Markus Beckedahl: Ein Abgrund von Landesverrat

Herald-Engel: Wie ihr alle wisst, hatten
wir dieses Jahr kein richtiges

Sommermärchen, sondern eher ein
Sommerdrama und es ist das erste Mal gewesen,

dass seit 50 Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland Journalisten wegen

Landesverrat angeklagt wurden.
Das Ganze ist jetzt schon ein paar Monate

her und wir wollen die Gelegenheit jetzt
nehmen, ein bisschen darüber zu

reflektieren, was da eigentlich passiert
ist, einmal natürlich zurückzublicken

und nochmal die Hintergründe zu
beleuchten, aber auch zu schauen,

was ist da eigentlich seitdem passiert,
was sind die Konsequenzen daraus

und um das jetzt zu tun, begrüßt bitte
ganz herzlich mit mir den Gründer und

Herausgeber von Netzpolitik und unseren
Lieblingslandesverräter Markus Beckedahl.

Applaus

Herald Angel: And...

(Englisch): Für unsere internationalen
Gäste, wenn ihr den Vortrag auf Englisch

hören wollt, ist dies absolut möglich,
schaltet einfach unsere wunderbare

Übersetzung auf der Nummer 8011 ein.
Vielen Dank!

Markus Beckedahl: Hallo, guten Morgen!

Gelächter und Applaus

Also wenn ihr jetzt die ganze Zeit klatscht, dann
komme ich mit meinen 72 Folien nicht voran.

Also,
Applaus

Andre kann leider nicht hier sein, der
muss sich grad' sonnen,

also in der richtigen Sonne.

Applaus

Auf dem Camp haben wir schon direkt nach
dem Niederfallenlassen der Ermittlungen

einen Vortrag gehalten, deswegen: die
Geschichte um diese ganzen Ermittlungen

tue ich nur ganz kurz anreißen, mir geht
es eher darum, was sind die Findings, was

haben wir herausgefunden, was müsste man
an Gesetzen ändern, um zukünftig solche

Ermittlungen zu verhindern.
Wer sich für die ganzen Hintergründe

nochmal interessiert, wie gesagt, der
Camp-Vortrag ist online.

Ja, kann man sich kostenlos, glaube ich,
herunterladen.

Die Geschichte fängt über ein Jahr früher
an.

Letztes Jahr feierten wir zehnten
Geburtstag,

und passend zu unserem zehnten Geburtstag
erfuhren wir, dass das Bundeskanzleramt

den Mitgliedern des
NSA-Untersuchungsausschuss' im Bundestag

mit Strafanzeige gedroht hatte, weil
unter anderem bei uns im Blog Dokumente

aufgetaucht waren, die rund um, ja, diesen
Untersuchungsausschuss distributiert wurden.

Damals ist diese Strafanzeige nicht weiter
verfolgt worden, es gibt Gerüchte,

dass Merkel dagegen war, die hatte Angst,

dass das irgendwie schlechte Presse gibt,
wenn man irgendwie gegen Presse vorgeht.

Wir fühlten uns damals geehrt und fühlten
uns auch ein bisschen motiviert,

einfach mal weiterzumachen.

Im Februar diesen Jahres veröffentlichten
wir Auszüge aus dem Haushaltsplan,

die dokumentieren, dass der
Verfassungsschutz einfach mal

Massenauswertung von Internetinhalten
plant.

Das war insofern interessant, dass zwei
Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen

die Antwort unserer Bundesregierung war,
unseren Geheimdiensten einfach mehr Geld,

mehr Kompetenzen zur Internet-Überwachung
zu geben.

Wir fanden, das sollte man eher mal
diskutieren, bevor das einfach so gemacht

wird, eine Diskussion war aber eigentlich auch
erst möglich, wenn man die ganzen

Dokumente sehen kann, die bis dahin
vertraulich waren.

Uns wurden sie zugespielt, wir hatten ein
bisschen Platz auf dem Server,

wir haben sie veröffentlicht, leider nicht
die Riesen-Gesellschaftliche Debatte

bekommen, die wir wollten. Mit anderen
Worten, hat jetzt nicht so viele

Leute interessiert.
Aber es gehört zu unserer Philosophie,

Dokumente nicht nur zu haben, nicht nur
daraus zu zitieren, sondern sie auch,

wenn möglich, offen all unseren Lesenden
zur Verfügung zu stellen.

Wir kommen aus dem Netz, wir sind es
gewohnt, auf Quellen zu verlinken,

Applaus

und wir sind es gewohnt, dass auch andere
unsere Arbeit kritisch hinterfragen sollten.

Wir glauben auch nicht daran, dass wir
irgendwie die Experten für alles sind,

und wir glauben aber auch, dass in unserer
Leserschaft viele Experten sind,

die uns helfen könnten, Dokumente aus
verschiedenen Perspektiven zu beleuchten,

und dafür braucht man die
Originaldokumente.

Und deswegen stellen wir sie natürlich
jedes Mal nach einer Einzelabwägung

ins Netz, wenn wir damit niemanden
gefährden.

