1
00:00:00,000 --> 00:00:12,470
<i>rC3 Vorspannmusik</i>

2
00:00:12,470 --> 00:00:16,730
Herald: Aus meiner Sicht war es ein
netzpolitisch eher ruhiges Jahr, aber dann

3
00:00:16,730 --> 00:00:20,559
kam der November und der Dezember und
nichts war mehr ruhig. Es hätte kaum

4
00:00:20,559 --> 00:00:24,770
hektischer sein können. Es gab ein BND-
Gesetz Novelle, eine TKG Gesetzesnovelle.

5
00:00:24,770 --> 00:00:29,240
Es gab ein neues IT-Sicherheitsgesetz und
dann auch noch den Digital Services Act.

6
00:00:29,240 --> 00:00:33,851
Und ich habe bestimmt noch etwas
vergessen. Und ob dieses Jahr wirklich vor

7
00:00:33,851 --> 00:00:38,940
November so ruhig war, wie ich es
wahrgenommen habe und meine Wahrnehmung

8
00:00:38,940 --> 00:00:43,160
richtig ist, das erzählt euch jetzt Markus
Beckedahl. Markus Beckedahl ist einer der

9
00:00:43,160 --> 00:00:48,220
führenden Köpfe hinter netzpolitik.org und
ich freue mich total ihn anzukündigen mit

10
00:00:48,220 --> 00:00:52,580
dem netzpolitischen Jahresbericht, dem
netzpolitischen Wetterbericht 2020. Viel

11
00:00:52,580 --> 00:00:56,470
Spaß!

12
00:00:56,690 --> 00:01:00,490
Markus Beckedahl: Ja, willkommen zum
netzpolitischen Wetterbericht in Jahr 2020

13
00:01:00,490 --> 00:01:04,500
in der "Wir kommen, um uns zu beschweren"
Variante. Es ist etwas ungewöhnlich für

14
00:01:04,500 --> 00:01:08,502
mich, hier vor so vielen oder wenigen
Menschen zu sprechen, eigentlich gucke ich

15
00:01:08,502 --> 00:01:14,510
nur in eine Kamera und unser Netzpolitik
Video Mensch öwünsch sitzt dahinter.

16
00:01:14,510 --> 00:01:19,070
Da müssen wir alle durch. Hoffentlich um im
nächsten Jahr uns wieder richtig sehen zu

17
00:01:19,070 --> 00:01:22,989
können und vielleicht auch nochmal
irgendwann solche Momente zu erleben.

18
00:01:22,989 --> 00:01:26,400
Das ist ein Wetterbericht. Wir fangen mit dem
schlechten Wetter an.

19
00:01:26,400 --> 00:01:32,120
Eines der Top-Themen in diesem Jahr war: EU-Minister wollen
Hintertüren in verschlüsselter

20
00:01:32,120 --> 00:01:36,440
Kommunikation haben. Dazu hatte das
deutsche Innenministerium die EU-

21
00:01:36,440 --> 00:01:40,331
Ratspräsidentschaft in diesem zweiten
Halbjahr des Jahres genutzt, um eine

22
00:01:40,331 --> 00:01:44,760
Resolution durchzubringen, die jetzt die
EU-Kommission auffordern soll, einen

23
00:01:44,760 --> 00:01:52,940
Gesetzesvorschlag in diese Richtung zu
bringen. Das Problem an dieser Debatte

24
00:01:52,940 --> 00:01:58,159
ist: Entweder haben wir vertrauenswürdige,
verschlüsselte Kommunikation oder wir

25
00:01:58,159 --> 00:02:01,920
haben sie nicht. Denn wer glaubt denn
tatsächlich, dass solche Hintertüren nur

26
00:02:01,920 --> 00:02:07,700
rechtsstaatlich kontrolliert genutzt
werden können? Wir müssen die Augen

27
00:02:07,700 --> 00:02:12,859
aufhalten. Das ist eine Debatte, die die
Integrität unserer Kommunikation wie kaum

28
00:02:12,859 --> 00:02:17,609
eine andere betrifft. Und das ist keine
neue Debatte. Viele waren überrascht, wo

29
00:02:17,609 --> 00:02:22,079
auf einmal dieser Resolutionsvorschlag, wo
die Resolution herkam. Matthias Monroy hat

30
00:02:22,079 --> 00:02:26,109
auf Netzpolitik aufgeschrieben, dass das
eigentlich ein mittlerer Höhepunkt einer

31
00:02:26,109 --> 00:02:30,879
über fünf Jahre bisher laufenden Kampagne
für Hintertüren in verschlüsselter

32
00:02:30,879 --> 00:02:37,150
Kommunikation ist. Ein anderes Thema, was
damit verwandt ist, sind die sogenannten

33
00:02:37,150 --> 00:02:42,300
Staatstrojaner, ein Running Gag in jedem
netzpolitischen Wetterbericht jedes Jahr.

34
00:02:42,300 --> 00:02:46,459
Staatstrojaner gibt's jetzt für alle, also
für fast alle oder zumindest schon mal für

35
00:02:46,459 --> 00:02:50,760
einen Teil. Die Bundesregierung hat dieses
Jahr beschlossen, im Rahmen des

36
00:02:50,760 --> 00:02:56,040
Verfassungsschutzrechtsreform allen 19
Geheimdiensten in Lizenz zum Hacken mit

37
00:02:56,040 --> 00:03:00,370
Staatstrojaner zu geben. Die Bundespolizei
soll es erhalten. Ich glaube der Zoll

38
00:03:00,370 --> 00:03:04,919
solls erhalten. Irgendwann ist die Frage
da: Welche Behörde soll da eigentlich keine

39
00:03:04,919 --> 00:03:08,550
Staatstrojaner behalten? Das Problem
bleibt das Gleiche. Unsere

40
00:03:08,550 --> 00:03:12,481
Sicherheitsbehörden kaufen mit
Steuergeldern Staatstrojaner bzw.

41
00:03:12,481 --> 00:03:17,069
Sicherheitslücken auf Graumärkten auf
Schwarzmärkten auf, um diese

42
00:03:17,069 --> 00:03:22,089
Staatstrojaner zu munitionieren. Um andere
zu hacken. Und der Zwischenzeit bleiben

43
00:03:22,089 --> 00:03:28,300
unsere Geräte alle auch verwundbar. Und im
Namen der Sicherheit wird hier massive IT

44
00:03:28,300 --> 00:03:31,769
Unsicherheit geschaffen. Es gibt aber auch
gute Entwicklungen im Bereich

45
00:03:31,769 --> 00:03:35,540
Staatstrojaner. Mittlerweile finden auch
Razzien bei Staatstrojaner-Firmen statt

46
00:03:35,540 --> 00:03:39,779
wie bei FinFisher. Das ist übrigens das
Ergebnis einer gemeinsamen Strafanzeige

47
00:03:39,779 --> 00:03:43,939
von uns, also netzpolitik.org, Reporter
ohne Grenzen, der Gesellschaft für

48
00:03:43,939 --> 00:03:50,760
Freiheitsrechte und ECCHR. Wir haben mal
Strafanzeige gestellt, weil mal überprüft

49
00:03:50,760 --> 00:03:54,659
werden sollte, wie kommen denn finden
FinFisher Staatstrojaner in repressive

50
00:03:54,659 --> 00:03:59,180
Staaten, wo sie nicht hin exportiert
werden dürfen? Da gibt es tatsächlich

51
00:03:59,180 --> 00:04:04,229
mittlerweile Ermittlungen. Das ist
erfreulich. 2020 war auch das erste Jahr,

52
00:04:04,229 --> 00:04:08,859
wo Smart Home Geräte als Zeugen vor
Gericht geladen werden. So in der letzten

53
00:04:08,859 --> 00:04:19,660
Woche passiert in Regensburg, wo mit Alexa
Daten ein Mord ermittelt wurde. In diesem

54
00:04:19,660 --> 00:04:25,830
Jahr haben hat auch das Bundesministerium
des Innern für Bau und Heimat das zweite

55
00:04:25,830 --> 00:04:30,340
IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.
Zumindest im Bundeskabinett wurde es im

56
00:04:30,340 --> 00:04:36,800
Dezember beschlossen. Es war die vierte
Version eines zweiten Gesetzes. Für die

57
00:04:36,800 --> 00:04:40,860
vierte Version gab es ganze, ich glaube
zweieinhalb Tage Reaktionszeit. Das ist

58
00:04:40,860 --> 00:04:47,710
ein Armutszeugnis bzw., ja, ein Schlag ins
Gesicht für engagierte Ehrenamtler, die

59
00:04:47,710 --> 00:04:52,689
sich in diese Debatte einbringen wollten,
würden, um mit ihrer Expertise der

60
00:04:52,689 --> 00:04:58,409
Bundesregierung auch zu helfen, ihre
Gesetzesvorschläge besser zu begutachten,

61
00:04:58,409 --> 00:05:03,069
bevor das später in die freie Welt
Wildbahn entlassen wird. Es gibt eine

62
00:05:03,069 --> 00:05:08,920
ganze Menge Kritik an diesem IT-
Sicherheitsgesetz Version 2.0. Die Kritik

63
00:05:08,920 --> 00:05:13,250
geht in die Richtung. Es gibt erhebliche
mehr Erweiterungen der darin erhaltenen

64
00:05:13,250 --> 00:05:18,770
Überwachungsbefugnisse. Das BSI ist immer
noch nicht unabhängig, sondern immer noch

65
00:05:18,770 --> 00:05:26,020
weisungsbefugt durch das Innenministerium.
Die Befürchtung ist, dass das BSI damit

66
00:05:26,020 --> 00:05:30,590
noch stärker zu einer weiteren
Sicherheitsbehörde werden kann. Das BSI

67
00:05:30,590 --> 00:05:37,810
soll auch hacken dürfen, soll auch in
Datenverkehr reingucken dürfen. Also eine

68
00:05:37,810 --> 00:05:43,120
ganze Menge Befugnisse für das BSI, was
auf der einen Seite Vertrauen schaffen

69
00:05:43,120 --> 00:05:49,060
soll, auf der anderen Seite durch seine
fehlende Unabhängigkeit zu wenig Vertrauen

70
00:05:49,060 --> 00:05:54,630
zu Recht genießt. 2020 war ein
ambivalentes Jahr. Erst einmal wurde das

71
00:05:54,630 --> 00:06:01,039
BND-Gesetz aus dem Jahr 2016, glaube ich,
für illegal erklärt oder in Teilen

72
00:06:01,039 --> 00:06:05,810
verfassungswidrig erklärt, dem voraus ging
eine Klage unter anderem durch die

73
00:06:05,810 --> 00:06:09,319
Gesellschaft für Freiheitsrechte und
Reporter ohne Grenzen. Hier sieht man

74
00:06:09,319 --> 00:06:13,789
Christian Mihr und Ulf Buermeyer in
Karlsruhe. Das war ein schönes Erlebnis.

75
00:06:13,789 --> 00:06:18,640
Andererseits führte das dazu, dass die
Bundesregierung das BND-Gesetz eigentlich

76
00:06:18,640 --> 00:06:23,930
ohne große Änderungen dann jetzt Ende des
Jahres wieder durchgebracht hat. Das

77
00:06:23,930 --> 00:06:27,879
heißt, wir müssen jetzt wieder, es wird ja
zum Schnelldurchgang durch den Bundestag

78
00:06:27,879 --> 00:06:31,110
gehen, weil nächstes Jahr Bundestagswahlen
sind. Das heißt, alles, was jetzt

79
00:06:31,110 --> 00:06:35,410
beschlossen wurde, wird jetzt irgendwie im
nächsten halben Jahr durchgepeitscht. Und

80
00:06:35,410 --> 00:06:38,210
dann müssen wir wieder ein paar Jahre
warten, bis die das

81
00:06:38,210 --> 00:06:41,530
Bundesverfassungsgericht darüber urteilen
wird. Wir gehen davon aus, dass es immer

82
00:06:41,530 --> 00:06:49,840
noch verfassungswidrig ist. 2020 war aber
auch ein gutes Jahr für gute Nachrichten.

83
00:06:49,840 --> 00:06:54,219
Wir haben immer noch traditionelle
Informations Transportmittel. Pferd

84
00:06:54,219 --> 00:06:59,880
schlägt Internet. Zumindest wenn man im
Sauerland vier Gigabyte Daten über 10km in

85
00:06:59,880 --> 00:07:05,500
eine dort entfernte Druckerei schicken
möchte. Das Pferd braucht da eine Stunde,

86
00:07:05,500 --> 00:07:11,639
die Internetleitung brauchte über drei
Stunden. Ja, auch das ist alles. Hängt

87
00:07:11,639 --> 00:07:16,129
zusammen mit einem verkorksten
Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat

88
00:07:16,129 --> 00:07:20,059
die Novelle des Telekommunikationsgesetzes
auch kurz vor Weihnachten auf den Weg

89
00:07:20,059 --> 00:07:22,949
gebracht. Eines von vielen Gesetzen, wo
sie es geschafft haben, noch mehr

90
00:07:22,949 --> 00:07:28,899
Überwachungsbefugnisse unterzubringen.
Eines der schönsten Parts des

91
00:07:28,899 --> 00:07:33,460
Koalitionsvertrags dieser aktuellen
Regierung war ein Recht auf Internet als

92
00:07:33,460 --> 00:07:39,683
Versprechen, ein Universaldienst, der
zumindest 2025 kommen sollte. Also etwas

93
00:07:39,683 --> 00:07:43,410
Hoffnung für einige Menschen, die z.B. in
Brandenburg wohnen und noch nicht mal

94
00:07:43,410 --> 00:07:48,230
Telefon im Moment haben. Zumindest kein
Mobiltelefon. Ich kenne genug Gegenden, wo

95
00:07:48,230 --> 00:07:52,550
ich irgendwie in diesem Sommer mal zum
Spazieren war und echt verwundert war.

