0:00:08.960,0:00:11.530
Herald-Engel: Wie ihr alle wisst, hatten[br]wir dieses Jahr kein richtiges
0:00:11.530,0:00:15.750
Sommermärchen, sondern eher ein[br]Sommerdrama und es ist das erste Mal gewesen,
0:00:15.750,0:00:19.719
dass seit 50 Jahren in der Bundesrepublik[br]Deutschland Journalisten wegen
0:00:19.719,0:00:24.060
Landesverrat angeklagt wurden.[br]Das Ganze ist jetzt schon ein paar Monate
0:00:24.060,0:00:27.349
her und wir wollen die Gelegenheit jetzt[br]nehmen, ein bisschen darüber zu
0:00:27.349,0:00:31.739
reflektieren, was da eigentlich passiert[br]ist, einmal natürlich zurückzublicken
0:00:31.739,0:00:35.980
und nochmal die Hintergründe zu[br]beleuchten, aber auch zu schauen,
0:00:35.980,0:00:38.930
was ist da eigentlich seitdem passiert,[br]was sind die Konsequenzen daraus
0:00:38.930,0:00:44.300
und um das jetzt zu tun, begrüßt bitte[br]ganz herzlich mit mir den Gründer und
0:00:44.300,0:00:48.730
Herausgeber von Netzpolitik und unseren[br]Lieblingslandesverräter Markus Beckedahl.
0:00:48.730,0:00:55.730
Applaus
0:01:01.870,0:01:05.250
Herald Angel: And...
0:01:05.250,0:01:09.190
(Englisch): Für unsere internationalen[br]Gäste, wenn ihr den Vortrag auf Englisch
0:01:09.190,0:01:12.170
hören wollt, ist dies absolut möglich,[br]schaltet einfach unsere wunderbare
0:01:12.170,0:01:16.109
Übersetzung auf der Nummer 8011 ein.[br]Vielen Dank!
0:01:16.689,0:01:19.710
Markus Beckedahl: Hallo, guten Morgen!
0:01:19.710,0:01:26.710
Gelächter und Applaus
0:01:27.890,0:01:32.359
Also wenn ihr jetzt die ganze Zeit klatscht, dann[br]komme ich mit meinen 72 Folien nicht voran.
0:01:32.359,0:01:39.360
Also,[br]Applaus
0:01:41.040,0:01:43.909
Andre kann leider nicht hier sein, der[br]muss sich grad' sonnen,
0:01:43.909,0:01:45.780
also in der richtigen Sonne.
0:01:45.780,0:01:48.780
Applaus
0:01:48.780,0:01:55.139
Auf dem Camp haben wir schon direkt nach[br]dem Niederfallenlassen der Ermittlungen
0:01:55.139,0:02:00.719
einen Vortrag gehalten, deswegen: die[br]Geschichte um diese ganzen Ermittlungen
0:02:00.719,0:02:04.319
tue ich nur ganz kurz anreißen, mir geht[br]es eher darum, was sind die Findings, was
0:02:04.319,0:02:08.408
haben wir herausgefunden, was müsste man[br]an Gesetzen ändern, um zukünftig solche
0:02:08.408,0:02:12.349
Ermittlungen zu verhindern.[br]Wer sich für die ganzen Hintergründe
0:02:12.349,0:02:16.109
nochmal interessiert, wie gesagt, der[br]Camp-Vortrag ist online.
0:02:16.109,0:02:18.870
Ja, kann man sich kostenlos, glaube ich,[br]herunterladen.
0:02:18.870,0:02:21.560
Die Geschichte fängt über ein Jahr früher[br]an.
0:02:21.560,0:02:24.490
Letztes Jahr feierten wir zehnten[br]Geburtstag,
0:02:24.490,0:02:29.210
und passend zu unserem zehnten Geburtstag[br]erfuhren wir, dass das Bundeskanzleramt
0:02:29.210,0:02:32.959
den Mitgliedern des[br]NSA-Untersuchungsausschuss' im Bundestag
0:02:32.959,0:02:39.220
mit Strafanzeige gedroht hatte, weil[br]unter anderem bei uns im Blog Dokumente
0:02:39.220,0:02:46.859
aufgetaucht waren, die rund um, ja, diesen[br]Untersuchungsausschuss distributiert wurden.
0:02:46.859,0:02:51.670
Damals ist diese Strafanzeige nicht weiter[br]verfolgt worden, es gibt Gerüchte,
0:02:51.670,0:02:54.469
dass Merkel dagegen war, die hatte Angst,
0:02:54.469,0:02:57.909
dass das irgendwie schlechte Presse gibt,[br]wenn man irgendwie gegen Presse vorgeht.
0:02:57.909,0:03:01.340
Wir fühlten uns damals geehrt und fühlten[br]uns auch ein bisschen motiviert,
0:03:01.340,0:03:05.049
einfach mal weiterzumachen.
0:03:05.049,0:03:09.859
Im Februar diesen Jahres veröffentlichten[br]wir Auszüge aus dem Haushaltsplan,
0:03:09.859,0:03:13.409
die dokumentieren, dass der[br]Verfassungsschutz einfach mal
0:03:13.409,0:03:18.930
Massenauswertung von Internetinhalten[br]plant.
0:03:18.930,0:03:24.219
Das war insofern interessant, dass zwei[br]Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen
0:03:24.219,0:03:29.069
die Antwort unserer Bundesregierung war,[br]unseren Geheimdiensten einfach mehr Geld,
0:03:29.069,0:03:32.199
mehr Kompetenzen zur Internet-Überwachung[br]zu geben.
0:03:32.199,0:03:35.880
Wir fanden, das sollte man eher mal[br]diskutieren, bevor das einfach so gemacht
0:03:35.880,0:03:40.799
wird, eine Diskussion war aber eigentlich auch[br]erst möglich, wenn man die ganzen
0:03:40.799,0:03:44.380
Dokumente sehen kann, die bis dahin[br]vertraulich waren.
0:03:44.380,0:03:46.680
Uns wurden sie zugespielt, wir hatten ein[br]bisschen Platz auf dem Server,
0:03:46.680,0:03:50.690
wir haben sie veröffentlicht, leider nicht[br]die Riesen-Gesellschaftliche Debatte
0:03:50.690,0:03:53.330
bekommen, die wir wollten. Mit anderen[br]Worten, hat jetzt nicht so viele
0:03:53.330,0:03:56.979
Leute interessiert.[br]Aber es gehört zu unserer Philosophie,
0:03:56.979,0:04:01.540
Dokumente nicht nur zu haben, nicht nur[br]daraus zu zitieren, sondern sie auch,
0:04:01.540,0:04:06.449
wenn möglich, offen all unseren Lesenden[br]zur Verfügung zu stellen.
0:04:06.449,0:04:10.079
Wir kommen aus dem Netz, wir sind es[br]gewohnt, auf Quellen zu verlinken,
0:04:10.079,0:04:14.179
Applaus
0:04:14.179,0:04:19.350
und wir sind es gewohnt, dass auch andere[br]unsere Arbeit kritisch hinterfragen sollten.
0:04:19.350,0:04:24.619
Wir glauben auch nicht daran, dass wir[br]irgendwie die Experten für alles sind,
0:04:24.619,0:04:27.700
und wir glauben aber auch, dass in unserer[br]Leserschaft viele Experten sind,
0:04:27.700,0:04:31.699
die uns helfen könnten, Dokumente aus[br]verschiedenen Perspektiven zu beleuchten,
0:04:31.699,0:04:34.210
und dafür braucht man die[br]Originaldokumente.
