25:39.250 Signal kommunizieren können oder ob überall dann auch einfach mal bei den 00:25:39.250 --> 00:25:46.640 Übergängen Hintertüren eingebaut werden sollen. Es geht um Zugang zu Daten für 00:25:46.640 --> 00:25:50.898 Forschende, für Regulierungsbehörden. Weil im Moment gibt es eine massive 00:25:50.898 --> 00:25:55.100 Machtasymmetrie, dass diese Plattformen auch durch den Echtzeit-Zugriff auf ihre 00:25:55.100 --> 00:26:00.220 ganzen Datenberge und in Verbindung mit ihren Forschungsabteilungen eigentlich in 00:26:00.220 --> 00:26:03.910 Echtzeit genau feststellen können, ob ein Button einen Millimeter weiter links 00:26:03.910 --> 00:26:08.550 irgendwie süchtiger macht oder nicht. Es gibt aber so gut wie keine also legalen 00:26:08.550 --> 00:26:13.750 Möglichkeiten bisher sozusagen für Überprüfbarkeit, Kontrolle und so weiter. 00:26:13.750 --> 00:26:18.510 Das wird alles in diesem Gesetzespaket verhandelt. Es geht um Algorithmen, 00:26:18.510 --> 00:26:23.130 Transparenz und Kontrolle. Es geht eigentlich darum, ja, wie, welche Regeln 00:26:23.130 --> 00:26:28.070 gelten fürs Netz in den nächsten 20, 25 Jahren, weil das Ganze ist auch eine 00:26:28.070 --> 00:26:35.610 Reform der E-Commerce Richtlinie aus dem Jahre 2001. Damals war Google ganz klein, 00:26:35.610 --> 00:26:39.690 Facebook hatte sich noch nicht gegründet und Amazon verkaufte Bücher. Mittlerweile 00:26:39.690 --> 00:26:43.870 ist die Welt eine andere. Es betrifft aber nicht nur Plattformen, sondern 00:26:43.870 --> 00:26:48.040 möglicherweise betrifft halt diese Gesetzgebung erst einmal das halbe Netz, 00:26:48.040 --> 00:26:53.590 auch wenn Haftungsfragen erst einmal nicht so wirklich angefasst worden sind außer 00:26:53.590 --> 00:27:01.050 für Markt dominante Inhalte. 2020 war dann auch die Renaissance einer alten 00:27:01.050 --> 00:27:05.220 Technologie, von der wir gehofft hatten und geglaubt hatten, dass sie schon längst 00:27:05.220 --> 00:27:10.220 wieder weg ist. Comeback des Jahres: das Faxgerät. Es steht aber leider auch für 00:27:10.220 --> 00:27:15.701 den Zustand unseres Gesundheitssystems. Das ist in einer Pandemie leider ein 00:27:15.701 --> 00:27:19.860 bisschen suboptimal, um es mal diplomatisch auszudrücken. Kann es aber 00:27:19.860 --> 00:27:23.980 auch sagen, ohne Faxgeräte wäre wahrscheinlich echt am Arsch. Mal gucken, 00:27:23.980 --> 00:27:31.840 ob es da noch Verbesserungen gibt. Ja, ein Verdienst der digitalen Zivilgesellschaft 00:27:31.840 --> 00:27:39.070 war die Corona-Warn-App. Man kann viel über die Corona-Warn-App kritisieren. 00:27:39.070 --> 00:27:43.820 Wenigstens gibt es kein anderes Land, wo mehr Menschen sowas nutzen. Die meiste 00:27:43.820 --> 00:27:50.370 Kritik an der Warn-App ist auch ein bisschen unqualifiziert. Wir konnten auch 00:27:50.370 --> 00:27:55.300 erfolgreich verhindern, dass diese ganze Debatten im Frühjahr dazu genutzt wurden, 00:27:55.300 --> 00:28:00.150 um einen Überwachungsapparat aufzubauen, der für den Sinn und Zweck der Kontakt 00:28:00.150 --> 00:28:05.960 Verfolgung möglicherweise komplett irrelevant gewesen wäre, aber dazu geführt 00:28:05.960 --> 00:28:10.370 hätte, dass wir alle viel mehr Überwachung bekommen. Auch heute vergeht eigentlich 00:28:10.370 --> 00:28:15.390 kein Tag, wo alte weiße Männer ohne viel Ahnung von Technik den Datenschutz dafür 00:28:15.390 --> 00:28:19.860 verantwortlich machen, dass wir in dieser Corona-Pandemie stecken. Ich kenne sehr 00:28:19.860 --> 00:28:27.410 viele andere Gründe, die viel logischer wären. Die Corona-Warn-App hat weiterhin 00:28:27.410 --> 00:28:30.830 Probleme. Ein Problem war, dass man in der Bundesregierung das mit dem Open-Source 00:28:30.830 --> 00:28:34.260 noch nicht so ganz versprochen hat, äh verstanden hatte. Es war zwar schön, dass 00:28:34.260 --> 00:28:38.320 wir eine App haben, die Open-Source ist, aber Open-Source bedeutet auch, im 00:28:38.320 --> 00:28:42.310 Idealfall, dass eine App immer weiterentwickelt wird mit einer Community. 00:28:42.310 --> 00:28:47.180 Man hatte manchmal das Gefühl, so im Frühjahr wurde die App präsentiert, dann 00:28:47.180 --> 00:28:51.690 waren Sommerferien, dann dachten alle so puh, Corona-Pandemie ist vorbei, wenn wir 00:28:51.690 --> 00:28:55.280 Glück haben, brauchen wir diese App auch nicht weiterzuentwickeln. Und dann waren 00:28:55.280 --> 00:28:58.380 auf einmal die hohen Fallzahlen der zweiten Welle wieder da und seitdem gibt 00:28:58.380 --> 00:29:04.540 es hektisches Geschehen, es gibt Updates, aber einiges fehlt noch. Cluster Erkennung 00:29:04.540 --> 00:29:08.150 ist noch nicht eingebaut. Gibt demnächst einen Kontakt-Tagebuch. Wir müssen 00:29:08.150 --> 00:29:12.330 weiterhin verhindern, dass irgendwie Überwachungsmaßnahmen eingebaut werden. 00:29:12.330 --> 00:29:17.380 Und die Probleme bestehen einfach bei dieser App darin, dass immer noch nicht 00:29:17.380 --> 00:29:23.010 alle Labore an das System angeschlossen sind, dass teilweise Testergebnisse eine 00:29:23.010 --> 00:29:27.460 Woche dauern, bis sie mal von A nach B kommen, um in das System reingefahren zu 00:29:27.460 --> 00:29:31.330 werden, dass man auch monatelang gebraucht habe, um auf die nächste Version der 00:29:31.330 --> 00:29:37.460 Google/Apple-Schnittstellen aufzurüsten, dass es irgendwie eine viel zu schlechte 00:29:37.460 --> 00:29:43.531 Kommunikation gibt, was zu weniger Vertrauen führt und zu, ja, mehr 00:29:43.531 --> 00:29:48.780 Akzeptanzschwierigkeiten. Das sind alles lösbare Probleme. Aber letztendlich 00:29:48.780 --> 00:29:53.110 bräuchten wir diese App auch gar nicht, wenn unsere Hausaufgaben in der Politik 00:29:53.110 --> 00:29:56.960 früher gemacht worden wären, wenn wir uns darauf vorbereitet hätten auf eine 00:29:56.960 --> 00:30:01.430 mögliche Pandemie und wenn wir als Gesellschaft alle Masken überall tragen 00:30:01.430 --> 00:30:09.920 würden. Corona hat auch dazu geführt, dass es ja mittlerweile Corona-Listen gibt. Ihr 00:30:09.920 --> 00:30:13.210 kennt das alle oder, ja, aus der Vergangenheit, als wir noch in Bars und 00:30:13.210 --> 00:30:18.191 Restaurants gehen konnten, zumindest diejenigen, die da hingehen wollten. Man 00:30:18.191 --> 00:30:21.990 trug sich dann ein. Kaum einer gab seinen richtigen Namen an, weil das mit dem 00:30:21.990 --> 00:30:28.290 Datenschutz nicht wirklich gut gelöst war. Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber eines 00:30:28.290 --> 00:30:31.800 der Hauptprobleme war und ist halt immer noch, dass die Polizei diese Corona-Listen 00:30:31.800 --> 00:30:38.230 für Ermittlungen nutzen wollte und das auch tat. Hier hätte der Gesetzgeber durch 00:30:38.230 --> 00:30:44.990 eine klare Begrenzung des Zugriffs auf diese Daten mehr Vertrauen und Akzeptanz 00:30:44.990 --> 00:30:50.250 schaffen können. Wir werden alle zwangsgeimpft. Was letztes Jahr eigentlich 00:30:50.250 --> 00:30:54.220 noch ganz putzig war, wurde dieses Jahr tierischer Ernst. Zumindest in Teilen der 00:30:54.220 --> 00:30:58.470 Gesellschaft und befeuert durch die Mechanismen von Plattformen wie YouTube, 00:30:58.470 --> 00:31:02.860 Telegram, Facebook und ausgenutzt von denen, denen man früher den Vogel gezeigt 00:31:02.860 --> 00:31:08.410 hätte. 2020 war dann auch das Jahr, als wir unseren Eltern und Verwandten erklären 00:31:08.410 --> 00:31:12.730 mussten, dass sie nicht alles glauben sollen, was im Internet steht, oder auf 00:31:12.730 --> 00:31:19.370 WhatsApp von einer Cousine dritten Grades ihrem Freund weitergeleitet wurde. 2020 00:31:19.370 --> 00:31:24.380 war auch das Jahr, wo wir sehr viel mehr über Verschwörungsmythen erklären und 00:31:24.380 --> 00:31:28.910 recherchieren mussten. Wir wissen zwar immer noch nicht, wie viel Geld bei 00:31:28.910 --> 00:31:33.980 einigen Verschwörungsunternehmern gelandet ist, haben aber das System verstanden und 00:31:33.980 --> 00:31:39.400 nehmen uns bei der nächsten Pandemie vor damit richtig reich zu werden. Es ist auch 00:31:39.400 --> 00:31:45.330 vollkommen unglaublich, was für Menschen da gerade rumlaufen und mit was für 00:31:45.330 --> 00:31:51.130 Geschichten einfach mal sehr vielen Menschen, die Kontrollverlust verspüren, 00:31:51.130 --> 00:31:56.000 die Unsicherheit verspüren, das Geld aus der Tasche ziehen können. Es gibt auch 00:31:56.000 --> 00:32:02.500 wieder Standard Franchise Systeme, Michael Ballweg von Querdenken 7 11 hat das 00:32:02.500 --> 00:32:08.370 perfektioniert. Damit wird man auch Unternehmer des Jahres, wie das ZDF 00:32:08.370 --> 00:32:14.130 Magazin Royale in einer Kooperation mit uns feststellen konnte. 2020 wurde auch 00:32:14.130 --> 00:32:18.410 das Jahr wo jetzt endgültig Licht auf die verschleppte Digitalisierung des 00:32:18.410 --> 00:32:22.260 Bildungssystems geworfen wurde. Wo sind eigentlich die Milliarden aus dem 00:32:22.260 --> 00:32:27.930 Digitalpakt gelandet? Bisher wurden anscheinend erst Millionen ausgesendet. 00:32:27.930 --> 00:32:31.941 Viele Eltern und Schüler:innen sind immer noch traumatisiert von den Erfahrungen im 00:32:31.941 --> 00:32:39.820 ersten Lockdown, wo man, ja, wo man die ganze Zeit PDFs und .doc-Dokumente zum 00:32:39.820 --> 00:32:43.230 Ausdrucken und wieder Einscannen zugeschickt bekam und dann nichts mehr 00:32:43.230 --> 00:32:49.490 hörte. Und viele freuen sich gerade auf die ersten Wochen oder Monate im neuen 00:32:49.490 --> 00:32:52.821 Jahr, wenn das so weitergeht. Viele Versprechungen wurden von der Politik 00:32:52.821 --> 00:32:57.220 gemacht und vielleicht gibt es am Ende dieser Pandemie etwas mehr Digitalisierung 00:32:57.220 --> 00:33:02.530 an unseren Schulen. Vielleicht war auch die nächste Pandemie gemeint. Kommen wir 00:33:02.530 --> 00:33:12.610 mal zu positiveren Themen. Auch wenn die Digitalisierung des Bildungssystems 00:33:12.610 --> 00:33:17.560 teilweise schiefgegangen ist, ein Unterricht im Lockdown nicht immer 00:33:17.560 --> 00:33:22.220 funktioniert, weil dafür müssten alle Schüler:innen ja auch Geräte haben und vor 00:33:22.220 --> 00:33:25.860 allen Dingen Bildungsplattformen haben. So hat sich zumindest in diesem Jahr gezeigt, 00:33:25.860 --> 00:33:30.770 dass es viele engagierte Menschen aus der digitalen Zivilgesellschaft gibt, die 00:33:30.770 --> 00:33:35.110 mitgeholfen haben Infrastrukturen bereitzustellen, die a) funktionieren und 00:33:35.110 --> 00:33:40.380 b) datenschutzfreundlich sind und c) nicht Zoom oder Microsoft Teams sind. Danke an 00:33:40.380 --> 00:33:44.590 alle Menschen, die das aufgebaut haben. Hier nur ein paar als Beispiele: an den 00:33:44.590 --> 00:33:48.260 Unis, an unzähligen Schulen, an Kommunen wie Ulm oder Mannheim, Vereinen wie 00:33:48.260 --> 00:33:52.870 cyber4EDU oder groß skaliert wie Freifunk München. Ihr habt vielen Menschen den 00:33:52.870 --> 00:33:57.580 Arsch gerettet und vor allen Dingen geholfen, dass halt Alternativen zum 00:33:57.580 --> 00:34:04.120 Monopol der datenkapitalistischen Zentralisierung möglich sind. Also schön, 00:34:04.120 --> 00:34:08.450 dass es datenschutzfreundliche, offene Alternativen gibt. Aber es war auch schön 00:34:08.450 --> 00:34:13.500 zu sehen, dass es im Frühjahr vor allen Dingen aus der digitalen Zivilgesellschaft 00:34:13.500 --> 00:34:18.610 viel Hilfsbereitschaft gab. In dem Moment, wo die Politik erklären musste, dass sie 00:34:18.610 --> 00:34:22.259 vollkommen überrascht war, wo diese Pandemie herkommt und wo klar wurde wir 00:34:22.259 --> 00:34:27.049 hatten zu wenig Schutzmaterial und zu wenig Masken. Die Makerkultur hat 00:34:27.049 --> 00:34:31.509 besonders gezeigt, wie man, was digitales Ehrenamt ist und wie man Schutzscharniere 00:34:31.509 --> 00:34:36.919 herstellen kann. Das ist ein