Netzpolitik in der Schweiz 2016 (33c3)

33C3 Vorspannmusik

Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum,
wir sollten laut Fahrplan heute eine

Person sein. Über Nacht sind es drei
Eidgenossen geworden, die sich hier auf

die Bühne gesellt haben und über die
Netzpolitik in der Schweiz sprechen

werden. Rechts: Simon gehört dem Verein
„Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte

haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz.
Und auf der linken Seite von mir aus

gesehen der Patrick von der Piratenpartei.
Letztes Jahr wurde über zwei

Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz
hier berichtet und in diesem Vortrag heute

werden wir unter anderem erfahren, wie
sich diese Gesetze entwickelt haben, wie

sie von der Bevölkerung angenommen
beziehungsweise abgelehnt worden sind und

wie dieser Vorgang in einer direkten
Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte

schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'.
Lachen, Applaus

Patrick: So, herzlich
willkommen zu unserem kleinen Update. Wie

gesagt das zweite Mal, dass wir das hier
machen. Das freut uns natürlich, dass sich

so viele Leute interessieren dafür.
Wir werden heute kurz das

Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz
anschauen, damit ihr euch nicht in

Begriffen verliert, wie wir hier auf der
Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das

ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir
werden das BÜPF beschreiben, wie wir

dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf
die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung

eingehen, wie dort der Stand ist, ein
Update geben und dann noch ganz, ganz kurz

fünf aktuelle Themen oder aktuelle
Gesetze, die jetzt im Moment in der

Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin
sind, euch vorstellen.

Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich
drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz

entstehen kann: Das ist vom Volk - von den
Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt

es die Möglichkeit der Regierung, direkt
einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man

kann auch, wenn man im Parlament ist, eine
Motion machen, die dann ebenfalls

behandelt wird. Dann geht das hier in so
verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig

hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo
die Bürger nochmals befragt werden, was

haltet ihr von diesem Gesetz. Also können
Bürger, können Firmen und Organisationen

sich melden und sagen: „Hey, ihr habt
etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die

ganze Wirtschaft kaputt“ oder so
irgendwas.

Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir
ja letztes Jahr gesammelt und auch schon

ankündigen können, es klappt
wahrscheinlich, und es hat tatsächlich

geklappt. Wir haben eine Abstimmung
erzwingen können. Diese Abstimmung ging

leider verloren, weil wir kein Geld hatten
und auch niemand wirklich Geld investierte.

Es ist halt schwierig, in Zeiten des
Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein.

Das Resultat war dann niederschmetternde
65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv

stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten
„Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine

Chance in den nächsten Jahren.
Gelächter

Sabrina: Herzlich willkommen zum
BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser.

Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir
werden erst eine - ich werde erst ein

bisschen erzählen, was bisher geschah,
dann über die Demo 2014, dann über das

Referendum 2016 und dann werden wir noch
ein bisschen die Aussichten geniessen.

„Don't make Schnüffelstaat great again“
ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da

wir in der Bundesverfassung laut Artikel
13 die Achtung der Privatsphäre garantiert

haben. Das entwickelt sich aber nun zu
einer bürger- und menschenrechtlichen

Utopie zurück. Anders kann man das nicht
mehr kommentieren.

Das Bundesgesetz betreffend die
Massenüberwachung des Post- und

Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014
im Ständerat zur Revision diskutiert. Das

bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein
Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung

zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den
meisten vermutlich ein geläufiger Begriff.

Ich werde es nicht alles ausführen. Wir
haben auch schon eben im 2C - im 3C32

bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den
könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt

es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF
auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete

die Verlängerung der Vorratsdaten von
sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die

Legalisierung von Staatstrojanern und von
IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber

ging, das bekannt ist für kommunistische
Hacker, Kinderpornografie und Terroristen,

hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken
darüber gemacht, sondern hat es so

angenommen. Und spätestens seit der
Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir

Privatsphäre und persönliche Freiheit
brauchen, wenn wir denn frei sein möchten

als Menschen. Und deswegen ist das ein
ziemlicher Skandal. Da wundert es einem

nicht, dass dann solche Zitate in der
Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als

die Staatstrojaner war im Ständerat die
Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche

Überwachungen ermöglichen müssen,
weiterhin für ihren Aufwand entschädigt

werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr
später der Hacking-Team-Vorfall kommt -

ich bin aus Zürich, die haben da für eine
halbe Million den Staatstrojaner

eingekauft, die Kantonspolizei - wundert
einen nicht.

Da kommt mir auch gleich das elektronische
Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden

wir vom Chaos Computer Club Schweiz
eingeladen. Ich wunderte mich nicht

schlecht, dass die Spezialisten in der
Runde sich ganz wenig Gedanken zu

technischer Datensicherheit gemacht haben,
da werden wir wohl ganz vieles beanstanden

müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF
gibt es auch noch eine weitere

Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten,
die man künftig speichern möchte - muss.

Also das wird ja ausgeweitet auf
verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in

einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss
ich da ja auch die Randdaten irgendwie

speichern und wenn ich das jetzt auf
irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist

es völlig in Ordnung, also das heißt die
Vorratsdaten können auch im Ausland zur

nicht schweizerischen
Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden

und das ist ein Datenausverkauf der
Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das

auch nicht mehr sagen. Und anscheinend
funktioniert das für die. Das war ein

direktdemokratischer Eingriff, dass dann
jemand mal sagte "Stopp! Das geht so

nicht. Da müssen wir was dagegen machen."
Und so haben wir aus einem kleinen Kreis

der Piratenpartei eine Demo organisieren
wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik

entgegenzuwirken, die netzpolitischen
Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen

außerhalb der Szene und im Parlament und
in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit

zu sorgen. Da haben wir dann von links bis
rechts alle Parteien - Jungparteien in der

Schweiz vereinigen können und das war ein
wichtiger Grundstein für den Partei... ja

für den netzpolitischen sachlichen Diskurs
der parteiunabhängig in der Schweiz

stattfinden kann. So hat das dann
ausgesehen. Wir haben hier einmal die

Vorsteherin des Polizei- und
Justizdepartments, die uns den

Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir
uns wehren. Die Schilder finde ich hier

ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche
Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben

"Der Staat macht mir mehr Angst als die
Terroristen."

Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da
geht es ja noch so zu und her.

Ich geh jetzt noch mal zurück.
2014 in der Wintersession

hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden
sollen, im Nationalrat. Die haben das ein

Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr.
Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen

öffentlichen Diskurs führen müssen, deren
zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann.

Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23
Stimmen für die Verschärfung des BÜPS

stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das
Referendum. Wir mussten jetzt also in 100

Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften
einreichen und viele waren vom NDG

Referendum irgendwie zufrieden oder auch
völlig erschöpft, was verständlich ist und

die wollten gar nicht mehr so richtig
jetzt ein Referendum machen.

Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht
mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir

vom Club und die Piratenpartei, wir fanden
dann das geht so nicht. Das ist ein

massiver Eingriff in unsere Privatsphäre,
in unsere Grundrechte. Das wollen wir so

nicht haben und das werden wir jetzt
durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten

dann zum guten Glück inzwischen mehr
gewordene Parteien und Organisationen

gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da
dann gleich bereit erklärt - herzlichen

Dank da nochmals - uns direkt zu
unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden.

Die SWICO ist dann auch gleich
aufgesprungen und hat uns auch massiv

unterstützt. Also herzlichen Dank auch an
alle, die Aktivisten, die das überhaupt

möglich gemacht haben, dieses Experiment,
dass wir da einfach sachpolitische jetzt

die Netzpolitik miteinander auf den Tisch
bringen. Wir hatten das Glück, dass ein

frischgebackener Nationalrat bei uns im
Referendumskomitee war, drum konnten wir

die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im
Medienzentrum halten. Das war für mich so

ein kleiner direktdemokratischer Moment,
dass man da einfach hingehen kann und was

sagen darf. Herzlichen Dank auch für die
Organisation da.

Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde
dann zum administrativen Monstrum

schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?),
den kennt ihr auch aus dem letzten Talk

letztes Jahr und herzlichen Dank auch an
das Verständnis für all die nicht

politischen Hacker, die das dann ertragen
haben, die nächsten drei Monate.

Hier sehen wir weitere
Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so

richtige Aktenschränke voll mit
Hängeregistern, das war eine ziemliche

aufwendige Organisation. Zumal,
gut wir haben mit der Digitalen

Gesellschaft eine Plattform, eine
digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos

und Bögen runterladen konnte, denn die
Eidgenossenschaft stellte einem nur genau

den Referendumsbogen zur Verfügung an
Infrastrukturen, ansonsten gar nichts.

Also eine kleine Mitteilung, dass das
Referendum stattfinden und sonst muss man

alles selber machen und es gab ein
Beglaubigungs- oder ein

Bescheinigungstool, dass gewisse
Teilnehmer des Referendums hatten und uns

aber nicht zur Verfügung stellen wollten,
weil sie nicht wollten, dass die

bürgerliche Seite des Komitees irgendwie
in den Besitz dieses Tools kommt. Und da

hatten wir natürlich schon ein großes
Problem damit. Der Patrick hat das dann

selber programmiert und da haben wir - das
war dann Match entscheidend für uns, das

steht jetzt Open Source zur Verfügung,
also falls irgendjemanden in der Schweiz

mal ein Referendum machen könnte, sich
bitte an Patrick wenden, ja.

Applaus
Die bürgerlichen Parteien - leider - haben

dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote
erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für

uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer,
weil... Ja wir hatten alles organisiert

von unserer Seite schon gegen Windmühlen
gekämpft und sehen wir mal wie's

weitergeht. Wir haben dann zusammen mit
der Digitalen Gesellschaft noch mit

Amnesty International zusammen ein
Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da

jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja
ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs

offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt
leid.

Gelächter
Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen

Technik macht uns keine Angst.

[Video auf Schweizerdeutsch]
Polizist: Kein Angst, Frau Müller,

wir haben den Täter.
Frau Müller: Sie haben den Täter?

Polizist: Den finden wir problemlos.
Tastaturklicken

Da!
Da haben wir das Fahrrad noch

Tastaturklicken

Frau Müller: Filmen Sie das alles?
Tastaturklicken

Räuspern von Frau Müller
Tastaturklicken

Polizist: Da!

Gelächter im Saal

Tastaturklicken
Polizist: seufzt

Frau Müller: Was ist das?
Gelächter im Saal

Polizist: lacht
Frau Müller: Stellen sie das sofort ab!

Polizist: stottert Ja.
Tastaturklicken

Applaus

Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse?
Gelächter, Zurufe aus dem Publikum

Wo ist denn das jetzt?
Da! Jetzt! Gut. Das ist

eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren
bei den bürgerlichen Parteien, da gab es

eine kleine Kerngruppe, die hat sich
wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss

des Referendums haben die genau ein
Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer

zugesagten Quoten. Das gab uns einen
Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also,

das war massiv, das sollte zum großen Teil
dazu beitragen, dass das Referendum

scheitert. Das wussten wir aber zu dem
Zeitpunkt noch nicht, und für uns war

klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir
haben dann besprochen, was da weiter

passieren soll, da kam aus der Politik der
Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für