0:04:34.210,0:04:39.880
Und deswegen stellen wir sie natürlich[br]jedes Mal nach einer Einzelabwägung
0:04:39.880,0:04:43.370
ins Netz, wenn wir damit niemanden[br]gefährden.
0:04:43.370,0:04:45.850
Aber, zurück zum Anfang dieses Jahres:
0:04:45.850,0:04:48.100
Im April kriegten wir dann noch einen[br]neuen Haushaltsplan,
0:04:48.100,0:04:49.470
den haben wir natürlich auch online[br]gestellt.
0:04:49.470,0:04:52.160
Den hat aber leider überhaupt gar keiner[br]interessiert,
0:04:52.160,0:04:57.650
weil morgens um 9.05 Uhr ging der online,[br]um 9.15 Uhr verkündete Justizminister Maas,
0:04:57.650,0:05:00.560
dass er gleich die Vorratsdatenspeicherung[br]wieder einführen wird,
0:05:00.560,0:05:04.299
da war das Thema dann tot.[br]Fanden wir ein bisschen schade,
0:05:04.299,0:05:08.220
weil wir wollten tatsächlich gerne darüber[br]reden, was macht der Verfassungsschutz da?
0:05:08.220,0:05:10.500
Ist das überhaupt verfassungskonform, was[br]er da macht?
0:05:10.500,0:05:14.089
Sollten wir da nicht erstmal als[br]Gesellschaft drüber entscheiden,
0:05:14.089,0:05:15.699
ob wir das jetzt gut finden oder nicht?
0:05:15.699,0:05:18.789
Und, sollte vielleicht nicht das[br]Bundesverfassungsgericht darüber urteilen,
0:05:18.789,0:05:21.780
ob er das überhaupt darf oder nicht?
0:05:21.780,0:05:24.330
Um das Ganze nochmal einzuordnen, was wir[br]da veröffentlicht haben:
0:05:24.330,0:05:28.240
Haushaltspläne, andere sagen, das ist[br]irgendwie so vergleichbar mit
0:05:28.240,0:05:31.430
einfach nur so Kostenstrukturen.
0:05:31.430,0:05:35.440
ZEIT ONLINE hat nach den[br]Landesverratsermittlungen ein weiteres
0:05:35.440,0:05:40.500
Puzzlestück veröffentlicht, und zwar[br]interne Dokumente des Verfassungsschutz'
0:05:40.500,0:05:46.000
zu XKeyscore. Wir haben sozusagen die[br]Haushaltspläne veröffentlicht,
0:05:46.000,0:05:50.549
die die Einführung von dieser XKeyscore-[br]Software einfach dokumentierten,
0:05:50.549,0:05:55.409
und das weitere Puzzlestück kam dann von[br]Kai Biermann und Yassin Musharbash,
0:05:55.409,0:06:00.169
ich glaube, ich spreche seinen Namen immer[br]falsch aus, aber sorry.
0:06:00.169,0:06:08.910
Am 4. Juli erfuhren wir dann aus einem[br]Radiodienst, dass ein Internetdienst
0:06:08.910,0:06:14.349
zwei Artikel veröffentlicht habe in den[br]Monaten Februar und April,
0:06:14.349,0:06:19.139
weswegen der Verfassungsschutzpräsident[br]Strafanzeige gestellt hätte.
0:06:19.139,0:06:24.070
Kein Fun Fact ist, einen Tag vorher ist[br]das Verfassungsschutzgesetz
0:06:24.070,0:06:27.270
mit mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz[br]durch den Bundestag gegangen.
0:06:27.270,0:06:29.740
Möglicherweise gab es da einen[br]Zusammenhang, dass diese Geschichte
0:06:29.740,0:06:34.090
über so einen verfassungsschutzfreundlichen[br]Deutschlandfunk-Journalisten genau
0:06:34.090,0:06:36.750
einen Tag später und nicht früher[br]lanciert würde.
0:06:36.750,0:06:40.510
Möglicherweise hätten die ganzen[br]Landesverratsermittlungen, der Medienhype
0:06:40.510,0:06:44.880
dazu führen können, dass mehr Augen auf[br]dieses Verfassungsschutzgesetz geschaut
0:06:44.880,0:06:46.729
hätten, gab es aber nicht.
0:06:46.729,0:06:49.120
Wir waren erstmal ein bisschen verwundert,[br]also erstmal stellten wir dann fest,
0:06:49.120,0:06:53.040
dieser Internetdienst sind offensichtlich[br]wir, dann dachten wir so,
0:06:53.040,0:06:56.400
kommt eigentlich sowas häufiger vor,[br]dass so Strafanzeigen gestellt werden?
0:06:56.400,0:06:59.539
Haben wir auch erstmal bei den Gewerkschaften[br]der Journalisten und so weiter angerufen,
0:06:59.539,0:07:02.370
mal nachgefragt, dachten, die kennen sich[br]damit aus, und die dann so:
0:07:02.370,0:07:05.740
"Ja, keine Ahnung, so vielleicht in den[br]90ern das letzte Mal?"
0:07:05.740,0:07:08.989
Dachten wir so, hmm, irgendwas ist da[br]komisch. Haben dann am Montag direkt
0:07:08.989,0:07:12.420
beim Verfassungsschutz und[br]beim Generalbundesanwalt mal angerufen,
0:07:12.420,0:07:14.950
mal nachgefragt, die wollten uns natürlich[br]nichts sagen,
0:07:14.950,0:07:20.769
und haben das erstmal gebloggt, und, warteten[br]dann drauf, wir wussten nur laut diesem
0:07:20.769,0:07:24.489
lancierten Artikel im Deutschlandfunk ging[br]es um Verrat von Dienstgeheimnissen,
0:07:24.489,0:07:28.819
da gibt es halt Urteile vom Bundesverfassungsgericht,[br]mit anderen Worten, es wäre schlecht
0:07:28.819,0:07:33.560
für unsere Quellen gewesen, aber wir wären[br]da noch raus gewesen als Einzelpersonen.
0:07:33.560,0:07:41.400
Und dann, am 30. Juli, gab's ein Schreiben,[br]was zumindest unseren Redaktionsalltag
0:07:41.400,0:07:44.190
dann ein bisschen über den Haufen geworfen[br]hat.
0:07:44.190,0:07:48.639
Der Generalbundesanwalt teilte uns mit,[br]dass Ermittlungen wegen Landesverrats
0:07:48.639,0:07:53.580
gegen Andre, gegen unsere Quellen und[br]gegen mich laufen würden, und zwar schon
0:07:53.580,0:07:56.259
seit Mitte Mai.
0:07:56.259,0:07:57.590
Dachten wir, gut.
0:07:57.590,0:08:04.589
Heiterkeit und Applaus
0:08:07.149,0:08:08.850
Das haben wir erstmal dann erstmal gebloggt.
0:08:08.850,0:08:11.179
Dann haben wir nachgeguckt, was heißt denn[br]eigentlich Landesverrat?
0:08:11.179,0:08:15.659
Heiterkeit
0:08:15.659,0:08:18.829
Unsere Anwälte meinten auch schon:[br]"Also, irgenwas ist da komisch!"
0:08:18.829,0:08:23.639
Da steht drin, da muss 'ne Absicht dabei[br]sein, die Bundesrepublik zu gefährden
0:08:23.639,0:08:27.799
oder gefährden zu wollen, und wir wollen[br]'ne bessere Bundesrepublik,
0:08:27.799,0:08:31.019
also wir wollen eine Bundesrepublik,[br]wo die Grundrechte auch durchgesetzt werden,
0:08:31.019,0:08:36.659
die wir haben! Das ist eigentlich das[br]Gegenteil davon, was Landesverrat ist!