Bild vom havel:lab im Verstehbahnhof. Strickmuster 00:34:36.919 --> 00:34:39.629 teilen wurde auf einmal zum Volkssport. Ist übrigens eine Urheberrechtsverletzung, 00:34:39.629 --> 00:34:43.649 je nachdem wer das Urheberrecht an diesen Strickmustern hat. Ich finde es toll, in 00:34:43.649 --> 00:34:47.779 diesem Fall. Es hat tatsächlich etwas geholfen. FFP2 Masken sind auf jeden Fall 00:34:47.779 --> 00:34:51.990 besser, weiß man mittlerweile. Sollte man sich am besten nicht herstellen, sondern 00:34:51.990 --> 00:34:55.460 gucken, wo man sie kaufen kann. Stellvertretend für viele Klagen von Frag 00:34:55.460 --> 00:34:59.950 den Staat gibts jetzt auch Twitter- Direktnachrichten auf IFG-Antrag. Das ist 00:34:59.950 --> 00:35:04.910 eine schöne Entwicklung. Kurz vor Weihnachten gab es auch nochmal das ganze 00:35:04.910 --> 00:35:09.319 in einer EU-Edition. Eine schöne Entwicklung ist auch, dass endlich 00:35:09.319 --> 00:35:14.359 Freifunk Communities gemeinnützig werden.Ab nächstes Jahr sollen Spenden von der 00:35:14.359 --> 00:35:18.690 Steuer absetzbar sein. Gemeinwohlorientierter Journalismus ist leider noch 00:35:18.690 --> 00:35:23.430 nicht gemeinnützig. Das wurde hier verpasst. Das sollte nachgeholt werden. 00:35:23.430 --> 00:35:26.039 Und generell fehlt weiterhin Rechtssicherheit für 00:35:26.039 --> 00:35:30.509 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im Sinne der Demokratie engagieren 00:35:30.509 --> 00:35:35.640 und denen die ganze Zeit so nen Damokles- Schwert der Finanzbehörde über ihnen 00:35:35.640 --> 00:35:41.380 schwebt, die ihnen, ja, die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile 00:35:41.380 --> 00:35:47.630 und Vertrauen entziehen könnten. Es gab auch lustige Meldungen, die positiv sind. 00:35:47.630 --> 00:35:52.880 Es gibt eine erste Anerkennung für einen Aspekt der Digitalkultur. Und zwar ist die 00:35:52.880 --> 00:35:59.510 Demoszene fürs immaterielle Kulturerbe nominiert. Jetzt steht die Demoscene 00:35:59.510 --> 00:36:02.970 endlich in einer Reihe mit anderen traditionellen deutschen Kulturgütern wie 00:36:02.970 --> 00:36:08.119 dem Brieftaubenwesen und dem Buchbinderhandwerk. Vollkommen verdient 00:36:08.119 --> 00:36:13.170 auf jeden Fall. 2020 war auch das Jahr, wo sich ARD und ZDF mehr für Creative Commons 00:36:13.170 --> 00:36:18.849 und alternative Lizenzierungsformen geöffnet haben. Hier kann man klar sagen, 00:36:18.849 --> 00:36:25.319 ZDF hats eher verstanden als die ARD. Allerdings ist da auch noch bei beiden 00:36:25.319 --> 00:36:30.690 Institutionen viel Platz nach oben. Aber ich weiß von hinter den Kulissen, was das 00:36:30.690 --> 00:36:35.680 für ein Kampf war, der zuständigen Redakteur:innen in diesen Systemen über 00:36:35.680 --> 00:36:41.369 viele Jahre für diese kleinen Reformen zu kämpfen. Hoffen wir mal, dass da noch mehr 00:36:41.369 --> 00:36:45.549 von kommt und noch mehr Inhalte unter freie und offene Lizenzen gestellt werden. 00:36:45.549 --> 00:36:51.319 Weil immerhin, wir haben dafür bezahlt. 2020 war auch ein Jahr, wo Systemabsturz 00:36:51.319 --> 00:36:56.959 mal mehr Songs gemacht haben, mehr Singles rausgebracht haben. Leider weniger 00:36:56.959 --> 00:37:01.630 Konzerte gespielt haben. Da hoffe ich auf mehr. Ich weiß gar nicht, ob der 00:37:01.630 --> 00:37:06.849 Systemabsturz irgendwo in diesem Programm des Kongresses unter reinkommt. 00:37:06.849 --> 00:37:11.819 Wahrscheinlich schon. Ansonsten guckt auf Systemabsturz, wo ihr sie hören können. 00:37:11.819 --> 00:37:16.800 Das war der netzpolitische Wetterbericht in diesem Jahr. Unser Motto ist Niemals 00:37:16.800 --> 00:37:21.550 Aufgeben. Diese ganzen Debatten verfolgen uns teilweise schon seit 20, 30 Jahren. 00:37:21.550 --> 00:37:26.980 Die werden uns die nächsten 20, 30 Jahre verfolgen. Wenn wir dranbleiben, wenn wir 00:37:26.980 --> 00:37:31.190 gemeinsam uns engagieren, wenn wir diejenigen stärken, die für uns und unsere 00:37:31.190 --> 00:37:36.650 Rechte kämpfen, dann haben wir die Chance, eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu 00:37:36.650 --> 00:37:42.619 schaffen und insofern Fight For Your Digital Rights. Vielen Dank fürs Zuhören 00:37:42.619 --> 00:37:47.769 und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund und irgendwann bis nach der Pandemie. 00:37:47.769 --> 00:37:51.090 Tschüss. 00:37:58.170 --> 00:38:03.190 Herald: Okay. Ich hoffe, ich bin jetzt wieder zu sehen. Wir hatten leider ein 00:38:03.190 --> 00:38:07.860 paar technische Schwierigkeiten bei diesem Vortrag. Dafür möchte ich mich herzlich 00:38:07.860 --> 00:38:13.380 bei all den Personen, die jetzt noch zuschauen, entschuldigen. Ich habe gehört, 00:38:13.380 --> 00:38:16.800 aber es nicht bestätigt bekommen, dass das gerüchteweise nicht an uns liegt oder an 00:38:16.800 --> 00:38:22.420 der Infrastruktur, sondern daran, dass wir eine DDoS-Attacke gerade von außen 00:38:22.420 --> 00:38:26.720 erleiden müssen. Ob das wirklich stimmt oder nicht, weiß ich nicht. De facto sind 00:38:26.720 --> 00:38:32.660 Leute daran, die versuchen das Probleme zu beheben. Und bis dahin haben wir jetzt 00:38:32.660 --> 00:38:37.859 aber trotzdem noch ein paar Minuten, genau genommen so 20 Minuten Zeit, um mit Markus 00:38:37.859 --> 00:38:43.779 Beckedahl zu diskutieren. Der ist jetzt auch hier im Stream und bereit für eure 00:38:43.779 --> 00:38:47.339 Fragen. Bisher gibts noch nicht sonderlich viele Fragen. Ich nehme an, das hat damit 00:38:47.339 --> 00:38:52.260 zu tun, dass der Vortrag nicht unbedingt gut zu hören oder zu verstehen war. Macht 00:38:52.260 --> 00:38:55.980 euch keine Sorgen. Der Vortrag wird insgesamt so wie er vorgetragen wurde, 00:38:55.980 --> 00:38:59.900 auf media.ccc.de landen und da könnt ihr ihn euch nochmal ohne technische 00:38:59.900 --> 00:39:03.130 Schwierigkeiten angucken. Bis dahin haben wir jetzt noch etwas Zeit zu diskutieren. 