33C3 Vorspannmusik
Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum,
wir sollten laut Fahrplan heute eine
Person sein. Über Nacht sind es drei
Eidgenossen geworden, die sich hier auf
die Bühne gesellt haben und über die
Netzpolitik in der Schweiz sprechen
werden. Rechts: Simon gehört dem Verein
„Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte
haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz.
Und auf der linken Seite von mir aus
gesehen der Patrick von der Piratenpartei.
Letztes Jahr wurde über zwei
Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz
hier berichtet und in diesem Vortrag heute
werden wir unter anderem erfahren, wie
sich diese Gesetze entwickelt haben, wie
sie von der Bevölkerung angenommen
beziehungsweise abgelehnt worden sind und
wie dieser Vorgang in einer direkten
Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte
schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'.
Lachen, Applaus
Patrick: So, herzlich
willkommen zu unserem kleinen Update. Wie
gesagt das zweite Mal, dass wir das hier
machen. Das freut uns natürlich, dass sich
so viele Leute interessieren dafür.
Wir werden heute kurz das
Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz
anschauen, damit ihr euch nicht in
Begriffen verliert, wie wir hier auf der
Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das
ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir
werden das BÜPF beschreiben, wie wir
dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf
die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung
eingehen, wie dort der Stand ist, ein
Update geben und dann noch ganz, ganz kurz
fünf aktuelle Themen oder aktuelle
Gesetze, die jetzt im Moment in der
Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin
sind, euch vorstellen.
Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich
drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz
entstehen kann: Das ist vom Volk - von den
Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt
es die Möglichkeit der Regierung, direkt
einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man
kann auch, wenn man im Parlament ist, eine
Motion machen, die dann ebenfalls
behandelt wird. Dann geht das hier in so
verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig
hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo
die Bürger nochmals befragt werden, was
haltet ihr von diesem Gesetz. Also können
Bürger, können Firmen und Organisationen
sich melden und sagen: „Hey, ihr habt
etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die
ganze Wirtschaft kaputt“ oder so
irgendwas.
Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir
ja letztes Jahr gesammelt und auch schon
ankündigen können, es klappt
wahrscheinlich, und es hat tatsächlich
geklappt. Wir haben eine Abstimmung
erzwingen können. Diese Abstimmung ging
leider verloren, weil wir kein Geld hatten
und auch niemand wirklich Geld investierte.
Es ist halt schwierig, in Zeiten des
Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein.
Das Resultat war dann niederschmetternde
65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv
stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten
„Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine
Chance in den nächsten Jahren.
Gelächter
Sabrina: Herzlich willkommen zum
BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser.
Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir
werden erst eine - ich werde erst ein
bisschen erzählen, was bisher geschah,
dann über die Demo 2014, dann über das
Referendum 2016 und dann werden wir noch
ein bisschen die Aussichten geniessen.
„Don't make Schnüffelstaat great again“
ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da
wir in der Bundesverfassung laut Artikel
13 die Achtung der Privatsphäre garantiert
haben. Das entwickelt sich aber nun zu
einer bürger- und menschenrechtlichen
Utopie zurück. Anders kann man das nicht
mehr kommentieren.
Das Bundesgesetz betreffend die
Massenüberwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014
im Ständerat zur Revision diskutiert. Das
bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein
Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung
zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den
meisten vermutlich ein geläufiger Begriff.
Ich werde es nicht alles ausführen. Wir
haben auch schon eben im 2C - im 3C32
bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den
könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt
es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF
auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete
die Verlängerung der Vorratsdaten von
sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die
Legalisierung von Staatstrojanern und von
IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber
ging, das bekannt ist für kommunistische
Hacker, Kinderpornografie und Terroristen,
hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken
darüber gemacht, sondern hat es so
angenommen. Und spätestens seit der
Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir
Privatsphäre und persönliche Freiheit
brauchen, wenn wir denn frei sein möchten
als Menschen. Und deswegen ist das ein
ziemlicher Skandal. Da wundert es einem
nicht, dass dann solche Zitate in der
Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als
die Staatstrojaner war im Ständerat die
Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche
Überwachungen ermöglichen müssen,
weiterhin für ihren Aufwand entschädigt
werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr
später der Hacking-Team-Vorfall kommt -
ich bin aus Zürich, die haben da für eine
halbe Million den Staatstrojaner
eingekauft, die Kantonspolizei - wundert
einen nicht.