0:08:36.659,0:08:39.240
Beifallssturm
0:08:39.240,0:08:44.250
Und wir dachten: "Gut, wenn die Rechtslage[br]so ist, das fechten wir notfalls einfach durch!"
0:08:44.250,0:08:47.229
Dann haben wir uns auch nochmal informiert,[br]wo kommt eigentlich Landesverrat her?
0:08:47.229,0:08:49.290
Ich meine, das kannte man nur ein bisschen[br]so aus Spiegel-Affäre,
0:08:49.290,0:08:52.870
also aus den Geschichtsbüchern, ging noch[br]sogar weiter! Erich Kästner und so weiter,
0:08:52.870,0:08:58.570
also 'n ziemlich geladen... ja, symbolgeladener[br]Begriff!
0:08:58.570,0:09:02.930
Die Kurzfassung war: Donnerstag kriegen wir das[br]Schreiben, stellen's online und so weiter.
0:09:02.930,0:09:05.760
Sonntag sind wir auf einmal mitten in einer[br]kleinen Staatskrise.
0:09:05.760,0:09:08.400
Dienstag tritt der Generalbundesanwalt zurück.
0:09:08.400,0:09:11.690
Montag darauf alles ganz schnell irgendwie[br]beerdigt.
0:09:11.690,0:09:16.260
Aber: Jetzt fängt's halt an, was all da[br]passiert ist beziehungsweise
0:09:16.260,0:09:18.370
wie wir das Ganze evaluiert haben.
0:09:18.370,0:09:22.010
Wir haben erstmal ganz viel Glück gehabt.
0:09:22.010,0:09:25.500
Und zwar haben wir Glück gehabt, dass sie[br]halt gegen uns wegen Landesverrats
0:09:25.500,0:09:31.170
vorgegangen sind, also so 'ne Symbolik,[br]die halt bei vielen sofort Assoziationen
0:09:31.170,0:09:36.760
an Franz Josef Strauß und die[br]Spiegelaffäre geweckt hat.
0:09:36.760,0:09:41.160
Es wär nicht ganz so praktisch gewesen,[br]wenn sie nicht mit §94 StGB "Landesverrat"
0:09:41.160,0:09:45.420
sondern mit §95 "Offenbaren von[br]Staatsgeheimnissen" angekommen wären,
0:09:45.420,0:09:48.440
also allein der Hashtag[br]#offenbarenvonstaatsgeheimnissen wär zu lang
0:09:48.440,0:09:51.549
gewesen.[br]Heiterkeit
0:09:51.549,0:09:57.090
Dann haben wir Glück gehabt, dass sie uns[br]überhaupt informiert HABEN, per POST.
0:09:57.090,0:10:01.220
Soweit wir das rekonstruieren konnten,[br]sah es sehr danach aus,
0:10:01.220,0:10:05.420
dass der Generalbundesanwalt ein externes[br]Gutachten bei einem BND-nahen Professor
0:10:05.420,0:10:09.510
in Auftrag gegeben hatte, der die Meinung[br]des Verfassungsschutzes bestätigen sollte,
0:10:09.510,0:10:12.620
dass wir Staatsgeheimnisse veröffentlicht[br]hätten
0:10:12.620,0:10:15.479
und wär' das so gekommen, und dieser[br]BND-Professor
0:10:15.479,0:10:18.480
sagte das dem Generalbundesanwalt, dass[br]er leider noch nicht fertig war
0:10:18.480,0:10:20.969
und in Urlaub fahren musste,[br]aber wenn er fertig gewesen wäre,
0:10:20.969,0:10:23.980
wär' er zu dem Ergebnis gekommen und dann[br]hätten wir dadurch wahrscheinlich erst
0:10:23.980,0:10:26.080
durch Hausdurchsuchungen und[br]Redaktionsdurchsuchungen mitbekommen,
0:10:26.080,0:10:28.670
dass da überhaupt etwas läuft in diese[br]Richtung.
0:10:28.670,0:10:33.720
Insofern haben wir daraus auch die Lehren[br]gezogen, einfach mal darauf vorbereitet zu sein.
0:10:33.720,0:10:38.160
Wir gingen jetzt nicht davon aus, dass wir[br]in Deutschland, einem Rechtsstaat,
0:10:38.160,0:10:42.800
da die Befürchtung haben müssen, dass wir[br]wegen unserer Arbeit Hausdurchsuchungen,
0:10:42.800,0:10:46.510
Redaktionsdurchsuchungen haben könnten.
0:10:46.510,0:10:48.809
Jetzt wissen wir das, jetzt sind wir[br]vorbereitet,
0:10:48.809,0:10:50.640
sollte es mal dazu kommen.
0:10:50.640,0:10:55.450
Dann haben wir Glück gehabt:[br]David gegen Goliath, ich mein',
0:10:55.450,0:10:59.510
es läuft grad' Star Wars, Herr Maaßen gäbe[br]einen super Imperator ab.
0:10:59.510,0:11:00.890
Heiterkeit
0:11:00.890,0:11:03.260
Wir sind die Rebellen, also neben David -[br]Goliath
0:11:03.260,0:11:05.660
hätte auch irgendwie Star Wars irgendwie[br]ganz gut gepasst.
0:11:05.660,0:11:09.089
Auf jeden Fall, diese Riesen-Symbolik,[br]haben wir einfach Glück gehabt.
0:11:09.089,0:11:12.049
Und, wir hatten schonmal so 'ne Art[br]Stresstest vor sechs Jahren,
0:11:12.049,0:11:16.350
da haben wir interne Dokumente der[br]Deutschen Bahn veröffentlicht.
0:11:16.350,0:11:19.799
Konnten so ein bisschen die Mechanismen[br]von neuen Öffentlichkeiten
0:11:19.799,0:11:25.090
bei so 'ner David-Goliath-Situation,[br]Streisand-Effekt und so weiter irgendwie
0:11:25.090,0:11:29.519
testen, und das konnten wir jetzt nochmal[br]irgendwie in groß bespielen.
0:11:29.519,0:11:33.089
Und vor allen Dingen, das größte Glück,[br]was wir hatten, war,
0:11:33.089,0:11:35.190
wir sind mitten ins Sommerloch gefallen.
0:11:35.190,0:11:38.480
Also, zwei Wochen vorher wären wir halt[br]wahrscheinlich in Griechenland untergegangen,
0:11:38.480,0:11:41.809
zwei Wochen später in der Flüchtlingskrise,[br]aber genau zu dem Zeitpunkt,
0:11:41.809,0:11:45.679
wo wir halt dieses Schreiben bekamen,[br]passierte echt nix, ne.
0:11:45.679,0:11:48.919
Total super, danke!
0:11:48.919,0:11:53.949
Heiterkeit und Applaus
0:11:53.949,0:11:57.790
Wir mussten aber erstmal unter Beweis stellen,[br]dass wir gute Staatsbürger sind,
0:11:57.790,0:12:00.999
gleichzeitig hatten wir noch, das war ja[br]auch lustigste Sache,
0:12:00.999,0:12:07.029
die Bundesregierung hat, oder die Deutsche[br]Bank als Standardinitiative des BDI
0:12:07.029,0:12:10.039
zusammen mit dem Bundespräsidenten hatte[br]uns da auch noch so 'ne Urkunde geschickt,
0:12:10.039,0:12:12.920
weil wir "Deutschland - Land der Ideen -[br]Ausgezeichneter Ort" waren.
0:12:12.920,0:12:16.330
Wir wussten bis zu dem Zeitpunkt gar nicht,[br]was fangen wir mit dieser Auszeichnung an,
0:12:16.330,0:12:17.540
sollen wir das überhaupt kommunizieren?