Aber, zurück zum Anfang dieses Jahres:

Im April kriegten wir dann noch einen
neuen Haushaltsplan,

den haben wir natürlich auch online
gestellt.

Den hat aber leider überhaupt gar keiner
interessiert,

weil morgens um 9.05 Uhr ging der online,
um 9.15 Uhr verkündete Justizminister Maas,

dass er gleich die Vorratsdatenspeicherung
wieder einführen wird,

da war das Thema dann tot.
Fanden wir ein bisschen schade,

weil wir wollten tatsächlich gerne darüber
reden, was macht der Verfassungsschutz da?

Ist das überhaupt verfassungskonform, was
er da macht?

Sollten wir da nicht erstmal als
Gesellschaft drüber entscheiden,

ob wir das jetzt gut finden oder nicht?

Und, sollte vielleicht nicht das
Bundesverfassungsgericht darüber urteilen,

ob er das überhaupt darf oder nicht?

Um das Ganze nochmal einzuordnen, was wir
da veröffentlicht haben:

Haushaltspläne, andere sagen, das ist
irgendwie so vergleichbar mit

einfach nur so Kostenstrukturen.

ZEIT ONLINE hat nach den
Landesverratsermittlungen ein weiteres

Puzzlestück veröffentlicht, und zwar
interne Dokumente des Verfassungsschutz'

zu XKeyscore. Wir haben sozusagen die
Haushaltspläne veröffentlicht,

die die Einführung von dieser XKeyscore-
Software einfach dokumentierten,

und das weitere Puzzlestück kam dann von
Kai Biermann und Yassin Musharbash,

ich glaube, ich spreche seinen Namen immer
falsch aus, aber sorry.

Am 4. Juli erfuhren wir dann aus einem
Radiodienst, dass ein Internetdienst

zwei Artikel veröffentlicht habe in den
Monaten Februar und April,

weswegen der Verfassungsschutzpräsident
Strafanzeige gestellt hätte.

Kein Fun Fact ist, einen Tag vorher ist
das Verfassungsschutzgesetz

mit mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz
durch den Bundestag gegangen.

Möglicherweise gab es da einen
Zusammenhang, dass diese Geschichte

über so einen verfassungsschutzfreundlichen
Deutschlandfunk-Journalisten genau

einen Tag später und nicht früher
lanciert würde.

Möglicherweise hätten die ganzen
Landesverratsermittlungen, der Medienhype

dazu führen können, dass mehr Augen auf
dieses Verfassungsschutzgesetz geschaut

hätten, gab es aber nicht.

Wir waren erstmal ein bisschen verwundert,
also erstmal stellten wir dann fest,

dieser Internetdienst sind offensichtlich
wir, dann dachten wir so,

kommt eigentlich sowas häufiger vor,
dass so Strafanzeigen gestellt werden?

Haben wir auch erstmal bei den Gewerkschaften
der Journalisten und so weiter angerufen,

mal nachgefragt, dachten, die kennen sich
damit aus, und die dann so:

"Ja, keine Ahnung, so vielleicht in den
90ern das letzte Mal?"

Dachten wir so, hmm, irgendwas ist da
komisch. Haben dann am Montag direkt

beim Verfassungsschutz und
beim Generalbundesanwalt mal angerufen,

mal nachgefragt, die wollten uns natürlich
nichts sagen,

und haben das erstmal gebloggt, und, warteten
dann drauf, wir wussten nur laut diesem

lancierten Artikel im Deutschlandfunk ging
es um Verrat von Dienstgeheimnissen,

da gibt es halt Urteile vom Bundesverfassungsgericht,
mit anderen Worten, es wäre schlecht

für unsere Quellen gewesen, aber wir wären
da noch raus gewesen als Einzelpersonen.

Und dann, am 30. Juli, gab's ein Schreiben,
was zumindest unseren Redaktionsalltag

dann ein bisschen über den Haufen geworfen
hat.

Der Generalbundesanwalt teilte uns mit,
dass Ermittlungen wegen Landesverrats

gegen Andre, gegen unsere Quellen und
gegen mich laufen würden, und zwar schon

seit Mitte Mai.

Dachten wir, gut.

Heiterkeit und Applaus

Das haben wir erstmal dann erstmal gebloggt.

Dann haben wir nachgeguckt, was heißt denn
eigentlich Landesverrat?

Heiterkeit

Unsere Anwälte meinten auch schon:
"Also, irgenwas ist da komisch!"

Da steht drin, da muss 'ne Absicht dabei
sein, die Bundesrepublik zu gefährden

oder gefährden zu wollen, und wir wollen
'ne bessere Bundesrepublik,

also wir wollen eine Bundesrepublik,
wo die Grundrechte auch durchgesetzt werden,

die wir haben! Das ist eigentlich das
Gegenteil davon, was Landesverrat ist!

Beifallssturm

Und wir dachten: "Gut, wenn die Rechtslage
so ist, das fechten wir notfalls einfach durch!"