00:39:03.130 --> 00:39:08.349 Also stellt eure Fragen, eure Impulse, eure Kommentare im IRC oder auf Twitter 00:39:08.349 --> 00:39:15.849 mit dem entsprechenden #rC3 und dann 'two' auf Englisch, also rC3two auf Twitter. 00:39:15.849 --> 00:39:20.290 Dann werden die lieben Signal Angel im Hintergrund das in ein Pad werfen und ich 00:39:20.290 --> 00:39:27.690 kann die Frage vorlesen. Markus, magst du uns einmal ganz kurz vielleicht einen 00:39:27.690 --> 00:39:33.080 Ausblick geben für das die kommenden Monate? Worauf werden wir besonders achten 00:39:33.080 --> 00:39:36.609 müssen? Markus: Ja, eine große Herausforderung, in 00:39:36.609 --> 00:39:40.461 den nächsten Monaten, ist das wir ja immer noch die Corona-Pandemie, für das ganze 00:39:40.461 --> 00:39:46.299 kommende Jahr nebenbei haben werden. Die Bundesregierung hat jetzt in den letzten 00:39:46.299 --> 00:39:49.460 Wochen einige Gesetze auf den Weg gebracht, wie das 00:39:49.460 --> 00:39:54.010 Telekommunikationsgesetz, das IT- Sicherheitsgesetz, das BND-Gesetz. Einige 00:39:54.010 --> 00:39:59.480 habe ich jetzt noch irgendwie vergessen. Die dann in den nächsten Monaten im 00:39:59.480 --> 00:40:03.010 parlamentarischen Alltag im Bundestag ankommen werden, um noch vor der 00:40:03.010 --> 00:40:07.100 Sommerpause wegen Wahlkampf und Wahlen nach der Sommerpause durchgepeitscht 00:40:07.100 --> 00:40:14.359 werden. Und genau in dem Zeitraum wahrscheinlich, wenn April, Mai, Juni alle 00:40:14.359 --> 00:40:18.220 wieder nach einem halben Jahr drinne sitzen, rausgehen, Leute treffen wollen 00:40:18.220 --> 00:40:21.490 und sich wahrscheinlich nicht mehr für Politik interessieren werden. Das wird ne 00:40:21.490 --> 00:40:25.779 große Herausforderung. Ich habe nicht unbedingt jetzt den Glauben daran, dass 00:40:25.779 --> 00:40:29.079 wir da groß noch etwas ändern können an diesen ganzen unzähligen 00:40:29.079 --> 00:40:32.670 Überwachungsmaßnahmen in verschiedenen Gesetztespaketen. Aber wir werden uns 00:40:32.670 --> 00:40:37.099 trotzdem bemühen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich drauf zu legen, so viele 00:40:37.099 --> 00:40:42.210 Menschen wie möglich zu mobilisieren, sich einzumischen. Ja, um diese Themen dann 00:40:42.210 --> 00:40:46.890 auch möglicherweise in den Bundestagswahlkampf platzieren zu können. 00:40:46.890 --> 00:40:54.300 Und dann müssen wir darauf hoffen, dass nach dieser Wahl wir keine große Koalition 00:40:54.300 --> 00:40:58.029 mehr bekommen, weil diese große Koalition, zumindest die große Koalition bestehend 00:40:58.029 --> 00:41:03.940 aus CDU, CSU und SPD haben in den letzten Jahren, letzten Jahrzehnten, letzten 00:41:03.940 --> 00:41:08.059 Legislaturperioden gezeigt, dass mit keiner anderen Konstellation so viel 00:41:08.059 --> 00:41:12.540 Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht werden wie mit CDU, CSU und SPD gemeinsam. 00:41:12.540 --> 00:41:19.230 Herald: Ja, danke für diese ausführliche Antwort. Was ist denn insbesondere in 00:41:19.230 --> 00:41:22.960 Bezug auf das IT-Sicherheitsgesetz für dich einer der Key-Punkte, wo wir 00:41:22.960 --> 00:41:26.319 besonders achtgeben müssen? Dass wir da nochmal nen besonderen Push machen, 00:41:26.319 --> 00:41:29.839 nochmal uns Mühe geben, vielleicht Abgeordnete anschreiben, die MdBs 00:41:29.839 --> 00:41:33.779 kontaktieren und gucken, was wir da bewirken können? Was sind denn da die ein, 00:41:33.779 --> 00:41:35.920 zwei, drei Key-Points von dir, wo du sagst da müssen wir nochmal ran als 00:41:35.920 --> 00:41:41.289 Gesellschaft? Markus: Ja, also bei mir widerstrebt sich 00:41:41.289 --> 00:41:45.730 alles rund um das BSI. Auf der einen Seite ist das BSI eine sehr sinnvolle 00:41:45.730 --> 00:41:49.849 Einrichtung, wo sehr viele, sehr fitte Menschen arbeiten und ich bin ganz froh, 00:41:49.849 --> 00:41:54.279 dass wir so etwas wie das BSI haben, wo halt vor allen Dingen Techniker sitzen und 00:41:54.279 --> 00:41:58.570 nicht nur Juristen, wie wir in den meisten anderen Behörden in Deutschland haben. Das 00:41:58.570 --> 00:42:03.769 Problem am BSI ist aber wiederum, dass es nicht unabhängig ist. Das ist immer noch 00:42:03.769 --> 00:42:09.319 weisungsbefugt, sozusagen, gegenüber dem Innenministerium und es läuft sozusagen 00:42:09.319 --> 00:42:14.999 Gefahr, die ganze Zeit, in die Architektur der Sicherheitsbehörden eingebunden zu 00:42:14.999 --> 00:42:21.779 werden, was wiederum die Akzeptanz und das Vertrauen in die Arbeit vom BSI 00:42:21.779 --> 00:42:25.409 unterminiert. Und das ist eine große Herausforderung. Ich würde mir wünschen, 00:42:25.409 --> 00:42:29.385 dass das BSI unabhängiger wäre, dass wir uns darauf verlassen könnten, dass 00:42:29.385 --> 00:42:33.670 beispielsweise Sicherheitslücken, die dort gefunden werden, auch geschlossen werden 00:42:33.670 --> 00:42:36.641 und nicht irgendwie mal zufälligerweise bis zur Schließung dem BND oder dem 00:42:36.641 --> 00:42:40.625 Verfassungsschutz übergeben werden. Das BSI sagt zwar, das machen sie nicht. Aber 00:42:40.625 --> 00:42:44.412 wir wissen nicht, ob das Innenministerium nicht einfach mal die Parole durchgibt: 00:42:44.412 --> 00:42:46.869 Ihr habt das jetzt zu tun. Und dann müssen sie es machen. 00:42:46.869 --> 00:42:53.119 Herald: Ja. Und da haben wir jetzt ja auch im aktuellen Entwurf des BSI-Gesetz ne 00:42:53.119 --> 00:42:58.769 Passage drin, dass das BSI nicht mehr sofort melden darf, wenn eine 00:42:58.769 --> 00:43:01.349 Sicherheitslücke bekannt wird, sondern sich erstmal rückversichern muss bei den 00:43:01.349 --> 00:43:04.931 Sicherheitsbehörden, ob dem denn nichts entgegensteht, was Sicherheitsbehörden 00:43:04.931 --> 00:43:09.769 dazu wollen würden. Ein Schelm, wer dabei Böses vermutet. Wir haben noch eine 00:43:09.769 --> 00:43:13.855 spannende Frage ausm Internet bekommen. Wie siehst du den Zustand des Grundrechts 00:43:13.855 --> 00:43:17.662 auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität kritischer Systeme? Also der 00:43:17.662 --> 00:43:24.010 übliche Artikel 2 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz unseres 00:43:24.010 --> 00:43:28.700 Bundesverfassungsgerichtes. Das IT- Grundrecht. Wie siehst du den Zustand 00:43:28.700 --> 00:43:31.380 2020? Jetzt nach diesem katastrophalen Dezember? 