0:00:00.000,0:00:12.470
rC3 Vorspannmusik
0:00:12.470,0:00:16.730
Herald: Aus meiner Sicht war es ein[br]netzpolitisch eher ruhiges Jahr, aber dann
0:00:16.730,0:00:20.559
kam der November und der Dezember und[br]nichts war mehr ruhig. Es hätte kaum
0:00:20.559,0:00:24.770
hektischer sein können. Es gab ein BND-[br]Gesetz Novelle, eine TKG Gesetzesnovelle.
0:00:24.770,0:00:29.240
Es gab ein neues IT-Sicherheitsgesetz und[br]dann auch noch den Digital Services Act.
0:00:29.240,0:00:33.851
Und ich habe bestimmt noch etwas[br]vergessen. Und ob dieses Jahr wirklich vor
0:00:33.851,0:00:38.940
November so ruhig war, wie ich es[br]wahrgenommen habe und meine Wahrnehmung
0:00:38.940,0:00:43.160
richtig ist, das erzählt euch jetzt Markus[br]Beckedahl. Markus Beckedahl ist einer der
0:00:43.160,0:00:48.220
führenden Köpfe hinter netzpolitik.org und[br]ich freue mich total ihn anzukündigen mit
0:00:48.220,0:00:52.580
dem netzpolitischen Jahresbericht, dem[br]netzpolitischen Wetterbericht 2020. Viel
0:00:52.580,0:00:56.470
Spaß!
0:00:56.690,0:01:00.490
Markus Beckedahl: Ja, willkommen zum[br]netzpolitischen Wetterbericht in Jahr 2020
0:01:00.490,0:01:04.500
in der "Wir kommen, um uns zu beschweren"[br]Variante. Es ist etwas ungewöhnlich für
0:01:04.500,0:01:08.502
mich, hier vor so vielen oder wenigen[br]Menschen zu sprechen, eigentlich gucke ich
0:01:08.502,0:01:14.510
nur in eine Kamera und unser Netzpolitik[br]Video Mensch öwünsch sitzt dahinter.
0:01:14.510,0:01:19.070
Da müssen wir alle durch. Hoffentlich um im[br]nächsten Jahr uns wieder richtig sehen zu
0:01:19.070,0:01:22.989
können und vielleicht auch nochmal[br]irgendwann solche Momente zu erleben.
0:01:22.989,0:01:26.400
Das ist ein Wetterbericht. Wir fangen mit dem[br]schlechten Wetter an.
0:01:26.400,0:01:32.120
Eines der Top-Themen in diesem Jahr war: EU-Minister wollen[br]Hintertüren in verschlüsselter
0:01:32.120,0:01:36.440
Kommunikation haben. Dazu hatte das[br]deutsche Innenministerium die EU-
0:01:36.440,0:01:40.331
Ratspräsidentschaft in diesem zweiten[br]Halbjahr des Jahres genutzt, um eine
0:01:40.331,0:01:44.760
Resolution durchzubringen, die jetzt die[br]EU-Kommission auffordern soll, einen
0:01:44.760,0:01:52.940
Gesetzesvorschlag in diese Richtung zu[br]bringen. Das Problem an dieser Debatte
0:01:52.940,0:01:58.159
ist: Entweder haben wir vertrauenswürdige,[br]verschlüsselte Kommunikation oder wir
0:01:58.159,0:02:01.920
haben sie nicht. Denn wer glaubt denn[br]tatsächlich, dass solche Hintertüren nur
0:02:01.920,0:02:07.700
rechtsstaatlich kontrolliert genutzt[br]werden können? Wir müssen die Augen
0:02:07.700,0:02:12.859
aufhalten. Das ist eine Debatte, die die[br]Integrität unserer Kommunikation wie kaum
0:02:12.859,0:02:17.609
eine andere betrifft. Und das ist keine[br]neue Debatte. Viele waren überrascht, wo
0:02:17.609,0:02:22.079
auf einmal dieser Resolutionsvorschlag, wo[br]die Resolution herkam. Matthias Monroy hat
0:02:22.079,0:02:26.109
auf Netzpolitik aufgeschrieben, dass das[br]eigentlich ein mittlerer Höhepunkt einer
0:02:26.109,0:02:30.879
über fünf Jahre bisher laufenden Kampagne[br]für Hintertüren in verschlüsselter
0:02:30.879,0:02:37.150
Kommunikation ist. Ein anderes Thema, was[br]damit verwandt ist, sind die sogenannten
0:02:37.150,0:02:42.300
Staatstrojaner, ein Running Gag in jedem[br]netzpolitischen Wetterbericht jedes Jahr.
0:02:42.300,0:02:46.459
Staatstrojaner gibt's jetzt für alle, also[br]für fast alle oder zumindest schon mal für
0:02:46.459,0:02:50.760
einen Teil. Die Bundesregierung hat dieses[br]Jahr beschlossen, im Rahmen des
0:02:50.760,0:02:56.040
Verfassungsschutzrechtsreform allen 19[br]Geheimdiensten in Lizenz zum Hacken mit
0:02:56.040,0:03:00.370
Staatstrojaner zu geben. Die Bundespolizei[br]soll es erhalten. Ich glaube der Zoll
0:03:00.370,0:03:04.919
solls erhalten. Irgendwann ist die Frage[br]da: Welche Behörde soll da eigentlich keine
0:03:04.919,0:03:08.550
Staatstrojaner behalten? Das Problem[br]bleibt das Gleiche. Unsere
0:03:08.550,0:03:12.481
Sicherheitsbehörden kaufen mit[br]Steuergeldern Staatstrojaner bzw.
0:03:12.481,0:03:17.069
Sicherheitslücken auf Graumärkten auf[br]Schwarzmärkten auf, um diese
0:03:17.069,0:03:22.089
Staatstrojaner zu munitionieren. Um andere[br]zu hacken. Und der Zwischenzeit bleiben
0:03:22.089,0:03:28.300
unsere Geräte alle auch verwundbar. Und im[br]Namen der Sicherheit wird hier massive IT
0:03:28.300,0:03:31.769
Unsicherheit geschaffen. Es gibt aber auch[br]gute Entwicklungen im Bereich
0:03:31.769,0:03:35.540
Staatstrojaner. Mittlerweile finden auch[br]Razzien bei Staatstrojaner-Firmen statt
0:03:35.540,0:03:39.779
wie bei FinFisher. Das ist übrigens das[br]Ergebnis einer gemeinsamen Strafanzeige
0:03:39.779,0:03:43.939
von uns, also netzpolitik.org, Reporter[br]ohne Grenzen, der Gesellschaft für
0:03:43.939,0:03:50.760
Freiheitsrechte und ECCHR. Wir haben mal[br]Strafanzeige gestellt, weil mal überprüft
0:03:50.760,0:03:54.659
werden sollte, wie kommen denn finden[br]FinFisher Staatstrojaner in repressive
0:03:54.659,0:03:59.180
Staaten, wo sie nicht hin exportiert[br]werden dürfen? Da gibt es tatsächlich
0:03:59.180,0:04:04.229
mittlerweile Ermittlungen. Das ist[br]erfreulich. 2020 war auch das erste Jahr,
0:04:04.229,0:04:08.859
wo Smart Home Geräte als Zeugen vor[br]Gericht geladen werden. So in der letzten
0:04:08.859,0:04:19.660
Woche passiert in Regensburg, wo mit Alexa[br]Daten ein Mord ermittelt wurde. In diesem
0:04:19.660,0:04:25.830
Jahr haben hat auch das Bundesministerium[br]des Innern für Bau und Heimat das zweite
0:04:25.830,0:04:30.340
IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.[br]Zumindest im Bundeskabinett wurde es im
0:04:30.340,0:04:36.800
Dezember beschlossen. Es war die vierte[br]Version eines zweiten Gesetzes. Für die
0:04:36.800,0:04:40.860
vierte Version gab es ganze, ich glaube[br]zweieinhalb Tage Reaktionszeit. Das ist
0:04:40.860,0:04:47.710
ein Armutszeugnis bzw., ja, ein Schlag ins[br]Gesicht für engagierte Ehrenamtler, die
0:04:47.710,0:04:52.689
sich in diese Debatte einbringen wollten,[br]würden, um mit ihrer Expertise der
0:04:52.689,0:04:58.409
Bundesregierung auch zu helfen, ihre[br]Gesetzesvorschläge besser zu begutachten,
0:04:58.409,0:05:03.069
bevor das später in die freie Welt[br]Wildbahn entlassen wird. Es gibt eine
0:05:03.069,0:05:08.920
ganze Menge Kritik an diesem IT-[br]Sicherheitsgesetz Version 2.0. Die Kritik
0:05:08.920,0:05:13.250
geht in die Richtung. Es gibt erhebliche[br]mehr Erweiterungen der darin erhaltenen
0:05:13.250,0:05:18.770
Überwachungsbefugnisse. Das BSI ist immer[br]noch nicht unabhängig, sondern immer noch
0:05:18.770,0:05:26.020
weisungsbefugt durch das Innenministerium.[br]Die Befürchtung ist, dass das BSI damit
0:05:26.020,0:05:30.590
noch stärker zu einer weiteren[br]Sicherheitsbehörde werden kann. Das BSI
0:05:30.590,0:05:37.810
soll auch hacken dürfen, soll auch in[br]Datenverkehr reingucken dürfen. Also eine
0:05:37.810,0:05:43.120
ganze Menge Befugnisse für das BSI, was[br]auf der einen Seite Vertrauen schaffen
0:05:43.120,0:05:49.060
soll, auf der anderen Seite durch seine[br]fehlende Unabhängigkeit zu wenig Vertrauen
0:05:49.060,0:05:54.630
zu Recht genießt. 2020 war ein[br]ambivalentes Jahr. Erst einmal wurde das
0:05:54.630,0:06:01.039
BND-Gesetz aus dem Jahr 2016, glaube ich,[br]für illegal erklärt oder in Teilen
0:06:01.039,0:06:05.810
verfassungswidrig erklärt, dem voraus ging[br]eine Klage unter anderem durch die
0:06:05.810,0:06:09.319
Gesellschaft für Freiheitsrechte und[br]Reporter ohne Grenzen. Hier sieht man
0:06:09.319,0:06:13.789
Christian Mihr und Ulf Buermeyer in[br]Karlsruhe. Das war ein schönes Erlebnis.
0:06:13.789,0:06:18.640
Andererseits führte das dazu, dass die[br]Bundesregierung das BND-Gesetz eigentlich
0:06:18.640,0:06:23.930
ohne große Änderungen dann jetzt Ende des[br]Jahres wieder durchgebracht hat. Das
0:06:23.930,0:06:27.879
heißt, wir müssen jetzt wieder, es wird ja[br]zum Schnelldurchgang durch den Bundestag
0:06:27.879,0:06:31.110
gehen, weil nächstes Jahr Bundestagswahlen[br]sind. Das heißt, alles, was jetzt
0:06:31.110,0:06:35.410
beschlossen wurde, wird jetzt irgendwie im[br]nächsten halben Jahr durchgepeitscht. Und
0:06:35.410,0:06:38.210
dann müssen wir wieder ein paar Jahre[br]warten, bis die das
0:06:38.210,0:06:41.530
Bundesverfassungsgericht darüber urteilen[br]wird. Wir gehen davon aus, dass es immer
0:06:41.530,0:06:49.840
noch verfassungswidrig ist. 2020 war aber[br]auch ein gutes Jahr für gute Nachrichten.
0:06:49.840,0:06:54.219
Wir haben immer noch traditionelle[br]Informations Transportmittel. Pferd
0:06:54.219,0:06:59.880
schlägt Internet. Zumindest wenn man im[br]Sauerland vier Gigabyte Daten über 10km in
0:06:59.880,0:07:05.500
eine dort entfernte Druckerei schicken[br]möchte. Das Pferd braucht da eine Stunde,
0:07:05.500,0:07:11.639
die Internetleitung brauchte über drei[br]Stunden. Ja, auch das ist alles. Hängt
0:07:11.639,0:07:16.129
zusammen mit einem verkorksten[br]Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat
0:07:16.129,0:07:20.059
die Novelle des Telekommunikationsgesetzes[br]auch kurz vor Weihnachten auf den Weg
0:07:20.059,0:07:22.949
gebracht. Eines von vielen Gesetzen, wo[br]sie es geschafft haben, noch mehr
0:07:22.949,0:07:28.899
Überwachungsbefugnisse unterzubringen.[br]Eines der schönsten Parts des
0:07:28.899,0:07:33.460
Koalitionsvertrags dieser aktuellen[br]Regierung war ein Recht auf Internet als
0:07:33.460,0:07:39.683
Versprechen, ein Universaldienst, der[br]zumindest 2025 kommen sollte. Also etwas
0:07:39.683,0:07:43.410
Hoffnung für einige Menschen, die z.B. in[br]Brandenburg wohnen und noch nicht mal
0:07:43.410,0:07:48.230
Telefon im Moment haben. Zumindest kein[br]Mobiltelefon. Ich kenne genug Gegenden, wo
0:07:48.230,0:07:52.550
ich irgendwie in diesem Sommer mal zum[br]Spazieren war und echt verwundert war.