96
00:07:52,550 --> 00:07:58,050
Aber ja, das Recht auf Internet kommt
jetzt doch nicht. Also total abgeleitet

97
00:07:58,050 --> 00:08:03,460
vielleicht so ein bisschen. 2025 sollt es
aber Gigabit Internet geben. Also wenn das

98
00:08:03,460 --> 00:08:07,509
mal eine gute Durchhalteparole ist. Also
der Markt wird schon richten, der Markt

99
00:08:07,509 --> 00:08:11,279
wird es weiter richten. Der Markt hat uns
in den letzten 30 Jahren erfolgreich

100
00:08:11,279 --> 00:08:16,889
Glasfaserkabel überall hingelegt. Aus der
Kategorie "ausnahmsweise würde hier

101
00:08:16,889 --> 00:08:23,361
Überwachung mal mehr Sinn machen". Der
häufig bisher unkontrollierte Zugriff von

102
00:08:23,361 --> 00:08:29,539
Polizeibeamt:innen auf Meldedaten bleibt
ein großes Problem. Hier gibt's einen

103
00:08:29,539 --> 00:08:35,560
schönen Podcast mit der Kabarettistin Idil
Baydar, was Constanze Kurz und Linus

104
00:08:35,560 --> 00:08:43,579
Neumann gemacht haben. Sie ist selbst
betroffen durch die NSU 2.0 Mails. Es war

105
00:08:43,579 --> 00:08:47,350
tatsächlich so ein kleiner Volkssport,
hatte man das Gefühl in diesem Jahr, dass

106
00:08:47,350 --> 00:08:51,860
PolizeibeamtInnen weitgehend
unkontrolliert, ohne dass es irgendwie

107
00:08:51,860 --> 00:08:56,920
geprüft wird, auf Meldedaten zugreifen
können, die dann in den unzähligen

108
00:08:56,920 --> 00:09:02,480
Einzelfall-Chat-Gruppen von Rechtsextremen
Sicherheitsbehörden, MitarbeiterInnen

109
00:09:02,480 --> 00:09:07,639
auftauchen und ja, die Regierungen,
Landesregierungen, Bundesregierung nicht

110
00:09:07,639 --> 00:09:12,330
mehr hinterherkommen, diese Einzelfälle
zusammen zu zählen. Das bleibt ein

111
00:09:12,330 --> 00:09:18,070
wichtiges Thema nächstes Jahr, weil eine
Lösung haben wir bisher noch nicht gesehen.

112
00:09:18,070 --> 00:09:24,030
Ein Thema war auch sehr dominant
dieses Jahr die drohende Auslieferung von

113
00:09:24,030 --> 00:09:29,940
Julian Assange an die USA für die
Enthüllungen, die Wikileaks im Jahr 2010

114
00:09:29,940 --> 00:09:37,680
durchgeführt hat, von Collateral Murder
bis zu den Cables. Am vierten Januar 2021

115
00:09:37,680 --> 00:09:43,480
soll da eine Entscheidung kommen. Das
Verfahren ist immer noch ein politischer

116
00:09:43,480 --> 00:09:52,209
Prozess. Es wird kein faires, kein fairer
Prozess für Julian Assange in den USA

117
00:09:52,209 --> 00:09:57,089
geben. Das ist ein Status Exempel. Damit
sollen alle Journalist:innen und

118
00:09:57,089 --> 00:10:02,729
Whistleblower:innen ja eingeschüchtert
werden, dass sie sich bloß nicht mit den

119
00:10:02,729 --> 00:10:06,960
USA anlegen und das gefährdet die
Pressefreiheit. Insofern Solidarität mit

120
00:10:06,960 --> 00:10:12,279
Julian Assange. Solidarität mit
Wikileaks. Und wir drücken die Daumen,

121
00:10:12,279 --> 00:10:17,870
dass es doch noch besser läuft als
befürchtet. Erinnert ihr euch noch an

122
00:10:17,870 --> 00:10:23,000
letztes Jahr, wo wir zu Tausenden
gemeinsam spazieren gingen, um auf die

123
00:10:23,000 --> 00:10:28,950
drohende Urheberrechtsreform aufmerksam zu
machen? Die Urheberrechtsreform wird jetzt

124
00:10:28,950 --> 00:10:33,180
in nationales Recht umgesetzt und
eigentlich ist alles noch viel schlimmer

125
00:10:33,180 --> 00:10:37,430
als befürchtet. Eigentlich läuft es genau
so, wie man es befürchtet hat.

126
00:10:37,430 --> 00:10:43,290
UploadFilter sollen kommen, auch wenn
letztes Jahr von allen gesagt wurde,

127
00:10:43,290 --> 00:10:48,470
keiner möchte was mit Uploadfilter zu tun
haben. Die große Koalition regelt das aber

128
00:10:48,470 --> 00:10:54,329
schon so in diese Richtung. Ja, eigentlich
in einem ersten Gesetzesentwurf sollten

129
00:10:54,329 --> 00:11:02,720
kleine Auszüge zumindest legal bleiben,
Auszüge wie Memes oder bestimmte kleine

130
00:11:02,720 --> 00:11:06,880
Grafiken und Videos in bestimmten
Formaten, das war schon alles absurd, aber

131
00:11:06,880 --> 00:11:11,399
im Moment sieht es dann heraus, dass
selbst diese ganzen Sachen wegfallen.

132
00:11:11,399 --> 00:11:15,200
Julia Reda macht hier eine super Arbeit.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind

133
00:11:15,200 --> 00:11:20,720
dran mit dem Projekt Control C. Das ist
auf jeden Fall ein Thema, wo es nochmal

134
00:11:20,720 --> 00:11:26,300
Großdemonstrationen geben müsste. Ja,
leider fällt das jetzt auch alles erst

135
00:11:26,300 --> 00:11:31,680
einmal aus, weil die Querdenker:innen
leider das alles erfolgreich durchgespielt

136
00:11:31,680 --> 00:11:37,649
haben und auch einen Boden bereitet haben,
wo Demonstrationen absehbar leider

137
00:11:37,649 --> 00:11:41,279
wahrscheinlich so nicht möglich sein
werden, in Verbindung mit der Corona

138
00:11:41,279 --> 00:11:46,370
Pandemie. Wo wir bei Musik-Industrie sind.
Die Musikindustrie geht jetzt auch gegen

139
00:11:46,370 --> 00:11:51,445
OpenSource Tools vor. In diesem Fall hat
es YouTube DL getroffen, weil mit YouTube DL

140
00:11:51,445 --> 00:11:58,310
als Tool Use-Tool auch urheberrechtlich
geschützte Inhalte von YouTube

141
00:11:58,310 --> 00:12:02,611
heruntergeladen werden können. Neben allen
anderen Inhalten, die explizit zum

142
00:12:02,611 --> 00:12:08,980
Herunterladen dort eingestellt werden, wie
z.B. unsere ganzen Videos. Die Electronic

143
00:12:08,980 --> 00:12:15,410
Frontier Foundation unterstützt jetzt
YouTube DL. Der Source Code ist wieder da.

144
00:12:15,410 --> 00:12:20,579
Es hat auch Auswirkungen auf Deutschland.
In Deutschland sind auch Provider, Hoster

145
00:12:20,579 --> 00:12:26,880
und Projekte von Abmahnungen betroffen
gewesen. Wir bleiben da dran. Das ist so

146
00:12:26,880 --> 00:12:30,820
eine gefährliche Entwicklung. Wir dachten
eigentlich, diese Art von Copyright Wars

147
00:12:30,820 --> 00:12:37,199
sind vorbei. Aber die Musikindustrie
schlägt zurück. Ein Thema, was die letzten

148
00:12:37,199 --> 00:12:42,809
Jahre sehr dringend war, wo wir vom
Schlimmsten ausgegangen sind, ist die EU-

149
00:12:42,809 --> 00:12:49,470
Verordnung gegen Terrorpropaganda. Da gibt
es jetzt vom sogenannten Trilog zwischen

150
00:12:49,470 --> 00:12:56,503
EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat
eine Einigung. Die, wir sind ja schon

151
00:12:56,503 --> 00:13:01,630
glücklich darüber, wenn sich ganz so
apokalyptisch schlimm wird, die dazu

152
00:13:01,630 --> 00:13:05,050
geführt hat, dass es keine verpflichtenden
Uploadfilter gibt, aber Uploadfilter

153
00:13:05,050 --> 00:13:09,300
eingesetzt werden dürfen, dass ist
wenigstens nicht kleine und nicht

154
00:13:09,300 --> 00:13:14,610
kommerzielle Plattformen getroffen hat.
Aber das Hauptproblem bleibt. Schnelle

155
00:13:14,610 --> 00:13:21,369
Reaktionszeiten, fehlende demokratische
Kontrolle, was denn jetzt wie in diesen

156
00:13:21,369 --> 00:13:26,680
Terrorpropaganda-Datenbanken drin steckt.
Und die große ungeklärte Frage ist: Was

157
00:13:26,680 --> 00:13:30,649
ist eigentlich Terrorpropaganda? Was ist
Terrorismus? Das ist tatsächlich eine

158
00:13:30,649 --> 00:13:36,389
politische Debatte. Es ist nicht ganz so
klar definiert und es wird auch

159
00:13:36,389 --> 00:13:42,060
unterschiedlich interpretiert. Das, was
Orban vielleicht in Ungarn für

160
00:13:42,060 --> 00:13:46,500
Terrorpropaganda hält, das sind für uns
Menschenrechtler. Wenn in Polen gegen

161
00:13:46,500 --> 00:13:53,205
LGBTQ-Aktivist:innen vorgegangen wird, dann
kann das auch als Terrorismus oder

162
00:13:53,205 --> 00:13:58,779
Terrorpropaganda von Teilen der polnischen
Bevölkerung angesehen werden. Und für

163
00:13:58,779 --> 00:14:05,540
Teile der NRW Landesregierung und RWE sind
Aktivist:innen von Ende Gelände und

164
00:14:05,540 --> 00:14:13,050
ähnlichen sozialen Bewegungen Terroristen.
Und soll man dann diesen Politiker:innen

165
00:14:13,050 --> 00:14:20,750
in diesen Institutionen die Möglichkeit
geben, einfach mal Inhalte von Protesten

166
00:14:20,750 --> 00:14:25,040
sperren zu lassen? Wir sind da nicht so
ganz überzeugt, dass die Safe Guards in

167
00:14:25,040 --> 00:14:29,199
diesem Kompromiss überzeugend sind, wo
drin steht, die Meinungsfreiheit soll auf

168
00:14:29,199 --> 00:14:34,960
jeden Fall gedeckt sein, aber man soll auch
mit grenzüberschreitenden Befugnissen

169
00:14:34,960 --> 00:14:40,600
einfach mal irgendwelche Sachen löschen
können und lassen uns überraschen. Ein

170
00:14:40,600 --> 00:14:45,649
Thema ist zurück, was wir dachten, es ist
endlich auf der Mottenkiste der

171
00:14:45,649 --> 00:14:49,959
netzpolitischen Debatte gelandet. Die
Netzsperren sind zurück. Und zwar wollen

172
00:14:49,959 --> 00:14:57,000
verschiedene Landesmedienanstalten gegen
verschiedene Porno-Portale mit Netzsperren

173
00:14:57,000 --> 00:15:02,879
vorgehen, weil die Porno Portale sich
weigern, obwohl sie in der EU sitzen -in

174
00:15:02,879 --> 00:15:10,790
Malta- sich auf Jugendschutz
Verifikationssysteme einzurichten. Das

175
00:15:10,790 --> 00:15:15,560
Problem in dieser Debatte ist, vor zehn
Jahren hat die Zivilgesellschaft

176
00:15:15,560 --> 00:15:20,940
Alternativen entwickelt mit Löschen statt
Sperren, die auch tatsächlich zu einer

177
00:15:20,940 --> 00:15:26,670
besseren Durchsetzung damals im Kampf
gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern

178
00:15:26,670 --> 00:15:33,050
irgendwie geführt haben. In diesem Fall
fehlt einfach eine Debatte. Und uns fehlen

179
00:15:33,050 --> 00:15:37,419
die guten Argumente und die guten
Alternativen, die wir dagegen setzen

180
00:15:37,419 --> 00:15:43,009
können, um diese Netzsperren zu
verhindern, die sonst womöglich auf einem

181
00:15:43,009 --> 00:15:48,490
Verwaltungsakt kommen werden. Den, wo dann
alle überrascht sind, wo auf einmal diese

182
00:15:48,490 --> 00:15:56,490
Netzsperren herkommen. 2020 war auch das
Jahr, wo Amazon und Co gegen

183
00:15:56,490 --> 00:16:02,850
Protestierende demonstriert haben. Es gibt
hier eine ganz gute Enthüllung über das

184
00:16:02,850 --> 00:16:08,910
Global Security Operations Center, einem
eigenen Überwachungsapparat innerhalb von

185
00:16:08,910 --> 00:16:16,930
Amazon, der ja Klimaaktivisten beobachtet.
Falls die mal Amazon Boykotte starten

186
00:16:16,930 --> 00:16:22,540
wollen, aber auch Streikende beobachtet
und sehr genau definieren kann, dass z.B.