0:12:17.540,0:12:20.910
Dann dachten wir praktisch, dass zeigte[br]nämlich so ein bisschen so dieses Bild
0:12:20.910,0:12:24.560
und zeigte sofort irgendwie sind wir hier[br]schizophren:
0:12:24.560,0:12:28.519
Ein Teil der Bundesregierung zeichnet uns[br]grad' aus, der andere Teil zeichnet uns
0:12:28.519,0:12:30.100
auch aus, aber anders gemeint.
0:12:30.100,0:12:32.840
Heiterkeit
0:12:32.840,0:12:39.650
Ja, auf jeden Fall passierte dann etwas,[br]was wir eigentlich auch hätten ahnen können,
0:12:39.650,0:12:44.489
aber nicht geahnt haben: Der Admin war im[br]Urlaub, das Blog war weg.
0:12:44.489,0:12:47.520
Wir brauchten dann eine Spiegelseite, wo[br]man zumindest die Informationen
0:12:47.520,0:12:50.350
noch finden konnte.
0:12:50.350,0:12:52.779
Dann passierte was, was ich noch nie[br]erlebt hab:
0:12:52.779,0:12:56.339
Ich konnte Twitter nicht mehr nutzen[br]beispielsweise, weil da gingen so viele
0:12:56.339,0:12:59.660
Informationen rein mit unseren Hashtags[br]und so weiter,
0:12:59.660,0:13:01.889
mein Browser ist die ganze Zeit abgestürzt,[br]musste ich halt dann mal abschalten
0:13:01.889,0:13:05.589
für ein paar Stunden, aber es lief da halt[br]eine riesige Solidarisierungswelle,
0:13:05.589,0:13:11.370
unzählige Supertweets, hier von @NeinQuarterly[br]beispielsweise und auch ganz viele Sachen,
0:13:11.370,0:13:16.230
Verweise auf unsere Spendenseite, weil wir[br]hatten natürlich das Problem, wenn wir das
0:13:16.230,0:13:19.199
hätten durchfechten müssen, dann hätten[br]wir ganz viel Geld gebraucht,
0:13:19.199,0:13:24.790
allein für die Anwälte und wir waren zu[br]dem Zeitpunkt halt total unterfinanziert.
0:13:24.790,0:13:28.780
Auf jeden Fall hatten wir dann den, ja, die[br]lustige Situation,
0:13:28.780,0:13:31.910
dass auch auf einmal unsere IBAN-Nummer[br]Trending Topic wurde.
0:13:31.910,0:13:35.460
Unsere Bank war auch sehr stolz.[br]Heiterkeit
0:13:35.460,0:13:40.170
Und gleichzeitig zur Illustration vom[br]Sommerloch, das war so einer von mehreren
0:13:40.170,0:13:43.520
Tagen tagesschau.de, man hatte das Gefühl,[br]es gab nichts anderes,
0:13:43.520,0:13:45.920
passierte auch wahrscheinlich gar nichts[br]anderes, ich hab nichts anderes mitbekommen,
0:13:45.920,0:13:50.349
aber hier sieht man halt auch nichts anderes.
0:13:50.349,0:13:54.509
Anderes Ding: sehr schön auch[br]Solidarität vom ZDF heute-journal,
0:13:54.509,0:13:59.560
die hatten dann mal statt heute.de[br]netzpolitik.org angegeben.
0:13:59.560,0:14:06.559
Heiterkeit und großer Applaus
0:14:07.319,0:14:12.229
Ja, dann war der Server auch wieder weg.[br]Heiterkeit
0:14:12.229,0:14:14.630
Wir haben aber jetzt neue.[br]Heiterkeit
0:14:14.630,0:14:18.730
Also, falls nochmal sowas passiert, können[br]wir ein bisschen mehr Last vertragen.
0:14:18.730,0:14:20.670
Ja, also, wir mussten dann halt auch[br]irgendwie bisschen
0:14:20.670,0:14:27.240
noch bessere Staatsbürger abgeben.[br]Heiterkeit und Applaus
0:14:27.240,0:14:33.900
Und dann ging's halt, also die ganze Presse[br]war größtenteils bei uns und hinter uns.
0:14:33.900,0:14:41.810
Das hatten wir gehofft, aber in dieser also[br]riesigen Solidarität gar nicht erwartet.
0:14:41.810,0:14:44.639
Das war auf jeden Fall sehr toll,[br]irgendwie so Rückendeckung zu haben
0:14:44.639,0:14:47.880
und vor allen Dingen sehr toll, wenn halt[br]die ganzen Sachen,
0:14:47.880,0:14:50.260
die man sich selbst anschaut auf einmal[br]über einen berichten,
0:14:50.260,0:14:54.269
wie extra3, heute-show und so weiter.[br]Das war das einzige Traurige,
0:14:54.269,0:14:57.509
dass wir so richtig im Sommerloch waren,[br]weil die hatten keine Fernsehsendungen,
0:14:57.509,0:14:59.659
sondern das haben, konnten die nur online[br]machen.
0:14:59.659,0:15:04.360
Ja, es gab da noch so'n kleinen Aufstand[br]von CDU-Abgeordneten, die nicht verstanden,
0:15:04.360,0:15:06.740
warum sich so viele Leute mit uns[br]solidarisierten.
0:15:06.740,0:15:10.869
Jens Koeppen links oben ist übrigens der[br]Vorsitzende des Ausschuss' für digitale Agenda
0:15:10.869,0:15:13.630
im Deutschen Bundestag.
0:15:13.630,0:15:17.579
Das ging aber auch nur so einen Tag, die[br]Leute, die was in der CDU-Bundestagsfraktion
0:15:17.579,0:15:20.900
zu sagen hatten, hatten dann sofort am[br]nächsten Tag irgendwie ihre Leute
0:15:20.900,0:15:24.399
unter Kontrolle und meinten so: "Das ist[br]ein Spiel, das können wir nicht gewinnen!"
0:15:24.399,0:15:29.489
Das war auch ganz lustig, Herr Bosbach[br]erklärte sofort 1,5 Tage später:
0:15:29.489,0:15:31.990
"So unverständlich die Einleitung des[br]Ermittlungsverfahren
0:15:31.990,0:15:35.770
gegen das Blog netzpolitik aus rechtlichen[br]tatsächlichen Gründen auch war..."
0:15:35.770,0:15:38.840
und dann ging's halt auf Angriff auf die[br]SPD über.
0:15:38.840,0:15:43.750
Aber das war also zumindest so für uns das[br]Zeichen: OK, jetzt tritt die Bundesregierung
0:15:43.750,0:15:47.220
gerade ihren Rückzugskampf an. Nicht jeder[br]hatte das verstanden:
0:15:47.220,0:15:51.150
Hans-Peter Uhl glaubt immer noch, dass[br]jetzt ISIS-Terroristen
0:15:51.150,0:15:56.939
aus diesen Haushaltsplänen genau erfahren[br]können, wie der Verfassungsschutz arbeitet.
0:15:56.939,0:16:01.509
Ja, Hans-Peter Uhl hat noch verschiedene[br]andere Probleme, glaube ich.
0:16:01.509,0:16:04.950
Heiterkeit
0:16:04.950,0:16:10.240
Auf jeden Fall, was auch sehr praktisch war[br]für uns, es war Sommer, wir hatten noch
0:16:10.240,0:16:13.000
ein paar aus unserem Team und ein paar[br]Freunde, die wollten unbedingt eine Demo machen,
0:16:13.000,0:16:15.380
wir dachten zuerst, naja, Demo, da stehen[br]die üblichen Verdächtigen,
0:16:15.380,0:16:18.910
auf jeden Fall haben wir eine Demo gemacht,[br]2500 Leute kamen.