0:07:52.550,0:07:58.050
Aber ja, das Recht auf Internet kommt[br]jetzt doch nicht. Also total abgeleitet
0:07:58.050,0:08:03.460
vielleicht so ein bisschen. 2025 sollt es[br]aber Gigabit Internet geben. Also wenn das
0:08:03.460,0:08:07.509
mal eine gute Durchhalteparole ist. Also[br]der Markt wird schon richten, der Markt
0:08:07.509,0:08:11.279
wird es weiter richten. Der Markt hat uns[br]in den letzten 30 Jahren erfolgreich
0:08:11.279,0:08:16.889
Glasfaserkabel überall hingelegt. Aus der[br]Kategorie "ausnahmsweise würde hier
0:08:16.889,0:08:23.361
Überwachung mal mehr Sinn machen". Der[br]häufig bisher unkontrollierte Zugriff von
0:08:23.361,0:08:29.539
Polizeibeamt:innen auf Meldedaten bleibt[br]ein großes Problem. Hier gibt's einen
0:08:29.539,0:08:35.560
schönen Podcast mit der Kabarettistin Idil[br]Baydar, was Constanze Kurz und Linus
0:08:35.560,0:08:43.579
Neumann gemacht haben. Sie ist selbst[br]betroffen durch die NSU 2.0 Mails. Es war
0:08:43.579,0:08:47.350
tatsächlich so ein kleiner Volkssport,[br]hatte man das Gefühl in diesem Jahr, dass
0:08:47.350,0:08:51.860
PolizeibeamtInnen weitgehend[br]unkontrolliert, ohne dass es irgendwie
0:08:51.860,0:08:56.920
geprüft wird, auf Meldedaten zugreifen[br]können, die dann in den unzähligen
0:08:56.920,0:09:02.480
Einzelfall-Chat-Gruppen von Rechtsextremen[br]Sicherheitsbehörden, MitarbeiterInnen
0:09:02.480,0:09:07.639
auftauchen und ja, die Regierungen,[br]Landesregierungen, Bundesregierung nicht
0:09:07.639,0:09:12.330
mehr hinterherkommen, diese Einzelfälle[br]zusammen zu zählen. Das bleibt ein
0:09:12.330,0:09:18.070
wichtiges Thema nächstes Jahr, weil eine[br]Lösung haben wir bisher noch nicht gesehen.
0:09:18.070,0:09:24.030
Ein Thema war auch sehr dominant[br]dieses Jahr die drohende Auslieferung von
0:09:24.030,0:09:29.940
Julian Assange an die USA für die[br]Enthüllungen, die Wikileaks im Jahr 2010
0:09:29.940,0:09:37.680
durchgeführt hat, von Collateral Murder[br]bis zu den Cables. Am vierten Januar 2021
0:09:37.680,0:09:43.480
soll da eine Entscheidung kommen. Das[br]Verfahren ist immer noch ein politischer
0:09:43.480,0:09:52.209
Prozess. Es wird kein faires, kein fairer[br]Prozess für Julian Assange in den USA
0:09:52.209,0:09:57.089
geben. Das ist ein Status Exempel. Damit[br]sollen alle Journalist:innen und
0:09:57.089,0:10:02.729
Whistleblower:innen ja eingeschüchtert[br]werden, dass sie sich bloß nicht mit den
0:10:02.729,0:10:06.960
USA anlegen und das gefährdet die[br]Pressefreiheit. Insofern Solidarität mit
0:10:06.960,0:10:12.279
Julian Assange. Solidarität mit[br]Wikileaks. Und wir drücken die Daumen,
0:10:12.279,0:10:17.870
dass es doch noch besser läuft als[br]befürchtet. Erinnert ihr euch noch an
0:10:17.870,0:10:23.000
letztes Jahr, wo wir zu Tausenden[br]gemeinsam spazieren gingen, um auf die
0:10:23.000,0:10:28.950
drohende Urheberrechtsreform aufmerksam zu[br]machen? Die Urheberrechtsreform wird jetzt
0:10:28.950,0:10:33.180
in nationales Recht umgesetzt und[br]eigentlich ist alles noch viel schlimmer
0:10:33.180,0:10:37.430
als befürchtet. Eigentlich läuft es genau[br]so, wie man es befürchtet hat.
0:10:37.430,0:10:43.290
UploadFilter sollen kommen, auch wenn[br]letztes Jahr von allen gesagt wurde,
0:10:43.290,0:10:48.470
keiner möchte was mit Uploadfilter zu tun[br]haben. Die große Koalition regelt das aber
0:10:48.470,0:10:54.329
schon so in diese Richtung. Ja, eigentlich[br]in einem ersten Gesetzesentwurf sollten
0:10:54.329,0:11:02.720
kleine Auszüge zumindest legal bleiben,[br]Auszüge wie Memes oder bestimmte kleine
0:11:02.720,0:11:06.880
Grafiken und Videos in bestimmten[br]Formaten, das war schon alles absurd, aber
0:11:06.880,0:11:11.399
im Moment sieht es dann heraus, dass[br]selbst diese ganzen Sachen wegfallen.
0:11:11.399,0:11:15.200
Julia Reda macht hier eine super Arbeit.[br]Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind
0:11:15.200,0:11:20.720
dran mit dem Projekt Control C. Das ist[br]auf jeden Fall ein Thema, wo es nochmal
0:11:20.720,0:11:26.300
Großdemonstrationen geben müsste. Ja,[br]leider fällt das jetzt auch alles erst
0:11:26.300,0:11:31.680
einmal aus, weil die Querdenker:innen[br]leider das alles erfolgreich durchgespielt
0:11:31.680,0:11:37.649
haben und auch einen Boden bereitet haben,[br]wo Demonstrationen absehbar leider
0:11:37.649,0:11:41.279
wahrscheinlich so nicht möglich sein[br]werden, in Verbindung mit der Corona
0:11:41.279,0:11:46.370
Pandemie. Wo wir bei Musik-Industrie sind.[br]Die Musikindustrie geht jetzt auch gegen
0:11:46.370,0:11:51.445
OpenSource Tools vor. In diesem Fall hat[br]es YouTube DL getroffen, weil mit YouTube DL
0:11:51.445,0:11:58.310
als Tool Use-Tool auch urheberrechtlich[br]geschützte Inhalte von YouTube
0:11:58.310,0:12:02.611
heruntergeladen werden können. Neben allen[br]anderen Inhalten, die explizit zum
0:12:02.611,0:12:08.980
Herunterladen dort eingestellt werden, wie[br]z.B. unsere ganzen Videos. Die Electronic
0:12:08.980,0:12:15.410
Frontier Foundation unterstützt jetzt[br]YouTube DL. Der Source Code ist wieder da.
0:12:15.410,0:12:20.579
Es hat auch Auswirkungen auf Deutschland.[br]In Deutschland sind auch Provider, Hoster
0:12:20.579,0:12:26.880
und Projekte von Abmahnungen betroffen[br]gewesen. Wir bleiben da dran. Das ist so
0:12:26.880,0:12:30.820
eine gefährliche Entwicklung. Wir dachten[br]eigentlich, diese Art von Copyright Wars
0:12:30.820,0:12:37.199
sind vorbei. Aber die Musikindustrie[br]schlägt zurück. Ein Thema, was die letzten
0:12:37.199,0:12:42.809
Jahre sehr dringend war, wo wir vom[br]Schlimmsten ausgegangen sind, ist die EU-
0:12:42.809,0:12:49.470
Verordnung gegen Terrorpropaganda. Da gibt[br]es jetzt vom sogenannten Trilog zwischen
0:12:49.470,0:12:56.503
EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat[br]eine Einigung. Die, wir sind ja schon
0:12:56.503,0:13:01.630
glücklich darüber, wenn sich ganz so[br]apokalyptisch schlimm wird, die dazu
0:13:01.630,0:13:05.050
geführt hat, dass es keine verpflichtenden[br]Uploadfilter gibt, aber Uploadfilter
0:13:05.050,0:13:09.300
eingesetzt werden dürfen, dass ist[br]wenigstens nicht kleine und nicht
0:13:09.300,0:13:14.610
kommerzielle Plattformen getroffen hat.[br]Aber das Hauptproblem bleibt. Schnelle
0:13:14.610,0:13:21.369
Reaktionszeiten, fehlende demokratische[br]Kontrolle, was denn jetzt wie in diesen
0:13:21.369,0:13:26.680
Terrorpropaganda-Datenbanken drin steckt.[br]Und die große ungeklärte Frage ist: Was
0:13:26.680,0:13:30.649
ist eigentlich Terrorpropaganda? Was ist[br]Terrorismus? Das ist tatsächlich eine
0:13:30.649,0:13:36.389
politische Debatte. Es ist nicht ganz so[br]klar definiert und es wird auch
0:13:36.389,0:13:42.060
unterschiedlich interpretiert. Das, was[br]Orban vielleicht in Ungarn für
0:13:42.060,0:13:46.500
Terrorpropaganda hält, das sind für uns[br]Menschenrechtler. Wenn in Polen gegen
0:13:46.500,0:13:53.205
LGBTQ-Aktivist:innen vorgegangen wird, dann[br]kann das auch als Terrorismus oder
0:13:53.205,0:13:58.779
Terrorpropaganda von Teilen der polnischen[br]Bevölkerung angesehen werden. Und für
0:13:58.779,0:14:05.540
Teile der NRW Landesregierung und RWE sind[br]Aktivist:innen von Ende Gelände und
0:14:05.540,0:14:13.050
ähnlichen sozialen Bewegungen Terroristen.[br]Und soll man dann diesen Politiker:innen
0:14:13.050,0:14:20.750
in diesen Institutionen die Möglichkeit[br]geben, einfach mal Inhalte von Protesten
0:14:20.750,0:14:25.040
sperren zu lassen? Wir sind da nicht so[br]ganz überzeugt, dass die Safe Guards in
0:14:25.040,0:14:29.199
diesem Kompromiss überzeugend sind, wo[br]drin steht, die Meinungsfreiheit soll auf
0:14:29.199,0:14:34.960
jeden Fall gedeckt sein, aber man soll auch[br]mit grenzüberschreitenden Befugnissen
0:14:34.960,0:14:40.600
einfach mal irgendwelche Sachen löschen[br]können und lassen uns überraschen. Ein
0:14:40.600,0:14:45.649
Thema ist zurück, was wir dachten, es ist[br]endlich auf der Mottenkiste der
0:14:45.649,0:14:49.959
netzpolitischen Debatte gelandet. Die[br]Netzsperren sind zurück. Und zwar wollen
0:14:49.959,0:14:57.000
verschiedene Landesmedienanstalten gegen[br]verschiedene Porno-Portale mit Netzsperren
0:14:57.000,0:15:02.879
vorgehen, weil die Porno Portale sich[br]weigern, obwohl sie in der EU sitzen -in
0:15:02.879,0:15:10.790
Malta- sich auf Jugendschutz[br]Verifikationssysteme einzurichten. Das
0:15:10.790,0:15:15.560
Problem in dieser Debatte ist, vor zehn[br]Jahren hat die Zivilgesellschaft
0:15:15.560,0:15:20.940
Alternativen entwickelt mit Löschen statt[br]Sperren, die auch tatsächlich zu einer
0:15:20.940,0:15:26.670
besseren Durchsetzung damals im Kampf[br]gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern
0:15:26.670,0:15:33.050
irgendwie geführt haben. In diesem Fall[br]fehlt einfach eine Debatte. Und uns fehlen
0:15:33.050,0:15:37.419
die guten Argumente und die guten[br]Alternativen, die wir dagegen setzen
0:15:37.419,0:15:43.009
können, um diese Netzsperren zu[br]verhindern, die sonst womöglich auf einem
0:15:43.009,0:15:48.490
Verwaltungsakt kommen werden. Den, wo dann[br]alle überrascht sind, wo auf einmal diese
0:15:48.490,0:15:56.490
Netzsperren herkommen. 2020 war auch das[br]Jahr, wo Amazon und Co gegen
0:15:56.490,0:16:02.850
Protestierende demonstriert haben. Es gibt[br]hier eine ganz gute Enthüllung über das
0:16:02.850,0:16:08.910
Global Security Operations Center, einem[br]eigenen Überwachungsapparat innerhalb von
0:16:08.910,0:16:16.930
Amazon, der ja Klimaaktivisten beobachtet.[br]Falls die mal Amazon Boykotte starten
0:16:16.930,0:16:22.540
wollen, aber auch Streikende beobachtet[br]und sehr genau definieren kann, dass z.B.