Da kommt mir auch gleich das elektronische
Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden
wir vom Chaos Computer Club Schweiz
eingeladen. Ich wunderte mich nicht
schlecht, dass die Spezialisten in der
Runde sich ganz wenig Gedanken zu
technischer Datensicherheit gemacht haben,
da werden wir wohl ganz vieles beanstanden
müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF
gibt es auch noch eine weitere
Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten,
die man künftig speichern möchte - muss.
Also das wird ja ausgeweitet auf
verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in
einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss
ich da ja auch die Randdaten irgendwie
speichern und wenn ich das jetzt auf
irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist
es völlig in Ordnung, also das heißt die
Vorratsdaten können auch im Ausland zur
nicht schweizerischen
Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden
und das ist ein Datenausverkauf der
Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das
auch nicht mehr sagen. Und anscheinend
funktioniert das für die. Das war ein
direktdemokratischer Eingriff, dass dann
jemand mal sagte "Stopp! Das geht so
nicht. Da müssen wir was dagegen machen."
Und so haben wir aus einem kleinen Kreis
der Piratenpartei eine Demo organisieren
wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik
entgegenzuwirken, die netzpolitischen
Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen
außerhalb der Szene und im Parlament und
in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit
zu sorgen. Da haben wir dann von links bis
rechts alle Parteien - Jungparteien in der
Schweiz vereinigen können und das war ein
wichtiger Grundstein für den Partei... ja
für den netzpolitischen sachlichen Diskurs
der parteiunabhängig in der Schweiz
stattfinden kann. So hat das dann
ausgesehen. Wir haben hier einmal die
Vorsteherin des Polizei- und
Justizdepartments, die uns den
Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir
uns wehren. Die Schilder finde ich hier
ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche
Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben
"Der Staat macht mir mehr Angst als die
Terroristen."
Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da
geht es ja noch so zu und her.
Ich geh jetzt noch mal zurück.
2014 in der Wintersession
hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden
sollen, im Nationalrat. Die haben das ein
Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr.
Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen
öffentlichen Diskurs führen müssen, deren
zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann.
Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23
Stimmen für die Verschärfung des BÜPS
stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das
Referendum. Wir mussten jetzt also in 100
Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften
einreichen und viele waren vom NDG
Referendum irgendwie zufrieden oder auch
völlig erschöpft, was verständlich ist und
die wollten gar nicht mehr so richtig
jetzt ein Referendum machen.
Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht
mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir
vom Club und die Piratenpartei, wir fanden
dann das geht so nicht. Das ist ein
massiver Eingriff in unsere Privatsphäre,
in unsere Grundrechte. Das wollen wir so
nicht haben und das werden wir jetzt
durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten
dann zum guten Glück inzwischen mehr
gewordene Parteien und Organisationen
gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da
dann gleich bereit erklärt - herzlichen
Dank da nochmals - uns direkt zu
unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden.
Die SWICO ist dann auch gleich
aufgesprungen und hat uns auch massiv
unterstützt. Also herzlichen Dank auch an
alle, die Aktivisten, die das überhaupt
möglich gemacht haben, dieses Experiment,
dass wir da einfach sachpolitische jetzt
die Netzpolitik miteinander auf den Tisch
bringen. Wir hatten das Glück, dass ein
frischgebackener Nationalrat bei uns im
Referendumskomitee war, drum konnten wir
die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im
Medienzentrum halten. Das war für mich so
ein kleiner direktdemokratischer Moment,
dass man da einfach hingehen kann und was
sagen darf. Herzlichen Dank auch für die
Organisation da.
Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde
dann zum administrativen Monstrum
schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?),
den kennt ihr auch aus dem letzten Talk
letztes Jahr und herzlichen Dank auch an
das Verständnis für all die nicht
politischen Hacker, die das dann ertragen
haben, die nächsten drei Monate.
Hier sehen wir weitere
Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so
richtige Aktenschränke voll mit
Hängeregistern, das war eine ziemliche
aufwendige Organisation. Zumal,
gut wir haben mit der Digitalen
Gesellschaft eine Plattform, eine
digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos
und Bögen runterladen konnte, denn die
Eidgenossenschaft stellte einem nur genau
den Referendumsbogen zur Verfügung an
Infrastrukturen, ansonsten gar nichts.