00:43:31.380 --> 00:43:37.819 Markus: Naja, also das Problem ist wir haben hier ein Grundrecht, was eines von 00:43:37.819 --> 00:43:41.500 zwei Grundrechten ist, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 00:43:41.500 --> 00:43:45.559 Jahren, also in der letzten Generation, quasi geschaffen hat. Was von der 00:43:45.559 --> 00:43:50.680 Bundesregierung weitgehend ignoriert wird. Das heißt unser Grundrecht wird von dieser 00:43:50.680 --> 00:43:54.470 Bundesregierung nicht ausreichend geschützt, auch wenn jetzt alle was von 00:43:54.470 --> 00:43:57.887 digitaler Souveränität faseln. Aber das Grundrecht auf Integrität und 00:43:57.887 --> 00:44:01.630 Gewährleistung der - Herald: Vertraulichkeit und Integrität 00:44:01.630 --> 00:44:06.749 Markus: - Vertraulichkeit und Integrität, das müsste mal mit Leben gefüllt werden, 00:44:06.749 --> 00:44:12.450 das müsste mal tatsächlich sozusagen verteidigt werden. Und solange ist es halt 00:44:12.450 --> 00:44:15.840 in einem sehr traurigen Zustand, solange das nicht passiert. 00:44:15.840 --> 00:44:23.170 Herald: Ja, da könnte ich dir nicht deutlicher zustimmen. Auf jeden Fall. Wir 00:44:23.170 --> 00:44:27.870 wollen mal bei diesem Themenkomplex bleiben. Das Grundrecht auf Integrität und 00:44:27.870 --> 00:44:32.400 Vertraulichkeit integrationstechnischer Systeme wird ja nicht nur gefährdet durchs 00:44:32.400 --> 00:44:36.941 IT-Sicherheitsgesetz, sondern auch durchs Telekommunikationsgesetz. Da gab es ja 00:44:36.941 --> 00:44:42.880 jetzt im Dezember auch eine umfangreiche Novelle, die 450 Seiten oder sowas hatte. 00:44:42.880 --> 00:44:48.730 Die Verbände bekamen ganze zwei Tage Zeit dazu Stellung zu nehmen. Wie siehst du da 00:44:48.730 --> 00:44:52.419 den Impact in Bezug auf das gerade bekannte IT-Grundrecht? Ich machs mal 00:44:52.419 --> 00:44:54.980 kurz. Markus: Naja, das Telekommunikationsgesetz 00:44:54.980 --> 00:44:59.599 ist eine riesige Herausforderung. Es kippt eigentlich. Also es gibt einen Haufen 00:44:59.599 --> 00:45:03.630 Lobbyisten der Telekommunikationsbranche, die sich das sehr intensiv durchlesen. Es 00:45:03.630 --> 00:45:09.109 gibt aber so gut wie keine unabhängigen Expert:innen, die tatsächlich in der Lage 00:45:09.109 --> 00:45:12.551 sind und auch willens sind, sich das durchzulesen. Wir sind ganz glücklich bei 00:45:12.551 --> 00:45:16.009 netzpolitik.org, dass wir Thomas Rudel haben. Das ist aber auch der einzige bei 00:45:16.009 --> 00:45:20.910 uns, der echt Spaß dran hat. Meistens jedenfalls. Also zumindest manchmal, sich 00:45:20.910 --> 00:45:24.259 sowas durchzulesen und dann halt all die Passagen zu finden, die sonst keinem 00:45:24.259 --> 00:45:27.930 auffallen. Also diese Telekommunikationsgesetz-Novelle, da 00:45:27.930 --> 00:45:31.281 gibt's Bestandsdatenauskunft, die eigentlich kaum in der Berichterstattung 00:45:31.281 --> 00:45:36.270 drin ist, die Vorratsdatenspeicherung natürlich wieder irgendwie co- eingeführt, 00:45:36.270 --> 00:45:41.441 bzw. naja, man wartet darauf oder hofft drauf, dass das Bundesverfassungsgericht 00:45:41.441 --> 00:45:46.470 möglicherweise sie doch irgendwie zulassen könnte, die ja gerade auf Eis gelegt ist. 00:45:46.470 --> 00:45:56.200 Und es geht darum, Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram zu regulieren. 00:45:56.200 --> 00:46:00.430 Natürlich auch mit dem Ziel, da möglicherweise irgendwie verpflichtende 00:46:00.430 --> 00:46:04.450 Hintertüren irgendwann mal einzuführen. Und das wird eine große Herausforderung. 00:46:04.450 --> 00:46:10.869 Auf der einen Seite kann ich verstehen, dass man auch für Messenger-Dienste, die 00:46:10.869 --> 00:46:18.480 aber in Form von Telegram irgendwo zwischen Plattformen und SMS sich bewegen, 00:46:18.480 --> 00:46:21.960 dass man da eine andere Form von Regulierung braucht. Aber das kann 00:46:21.960 --> 00:46:25.619 natürlich auch dazu führen, dass da ziemlich viel kaputt gemacht wird. Oder 00:46:25.619 --> 00:46:29.500 wir am Ende mit ganz vielen Überwachungsschnittstellen da stehen. 00:46:29.500 --> 00:46:36.610 Herald: Ja richtig. Auch hier ist es, es ist halt katastrophal wie es ist. 2019 hab 00:46:36.610 --> 00:46:41.020 ich mich sehr verhalten, aber doch ein bisschen gefreut, darüber, dass das 00:46:41.020 --> 00:46:45.759 Bundesverfassungsgericht Teile der Gesetzesgrundlage des BND gekippt hat. 00:46:45.759 --> 00:46:51.940 Jetzt, im Dezember 2020 kam dann im November, warte, oder bisschen früher, das 00:46:51.940 --> 00:46:56.499 böse Erwachen, als das Bundeskanzleramt den neuen Referentenentwurf eines BND- 00:46:56.499 --> 00:47:03.359 Gesetzes vorstellte, mit einer sagen wir mal neuen Überwachungs- und 00:47:03.359 --> 00:47:07.230 Kontrollinfrastruktur, insbesondere den unabhängigen Kontrollrat, und auch 00:47:07.230 --> 00:47:11.430 Änderungen in der Zuständigkeit des parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr. 00:47:11.430 --> 00:47:16.450 Wie bewertest du diese Änderungen dort? Markus: Also ich halte da auch das jetzt 00:47:16.450 --> 00:47:21.220 vom Bundeskabinett verabschiedete BND- Gesetz immer noch für verfassungswidrig. 