0:16:18.910,0:16:21.149
Heiterkeit[br]Auch noch einmal sehr hilfreich,
0:16:21.149,0:16:25.100
um halt Bilder zu erzeugen.
0:16:25.100,0:16:28.269
Aber eigentlich dachen wir so: nach zwei[br]Tagen ist das alles schon rum, Heiko Maas,
0:16:28.269,0:16:30.850
unser Justizminister hatte zum ersten Mal[br]seinen Urlaub unterbrechen müssen,
0:16:30.850,0:16:33.670
ging vor die Presse, meinte: "Alles[br]unter Kontrolle, gehen Sie weiter,
0:16:33.670,0:16:36.729
gibt nichts zu sehen."[br]Erste Interviewanfragen wurden abgesagt,
0:16:36.729,0:16:42.340
wir machten Party, und, ja, am nächsten[br]Tag waren wir halt in einer Staatsaffäre,
0:16:42.340,0:16:45.530
die aber auch quasi international ging.
0:16:45.530,0:16:48.899
Dazu muss man halt sagen, Deutschland war[br]bisher immer so
0:16:48.899,0:16:52.460
einer der moralischen Zeigefinger auf[br]internationaler Ebene,
0:16:52.460,0:16:55.330
wenn es darum ging, auf repressive Regime[br]zu zeigen,
0:16:55.330,0:16:58.199
wo Journalisten und Blogger irgendwie[br]unterdrückt werden.
0:16:58.199,0:17:01.029
Ja, und auf einmal gab's irgendwie in[br]Deutschland einen Fall,
0:17:01.029,0:17:04.429
wo Journalisten irgendwie mit solchen[br]Ermittlungen eingeschüchtert worden,
0:17:04.429,0:17:10.260
wo normalerweise halt, ja, sofort unser[br]Außenminister irgendwie interveniert hätte.
0:17:10.260,0:17:13.559
Das war aber ganz lustig, auch für uns,[br]überall tauchten wir auf:
0:17:13.559,0:17:18.109
Hier von irgendwie Nepal bis Griechenland,[br]also in sämtlichen Kontinenten,
0:17:18.109,0:17:22.420
fast sämtlichen Ländern haben wir dann[br]irgendwie Artikel zugeschickt bekommen.
0:17:22.420,0:17:24.780
Wir kriegten die auch gar nicht alle[br]bearbeitet, also bei uns lief
0:17:24.780,0:17:29.240
im Minutentakt das Telefon mit irgendwie[br]Anfragen von den skurrilsten Medien
0:17:29.240,0:17:32.940
aus aller Welt. Sehr stolz waren wir auf[br]die Titanic, damals mehrfach reingeschafft,
0:17:32.940,0:17:35.360
unter anderem mit dieser Anzeige für die[br]Landesverratslust.
0:17:35.360,0:17:40.040
Heiterkeit
0:17:40.040,0:17:45.840
Einmal Titanic. Ja, die FAZ hat dann auch[br]eine kleine Kampagne gegen uns gefahren.
0:17:45.840,0:17:47.840
Das fanden wir auch ein bisschen putzig,[br]weil wir dachten halt, da können wir auch
0:17:47.840,0:17:50.900
nicht verlieren, wenn irgendwie eine[br]Zeitung, die zehnmal so groß ist wie wir
0:17:50.900,0:17:54.420
irgendwie in einem unterirdischen Artikel nach dem[br]nächsten versucht, zu erklären,
0:17:54.420,0:17:56.960
dass wir doch die Bösen seien und nicht[br]die Guten,
0:17:56.960,0:18:03.260
und dann eine Wortwahl verwendet wie:[br]"Blockwart", "der Rechtsstaat war
0:18:03.260,0:18:07.500
netzpolitik.org und anderen Schwarmintelligenten[br]aber ohnehin immer egal,
0:18:07.500,0:18:11.490
siehe Kinderpornographie, siehe[br]Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht"
0:18:11.490,0:18:19.600
oder der FAS-Feuilletonchef über irgendein[br]Tier, was bei uns rumstand,
0:18:19.600,0:18:23.090
weil Anna das mal aus Japan mitgebracht[br]hat, irgendwie eine halbe Seite Glosse
0:18:23.090,0:18:26.290
über unser Maskottchen schrieb, worauf wir[br]dachten: "Welches Maskottchen?"
0:18:26.290,0:18:29.810
Das war mir irgendwie nie aufgefallen,[br]dass das da rumstand, ja,
0:18:29.810,0:18:33.170
auf jeden Fall war das so ein ganz[br]lustiges Ding, aber andererseits auch
0:18:33.170,0:18:37.440
irgendwie total bizarr, ne, also die[br]FAZ-Politikredaktion steht
0:18:37.440,0:18:42.900
bei fast allen Themen genau auf der anderen[br]Seite von der Meinung her
0:18:42.900,0:18:46.530
und zeigte auf uns und sagte: "Das sind die[br]Aktivisten, so, wir sind die Journalisten!",
0:18:46.530,0:18:50.530
ja, und versuchte uns halt irgendwie dieses[br]Presserechtsprivileg dadurch abzusprechen.
0:18:50.530,0:18:53.500
Andererseits hatten wir das alles schon[br]die letzten Jahre durchgespielt,
0:18:53.500,0:18:56.650
wir hatten schon offizielle Bestätigungen[br]von der Bundesregierung, Bundespressekonferenz
0:18:56.650,0:18:58.950
und Bundestag, dass wir Journalisten seien,[br]weil die haben uns
0:18:58.950,0:19:01.570
Ausweise als Journalisten ausgestellt.
0:19:01.570,0:19:05.500
Dann hatten wir noch so einen kleinen[br]anderen Nebenkriegsschauplatz:
0:19:05.500,0:19:09.460
Wir haben mal ein Fernsehteam von Russia[br]Today rausgeschmissen.
0:19:09.460,0:19:12.110
Das hing damit zusammen, das waren die[br]Einzigen, die sich nicht angemeldet hatten
0:19:12.110,0:19:16.510
und auf einmal bei uns im Büro standen,[br]anfingen zu filmen, und wir waren der Meinung,
0:19:16.510,0:19:20.740
das ging nicht nur in Richtung Russland,[br]sondern wir reden nicht mit Staatsmedien,
0:19:20.740,0:19:25.730
die uns instrumentalisieren wollen, um[br]irgendwie Pressefreiheitseinschränkungen
0:19:25.730,0:19:28.000
in den eigenen Ländern zu relativieren.[br]Applaus
0:19:28.000,0:19:32.350
Also, wir haben gesagt, wir reden nicht[br]mit Staatsmedien, Applaus
0:19:32.350,0:19:38.610
in deren Ländern Journalisten unterdrückt werden,[br]Journalisten in ihrem Leben gefährdet werden.
0:19:38.610,0:19:40.940
Und dazu zählte Russland, das haben wir[br]auch getwittert,
0:19:40.940,0:19:43.930
dann hatten wir auf einmal die ganzen[br]Verschwörungstheoretiker irgendwie noch
0:19:43.930,0:19:47.600
als Nebenkriegsschauplatz, die dann[br]irgendwie, ich habe noch nie so viele
0:19:47.600,0:19:50.910
Morddrohungen erhalten, weil ich auf einmal[br]für den Ukrainekonflikt zuständig war,
0:19:50.910,0:19:53.310
weil ich mal vor 13 Jahren bei der Grünen[br]Jugend war. Heiterkeit
0:19:53.310,0:19:56.900
Also, ich hab's nicht so ganz verstanden,[br]aber politische Bildung ist leider
0:19:56.900,0:19:59.770
in den letzten Jahren irgendwie ganz schön[br]zusammengekürzt worden, ich glaube,
0:19:59.770,0:20:02.270
wir brauchen da nochmal ein bisschen mehr[br]Geld im Haushalt.