Dann haben wir uns auch nochmal informiert,
wo kommt eigentlich Landesverrat her?

Ich meine, das kannte man nur ein bisschen
so aus Spiegel-Affäre,

also aus den Geschichtsbüchern, ging noch
sogar weiter! Erich Kästner und so weiter,

also 'n ziemlich geladen... ja, symbolgeladener
Begriff!

Die Kurzfassung war: Donnerstag kriegen wir das
Schreiben, stellen's online und so weiter.

Sonntag sind wir auf einmal mitten in einer
kleinen Staatskrise.

Dienstag tritt der Generalbundesanwalt zurück.

Montag darauf alles ganz schnell irgendwie
beerdigt.

Aber: Jetzt fängt's halt an, was all da
passiert ist beziehungsweise

wie wir das Ganze evaluiert haben.

Wir haben erstmal ganz viel Glück gehabt.

Und zwar haben wir Glück gehabt, dass sie
halt gegen uns wegen Landesverrats

vorgegangen sind, also so 'ne Symbolik,
die halt bei vielen sofort Assoziationen

an Franz Josef Strauß und die
Spiegelaffäre geweckt hat.

Es wär nicht ganz so praktisch gewesen,
wenn sie nicht mit §94 StGB "Landesverrat"

sondern mit §95 "Offenbaren von
Staatsgeheimnissen" angekommen wären,

also allein der Hashtag
#offenbarenvonstaatsgeheimnissen wär zu lang

gewesen.
Heiterkeit

Dann haben wir Glück gehabt, dass sie uns
überhaupt informiert HABEN, per POST.

Soweit wir das rekonstruieren konnten,
sah es sehr danach aus,

dass der Generalbundesanwalt ein externes
Gutachten bei einem BND-nahen Professor

in Auftrag gegeben hatte, der die Meinung
des Verfassungsschutzes bestätigen sollte,

dass wir Staatsgeheimnisse veröffentlicht
hätten

und wär' das so gekommen, und dieser
BND-Professor

sagte das dem Generalbundesanwalt, dass
er leider noch nicht fertig war

und in Urlaub fahren musste,
aber wenn er fertig gewesen wäre,

wär' er zu dem Ergebnis gekommen und dann
hätten wir dadurch wahrscheinlich erst

durch Hausdurchsuchungen und
Redaktionsdurchsuchungen mitbekommen,

dass da überhaupt etwas läuft in diese
Richtung.

Insofern haben wir daraus auch die Lehren
gezogen, einfach mal darauf vorbereitet zu sein.

Wir gingen jetzt nicht davon aus, dass wir
in Deutschland, einem Rechtsstaat,

da die Befürchtung haben müssen, dass wir
wegen unserer Arbeit Hausdurchsuchungen,

Redaktionsdurchsuchungen haben könnten.

Jetzt wissen wir das, jetzt sind wir
vorbereitet,

sollte es mal dazu kommen.

Dann haben wir Glück gehabt:
David gegen Goliath, ich mein',

es läuft grad' Star Wars, Herr Maaßen gäbe
einen super Imperator ab.

Heiterkeit

Wir sind die Rebellen, also neben David -
Goliath

hätte auch irgendwie Star Wars irgendwie
ganz gut gepasst.

Auf jeden Fall, diese Riesen-Symbolik,
haben wir einfach Glück gehabt.

Und, wir hatten schonmal so 'ne Art
Stresstest vor sechs Jahren,

da haben wir interne Dokumente der
Deutschen Bahn veröffentlicht.

Konnten so ein bisschen die Mechanismen
von neuen Öffentlichkeiten

bei so 'ner David-Goliath-Situation,
Streisand-Effekt und so weiter irgendwie

testen, und das konnten wir jetzt nochmal
irgendwie in groß bespielen.

Und vor allen Dingen, das größte Glück,
was wir hatten, war,

wir sind mitten ins Sommerloch gefallen.

Also, zwei Wochen vorher wären wir halt
wahrscheinlich in Griechenland untergegangen,

zwei Wochen später in der Flüchtlingskrise,
aber genau zu dem Zeitpunkt,

wo wir halt dieses Schreiben bekamen,
passierte echt nix, ne.

Total super, danke!

Heiterkeit und Applaus

Wir mussten aber erstmal unter Beweis stellen,
dass wir gute Staatsbürger sind,

gleichzeitig hatten wir noch, das war ja
auch lustigste Sache,

die Bundesregierung hat, oder die Deutsche
Bank als Standardinitiative des BDI

zusammen mit dem Bundespräsidenten hatte
uns da auch noch so 'ne Urkunde geschickt,

weil wir "Deutschland - Land der Ideen -
Ausgezeichneter Ort" waren.

Wir wussten bis zu dem Zeitpunkt gar nicht,
was fangen wir mit dieser Auszeichnung an,

sollen wir das überhaupt kommunizieren?