euch Unterschriften sammeln gehen. Da
mussten wir erstmal ganz viel Geld

auftreiben, das galt in Referendums
internen Kreisen bereits schon als

Knacknuss. Da wir das weiter ziehen
wollten, mussten wir alles selber

organisieren. Wir schafften es dann auch
innerhalb kürzester Zeit, über 30.000

Franken aufzutreiben und das Nächste war
dann natürlich, wo kriegen jetzt die

Menschen her? Und da gab es zwei bekannte
Sammlergruppen und da wurde auch an

Universitäten paar Studenten noch
gefunden, die bereit waren. Denen es

vielleicht an direkt-demokratischem
Engagement fehlte, aber das ist was, das

man in der Schweiz anschauen sollte, wie
so eine Bewältigung vom Referendum

überhaupt stattfinden kann. Und so ging es
dann weiter, das hatten wir also gelöst,

weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen
das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen

dann immer mehr und mehr Unterschriften
rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag

und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte
mich ganz herzlich bei all den Aktivisten

bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch
wäre das überhaupt nicht gegangen. Also

wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön!
Applaus

Und da waren wir weiter am Arbeiten und
es regnete, Regenperioden. Sammeln, am

Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie
verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht

von den Sammler-Gruppen die wir da hatten
- irgendwie schien da was nicht

funktionieren. Wir mussten tagelang,
stundenlang diskutieren, telefonieren,

Material runterschicken, erreichten die
nicht, das artete richtig zu einem ganz

grossen Albtraum aus, zumal das
Referendumskomitee das vorher ganz

aktivistisch und agil organisiert war, war
über dieses breite Referendumskomitee

plötzlich ein schwerfälliges Monstrum
geworden. Wir mussten irgendwelche Über-

Koordinationssitzungen abwarten, dann
waren Leute da, die nicht mal

Verbindlichkeiten eingestehen konnten.
Also, das war wirklich ein extremer

Albtraum und einige von uns gingen dann so
kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu

sehen, was ist denn da los, warum wird die
Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt

ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues
Wunder. Wir kamen da an, wir hatten

vertraglich abgemachte, bescheinigte
Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden

Tag bestätigt, und da war dann keine
einzige Unterschrift bescheinigt, so paar

Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir
haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos

aufgetrieben, um da etwas machen zu
können, aber wir hatten die Infrastruktur

in Zürich und die Leute da waren so unter
Schock, die mussten erst mal wieder nach

Hause gehen. Und dann ging es so richtig
los, wir starteten einen letzten Aufruf

und da kam wirklich noch jeder und da
wurde wirklich tagelang durchgeackert.

Leute gingen mit Unterschriften auf
Gemeinden, um die dort zu hinterlegen,

damit die bescheinigt werden konnten. Alle
diese 50.000 Unterschriften mussten ja

gezielt sortiert, dahingebracht oder
-geschickt werden, nachher in Kisten verpackt

und abgegeben werden zur Ablauf der Frist.
Und wir hatten jetzt plötzlich um die

acht-, neuntausend Unterschriften mehr,
die wir jetzt zusätzlich bewältigen

sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit.
Das war so überhaupt nicht vorgesehen und

das war dann natürlich - das war dann sehr
ernüchternd zum Schluss, weil sich

wirklich alle da ganz gross engagiert
haben. Die Einreichung - wir hatten

zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die
55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie

uns die Bundeskanzlei bestätigte und die
Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja.

Die weiteren Aussichten - wir sind auf der
Adressatenliste zur Vernehmlassung, da

wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in
Kraft tritt, noch einmal besprochen, da

werden wir uns natürlich einbringen - auf
jeden Satz drei weitere Sätze, weitere

Argumente, und wir werden das durchziehen
bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben,

wir haben nicht aufgegeben, und wir haben
immer noch die Möglichkeit der

Volksinitiative, auch wenn diese
Massenüberwachung unsere Direkte

Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit,
die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt

nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht
bequem, sondern steht für das ein, für

unsere persönliche Freiheit afk sowie
online, damit wir die selbst bestimmen

können. Herzlichen Dank.
Applaus

Simon: Grüezi mitenand, bei
dieser Quote kann man das ja durchaus

machen. Ich werde kurz etwas zu unserer
Beschwerde gegen die

Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina
hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem

direkt-demokratischen Weg dagegen
ankämpfen, wir haben uns aber auch als

Gruppe versucht, gegen die
Vorratsdatenspeicherung an und für sich

auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier
ist eine eine kurze Auflistung, welche

Metadaten bei den Vorratsdaten in der
Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste

Unter- der wichtigste Unterschied im
Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert,

ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der
Referendumsfrist hatten wir zu

diskutieren, sind es sechs Monate oder
zwölf Monate, das konnten wir zum Glück

abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von

statten: wir haben uns bei dem Dienst
gemeldet, der diese Überwachungen für die

Staatsanwaltschaften durchführt, und darum
gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für

sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der
Dienst ist unserer Bitte nicht

nachgekommen. Danach sind wir ans
Bundesverwaltungsgericht gelangt, die

haben lange beraten und haben nach fast
einem Jahr Beratungszeit haben sie sich

entschieden, das Gremium auf fünf Richter
zu erweitern.

Wir bekamen auch dort einen ablehnenden
Entscheid, allerdings, eine kleine

freudige Nachricht gibt es, das ist das
erste gerichtliche Urteil in der Schweiz,

bei dem festgehalten worden ist: die
anlasslose Massenüberwachung ist in ein

schwerwiegender Eingriff in die
Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir

bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben.
Vor wenigen Wochen nun sind wird ans

Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon
auszugehen, dass auch das Bundesgericht

dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird,
dass diese sechs Personen von der

Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind.
Allerdings können wir, nachdem wir ein

Bundesgerichtsurteil haben, an den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

nach Strassburg weiterziehen, und im besten
Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren

ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht,
dass die Vorratsdatenspeicherung für alle

Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein
Urteil, ein allfälliges Urteil von