187
00:16:22,540 --> 00:16:30,040
in Leipzig 46,37% der Personen an einem
Streik teilgenommen haben, aber keine

188
00:16:30,040 --> 00:16:36,050
Führungskräfte. Wir haben dann über
netzpolitik.org mal angefragt, was Amazon

189
00:16:36,050 --> 00:16:39,889
da zu diesen Vorwürfen sagt, und wir
bekamen eines der schönsten

190
00:16:39,889 --> 00:16:44,000
überspezifischem Dementis in diesem Jahr
präsentiert, als dann ein Sprecher zurück

191
00:16:44,000 --> 00:16:49,649
schrieb, dass es nie eine Beobachtung der
Aktivitäten durch operative Mitarbeiter

192
00:16:49,649 --> 00:16:55,390
vor Ort gab. Mit anderen Worten: Man
beobachtet sie nicht mit operativen

193
00:16:55,390 --> 00:17:02,509
Mitarbeitern, aber man weiß sehr genau,
wer und wie viel dort vor Ort waren. Man

194
00:17:02,509 --> 00:17:06,990
sourct das dann wahrscheinlich aus. 2020
war auch das Jahr, wo dann endgültig

195
00:17:06,990 --> 00:17:12,650
beschlossen wurde, dass ab 2021
Fingerabdrücken in unseren

196
00:17:12,650 --> 00:17:16,570
Personalausweisen aufgenommen werden
sollen. Wer noch keinen neuen

197
00:17:16,570 --> 00:17:20,100
Personalausweis hat, wer verhindern
möchte, dass die eigenen biometrischen

198
00:17:20,100 --> 00:17:24,340
Fingerabdrücke ab dem Sommer nächsten
Jahres in irgendwelchen Datenbanken

199
00:17:24,340 --> 00:17:28,400
landen, wo man sie wahrscheinlich nie
wieder raus bekommt. Bis Sommer ist noch

200
00:17:28,400 --> 00:17:34,140
Zeit, sich einen neuen Personalausweis zu
organisieren. Der alte kann vom Hund

201
00:17:34,140 --> 00:17:39,310
gefressen sein, in den Gulli gefallen
sein, irgendwas. Das kostet nur leider

202
00:17:39,310 --> 00:17:45,300
etwas, einen neuen auszustellen. Wer dafür
seine Fingerabdrücke behalten möchte, kann

203
00:17:45,300 --> 00:17:51,200
sich ja überlegen, ob das einem etwas wert
ist. Ja. Kommen wir mal zu heiter bis

204
00:17:51,200 --> 00:17:57,961
wolkig. Dieses Jahr hat auch gezeigt, oder
hat die konservative Elite gezeigt, welche

205
00:17:57,961 --> 00:18:03,150
Digitalkompetenzen und
Wirtschaftskompetenzen prägende Personen

206
00:18:03,150 --> 00:18:08,180
aufweisen können. Karl-Theodor zu
Guttenberg hatte gleich zwei glückliche

207
00:18:08,180 --> 00:18:12,890
Händchen. Sowohl mit Augustus Intelligence
als auch mit Wirecard hat er zweimal auf

208
00:18:12,890 --> 00:18:19,290
das richtige Pferd gesetzt und dann
gleichzeitig seine Kompetenz gezeigt. Als

209
00:18:19,290 --> 00:18:24,830
Lobbyist, aber auch als naja, ein guter
Versteher von innovativen

210
00:18:24,830 --> 00:18:29,270
Geschäftsmodellen, die unsere Wirtschaft
nach vorne bringen oder zumindest das

211
00:18:29,270 --> 00:18:32,600
Potenzial haben, sehr viel Geld zu
verbrennen und zwar das Geld von anderen

212
00:18:32,600 --> 00:18:40,320
Menschen. 2020 war auch das Jahr, wo wir
zum ersten Mal getestet haben, ob unsere

213
00:18:40,320 --> 00:18:44,920
Katastrophen-Alarmsysteme funktionieren.
Rückblickend kann man sagen, gut, dass wir

214
00:18:44,920 --> 00:18:48,560
getestet haben. Sie haben nämlich nicht
funktioniert. Teilweise wurde die falsche

215
00:18:48,560 --> 00:18:52,820
Technik eingesetzt. Möglicherweise gibt es
da jetzt Reformen. Teilweise waren die

216
00:18:52,820 --> 00:18:57,990
Prozesse halt so, dass sich Alarmmeldungen
irgendwie überschnitten haben, sich

217
00:18:57,990 --> 00:19:04,950
gegenseitig blockiert haben, und ja, wäre
jetzt die Zombieapokalypse eingetreten,

218
00:19:04,950 --> 00:19:10,300
dann wären wir jetzt alle tot. Das wird
beim nächsten Mal hoffentlich besser. 2021

219
00:19:10,300 --> 00:19:14,150
war auch das Jahr, wo wir zumindest im
Sommer gute Hoffnung hatten, dass

220
00:19:14,150 --> 00:19:20,210
wenigstens eine positive Sache aus Corona
hervorgehen kann, nämlich Masken schützen

221
00:19:20,210 --> 00:19:25,920
vor Überwachung. Ja, also das war
zumindest ein bisschen die Hoffnung im

222
00:19:25,920 --> 00:19:29,930
Sommer. Mittlerweile haben die ganzen
Machine Learning Algorithmen irgendwie

223
00:19:29,930 --> 00:19:37,180
nachtrainiert und sich verbessert. Eine
Maske hilft immer noch gegen Erkennung,

224
00:19:37,180 --> 00:19:43,670
aber wir wissen nicht mehr so genau, ob
sozusagen jedes System Maskenträger jetzt

225
00:19:43,670 --> 00:19:47,070
nicht mehr identifizieren kann oder nicht.
Man sollte im Zweifelsfall doch schon

226
00:19:47,070 --> 00:19:52,440
wieder davon ausgehen. Also zusätzlich
schminken oder sonstige Sachen verwenden.

227
00:19:52,440 --> 00:19:59,950
2020 war auch das Jahr, wo eine polnische
Firma eine Gesichtserkennungs-Suchmaschine

228
00:19:59,950 --> 00:20:02,910
in der Europäischen Union auf den Markt
brachte, nach unserer Berichterstattung

229
00:20:02,910 --> 00:20:10,630
die Europäische Union verlassen musste.
PimEyes zeigte, dass jedes Foto, was

230
00:20:10,630 --> 00:20:16,100
irgendjemand im Netz hinterlässt, von
solchen Unternehmen, die nicht nachfragen,

231
00:20:16,100 --> 00:20:20,030
ob sie diese Bilder verwenden dürfen, auch
missbraucht werden können, um

232
00:20:20,030 --> 00:20:25,490
Überwachungsapparate damit zu füttern.
Aber wenigstens gibt es auch positive

233
00:20:25,490 --> 00:20:32,830
Entwicklungen. Es gibt ein Moratorium,
zumindest in den USA, von einigen Firmen

234
00:20:32,830 --> 00:20:38,900
wie IBM, Amazon und Microsoft erst einmal
nicht. Überwachungstechnologie mit

235
00:20:38,900 --> 00:20:42,420
Gesichtserkennungssystem an die
Sicherheitsbehörden, an die

236
00:20:42,420 --> 00:20:49,260
Polizeibehörden zu liefern. IBM scheint da
rhetorisch sogar noch weiter zu gehen. Wie

237
00:20:49,260 --> 00:20:52,920
gesagt, wir müssen uns immer von der
Realität dann überzeugen lassen, was

238
00:20:52,920 --> 00:20:57,640
tatsächlich auch aus diesen PR-Meldungen
wird. Aber es ist zumindest sagen wir mal

239
00:20:57,640 --> 00:21:01,670
einer der Verdienste der Black Lives
Matter Bewegung, dass es in den USA eine

240
00:21:01,670 --> 00:21:07,170
gesellschaftliche Debatte um
Gesichtserkennungs-Überwachungssysteme gab

241
00:21:07,170 --> 00:21:14,120
und gibt und ihre rassistischen Bias-
Probleme. Das löst natürlich nicht unser

242
00:21:14,120 --> 00:21:18,250
Problem in der Europäischen Union. Was
fehlt, ist immer noch ein Verbot von

243
00:21:18,250 --> 00:21:23,120
automatisierter Gesichtserkennung im
öffentlichen Raum. Die Kampagne Ban Facial

244
00:21:23,120 --> 00:21:29,280
Recognition dot EU von EDRi und anderen
europäischen Organisationen möchte das

245
00:21:29,280 --> 00:21:34,740
schaffen. Dringend notwendig wäre es, weil
man sieht, diese Technologie wird sonst

246
00:21:34,740 --> 00:21:44,670
immer weiter ausgerollt. 2020 hat auch Max
Schrems das zweite Mal gezeigt, dass man

247
00:21:44,670 --> 00:21:53,180
durch Engagement, juristische
Hartnäckigkeit ein Datentransfer Abkommen

248
00:21:53,180 --> 00:21:57,300
zum zweiten Mal abschießen kann. Er hat
das Privacy Shield abgeschossen. Seitdem

249
00:21:57,300 --> 00:22:03,050
ist Panik überall,wie man denn jetzt damit
umgehen sollte, dass halt der Europäische

250
00:22:03,050 --> 00:22:08,270
Gerichtshof einfach mal dieses Privacy
Shield, was wir damals schon als Safe

251
00:22:08,270 --> 00:22:14,240
Harbor mit neuem Logo verkündet hatten,
dass das ja einfach weiterhin

252
00:22:14,240 --> 00:22:18,830
verfassungswidrig ist, weil in den USA
einfach nicht gewährleistet ist, dass

253
00:22:18,830 --> 00:22:23,020
unsere Daten dort nicht von
Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten

254
00:22:23,020 --> 00:22:29,010
zweckentfremdet werden dürfen. Das heißt,
unsere Datenschutzrechte werden in den USA

255
00:22:29,010 --> 00:22:35,000
nicht so berücksichtigt, wie es auf dem
Werbepaket-Prospekt steht. Das Problem

256
00:22:35,000 --> 00:22:40,370
bleibt natürlich, dass unsere Rechte auch
in europäischen Ländern nicht ausreichend

257
00:22:40,370 --> 00:22:43,810
geschützt werden. Das ist so ein kleines
Logikroblem hinter dieser Entscheidung.

258
00:22:43,810 --> 00:22:50,230
Aber das sollte der Europäische
Gerichtshof auch mal lösen. Dafür hat die

259
00:22:50,230 --> 00:22:53,200
Werbeindustrie durch ihr Lobbying es
geschafft, besseren Schutz von

260
00:22:53,200 --> 00:22:56,920
Verbraucher:innen gegen intransparentes
Tracking und Datenschutzvoreinstellungen

261
00:22:56,920 --> 00:23:04,040
im Rahmen der ePrivacy-Verordnung zu
verhindern. Die ePrivacy-Verordnung könnte

262
00:23:04,040 --> 00:23:08,411
uns erlösen, auch von diesen ganzen Dark
Patterns, wenn wir auf irgendwelche Seiten

263
00:23:08,411 --> 00:23:12,880
gehen, um dann irgendwie diese Cookies
auszuschalten oder nicht und so weiter.

264
00:23:12,880 --> 00:23:15,950
Das hängt alles damit zusammen, dass
eigentlich seit fünf Jahren, seit der

265
00:23:15,950 --> 00:23:19,820
Datenschutzgrundverordnung, die ePrivacy-
Verordnung als kleine Schwester parallel

266
00:23:19,820 --> 00:23:23,400
hätte beschlossen werden sollen, aber
massiver Widerstand dazu geführt hat, dass

267
00:23:23,400 --> 00:23:28,210
wir einfach immer noch schutzlos
intransparentem Tracking ausgesetzt sind.

268
00:23:28,210 --> 00:23:34,990
Die ePrivacy-Verordnung kann man deshalb
auch als BER der Netzpolitik bezeichnen.