0:16:22.540,0:16:30.040
in Leipzig 46,37% der Personen an einem[br]Streik teilgenommen haben, aber keine
0:16:30.040,0:16:36.050
Führungskräfte. Wir haben dann über[br]netzpolitik.org mal angefragt, was Amazon
0:16:36.050,0:16:39.889
da zu diesen Vorwürfen sagt, und wir[br]bekamen eines der schönsten
0:16:39.889,0:16:44.000
überspezifischem Dementis in diesem Jahr[br]präsentiert, als dann ein Sprecher zurück
0:16:44.000,0:16:49.649
schrieb, dass es nie eine Beobachtung der[br]Aktivitäten durch operative Mitarbeiter
0:16:49.649,0:16:55.390
vor Ort gab. Mit anderen Worten: Man[br]beobachtet sie nicht mit operativen
0:16:55.390,0:17:02.509
Mitarbeitern, aber man weiß sehr genau,[br]wer und wie viel dort vor Ort waren. Man
0:17:02.509,0:17:06.990
sourct das dann wahrscheinlich aus. 2020[br]war auch das Jahr, wo dann endgültig
0:17:06.990,0:17:12.650
beschlossen wurde, dass ab 2021[br]Fingerabdrücken in unseren
0:17:12.650,0:17:16.570
Personalausweisen aufgenommen werden[br]sollen. Wer noch keinen neuen
0:17:16.570,0:17:20.100
Personalausweis hat, wer verhindern[br]möchte, dass die eigenen biometrischen
0:17:20.100,0:17:24.340
Fingerabdrücke ab dem Sommer nächsten[br]Jahres in irgendwelchen Datenbanken
0:17:24.340,0:17:28.400
landen, wo man sie wahrscheinlich nie[br]wieder raus bekommt. Bis Sommer ist noch
0:17:28.400,0:17:34.140
Zeit, sich einen neuen Personalausweis zu[br]organisieren. Der alte kann vom Hund
0:17:34.140,0:17:39.310
gefressen sein, in den Gulli gefallen[br]sein, irgendwas. Das kostet nur leider
0:17:39.310,0:17:45.300
etwas, einen neuen auszustellen. Wer dafür[br]seine Fingerabdrücke behalten möchte, kann
0:17:45.300,0:17:51.200
sich ja überlegen, ob das einem etwas wert[br]ist. Ja. Kommen wir mal zu heiter bis
0:17:51.200,0:17:57.961
wolkig. Dieses Jahr hat auch gezeigt, oder[br]hat die konservative Elite gezeigt, welche
0:17:57.961,0:18:03.150
Digitalkompetenzen und[br]Wirtschaftskompetenzen prägende Personen
0:18:03.150,0:18:08.180
aufweisen können. Karl-Theodor zu[br]Guttenberg hatte gleich zwei glückliche
0:18:08.180,0:18:12.890
Händchen. Sowohl mit Augustus Intelligence[br]als auch mit Wirecard hat er zweimal auf
0:18:12.890,0:18:19.290
das richtige Pferd gesetzt und dann[br]gleichzeitig seine Kompetenz gezeigt. Als
0:18:19.290,0:18:24.830
Lobbyist, aber auch als naja, ein guter[br]Versteher von innovativen
0:18:24.830,0:18:29.270
Geschäftsmodellen, die unsere Wirtschaft[br]nach vorne bringen oder zumindest das
0:18:29.270,0:18:32.600
Potenzial haben, sehr viel Geld zu[br]verbrennen und zwar das Geld von anderen
0:18:32.600,0:18:40.320
Menschen. 2020 war auch das Jahr, wo wir[br]zum ersten Mal getestet haben, ob unsere
0:18:40.320,0:18:44.920
Katastrophen-Alarmsysteme funktionieren.[br]Rückblickend kann man sagen, gut, dass wir
0:18:44.920,0:18:48.560
getestet haben. Sie haben nämlich nicht[br]funktioniert. Teilweise wurde die falsche
0:18:48.560,0:18:52.820
Technik eingesetzt. Möglicherweise gibt es[br]da jetzt Reformen. Teilweise waren die
0:18:52.820,0:18:57.990
Prozesse halt so, dass sich Alarmmeldungen[br]irgendwie überschnitten haben, sich
0:18:57.990,0:19:04.950
gegenseitig blockiert haben, und ja, wäre[br]jetzt die Zombieapokalypse eingetreten,
0:19:04.950,0:19:10.300
dann wären wir jetzt alle tot. Das wird[br]beim nächsten Mal hoffentlich besser. 2021
0:19:10.300,0:19:14.150
war auch das Jahr, wo wir zumindest im[br]Sommer gute Hoffnung hatten, dass
0:19:14.150,0:19:20.210
wenigstens eine positive Sache aus Corona[br]hervorgehen kann, nämlich Masken schützen
0:19:20.210,0:19:25.920
vor Überwachung. Ja, also das war[br]zumindest ein bisschen die Hoffnung im
0:19:25.920,0:19:29.930
Sommer. Mittlerweile haben die ganzen[br]Machine Learning Algorithmen irgendwie
0:19:29.930,0:19:37.180
nachtrainiert und sich verbessert. Eine[br]Maske hilft immer noch gegen Erkennung,
0:19:37.180,0:19:43.670
aber wir wissen nicht mehr so genau, ob[br]sozusagen jedes System Maskenträger jetzt
0:19:43.670,0:19:47.070
nicht mehr identifizieren kann oder nicht.[br]Man sollte im Zweifelsfall doch schon
0:19:47.070,0:19:52.440
wieder davon ausgehen. Also zusätzlich[br]schminken oder sonstige Sachen verwenden.
0:19:52.440,0:19:59.950
2020 war auch das Jahr, wo eine polnische[br]Firma eine Gesichtserkennungs-Suchmaschine
0:19:59.950,0:20:02.910
in der Europäischen Union auf den Markt[br]brachte, nach unserer Berichterstattung
0:20:02.910,0:20:10.630
die Europäische Union verlassen musste.[br]PimEyes zeigte, dass jedes Foto, was
0:20:10.630,0:20:16.100
irgendjemand im Netz hinterlässt, von[br]solchen Unternehmen, die nicht nachfragen,
0:20:16.100,0:20:20.030
ob sie diese Bilder verwenden dürfen, auch[br]missbraucht werden können, um
0:20:20.030,0:20:25.490
Überwachungsapparate damit zu füttern.[br]Aber wenigstens gibt es auch positive
0:20:25.490,0:20:32.830
Entwicklungen. Es gibt ein Moratorium,[br]zumindest in den USA, von einigen Firmen
0:20:32.830,0:20:38.900
wie IBM, Amazon und Microsoft erst einmal[br]nicht. Überwachungstechnologie mit
0:20:38.900,0:20:42.420
Gesichtserkennungssystem an die[br]Sicherheitsbehörden, an die
0:20:42.420,0:20:49.260
Polizeibehörden zu liefern. IBM scheint da[br]rhetorisch sogar noch weiter zu gehen. Wie
0:20:49.260,0:20:52.920
gesagt, wir müssen uns immer von der[br]Realität dann überzeugen lassen, was
0:20:52.920,0:20:57.640
tatsächlich auch aus diesen PR-Meldungen[br]wird. Aber es ist zumindest sagen wir mal
0:20:57.640,0:21:01.670
einer der Verdienste der Black Lives[br]Matter Bewegung, dass es in den USA eine
0:21:01.670,0:21:07.170
gesellschaftliche Debatte um[br]Gesichtserkennungs-Überwachungssysteme gab
0:21:07.170,0:21:14.120
und gibt und ihre rassistischen Bias-[br]Probleme. Das löst natürlich nicht unser
0:21:14.120,0:21:18.250
Problem in der Europäischen Union. Was[br]fehlt, ist immer noch ein Verbot von
0:21:18.250,0:21:23.120
automatisierter Gesichtserkennung im[br]öffentlichen Raum. Die Kampagne Ban Facial
0:21:23.120,0:21:29.280
Recognition dot EU von EDRi und anderen[br]europäischen Organisationen möchte das
0:21:29.280,0:21:34.740
schaffen. Dringend notwendig wäre es, weil[br]man sieht, diese Technologie wird sonst
0:21:34.740,0:21:44.670
immer weiter ausgerollt. 2020 hat auch Max[br]Schrems das zweite Mal gezeigt, dass man
0:21:44.670,0:21:53.180
durch Engagement, juristische[br]Hartnäckigkeit ein Datentransfer Abkommen
0:21:53.180,0:21:57.300
zum zweiten Mal abschießen kann. Er hat[br]das Privacy Shield abgeschossen. Seitdem
0:21:57.300,0:22:03.050
ist Panik überall,wie man denn jetzt damit[br]umgehen sollte, dass halt der Europäische
0:22:03.050,0:22:08.270
Gerichtshof einfach mal dieses Privacy[br]Shield, was wir damals schon als Safe
0:22:08.270,0:22:14.240
Harbor mit neuem Logo verkündet hatten,[br]dass das ja einfach weiterhin
0:22:14.240,0:22:18.830
verfassungswidrig ist, weil in den USA[br]einfach nicht gewährleistet ist, dass
0:22:18.830,0:22:23.020
unsere Daten dort nicht von[br]Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten
0:22:23.020,0:22:29.010
zweckentfremdet werden dürfen. Das heißt,[br]unsere Datenschutzrechte werden in den USA
0:22:29.010,0:22:35.000
nicht so berücksichtigt, wie es auf dem[br]Werbepaket-Prospekt steht. Das Problem
0:22:35.000,0:22:40.370
bleibt natürlich, dass unsere Rechte auch[br]in europäischen Ländern nicht ausreichend
0:22:40.370,0:22:43.810
geschützt werden. Das ist so ein kleines[br]Logikroblem hinter dieser Entscheidung.
0:22:43.810,0:22:50.230
Aber das sollte der Europäische[br]Gerichtshof auch mal lösen. Dafür hat die
0:22:50.230,0:22:53.200
Werbeindustrie durch ihr Lobbying es[br]geschafft, besseren Schutz von
0:22:53.200,0:22:56.920
Verbraucher:innen gegen intransparentes[br]Tracking und Datenschutzvoreinstellungen
0:22:56.920,0:23:04.040
im Rahmen der ePrivacy-Verordnung zu[br]verhindern. Die ePrivacy-Verordnung könnte
0:23:04.040,0:23:08.411
uns erlösen, auch von diesen ganzen Dark[br]Patterns, wenn wir auf irgendwelche Seiten
0:23:08.411,0:23:12.880
gehen, um dann irgendwie diese Cookies[br]auszuschalten oder nicht und so weiter.
0:23:12.880,0:23:15.950
Das hängt alles damit zusammen, dass[br]eigentlich seit fünf Jahren, seit der
0:23:15.950,0:23:19.820
Datenschutzgrundverordnung, die ePrivacy-[br]Verordnung als kleine Schwester parallel
0:23:19.820,0:23:23.400
hätte beschlossen werden sollen, aber[br]massiver Widerstand dazu geführt hat, dass
0:23:23.400,0:23:28.210
wir einfach immer noch schutzlos[br]intransparentem Tracking ausgesetzt sind.
0:23:28.210,0:23:34.990
Die ePrivacy-Verordnung kann man deshalb[br]auch als BER der Netzpolitik bezeichnen.