Strassburg erhalten haben, haben wir die
Gewissheit, dass von diesen sechs Personen

keine Vorratsdaten erhoben werden können.
Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten -

entweder nimmt er diese sechs Personen
aus, was technisch vielleicht machbar aber

doch relativ aufwendig ist. Viel
naheliegender ist es da, die

Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu
kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt

es die Möglichkeit, dass man dann mittels
Briefen, wenn man diesen sechs Personen

recht gibt, dass diese sechs Personen von
der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen

sind, warum soll es dann bei weiteren
Personen nicht möglich sein. Es bleibt also

weiterhin spannend und sobald sich was tut
werden wir informieren, es wird allerdings

noch eine Zeit gehen, da diese - da der
Weiterzug ans Bundesgericht erst vor

wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal
das ist es und ich übergebe an Patrick

Applaus

So, unser - in den letzten paar Monaten oder

Jahren beschäftigen uns auch immer wieder
die Netzsperren, weil die für Politiker so

die magische Lösung sind, um alles Böse
auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle

sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar
sind Netzsperren jetzt auch beim

Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses -
dieser Totalrevision, oder dem

Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum
Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler

davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann
sollen alle Spielgewinne gleich besteuert

werden. Im Moment sind Gewinne aus
Spielbanken nicht besteuert. Internet-

Click-Spiele sollten erlaubt werden, das
heisst man kann sich dann eine Lizenz holen

um Glücksspiel online anzubieten. Und
Bewährtes soll beibehalten werden, das

heisst man will immer noch Geld
einkassieren von den Spielern. Der Stand

ist: es wird jetzt Beraten in den
Parlamenten und wir arbeiten da dran die

Netzsperren, das ist auch unser Haupt-
Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus

diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in
Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi

das Spielgeld der Kantone am Schluss - da
werden kulturelle Anlässe vor allem dann

finanziert und auch Sportvereine
unterstützt aus den Sportwetten. Das sind

rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es
Abgaben an die Altersvorsorge in der

Schweiz und die Invalidenversicherung, das
sind noch mal 320 Millionen Franken und im

Internet hat man 2011 geschätzt dass der
ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen

Schweizer Franken entgehen durch die, ja
durch die illegalen Online-Spiele.

Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor
sich selbst schützen, das heisst wenn ich

eine Online-Lizenz habe, muss ich auch
mich an ein Sperrsystem anknüpfen das

gewissen Personen verbietet, online zu
spielen. Dann will man, dass veraltete

Lotto spielen immer noch lukrativ
machen, das heisst lukrativer für die

Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass
immer weniger Leute Lotto spielen, weil es

hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich
kauf mir einen Lottoschein und das dauert

dann halt. Das will man so eigentlich
beibehalten, indem man neuere

Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die
Netzsperren überhaupt drin sind, das ist

auch auf ein zu spätes Engagement der
ganzen Internet-Branche zurückzuführen,

wir haben Zutritt zum Parlament, wir
können dort lobiieren, aber einem kleinen

Vertreter der Piratenpartei hört man
eventuell nicht so genau zu, wie wenn der

Cheflobbyist von Google dort auftaucht,
und der ist im Moment dort am weibeln. Dann

hatten wir die Vernehmlassung zum
Fernmeldegesetz, das ist eine

Teilrevision, das heisst sie wollen
bestimmte Gesetzesartikel umschreiben,

aber natürlich auch hier wieder
Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es

eigentlich, Konsumentenanliegen zu
Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so

auszubauen. Dann die Nutzung des
Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor

allem auch das Einfachermachen, ganze
Netzblöcke weiter zu verkaufen und die

Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin
administrativ zu entlasten.

Da ist jetzt die Vernehmlassung
abgeschlossen, da gab es glaube ich auch

eine rekordhohe Einsendequote, oder
Antworten auf diese Vernehmlassung, das

ist auch der Internetwirtschaft zu
verdanken, die dadurch sehr stark

betroffen ist davon. Unser
Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren,

dann haben sie eine "Netzneutralität"
erfunden, die es so nicht gibt natürlich,

und wir wollen, dass die Datenhoheit der
Metadaten bei den Beutzer landet. Die

Netzsperren, die haben wir bereits in der
Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder

2007 - 2007. Seit dort haben eine
Sperrliste und das ist vom Verein, gibt

es eine Selbsterklärung vom Verein aller
Provider, es ist selbsterklärend, dass sie

diese Sperrliste berücksichtigen, das ist
eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man

das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit
nicht mehr reicht und will nun alle

Provider, selbst die Kleinsten, dazu
zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten -

umzusetzen. Doch die Sperrliste soll
öffentlich sein, und a: öffentlich und b:

soll sie alle drei Monate aktualisiert
werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir

wissen, wie schnelllebig das Internet ist,
das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau

Wie man diese Sperrlisten, oder dieses
DNS- Programm umgehen kann, habe ich in

unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt,
d.h. da kann man jetzt links unten, da

kann man nachlesen, es geht auch ins
Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen

sie dort nicht mehr raus.
Applaus
Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen

eine Deklarationspflicht für zero rating
und anders abgerechnete Datenströme. Das

ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen
eine Nichtdiskriminierung von

Datenströmen. Im Vorfeld zur
Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat

es per Zufall einen Code-of-Conduct der
grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir

machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat
gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt

schon machen, dort explizit ausgeklammert.
Ja und der letzte Punkt haben wir euch

letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von
der Grünen Partei hatte eine Motion

eingereicht im Parlament, die
Netzneutralität festzuschreiben. Die ist

dann aber im Ständerat versenkt worden,
weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es

verschiedene Änderungen bei den Metadaten,
was gespeichert wird und wer Anspruch auf

Informationen dort raus hat. Wir wollen
ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante

Elemente überhaupt gespeichert werden,
und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und

somit einverstanden war, soll man die auch
wieder löschen. Weiter wollen wir, dass

die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell
sogar kryptographisch sichergestellt, dass

die nur der Kunde einsehen kann, weil dann
kann der Provider auch nichts rausgeben.