269
00:23:35,910 --> 00:23:41,232
2020 soll es eine Reform des
Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben. Wir

270
00:23:41,232 --> 00:23:45,070
sind und waren dahingehend sehr
ambivalent. Auf der einen Seite sollte es

271
00:23:45,070 --> 00:23:50,330
Verbesserungen geben gegenüber der ersten
Version durch ein sogenanntes "put back"

272
00:23:50,330 --> 00:23:54,330
oder "put back"-Möglichkeiten, also eine
bessere Ausgestaltung der Rechte von

273
00:23:54,330 --> 00:24:02,240
Nutzer: innen gegen Overblocking, gegen
generell Löschaktionen vorgehen zu können,

274
00:24:02,240 --> 00:24:05,250
mehr Rechte für Verbraucherinnen. Die
Bundesregierung hat es geschafft,

275
00:24:05,250 --> 00:24:09,741
sozusagen das zu vermixen mit einer
Meldepflicht für soziale Netzwerke, sodass

276
00:24:09,741 --> 00:24:15,450
halt alle potenziell strafbaren Inhalte
direkt ans Bundeskriminalamt hätten

277
00:24:15,450 --> 00:24:20,120
weitergeleitet werden sollen, wo dann
riesige Datenbanken entstanden wären mit

278
00:24:20,120 --> 00:24:25,830
potentiell strafbaren Inhalten. Aber
potenziell vielleicht auch nicht. Mal gucken.

279
00:24:25,830 --> 00:24:31,900
Der Bundespräsident hat das Ganze
wieder zurückgeschickt und sich geweigert,

280
00:24:31,900 --> 00:24:36,430
das zu unterschreiben. Wir sind gespannt,
wie die Reform aussieht. Die Reform hängt

281
00:24:36,430 --> 00:24:41,540
aber auch damit zusammen, dass
mittlerweile auf EU-Ebene die passenden

282
00:24:41,540 --> 00:24:48,250
Gesetzesprozesse angelaufen sind. Und zwar
mit dem sogenannten Digitale Dienste

283
00:24:48,250 --> 00:24:55,500
Paket, einen Gesetzesprozess, der seinen
ersten Höhepunkt im Dezember 2020

284
00:24:55,500 --> 00:24:59,580
erreichte, durch die Präsentation des
digitalen Dienste Gesetzesentwurfs und des

285
00:24:59,580 --> 00:25:05,620
digitalen Marktes Gesetzesentwurf. Nichts
weniger als ein Platformen Grundgesetz

286
00:25:05,620 --> 00:25:08,950
will die EU-Kommission auf den Weg bringen
und das wird die entscheidende

287
00:25:08,950 --> 00:25:13,680
netzpolitische Schlacht und Debatte der
nächsten Jahre werden. Hier geht es auf

288
00:25:13,680 --> 00:25:18,170
der einen Seite darum, wie wir die
Marktmacht von großen Plattformen, von

289
00:25:18,170 --> 00:25:21,790
marktdominanten Plattformen begrenzen
können, welche Mittel es dafür gibt. Es

290
00:25:21,790 --> 00:25:25,790
geht aber auch um ganz banale Dinge wie
Content-Moderation, also um all die

291
00:25:25,790 --> 00:25:29,640
Debatten, die wir schon im
Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt haben.

292
00:25:29,640 --> 00:25:34,510
Es geht um Fragen der Interoperabilität,
ob wir zukünftig von WhatsApp irgendwie zu

293
00:25:34,510 --> 00:25:39,250
Signal kommunizieren können oder ob
überall dann auch einfach mal bei den

294
00:25:39,250 --> 00:25:46,640
Übergängen Hintertüren eingebaut werden
sollen. Es geht um Zugang zu Daten für

295
00:25:46,640 --> 00:25:50,898
Forschende, für Regulierungsbehörden. Weil
im Moment gibt es eine massive

296
00:25:50,898 --> 00:25:55,100
Machtasymmetrie, dass diese Plattformen
auch durch den Echtzeit-Zugriff auf ihre

297
00:25:55,100 --> 00:26:00,220
ganzen Datenberge und in Verbindung mit
ihren Forschungsabteilungen eigentlich in

298
00:26:00,220 --> 00:26:03,910
Echtzeit genau feststellen können, ob ein
Button einen Millimeter weiter links

299
00:26:03,910 --> 00:26:08,550
irgendwie süchtiger macht oder nicht. Es
gibt aber so gut wie keine also legalen

300
00:26:08,550 --> 00:26:13,750
Möglichkeiten bisher sozusagen für
Überprüfbarkeit, Kontrolle und so weiter.

301
00:26:13,750 --> 00:26:18,510
Das wird alles in diesem Gesetzespaket
verhandelt. Es geht um Algorithmen,

302
00:26:18,510 --> 00:26:23,130
Transparenz und Kontrolle. Es geht
eigentlich darum, ja, wie, welche Regeln

303
00:26:23,130 --> 00:26:28,070
gelten fürs Netz in den nächsten 20, 25
Jahren, weil das Ganze ist auch eine

304
00:26:28,070 --> 00:26:35,610
Reform der E-Commerce Richtlinie aus dem
Jahre 2001. Damals war Google ganz klein,

305
00:26:35,610 --> 00:26:39,690
Facebook hatte sich noch nicht gegründet
und Amazon verkaufte Bücher. Mittlerweile

306
00:26:39,690 --> 00:26:43,870
ist die Welt eine andere. Es betrifft aber
nicht nur Plattformen, sondern

307
00:26:43,870 --> 00:26:48,040
möglicherweise betrifft halt diese
Gesetzgebung erst einmal das halbe Netz,

308
00:26:48,040 --> 00:26:53,590
auch wenn Haftungsfragen erst einmal nicht
so wirklich angefasst worden sind außer

309
00:26:53,590 --> 00:27:01,050
für Markt dominante Inhalte. 2020 war dann
auch die Renaissance einer alten

310
00:27:01,050 --> 00:27:05,220
Technologie, von der wir gehofft hatten
und geglaubt hatten, dass sie schon längst

311
00:27:05,220 --> 00:27:10,220
wieder weg ist. Comeback des Jahres: das
Faxgerät. Es steht aber leider auch für

312
00:27:10,220 --> 00:27:15,701
den Zustand unseres Gesundheitssystems.
Das ist in einer Pandemie leider ein

313
00:27:15,701 --> 00:27:19,860
bisschen suboptimal, um es mal
diplomatisch auszudrücken. Kann es aber

314
00:27:19,860 --> 00:27:23,980
auch sagen, ohne Faxgeräte wäre
wahrscheinlich echt am Arsch. Mal gucken,

315
00:27:23,980 --> 00:27:31,840
ob es da noch Verbesserungen gibt. Ja, ein
Verdienst der digitalen Zivilgesellschaft

316
00:27:31,840 --> 00:27:39,070
war die Corona-Warn-App. Man kann viel
über die Corona-Warn-App kritisieren.

317
00:27:39,070 --> 00:27:43,820
Wenigstens gibt es kein anderes Land, wo
mehr Menschen sowas nutzen. Die meiste

318
00:27:43,820 --> 00:27:50,370
Kritik an der Warn-App ist auch ein
bisschen unqualifiziert. Wir konnten auch

319
00:27:50,370 --> 00:27:55,300
erfolgreich verhindern, dass diese ganze
Debatten im Frühjahr dazu genutzt wurden,

320
00:27:55,300 --> 00:28:00,150
um einen Überwachungsapparat aufzubauen,
der für den Sinn und Zweck der Kontakt

321
00:28:00,150 --> 00:28:05,960
Verfolgung möglicherweise komplett
irrelevant gewesen wäre, aber dazu geführt

322
00:28:05,960 --> 00:28:10,370
hätte, dass wir alle viel mehr Überwachung
bekommen. Auch heute vergeht eigentlich

323
00:28:10,370 --> 00:28:15,390
kein Tag, wo alte weiße Männer ohne viel
Ahnung von Technik den Datenschutz dafür

324
00:28:15,390 --> 00:28:19,860
verantwortlich machen, dass wir in dieser
Corona-Pandemie stecken. Ich kenne sehr

325
00:28:19,860 --> 00:28:27,410
viele andere Gründe, die viel logischer
wären. Die Corona-Warn-App hat weiterhin

326
00:28:27,410 --> 00:28:30,830
Probleme. Ein Problem war, dass man in der
Bundesregierung das mit dem Open-Source

327
00:28:30,830 --> 00:28:34,260
noch nicht so ganz versprochen hat, äh
verstanden hatte. Es war zwar schön, dass

328
00:28:34,260 --> 00:28:38,320
wir eine App haben, die Open-Source ist,
aber Open-Source bedeutet auch, im

329
00:28:38,320 --> 00:28:42,310
Idealfall, dass eine App immer
weiterentwickelt wird mit einer Community.

330
00:28:42,310 --> 00:28:47,180
Man hatte manchmal das Gefühl, so im
Frühjahr wurde die App präsentiert, dann

331
00:28:47,180 --> 00:28:51,690
waren Sommerferien, dann dachten alle so
puh, Corona-Pandemie ist vorbei, wenn wir

332
00:28:51,690 --> 00:28:55,280
Glück haben, brauchen wir diese App auch
nicht weiterzuentwickeln. Und dann waren

333
00:28:55,280 --> 00:28:58,380
auf einmal die hohen Fallzahlen der
zweiten Welle wieder da und seitdem gibt

334
00:28:58,380 --> 00:29:04,540
es hektisches Geschehen, es gibt Updates,
aber einiges fehlt noch. Cluster Erkennung

335
00:29:04,540 --> 00:29:08,150
ist noch nicht eingebaut. Gibt demnächst
einen Kontakt-Tagebuch. Wir müssen

336
00:29:08,150 --> 00:29:12,330
weiterhin verhindern, dass irgendwie
Überwachungsmaßnahmen eingebaut werden.

337
00:29:12,330 --> 00:29:17,380
Und die Probleme bestehen einfach bei
dieser App darin, dass immer noch nicht

338
00:29:17,380 --> 00:29:23,010
alle Labore an das System angeschlossen
sind, dass teilweise Testergebnisse eine

339
00:29:23,010 --> 00:29:27,460
Woche dauern, bis sie mal von A nach B
kommen, um in das System reingefahren zu

340
00:29:27,460 --> 00:29:31,330
werden, dass man auch monatelang gebraucht
habe, um auf die nächste Version der

341
00:29:31,330 --> 00:29:37,460
Google/Apple-Schnittstellen aufzurüsten,
dass es irgendwie eine viel zu schlechte

342
00:29:37,460 --> 00:29:43,531
Kommunikation gibt, was zu weniger
Vertrauen führt und zu, ja, mehr

343
00:29:43,531 --> 00:29:48,780
Akzeptanzschwierigkeiten. Das sind alles
lösbare Probleme. Aber letztendlich

344
00:29:48,780 --> 00:29:53,110
bräuchten wir diese App auch gar nicht,
wenn unsere Hausaufgaben in der Politik

345
00:29:53,110 --> 00:29:56,960
früher gemacht worden wären, wenn wir uns
darauf vorbereitet hätten auf eine

346
00:29:56,960 --> 00:30:01,430
mögliche Pandemie und wenn wir als
Gesellschaft alle Masken überall tragen

347
00:30:01,430 --> 00:30:09,920
würden. Corona hat auch dazu geführt, dass
es ja mittlerweile Corona-Listen gibt. Ihr

348
00:30:09,920 --> 00:30:13,210
kennt das alle oder, ja, aus der
Vergangenheit, als wir noch in Bars und

349
00:30:13,210 --> 00:30:18,191
Restaurants gehen konnten, zumindest
diejenigen, die da hingehen wollten. Man

350
00:30:18,191 --> 00:30:21,990
trug sich dann ein. Kaum einer gab seinen
richtigen Namen an, weil das mit dem

351
00:30:21,990 --> 00:30:28,290
Datenschutz nicht wirklich gut gelöst war.
Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber eines

352
00:30:28,290 --> 00:30:31,800
der Hauptprobleme war und ist halt immer
noch, dass die Polizei diese Corona-Listen

353
00:30:31,800 --> 00:30:38,230
für Ermittlungen nutzen wollte und das
auch tat. Hier hätte der Gesetzgeber durch

354
00:30:38,230 --> 00:30:44,990
eine klare Begrenzung des Zugriffs auf
diese Daten mehr Vertrauen und Akzeptanz

355
00:30:44,990 --> 00:30:50,250
schaffen können. Wir werden alle
zwangsgeimpft. Was letztes Jahr eigentlich

356
00:30:50,250 --> 00:30:54,220
noch ganz putzig war, wurde dieses Jahr
tierischer Ernst. Zumindest in Teilen der

357
00:30:54,220 --> 00:30:58,470
Gesellschaft und befeuert durch die
Mechanismen von Plattformen wie YouTube,

358
00:30:58,470 --> 00:31:02,860
Telegram, Facebook und ausgenutzt von
denen, denen man früher den Vogel gezeigt

359
00:31:02,860 --> 00:31:08,410
hätte. 2020 war dann auch das Jahr, als
wir unseren Eltern und Verwandten erklären

360
00:31:08,410 --> 00:31:12,730
mussten, dass sie nicht alles glauben
sollen, was im Internet steht, oder auf

361
00:31:12,730 --> 00:31:19,370
WhatsApp von einer Cousine dritten Grades
ihrem Freund weitergeleitet wurde. 2020

362
00:31:19,370 --> 00:31:24,380
war auch das Jahr, wo wir sehr viel mehr
über Verschwörungsmythen erklären und

363
00:31:24,380 --> 00:31:28,910
recherchieren mussten. Wir wissen zwar
immer noch nicht, wie viel Geld bei

364
00:31:28,910 --> 00:31:33,980
einigen Verschwörungsunternehmern gelandet
ist, haben aber das System verstanden und

365
00:31:33,980 --> 00:31:39,400
nehmen uns bei der nächsten Pandemie vor
damit richtig reich zu werden. Es ist auch

366
00:31:39,400 --> 00:31:45,330
vollkommen unglaublich, was für Menschen
da gerade rumlaufen und mit was für

367
00:31:45,330 --> 00:31:51,130
Geschichten einfach mal sehr vielen
Menschen, die Kontrollverlust verspüren,

368
00:31:51,130 --> 00:31:56,000
die Unsicherheit verspüren, das Geld aus
der Tasche ziehen können. Es gibt auch

369
00:31:56,000 --> 00:32:02,500
wieder Standard Franchise Systeme, Michael
Ballweg von Querdenken 7 11 hat das

370
00:32:02,500 --> 00:32:08,370
perfektioniert. Damit wird man auch
Unternehmer des Jahres, wie das ZDF

371
00:32:08,370 --> 00:32:14,130
Magazin Royale in einer Kooperation mit
uns feststellen konnte. 2020 wurde auch

372
00:32:14,130 --> 00:32:18,410
das Jahr wo jetzt endgültig Licht auf die
verschleppte Digitalisierung des

373
00:32:18,410 --> 00:32:22,260
Bildungssystems geworfen wurde. Wo sind
eigentlich die Milliarden aus dem

374
00:32:22,260 --> 00:32:27,930
Digitalpakt gelandet? Bisher wurden
anscheinend erst Millionen ausgesendet.