Dann dachten wir praktisch, dass zeigte
nämlich so ein bisschen so dieses Bild

und zeigte sofort irgendwie sind wir hier
schizophren:

Ein Teil der Bundesregierung zeichnet uns
grad' aus, der andere Teil zeichnet uns

auch aus, aber anders gemeint.

Heiterkeit

Ja, auf jeden Fall passierte dann etwas,
was wir eigentlich auch hätten ahnen können,

aber nicht geahnt haben: Der Admin war im
Urlaub, das Blog war weg.

Wir brauchten dann eine Spiegelseite, wo
man zumindest die Informationen

noch finden konnte.

Dann passierte was, was ich noch nie
erlebt hab:

Ich konnte Twitter nicht mehr nutzen
beispielsweise, weil da gingen so viele

Informationen rein mit unseren Hashtags
und so weiter,

mein Browser ist die ganze Zeit abgestürzt,
musste ich halt dann mal abschalten

für ein paar Stunden, aber es lief da halt
eine riesige Solidarisierungswelle,

unzählige Supertweets, hier von @NeinQuarterly
beispielsweise und auch ganz viele Sachen,

Verweise auf unsere Spendenseite, weil wir
hatten natürlich das Problem, wenn wir das

hätten durchfechten müssen, dann hätten
wir ganz viel Geld gebraucht,

allein für die Anwälte und wir waren zu
dem Zeitpunkt halt total unterfinanziert.

Auf jeden Fall hatten wir dann den, ja, die
lustige Situation,

dass auch auf einmal unsere IBAN-Nummer
Trending Topic wurde.

Unsere Bank war auch sehr stolz.
Heiterkeit

Und gleichzeitig zur Illustration vom
Sommerloch, das war so einer von mehreren

Tagen tagesschau.de, man hatte das Gefühl,
es gab nichts anderes,

passierte auch wahrscheinlich gar nichts
anderes, ich hab nichts anderes mitbekommen,

aber hier sieht man halt auch nichts anderes.

Anderes Ding: sehr schön auch
Solidarität vom ZDF heute-journal,

die hatten dann mal statt heute.de
netzpolitik.org angegeben.

Heiterkeit und großer Applaus

Ja, dann war der Server auch wieder weg.
Heiterkeit

Wir haben aber jetzt neue.
Heiterkeit

Also, falls nochmal sowas passiert, können
wir ein bisschen mehr Last vertragen.

Ja, also, wir mussten dann halt auch
irgendwie bisschen

noch bessere Staatsbürger abgeben.
Heiterkeit und Applaus

Und dann ging's halt, also die ganze Presse
war größtenteils bei uns und hinter uns.

Das hatten wir gehofft, aber in dieser also
riesigen Solidarität gar nicht erwartet.

Das war auf jeden Fall sehr toll,
irgendwie so Rückendeckung zu haben

und vor allen Dingen sehr toll, wenn halt
die ganzen Sachen,

die man sich selbst anschaut auf einmal
über einen berichten,

wie extra3, heute-show und so weiter.
Das war das einzige Traurige,

dass wir so richtig im Sommerloch waren,
weil die hatten keine Fernsehsendungen,

sondern das haben, konnten die nur online
machen.

Ja, es gab da noch so'n kleinen Aufstand
von CDU-Abgeordneten, die nicht verstanden,

warum sich so viele Leute mit uns
solidarisierten.

Jens Koeppen links oben ist übrigens der
Vorsitzende des Ausschuss' für digitale Agenda

im Deutschen Bundestag.

Das ging aber auch nur so einen Tag, die
Leute, die was in der CDU-Bundestagsfraktion

zu sagen hatten, hatten dann sofort am
nächsten Tag irgendwie ihre Leute

unter Kontrolle und meinten so: "Das ist
ein Spiel, das können wir nicht gewinnen!"

Das war auch ganz lustig, Herr Bosbach
erklärte sofort 1,5 Tage später:

"So unverständlich die Einleitung des
Ermittlungsverfahren

gegen das Blog netzpolitik aus rechtlichen
tatsächlichen Gründen auch war..."

und dann ging's halt auf Angriff auf die
SPD über.

Aber das war also zumindest so für uns das
Zeichen: OK, jetzt tritt die Bundesregierung

gerade ihren Rückzugskampf an. Nicht jeder
hatte das verstanden:

Hans-Peter Uhl glaubt immer noch, dass
jetzt ISIS-Terroristen

aus diesen Haushaltsplänen genau erfahren
können, wie der Verfassungsschutz arbeitet.

Ja, Hans-Peter Uhl hat noch verschiedene
andere Probleme, glaube ich.

Heiterkeit

Auf jeden Fall, was auch sehr praktisch war
für uns, es war Sommer, wir hatten noch

ein paar aus unserem Team und ein paar
Freunde, die wollten unbedingt eine Demo machen,

wir dachten zuerst, naja, Demo, da stehen
die üblichen Verdächtigen,

auf jeden Fall haben wir eine Demo gemacht,
2500 Leute kamen.