Plus es gibt noch eine Klausel für
Mehrwert der Provider, dass

die die Daten bekommen. Das ist natürlich
auch Schwachsinn. Dann: Der große

Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz
Totalrevision. Ziel war es, die

Modernisierung des Urheberrechts, eine
effizientere Pirateriebekämpfung,

mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als
auch Three-Strikes, die Förderung der

Nutzung von digitalen Angeboten und so
weiter. Das ist nur ein Auszug, doch

steckt viel mehr dahinter noch.
Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen.

Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder
Antworten auf diese Vernehmlassung. Es

waren über 1000 Leute, Vereine und
Organisationen, die sich dort gemeldet

haben. Und insgesamt waren das 8000
Seiten, die das Institut für geistiges

Eigentum, das für die Vernehmlassung
zuständig ist, dann durcharbeiten musste.

Sie waren erstaunlich schnell damit, muss
man auch sagen.

Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich
eigentlich schon ein bisschen gesagt -

Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es
wird ähnlich wie im Digital Millennium

Copyright Act "take down and stay down
notices" geben. Das heißt, wenn mal eine

"take down notice" gekommen ist, muss man
sicherstellen, dass man diese Sequenz

nicht mehr hochladen kann. Oder die
zumindest nicht mehr freigeschaltet werden

kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden
kriminalisieren will. Und es sind

Auskunftsrechte. Das geht in dieses
"Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer

drei Mal verwarnt wurde, kann der
Rechteinhaber die Daten des Kunden dann

bekommen.
Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze

beschäftigt uns schon eine Weile. 2012
wurde auf Druck der Musikindustrie aus den

USA oder einfach von den USA eine
Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man

immer, wenn man eigentlich nichts machen
will. Es gab da regelmäßige Treffen zu

verschiedenen Themen. Die sind alle auch,
die Protokolle sind online einsehbar oder

die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist
eigentlich fast niemand eingebunden und es

wurde, glaube ich, ein Providervertreter
eingeladen. Aber es wird irgendeineiner

von den Großen gewesen sein, der sich
natürlich auch nicht um netzpolitische

Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen
und getroffen, bis im November 2015 dann

die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei
einer Vernehmlassung hat man immer drei

Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und
eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn

man es irgendwie verpasst hat wie die SP
Schweiz, kann man sich auch noch eine

Extension geben lassen, dass man's noch
nachreichen kann.

Dann Anfang April war die Vernehmlassung
beendet. Normalerweise, wenn eine

Vernehmlassung läuft oder die
Vernehmlassung durch ist, werden die

Resultate intern analysiert und dann erst
als Bericht zusammengefasst und

herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung
der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit

einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt
an die Daten herangekommen sind, was da

gelaufen ist.
Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das

heißt, sie hatten die Resultate der
Vernehmlassung eigentlich schon früher.

Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau.
Ende Dezember wurde dann der Bericht

veröffentlicht. Es waren, hab schon
gesagt, es waren sogar 1200 Seiten

Eingaben, auch viele Bibliotheken und
Privatpersonen. Bibliotheken, die haben

sich beschwert darüber, dass das neu eine
Verleihabgabe gibt, was natürlich

Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder
die Artikel der Medienmitteilung des

instituts für Geistiges Eigentum war
„Modernisierung des Urheberrechts

grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja,
jeder will es ändern, aber man kann es

nicht allen recht machen. Und die
Contentanbieter haben in dieser Richtung

geschossen. Die Kunden und die
Netzpolitiker in diese Richtung. Also man

hat sich jetzt ausbedungen bis im
Sommer, zu wissen, wie es weitergehen

soll. Mal gucken. All diese Details zu
diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online

unter dem Link hier. Falls Euch das
interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe

die mal ein bisschen aufbereitet. Wir
wollen die Netzsperren raus haben aus dem

Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der
straflosen Downloads. Manchmal muss man

auch Sachen rein schreiben, die man
explizit beibehalten will. Weil das ...

dass ... Die Revision wird den Download
nicht kriminalisieren. Er wird immer noch

erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber
man muss halt da einen Gegenpunkt setzen,

weil alle Contentanbieter natürlich rein
schreiben: „Ah, Download wird verboten.“

Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber
den Verwertungsgesellschaften natürlich

raus haben. Das ist strafrechtlich höchst,
höchst fragwürdig, was da geplant ist.

Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine
Takedown-Notice schickt oder wenn es

überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll
es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn

jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es
ihm dann nicht gehört.

Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der
Verwertungsgesellschaften ein bisschen

runterschrauben oder festlegen. Wir haben
da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen.

Und man soll auch keine exklusiven
Verwertungsabtretungen mehr machen müssen

oder können, sondern man soll die
Verwertungsrechte einzeln abtreten können.

Das heißt, ein Musiker soll doch im
Internet seine Vermarktung selbst machen

können oder den Verkauf nur noch für die
CDs einen Verlag haben. Das ist im

Moment nicht möglich.
Dann sollen vergriffene und verwaiste

Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt
ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-

Situationen von Werken, wo, bei denen der
Autor verschollen oder schon gestorben

ist. Vergriffene Werke, darunter zählen
wir natürlich auch Filme, die in der

Schweiz noch nicht angeboten werden, aber
in den USA schon. Ja, da wir die

Musikindustrie wahrlich keine Freude
haben. Three Strikes haben wir gesagt.

Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen
nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt

werden. Da habt Ihr glaube ich im
Deutschen auch manchmal so bisschen

Diskussion mit Ämtern. Das haben wir
explizit noch mal gefordert. Und einen

Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass
man auch, dass auch freie Wlans problemlos

möglich sind. So und jetzt macht Simon
weiter mit dem Datenschutzgesetz.