375
00:32:27,930 --> 00:32:31,941
Viele Eltern und Schüler:innen sind immer
noch traumatisiert von den Erfahrungen im

376
00:32:31,941 --> 00:32:39,820
ersten Lockdown, wo man, ja, wo man die
ganze Zeit PDFs und .doc-Dokumente zum

377
00:32:39,820 --> 00:32:43,230
Ausdrucken und wieder Einscannen
zugeschickt bekam und dann nichts mehr

378
00:32:43,230 --> 00:32:49,490
hörte. Und viele freuen sich gerade auf
die ersten Wochen oder Monate im neuen

379
00:32:49,490 --> 00:32:52,821
Jahr, wenn das so weitergeht. Viele
Versprechungen wurden von der Politik

380
00:32:52,821 --> 00:32:57,220
gemacht und vielleicht gibt es am Ende
dieser Pandemie etwas mehr Digitalisierung

381
00:32:57,220 --> 00:33:02,530
an unseren Schulen. Vielleicht war auch
die nächste Pandemie gemeint. Kommen wir

382
00:33:02,530 --> 00:33:12,610
mal zu positiveren Themen. Auch wenn die
Digitalisierung des Bildungssystems

383
00:33:12,610 --> 00:33:17,560
teilweise schiefgegangen ist, ein
Unterricht im Lockdown nicht immer

384
00:33:17,560 --> 00:33:22,220
funktioniert, weil dafür müssten alle
Schüler:innen ja auch Geräte haben und vor

385
00:33:22,220 --> 00:33:25,860
allen Dingen Bildungsplattformen haben. So
hat sich zumindest in diesem Jahr gezeigt,

386
00:33:25,860 --> 00:33:30,770
dass es viele engagierte Menschen aus der
digitalen Zivilgesellschaft gibt, die

387
00:33:30,770 --> 00:33:35,110
mitgeholfen haben Infrastrukturen
bereitzustellen, die a) funktionieren und

388
00:33:35,110 --> 00:33:40,380
b) datenschutzfreundlich sind und c) nicht
Zoom oder Microsoft Teams sind. Danke an

389
00:33:40,380 --> 00:33:44,590
alle Menschen, die das aufgebaut haben.
Hier nur ein paar als Beispiele: an den

390
00:33:44,590 --> 00:33:48,260
Unis, an unzähligen Schulen, an Kommunen
wie Ulm oder Mannheim, Vereinen wie

391
00:33:48,260 --> 00:33:52,870
cyber4EDU oder groß skaliert wie Freifunk
München. Ihr habt vielen Menschen den

392
00:33:52,870 --> 00:33:57,580
Arsch gerettet und vor allen Dingen
geholfen, dass halt Alternativen zum

393
00:33:57,580 --> 00:34:04,120
Monopol der datenkapitalistischen
Zentralisierung möglich sind. Also schön,

394
00:34:04,120 --> 00:34:08,450
dass es datenschutzfreundliche, offene
Alternativen gibt. Aber es war auch schön

395
00:34:08,450 --> 00:34:13,500
zu sehen, dass es im Frühjahr vor allen
Dingen aus der digitalen Zivilgesellschaft

396
00:34:13,500 --> 00:34:18,610
viel Hilfsbereitschaft gab. In dem Moment,
wo die Politik erklären musste, dass sie

397
00:34:18,610 --> 00:34:22,259
vollkommen überrascht war, wo diese
Pandemie herkommt und wo klar wurde wir

398
00:34:22,259 --> 00:34:27,049
hatten zu wenig Schutzmaterial und zu
wenig Masken. Die Makerkultur hat

399
00:34:27,049 --> 00:34:31,509
besonders gezeigt, wie man, was digitales
Ehrenamt ist und wie man Schutzscharniere

400
00:34:31,509 --> 00:34:36,919
herstellen kann. Das ist ein Bild vom
havel:lab im Verstehbahnhof. Strickmuster

401
00:34:36,919 --> 00:34:39,629
teilen wurde auf einmal zum Volkssport.
Ist übrigens eine Urheberrechtsverletzung,

402
00:34:39,629 --> 00:34:43,649
je nachdem wer das Urheberrecht an diesen
Strickmustern hat. Ich finde es toll, in

403
00:34:43,649 --> 00:34:47,779
diesem Fall. Es hat tatsächlich etwas
geholfen. FFP2 Masken sind auf jeden Fall

404
00:34:47,779 --> 00:34:51,990
besser, weiß man mittlerweile. Sollte man
sich am besten nicht herstellen, sondern

405
00:34:51,990 --> 00:34:55,460
gucken, wo man sie kaufen kann.
Stellvertretend für viele Klagen von Frag

406
00:34:55,460 --> 00:34:59,950
den Staat gibts jetzt auch Twitter-
Direktnachrichten auf IFG-Antrag. Das ist

407
00:34:59,950 --> 00:35:04,910
eine schöne Entwicklung. Kurz vor
Weihnachten gab es auch nochmal das ganze

408
00:35:04,910 --> 00:35:09,319
in einer EU-Edition. Eine schöne
Entwicklung ist auch, dass endlich

409
00:35:09,319 --> 00:35:14,359
Freifunk Communities gemeinnützig werden.Ab nächstes Jahr sollen Spenden von der

410
00:35:14,359 --> 00:35:18,690
Steuer absetzbar sein. Gemeinwohlorientierter Journalismus ist leider noch

411
00:35:18,690 --> 00:35:23,430
nicht gemeinnützig. Das wurde hier
verpasst. Das sollte nachgeholt werden.

412
00:35:23,430 --> 00:35:26,039
Und generell fehlt weiterhin
Rechtssicherheit für

413
00:35:26,039 --> 00:35:30,509
zivilgesellschaftliche Organisationen, die
sich im Sinne der Demokratie engagieren

414
00:35:30,509 --> 00:35:35,640
und denen die ganze Zeit so nen Damokles-
Schwert der Finanzbehörde über ihnen

415
00:35:35,640 --> 00:35:41,380
schwebt, die ihnen, ja, die
Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile

416
00:35:41,380 --> 00:35:47,630
und Vertrauen entziehen könnten. Es gab
auch lustige Meldungen, die positiv sind.

417
00:35:47,630 --> 00:35:52,880
Es gibt eine erste Anerkennung für einen
Aspekt der Digitalkultur. Und zwar ist die

418
00:35:52,880 --> 00:35:59,510
Demoszene fürs immaterielle Kulturerbe
nominiert. Jetzt steht die Demoscene

419
00:35:59,510 --> 00:36:02,970
endlich in einer Reihe mit anderen
traditionellen deutschen Kulturgütern wie

420
00:36:02,970 --> 00:36:08,119
dem Brieftaubenwesen und dem
Buchbinderhandwerk. Vollkommen verdient

421
00:36:08,119 --> 00:36:13,170
auf jeden Fall. 2020 war auch das Jahr, wo
sich ARD und ZDF mehr für Creative Commons

422
00:36:13,170 --> 00:36:18,849
und alternative Lizenzierungsformen
geöffnet haben. Hier kann man klar sagen,

423
00:36:18,849 --> 00:36:25,319
ZDF hats eher verstanden als die ARD.
Allerdings ist da auch noch bei beiden

424
00:36:25,319 --> 00:36:30,690
Institutionen viel Platz nach oben. Aber
ich weiß von hinter den Kulissen, was das

425
00:36:30,690 --> 00:36:35,680
für ein Kampf war, der zuständigen
Redakteur:innen in diesen Systemen über

426
00:36:35,680 --> 00:36:41,369
viele Jahre für diese kleinen Reformen zu
kämpfen. Hoffen wir mal, dass da noch mehr

427
00:36:41,369 --> 00:36:45,549
von kommt und noch mehr Inhalte unter
freie und offene Lizenzen gestellt werden.

428
00:36:45,549 --> 00:36:51,319
Weil immerhin, wir haben dafür bezahlt.
2020 war auch ein Jahr, wo Systemabsturz

429
00:36:51,319 --> 00:36:56,959
mal mehr Songs gemacht haben, mehr Singles
rausgebracht haben. Leider weniger

430
00:36:56,959 --> 00:37:01,630
Konzerte gespielt haben. Da hoffe ich auf
mehr. Ich weiß gar nicht, ob der

431
00:37:01,630 --> 00:37:06,849
Systemabsturz irgendwo in diesem Programm
des Kongresses unter reinkommt.

432
00:37:06,849 --> 00:37:11,819
Wahrscheinlich schon. Ansonsten guckt auf
Systemabsturz, wo ihr sie hören können.

433
00:37:11,819 --> 00:37:16,800
Das war der netzpolitische Wetterbericht
in diesem Jahr. Unser Motto ist Niemals

434
00:37:16,800 --> 00:37:21,550
Aufgeben. Diese ganzen Debatten verfolgen
uns teilweise schon seit 20, 30 Jahren.

435
00:37:21,550 --> 00:37:26,980
Die werden uns die nächsten 20, 30 Jahre
verfolgen. Wenn wir dranbleiben, wenn wir

436
00:37:26,980 --> 00:37:31,190
gemeinsam uns engagieren, wenn wir
diejenigen stärken, die für uns und unsere

437
00:37:31,190 --> 00:37:36,650
Rechte kämpfen, dann haben wir die Chance,
eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu

438
00:37:36,650 --> 00:37:42,619
schaffen und insofern Fight For Your
Digital Rights. Vielen Dank fürs Zuhören

439
00:37:42,619 --> 00:37:47,769
und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund
und irgendwann bis nach der Pandemie.

440
00:37:47,769 --> 00:37:51,090
Tschüss.

441
00:37:58,170 --> 00:38:03,190
Herald: Okay. Ich hoffe, ich bin jetzt
wieder zu sehen. Wir hatten leider ein

442
00:38:03,190 --> 00:38:07,860
paar technische Schwierigkeiten bei diesem
Vortrag. Dafür möchte ich mich herzlich

443
00:38:07,860 --> 00:38:13,380
bei all den Personen, die jetzt noch
zuschauen, entschuldigen. Ich habe gehört,

444
00:38:13,380 --> 00:38:16,800
aber es nicht bestätigt bekommen, dass das
gerüchteweise nicht an uns liegt oder an

445
00:38:16,800 --> 00:38:22,420
der Infrastruktur, sondern daran, dass wir
eine DDoS-Attacke gerade von außen

446
00:38:22,420 --> 00:38:26,720
erleiden müssen. Ob das wirklich stimmt
oder nicht, weiß ich nicht. De facto sind

447
00:38:26,720 --> 00:38:32,660
Leute daran, die versuchen das Probleme zu
beheben. Und bis dahin haben wir jetzt

448
00:38:32,660 --> 00:38:37,859
aber trotzdem noch ein paar Minuten, genau
genommen so 20 Minuten Zeit, um mit Markus

449
00:38:37,859 --> 00:38:43,779
Beckedahl zu diskutieren. Der ist jetzt
auch hier im Stream und bereit für eure

450
00:38:43,779 --> 00:38:47,339
Fragen. Bisher gibts noch nicht sonderlich
viele Fragen. Ich nehme an, das hat damit

451
00:38:47,339 --> 00:38:52,260
zu tun, dass der Vortrag nicht unbedingt
gut zu hören oder zu verstehen war. Macht

452
00:38:52,260 --> 00:38:55,980
euch keine Sorgen. Der Vortrag wird
insgesamt so wie er vorgetragen wurde,

453
00:38:55,980 --> 00:38:59,900
auf media.ccc.de landen und da könnt ihr
ihn euch nochmal ohne technische

454
00:38:59,900 --> 00:39:03,130
Schwierigkeiten angucken. Bis dahin haben
wir jetzt noch etwas Zeit zu diskutieren.