Heiterkeit
Auch noch einmal sehr hilfreich,

um halt Bilder zu erzeugen.

Aber eigentlich dachen wir so: nach zwei
Tagen ist das alles schon rum, Heiko Maas,

unser Justizminister hatte zum ersten Mal
seinen Urlaub unterbrechen müssen,

ging vor die Presse, meinte: "Alles
unter Kontrolle, gehen Sie weiter,

gibt nichts zu sehen."
Erste Interviewanfragen wurden abgesagt,

wir machten Party, und, ja, am nächsten
Tag waren wir halt in einer Staatsaffäre,

die aber auch quasi international ging.

Dazu muss man halt sagen, Deutschland war
bisher immer so

einer der moralischen Zeigefinger auf
internationaler Ebene,

wenn es darum ging, auf repressive Regime
zu zeigen,

wo Journalisten und Blogger irgendwie
unterdrückt werden.

Ja, und auf einmal gab's irgendwie in
Deutschland einen Fall,

wo Journalisten irgendwie mit solchen
Ermittlungen eingeschüchtert worden,

wo normalerweise halt, ja, sofort unser
Außenminister irgendwie interveniert hätte.

Das war aber ganz lustig, auch für uns,
überall tauchten wir auf:

Hier von irgendwie Nepal bis Griechenland,
also in sämtlichen Kontinenten,

fast sämtlichen Ländern haben wir dann
irgendwie Artikel zugeschickt bekommen.

Wir kriegten die auch gar nicht alle
bearbeitet, also bei uns lief

im Minutentakt das Telefon mit irgendwie
Anfragen von den skurrilsten Medien

aus aller Welt. Sehr stolz waren wir auf
die Titanic, damals mehrfach reingeschafft,

unter anderem mit dieser Anzeige für die
Landesverratslust.

Heiterkeit

Einmal Titanic. Ja, die FAZ hat dann auch
eine kleine Kampagne gegen uns gefahren.

Das fanden wir auch ein bisschen putzig,
weil wir dachten halt, da können wir auch

nicht verlieren, wenn irgendwie eine
Zeitung, die zehnmal so groß ist wie wir

irgendwie in einem unterirdischen Artikel nach dem
nächsten versucht, zu erklären,

dass wir doch die Bösen seien und nicht
die Guten,

und dann eine Wortwahl verwendet wie:
"Blockwart", "der Rechtsstaat war

netzpolitik.org und anderen Schwarmintelligenten
aber ohnehin immer egal,

siehe Kinderpornographie, siehe
Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht"

oder der FAS-Feuilletonchef über irgendein
Tier, was bei uns rumstand,

weil Anna das mal aus Japan mitgebracht
hat, irgendwie eine halbe Seite Glosse

über unser Maskottchen schrieb, worauf wir
dachten: "Welches Maskottchen?"

Das war mir irgendwie nie aufgefallen,
dass das da rumstand, ja,

auf jeden Fall war das so ein ganz
lustiges Ding, aber andererseits auch

irgendwie total bizarr, ne, also die
FAZ-Politikredaktion steht

bei fast allen Themen genau auf der anderen
Seite von der Meinung her

und zeigte auf uns und sagte: "Das sind die
Aktivisten, so, wir sind die Journalisten!",

ja, und versuchte uns halt irgendwie dieses
Presserechtsprivileg dadurch abzusprechen.

Andererseits hatten wir das alles schon
die letzten Jahre durchgespielt,

wir hatten schon offizielle Bestätigungen
von der Bundesregierung, Bundespressekonferenz

und Bundestag, dass wir Journalisten seien,
weil die haben uns

Ausweise als Journalisten ausgestellt.

Dann hatten wir noch so einen kleinen
anderen Nebenkriegsschauplatz:

Wir haben mal ein Fernsehteam von Russia
Today rausgeschmissen.

Das hing damit zusammen, das waren die
Einzigen, die sich nicht angemeldet hatten

und auf einmal bei uns im Büro standen,
anfingen zu filmen, und wir waren der Meinung,

das ging nicht nur in Richtung Russland,
sondern wir reden nicht mit Staatsmedien,

die uns instrumentalisieren wollen, um
irgendwie Pressefreiheitseinschränkungen

in den eigenen Ländern zu relativieren.
Applaus

Also, wir haben gesagt, wir reden nicht
mit Staatsmedien, Applaus

in deren Ländern Journalisten unterdrückt werden,
Journalisten in ihrem Leben gefährdet werden.

Und dazu zählte Russland, das haben wir
auch getwittert,

dann hatten wir auf einmal die ganzen
Verschwörungstheoretiker irgendwie noch

als Nebenkriegsschauplatz, die dann
irgendwie, ich habe noch nie so viele

Morddrohungen erhalten, weil ich auf einmal
für den Ukrainekonflikt zuständig war,

weil ich mal vor 13 Jahren bei der Grünen
Jugend war. Heiterkeit

Also, ich hab's nicht so ganz verstanden,
aber politische Bildung ist leider

in den letzten Jahren irgendwie ganz schön
zusammengekürzt worden, ich glaube,

wir brauchen da nochmal ein bisschen mehr
Geld im Haushalt.