0:23:35.910,0:23:41.232
2020 soll es eine Reform des[br]Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben. Wir
0:23:41.232,0:23:45.070
sind und waren dahingehend sehr[br]ambivalent. Auf der einen Seite sollte es
0:23:45.070,0:23:50.330
Verbesserungen geben gegenüber der ersten[br]Version durch ein sogenanntes "put back"
0:23:50.330,0:23:54.330
oder "put back"-Möglichkeiten, also eine[br]bessere Ausgestaltung der Rechte von
0:23:54.330,0:24:02.240
Nutzer: innen gegen Overblocking, gegen[br]generell Löschaktionen vorgehen zu können,
0:24:02.240,0:24:05.250
mehr Rechte für Verbraucherinnen. Die[br]Bundesregierung hat es geschafft,
0:24:05.250,0:24:09.741
sozusagen das zu vermixen mit einer[br]Meldepflicht für soziale Netzwerke, sodass
0:24:09.741,0:24:15.450
halt alle potenziell strafbaren Inhalte[br]direkt ans Bundeskriminalamt hätten
0:24:15.450,0:24:20.120
weitergeleitet werden sollen, wo dann[br]riesige Datenbanken entstanden wären mit
0:24:20.120,0:24:25.830
potentiell strafbaren Inhalten. Aber[br]potenziell vielleicht auch nicht. Mal gucken.
0:24:25.830,0:24:31.900
Der Bundespräsident hat das Ganze[br]wieder zurückgeschickt und sich geweigert,
0:24:31.900,0:24:36.430
das zu unterschreiben. Wir sind gespannt,[br]wie die Reform aussieht. Die Reform hängt
0:24:36.430,0:24:41.540
aber auch damit zusammen, dass[br]mittlerweile auf EU-Ebene die passenden
0:24:41.540,0:24:48.250
Gesetzesprozesse angelaufen sind. Und zwar[br]mit dem sogenannten Digitale Dienste
0:24:48.250,0:24:55.500
Paket, einen Gesetzesprozess, der seinen[br]ersten Höhepunkt im Dezember 2020
0:24:55.500,0:24:59.580
erreichte, durch die Präsentation des[br]digitalen Dienste Gesetzesentwurfs und des
0:24:59.580,0:25:05.620
digitalen Marktes Gesetzesentwurf. Nichts[br]weniger als ein Platformen Grundgesetz
0:25:05.620,0:25:08.950
will die EU-Kommission auf den Weg bringen[br]und das wird die entscheidende
0:25:08.950,0:25:13.680
netzpolitische Schlacht und Debatte der[br]nächsten Jahre werden. Hier geht es auf
0:25:13.680,0:25:18.170
der einen Seite darum, wie wir die[br]Marktmacht von großen Plattformen, von
0:25:18.170,0:25:21.790
marktdominanten Plattformen begrenzen[br]können, welche Mittel es dafür gibt. Es
0:25:21.790,0:25:25.790
geht aber auch um ganz banale Dinge wie[br]Content-Moderation, also um all die
0:25:25.790,0:25:29.640
Debatten, die wir schon im[br]Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt haben.
0:25:29.640,0:25:34.510
Es geht um Fragen der Interoperabilität,[br]ob wir zukünftig von WhatsApp irgendwie zu
0:25:34.510,0:25:39.250
Signal kommunizieren können oder ob[br]überall dann auch einfach mal bei den
0:25:39.250,0:25:46.640
Übergängen Hintertüren eingebaut werden[br]sollen. Es geht um Zugang zu Daten für
0:25:46.640,0:25:50.898
Forschende, für Regulierungsbehörden. Weil[br]im Moment gibt es eine massive
0:25:50.898,0:25:55.100
Machtasymmetrie, dass diese Plattformen[br]auch durch den Echtzeit-Zugriff auf ihre
0:25:55.100,0:26:00.220
ganzen Datenberge und in Verbindung mit[br]ihren Forschungsabteilungen eigentlich in
0:26:00.220,0:26:03.910
Echtzeit genau feststellen können, ob ein[br]Button einen Millimeter weiter links
0:26:03.910,0:26:08.550
irgendwie süchtiger macht oder nicht. Es[br]gibt aber so gut wie keine also legalen
0:26:08.550,0:26:13.750
Möglichkeiten bisher sozusagen für[br]Überprüfbarkeit, Kontrolle und so weiter.
0:26:13.750,0:26:18.510
Das wird alles in diesem Gesetzespaket[br]verhandelt. Es geht um Algorithmen,
0:26:18.510,0:26:23.130
Transparenz und Kontrolle. Es geht[br]eigentlich darum, ja, wie, welche Regeln
0:26:23.130,0:26:28.070
gelten fürs Netz in den nächsten 20, 25[br]Jahren, weil das Ganze ist auch eine
0:26:28.070,0:26:35.610
Reform der E-Commerce Richtlinie aus dem[br]Jahre 2001. Damals war Google ganz klein,
0:26:35.610,0:26:39.690
Facebook hatte sich noch nicht gegründet[br]und Amazon verkaufte Bücher. Mittlerweile
0:26:39.690,0:26:43.870
ist die Welt eine andere. Es betrifft aber[br]nicht nur Plattformen, sondern
0:26:43.870,0:26:48.040
möglicherweise betrifft halt diese[br]Gesetzgebung erst einmal das halbe Netz,
0:26:48.040,0:26:53.590
auch wenn Haftungsfragen erst einmal nicht[br]so wirklich angefasst worden sind außer
0:26:53.590,0:27:01.050
für Markt dominante Inhalte. 2020 war dann[br]auch die Renaissance einer alten
0:27:01.050,0:27:05.220
Technologie, von der wir gehofft hatten[br]und geglaubt hatten, dass sie schon längst
0:27:05.220,0:27:10.220
wieder weg ist. Comeback des Jahres: das[br]Faxgerät. Es steht aber leider auch für
0:27:10.220,0:27:15.701
den Zustand unseres Gesundheitssystems.[br]Das ist in einer Pandemie leider ein
0:27:15.701,0:27:19.860
bisschen suboptimal, um es mal[br]diplomatisch auszudrücken. Kann es aber
0:27:19.860,0:27:23.980
auch sagen, ohne Faxgeräte wäre[br]wahrscheinlich echt am Arsch. Mal gucken,
0:27:23.980,0:27:31.840
ob es da noch Verbesserungen gibt. Ja, ein[br]Verdienst der digitalen Zivilgesellschaft
0:27:31.840,0:27:39.070
war die Corona-Warn-App. Man kann viel[br]über die Corona-Warn-App kritisieren.
0:27:39.070,0:27:43.820
Wenigstens gibt es kein anderes Land, wo[br]mehr Menschen sowas nutzen. Die meiste
0:27:43.820,0:27:50.370
Kritik an der Warn-App ist auch ein[br]bisschen unqualifiziert. Wir konnten auch
0:27:50.370,0:27:55.300
erfolgreich verhindern, dass diese ganze[br]Debatten im Frühjahr dazu genutzt wurden,
0:27:55.300,0:28:00.150
um einen Überwachungsapparat aufzubauen,[br]der für den Sinn und Zweck der Kontakt
0:28:00.150,0:28:05.960
Verfolgung möglicherweise komplett[br]irrelevant gewesen wäre, aber dazu geführt
0:28:05.960,0:28:10.370
hätte, dass wir alle viel mehr Überwachung[br]bekommen. Auch heute vergeht eigentlich
0:28:10.370,0:28:15.390
kein Tag, wo alte weiße Männer ohne viel[br]Ahnung von Technik den Datenschutz dafür
0:28:15.390,0:28:19.860
verantwortlich machen, dass wir in dieser[br]Corona-Pandemie stecken. Ich kenne sehr
0:28:19.860,0:28:27.410
viele andere Gründe, die viel logischer[br]wären. Die Corona-Warn-App hat weiterhin
0:28:27.410,0:28:30.830
Probleme. Ein Problem war, dass man in der[br]Bundesregierung das mit dem Open-Source
0:28:30.830,0:28:34.260
noch nicht so ganz versprochen hat, äh[br]verstanden hatte. Es war zwar schön, dass
0:28:34.260,0:28:38.320
wir eine App haben, die Open-Source ist,[br]aber Open-Source bedeutet auch, im
0:28:38.320,0:28:42.310
Idealfall, dass eine App immer[br]weiterentwickelt wird mit einer Community.
0:28:42.310,0:28:47.180
Man hatte manchmal das Gefühl, so im[br]Frühjahr wurde die App präsentiert, dann
0:28:47.180,0:28:51.690
waren Sommerferien, dann dachten alle so[br]puh, Corona-Pandemie ist vorbei, wenn wir
0:28:51.690,0:28:55.280
Glück haben, brauchen wir diese App auch[br]nicht weiterzuentwickeln. Und dann waren
0:28:55.280,0:28:58.380
auf einmal die hohen Fallzahlen der[br]zweiten Welle wieder da und seitdem gibt
0:28:58.380,0:29:04.540
es hektisches Geschehen, es gibt Updates,[br]aber einiges fehlt noch. Cluster Erkennung
0:29:04.540,0:29:08.150
ist noch nicht eingebaut. Gibt demnächst[br]einen Kontakt-Tagebuch. Wir müssen
0:29:08.150,0:29:12.330
weiterhin verhindern, dass irgendwie[br]Überwachungsmaßnahmen eingebaut werden.
0:29:12.330,0:29:17.380
Und die Probleme bestehen einfach bei[br]dieser App darin, dass immer noch nicht
0:29:17.380,0:29:23.010
alle Labore an das System angeschlossen[br]sind, dass teilweise Testergebnisse eine
0:29:23.010,0:29:27.460
Woche dauern, bis sie mal von A nach B[br]kommen, um in das System reingefahren zu
0:29:27.460,0:29:31.330
werden, dass man auch monatelang gebraucht[br]habe, um auf die nächste Version der
0:29:31.330,0:29:37.460
Google/Apple-Schnittstellen aufzurüsten,[br]dass es irgendwie eine viel zu schlechte
0:29:37.460,0:29:43.531
Kommunikation gibt, was zu weniger[br]Vertrauen führt und zu, ja, mehr
0:29:43.531,0:29:48.780
Akzeptanzschwierigkeiten. Das sind alles[br]lösbare Probleme. Aber letztendlich
0:29:48.780,0:29:53.110
bräuchten wir diese App auch gar nicht,[br]wenn unsere Hausaufgaben in der Politik
0:29:53.110,0:29:56.960
früher gemacht worden wären, wenn wir uns[br]darauf vorbereitet hätten auf eine
0:29:56.960,0:30:01.430
mögliche Pandemie und wenn wir als[br]Gesellschaft alle Masken überall tragen
0:30:01.430,0:30:09.920
würden. Corona hat auch dazu geführt, dass[br]es ja mittlerweile Corona-Listen gibt. Ihr
0:30:09.920,0:30:13.210
kennt das alle oder, ja, aus der[br]Vergangenheit, als wir noch in Bars und
0:30:13.210,0:30:18.191
Restaurants gehen konnten, zumindest[br]diejenigen, die da hingehen wollten. Man
0:30:18.191,0:30:21.990
trug sich dann ein. Kaum einer gab seinen[br]richtigen Namen an, weil das mit dem
0:30:21.990,0:30:28.290
Datenschutz nicht wirklich gut gelöst war.[br]Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber eines
0:30:28.290,0:30:31.800
der Hauptprobleme war und ist halt immer[br]noch, dass die Polizei diese Corona-Listen
0:30:31.800,0:30:38.230
für Ermittlungen nutzen wollte und das[br]auch tat. Hier hätte der Gesetzgeber durch
0:30:38.230,0:30:44.990
eine klare Begrenzung des Zugriffs auf[br]diese Daten mehr Vertrauen und Akzeptanz
0:30:44.990,0:30:50.250
schaffen können. Wir werden alle[br]zwangsgeimpft. Was letztes Jahr eigentlich
0:30:50.250,0:30:54.220
noch ganz putzig war, wurde dieses Jahr[br]tierischer Ernst. Zumindest in Teilen der
0:30:54.220,0:30:58.470
Gesellschaft und befeuert durch die[br]Mechanismen von Plattformen wie YouTube,
0:30:58.470,0:31:02.860
Telegram, Facebook und ausgenutzt von[br]denen, denen man früher den Vogel gezeigt
0:31:02.860,0:31:08.410
hätte. 2020 war dann auch das Jahr, als[br]wir unseren Eltern und Verwandten erklären
0:31:08.410,0:31:12.730
mussten, dass sie nicht alles glauben[br]sollen, was im Internet steht, oder auf
0:31:12.730,0:31:19.370
WhatsApp von einer Cousine dritten Grades[br]ihrem Freund weitergeleitet wurde. 2020
0:31:19.370,0:31:24.380
war auch das Jahr, wo wir sehr viel mehr[br]über Verschwörungsmythen erklären und
0:31:24.380,0:31:28.910
recherchieren mussten. Wir wissen zwar[br]immer noch nicht, wie viel Geld bei
0:31:28.910,0:31:33.980
einigen Verschwörungsunternehmern gelandet[br]ist, haben aber das System verstanden und
0:31:33.980,0:31:39.400
nehmen uns bei der nächsten Pandemie vor[br]damit richtig reich zu werden. Es ist auch
0:31:39.400,0:31:45.330
vollkommen unglaublich, was für Menschen[br]da gerade rumlaufen und mit was für
0:31:45.330,0:31:51.130
Geschichten einfach mal sehr vielen[br]Menschen, die Kontrollverlust verspüren,
0:31:51.130,0:31:56.000
die Unsicherheit verspüren, das Geld aus[br]der Tasche ziehen können. Es gibt auch
0:31:56.000,0:32:02.500
wieder Standard Franchise Systeme, Michael[br]Ballweg von Querdenken 7 11 hat das
0:32:02.500,0:32:08.370
perfektioniert. Damit wird man auch[br]Unternehmer des Jahres, wie das ZDF
0:32:08.370,0:32:14.130
Magazin Royale in einer Kooperation mit[br]uns feststellen konnte. 2020 wurde auch
0:32:14.130,0:32:18.410
das Jahr wo jetzt endgültig Licht auf die[br]verschleppte Digitalisierung des
0:32:18.410,0:32:22.260
Bildungssystems geworfen wurde. Wo sind[br]eigentlich die Milliarden aus dem
0:32:22.260,0:32:27.930
Digitalpakt gelandet? Bisher wurden[br]anscheinend erst Millionen ausgesendet.