0:20:02.270,0:20:09.270
Applaus[br]Aber, kommen wir mal zu Aktenzeichen XY Ungelöst:
0:20:09.270,0:20:12.940
Wir fragen uns immer noch: Warum?[br]Heiterkeit
0:20:12.940,0:20:17.450
Also, warum, warum hat der Generalbundesanwalt[br]überhaupt diese Ermittlungen gestartet,
0:20:17.450,0:20:22.060
wenn eigentlich jedem sofort hätte klar[br]werden können, diese Absicht,
0:20:22.060,0:20:25.350
der Bundesrepublik zu schädigen, ist gar[br]nicht vorhanden?!
0:20:25.350,0:20:28.390
Also, wir können uns das nur so vorstellen,[br]dass es politischen Druck gab
0:20:28.390,0:20:31.660
von Seiten des Verfassungsschutzes,[br]von Seiten des Innenministeriums,
0:20:31.660,0:20:36.380
möglicherweise von Seiten des Kanzleramtes.
0:20:36.380,0:20:41.510
Ja, die Frage ist aber auch, warum will[br]niemand dafür verantwortlich sein?
0:20:41.510,0:20:48.810
Dann, was halt auch ein bisschen ungeklärt[br]war oder eigentlich relativ logisch
0:20:48.810,0:20:53.060
dann irgendwann wurde: Wir hatten uns, als[br]wir von dieser Meldung hörten
0:20:53.060,0:20:57.400
wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im[br]Deutschlandfunk wird jetzt gegen unsere
0:20:57.400,0:21:03.320
Quellen ermittelt, uns sehr gründlich das[br]Cicero-Urteil von 2007 durchgelesen.
0:21:03.320,0:21:10.110
2005 gab es eine Hausdurchsuchung beim[br]Cicero, diesem Monatsmagazin. Daraufhin,
0:21:10.110,0:21:13.840
weil es darum ging, dass irgendwie Verrat[br]von Dienstgeheimnissen, irgendwelche Geheimnisse
0:21:13.840,0:21:18.160
weitergegeben wurden an Journalisten und[br]man versuchte damals - BKA mit Schily
0:21:18.160,0:21:25.130
zusammen - bei Redaktionsdurchsuchungen[br]Hinweise auf die Quellen zu bekommen.
0:21:25.130,0:21:29.380
Das Bundesverfassungsgericht hat dann 2007[br]gesagt: "Wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
0:21:29.380,0:21:31.330
darf es sowas nicht mehr geben!"
0:21:31.330,0:21:34.070
In unserem Fall ist man dann sofort eine[br]Nummer höher eingestiegen,
0:21:34.070,0:21:36.600
hat das mal getestet, ob man damit durchkommt.
0:21:36.600,0:21:40.810
Wenn halt das eine vom Verfassungsgericht[br]verboten ist,
0:21:40.810,0:21:44.580
probieren wir einfach 'mal Landesverrat aus, so.
0:21:44.580,0:21:48.170
Wir hätten das Ganze gerne weiter[br]durchgefochten und hätten gern
0:21:48.170,0:21:51.650
ein neues Urteil bekommen, aber leider sind[br]halt die Ermittlungen ziemlich schnell
0:21:51.650,0:21:55.700
eingestellt worden, so dass uns die[br]Möglichkeit genommen wurde,
0:21:55.700,0:21:57.990
einfach vor Gericht das eindeutig zu klären.
0:21:57.990,0:22:02.570
Vor allen Dingen dann auch eindeutig zu klären,[br]dass wir die ganze Zeit im Recht waren.
0:22:02.570,0:22:07.040
Dann, Hans-Georg Maaßen,[br]unser Verfassungsschutzpräsident,
0:22:07.040,0:22:12.240
der Imperator und so weiter, hatte schon das[br]Ganze angekündigt am 4. Mai
0:22:12.240,0:22:19.660
auf dem Symposium des Verfassungsschutzes,[br]wo da übrigens der Deutschlandfunkjournalist
0:22:19.660,0:22:26.360
moderieren durfte, der dann später diese[br]erste, den ersten Hinweis lanciert hatte.
0:22:26.360,0:22:30.650
Er meinte schon damals, dass halt unsere[br]Arbeit oder beziehungsweise dieses Leaken
0:22:30.650,0:22:37.090
in Richtung von Journalisten wie uns die[br]Arbeit der Geheimdienste erheblich beschädigt.
0:22:37.090,0:22:41.070
Außerdem redete er davon, dass halt geheime[br]Zusatzinformationen von den Medien
0:22:41.070,0:22:44.840
abgedruckt wurden. Also, wir haben bisher[br]noch keine Druckerpresse, wir stellen das
0:22:44.840,0:22:46.850
ja alles ins Netz, aber OK, ne.
0:22:46.850,0:22:52.150
Aber wir haben das Ganze zum Anlass genommen,[br]eine neue Aufkleberserie rauszubringen,
0:22:52.150,0:22:59.150
könnt ihr im Anschluss hier vorne links bekommen.[br]Applaus
0:23:00.520,0:23:05.350
Sehr interessant war dann auch, der Maaßen[br]versuchte sich dann irgendwie
0:23:05.350,0:23:08.610
die ganze Zeit rauszureden, er ist unschuldig,[br]er hatte nur seine Pflicht getan so
0:23:08.610,0:23:10.480
und jemand musste das ja machen.
0:23:10.480,0:23:14.020
Wir wissen mittlerweile, dass es[br]irgendwie in den letzten Jahren
0:23:14.020,0:23:19.900
drei Anzeigen wegen ja, quasi Verrats von[br]Dienstgeheimnissen, Staatsgeheimnissen,
0:23:19.900,0:23:24.250
generell wegen dem Leaken von Dokumenten[br]an Journalisten
0:23:24.250,0:23:29.030
aus Richtung der Geheimdienste gab, drei Anzeigen,[br]zwei davon haben wir bekommen.
0:23:29.030,0:23:31.160
Applaus[br]BND hat sowas noch nicht gemacht.
0:23:31.160,0:23:35.920
Aber, er meinte halt: "Das ist ganz normal!"[br]Versuchte, zu suggerieren, dass das
0:23:35.920,0:23:39.570
ein ganz üblicher Vorgang wäre so, ne,[br]und er übrigens damit überhaupt nichts
0:23:39.570,0:23:43.480
zu tun hätte, weil die Anzeigen wären ja[br]gegen Unbekannt gestellt worden.
0:23:43.480,0:23:49.060
Wir haben irgendwann die Anzeigen bekommen,
0:23:49.060,0:23:52.970
so sahen sie dann aus.[br]Quasi noch als Wink mit dem Zaunpfahl
0:23:52.970,0:23:54.990
waren dann diese Anzeigen, die gegen[br]Unbekannt waren,
0:23:54.990,0:23:57.300
auch mit unseren Namen noch ausgestattet.
0:23:57.300,0:23:59.080
Vor allen Dingen hat es der[br]Verfassungsschutz geschafft,
0:23:59.080,0:24:02.030
in zwei Anzeigen meinen Namen zweimal[br]falsch zu schreiben.
0:24:02.030,0:24:03.040
Heiterkeit
0:24:03.040,0:24:06.910
Also, zum Glück gibt es sehr wahrscheinlich[br]keine Person in Deutschland,
0:24:06.910,0:24:10.770
die irgendwie so ähnlich heißt, ne, aber[br]das Problem war halt,
0:24:10.770,0:24:14.390
was bedeutet es, wenn man auf einmal wegen[br]einem, ja,
0:24:14.390,0:24:16.600
falschen Namen irgendwie[br]Verdächtiger wird?