Applaus
Aber, kommen wir mal zu Aktenzeichen XY Ungelöst:

Wir fragen uns immer noch: Warum?
Heiterkeit

Also, warum, warum hat der Generalbundesanwalt
überhaupt diese Ermittlungen gestartet,

wenn eigentlich jedem sofort hätte klar
werden können, diese Absicht,

der Bundesrepublik zu schädigen, ist gar
nicht vorhanden?!

Also, wir können uns das nur so vorstellen,
dass es politischen Druck gab

von Seiten des Verfassungsschutzes,
von Seiten des Innenministeriums,

möglicherweise von Seiten des Kanzleramtes.

Ja, die Frage ist aber auch, warum will
niemand dafür verantwortlich sein?

Dann, was halt auch ein bisschen ungeklärt
war oder eigentlich relativ logisch

dann irgendwann wurde: Wir hatten uns, als
wir von dieser Meldung hörten

wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im
Deutschlandfunk wird jetzt gegen unsere

Quellen ermittelt, uns sehr gründlich das
Cicero-Urteil von 2007 durchgelesen.

2005 gab es eine Hausdurchsuchung beim
Cicero, diesem Monatsmagazin. Daraufhin,

weil es darum ging, dass irgendwie Verrat
von Dienstgeheimnissen, irgendwelche Geheimnisse

weitergegeben wurden an Journalisten und
man versuchte damals - BKA mit Schily

zusammen - bei Redaktionsdurchsuchungen
Hinweise auf die Quellen zu bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dann 2007
gesagt: "Wegen Verrat von Dienstgeheimnissen

darf es sowas nicht mehr geben!"

In unserem Fall ist man dann sofort eine
Nummer höher eingestiegen,

hat das mal getestet, ob man damit durchkommt.

Wenn halt das eine vom Verfassungsgericht
verboten ist,

probieren wir einfach 'mal Landesverrat aus, so.

Wir hätten das Ganze gerne weiter
durchgefochten und hätten gern

ein neues Urteil bekommen, aber leider sind
halt die Ermittlungen ziemlich schnell

eingestellt worden, so dass uns die
Möglichkeit genommen wurde,

einfach vor Gericht das eindeutig zu klären.

Vor allen Dingen dann auch eindeutig zu klären,
dass wir die ganze Zeit im Recht waren.

Dann, Hans-Georg Maaßen,
unser Verfassungsschutzpräsident,

der Imperator und so weiter, hatte schon das
Ganze angekündigt am 4. Mai

auf dem Symposium des Verfassungsschutzes,
wo da übrigens der Deutschlandfunkjournalist

moderieren durfte, der dann später diese
erste, den ersten Hinweis lanciert hatte.

Er meinte schon damals, dass halt unsere
Arbeit oder beziehungsweise dieses Leaken

in Richtung von Journalisten wie uns die
Arbeit der Geheimdienste erheblich beschädigt.

Außerdem redete er davon, dass halt geheime
Zusatzinformationen von den Medien

abgedruckt wurden. Also, wir haben bisher
noch keine Druckerpresse, wir stellen das

ja alles ins Netz, aber OK, ne.

Aber wir haben das Ganze zum Anlass genommen,
eine neue Aufkleberserie rauszubringen,

könnt ihr im Anschluss hier vorne links bekommen.
Applaus

Sehr interessant war dann auch, der Maaßen
versuchte sich dann irgendwie

die ganze Zeit rauszureden, er ist unschuldig,
er hatte nur seine Pflicht getan so

und jemand musste das ja machen.

Wir wissen mittlerweile, dass es
irgendwie in den letzten Jahren

drei Anzeigen wegen ja, quasi Verrats von
Dienstgeheimnissen, Staatsgeheimnissen,

generell wegen dem Leaken von Dokumenten
an Journalisten

aus Richtung der Geheimdienste gab, drei Anzeigen,
zwei davon haben wir bekommen.

Applaus
BND hat sowas noch nicht gemacht.

Aber, er meinte halt: "Das ist ganz normal!"
Versuchte, zu suggerieren, dass das

ein ganz üblicher Vorgang wäre so, ne,
und er übrigens damit überhaupt nichts

zu tun hätte, weil die Anzeigen wären ja
gegen Unbekannt gestellt worden.

Wir haben irgendwann die Anzeigen bekommen,

so sahen sie dann aus.
Quasi noch als Wink mit dem Zaunpfahl

waren dann diese Anzeigen, die gegen
Unbekannt waren,

auch mit unseren Namen noch ausgestattet.

Vor allen Dingen hat es der
Verfassungsschutz geschafft,

in zwei Anzeigen meinen Namen zweimal
falsch zu schreiben.