455
00:39:03,130 --> 00:39:08,349
Also stellt eure Fragen, eure Impulse,
eure Kommentare im IRC oder auf Twitter

456
00:39:08,349 --> 00:39:15,849
mit dem entsprechenden #rC3 und dann 'two'
auf Englisch, also rC3two auf Twitter.

457
00:39:15,849 --> 00:39:20,290
Dann werden die lieben Signal Angel im
Hintergrund das in ein Pad werfen und ich

458
00:39:20,290 --> 00:39:27,690
kann die Frage vorlesen. Markus, magst du
uns einmal ganz kurz vielleicht einen

459
00:39:27,690 --> 00:39:33,080
Ausblick geben für das die kommenden
Monate? Worauf werden wir besonders achten

460
00:39:33,080 --> 00:39:36,609
müssen?
Markus: Ja, eine große Herausforderung, in

461
00:39:36,609 --> 00:39:40,461
den nächsten Monaten, ist das wir ja immer
noch die Corona-Pandemie, für das ganze

462
00:39:40,461 --> 00:39:46,299
kommende Jahr nebenbei haben werden. Die
Bundesregierung hat jetzt in den letzten

463
00:39:46,299 --> 00:39:49,460
Wochen einige Gesetze auf den Weg
gebracht, wie das

464
00:39:49,460 --> 00:39:54,010
Telekommunikationsgesetz, das IT-
Sicherheitsgesetz, das BND-Gesetz. Einige

465
00:39:54,010 --> 00:39:59,480
habe ich jetzt noch irgendwie vergessen.
Die dann in den nächsten Monaten im

466
00:39:59,480 --> 00:40:03,010
parlamentarischen Alltag im Bundestag
ankommen werden, um noch vor der

467
00:40:03,010 --> 00:40:07,100
Sommerpause wegen Wahlkampf und Wahlen
nach der Sommerpause durchgepeitscht

468
00:40:07,100 --> 00:40:14,359
werden. Und genau in dem Zeitraum
wahrscheinlich, wenn April, Mai, Juni alle

469
00:40:14,359 --> 00:40:18,220
wieder nach einem halben Jahr drinne
sitzen, rausgehen, Leute treffen wollen

470
00:40:18,220 --> 00:40:21,490
und sich wahrscheinlich nicht mehr für
Politik interessieren werden. Das wird ne

471
00:40:21,490 --> 00:40:25,779
große Herausforderung. Ich habe nicht
unbedingt jetzt den Glauben daran, dass

472
00:40:25,779 --> 00:40:29,079
wir da groß noch etwas ändern können an
diesen ganzen unzähligen

473
00:40:29,079 --> 00:40:32,670
Überwachungsmaßnahmen in verschiedenen
Gesetztespaketen. Aber wir werden uns

474
00:40:32,670 --> 00:40:37,099
trotzdem bemühen, so viel Aufmerksamkeit
wie möglich drauf zu legen, so viele

475
00:40:37,099 --> 00:40:42,210
Menschen wie möglich zu mobilisieren, sich
einzumischen. Ja, um diese Themen dann

476
00:40:42,210 --> 00:40:46,890
auch möglicherweise in den
Bundestagswahlkampf platzieren zu können.

477
00:40:46,890 --> 00:40:54,300
Und dann müssen wir darauf hoffen, dass
nach dieser Wahl wir keine große Koalition

478
00:40:54,300 --> 00:40:58,029
mehr bekommen, weil diese große Koalition,
zumindest die große Koalition bestehend

479
00:40:58,029 --> 00:41:03,940
aus CDU, CSU und SPD haben in den letzten
Jahren, letzten Jahrzehnten, letzten

480
00:41:03,940 --> 00:41:08,059
Legislaturperioden gezeigt, dass mit
keiner anderen Konstellation so viel

481
00:41:08,059 --> 00:41:12,540
Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht
werden wie mit CDU, CSU und SPD gemeinsam.

482
00:41:12,540 --> 00:41:19,230
Herald: Ja, danke für diese ausführliche
Antwort. Was ist denn insbesondere in

483
00:41:19,230 --> 00:41:22,960
Bezug auf das IT-Sicherheitsgesetz für
dich einer der Key-Punkte, wo wir

484
00:41:22,960 --> 00:41:26,319
besonders achtgeben müssen? Dass wir da
nochmal nen besonderen Push machen,

485
00:41:26,319 --> 00:41:29,839
nochmal uns Mühe geben, vielleicht
Abgeordnete anschreiben, die MdBs

486
00:41:29,839 --> 00:41:33,779
kontaktieren und gucken, was wir da
bewirken können? Was sind denn da die ein,

487
00:41:33,779 --> 00:41:35,920
zwei, drei Key-Points von dir, wo du sagst
da müssen wir nochmal ran als

488
00:41:35,920 --> 00:41:41,289
Gesellschaft?
Markus: Ja, also bei mir widerstrebt sich

489
00:41:41,289 --> 00:41:45,730
alles rund um das BSI. Auf der einen Seite
ist das BSI eine sehr sinnvolle

490
00:41:45,730 --> 00:41:49,849
Einrichtung, wo sehr viele, sehr fitte
Menschen arbeiten und ich bin ganz froh,

491
00:41:49,849 --> 00:41:54,279
dass wir so etwas wie das BSI haben, wo
halt vor allen Dingen Techniker sitzen und

492
00:41:54,279 --> 00:41:58,570
nicht nur Juristen, wie wir in den meisten
anderen Behörden in Deutschland haben. Das

493
00:41:58,570 --> 00:42:03,769
Problem am BSI ist aber wiederum, dass es
nicht unabhängig ist. Das ist immer noch

494
00:42:03,769 --> 00:42:09,319
weisungsbefugt, sozusagen, gegenüber dem
Innenministerium und es läuft sozusagen

495
00:42:09,319 --> 00:42:14,999
Gefahr, die ganze Zeit, in die Architektur
der Sicherheitsbehörden eingebunden zu

496
00:42:14,999 --> 00:42:21,779
werden, was wiederum die Akzeptanz und das
Vertrauen in die Arbeit vom BSI

497
00:42:21,779 --> 00:42:25,409
unterminiert. Und das ist eine große
Herausforderung. Ich würde mir wünschen,

498
00:42:25,409 --> 00:42:29,385
dass das BSI unabhängiger wäre, dass wir
uns darauf verlassen könnten, dass

499
00:42:29,385 --> 00:42:33,670
beispielsweise Sicherheitslücken, die dort
gefunden werden, auch geschlossen werden

500
00:42:33,670 --> 00:42:36,641
und nicht irgendwie mal zufälligerweise
bis zur Schließung dem BND oder dem

501
00:42:36,641 --> 00:42:40,625
Verfassungsschutz übergeben werden. Das
BSI sagt zwar, das machen sie nicht. Aber

502
00:42:40,625 --> 00:42:44,412
wir wissen nicht, ob das Innenministerium
nicht einfach mal die Parole durchgibt:

503
00:42:44,412 --> 00:42:46,869
Ihr habt das jetzt zu tun. Und dann müssen
sie es machen.

504
00:42:46,869 --> 00:42:53,119
Herald: Ja. Und da haben wir jetzt ja auch
im aktuellen Entwurf des BSI-Gesetz ne

505
00:42:53,119 --> 00:42:58,769
Passage drin, dass das BSI nicht mehr
sofort melden darf, wenn eine

506
00:42:58,769 --> 00:43:01,349
Sicherheitslücke bekannt wird, sondern
sich erstmal rückversichern muss bei den

507
00:43:01,349 --> 00:43:04,931
Sicherheitsbehörden, ob dem denn nichts
entgegensteht, was Sicherheitsbehörden

508
00:43:04,931 --> 00:43:09,769
dazu wollen würden. Ein Schelm, wer dabei
Böses vermutet. Wir haben noch eine

509
00:43:09,769 --> 00:43:13,855
spannende Frage ausm Internet bekommen.
Wie siehst du den Zustand des Grundrechts

510
00:43:13,855 --> 00:43:17,662
auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität kritischer Systeme? Also der

511
00:43:17,662 --> 00:43:24,010
übliche Artikel 2 Absatz 1, in Verbindung
mit Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz unseres

512
00:43:24,010 --> 00:43:28,700
Bundesverfassungsgerichtes. Das IT-
Grundrecht. Wie siehst du den Zustand

513
00:43:28,700 --> 00:43:31,380
2020? Jetzt nach diesem katastrophalen
Dezember?

514
00:43:31,380 --> 00:43:37,819
Markus: Naja, also das Problem ist wir
haben hier ein Grundrecht, was eines von

515
00:43:37,819 --> 00:43:41,500
zwei Grundrechten ist, die das
Bundesverfassungsgericht in den letzten 30

516
00:43:41,500 --> 00:43:45,559
Jahren, also in der letzten Generation,
quasi geschaffen hat. Was von der

517
00:43:45,559 --> 00:43:50,680
Bundesregierung weitgehend ignoriert wird.
Das heißt unser Grundrecht wird von dieser

518
00:43:50,680 --> 00:43:54,470
Bundesregierung nicht ausreichend
geschützt, auch wenn jetzt alle was von

519
00:43:54,470 --> 00:43:57,887
digitaler Souveränität faseln. Aber das
Grundrecht auf Integrität und

520
00:43:57,887 --> 00:44:01,630
Gewährleistung der -
Herald: Vertraulichkeit und Integrität

521
00:44:01,630 --> 00:44:06,749
Markus: - Vertraulichkeit und Integrität,
das müsste mal mit Leben gefüllt werden,

522
00:44:06,749 --> 00:44:12,450
das müsste mal tatsächlich sozusagen
verteidigt werden. Und solange ist es halt

523
00:44:12,450 --> 00:44:15,840
in einem sehr traurigen Zustand, solange
das nicht passiert.

524
00:44:15,840 --> 00:44:23,170
Herald: Ja, da könnte ich dir nicht
deutlicher zustimmen. Auf jeden Fall. Wir

525
00:44:23,170 --> 00:44:27,870
wollen mal bei diesem Themenkomplex
bleiben. Das Grundrecht auf Integrität und

526
00:44:27,870 --> 00:44:32,400
Vertraulichkeit integrationstechnischer
Systeme wird ja nicht nur gefährdet durchs

527
00:44:32,400 --> 00:44:36,941
IT-Sicherheitsgesetz, sondern auch durchs
Telekommunikationsgesetz. Da gab es ja

528
00:44:36,941 --> 00:44:42,880
jetzt im Dezember auch eine umfangreiche
Novelle, die 450 Seiten oder sowas hatte.

529
00:44:42,880 --> 00:44:48,730
Die Verbände bekamen ganze zwei Tage Zeit
dazu Stellung zu nehmen. Wie siehst du da

530
00:44:48,730 --> 00:44:52,419
den Impact in Bezug auf das gerade
bekannte IT-Grundrecht? Ich machs mal

531
00:44:52,419 --> 00:44:54,980
kurz.
Markus: Naja, das Telekommunikationsgesetz

532
00:44:54,980 --> 00:44:59,599
ist eine riesige Herausforderung. Es kippt
eigentlich. Also es gibt einen Haufen

533
00:44:59,599 --> 00:45:03,630
Lobbyisten der Telekommunikationsbranche,
die sich das sehr intensiv durchlesen. Es

534
00:45:03,630 --> 00:45:09,109
gibt aber so gut wie keine unabhängigen
Expert:innen, die tatsächlich in der Lage

535
00:45:09,109 --> 00:45:12,551
sind und auch willens sind, sich das
durchzulesen. Wir sind ganz glücklich bei

536
00:45:12,551 --> 00:45:16,009
netzpolitik.org, dass wir Thomas Rudel
haben. Das ist aber auch der einzige bei

537
00:45:16,009 --> 00:45:20,910
uns, der echt Spaß dran hat. Meistens
jedenfalls. Also zumindest manchmal, sich

538
00:45:20,910 --> 00:45:24,259
sowas durchzulesen und dann halt all die
Passagen zu finden, die sonst keinem

539
00:45:24,259 --> 00:45:27,930
auffallen. Also diese
Telekommunikationsgesetz-Novelle, da

540
00:45:27,930 --> 00:45:31,281
gibt's Bestandsdatenauskunft, die
eigentlich kaum in der Berichterstattung

541
00:45:31,281 --> 00:45:36,270
drin ist, die Vorratsdatenspeicherung
natürlich wieder irgendwie co- eingeführt,

542
00:45:36,270 --> 00:45:41,441
bzw. naja, man wartet darauf oder hofft
drauf, dass das Bundesverfassungsgericht

543
00:45:41,441 --> 00:45:46,470
möglicherweise sie doch irgendwie zulassen
könnte, die ja gerade auf Eis gelegt ist.