00:47:21.220 --> 00:47:25.238 Das Problem ist, dass werden wir erst in 5 oder 8 Jahren rausfinden, wenn das 00:47:25.238 --> 00:47:28.029 Bundesverfassungsgericht sozusagen diese ganze DDoS-Queue der aktuellen 00:47:28.029 --> 00:47:31.600 Bundesregierung abgearbeitet hat. Die haben ja noch nicht einmal die letzte 00:47:31.600 --> 00:47:35.080 Legislaturperiode bisher, vier Jahre später, abarbeiten können. Wir warten 00:47:35.080 --> 00:47:37.980 beispielsweise immer noch auf die Datenhehlerei oder die 00:47:37.980 --> 00:47:42.069 Vorratsdatenspeicherung. Das BND-Gesetz, ja, also eines der Haupt-Kernprobleme 00:47:42.069 --> 00:47:47.990 bleibt immer noch, dass wir in Sachen Geheimdienstaufsicht und -kontrolle ein 00:47:47.990 --> 00:47:52.410 Entwicklungsland sind. Selbst die USA haben eine viel bessere 00:47:52.410 --> 00:47:57.700 Geheimdienstkontrolle, als wir uns das leisten wollen. Und das ist politisch 00:47:57.700 --> 00:48:01.050 gewollt, dass wir sozusagen eine Aufsplittung haben auf verschiedene 00:48:01.050 --> 00:48:04.440 Gremien, die dann nicht miteinander reden dürfen und eigentlich auch viel zu wenig 00:48:04.440 --> 00:48:09.499 Personal haben. Also gleichzeitig haben wir die Situation, dass der BND innerhalb, 00:48:09.499 --> 00:48:13.770 also seit Start der Snowden-Enthüllungen sein Budget verdoppelt bekommen hat, jetzt 00:48:13.770 --> 00:48:18.619 die offizielle Lizenz hat, andere Telekommunikationsnetze im Ausland zu 00:48:18.619 --> 00:48:24.650 hacken, Provider zu hacken, dass er - das ist sozusagen auch wiederum so eine 00:48:24.650 --> 00:48:29.269 Absurdität, dass die Bundesregierung denkt, sie hätte jetzt irgendwie den Geist 00:48:29.269 --> 00:48:34.160 des Bundesverfassungsgericht irgendwie ins Gesetz umgewandelt, indem der BND nun auch 00:48:34.160 --> 00:48:38.770 bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze hacken darf, wo man die ganze Zeit denkt: 00:48:38.770 --> 00:48:42.710 So also auch wenn er jetzt das doppelte Budget hat, glaubt doch keiner, dass der 00:48:42.710 --> 00:48:46.440 BND irgendwie 10 oder 20 Prozent der kompletten Netze weltweit hacken kann. 00:48:46.440 --> 00:48:50.280 Darum gehts auch nicht. Wenn der die Erlaubnis hat, bis zu 30 Prozent der 00:48:50.280 --> 00:48:54.339 weltweiten Netze hacken zu dürfen, dann heißt das, alles was der BND hacken darf, 00:48:54.339 --> 00:49:00.029 äh, hacken will, darf er einfach hacken. Und das sozusagen also verkaufen von 00:49:00.029 --> 00:49:04.239 wegen, ja, wir haben jetzt den besseren Grundrechtsschutz. Also der BND wäre gar 00:49:04.239 --> 00:49:08.499 nicht in der Lage 100 Prozent irgendwie zu hacken, auch wenn das natürlich schön 00:49:08.499 --> 00:49:11.799 wäre, oder zu überwachen, auch wenn es natürlich aus deren Sicht schön wäre, wenn 00:49:11.799 --> 00:49:17.249 sie das irgendwie könnten. Aber das ist dann halt einfach so ne, ja, so ne billige 00:49:17.249 --> 00:49:20.739 Verpackung. Zu sagen: so, wir haben jetzt natürlich die Überwachungsmöglichkeiten 00:49:20.739 --> 00:49:25.039 total beschränkt auf 30 Prozent. Das sind jetzt - 00:49:25.039 --> 00:49:29.350 Herald: Ja, danke für diese Aussage. Aus dem Chat habe ich hier noch eine ganz 00:49:29.350 --> 00:49:34.400 wichtige Aussage. Ich soll mich, und ich schließe mich da auch persönlich an, bei 00:49:34.400 --> 00:49:39.960 dir und beim Team von netzpolitik.org ganz herzlich bedanken für eure fortwährenden 00:49:39.960 --> 00:49:46.019 Anstrengungen, die netzpolitische Welt zumindest zu dokumentieren und die 00:49:46.019 --> 00:49:49.650 Interessen der Zivilgesellschaft zu vertreten. Von mir, und ich glaube von 00:49:49.650 --> 00:49:56.389 allen zuschauenden Menschen, herzlichen Dank dafür. An die Zuschauer: Wir haben 00:49:56.389 --> 00:50:02.220 noch ein paar Minuten Zeit. Wenn ihr schnell seid, tut eure Fragen jetzt in IRC 00:50:02.220 --> 00:50:10.099 oder ins Twitter: rC3 und dann t-w-o, Englisch two, rC3two für diesen Saal rC2. 00:50:10.099 --> 00:50:15.549 Dann werden die Signal Angel, herzlichen Dank für eure euer Engagement, die Frage 00:50:15.549 --> 00:50:21.528 hier in das Pad tun und dann kann ich sie vorlesen. Und bis dahin würde ich gerne, 00:50:21.528 --> 00:50:24.999 Markus, von dir nochmal wissen: Ich bin ja, was EU-Recht betrifft, komplett ein 00:50:24.999 --> 00:50:28.720 unbelecktes Blatt, quasi. Was hältst du denn vom Digital-Services-Act? 00:50:28.720 --> 00:50:34.880 Markus: Also dass digitale Dienste Gesetzespaket wird wahrscheinlich die 00:50:34.880 --> 00:50:39.463 größte Lobby Schlacht der netzpolitischen Geschichte werden. Und nochmal die 00:50:39.463 --> 00:50:43.294 Datenschutzgrundverordnung von vor ein paar Jahren irgendwie um Weiten toppen. Es 00:50:43.294 --> 00:50:48.630 geht eigentlich darum, sozusagen die Bedingungen oder die Regeln für das 00:50:48.630 --> 00:50:53.529 Internet in der Europäischen Union, die vor 19 Jahren abgeschlossen worden sind, 00:50:53.529 --> 00:50:57.999 zu reformieren und gleichzeitig Wege zu finden, wie man halt gegen die Marktmacht 00:50:57.999 --> 00:51:06.190 von großen Tech Riesen angehen kann. Ich halte den Aufschlag, den es jetzt kurz vor 00:51:06.190 --> 00:51:13.230 Weihnachten gegeben hat, für interessant. Aber noch zu, also es gibt da noch zu 00:51:13.230 --> 00:51:16.829 wenig Fokus auf den Schutz von Grundrechten. Das kann doch irgendwie sehr 00:51:16.829 --> 00:51:21.290 optimiert werden. Das ist ein sehr wirtschaftsliberaler Ansatz, der eher so 00:51:21.290 --> 00:51:25.140 in die Richtung denkt, naja, also wir wollen jetzt gar nicht irgendwie groß 00:51:25.140 --> 00:51:29.529 Google, Facebook und Co. zerschlagen, sondern wir wollen irgendwie Wettbewerb 00:51:29.529 --> 00:51:34.780 für alle ermöglichen. Ich würde mir wünschen, wenn wir es schaffen würden. 00:51:34.780 --> 00:51:37.989 Cory Doctorow hat das auch sehr schön in seinem Talk gestern irgendwie erwähnt. 