Heiterkeit

Also, zum Glück gibt es sehr wahrscheinlich
keine Person in Deutschland,

die irgendwie so ähnlich heißt, ne, aber
das Problem war halt,

was bedeutet es, wenn man auf einmal wegen
einem, ja,

falschen Namen irgendwie
Verdächtiger wird?

OK, ich muss mich ein bisschen beeilen.

Unsere Anwälte bekamen hinterher nur
frisierte Akten beziehungsweise, - hä,

wieso geht denn das hier automatisch weiter? -

...nur frisierte Akten, wir gehen davon aus,
dass die Akten die ganze Zeit, ja,

parallel angelegt worden sind.

Da sind verschiedene Vermerke auf Gespräche
zwischen Generalbundesanwalt und

Verfassungsschutz, die telefonisch, per E-Mail
und so weiter geführt worden sind,

aber die da nicht auftauchen.

Das kam unseren Anwälten sehr komisch vor,
wir hätten auch gern

die Akten veröffentlicht, wir dürften sie
nur nicht sehen, weil die Akten geheimer

eingestuft sind als die Dokumente, die
wir veröffentlicht haben,

weil der Verfassungsschutz...
Applaus

Der Verfassungsschutz musste erklären oder
hat ja dem Generalbundesanwalt in einem Gutachten

mitgeteilt, warum wir irgendwie
Staatsgeheimnisse verraten haben und, ja,

diese Einschätzung des Verfassungsschutzes
ist halt geheimer als die Papiere,

die wir veröffentlicht haben. Also, an
Skurrilität kaum noch zu überbieten.

Dann stellten wir irgendwann fest, oh,
Generalbundesanwalt, Ermittlungen wegen

Landesverrat bedeutet, die können uns legal
eigentlich seit 2-3 Monaten abgehört haben.

Das war alles möglich, aber das war
für wenige Momente irgendwie für uns

so das Problem, - ja, hä, was geht denn hier
ab? -

...für wenige Momente das Problem, dass wir
halt dachten, so OK, jetzt könnten wir

echt ein Problem haben, wenn die alles bei
uns verwanzt haben.

Die haben natürlich hinterher gesagt, das
BKA hat nur

niedrigschwellige Ermittlungen durchgeführt,
ähm, ja, dem kann man halt halbwegs vertrauen,

glaube ich zumindest. Das Problem ist,
wie glaubhaft ist die Aussage

der Bundesregierung, dass der
Verfassungsschutz uns nicht

überwacht hat? Ich meine, wer soll das
kontrollieren?

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie mal besser
die Opfer der NSU.

Applaus

Dann, hatten wir das Problem, diverse
Vertreter der Bundesregierung haben

die Medien offensichtlich...
denen nicht die Wahrheit gesagt.

Hier ist Emily Haber,
Sicherheitsstaatssekretärin im Innenministerium,

die meinte: "Ja ja, der
Verfassungsschutzpräsident hat irgendwann

die Absicht mitgeteilt" und das wäre alles,

sonst hätte man gar nichts
mitbekommen.

Hinterher kam raus, das halbe
Innenministerium war informiert

und auch über die laufenden Anzeigen und
so weiter.

Thomas de Maizière hat natürlich überhaupt
nichts mitbekommen, Zitat:

"Die gebotene Strafverfolgung des Täters
beziehungsweise der Täter hat erst durch

die aktuelle Mediendiskussion eine
politische Bedeutung erlangt,

die zudem eine Unterrichtung des Ministers
persönlich veranlasste."

So beschreibt man halt das System
Thomas de Maizière.

Fun Fact: Der Mann von der Emily Haber ist
der Diplomat, der im Rahmen

der BND-Selektorenaffäre vom BND überwacht
wurde.

Ja, dann nochmal irgendwie es gab eine
riesige Bundespressekonferenz rund um

das Thema an dem Montag nachdem wir es
veröffentlicht hatten, eine Stunde lang

ganz viele Fragen. Hier meinte dann der
Sprecher vom BMI damals noch so, ja,

er hat mit allen geredet, die dafür relevant
wären, keiner wusste was davon, ne.

Also, das ist großartigste Rhetorik, mit
anderen Worten: Verschleierungstaktik.

Später kam halt raus: spätestens am 21.
April wusste die Bundesregierung

von den Plänen und dass diese Ermittlungen
gestellt wurden und wir gehen davon aus,

dass da auch die Strategie schon
besprochen wurde.

Aber wer hat daran teilgenommen, weiß man
nicht, weil im Kanzleramt führt man

bei solchen wichtigen Treffen leider keine
Teilnahmelisten.

Aber dann haben die Grünen in einer Kleinen
Anfrage an die Bundesregierung

mal alle Ministerien einzeln abgefragt,
welche Staatssekretäre denn da waren

und verschiedene Ministerien konnten darauf
antworten,

dass ihre Staatssekretäre da waren, also
es wäre schon möglich gewesen, zu sagen,

wer da war, aber keiner wollte so
genau dafür verantwortlich gemacht werden.