Also eine kleine Mitteilung, dass das
Referendum stattfinden und sonst muss man
alles selber machen und es gab ein
Beglaubigungs- oder ein
Bescheinigungstool, dass gewisse
Teilnehmer des Referendums hatten und uns
aber nicht zur Verfügung stellen wollten,
weil sie nicht wollten, dass die
bürgerliche Seite des Komitees irgendwie
in den Besitz dieses Tools kommt. Und da
hatten wir natürlich schon ein großes
Problem damit. Der Patrick hat das dann
selber programmiert und da haben wir - das
war dann Match entscheidend für uns, das
steht jetzt Open Source zur Verfügung,
also falls irgendjemanden in der Schweiz
mal ein Referendum machen könnte, sich
bitte an Patrick wenden, ja.
Applaus
Die bürgerlichen Parteien - leider - haben
dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote
erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für
uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer,
weil... Ja wir hatten alles organisiert
von unserer Seite schon gegen Windmühlen
gekämpft und sehen wir mal wie's
weitergeht. Wir haben dann zusammen mit
der Digitalen Gesellschaft noch mit
Amnesty International zusammen ein
Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da
jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja
ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs
offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt
leid.
Gelächter
Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen
Technik macht uns keine Angst.
[Video auf Schweizerdeutsch]
Polizist: Kein Angst, Frau Müller,
wir haben den Täter.
Frau Müller: Sie haben den Täter?
Polizist: Den finden wir problemlos.
Tastaturklicken
Da!
Da haben wir das Fahrrad noch
Tastaturklicken
Frau Müller: Filmen Sie das alles?
Tastaturklicken
Räuspern von Frau Müller
Tastaturklicken
Polizist: Da!
Gelächter im Saal
Tastaturklicken
Polizist: seufzt
Frau Müller: Was ist das?
Gelächter im Saal
Polizist: lacht
Frau Müller: Stellen sie das sofort ab!
Polizist: stottert Ja.
Tastaturklicken
Applaus
Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse?
Gelächter, Zurufe aus dem Publikum
Wo ist denn das jetzt?
Da! Jetzt! Gut. Das ist
eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren
bei den bürgerlichen Parteien, da gab es
eine kleine Kerngruppe, die hat sich
wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss
des Referendums haben die genau ein
Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer
zugesagten Quoten. Das gab uns einen
Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also,
das war massiv, das sollte zum großen Teil
dazu beitragen, dass das Referendum
scheitert. Das wussten wir aber zu dem
Zeitpunkt noch nicht, und für uns war
klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir
haben dann besprochen, was da weiter
passieren soll, da kam aus der Politik der
Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für
euch Unterschriften sammeln gehen. Da
mussten wir erstmal ganz viel Geld
auftreiben, das galt in Referendums
internen Kreisen bereits schon als
Knacknuss. Da wir das weiter ziehen
wollten, mussten wir alles selber
organisieren. Wir schafften es dann auch
innerhalb kürzester Zeit, über 30.000
Franken aufzutreiben und das Nächste war
dann natürlich, wo kriegen jetzt die
Menschen her? Und da gab es zwei bekannte
Sammlergruppen und da wurde auch an
Universitäten paar Studenten noch
gefunden, die bereit waren. Denen es
vielleicht an direkt-demokratischem
Engagement fehlte, aber das ist was, das
man in der Schweiz anschauen sollte, wie
so eine Bewältigung vom Referendum
überhaupt stattfinden kann. Und so ging es
dann weiter, das hatten wir also gelöst,
weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen
das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen
dann immer mehr und mehr Unterschriften
rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag
und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte
mich ganz herzlich bei all den Aktivisten
bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch
wäre das überhaupt nicht gegangen. Also
wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön!
Applaus
Und da waren wir weiter am Arbeiten und
es regnete, Regenperioden. Sammeln, am
Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie
verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht
von den Sammler-Gruppen die wir da hatten
- irgendwie schien da was nicht
funktionieren. Wir mussten tagelang,
stundenlang diskutieren, telefonieren,
Material runterschicken, erreichten die
nicht, das artete richtig zu einem ganz
grossen Albtraum aus, zumal das
Referendumskomitee das vorher ganz
aktivistisch und agil organisiert war, war
über dieses breite Referendumskomitee
plötzlich ein schwerfälliges Monstrum
geworden. Wir mussten irgendwelche Über-
Koordinationssitzungen abwarten, dann
waren Leute da, die nicht mal
Verbindlichkeiten eingestehen konnten.