00:51:37.989 --> 00:51:43.489 Wenn wir es hinbekommen würden, irgendwann wieder klare Regeln und Möglichkeiten zu 00:51:43.489 --> 00:51:50.249 haben, solche riesigen Konglomerate wie Facebook, Google oder Amazon auch mal zu 00:51:50.249 --> 00:51:53.710 zerschlagen. Weil beispielsweise, wenn man sich Facebook anschaut. Die haben 00:51:53.710 --> 00:51:56.750 seinerzeit WhatsApp und Instagram jeweils übernommen mit dem Versprechen, diese 00:51:56.750 --> 00:52:01.203 Daten nicht zusammenzufügen, was sie jetzt selbstverständlich machen, auch um zu 00:52:01.203 --> 00:52:04.889 verhindern, dass sie möglicherweise irgendwann mal zerschlagen werden. Ich 00:52:04.889 --> 00:52:06.696 finde, man sollte jetzt, ein bisschen polemisch gesagt, ein 00:52:06.696 --> 00:52:12.900 Sonderkündigungsrecht vonseiten der EU- Kommission irgendwie beantragen und die 00:52:12.900 --> 00:52:18.319 einfach zerschlagen, weil die haben sich einfach nicht an die sozusagen an das 00:52:18.319 --> 00:52:22.619 Versprechen gehalten, weswegen sie damals überhaupt diesen Merger machen konnten. 00:52:22.619 --> 00:52:25.559 Und das haben ja auch, so die Herausforderungen haben wir halt auch mit 00:52:25.559 --> 00:52:29.829 Google und Co. Google ist ja nicht nur die Suchmaschine, sondern Google dominiert 00:52:29.829 --> 00:52:35.220 mit Android, mit der Suchmaschine, mit YouTube verschiedene Märkte und führt das 00:52:35.220 --> 00:52:40.769 alles zusammen. Und durch diese Datenmacht hat man halt die Möglichkeit, dann auch 00:52:40.769 --> 00:52:45.039 noch neue Märkte zu erobern. Und das haben wir viel zu lange uns angeschaut und da 00:52:45.039 --> 00:52:49.310 brauchen wir klare Regeln, wie wir dagegen vorgehen können. Und wir brauchen dann 00:52:49.310 --> 00:52:55.579 auch Regulierungsbehörden, die in der Lage sind, quasi mit ausreichend Personal, was 00:52:55.579 --> 00:53:02.480 auch technisch qualifiziert ist, auf Augenhöhe mit irgendwie diesen Tech Riesen 00:53:02.480 --> 00:53:06.630 unsere Regeln durchsetzen zu können. Herald: Danke schön. Ich habe noch einen 00:53:06.630 --> 00:53:10.690 kurzen Hinweis für die Zuschauer. Ich habe keine Ahnung, ob ihr mich gerade überhaupt 00:53:10.690 --> 00:53:13.410 sehen oder hören könnt oder ob der Stream nach wie vor unter technischen 00:53:13.410 --> 00:53:18.109 Schwierigkeiten leidet. Angeblich gibt es wohl eine DDoS Attacke, eine distributed 00:53:18.109 --> 00:53:22.319 denial of service Angriff auf die Videos Streaming Infrastruktur derzeit. Falls ihr 00:53:22.319 --> 00:53:26.160 mich gerade hören und sehen könnt, macht euch keine Sorgen, all das hier ist in 00:53:26.160 --> 00:53:31.809 guter Qualität aufgezeichnet und wird in den nächsten Stunden auf media.ccc.de 00:53:31.809 --> 00:53:36.099 veröffentlicht werden, inklusive dem Vortrag. Ich habe bereits hier im 00:53:36.099 --> 00:53:39.710 Kopfhörer aus der Stimme, von der Stimme aus dem Off gehört, dass das Recording 00:53:39.710 --> 00:53:44.539 einwandfrei und problemlos gelaufen ist und der Vortrag deswegen, ihr könnt, ich 00:53:44.539 --> 00:53:48.327 könnt ihn euch nochmals anschauen, falls er für euch jetzt nicht genießbar war. Und 00:53:48.327 --> 00:53:52.723 als abschließende, als eine der letzten Fragen heute, wir haben noch Zeit für eine 00:53:52.723 --> 00:53:56.259 weitere, würde ich dich bitten Markus, erzähle uns doch nochmals ganz kurz. Jetzt 00:53:56.259 --> 00:54:00.890 im Dezember haben du und ich mich auch furchtbar aufgeregt über die unglaublich 00:54:00.890 --> 00:54:05.384 kurzen Beteiligungsfristen seitens des Bundesministerium des Innern für Bau und 00:54:05.384 --> 00:54:11.430 Heimat. Die waren ja mit 26 Stunden für 108 Seiten lächerlich. Was ist denn aus 00:54:11.430 --> 00:54:15.799 deiner Sicht deine Vision, deine Idee für wie könnte man ein Beteiligungsverfahren 00:54:15.799 --> 00:54:19.309 vonseiten des BMI eigentlich richtig gestalten, proaktiv und konstruktiv 00:54:19.309 --> 00:54:24.630 rangehen? Markus: lacht Also das BMI hat ja, das 00:54:24.630 --> 00:54:29.349 Innenministerium hat ja irgendwie mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vier Versuche 00:54:29.349 --> 00:54:33.545 gebraucht, um irgendwie erst mal durchs Bundeskabinetts zu bekommen. Also es wäre 00:54:33.545 --> 00:54:38.849 schon mal hilfreich sozusagen, wenn man z.B. Gesetzesentwürfe, die ja dann schon 00:54:38.849 --> 00:54:44.033 überall zirkulieren, die allen Lobbys schon auf dem Tisch liegen, selbst ins 00:54:44.033 --> 00:54:47.380 Netz stellen würden, damit wir das nicht immer machen müssen. Bei uns ist dann 00:54:47.380 --> 00:54:51.260 immer eine Person den ganzen Tag lang damit beschäftigt, irgendwie HTML rund um 00:54:51.260 --> 00:54:54.989 so einen scheiß Gesetzestext rum zu packen. Das könnte auch das BMI machen, ich 00:54:54.989 --> 00:54:59.470 meine, wir bezahlen die dafür, so, und dann könnte man natürlich längere 00:54:59.470 --> 00:55:05.289 Antwortfristen haben. Man könnte das auch alles sehr schön transparent zum 00:55:05.289 --> 00:55:11.479 Gesetzesprozess mal gestalten, dass man genau weiß, wo an welchen Punkten welche 00:55:11.479 --> 00:55:14.650 Lobbyeinreichung gekommen sind, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzen 00:55:14.650 --> 00:55:19.280 kann, dass halt das alles, was sozusagen im Hintergrund passiert, dass das alles 00:55:19.280 --> 00:55:22.920 mal aufgezeigt wird. Ich glaub, ich hab jetzt nicht genau im Kopf, aber ich 00:55:22.920 --> 00:55:26.579 glaube, die große Koalition hatte etwas in diese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag 00:55:26.579 --> 00:55:31.920 versprochen. Ich hab's noch nie in freier Wildbahn gesehen, dass es da mal, ja 00:55:31.920 --> 00:55:36.680 einfach transparentere, bessere Beteiligungsprozesse gibt. Möglich wär's, 00:55:36.680 --> 00:55:41.410 so ein Thema wie ein IT-Sicherheitsgesetz würde sich anbieten. Allerdings in der 00:55:41.410 --> 00:55:46.769 öffentlichen Debatte ging es