0:32:27.930,0:32:31.941
Viele Eltern und Schüler:innen sind immer[br]noch traumatisiert von den Erfahrungen im
0:32:31.941,0:32:39.820
ersten Lockdown, wo man, ja, wo man die[br]ganze Zeit PDFs und .doc-Dokumente zum
0:32:39.820,0:32:43.230
Ausdrucken und wieder Einscannen[br]zugeschickt bekam und dann nichts mehr
0:32:43.230,0:32:49.490
hörte. Und viele freuen sich gerade auf[br]die ersten Wochen oder Monate im neuen
0:32:49.490,0:32:52.821
Jahr, wenn das so weitergeht. Viele[br]Versprechungen wurden von der Politik
0:32:52.821,0:32:57.220
gemacht und vielleicht gibt es am Ende[br]dieser Pandemie etwas mehr Digitalisierung
0:32:57.220,0:33:02.530
an unseren Schulen. Vielleicht war auch[br]die nächste Pandemie gemeint. Kommen wir
0:33:02.530,0:33:12.610
mal zu positiveren Themen. Auch wenn die[br]Digitalisierung des Bildungssystems
0:33:12.610,0:33:17.560
teilweise schiefgegangen ist, ein[br]Unterricht im Lockdown nicht immer
0:33:17.560,0:33:22.220
funktioniert, weil dafür müssten alle[br]Schüler:innen ja auch Geräte haben und vor
0:33:22.220,0:33:25.860
allen Dingen Bildungsplattformen haben. So[br]hat sich zumindest in diesem Jahr gezeigt,
0:33:25.860,0:33:30.770
dass es viele engagierte Menschen aus der[br]digitalen Zivilgesellschaft gibt, die
0:33:30.770,0:33:35.110
mitgeholfen haben Infrastrukturen[br]bereitzustellen, die a) funktionieren und
0:33:35.110,0:33:40.380
b) datenschutzfreundlich sind und c) nicht[br]Zoom oder Microsoft Teams sind. Danke an
0:33:40.380,0:33:44.590
alle Menschen, die das aufgebaut haben.[br]Hier nur ein paar als Beispiele: an den
0:33:44.590,0:33:48.260
Unis, an unzähligen Schulen, an Kommunen[br]wie Ulm oder Mannheim, Vereinen wie
0:33:48.260,0:33:52.870
cyber4EDU oder groß skaliert wie Freifunk[br]München. Ihr habt vielen Menschen den
0:33:52.870,0:33:57.580
Arsch gerettet und vor allen Dingen[br]geholfen, dass halt Alternativen zum
0:33:57.580,0:34:04.120
Monopol der datenkapitalistischen[br]Zentralisierung möglich sind. Also schön,
0:34:04.120,0:34:08.450
dass es datenschutzfreundliche, offene[br]Alternativen gibt. Aber es war auch schön
0:34:08.450,0:34:13.500
zu sehen, dass es im Frühjahr vor allen[br]Dingen aus der digitalen Zivilgesellschaft
0:34:13.500,0:34:18.610
viel Hilfsbereitschaft gab. In dem Moment,[br]wo die Politik erklären musste, dass sie
0:34:18.610,0:34:22.259
vollkommen überrascht war, wo diese[br]Pandemie herkommt und wo klar wurde wir
0:34:22.259,0:34:27.049
hatten zu wenig Schutzmaterial und zu[br]wenig Masken. Die Makerkultur hat
0:34:27.049,0:34:31.509
besonders gezeigt, wie man, was digitales[br]Ehrenamt ist und wie man Schutzscharniere
0:34:31.509,0:34:36.919
herstellen kann. Das ist ein Bild vom[br]havel:lab im Verstehbahnhof. Strickmuster
0:34:36.919,0:34:39.629
teilen wurde auf einmal zum Volkssport.[br]Ist übrigens eine Urheberrechtsverletzung,
0:34:39.629,0:34:43.649
je nachdem wer das Urheberrecht an diesen[br]Strickmustern hat. Ich finde es toll, in
0:34:43.649,0:34:47.779
diesem Fall. Es hat tatsächlich etwas[br]geholfen. FFP2 Masken sind auf jeden Fall
0:34:47.779,0:34:51.990
besser, weiß man mittlerweile. Sollte man[br]sich am besten nicht herstellen, sondern
0:34:51.990,0:34:55.460
gucken, wo man sie kaufen kann.[br]Stellvertretend für viele Klagen von Frag
0:34:55.460,0:34:59.950
den Staat gibts jetzt auch Twitter-[br]Direktnachrichten auf IFG-Antrag. Das ist
0:34:59.950,0:35:04.910
eine schöne Entwicklung. Kurz vor[br]Weihnachten gab es auch nochmal das ganze
0:35:04.910,0:35:09.319
in einer EU-Edition. Eine schöne[br]Entwicklung ist auch, dass endlich
0:35:09.319,0:35:14.359
Freifunk Communities gemeinnützig werden.Ab nächstes Jahr sollen Spenden von der
0:35:14.359,0:35:18.690
Steuer absetzbar sein. Gemeinwohlorientierter Journalismus ist leider noch
0:35:18.690,0:35:23.430
nicht gemeinnützig. Das wurde hier[br]verpasst. Das sollte nachgeholt werden.
0:35:23.430,0:35:26.039
Und generell fehlt weiterhin[br]Rechtssicherheit für
0:35:26.039,0:35:30.509
zivilgesellschaftliche Organisationen, die[br]sich im Sinne der Demokratie engagieren
0:35:30.509,0:35:35.640
und denen die ganze Zeit so nen Damokles-[br]Schwert der Finanzbehörde über ihnen
0:35:35.640,0:35:41.380
schwebt, die ihnen, ja, die[br]Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile
0:35:41.380,0:35:47.630
und Vertrauen entziehen könnten. Es gab[br]auch lustige Meldungen, die positiv sind.
0:35:47.630,0:35:52.880
Es gibt eine erste Anerkennung für einen[br]Aspekt der Digitalkultur. Und zwar ist die
0:35:52.880,0:35:59.510
Demoszene fürs immaterielle Kulturerbe[br]nominiert. Jetzt steht die Demoscene
0:35:59.510,0:36:02.970
endlich in einer Reihe mit anderen[br]traditionellen deutschen Kulturgütern wie
0:36:02.970,0:36:08.119
dem Brieftaubenwesen und dem[br]Buchbinderhandwerk. Vollkommen verdient
0:36:08.119,0:36:13.170
auf jeden Fall. 2020 war auch das Jahr, wo[br]sich ARD und ZDF mehr für Creative Commons
0:36:13.170,0:36:18.849
und alternative Lizenzierungsformen[br]geöffnet haben. Hier kann man klar sagen,
0:36:18.849,0:36:25.319
ZDF hats eher verstanden als die ARD.[br]Allerdings ist da auch noch bei beiden
0:36:25.319,0:36:30.690
Institutionen viel Platz nach oben. Aber[br]ich weiß von hinter den Kulissen, was das
0:36:30.690,0:36:35.680
für ein Kampf war, der zuständigen[br]Redakteur:innen in diesen Systemen über
0:36:35.680,0:36:41.369
viele Jahre für diese kleinen Reformen zu[br]kämpfen. Hoffen wir mal, dass da noch mehr
0:36:41.369,0:36:45.549
von kommt und noch mehr Inhalte unter[br]freie und offene Lizenzen gestellt werden.
0:36:45.549,0:36:51.319
Weil immerhin, wir haben dafür bezahlt.[br]2020 war auch ein Jahr, wo Systemabsturz
0:36:51.319,0:36:56.959
mal mehr Songs gemacht haben, mehr Singles[br]rausgebracht haben. Leider weniger
0:36:56.959,0:37:01.630
Konzerte gespielt haben. Da hoffe ich auf[br]mehr. Ich weiß gar nicht, ob der
0:37:01.630,0:37:06.849
Systemabsturz irgendwo in diesem Programm[br]des Kongresses unter reinkommt.
0:37:06.849,0:37:11.819
Wahrscheinlich schon. Ansonsten guckt auf[br]Systemabsturz, wo ihr sie hören können.
0:37:11.819,0:37:16.800
Das war der netzpolitische Wetterbericht[br]in diesem Jahr. Unser Motto ist Niemals
0:37:16.800,0:37:21.550
Aufgeben. Diese ganzen Debatten verfolgen[br]uns teilweise schon seit 20, 30 Jahren.
0:37:21.550,0:37:26.980
Die werden uns die nächsten 20, 30 Jahre[br]verfolgen. Wenn wir dranbleiben, wenn wir
0:37:26.980,0:37:31.190
gemeinsam uns engagieren, wenn wir[br]diejenigen stärken, die für uns und unsere
0:37:31.190,0:37:36.650
Rechte kämpfen, dann haben wir die Chance,[br]eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu
0:37:36.650,0:37:42.619
schaffen und insofern Fight For Your[br]Digital Rights. Vielen Dank fürs Zuhören
0:37:42.619,0:37:47.769
und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund[br]und irgendwann bis nach der Pandemie.
0:37:47.769,0:37:51.090
Tschüss.
0:37:58.170,0:38:03.190
Herald: Okay. Ich hoffe, ich bin jetzt[br]wieder zu sehen. Wir hatten leider ein
0:38:03.190,0:38:07.860
paar technische Schwierigkeiten bei diesem[br]Vortrag. Dafür möchte ich mich herzlich
0:38:07.860,0:38:13.380
bei all den Personen, die jetzt noch[br]zuschauen, entschuldigen. Ich habe gehört,
0:38:13.380,0:38:16.800
aber es nicht bestätigt bekommen, dass das[br]gerüchteweise nicht an uns liegt oder an
0:38:16.800,0:38:22.420
der Infrastruktur, sondern daran, dass wir[br]eine DDoS-Attacke gerade von außen
0:38:22.420,0:38:26.720
erleiden müssen. Ob das wirklich stimmt[br]oder nicht, weiß ich nicht. De facto sind
0:38:26.720,0:38:32.660
Leute daran, die versuchen das Probleme zu[br]beheben. Und bis dahin haben wir jetzt
0:38:32.660,0:38:37.859
aber trotzdem noch ein paar Minuten, genau[br]genommen so 20 Minuten Zeit, um mit Markus
0:38:37.859,0:38:43.779
Beckedahl zu diskutieren. Der ist jetzt[br]auch hier im Stream und bereit für eure
0:38:43.779,0:38:47.339
Fragen. Bisher gibts noch nicht sonderlich[br]viele Fragen. Ich nehme an, das hat damit
0:38:47.339,0:38:52.260
zu tun, dass der Vortrag nicht unbedingt[br]gut zu hören oder zu verstehen war. Macht
0:38:52.260,0:38:55.980
euch keine Sorgen. Der Vortrag wird[br]insgesamt so wie er vorgetragen wurde,
0:38:55.980,0:38:59.900
auf media.ccc.de landen und da könnt ihr[br]ihn euch nochmal ohne technische
0:38:59.900,0:39:03.130
Schwierigkeiten angucken. Bis dahin haben[br]wir jetzt noch etwas Zeit zu diskutieren.