Applaus

Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht

unbedingt sexy, aber notwendig. Um was
geht es konkret? In der Schweiz haben wir

seit mehreren Jahrzehnten ein
Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt

überlegt, dass man das Datenschutzgesetz
erneuern kann.

Es gibt einen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten in der

Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle.
Und dort ... Der kann Firmen, die sich

nicht datenschutzkonform verhalten, kann
sie derzeit mahnen und auf der ander– Also

ein relativ lasches Datenschutzgesetz,
ganz anders, als das nach den Snowden-

Enthüllungen immer wieder gesagt wurde,
wie weitgehend der Schweizer Datenschutz

ist. Wenn es dann konkret wird, geht es
eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich

... wenn ich ... wie soll ich das sagen?
Es gibt gewisse Daten, die von Behörden

bearbeitet werden. Genauso, wie auch
Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da

man die Daten, da das ja meine Daten sind,
habe ich, sollte ich die Hoheit haben und

kann von demher einfach mal bei dieser
Firma anfragen. Die sollten dann diese

Daten herausrücken. Ich kann auch zum
Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die

Löschung, aber die Weitergabe an Dritte
unterlassen. In Deutschland ist das ja

gang und gebe, dass Kommunen, die pleite
sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem

sie die Daten ihres Einwohnerregisters
weiterverkaufen. Das neue

Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte
ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon

ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz
doch eine Zeit lang halten wird. Die

Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen
gestartet. Und geplant sind mehr

Kompetenzen für den Eidgenössischen
Datenschützer. Und das Ganze orientiert

sich an zwei Verordnungen der EU.
Zum Einen die EU-

Datenschutzgrundverordnung, konkret das
Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum,

dass eine nicht ... Eine Firma, welche
sich nicht in ... Eine Firma, welche sich

nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise
die Schweizer Firma Threema, wenn die ein

Produkt nach Deutschland liefert, dann
gilt der Datenschutz ebenso für diesen

Ort. Verhält sich eine Firma nicht
konform, kann der Datenschützer Bußgelder

aussprechen. Es gibt das Recht auf
Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit

oder Datenportabilität. Da geht es darum,
dass ich mein Profil von einem Anbieter

zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das
ist optimalerweise ein maschinenlesbares

Format.
Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission

des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied
im Europarat. Ein zentrales Element dort

ist sicher, dass ich als Kunde
grundsätzlich in die Datenbearbeitung

einwilligen muss. Wenn sich eine Firma
nicht datenschutzkonform verhält, dann

soll es von Amtes wegen her Meldung geben.
Und auch ganz wichtig: Privacy by Design.

Das ist alles angedacht. Das ist mal so
die grundsätzliche Orientierung. Wie

gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft
noch bis im April. Und wir werden uns

natürlich dazu äußern und versuchen,
unsere Anliegen entsprechend einzugeben.

Wir sehen, was daraus wird.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz

E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so,
dass wir zwei Systeme in der Schweiz im

Test haben. Grundsätzlich hat der Bund,
der Bund hat immer wieder damit geworben,

dass man Auslandschweizer die Möglichkeit
geben will, einfach abstimmen und wählen

zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf
eine kleine Anzahl Wähler beschränkt.

Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das
habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei

Systeme könnten unterschiedlicher nicht
sein. Wir haben zum Einen ein spanisches

Closed-Source-System, das von der Post,
also von der Briefpost, der Post

vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es
eine Open-Source oder hal–, sagen wir,

eine open-gesourcete Lösung, die der
Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben

aber grundsätzliche Probleme wie die
universale Verifizierbarkeit, zu der ich

nachher gleich kommen werde. Ziel ist es,
bis 2019 E-Voting für einen Großteil der

Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss
man wissen, dass bereits in einem

Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab
2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009

kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt
sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es

dann bald so weit“. Wir sind gespannt.
Es gibt mehrere Probleme. Ganz

grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre
gehört auch meine politische Einstellung,

wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist
bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig.

Auch muss ganz klar sein: Wurde meine
Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich

das gewollt habe? Und man kann eigentlich
sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte

im Detail. Und es ist schwierig oder
nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes

E-Voting zu machen. Es gibt die
individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt:

Ich als Bürger sollte die Möglichkeit
haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im

System angekommen und wurde sie
entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja,

wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme,
da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser

Zettel in der Urne von mir ist.
Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in

der Schweiz bei jeder Gemeinde als
Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr

dort hingehen und sehen, zumindest könnt
Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt,

Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig
verarbeitet, es werden keine doppelt

gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich
meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann

zumindest den Prozess an und für sich
verifizieren. Das wäre natürlich schön,

wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre.
Wie schon gesagt, es geht um drei

grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme
aufgenommen, wie ich das gewollt habe?

Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde
meine Stimme dem Gesamtresultat

zugeordnet?
In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine

Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im
Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen

eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat
man in Regionen, wo Wahlcomputer

eingesetzt werden ... Also beim E-Voting
sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab.

Bei Wahlcomputern gehe ich in ein
Wahllokal. Das ist also nicht meine

Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg
unmöglich. Weil die haben kein Paper-

Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ...
Das einzige, was ich machen kann, ist,

meine Datenbank aktualisieren. Ich kann
aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen,

ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum
ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute

Wahl.
Es gibt inherente Probleme. Also zum

Einen: E-Voting ist komplex. Besonders,
wenn man es richtig machen will. Wie kann

ich meiner Großmutter die Dinge, die ich
vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss

einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei
diesen Systemen, ohne kryptographische

Vorbildung ist man schlichtweg
überfordert. Dann gibt es noch die Bring-

your-own-device-Regel. Ihr wisst es
selbst: Geräte können unterschiedliche

Updatestatus, -stati haben. Es können
verschiedene Malware-Komponenten drauf

sein. Diese Komponente wird bei E-Voting
stets vorhanden bleiben. Das ist also

nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme
an und für sich. Sondern auch bei den

Computern, auf welchen ich E-Voting oder
auf welchen ich dann effektiv abstimme.