544
00:45:46,470 --> 00:45:56,200
Und es geht darum, Messenger-Dienste wie
WhatsApp und Telegram zu regulieren.

545
00:45:56,200 --> 00:46:00,430
Natürlich auch mit dem Ziel, da
möglicherweise irgendwie verpflichtende

546
00:46:00,430 --> 00:46:04,450
Hintertüren irgendwann mal einzuführen.
Und das wird eine große Herausforderung.

547
00:46:04,450 --> 00:46:10,869
Auf der einen Seite kann ich verstehen,
dass man auch für Messenger-Dienste, die

548
00:46:10,869 --> 00:46:18,480
aber in Form von Telegram irgendwo
zwischen Plattformen und SMS sich bewegen,

549
00:46:18,480 --> 00:46:21,960
dass man da eine andere Form von
Regulierung braucht. Aber das kann

550
00:46:21,960 --> 00:46:25,619
natürlich auch dazu führen, dass da
ziemlich viel kaputt gemacht wird. Oder

551
00:46:25,619 --> 00:46:29,500
wir am Ende mit ganz vielen
Überwachungsschnittstellen da stehen.

552
00:46:29,500 --> 00:46:36,610
Herald: Ja richtig. Auch hier ist es, es
ist halt katastrophal wie es ist. 2019 hab

553
00:46:36,610 --> 00:46:41,020
ich mich sehr verhalten, aber doch ein
bisschen gefreut, darüber, dass das

554
00:46:41,020 --> 00:46:45,759
Bundesverfassungsgericht Teile der
Gesetzesgrundlage des BND gekippt hat.

555
00:46:45,759 --> 00:46:51,940
Jetzt, im Dezember 2020 kam dann im
November, warte, oder bisschen früher, das

556
00:46:51,940 --> 00:46:56,499
böse Erwachen, als das Bundeskanzleramt
den neuen Referentenentwurf eines BND-

557
00:46:56,499 --> 00:47:03,359
Gesetzes vorstellte, mit einer sagen wir
mal neuen Überwachungs- und

558
00:47:03,359 --> 00:47:07,230
Kontrollinfrastruktur, insbesondere den
unabhängigen Kontrollrat, und auch

559
00:47:07,230 --> 00:47:11,430
Änderungen in der Zuständigkeit des
parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr.

560
00:47:11,430 --> 00:47:16,450
Wie bewertest du diese Änderungen dort?
Markus: Also ich halte da auch das jetzt

561
00:47:16,450 --> 00:47:21,220
vom Bundeskabinett verabschiedete BND-
Gesetz immer noch für verfassungswidrig.

562
00:47:21,220 --> 00:47:25,238
Das Problem ist, dass werden wir erst in 5
oder 8 Jahren rausfinden, wenn das

563
00:47:25,238 --> 00:47:28,029
Bundesverfassungsgericht sozusagen diese
ganze DDoS-Queue der aktuellen

564
00:47:28,029 --> 00:47:31,600
Bundesregierung abgearbeitet hat. Die
haben ja noch nicht einmal die letzte

565
00:47:31,600 --> 00:47:35,080
Legislaturperiode bisher, vier Jahre
später, abarbeiten können. Wir warten

566
00:47:35,080 --> 00:47:37,980
beispielsweise immer noch auf die
Datenhehlerei oder die

567
00:47:37,980 --> 00:47:42,069
Vorratsdatenspeicherung. Das BND-Gesetz,
ja, also eines der Haupt-Kernprobleme

568
00:47:42,069 --> 00:47:47,990
bleibt immer noch, dass wir in Sachen
Geheimdienstaufsicht und -kontrolle ein

569
00:47:47,990 --> 00:47:52,410
Entwicklungsland sind. Selbst die USA
haben eine viel bessere

570
00:47:52,410 --> 00:47:57,700
Geheimdienstkontrolle, als wir uns das
leisten wollen. Und das ist politisch

571
00:47:57,700 --> 00:48:01,050
gewollt, dass wir sozusagen eine
Aufsplittung haben auf verschiedene

572
00:48:01,050 --> 00:48:04,440
Gremien, die dann nicht miteinander reden
dürfen und eigentlich auch viel zu wenig

573
00:48:04,440 --> 00:48:09,499
Personal haben. Also gleichzeitig haben
wir die Situation, dass der BND innerhalb,

574
00:48:09,499 --> 00:48:13,770
also seit Start der Snowden-Enthüllungen
sein Budget verdoppelt bekommen hat, jetzt

575
00:48:13,770 --> 00:48:18,619
die offizielle Lizenz hat, andere
Telekommunikationsnetze im Ausland zu

576
00:48:18,619 --> 00:48:24,650
hacken, Provider zu hacken, dass er - das
ist sozusagen auch wiederum so eine

577
00:48:24,650 --> 00:48:29,269
Absurdität, dass die Bundesregierung
denkt, sie hätte jetzt irgendwie den Geist

578
00:48:29,269 --> 00:48:34,160
des Bundesverfassungsgericht irgendwie ins
Gesetz umgewandelt, indem der BND nun auch

579
00:48:34,160 --> 00:48:38,770
bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze
hacken darf, wo man die ganze Zeit denkt:

580
00:48:38,770 --> 00:48:42,710
So also auch wenn er jetzt das doppelte
Budget hat, glaubt doch keiner, dass der

581
00:48:42,710 --> 00:48:46,440
BND irgendwie 10 oder 20 Prozent der
kompletten Netze weltweit hacken kann.

582
00:48:46,440 --> 00:48:50,280
Darum gehts auch nicht. Wenn der die
Erlaubnis hat, bis zu 30 Prozent der

583
00:48:50,280 --> 00:48:54,339
weltweiten Netze hacken zu dürfen, dann
heißt das, alles was der BND hacken darf,

584
00:48:54,339 --> 00:49:00,029
äh, hacken will, darf er einfach hacken.
Und das sozusagen also verkaufen von

585
00:49:00,029 --> 00:49:04,239
wegen, ja, wir haben jetzt den besseren
Grundrechtsschutz. Also der BND wäre gar

586
00:49:04,239 --> 00:49:08,499
nicht in der Lage 100 Prozent irgendwie zu
hacken, auch wenn das natürlich schön

587
00:49:08,499 --> 00:49:11,799
wäre, oder zu überwachen, auch wenn es
natürlich aus deren Sicht schön wäre, wenn

588
00:49:11,799 --> 00:49:17,249
sie das irgendwie könnten. Aber das ist
dann halt einfach so ne, ja, so ne billige

589
00:49:17,249 --> 00:49:20,739
Verpackung. Zu sagen: so, wir haben jetzt
natürlich die Überwachungsmöglichkeiten

590
00:49:20,739 --> 00:49:25,039
total beschränkt auf 30 Prozent. Das sind
jetzt -

591
00:49:25,039 --> 00:49:29,350
Herald: Ja, danke für diese Aussage. Aus
dem Chat habe ich hier noch eine ganz

592
00:49:29,350 --> 00:49:34,400
wichtige Aussage. Ich soll mich, und ich
schließe mich da auch persönlich an, bei

593
00:49:34,400 --> 00:49:39,960
dir und beim Team von netzpolitik.org ganz
herzlich bedanken für eure fortwährenden

594
00:49:39,960 --> 00:49:46,019
Anstrengungen, die netzpolitische Welt
zumindest zu dokumentieren und die

595
00:49:46,019 --> 00:49:49,650
Interessen der Zivilgesellschaft zu
vertreten. Von mir, und ich glaube von

596
00:49:49,650 --> 00:49:56,389
allen zuschauenden Menschen, herzlichen
Dank dafür. An die Zuschauer: Wir haben

597
00:49:56,389 --> 00:50:02,220
noch ein paar Minuten Zeit. Wenn ihr
schnell seid, tut eure Fragen jetzt in IRC

598
00:50:02,220 --> 00:50:10,099
oder ins Twitter: rC3 und dann t-w-o,
Englisch two, rC3two für diesen Saal rC2.

599
00:50:10,099 --> 00:50:15,549
Dann werden die Signal Angel, herzlichen
Dank für eure euer Engagement, die Frage

600
00:50:15,549 --> 00:50:21,528
hier in das Pad tun und dann kann ich sie
vorlesen. Und bis dahin würde ich gerne,

601
00:50:21,528 --> 00:50:24,999
Markus, von dir nochmal wissen: Ich bin
ja, was EU-Recht betrifft, komplett ein

602
00:50:24,999 --> 00:50:28,720
unbelecktes Blatt, quasi. Was hältst du
denn vom Digital-Services-Act?

603
00:50:28,720 --> 00:50:34,880
Markus: Also dass digitale Dienste
Gesetzespaket wird wahrscheinlich die

604
00:50:34,880 --> 00:50:39,463
größte Lobby Schlacht der netzpolitischen
Geschichte werden. Und nochmal die

605
00:50:39,463 --> 00:50:43,294
Datenschutzgrundverordnung von vor ein
paar Jahren irgendwie um Weiten toppen. Es

606
00:50:43,294 --> 00:50:48,630
geht eigentlich darum, sozusagen die
Bedingungen oder die Regeln für das

607
00:50:48,630 --> 00:50:53,529
Internet in der Europäischen Union, die
vor 19 Jahren abgeschlossen worden sind,

608
00:50:53,529 --> 00:50:57,999
zu reformieren und gleichzeitig Wege zu
finden, wie man halt gegen die Marktmacht

609
00:50:57,999 --> 00:51:06,190
von großen Tech Riesen angehen kann. Ich
halte den Aufschlag, den es jetzt kurz vor

610
00:51:06,190 --> 00:51:13,230
Weihnachten gegeben hat, für interessant.
Aber noch zu, also es gibt da noch zu

611
00:51:13,230 --> 00:51:16,829
wenig Fokus auf den Schutz von
Grundrechten. Das kann doch irgendwie sehr

612
00:51:16,829 --> 00:51:21,290
optimiert werden. Das ist ein sehr
wirtschaftsliberaler Ansatz, der eher so

613
00:51:21,290 --> 00:51:25,140
in die Richtung denkt, naja, also wir
wollen jetzt gar nicht irgendwie groß

614
00:51:25,140 --> 00:51:29,529
Google, Facebook und Co. zerschlagen,
sondern wir wollen irgendwie Wettbewerb

615
00:51:29,529 --> 00:51:34,780
für alle ermöglichen. Ich würde mir
wünschen, wenn wir es schaffen würden.

616
00:51:34,780 --> 00:51:37,989
Cory Doctorow hat das auch sehr schön in
seinem Talk gestern irgendwie erwähnt.

617
00:51:37,989 --> 00:51:43,489
Wenn wir es hinbekommen würden, irgendwann
wieder klare Regeln und Möglichkeiten zu

618
00:51:43,489 --> 00:51:50,249
haben, solche riesigen Konglomerate wie
Facebook, Google oder Amazon auch mal zu

619
00:51:50,249 --> 00:51:53,710
zerschlagen. Weil beispielsweise, wenn man
sich Facebook anschaut. Die haben

620
00:51:53,710 --> 00:51:56,750
seinerzeit WhatsApp und Instagram jeweils
übernommen mit dem Versprechen, diese

621
00:51:56,750 --> 00:52:01,203
Daten nicht zusammenzufügen, was sie jetzt
selbstverständlich machen, auch um zu

622
00:52:01,203 --> 00:52:04,889
verhindern, dass sie möglicherweise
irgendwann mal zerschlagen werden. Ich

623
00:52:04,889 --> 00:52:06,696
finde, man sollte jetzt, ein bisschen
polemisch gesagt, ein

624
00:52:06,696 --> 00:52:12,900
Sonderkündigungsrecht vonseiten der EU-
Kommission irgendwie beantragen und die

625
00:52:12,900 --> 00:52:18,319
einfach zerschlagen, weil die haben sich
einfach nicht an die sozusagen an das

626
00:52:18,319 --> 00:52:22,619
Versprechen gehalten, weswegen sie damals
überhaupt diesen Merger machen konnten.