Also, das war wirklich ein extremer
Albtraum und einige von uns gingen dann so
kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu
sehen, was ist denn da los, warum wird die
Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt
ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues
Wunder. Wir kamen da an, wir hatten
vertraglich abgemachte, bescheinigte
Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden
Tag bestätigt, und da war dann keine
einzige Unterschrift bescheinigt, so paar
Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir
haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos
aufgetrieben, um da etwas machen zu
können, aber wir hatten die Infrastruktur
in Zürich und die Leute da waren so unter
Schock, die mussten erst mal wieder nach
Hause gehen. Und dann ging es so richtig
los, wir starteten einen letzten Aufruf
und da kam wirklich noch jeder und da
wurde wirklich tagelang durchgeackert.
Leute gingen mit Unterschriften auf
Gemeinden, um die dort zu hinterlegen,
damit die bescheinigt werden konnten. Alle
diese 50.000 Unterschriften mussten ja
gezielt sortiert, dahingebracht oder
-geschickt werden, nachher in Kisten verpackt
und abgegeben werden zur Ablauf der Frist.
Und wir hatten jetzt plötzlich um die
acht-, neuntausend Unterschriften mehr,
die wir jetzt zusätzlich bewältigen
sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit.
Das war so überhaupt nicht vorgesehen und
das war dann natürlich - das war dann sehr
ernüchternd zum Schluss, weil sich
wirklich alle da ganz gross engagiert
haben. Die Einreichung - wir hatten
zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die
55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie
uns die Bundeskanzlei bestätigte und die
Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja.
Die weiteren Aussichten - wir sind auf der
Adressatenliste zur Vernehmlassung, da
wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in
Kraft tritt, noch einmal besprochen, da
werden wir uns natürlich einbringen - auf
jeden Satz drei weitere Sätze, weitere
Argumente, und wir werden das durchziehen
bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben,
wir haben nicht aufgegeben, und wir haben
immer noch die Möglichkeit der
Volksinitiative, auch wenn diese
Massenüberwachung unsere Direkte
Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit,
die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt
nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht
bequem, sondern steht für das ein, für
unsere persönliche Freiheit afk sowie
online, damit wir die selbst bestimmen
können. Herzlichen Dank.
Applaus
Simon: Grüezi mitenand, bei
dieser Quote kann man das ja durchaus
machen. Ich werde kurz etwas zu unserer
Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina
hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem
direkt-demokratischen Weg dagegen
ankämpfen, wir haben uns aber auch als
Gruppe versucht, gegen die
Vorratsdatenspeicherung an und für sich
auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier
ist eine eine kurze Auflistung, welche
Metadaten bei den Vorratsdaten in der
Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste
Unter- der wichtigste Unterschied im
Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert,
ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der
Referendumsfrist hatten wir zu
diskutieren, sind es sechs Monate oder
zwölf Monate, das konnten wir zum Glück
abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von
statten: wir haben uns bei dem Dienst
gemeldet, der diese Überwachungen für die
Staatsanwaltschaften durchführt, und darum
gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für
sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der
Dienst ist unserer Bitte nicht
nachgekommen. Danach sind wir ans
Bundesverwaltungsgericht gelangt, die
haben lange beraten und haben nach fast
einem Jahr Beratungszeit haben sie sich
entschieden, das Gremium auf fünf Richter
zu erweitern.
Wir bekamen auch dort einen ablehnenden
Entscheid, allerdings, eine kleine
freudige Nachricht gibt es, das ist das
erste gerichtliche Urteil in der Schweiz,
bei dem festgehalten worden ist: die
anlasslose Massenüberwachung ist in ein
schwerwiegender Eingriff in die
Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir
bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben.
Vor wenigen Wochen nun sind wird ans
Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon
auszugehen, dass auch das Bundesgericht
dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird,
dass diese sechs Personen von der
Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind.
Allerdings können wir, nachdem wir ein
Bundesgerichtsurteil haben, an den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
nach Strassburg weiterziehen, und im besten
Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren
ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht,
dass die Vorratsdatenspeicherung für alle
Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein
Urteil, ein allfälliges Urteil von
Strassburg erhalten haben, haben wir die
Gewissheit, dass von diesen sechs Personen
keine Vorratsdaten erhoben werden können.
Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten -
entweder nimmt er diese sechs Personen
aus, was technisch vielleicht machbar aber
doch relativ aufwendig ist. Viel
naheliegender ist es da, die
Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu
kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt
es die Möglichkeit, dass man dann mittels
Briefen, wenn man diesen sechs Personen
recht gibt, dass diese sechs Personen von
der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen
sind, warum soll es dann bei weiteren
Personen nicht möglich sein. Es bleibt also
weiterhin spannend und sobald sich was tut
werden wir informieren, es wird allerdings
noch eine Zeit gehen, da diese - da der
Weiterzug ans Bundesgericht erst vor
wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal
das ist es und ich übergebe an Patrick
Applaus
So, unser - in den letzten paar Monaten oder
Jahren beschäftigen uns auch immer wieder
die Netzsperren, weil die für Politiker so
die magische Lösung sind, um alles Böse
auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle
sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar
sind Netzsperren jetzt auch beim
Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses -
dieser Totalrevision, oder dem
Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum
Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler
davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann
sollen alle Spielgewinne gleich besteuert
werden. Im Moment sind Gewinne aus
Spielbanken nicht besteuert. Internet-
Click-Spiele sollten erlaubt werden, das
heisst man kann sich dann eine Lizenz holen
um Glücksspiel online anzubieten. Und
Bewährtes soll beibehalten werden, das
heisst man will immer noch Geld
einkassieren von den Spielern. Der Stand
ist: es wird jetzt Beraten in den
Parlamenten und wir arbeiten da dran die
Netzsperren, das ist auch unser Haupt-
Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus
diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in
Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi
das Spielgeld der Kantone am Schluss - da
werden kulturelle Anlässe vor allem dann
finanziert und auch Sportvereine
unterstützt aus den Sportwetten. Das sind
rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es
Abgaben an die Altersvorsorge in der
Schweiz und die Invalidenversicherung, das
sind noch mal 320 Millionen Franken und im
Internet hat man 2011 geschätzt dass der
ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen
Schweizer Franken entgehen durch die, ja
durch die illegalen Online-Spiele.
Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor
sich selbst schützen, das heisst wenn ich
eine Online-Lizenz habe, muss ich auch
mich an ein Sperrsystem anknüpfen das
gewissen Personen verbietet, online zu
spielen. Dann will man, dass veraltete
Lotto spielen immer noch lukrativ
machen, das heisst lukrativer für die
Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass
immer weniger Leute Lotto spielen, weil es
hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich
kauf mir einen Lottoschein und das dauert
dann halt. Das will man so eigentlich
beibehalten, indem man neuere
Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die
Netzsperren überhaupt drin sind, das ist
auch auf ein zu spätes Engagement der
ganzen Internet-Branche zurückzuführen,
wir haben Zutritt zum Parlament, wir
können dort lobiieren, aber einem kleinen
Vertreter der Piratenpartei hört man
eventuell nicht so genau zu, wie wenn der
Cheflobbyist von Google dort auftaucht,
und der ist im Moment dort am weibeln. Dann
hatten wir die Vernehmlassung zum
Fernmeldegesetz, das ist eine
Teilrevision, das heisst sie wollen
bestimmte Gesetzesartikel umschreiben,
aber natürlich auch hier wieder
Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es
eigentlich, Konsumentenanliegen zu
Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so
auszubauen. Dann die Nutzung des
Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor
allem auch das Einfachermachen, ganze
Netzblöcke weiter zu verkaufen und die
Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin
administrativ zu entlasten.