Zu guter Letzt: Ein System kann auch
korrekt funktionieren, aber falsch

konfiguriert sein. Und auch das kann
durchaus Probleme verursachen. Des

Weiteren sollte der Code logischerweise
nach Wunsch Open-Source sein und von einer

externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf
prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt

diese spanische Closed-Source-Lösung, und
es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton

Genf. Allerdings muss man hier in Klammer
sagen: Derzeit ist das administrative

Back-End ist über diese Github-Adresse
verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz

releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt
kommen dann noch weitere Komponenten des

Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr
begrüßenswert, dass die Kantone oder dass

der Kanton Genf, welcher dieses System für
weitere Kantone mitentwickelt, so einen

Schritt geht.
Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass

Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für
die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es

gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die
Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von

der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat
einen netzpolitischen Newsletter, wo wir

versuchen, das aktuelle Geschehen
zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr,

diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr
uns während des Kongresses sucht, hier

seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und
jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen

gibt, beantworten wir die natürlich noch
gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt

es dann in der Halle A1, das ist unterhalb
des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip

hier raus geht und dann gerade nach hinten
und die Treppe hoch, haben wir einen Raum

reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können,
über Netzpolitik in der Schweiz zu reden.

Und es würde uns natürlich freuen, wenn
der eine oder andere Schweizer dort auch

auftauchen würde. Ich muss aber allerdings
auch sagen: Hier geht es mit einem sehr

spannenden Netzpolitik-Talk weiter,
Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte

die Schweizer bitten, doch an den Workshop
zu kommen, und die Nichtschweizer, den

wohl exzellenten Vortrag unserer
österreichischen Kollegen sich

anzuschauen. Herzlichen Dank!

Applaus

Herald: Fragen? Bitteschön.
Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit

dem Referendum. Du hast ja geschrieben,
dass ja Leute die Unterschriften mehr oder

weniger sabotiert haben. Für mich war
jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure

oder irgendwelche Arschlöcher, die
versucht haben, sich zu bereichern, ohne

zu arbeiten?
Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir

uns natürlich alle auch gestellt haben. Da
gibt es verschiedene emotionale Antworten

darauf. Die einzig richtige Antwort ist,
dass das Menschen sind, die ein Geschäft

gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag
bestätigt: Wir haben so und so viele

Unterschriften. Es läuft so und so. Im
Endeffekt waren sie vielleicht einfach

überfordert damit, was da im Hintergrund
verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist.

Können wir weder bestätigen noch
dementieren, da ist keine Information

vorhanden.
Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus

dem Internet?
Signal Angel: Keine Fragen.

Herald: Bitte!
Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne

eine Frage stellen zum Thema
Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht

mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt
hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es

wundert mich persönlich sehr, weil ich so
ein bisschen was damit zu tun habe und

auch schon seit einiger Zeit mich damit
befasse, dass die Schweiz offensichtlich

so ein bis heute sehr rückständiges
Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das,

also was ist der Grund dafür, dass die
Schweiz gerade in diesem Punkt

offensichtlich einen
Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu

Resteuropa?
Simon: Also grundsätzlich kann man sagen:

Die Schweiz funktioniert, aber sie
funktioniert langsam. Wieder: Direkte

Demokratie ist anstrengend und braucht
viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der

Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man
hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren:

Gelächter Doch, wir können den Datenschutz
ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23

Jahren wart, aber das Internet war damals
viel langsamer. Und ich finde, es ist ...

also ich finde es eigentlich recht schön,
dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man

den Datenschutz stärken will. Auch unseren
Datenschützer. Der ist, das habe ich ja

gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist
eine Empfehlungsbasis, und wenn der

wirklich griffige Bußen aussprechen kann,
dann haben wir auch einen Datenschutz mit

Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne.
Herald: Nächste Frage.

Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar
an den gleichen Adressaten: Wir haben ja

einige Einwände zu E-Voting gehört. Und
nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu

diesem Thema forsche. Und ich denke, es
gibt sicherlich einige Probleme mit

E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht
nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in

der Hand habe, welcher Code oder welches
Programm nun genau installiert ist, und ob

das auch genau das tut, was es,
soll. Allerdings gibt es auch einige

Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum
Beispiel war auf einer der letzten Folien

die Bemerkung „End-to-end-
Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch

End-to-end-Verifizierung und ich denke,
dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber

auch in anderen Fällen haben
Gesellschaften sich entschlossen, für

einen technischen Fortschritt ein Risiko
in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute

herzlich ein, morgen in der We-Fix-The-
Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa

oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen,
halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo

ich zeige, wie man mit einem dezentralen
Wahlsystem vielleicht einige der Punkte,

die hier kritisiert wurden, auch lösen
kann. Dazu lade ich alle herzlich ein,

vielen Dank.
Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen,

wo ist, in welchem Raum das stattfindet?
Frage: Das ist im Saal G, wenn das

nicht noch mal geändert wird. Saal G und
da gibt es ab dem Nachmittag einige

Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk
und in dem Rahmen sprechen wir eben auch

das Thema E-Voting an.
Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem

Urheberrechtgesetz, da die Revision.
Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit

Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich
denke mal, also ich wüsste paar Leute beim

Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die
Revision sind, und auch sonst irgendwelche

Künstler, wo eigentlich gegen das
Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen

würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der
Künstlerszene oder mit Teilen zumindest

der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil
ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme,

die könnte man nicht dann argumentieren,
dass man die Künstler schützen möchte,

wenn die Künstler dagegen sind.
Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input.