0:24:16.600,0:24:18.440
OK, ich muss mich ein bisschen beeilen.
0:24:18.440,0:24:21.540
Unsere Anwälte bekamen hinterher nur[br]frisierte Akten beziehungsweise, - hä,
0:24:21.540,0:24:24.530
wieso geht denn das hier automatisch weiter? -
0:24:24.530,0:24:31.450
...nur frisierte Akten, wir gehen davon aus,[br]dass die Akten die ganze Zeit, ja,
0:24:31.450,0:24:33.050
parallel angelegt worden sind.
0:24:33.050,0:24:36.330
Da sind verschiedene Vermerke auf Gespräche[br]zwischen Generalbundesanwalt und
0:24:36.330,0:24:38.910
Verfassungsschutz, die telefonisch, per E-Mail[br]und so weiter geführt worden sind,
0:24:38.910,0:24:41.130
aber die da nicht auftauchen.
0:24:41.130,0:24:44.300
Das kam unseren Anwälten sehr komisch vor,[br]wir hätten auch gern
0:24:44.300,0:24:47.310
die Akten veröffentlicht, wir dürften sie[br]nur nicht sehen, weil die Akten geheimer
0:24:47.310,0:24:50.590
eingestuft sind als die Dokumente, die[br]wir veröffentlicht haben,
0:24:50.590,0:24:54.240
weil der Verfassungsschutz...[br]Applaus
0:24:54.240,0:24:59.500
Der Verfassungsschutz musste erklären oder[br]hat ja dem Generalbundesanwalt in einem Gutachten
0:24:59.500,0:25:02.720
mitgeteilt, warum wir irgendwie[br]Staatsgeheimnisse verraten haben und, ja,
0:25:02.720,0:25:05.460
diese Einschätzung des Verfassungsschutzes[br]ist halt geheimer als die Papiere,
0:25:05.460,0:25:08.660
die wir veröffentlicht haben. Also, an[br]Skurrilität kaum noch zu überbieten.
0:25:08.660,0:25:17.000
Dann stellten wir irgendwann fest, oh,[br]Generalbundesanwalt, Ermittlungen wegen
0:25:17.000,0:25:23.130
Landesverrat bedeutet, die können uns legal[br]eigentlich seit 2-3 Monaten abgehört haben.
0:25:23.130,0:25:26.840
Das war alles möglich, aber das war[br]für wenige Momente irgendwie für uns
0:25:26.840,0:25:30.790
so das Problem, - ja, hä, was geht denn hier[br]ab? -
0:25:30.790,0:25:34.290
...für wenige Momente das Problem, dass wir[br]halt dachten, so OK, jetzt könnten wir
0:25:34.290,0:25:36.320
echt ein Problem haben, wenn die alles bei[br]uns verwanzt haben.
0:25:36.320,0:25:38.070
Die haben natürlich hinterher gesagt, das[br]BKA hat nur
0:25:38.070,0:25:43.370
niedrigschwellige Ermittlungen durchgeführt,[br]ähm, ja, dem kann man halt halbwegs vertrauen,
0:25:43.370,0:25:47.250
glaube ich zumindest. Das Problem ist,[br]wie glaubhaft ist die Aussage
0:25:47.250,0:25:49.190
der Bundesregierung, dass der[br]Verfassungsschutz uns nicht
0:25:49.190,0:25:51.170
überwacht hat? Ich meine, wer soll das[br]kontrollieren?
0:25:51.170,0:25:55.830
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie mal besser[br]die Opfer der NSU.
0:25:55.830,0:25:58.170
Applaus
0:25:58.170,0:26:03.810
Dann, hatten wir das Problem, diverse[br]Vertreter der Bundesregierung haben
0:26:03.810,0:26:07.600
die Medien offensichtlich... [br]denen nicht die Wahrheit gesagt.
0:26:07.600,0:26:12.260
Hier ist Emily Haber,[br]Sicherheitsstaatssekretärin im Innenministerium,
0:26:12.260,0:26:15.140
die meinte: "Ja ja, der[br]Verfassungsschutzpräsident hat irgendwann
0:26:15.140,0:26:17.410
die Absicht mitgeteilt" und das wäre alles,
0:26:17.410,0:26:19.390
sonst hätte man gar nichts[br]mitbekommen.
0:26:19.390,0:26:21.930
Hinterher kam raus, das halbe[br]Innenministerium war informiert
0:26:21.930,0:26:25.000
und auch über die laufenden Anzeigen und[br]so weiter.
0:26:25.000,0:26:28.000
Thomas de Maizière hat natürlich überhaupt[br]nichts mitbekommen, Zitat:
0:26:28.000,0:26:31.620
"Die gebotene Strafverfolgung des Täters[br]beziehungsweise der Täter hat erst durch
0:26:31.620,0:26:34.420
die aktuelle Mediendiskussion eine[br]politische Bedeutung erlangt,
0:26:34.420,0:26:38.080
die zudem eine Unterrichtung des Ministers[br]persönlich veranlasste."
0:26:38.080,0:26:41.910
So beschreibt man halt das System[br]Thomas de Maizière.
0:26:41.910,0:26:46.590
Fun Fact: Der Mann von der Emily Haber ist[br]der Diplomat, der im Rahmen
0:26:46.590,0:26:52.360
der BND-Selektorenaffäre vom BND überwacht[br]wurde.
0:26:52.360,0:26:56.310
Ja, dann nochmal irgendwie es gab eine[br]riesige Bundespressekonferenz rund um
0:26:56.310,0:26:59.820
das Thema an dem Montag nachdem wir es[br]veröffentlicht hatten, eine Stunde lang
0:26:59.820,0:27:04.230
ganz viele Fragen. Hier meinte dann der[br]Sprecher vom BMI damals noch so, ja,
0:27:04.230,0:27:07.830
er hat mit allen geredet, die dafür relevant [br]wären, keiner wusste was davon, ne.
0:27:07.830,0:27:13.110
Also, das ist großartigste Rhetorik, mit[br]anderen Worten: Verschleierungstaktik.
0:27:13.110,0:27:18.030
Später kam halt raus: spätestens am 21.[br]April wusste die Bundesregierung
0:27:18.030,0:27:21.420
von den Plänen und dass diese Ermittlungen[br]gestellt wurden und wir gehen davon aus,
0:27:21.420,0:27:23.700
dass da auch die Strategie schon[br]besprochen wurde.
0:27:23.700,0:27:26.850
Aber wer hat daran teilgenommen, weiß man[br]nicht, weil im Kanzleramt führt man
0:27:26.850,0:27:30.320
bei solchen wichtigen Treffen leider keine[br]Teilnahmelisten.
0:27:30.320,0:27:33.340
Aber dann haben die Grünen in einer Kleinen[br]Anfrage an die Bundesregierung
0:27:33.340,0:27:36.850
mal alle Ministerien einzeln abgefragt,[br]welche Staatssekretäre denn da waren
0:27:36.850,0:27:39.150
und verschiedene Ministerien konnten darauf[br]antworten,
0:27:39.150,0:27:42.170
dass ihre Staatssekretäre da waren, also[br]es wäre schon möglich gewesen, zu sagen,
0:27:42.170,0:27:47.220
wer da war, aber keiner wollte so[br]genau dafür verantwortlich gemacht werden.