eigentlich immer nur um Huawei, um 5G ja oder nein 00:55:46.769 --> 00:55:49.829 und zum Schluss haben wir, hat man jetzt hier so einen Formelkompromiss gefunden, 00:55:49.829 --> 00:55:55.009 dass es vollkommen egal ist, ob Huawei und 5G, das irgendwann mal in der Zukunft 00:55:55.009 --> 00:55:59.050 irgendwie beschlossen wird und alle sind jetzt glücklich damit. Und dabei ist das 00:55:59.050 --> 00:56:03.079 Thema einfach viel, viel relevanter und es hätte eigentlich viel mehr mediale 00:56:03.079 --> 00:56:07.070 Aufmerksamkeit auf all die anderen Aspekte gebraucht, weil unser ganzes Internet, 00:56:07.070 --> 00:56:10.684 unsere ganzen IT-Infrastrukturen, die sind sowas von broken, da haben wir noch in 00:56:10.684 --> 00:56:14.040 Zukunft viel mehr Probleme. Ich meine, da gibt's einen ganzen Kongress gerade 00:56:14.040 --> 00:56:18.099 darüber, was man da alles irgendwie mit anstellen kann. Und das sind Probleme, die 00:56:18.099 --> 00:56:21.839 wir lösen müssen und ein IT- Sicherheitsgesetz oder mehr Investitionen 00:56:21.839 --> 00:56:28.819 in IT-Sicherheit und eine andere IT- Sicherheitspolitik, die auf Defensive 00:56:28.819 --> 00:56:32.339 ausgerichtet ist, sind dringend notwendig, aber werden nicht so wirklich von dieser 00:56:32.339 --> 00:56:37.359 Bundesregierung realisiert. Herald: Danke schön. Kommen wir zur 00:56:37.359 --> 00:56:42.200 letzten Frage. netzpolitik.org schrieb heute von einer Klage gegen das sächsische 00:56:42.200 --> 00:56:48.430 Polizeigesetz. Kannst du uns einen kurzen Abriss zum allgemeinen Stand der, auch der 00:56:48.430 --> 00:56:52.170 anderen Klagen gegen die diversen Polizeigesetze geben? Falls du das in 00:56:52.170 --> 00:56:55.940 ungefähr 1-2 Minuten hinbekommst oder wäre das zu umfangreich für jetzt? 00:56:55.940 --> 00:57:00.898 Markus: Das müsste ich erst einmal bei uns nachlesen, was vor allen Dingen Marie 00:57:00.898 --> 00:57:05.720 Bröckling in den letzten Jahren alles zusammengefasst hat. Also nee, also kann 00:57:05.720 --> 00:57:09.940 ich jetzt nicht sagen, ich kann nur sagen, irgendwie wenn man eine Klage einreicht, 00:57:09.940 --> 00:57:15.400 dann muss man erst mal warten, ob sie angenommen wird. Ja oder nein. Wenn sie 00:57:15.400 --> 00:57:19.019 angenommen wird, dann dauert es halt Ewigkeiten, bis sie dann auch mal 00:57:19.019 --> 00:57:22.200 drankommt. Wie gesagt, ich habe es eben schon einmal erwähnt. Wir haben eine ganze 00:57:22.200 --> 00:57:29.099 Kette an früheren Überwachungsgesetzen und dergleichen der letzten Legislaturperiode 00:57:29.099 --> 00:57:31.739 der großen Koalition, die noch nicht abgearbeitet wurde, während jetzt schon 00:57:31.739 --> 00:57:36.211 ein Haufen neuer Gesetze da hingekommen sind. Wir haben eine Pandemie, also auch 00:57:36.211 --> 00:57:40.020 Karlsruhe ist da leider nicht ganz so schnell und schafft es auch nicht 00:57:40.020 --> 00:57:45.479 irgendwie das alles zeitnah abzuarbeiten, was die große Koalition verbockt. 00:57:45.479 --> 00:57:51.130 Herald: Ja gut, vielen Dank. Vielleicht magst du dann diesen Impuls mal mitnehmen. 00:57:51.130 --> 00:57:54.809 Falls bei euch in der Redaktion gerade mal nichts brennt und der Krankenstand niedrig 00:57:54.809 --> 00:57:59.049 ist, wäre das ja mal ein cooles Projekt, mal den aktuellen Stand der verschiedenen 00:57:59.049 --> 00:58:03.999 Polizeigesetze und der Klagen dagegen in einem informativen Blogpost zu 00:58:03.999 --> 00:58:08.040 dokumentieren. Aber nur, falls nicht gerade anderes brennt. Ich glaube, in den 00:58:08.040 --> 00:58:11.059 letzten 2 Monaten hätte es dafür keine Chance gegeben, dafür Ressourcen 00:58:11.059 --> 00:58:14.900 freizumachen. Dafür habe ich großes Verständnis. Willst du noch was sagen, 00:58:14.900 --> 00:58:18.248 Markus? Markus: Ja. Danke fürs Zuhören. Wenn ihr 00:58:18.248 --> 00:58:21.946 unsere Arbeit gut findet, unterstützt uns mit einer Spende. Wir sind fast 00:58:21.946 --> 00:58:26.079 ausschließlich spendenfinanziert bei netzpolitik.org. Und ja, je mehr Geld wir 00:58:26.079 --> 00:58:30.902 haben, umso mehr können wir Themen beackern und es gibt zu viele Themen, die 00:58:30.902 --> 00:58:35.180 auch von einer wachsenden digitalen Zivilgesellschaft noch zu stiefmütterlich 00:58:35.180 --> 00:58:39.599 behandelt werden, weil wir einfach alle keine Zeit haben, alles zu bearbeiten. 00:58:39.599 --> 00:58:45.200 Aber wir müssen mehr Augen auf mehr Themen richten können, weil mittlerweile ist 00:58:45.200 --> 00:58:53.380 alles Netzpolitik. Im Bundestag wird eigentlich in sämtlichen Ausschüssen über 00:58:53.380 --> 00:58:57.619 netzpolitische Fragen irgendwie diskutiert bis hin in den Tourismus-Ausschuss, was 00:58:57.619 --> 00:59:03.040 viele vielleicht verwundern wird. Da brauchen wir einfach mehr Augen drauf, um 00:59:03.040 --> 00:59:06.259 eine lebenswertere digitale Gesellschaft zu schaffen. 00:59:06.259 --> 00:59:10.869 Herald: Vielen, vielen Dank Markus für diesen tollen Vortrag und dieses 00:59:10.869 --> 00:59:15.970 ausgiebige Q&A danach. Ihr wisst, wie es läuft, wenn ihr auf dem Weg raus seid. 00:59:15.970 --> 00:59:20.130 Bitte nehmt euren Müll mit und packt die Flaschen in die bottle drop points neben 00:59:20.130 --> 00:59:24.440 den.. Ach, das war für nächstes Jahr, ne, ok, anderer Text. Wir haben hier noch eine 00:59:24.440 --> 00:59:28.920 Herold News Show, wo wir euch, die Herolde, erzählen, was sonst so passiert 00:59:28.920 --> 00:59:34.079 auch bei diesem rc3. Die, mit der geht es jetzt hier gleich weiter und danach um 00:59:34.079 --> 00:59:38.279 19:20 mit einem super spannenden, hoch technischen Vortrag zum Thema side channel 00:59:38.279 --> 00:59:45.039 attacks. Viel, viel Spaß und bis die Tage. 00:59:45.039 --> 01:00:01.920 rc3 Abspannmusik 01:00:01.920 --> 01:00:24.000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!