627
00:52:22,619 --> 00:52:25,559
Und das haben ja auch, so die
Herausforderungen haben wir halt auch mit

628
00:52:25,559 --> 00:52:29,829
Google und Co. Google ist ja nicht nur die
Suchmaschine, sondern Google dominiert

629
00:52:29,829 --> 00:52:35,220
mit Android, mit der Suchmaschine, mit
YouTube verschiedene Märkte und führt das

630
00:52:35,220 --> 00:52:40,769
alles zusammen. Und durch diese Datenmacht
hat man halt die Möglichkeit, dann auch

631
00:52:40,769 --> 00:52:45,039
noch neue Märkte zu erobern. Und das haben
wir viel zu lange uns angeschaut und da

632
00:52:45,039 --> 00:52:49,310
brauchen wir klare Regeln, wie wir dagegen
vorgehen können. Und wir brauchen dann

633
00:52:49,310 --> 00:52:55,579
auch Regulierungsbehörden, die in der Lage
sind, quasi mit ausreichend Personal, was

634
00:52:55,579 --> 00:53:02,480
auch technisch qualifiziert ist, auf
Augenhöhe mit irgendwie diesen Tech Riesen

635
00:53:02,480 --> 00:53:06,630
unsere Regeln durchsetzen zu können.
Herald: Danke schön. Ich habe noch einen

636
00:53:06,630 --> 00:53:10,690
kurzen Hinweis für die Zuschauer. Ich habe
keine Ahnung, ob ihr mich gerade überhaupt

637
00:53:10,690 --> 00:53:13,410
sehen oder hören könnt oder ob der Stream
nach wie vor unter technischen

638
00:53:13,410 --> 00:53:18,109
Schwierigkeiten leidet. Angeblich gibt es
wohl eine DDoS Attacke, eine distributed

639
00:53:18,109 --> 00:53:22,319
denial of service Angriff auf die Videos
Streaming Infrastruktur derzeit. Falls ihr

640
00:53:22,319 --> 00:53:26,160
mich gerade hören und sehen könnt, macht
euch keine Sorgen, all das hier ist in

641
00:53:26,160 --> 00:53:31,809
guter Qualität aufgezeichnet und wird in
den nächsten Stunden auf media.ccc.de

642
00:53:31,809 --> 00:53:36,099
veröffentlicht werden, inklusive dem
Vortrag. Ich habe bereits hier im

643
00:53:36,099 --> 00:53:39,710
Kopfhörer aus der Stimme, von der Stimme
aus dem Off gehört, dass das Recording

644
00:53:39,710 --> 00:53:44,539
einwandfrei und problemlos gelaufen ist
und der Vortrag deswegen, ihr könnt, ich

645
00:53:44,539 --> 00:53:48,327
könnt ihn euch nochmals anschauen, falls
er für euch jetzt nicht genießbar war. Und

646
00:53:48,327 --> 00:53:52,723
als abschließende, als eine der letzten
Fragen heute, wir haben noch Zeit für eine

647
00:53:52,723 --> 00:53:56,259
weitere, würde ich dich bitten Markus,
erzähle uns doch nochmals ganz kurz. Jetzt

648
00:53:56,259 --> 00:54:00,890
im Dezember haben du und ich mich auch
furchtbar aufgeregt über die unglaublich

649
00:54:00,890 --> 00:54:05,384
kurzen Beteiligungsfristen seitens des
Bundesministerium des Innern für Bau und

650
00:54:05,384 --> 00:54:11,430
Heimat. Die waren ja mit 26 Stunden für
108 Seiten lächerlich. Was ist denn aus

651
00:54:11,430 --> 00:54:15,799
deiner Sicht deine Vision, deine Idee für
wie könnte man ein Beteiligungsverfahren

652
00:54:15,799 --> 00:54:19,309
vonseiten des BMI eigentlich richtig
gestalten, proaktiv und konstruktiv

653
00:54:19,309 --> 00:54:24,630
rangehen?
Markus: <i>lacht</i> Also das BMI hat ja, das

654
00:54:24,630 --> 00:54:29,349
Innenministerium hat ja irgendwie mit dem
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vier Versuche

655
00:54:29,349 --> 00:54:33,545
gebraucht, um irgendwie erst mal durchs
Bundeskabinetts zu bekommen. Also es wäre

656
00:54:33,545 --> 00:54:38,849
schon mal hilfreich sozusagen, wenn man
z.B. Gesetzesentwürfe, die ja dann schon

657
00:54:38,849 --> 00:54:44,033
überall zirkulieren, die allen Lobbys
schon auf dem Tisch liegen, selbst ins

658
00:54:44,033 --> 00:54:47,380
Netz stellen würden, damit wir das nicht
immer machen müssen. Bei uns ist dann

659
00:54:47,380 --> 00:54:51,260
immer eine Person den ganzen Tag lang
damit beschäftigt, irgendwie HTML rund um

660
00:54:51,260 --> 00:54:54,989
so einen scheiß Gesetzestext rum zu
packen. Das könnte auch das BMI machen, ich

661
00:54:54,989 --> 00:54:59,470
meine, wir bezahlen die dafür, so, und
dann könnte man natürlich längere

662
00:54:59,470 --> 00:55:05,289
Antwortfristen haben. Man könnte das auch
alles sehr schön transparent zum

663
00:55:05,289 --> 00:55:11,479
Gesetzesprozess mal gestalten, dass man
genau weiß, wo an welchen Punkten welche

664
00:55:11,479 --> 00:55:14,650
Lobbyeinreichung gekommen sind, dass man
sich mit Argumenten auseinandersetzen

665
00:55:14,650 --> 00:55:19,280
kann, dass halt das alles, was sozusagen
im Hintergrund passiert, dass das alles

666
00:55:19,280 --> 00:55:22,920
mal aufgezeigt wird. Ich glaub, ich hab
jetzt nicht genau im Kopf, aber ich

667
00:55:22,920 --> 00:55:26,579
glaube, die große Koalition hatte etwas in
diese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag

668
00:55:26,579 --> 00:55:31,920
versprochen. Ich hab's noch nie in freier
Wildbahn gesehen, dass es da mal, ja

669
00:55:31,920 --> 00:55:36,680
einfach transparentere, bessere
Beteiligungsprozesse gibt. Möglich wär's,

670
00:55:36,680 --> 00:55:41,410
so ein Thema wie ein IT-Sicherheitsgesetz
würde sich anbieten. Allerdings in der

671
00:55:41,410 --> 00:55:46,769
öffentlichen Debatte ging es eigentlich
immer nur um Huawei, um 5G ja oder nein

672
00:55:46,769 --> 00:55:49,829
und zum Schluss haben wir, hat man jetzt
hier so einen Formelkompromiss gefunden,

673
00:55:49,829 --> 00:55:55,009
dass es vollkommen egal ist, ob Huawei und
5G, das irgendwann mal in der Zukunft

674
00:55:55,009 --> 00:55:59,050
irgendwie beschlossen wird und alle sind
jetzt glücklich damit. Und dabei ist das

675
00:55:59,050 --> 00:56:03,079
Thema einfach viel, viel relevanter und es
hätte eigentlich viel mehr mediale

676
00:56:03,079 --> 00:56:07,070
Aufmerksamkeit auf all die anderen Aspekte
gebraucht, weil unser ganzes Internet,

677
00:56:07,070 --> 00:56:10,684
unsere ganzen IT-Infrastrukturen, die sind
sowas von broken, da haben wir noch in

678
00:56:10,684 --> 00:56:14,040
Zukunft viel mehr Probleme. Ich meine, da
gibt's einen ganzen Kongress gerade

679
00:56:14,040 --> 00:56:18,099
darüber, was man da alles irgendwie mit
anstellen kann. Und das sind Probleme, die

680
00:56:18,099 --> 00:56:21,839
wir lösen müssen und ein IT-
Sicherheitsgesetz oder mehr Investitionen

681
00:56:21,839 --> 00:56:28,819
in IT-Sicherheit und eine andere IT-
Sicherheitspolitik, die auf Defensive

682
00:56:28,819 --> 00:56:32,339
ausgerichtet ist, sind dringend notwendig,
aber werden nicht so wirklich von dieser

683
00:56:32,339 --> 00:56:37,359
Bundesregierung realisiert.
Herald: Danke schön. Kommen wir zur

684
00:56:37,359 --> 00:56:42,200
letzten Frage. netzpolitik.org schrieb
heute von einer Klage gegen das sächsische

685
00:56:42,200 --> 00:56:48,430
Polizeigesetz. Kannst du uns einen kurzen
Abriss zum allgemeinen Stand der, auch der

686
00:56:48,430 --> 00:56:52,170
anderen Klagen gegen die diversen
Polizeigesetze geben? Falls du das in

687
00:56:52,170 --> 00:56:55,940
ungefähr 1-2 Minuten hinbekommst oder wäre
das zu umfangreich für jetzt?

688
00:56:55,940 --> 00:57:00,898
Markus: Das müsste ich erst einmal bei uns
nachlesen, was vor allen Dingen Marie

689
00:57:00,898 --> 00:57:05,720
Bröckling in den letzten Jahren alles
zusammengefasst hat. Also nee, also kann

690
00:57:05,720 --> 00:57:09,940
ich jetzt nicht sagen, ich kann nur sagen,
irgendwie wenn man eine Klage einreicht,

691
00:57:09,940 --> 00:57:15,400
dann muss man erst mal warten, ob sie
angenommen wird. Ja oder nein. Wenn sie

692
00:57:15,400 --> 00:57:19,019
angenommen wird, dann dauert es halt
Ewigkeiten, bis sie dann auch mal

693
00:57:19,019 --> 00:57:22,200
drankommt. Wie gesagt, ich habe es eben
schon einmal erwähnt. Wir haben eine ganze

694
00:57:22,200 --> 00:57:29,099
Kette an früheren Überwachungsgesetzen und
dergleichen der letzten Legislaturperiode

695
00:57:29,099 --> 00:57:31,739
der großen Koalition, die noch nicht
abgearbeitet wurde, während jetzt schon

696
00:57:31,739 --> 00:57:36,211
ein Haufen neuer Gesetze da hingekommen
sind. Wir haben eine Pandemie, also auch

697
00:57:36,211 --> 00:57:40,020
Karlsruhe ist da leider nicht ganz so
schnell und schafft es auch nicht

698
00:57:40,020 --> 00:57:45,479
irgendwie das alles zeitnah abzuarbeiten,
was die große Koalition verbockt.

699
00:57:45,479 --> 00:57:51,130
Herald: Ja gut, vielen Dank. Vielleicht
magst du dann diesen Impuls mal mitnehmen.

700
00:57:51,130 --> 00:57:54,809
Falls bei euch in der Redaktion gerade mal
nichts brennt und der Krankenstand niedrig

701
00:57:54,809 --> 00:57:59,049
ist, wäre das ja mal ein cooles Projekt,
mal den aktuellen Stand der verschiedenen

702
00:57:59,049 --> 00:58:03,999
Polizeigesetze und der Klagen dagegen in
einem informativen Blogpost zu

703
00:58:03,999 --> 00:58:08,040
dokumentieren. Aber nur, falls nicht
gerade anderes brennt. Ich glaube, in den

704
00:58:08,040 --> 00:58:11,059
letzten 2 Monaten hätte es dafür keine
Chance gegeben, dafür Ressourcen

705
00:58:11,059 --> 00:58:14,900
freizumachen. Dafür habe ich großes
Verständnis. Willst du noch was sagen,

706
00:58:14,900 --> 00:58:18,248
Markus?
Markus: Ja. Danke fürs Zuhören. Wenn ihr

707
00:58:18,248 --> 00:58:21,946
unsere Arbeit gut findet, unterstützt uns
mit einer Spende. Wir sind fast

708
00:58:21,946 --> 00:58:26,079
ausschließlich spendenfinanziert bei
netzpolitik.org. Und ja, je mehr Geld wir

709
00:58:26,079 --> 00:58:30,902
haben, umso mehr können wir Themen
beackern und es gibt zu viele Themen, die

710
00:58:30,902 --> 00:58:35,180
auch von einer wachsenden digitalen
Zivilgesellschaft noch zu stiefmütterlich

711
00:58:35,180 --> 00:58:39,599
behandelt werden, weil wir einfach alle
keine Zeit haben, alles zu bearbeiten.

712
00:58:39,599 --> 00:58:45,200
Aber wir müssen mehr Augen auf mehr Themen
richten können, weil mittlerweile ist

713
00:58:45,200 --> 00:58:53,380
alles Netzpolitik. Im Bundestag wird
eigentlich in sämtlichen Ausschüssen über

714
00:58:53,380 --> 00:58:57,619
netzpolitische Fragen irgendwie diskutiert
bis hin in den Tourismus-Ausschuss, was

715
00:58:57,619 --> 00:59:03,040
viele vielleicht verwundern wird. Da
brauchen wir einfach mehr Augen drauf, um

716
00:59:03,040 --> 00:59:06,259
eine lebenswertere digitale Gesellschaft
zu schaffen.

717
00:59:06,259 --> 00:59:10,869
Herald: Vielen, vielen Dank Markus für
diesen tollen Vortrag und dieses

718
00:59:10,869 --> 00:59:15,970
ausgiebige Q&A danach. Ihr wisst, wie es
läuft, wenn ihr auf dem Weg raus seid.

719
00:59:15,970 --> 00:59:20,130
Bitte nehmt euren Müll mit und packt die
Flaschen in die bottle drop points neben

720
00:59:20,130 --> 00:59:24,440
den.. Ach, das war für nächstes Jahr, ne,
ok, anderer Text. Wir haben hier noch eine

721
00:59:24,440 --> 00:59:28,920
Herold News Show, wo wir euch, die
Herolde, erzählen, was sonst so passiert

722
00:59:28,920 --> 00:59:34,079
auch bei diesem rc3. Die, mit der geht es
jetzt hier gleich weiter und danach um

723
00:59:34,079 --> 00:59:38,279
19:20 mit einem super spannenden, hoch
technischen Vortrag zum Thema side channel

724
00:59:38,279 --> 00:59:45,039
attacks. Viel, viel Spaß und bis die Tage.

725
00:59:45,039 --> 01:00:01,920
<i>rc3 Abspannmusik</i>

726
01:00:01,920 --> 01:00:24,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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