0:27:47.220,0:27:52.660
Außerdem fragten die Grünen, ob es normal[br]sei, dass derartige Absichten
0:27:52.660,0:27:56.520
mit absehbar großer politischer Bedeutung[br]in dieser allgemeinen Form am Rande
0:27:56.520,0:27:58.610
berichtet werden, ohne dass man darüber[br]Protokoll führen muss
0:27:58.610,0:28:03.310
und die Bundesregierung meinte, ja ja,[br]ist so üblich, keine Panik.
0:28:03.310,0:28:06.210
Das Justizministerium wusste gar zwei[br]Monate vorher schon
0:28:06.210,0:28:09.560
inklusive Justizminister, der sich nach[br]dem ganzen Medienhype dann
0:28:09.560,0:28:12.460
auf einmal hinstellt und sagte, das muss[br]man jetzt ganz schnell beenden.
0:28:12.460,0:28:14.230
Wir fragen uns, warum hat er das nicht[br]vorher beendet?
0:28:14.230,0:28:15.600
Gut, ich muss mal schneller machen.
0:28:15.600,0:28:19.700
Kommen wir mal dazu... -
0:28:21.910,0:28:24.630
Hä? Ist mir noch nie passiert,
0:28:24.630,0:28:27.780
ich brauch' ein neues Notebook! -
0:28:27.780,0:28:29.510
Was lernen wir daraus?[br]Unsere Forderungen:
0:28:29.510,0:28:33.770
Erstmal, wir brauchen eine Neudefinition[br]von "Staatsgeheimnis".
0:28:33.770,0:28:37.240
Im Moment legen die Behörden fest, was ein[br]Staatsgeheimnis ist, und wir glauben,
0:28:37.240,0:28:41.060
das ist falsch. Wir brauchen eine[br]Neudefinition für "Staatsgeheimnis",
0:28:41.060,0:28:44.670
dass Vorgänge des Zeitgeschehens von[br]öffentlichem Interesse
0:28:44.670,0:28:48.790
keine Staatsgeheimnisse sind und nicht von[br]§94 "Landesverrat",
0:28:48.790,0:28:52.420
§95 "Offenbaren von Staatsgeheimnissen"[br]betroffen sind,
0:28:52.420,0:28:55.100
Applaus[br]das würde Journalisten helfen,
0:28:55.100,0:28:59.290
nicht von diesem Damoklesschwert weiterhin[br]irgendwie gefährdet zu sein.
0:28:59.290,0:29:04.480
Wir brauchen ein Whistleblowerschutzgesetz,[br]was auch seinen Namen verdient!
0:29:04.480,0:29:08.160
Deutschland ist ein Entwicklungsland in[br]Sachen Whistleblowerschutz,
0:29:08.160,0:29:15.820
das darf so nicht sein![br]Jaja, ich beeil mich! - Hehehe, hallo? -
0:29:15.820,0:29:20.750
Ansonsten haben wir Glück gehabt, Andre[br]und ich sind berufsmäßig angestellte
0:29:20.750,0:29:23.070
Journalisten bei uns in der Redaktion,[br]aber wir haben auch andere, die für uns
0:29:23.070,0:29:27.570
ehrenamtlich schreiben. Wenn die dieselbe[br]Geschichte geschrieben hätten,
0:29:27.570,0:29:30.340
hätten die nicht so viele Rechte gehabt[br]wie wir, beispielsweise hätten die
0:29:30.340,0:29:33.680
kein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt [br]beziehungsweise man hätte erstmal
0:29:33.680,0:29:37.130
aufwändig vor Gericht klären müssen, ob[br]das denn so wäre, weil
0:29:37.130,0:29:41.830
die Rechtmäßigkeit geht von "berufsmäßig" aus,[br]dass Pressefreiheit mit "berufsmäßig"
0:29:41.830,0:29:46.800
zu tun hat. Wir sagen: Pressefreiheit muss[br]für alle gelten, die sich journalistischen Standards
0:29:46.800,0:29:50.080
und Pflichten unterwerfen und journalistisch[br]arbeiten und nicht nur für diejenigen,
0:29:50.080,0:29:54.730
die das mit Geld machen![br]tosender Applaus
0:29:54.730,0:30:01.710
Ansonsten, damit unser Quellenschutz auch[br]durchgesetzt werden kann,
0:30:01.710,0:30:05.510
muss die Vorratsdatenspeicherung weg! Die[br]muss auch aus ganz vielen anderen Gründen weg,
0:30:05.510,0:30:07.650
aber ich sag' jetzt nur mal aus journalistischer[br]Sichtweise!
0:30:07.650,0:30:10.220
zustimmender Applaus[br]Und, vor allen Dingen ein neuer Straftatsbestand
0:30:10.220,0:30:13.440
der Datenhehlerei; und wir werden Klagen[br]dagegen unterstützen!
0:30:13.440,0:30:15.830
Außerdem brauchen wir einen Ausstieg[br]aus der Massenüberwachung
0:30:15.830,0:30:17.830
und eine Kontrolle der Geheimdienste.
0:30:17.830,0:30:20.320
Also der richtige Skandal neben[br]Landesverrat ist,
0:30:20.320,0:30:23.090
dass zwei Jahre nach Start der[br]Snowden-Enthüllungen
0:30:23.090,0:30:26.900
das Ganze als Machbarkeitsstudie angesehen[br]wird, und die Überwachung massiv ausgebaut
0:30:26.900,0:30:30.420
wird durch diese Bundesregierung![br]Was wir noch sagen wollen:
0:30:30.420,0:30:35.490
Niemals aufgeben! Wir machen weiter, trotz[br]Massenüberwachung und allem.
0:30:35.490,0:30:38.090
Wir fanden ein bisschen schade, dass die[br]Kampagne so schnell vorüber war,
0:30:38.090,0:30:40.950
wir hatten noch so viele Ideen, was man[br]noch alles machen könnte.
0:30:40.950,0:30:45.780
Wir nehmen gerne Dokumente an und als[br]Dankeschön für die Landesverratsermittlungen
0:30:45.780,0:30:50.450
haben wir dann noch kurz die BND-Strategie[br]zum Ausbau der Netzüberwachung geleakt.
0:30:50.450,0:30:57.450
Könnt ihr auch bei uns nachlesen.[br]Applaus
0:30:58.010,0:31:02.990
Ansonsten, danke für all eure[br]Unterstützung!
0:31:02.990,0:31:06.200
Es hat uns sehr viel geholfen, dass wir so[br]eine riesige Unterstützung
0:31:06.200,0:31:09.490
aus der Zivilgesellschaft, aus anderen[br]Medien, aus unseren Communities hatten,
0:31:09.490,0:31:13.340
anders hätten wir das wahrscheinlich nicht[br]so gut durchgespielt bekommen.
0:31:13.340,0:31:16.690
Insofern, wenn ihr unsere Arbeit gut findet,[br]könnt ihr uns auch unterstützen:
0:31:16.690,0:31:21.290
netzpolitik.org/spenden oder wir haben[br]hier auch einen Restbestand
0:31:21.290,0:31:29.140
an diesen supertollen T-Shirts und[br]Hoodies und tollen Taschen, gibt's irgendwo,
0:31:29.140,0:31:32.170
wo gibt's denn die? Ach da vorne, jaja,[br]genau. Es gibt auch Aufkleber
0:31:32.170,0:31:35.620
mit Hans-Georg Maaßen drauf, ansonsten...[br]Heiterkeit
0:31:35.620,0:31:39.720
vielen Dank, macht mehr Landesverrat und[br]viel Spaß auf dem Congress!
0:31:39.720,0:31:46.720
Jubel[br]anhaltender Applaus
0:31:49.423,0:31:54.353
Abspannmusik
0:31:54.353,0:32:01.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 2016. Mach mit und hilf uns!