Ich kann sagen, dass wir mit mit einem
Künstler sicher zusammengearbeitet haben

für die Stellungnahmen der Piratenpartei.
Aber da komme ich gerne auf Dich zurück,

falls wir dort Leute haben. Das Problem
ist, die sind meistens dann noch in

Verbänden organisiert, die halt sehr nah
dann an der ganzen Industrie dran sind.

Aber vielleicht ist das ja bei der
aufführenden Kunst ein bisschen anders.

Frage: Ja ich hatte noch eine Frage.
Was ist Eure Position zu Trojanern. Und

jetzt nicht in Bezug auf Computer und
Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte,

Herzschrittmacher, Insulinpumpen,
Hormonregulatoren.

Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen
Unterschied in einem einzigen negativen

Aspekt?
Frage: Es ist ... wenn ich einen

Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher
abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich

einen Computer abschalte, dann passiert
sehr wenig direkt, außer der Computer

steuert ein AKW.
Sabrina: Danke für die Beantwortung der

Frage.
Frage: Also was ist Eure Position dazu?

Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was
ich jetzt dann gleich sagen werde,

wirklich Sinn macht. Aber ich probier's
mal. Es ist eine Fragestellung, die ich

mir so noch nie überlegt habe. Ganz
grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich

mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher
nicht. Herzschrittmacher, soweit ich

informiert bin, kann man auch über Funk
kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ

nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig
bei RFID, dass man Distanzen auch, dass

das ein relativer Begriff ist. Ich denke,
es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei

Personen umfallen, bevor sich wirklich was
tut, bevor sich dort eine Debatte

entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder
Mensch muss sich selber überlegen, ob er

zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein
Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch

ein Teil des, oder man könnte sagen, dann
ist man ja auch schon ein Teil

maschinenunterstützt. Es ist sicher eine
interessante Frage, aber ich denke, da

müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen
zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es

eine breite Debatte dazu gibt. Aber
eine sehr spannende Fragestellung.

Herald: Weitere Fragen? Bitteschön!
Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann

auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu
dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe

auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die
Schweiz hat ja so viele tolle

Pharmaunternehmen, die ganz viele
superintelligente Lösungen für dieses

Problem bereithalten. Und ich kann mir das
Ganze auch hervorragend auf meinem Handy

und im Internet, in der Cloud und so weiter
zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so

entwickelt. Und seid Ihr da auf dem
Laufenden, wie da die Daten geschützt

werden in dem Bereich?
Sabrina: Also wie bereits angesprochen,

wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit
eingeladen, zur Anhörung betreffend der

Strategie Elektronisches Patientendossier.
Und da wird noch Einiges zu hören sein.

Frage: Kann man sich darüber informieren,
auf eurer Webseite?

Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich
schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom

CCC Zürich, vielleicht auch in Bern.

Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte!

Frage: Im Talk früher heute Abend über
Routerzwang und so weiter wurde gesagt,

dass man, wenn man was bekämpfen will,
auch Alternativen anbieten muss, damit das

erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache:
Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können

wir da eine Alternative anbieten, wie man
die Suchtproblematik und auch die

Steuereintreibung, die ja offenbar
gesellschaftlich gewünscht ist, anders

lösen kann?
Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man,

dass die, kommt jetzt eine Konzession,
oder dass geplant ist, dass eine

Konzession haben kann, das ist ja schon
mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Dort hast Du dann auch Verpflichtungen,
und die illegalen Angebote, die wird es

immer geben. Also ich glaube nicht, dass
man da mit Netzsperren wirklich einen

Erfolg hat.

Simon: Also vielleicht noch: Es sind

mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel
könnte man statt der klassischen

Netzsperren, was also DNS-Sperren sind,
könnte man ein Suchmaschinen-Delisting

machen. Viel effektiver ist es aus unserer
Sicht, statt im Netz zu zensieren, die

Finanzströme zu unterbinden, wenn das
wirklich nicht zulässige Angebote sind.

Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn
wir von illegalen Angeboten sprechen,

sprechen wir von nicht-schweizerischen
Spielanbietern. Das können Anbieter wie

bwin oder XY-Wetten sein, also große
Portale, die in Europa ein Gewicht haben.

Aber man will halt die Steuereinnahmen in
der Schweiz behalten. Netzsperren sind der

falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber
man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir

haben durchaus andere Auf-, Ansätze
aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang

Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren.

Herald: Eine kurze letzte Frage noch
bitte, wenn möglich.

Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist

jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im
Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr

habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten
Inputs da was reißen versuchen wollt. Was

ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts
bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben

wir jetzt ernsthaft vor, oder auch
vielleicht, haben wir auch, denken wir,

dass wir die Kapazität aufbringen können,
da per Initiative wieder von null

anzufangen?
Sabrina: Also wir haben apropos

Volksinitiative noch gar nichts besprochen
und kein Kreisen, das ist einfach ein

Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht
zu vergessen ist das, was wir mitnehmen

aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang
waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele.

Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir
haben Aufklärungsarbeit geleistet im

Parlament sowie in der Bevölkerung. Und
das ist eben genau der Punkt in der

direkten Demokratie, dass wir eine
aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese

Infos müssen sich auch mal festsetzen,
braucht ein bisschen Zeit, bis das

einsickert. Und die Kapazitäten, eben,
wenn die Information vorhanden ist, dann

kann man über die Kapazitäten besser
sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der

sich engagieren möchte, sollte sich
unbedingt einbringen, vor Ort, in

irgendeinem Verein, oder auch bei uns
melden. Absolut, das ist notwendig.

Patrick: Also es gibt Gespräche für eine
Initiative. Das hab ich gleich beim, nach

der Eintragung des Referendums mal
vorbesprochen. Ich glaube, die

Finanzierung würden wir auch hinkriegen.
Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen

auch durchatmen und dann im neuen Jahr
auch wieder starten.

Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen
Dank für den Vortrag und noch einen

Applaus.
Applaus

Musik

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im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!