0:39:03.130,0:39:08.349
Also stellt eure Fragen, eure Impulse,[br]eure Kommentare im IRC oder auf Twitter
0:39:08.349,0:39:15.849
mit dem entsprechenden #rC3 und dann 'two'[br]auf Englisch, also rC3two auf Twitter.
0:39:15.849,0:39:20.290
Dann werden die lieben Signal Angel im[br]Hintergrund das in ein Pad werfen und ich
0:39:20.290,0:39:27.690
kann die Frage vorlesen. Markus, magst du[br]uns einmal ganz kurz vielleicht einen
0:39:27.690,0:39:33.080
Ausblick geben für das die kommenden[br]Monate? Worauf werden wir besonders achten
0:39:33.080,0:39:36.609
müssen?[br]Markus: Ja, eine große Herausforderung, in
0:39:36.609,0:39:40.461
den nächsten Monaten, ist das wir ja immer[br]noch die Corona-Pandemie, für das ganze
0:39:40.461,0:39:46.299
kommende Jahr nebenbei haben werden. Die[br]Bundesregierung hat jetzt in den letzten
0:39:46.299,0:39:49.460
Wochen einige Gesetze auf den Weg[br]gebracht, wie das
0:39:49.460,0:39:54.010
Telekommunikationsgesetz, das IT-[br]Sicherheitsgesetz, das BND-Gesetz. Einige
0:39:54.010,0:39:59.480
habe ich jetzt noch irgendwie vergessen.[br]Die dann in den nächsten Monaten im
0:39:59.480,0:40:03.010
parlamentarischen Alltag im Bundestag[br]ankommen werden, um noch vor der
0:40:03.010,0:40:07.100
Sommerpause wegen Wahlkampf und Wahlen[br]nach der Sommerpause durchgepeitscht
0:40:07.100,0:40:14.359
werden. Und genau in dem Zeitraum[br]wahrscheinlich, wenn April, Mai, Juni alle
0:40:14.359,0:40:18.220
wieder nach einem halben Jahr drinne[br]sitzen, rausgehen, Leute treffen wollen
0:40:18.220,0:40:21.490
und sich wahrscheinlich nicht mehr für[br]Politik interessieren werden. Das wird ne
0:40:21.490,0:40:25.779
große Herausforderung. Ich habe nicht[br]unbedingt jetzt den Glauben daran, dass
0:40:25.779,0:40:29.079
wir da groß noch etwas ändern können an[br]diesen ganzen unzähligen
0:40:29.079,0:40:32.670
Überwachungsmaßnahmen in verschiedenen[br]Gesetztespaketen. Aber wir werden uns
0:40:32.670,0:40:37.099
trotzdem bemühen, so viel Aufmerksamkeit[br]wie möglich drauf zu legen, so viele
0:40:37.099,0:40:42.210
Menschen wie möglich zu mobilisieren, sich[br]einzumischen. Ja, um diese Themen dann
0:40:42.210,0:40:46.890
auch möglicherweise in den[br]Bundestagswahlkampf platzieren zu können.
0:40:46.890,0:40:54.300
Und dann müssen wir darauf hoffen, dass[br]nach dieser Wahl wir keine große Koalition
0:40:54.300,0:40:58.029
mehr bekommen, weil diese große Koalition,[br]zumindest die große Koalition bestehend
0:40:58.029,0:41:03.940
aus CDU, CSU und SPD haben in den letzten[br]Jahren, letzten Jahrzehnten, letzten
0:41:03.940,0:41:08.059
Legislaturperioden gezeigt, dass mit[br]keiner anderen Konstellation so viel
0:41:08.059,0:41:12.540
Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht[br]werden wie mit CDU, CSU und SPD gemeinsam.
0:41:12.540,0:41:19.230
Herald: Ja, danke für diese ausführliche[br]Antwort. Was ist denn insbesondere in
0:41:19.230,0:41:22.960
Bezug auf das IT-Sicherheitsgesetz für[br]dich einer der Key-Punkte, wo wir
0:41:22.960,0:41:26.319
besonders achtgeben müssen? Dass wir da[br]nochmal nen besonderen Push machen,
0:41:26.319,0:41:29.839
nochmal uns Mühe geben, vielleicht[br]Abgeordnete anschreiben, die MdBs
0:41:29.839,0:41:33.779
kontaktieren und gucken, was wir da[br]bewirken können? Was sind denn da die ein,
0:41:33.779,0:41:35.920
zwei, drei Key-Points von dir, wo du sagst[br]da müssen wir nochmal ran als
0:41:35.920,0:41:41.289
Gesellschaft?[br]Markus: Ja, also bei mir widerstrebt sich
0:41:41.289,0:41:45.730
alles rund um das BSI. Auf der einen Seite[br]ist das BSI eine sehr sinnvolle
0:41:45.730,0:41:49.849
Einrichtung, wo sehr viele, sehr fitte[br]Menschen arbeiten und ich bin ganz froh,
0:41:49.849,0:41:54.279
dass wir so etwas wie das BSI haben, wo[br]halt vor allen Dingen Techniker sitzen und
0:41:54.279,0:41:58.570
nicht nur Juristen, wie wir in den meisten[br]anderen Behörden in Deutschland haben. Das
0:41:58.570,0:42:03.769
Problem am BSI ist aber wiederum, dass es[br]nicht unabhängig ist. Das ist immer noch
0:42:03.769,0:42:09.319
weisungsbefugt, sozusagen, gegenüber dem[br]Innenministerium und es läuft sozusagen
0:42:09.319,0:42:14.999
Gefahr, die ganze Zeit, in die Architektur[br]der Sicherheitsbehörden eingebunden zu
0:42:14.999,0:42:21.779
werden, was wiederum die Akzeptanz und das[br]Vertrauen in die Arbeit vom BSI
0:42:21.779,0:42:25.409
unterminiert. Und das ist eine große[br]Herausforderung. Ich würde mir wünschen,
0:42:25.409,0:42:29.385
dass das BSI unabhängiger wäre, dass wir[br]uns darauf verlassen könnten, dass
0:42:29.385,0:42:33.670
beispielsweise Sicherheitslücken, die dort[br]gefunden werden, auch geschlossen werden
0:42:33.670,0:42:36.641
und nicht irgendwie mal zufälligerweise[br]bis zur Schließung dem BND oder dem
0:42:36.641,0:42:40.625
Verfassungsschutz übergeben werden. Das[br]BSI sagt zwar, das machen sie nicht. Aber
0:42:40.625,0:42:44.412
wir wissen nicht, ob das Innenministerium[br]nicht einfach mal die Parole durchgibt:
0:42:44.412,0:42:46.869
Ihr habt das jetzt zu tun. Und dann müssen[br]sie es machen.
0:42:46.869,0:42:53.119
Herald: Ja. Und da haben wir jetzt ja auch[br]im aktuellen Entwurf des BSI-Gesetz ne
0:42:53.119,0:42:58.769
Passage drin, dass das BSI nicht mehr[br]sofort melden darf, wenn eine
0:42:58.769,0:43:01.349
Sicherheitslücke bekannt wird, sondern[br]sich erstmal rückversichern muss bei den
0:43:01.349,0:43:04.931
Sicherheitsbehörden, ob dem denn nichts[br]entgegensteht, was Sicherheitsbehörden
0:43:04.931,0:43:09.769
dazu wollen würden. Ein Schelm, wer dabei[br]Böses vermutet. Wir haben noch eine
0:43:09.769,0:43:13.855
spannende Frage ausm Internet bekommen.[br]Wie siehst du den Zustand des Grundrechts
0:43:13.855,0:43:17.662
auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und[br]Integrität kritischer Systeme? Also der
0:43:17.662,0:43:24.010
übliche Artikel 2 Absatz 1, in Verbindung[br]mit Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz unseres
0:43:24.010,0:43:28.700
Bundesverfassungsgerichtes. Das IT-[br]Grundrecht. Wie siehst du den Zustand
0:43:28.700,0:43:31.380
2020? Jetzt nach diesem katastrophalen[br]Dezember?
0:43:31.380,0:43:37.819
Markus: Naja, also das Problem ist wir[br]haben hier ein Grundrecht, was eines von
0:43:37.819,0:43:41.500
zwei Grundrechten ist, die das[br]Bundesverfassungsgericht in den letzten 30
0:43:41.500,0:43:45.559
Jahren, also in der letzten Generation,[br]quasi geschaffen hat. Was von der
0:43:45.559,0:43:50.680
Bundesregierung weitgehend ignoriert wird.[br]Das heißt unser Grundrecht wird von dieser
0:43:50.680,0:43:54.470
Bundesregierung nicht ausreichend[br]geschützt, auch wenn jetzt alle was von
0:43:54.470,0:43:57.887
digitaler Souveränität faseln. Aber das[br]Grundrecht auf Integrität und
0:43:57.887,0:44:01.630
Gewährleistung der -[br]Herald: Vertraulichkeit und Integrität
0:44:01.630,0:44:06.749
Markus: - Vertraulichkeit und Integrität,[br]das müsste mal mit Leben gefüllt werden,
0:44:06.749,0:44:12.450
das müsste mal tatsächlich sozusagen[br]verteidigt werden. Und solange ist es halt
0:44:12.450,0:44:15.840
in einem sehr traurigen Zustand, solange[br]das nicht passiert.
0:44:15.840,0:44:23.170
Herald: Ja, da könnte ich dir nicht[br]deutlicher zustimmen. Auf jeden Fall. Wir
0:44:23.170,0:44:27.870
wollen mal bei diesem Themenkomplex[br]bleiben. Das Grundrecht auf Integrität und
0:44:27.870,0:44:32.400
Vertraulichkeit integrationstechnischer[br]Systeme wird ja nicht nur gefährdet durchs
0:44:32.400,0:44:36.941
IT-Sicherheitsgesetz, sondern auch durchs[br]Telekommunikationsgesetz. Da gab es ja
0:44:36.941,0:44:42.880
jetzt im Dezember auch eine umfangreiche[br]Novelle, die 450 Seiten oder sowas hatte.
0:44:42.880,0:44:48.730
Die Verbände bekamen ganze zwei Tage Zeit[br]dazu Stellung zu nehmen. Wie siehst du da
0:44:48.730,0:44:52.419
den Impact in Bezug auf das gerade[br]bekannte IT-Grundrecht? Ich machs mal
0:44:52.419,0:44:54.980
kurz.[br]Markus: Naja, das Telekommunikationsgesetz
0:44:54.980,0:44:59.599
ist eine riesige Herausforderung. Es kippt[br]eigentlich. Also es gibt einen Haufen
0:44:59.599,0:45:03.630
Lobbyisten der Telekommunikationsbranche,[br]die sich das sehr intensiv durchlesen. Es
0:45:03.630,0:45:09.109
gibt aber so gut wie keine unabhängigen[br]Expert:innen, die tatsächlich in der Lage
0:45:09.109,0:45:12.551
sind und auch willens sind, sich das[br]durchzulesen. Wir sind ganz glücklich bei
0:45:12.551,0:45:16.009
netzpolitik.org, dass wir Thomas Rudel[br]haben. Das ist aber auch der einzige bei
0:45:16.009,0:45:20.910
uns, der echt Spaß dran hat. Meistens[br]jedenfalls. Also zumindest manchmal, sich
0:45:20.910,0:45:24.259
sowas durchzulesen und dann halt all die[br]Passagen zu finden, die sonst keinem
0:45:24.259,0:45:27.930
auffallen. Also diese[br]Telekommunikationsgesetz-Novelle, da
0:45:27.930,0:45:31.281
gibt's Bestandsdatenauskunft, die[br]eigentlich kaum in der Berichterstattung
0:45:31.281,0:45:36.270
drin ist, die Vorratsdatenspeicherung[br]natürlich wieder irgendwie co- eingeführt,
0:45:36.270,0:45:41.441
bzw. naja, man wartet darauf oder hofft[br]drauf, dass das Bundesverfassungsgericht
0:45:41.441,0:45:46.470
möglicherweise sie doch irgendwie zulassen[br]könnte, die ja gerade auf Eis gelegt ist.