Außerdem fragten die Grünen, ob es normal
sei, dass derartige Absichten

mit absehbar großer politischer Bedeutung
in dieser allgemeinen Form am Rande

berichtet werden, ohne dass man darüber
Protokoll führen muss

und die Bundesregierung meinte, ja ja,
ist so üblich, keine Panik.

Das Justizministerium wusste gar zwei
Monate vorher schon

inklusive Justizminister, der sich nach
dem ganzen Medienhype dann

auf einmal hinstellt und sagte, das muss
man jetzt ganz schnell beenden.

Wir fragen uns, warum hat er das nicht
vorher beendet?

Gut, ich muss mal schneller machen.

Kommen wir mal dazu... -

Hä? Ist mir noch nie passiert,

ich brauch' ein neues Notebook! -

Was lernen wir daraus?
Unsere Forderungen:

Erstmal, wir brauchen eine Neudefinition
von "Staatsgeheimnis".

Im Moment legen die Behörden fest, was ein
Staatsgeheimnis ist, und wir glauben,

das ist falsch. Wir brauchen eine
Neudefinition für "Staatsgeheimnis",

dass Vorgänge des Zeitgeschehens von
öffentlichem Interesse

keine Staatsgeheimnisse sind und nicht von
§94 "Landesverrat",

§95 "Offenbaren von Staatsgeheimnissen"
betroffen sind,

Applaus
das würde Journalisten helfen,

nicht von diesem Damoklesschwert weiterhin
irgendwie gefährdet zu sein.

Wir brauchen ein Whistleblowerschutzgesetz,
was auch seinen Namen verdient!

Deutschland ist ein Entwicklungsland in
Sachen Whistleblowerschutz,

das darf so nicht sein!
Jaja, ich beeil mich! - Hehehe, hallo? -

Ansonsten haben wir Glück gehabt, Andre
und ich sind berufsmäßig angestellte

Journalisten bei uns in der Redaktion,
aber wir haben auch andere, die für uns

ehrenamtlich schreiben. Wenn die dieselbe
Geschichte geschrieben hätten,

hätten die nicht so viele Rechte gehabt
wie wir, beispielsweise hätten die

kein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt
beziehungsweise man hätte erstmal

aufwändig vor Gericht klären müssen, ob
das denn so wäre, weil

die Rechtmäßigkeit geht von "berufsmäßig" aus,
dass Pressefreiheit mit "berufsmäßig"

zu tun hat. Wir sagen: Pressefreiheit muss
für alle gelten, die sich journalistischen Standards

und Pflichten unterwerfen und journalistisch
arbeiten und nicht nur für diejenigen,

die das mit Geld machen!
tosender Applaus

Ansonsten, damit unser Quellenschutz auch
durchgesetzt werden kann,

muss die Vorratsdatenspeicherung weg! Die
muss auch aus ganz vielen anderen Gründen weg,

aber ich sag' jetzt nur mal aus journalistischer
Sichtweise!

zustimmender Applaus
Und, vor allen Dingen ein neuer Straftatsbestand

der Datenhehlerei; und wir werden Klagen
dagegen unterstützen!

Außerdem brauchen wir einen Ausstieg
aus der Massenüberwachung

und eine Kontrolle der Geheimdienste.

Also der richtige Skandal neben
Landesverrat ist,

dass zwei Jahre nach Start der
Snowden-Enthüllungen

das Ganze als Machbarkeitsstudie angesehen
wird, und die Überwachung massiv ausgebaut

wird durch diese Bundesregierung!
Was wir noch sagen wollen:

Niemals aufgeben! Wir machen weiter, trotz
Massenüberwachung und allem.

Wir fanden ein bisschen schade, dass die
Kampagne so schnell vorüber war,

wir hatten noch so viele Ideen, was man
noch alles machen könnte.

Wir nehmen gerne Dokumente an und als
Dankeschön für die Landesverratsermittlungen

haben wir dann noch kurz die BND-Strategie
zum Ausbau der Netzüberwachung geleakt.

Könnt ihr auch bei uns nachlesen.
Applaus

Ansonsten, danke für all eure
Unterstützung!

Es hat uns sehr viel geholfen, dass wir so
eine riesige Unterstützung

aus der Zivilgesellschaft, aus anderen
Medien, aus unseren Communities hatten,

anders hätten wir das wahrscheinlich nicht
so gut durchgespielt bekommen.

Insofern, wenn ihr unsere Arbeit gut findet,
könnt ihr uns auch unterstützen:

netzpolitik.org/spenden oder wir haben
hier auch einen Restbestand

an diesen supertollen T-Shirts und
Hoodies und tollen Taschen, gibt's irgendwo,

wo gibt's denn die? Ach da vorne, jaja,
genau. Es gibt auch Aufkleber

mit Hans-Georg Maaßen drauf, ansonsten...
Heiterkeit

vielen Dank, macht mehr Landesverrat und
viel Spaß auf dem Congress!

Jubel
anhaltender Applaus

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2016. Mach mit und hilf uns!