0:45:46.470,0:45:56.200
Und es geht darum, Messenger-Dienste wie[br]WhatsApp und Telegram zu regulieren.
0:45:56.200,0:46:00.430
Natürlich auch mit dem Ziel, da[br]möglicherweise irgendwie verpflichtende
0:46:00.430,0:46:04.450
Hintertüren irgendwann mal einzuführen.[br]Und das wird eine große Herausforderung.
0:46:04.450,0:46:10.869
Auf der einen Seite kann ich verstehen,[br]dass man auch für Messenger-Dienste, die
0:46:10.869,0:46:18.480
aber in Form von Telegram irgendwo[br]zwischen Plattformen und SMS sich bewegen,
0:46:18.480,0:46:21.960
dass man da eine andere Form von[br]Regulierung braucht. Aber das kann
0:46:21.960,0:46:25.619
natürlich auch dazu führen, dass da[br]ziemlich viel kaputt gemacht wird. Oder
0:46:25.619,0:46:29.500
wir am Ende mit ganz vielen[br]Überwachungsschnittstellen da stehen.
0:46:29.500,0:46:36.610
Herald: Ja richtig. Auch hier ist es, es[br]ist halt katastrophal wie es ist. 2019 hab
0:46:36.610,0:46:41.020
ich mich sehr verhalten, aber doch ein[br]bisschen gefreut, darüber, dass das
0:46:41.020,0:46:45.759
Bundesverfassungsgericht Teile der[br]Gesetzesgrundlage des BND gekippt hat.
0:46:45.759,0:46:51.940
Jetzt, im Dezember 2020 kam dann im[br]November, warte, oder bisschen früher, das
0:46:51.940,0:46:56.499
böse Erwachen, als das Bundeskanzleramt[br]den neuen Referentenentwurf eines BND-
0:46:56.499,0:47:03.359
Gesetzes vorstellte, mit einer sagen wir[br]mal neuen Überwachungs- und
0:47:03.359,0:47:07.230
Kontrollinfrastruktur, insbesondere den[br]unabhängigen Kontrollrat, und auch
0:47:07.230,0:47:11.430
Änderungen in der Zuständigkeit des[br]parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr.
0:47:11.430,0:47:16.450
Wie bewertest du diese Änderungen dort?[br]Markus: Also ich halte da auch das jetzt
0:47:16.450,0:47:21.220
vom Bundeskabinett verabschiedete BND-[br]Gesetz immer noch für verfassungswidrig.
0:47:21.220,0:47:25.238
Das Problem ist, dass werden wir erst in 5[br]oder 8 Jahren rausfinden, wenn das
0:47:25.238,0:47:28.029
Bundesverfassungsgericht sozusagen diese[br]ganze DDoS-Queue der aktuellen
0:47:28.029,0:47:31.600
Bundesregierung abgearbeitet hat. Die[br]haben ja noch nicht einmal die letzte
0:47:31.600,0:47:35.080
Legislaturperiode bisher, vier Jahre[br]später, abarbeiten können. Wir warten
0:47:35.080,0:47:37.980
beispielsweise immer noch auf die[br]Datenhehlerei oder die
0:47:37.980,0:47:42.069
Vorratsdatenspeicherung. Das BND-Gesetz,[br]ja, also eines der Haupt-Kernprobleme
0:47:42.069,0:47:47.990
bleibt immer noch, dass wir in Sachen[br]Geheimdienstaufsicht und -kontrolle ein
0:47:47.990,0:47:52.410
Entwicklungsland sind. Selbst die USA[br]haben eine viel bessere
0:47:52.410,0:47:57.700
Geheimdienstkontrolle, als wir uns das[br]leisten wollen. Und das ist politisch
0:47:57.700,0:48:01.050
gewollt, dass wir sozusagen eine[br]Aufsplittung haben auf verschiedene
0:48:01.050,0:48:04.440
Gremien, die dann nicht miteinander reden[br]dürfen und eigentlich auch viel zu wenig
0:48:04.440,0:48:09.499
Personal haben. Also gleichzeitig haben[br]wir die Situation, dass der BND innerhalb,
0:48:09.499,0:48:13.770
also seit Start der Snowden-Enthüllungen[br]sein Budget verdoppelt bekommen hat, jetzt
0:48:13.770,0:48:18.619
die offizielle Lizenz hat, andere[br]Telekommunikationsnetze im Ausland zu
0:48:18.619,0:48:24.650
hacken, Provider zu hacken, dass er - das[br]ist sozusagen auch wiederum so eine
0:48:24.650,0:48:29.269
Absurdität, dass die Bundesregierung[br]denkt, sie hätte jetzt irgendwie den Geist
0:48:29.269,0:48:34.160
des Bundesverfassungsgericht irgendwie ins[br]Gesetz umgewandelt, indem der BND nun auch
0:48:34.160,0:48:38.770
bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze[br]hacken darf, wo man die ganze Zeit denkt:
0:48:38.770,0:48:42.710
So also auch wenn er jetzt das doppelte[br]Budget hat, glaubt doch keiner, dass der
0:48:42.710,0:48:46.440
BND irgendwie 10 oder 20 Prozent der[br]kompletten Netze weltweit hacken kann.
0:48:46.440,0:48:50.280
Darum gehts auch nicht. Wenn der die[br]Erlaubnis hat, bis zu 30 Prozent der
0:48:50.280,0:48:54.339
weltweiten Netze hacken zu dürfen, dann[br]heißt das, alles was der BND hacken darf,
0:48:54.339,0:49:00.029
äh, hacken will, darf er einfach hacken.[br]Und das sozusagen also verkaufen von
0:49:00.029,0:49:04.239
wegen, ja, wir haben jetzt den besseren[br]Grundrechtsschutz. Also der BND wäre gar
0:49:04.239,0:49:08.499
nicht in der Lage 100 Prozent irgendwie zu[br]hacken, auch wenn das natürlich schön
0:49:08.499,0:49:11.799
wäre, oder zu überwachen, auch wenn es[br]natürlich aus deren Sicht schön wäre, wenn
0:49:11.799,0:49:17.249
sie das irgendwie könnten. Aber das ist[br]dann halt einfach so ne, ja, so ne billige
0:49:17.249,0:49:20.739
Verpackung. Zu sagen: so, wir haben jetzt[br]natürlich die Überwachungsmöglichkeiten
0:49:20.739,0:49:25.039
total beschränkt auf 30 Prozent. Das sind[br]jetzt -
0:49:25.039,0:49:29.350
Herald: Ja, danke für diese Aussage. Aus[br]dem Chat habe ich hier noch eine ganz
0:49:29.350,0:49:34.400
wichtige Aussage. Ich soll mich, und ich[br]schließe mich da auch persönlich an, bei
0:49:34.400,0:49:39.960
dir und beim Team von netzpolitik.org ganz[br]herzlich bedanken für eure fortwährenden
0:49:39.960,0:49:46.019
Anstrengungen, die netzpolitische Welt[br]zumindest zu dokumentieren und die
0:49:46.019,0:49:49.650
Interessen der Zivilgesellschaft zu[br]vertreten. Von mir, und ich glaube von
0:49:49.650,0:49:56.389
allen zuschauenden Menschen, herzlichen[br]Dank dafür. An die Zuschauer: Wir haben
0:49:56.389,0:50:02.220
noch ein paar Minuten Zeit. Wenn ihr[br]schnell seid, tut eure Fragen jetzt in IRC
0:50:02.220,0:50:10.099
oder ins Twitter: rC3 und dann t-w-o,[br]Englisch two, rC3two für diesen Saal rC2.
0:50:10.099,0:50:15.549
Dann werden die Signal Angel, herzlichen[br]Dank für eure euer Engagement, die Frage
0:50:15.549,0:50:21.528
hier in das Pad tun und dann kann ich sie[br]vorlesen. Und bis dahin würde ich gerne,
0:50:21.528,0:50:24.999
Markus, von dir nochmal wissen: Ich bin[br]ja, was EU-Recht betrifft, komplett ein
0:50:24.999,0:50:28.720
unbelecktes Blatt, quasi. Was hältst du[br]denn vom Digital-Services-Act?
0:50:28.720,0:50:34.880
Markus: Also dass digitale Dienste[br]Gesetzespaket wird wahrscheinlich die
0:50:34.880,0:50:39.463
größte Lobby Schlacht der netzpolitischen[br]Geschichte werden. Und nochmal die
0:50:39.463,0:50:43.294
Datenschutzgrundverordnung von vor ein[br]paar Jahren irgendwie um Weiten toppen. Es
0:50:43.294,0:50:48.630
geht eigentlich darum, sozusagen die[br]Bedingungen oder die Regeln für das
0:50:48.630,0:50:53.529
Internet in der Europäischen Union, die[br]vor 19 Jahren abgeschlossen worden sind,
0:50:53.529,0:50:57.999
zu reformieren und gleichzeitig Wege zu[br]finden, wie man halt gegen die Marktmacht
0:50:57.999,0:51:06.190
von großen Tech Riesen angehen kann. Ich[br]halte den Aufschlag, den es jetzt kurz vor
0:51:06.190,0:51:13.230
Weihnachten gegeben hat, für interessant.[br]Aber noch zu, also es gibt da noch zu
0:51:13.230,0:51:16.829
wenig Fokus auf den Schutz von[br]Grundrechten. Das kann doch irgendwie sehr
0:51:16.829,0:51:21.290
optimiert werden. Das ist ein sehr[br]wirtschaftsliberaler Ansatz, der eher so
0:51:21.290,0:51:25.140
in die Richtung denkt, naja, also wir[br]wollen jetzt gar nicht irgendwie groß
0:51:25.140,0:51:29.529
Google, Facebook und Co. zerschlagen,[br]sondern wir wollen irgendwie Wettbewerb
0:51:29.529,0:51:34.780
für alle ermöglichen. Ich würde mir[br]wünschen, wenn wir es schaffen würden.
0:51:34.780,0:51:37.989
Cory Doctorow hat das auch sehr schön in[br]seinem Talk gestern irgendwie erwähnt.
0:51:37.989,0:51:43.489
Wenn wir es hinbekommen würden, irgendwann[br]wieder klare Regeln und Möglichkeiten zu
0:51:43.489,0:51:50.249
haben, solche riesigen Konglomerate wie[br]Facebook, Google oder Amazon auch mal zu
0:51:50.249,0:51:53.710
zerschlagen. Weil beispielsweise, wenn man[br]sich Facebook anschaut. Die haben
0:51:53.710,0:51:56.750
seinerzeit WhatsApp und Instagram jeweils[br]übernommen mit dem Versprechen, diese
0:51:56.750,0:52:01.203
Daten nicht zusammenzufügen, was sie jetzt[br]selbstverständlich machen, auch um zu
0:52:01.203,0:52:04.889
verhindern, dass sie möglicherweise[br]irgendwann mal zerschlagen werden. Ich
0:52:04.889,0:52:06.696
finde, man sollte jetzt, ein bisschen[br]polemisch gesagt, ein
0:52:06.696,0:52:12.900
Sonderkündigungsrecht vonseiten der EU-[br]Kommission irgendwie beantragen und die
0:52:12.900,0:52:18.319
einfach zerschlagen, weil die haben sich[br]einfach nicht an die sozusagen an das
0:52:18.319,0:52:22.619
Versprechen gehalten, weswegen sie damals[br]überhaupt diesen Merger machen konnten.
0:52:22.619,0:52:25.559
Und das haben ja auch, so die[br]Herausforderungen haben wir halt auch mit
0:52:25.559,0:52:29.829
Google und Co. Google ist ja nicht nur die[br]Suchmaschine, sondern Google dominiert
0:52:29.829,0:52:35.220
mit Android, mit der Suchmaschine, mit[br]YouTube verschiedene Märkte und führt das
0:52:35.220,0:52:40.769
alles zusammen. Und durch diese Datenmacht[br]hat man halt die Möglichkeit, dann auch
0:52:40.769,0:52:45.039
noch neue Märkte zu erobern. Und das haben[br]wir viel zu lange uns angeschaut und da
0:52:45.039,0:52:49.310
brauchen wir klare Regeln, wie wir dagegen[br]vorgehen können. Und wir brauchen dann
0:52:49.310,0:52:55.579
auch Regulierungsbehörden, die in der Lage[br]sind, quasi mit ausreichend Personal, was
0:52:55.579,0:53:02.480
auch technisch qualifiziert ist, auf[br]Augenhöhe mit irgendwie diesen Tech Riesen
0:53:02.480,0:53:06.630
unsere Regeln durchsetzen zu können.[br]Herald: Danke schön. Ich habe noch einen
0:53:06.630,0:53:10.690
kurzen Hinweis für die Zuschauer. Ich habe[br]keine Ahnung, ob ihr mich gerade überhaupt
0:53:10.690,0:53:13.410
sehen oder hören könnt oder ob der Stream[br]nach wie vor unter technischen
0:53:13.410,0:53:18.109
Schwierigkeiten leidet. Angeblich gibt es[br]wohl eine DDoS Attacke, eine distributed
0:53:18.109,0:53:22.319
denial of service Angriff auf die Videos[br]Streaming Infrastruktur derzeit. Falls ihr
0:53:22.319,0:53:26.160
mich gerade hören und sehen könnt, macht[br]euch keine Sorgen, all das hier ist in
0:53:26.160,0:53:31.809
guter Qualität aufgezeichnet und wird in[br]den nächsten Stunden auf media.ccc.de
0:53:31.809,0:53:36.099
veröffentlicht werden, inklusive dem[br]Vortrag. Ich habe bereits hier im
0:53:36.099,0:53:39.710
Kopfhörer aus der Stimme, von der Stimme[br]aus dem Off gehört, dass das Recording
0:53:39.710,0:53:44.539
einwandfrei und problemlos gelaufen ist[br]und der Vortrag deswegen, ihr könnt, ich
0:53:44.539,0:53:48.327
könnt ihn euch nochmals anschauen, falls[br]er für euch jetzt nicht genießbar war. Und
0:53:48.327,0:53:52.723
als abschließende, als eine der letzten[br]Fragen heute, wir haben noch Zeit für eine
0:53:52.723,0:53:56.259
weitere, würde ich dich bitten Markus,[br]erzähle uns doch nochmals ganz kurz. Jetzt
0:53:56.259,0:54:00.890
im Dezember haben du und ich mich auch[br]furchtbar aufgeregt über die unglaublich
0:54:00.890,0:54:05.384
kurzen Beteiligungsfristen seitens des[br]Bundesministerium des Innern für Bau und
0:54:05.384,0:54:11.430
Heimat. Die waren ja mit 26 Stunden für[br]108 Seiten lächerlich. Was ist denn aus
0:54:11.430,0:54:15.799
deiner Sicht deine Vision, deine Idee für[br]wie könnte man ein Beteiligungsverfahren
0:54:15.799,0:54:19.309
vonseiten des BMI eigentlich richtig[br]gestalten, proaktiv und konstruktiv
0:54:19.309,0:54:24.630
rangehen?[br]Markus: lacht Also das BMI hat ja, das
0:54:24.630,0:54:29.349
Innenministerium hat ja irgendwie mit dem[br]IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vier Versuche
0:54:29.349,0:54:33.545
gebraucht, um irgendwie erst mal durchs[br]Bundeskabinetts zu bekommen. Also es wäre
0:54:33.545,0:54:38.849
schon mal hilfreich sozusagen, wenn man[br]z.B. Gesetzesentwürfe, die ja dann schon
0:54:38.849,0:54:44.033
überall zirkulieren, die allen Lobbys[br]schon auf dem Tisch liegen, selbst ins
0:54:44.033,0:54:47.380
Netz stellen würden, damit wir das nicht[br]immer machen müssen. Bei uns ist dann
0:54:47.380,0:54:51.260
immer eine Person den ganzen Tag lang[br]damit beschäftigt, irgendwie HTML rund um
0:54:51.260,0:54:54.989
so einen scheiß Gesetzestext rum zu[br]packen. Das könnte auch das BMI machen, ich
0:54:54.989,0:54:59.470
meine, wir bezahlen die dafür, so, und[br]dann könnte man natürlich längere
0:54:59.470,0:55:05.289
Antwortfristen haben. Man könnte das auch[br]alles sehr schön transparent zum
0:55:05.289,0:55:11.479
Gesetzesprozess mal gestalten, dass man[br]genau weiß, wo an welchen Punkten welche
0:55:11.479,0:55:14.650
Lobbyeinreichung gekommen sind, dass man[br]sich mit Argumenten auseinandersetzen
0:55:14.650,0:55:19.280
kann, dass halt das alles, was sozusagen[br]im Hintergrund passiert, dass das alles
0:55:19.280,0:55:22.920
mal aufgezeigt wird. Ich glaub, ich hab[br]jetzt nicht genau im Kopf, aber ich
0:55:22.920,0:55:26.579
glaube, die große Koalition hatte etwas in[br]diese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag
0:55:26.579,0:55:31.920
versprochen. Ich hab's noch nie in freier[br]Wildbahn gesehen, dass es da mal, ja
0:55:31.920,0:55:36.680
einfach transparentere, bessere[br]Beteiligungsprozesse gibt. Möglich wär's,
0:55:36.680,0:55:41.410
so ein Thema wie ein IT-Sicherheitsgesetz[br]würde sich anbieten. Allerdings in der
0:55:41.410,0:55:46.769
öffentlichen Debatte ging es eigentlich[br]immer nur um Huawei, um 5G ja oder nein
0:55:46.769,0:55:49.829
und zum Schluss haben wir, hat man jetzt[br]hier so einen Formelkompromiss gefunden,
0:55:49.829,0:55:55.009
dass es vollkommen egal ist, ob Huawei und[br]5G, das irgendwann mal in der Zukunft
0:55:55.009,0:55:59.050
irgendwie beschlossen wird und alle sind[br]jetzt glücklich damit. Und dabei ist das
0:55:59.050,0:56:03.079
Thema einfach viel, viel relevanter und es[br]hätte eigentlich viel mehr mediale
0:56:03.079,0:56:07.070
Aufmerksamkeit auf all die anderen Aspekte[br]gebraucht, weil unser ganzes Internet,
0:56:07.070,0:56:10.684
unsere ganzen IT-Infrastrukturen, die sind[br]sowas von broken, da haben wir noch in
0:56:10.684,0:56:14.040
Zukunft viel mehr Probleme. Ich meine, da[br]gibt's einen ganzen Kongress gerade
0:56:14.040,0:56:18.099
darüber, was man da alles irgendwie mit[br]anstellen kann. Und das sind Probleme, die
0:56:18.099,0:56:21.839
wir lösen müssen und ein IT-[br]Sicherheitsgesetz oder mehr Investitionen
0:56:21.839,0:56:28.819
in IT-Sicherheit und eine andere IT-[br]Sicherheitspolitik, die auf Defensive
0:56:28.819,0:56:32.339
ausgerichtet ist, sind dringend notwendig,[br]aber werden nicht so wirklich von dieser
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Bundesregierung realisiert.[br]Herald: Danke schön. Kommen wir zur
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letzten Frage. netzpolitik.org schrieb[br]heute von einer Klage gegen das sächsische
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Polizeigesetz. Kannst du uns einen kurzen[br]Abriss zum allgemeinen Stand der, auch der
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anderen Klagen gegen die diversen[br]Polizeigesetze geben? Falls du das in
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ungefähr 1-2 Minuten hinbekommst oder wäre[br]das zu umfangreich für jetzt?
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Markus: Das müsste ich erst einmal bei uns[br]nachlesen, was vor allen Dingen Marie
0:57:00.898,0:57:05.720
Bröckling in den letzten Jahren alles[br]zusammengefasst hat. Also nee, also kann
0:57:05.720,0:57:09.940
ich jetzt nicht sagen, ich kann nur sagen,[br]irgendwie wenn man eine Klage einreicht,
0:57:09.940,0:57:15.400
dann muss man erst mal warten, ob sie[br]angenommen wird. Ja oder nein. Wenn sie
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angenommen wird, dann dauert es halt[br]Ewigkeiten, bis sie dann auch mal
0:57:19.019,0:57:22.200
drankommt. Wie gesagt, ich habe es eben[br]schon einmal erwähnt. Wir haben eine ganze
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Kette an früheren Überwachungsgesetzen und[br]dergleichen der letzten Legislaturperiode
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der großen Koalition, die noch nicht[br]abgearbeitet wurde, während jetzt schon
0:57:31.739,0:57:36.211
ein Haufen neuer Gesetze da hingekommen[br]sind. Wir haben eine Pandemie, also auch
0:57:36.211,0:57:40.020
Karlsruhe ist da leider nicht ganz so[br]schnell und schafft es auch nicht
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irgendwie das alles zeitnah abzuarbeiten,[br]was die große Koalition verbockt.
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Herald: Ja gut, vielen Dank. Vielleicht[br]magst du dann diesen Impuls mal mitnehmen.
0:57:51.130,0:57:54.809
Falls bei euch in der Redaktion gerade mal[br]nichts brennt und der Krankenstand niedrig
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ist, wäre das ja mal ein cooles Projekt,[br]mal den aktuellen Stand der verschiedenen
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Polizeigesetze und der Klagen dagegen in[br]einem informativen Blogpost zu
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dokumentieren. Aber nur, falls nicht[br]gerade anderes brennt. Ich glaube, in den
0:58:08.040,0:58:11.059
letzten 2 Monaten hätte es dafür keine[br]Chance gegeben, dafür Ressourcen
0:58:11.059,0:58:14.900
freizumachen. Dafür habe ich großes[br]Verständnis. Willst du noch was sagen,
0:58:14.900,0:58:18.248
Markus?[br]Markus: Ja. Danke fürs Zuhören. Wenn ihr
0:58:18.248,0:58:21.946
unsere Arbeit gut findet, unterstützt uns[br]mit einer Spende. Wir sind fast
0:58:21.946,0:58:26.079
ausschließlich spendenfinanziert bei[br]netzpolitik.org. Und ja, je mehr Geld wir
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haben, umso mehr können wir Themen[br]beackern und es gibt zu viele Themen, die
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auch von einer wachsenden digitalen[br]Zivilgesellschaft noch zu stiefmütterlich
0:58:35.180,0:58:39.599
behandelt werden, weil wir einfach alle[br]keine Zeit haben, alles zu bearbeiten.
0:58:39.599,0:58:45.200
Aber wir müssen mehr Augen auf mehr Themen[br]richten können, weil mittlerweile ist
0:58:45.200,0:58:53.380
alles Netzpolitik. Im Bundestag wird[br]eigentlich in sämtlichen Ausschüssen über
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netzpolitische Fragen irgendwie diskutiert[br]bis hin in den Tourismus-Ausschuss, was
0:58:57.619,0:59:03.040
viele vielleicht verwundern wird. Da[br]brauchen wir einfach mehr Augen drauf, um
0:59:03.040,0:59:06.259
eine lebenswertere digitale Gesellschaft[br]zu schaffen.
0:59:06.259,0:59:10.869
Herald: Vielen, vielen Dank Markus für[br]diesen tollen Vortrag und dieses
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ausgiebige Q&A danach. Ihr wisst, wie es[br]läuft, wenn ihr auf dem Weg raus seid.
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Bitte nehmt euren Müll mit und packt die[br]Flaschen in die bottle drop points neben
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den.. Ach, das war für nächstes Jahr, ne,[br]ok, anderer Text. Wir haben hier noch eine
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Herold News Show, wo wir euch, die[br]Herolde, erzählen, was sonst so passiert
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auch bei diesem rc3. Die, mit der geht es[br]jetzt hier gleich weiter und danach um
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19:20 mit einem super spannenden, hoch[br]technischen Vortrag zum Thema side channel
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attacks. Viel, viel Spaß und bis die Tage.
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rc3 Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!