Da ist jetzt die Vernehmlassung
abgeschlossen, da gab es glaube ich auch
eine rekordhohe Einsendequote, oder
Antworten auf diese Vernehmlassung, das
ist auch der Internetwirtschaft zu
verdanken, die dadurch sehr stark
betroffen ist davon. Unser
Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren,
dann haben sie eine "Netzneutralität"
erfunden, die es so nicht gibt natürlich,
und wir wollen, dass die Datenhoheit der
Metadaten bei den Beutzer landet. Die
Netzsperren, die haben wir bereits in der
Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder
2007 - 2007. Seit dort haben eine
Sperrliste und das ist vom Verein, gibt
es eine Selbsterklärung vom Verein aller
Provider, es ist selbsterklärend, dass sie
diese Sperrliste berücksichtigen, das ist
eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man
das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit
nicht mehr reicht und will nun alle
Provider, selbst die Kleinsten, dazu
zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten -
umzusetzen. Doch die Sperrliste soll
öffentlich sein, und a: öffentlich und b:
soll sie alle drei Monate aktualisiert
werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir
wissen, wie schnelllebig das Internet ist,
das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau
Wie man diese Sperrlisten, oder dieses
DNS- Programm umgehen kann, habe ich in
unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt,
d.h. da kann man jetzt links unten, da
kann man nachlesen, es geht auch ins
Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen
sie dort nicht mehr raus.
Applaus
Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen
eine Deklarationspflicht für zero rating
und anders abgerechnete Datenströme. Das
ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen
eine Nichtdiskriminierung von
Datenströmen. Im Vorfeld zur
Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat
es per Zufall einen Code-of-Conduct der
grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir
machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat
gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt
schon machen, dort explizit ausgeklammert.
Ja und der letzte Punkt haben wir euch
letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von
der Grünen Partei hatte eine Motion
eingereicht im Parlament, die
Netzneutralität festzuschreiben. Die ist
dann aber im Ständerat versenkt worden,
weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es
verschiedene Änderungen bei den Metadaten,
was gespeichert wird und wer Anspruch auf
Informationen dort raus hat. Wir wollen
ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante
Elemente überhaupt gespeichert werden,
und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und
somit einverstanden war, soll man die auch
wieder löschen. Weiter wollen wir, dass
die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell
sogar kryptographisch sichergestellt, dass
die nur der Kunde einsehen kann, weil dann
kann der Provider auch nichts rausgeben.
Plus es gibt noch eine Klausel für
Mehrwert der Provider, dass
die die Daten bekommen. Das ist natürlich
auch Schwachsinn. Dann: Der große
Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz
Totalrevision. Ziel war es, die
Modernisierung des Urheberrechts, eine
effizientere Pirateriebekämpfung,
mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als
auch Three-Strikes, die Förderung der
Nutzung von digitalen Angeboten und so
weiter. Das ist nur ein Auszug, doch
steckt viel mehr dahinter noch.
Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen.
Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder
Antworten auf diese Vernehmlassung. Es
waren über 1000 Leute, Vereine und
Organisationen, die sich dort gemeldet
haben. Und insgesamt waren das 8000
Seiten, die das Institut für geistiges
Eigentum, das für die Vernehmlassung
zuständig ist, dann durcharbeiten musste.
Sie waren erstaunlich schnell damit, muss
man auch sagen.
Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich
eigentlich schon ein bisschen gesagt -
Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es
wird ähnlich wie im Digital Millennium
Copyright Act "take down and stay down
notices" geben. Das heißt, wenn mal eine
"take down notice" gekommen ist, muss man
sicherstellen, dass man diese Sequenz
nicht mehr hochladen kann. Oder die
zumindest nicht mehr freigeschaltet werden
kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden
kriminalisieren will. Und es sind
Auskunftsrechte. Das geht in dieses
"Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer
drei Mal verwarnt wurde, kann der
Rechteinhaber die Daten des Kunden dann
bekommen.
Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze
beschäftigt uns schon eine Weile. 2012
wurde auf Druck der Musikindustrie aus den
USA oder einfach von den USA eine
Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man
immer, wenn man eigentlich nichts machen
will. Es gab da regelmäßige Treffen zu
verschiedenen Themen. Die sind alle auch,
die Protokolle sind online einsehbar oder
die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist
eigentlich fast niemand eingebunden und es
wurde, glaube ich, ein Providervertreter
eingeladen. Aber es wird irgendeineiner
von den Großen gewesen sein, der sich
natürlich auch nicht um netzpolitische
Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen
und getroffen, bis im November 2015 dann
die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei
einer Vernehmlassung hat man immer drei
Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und
eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn
man es irgendwie verpasst hat wie die SP
Schweiz, kann man sich auch noch eine
Extension geben lassen, dass man's noch
nachreichen kann.
Dann Anfang April war die Vernehmlassung
beendet. Normalerweise, wenn eine
Vernehmlassung läuft oder die
Vernehmlassung durch ist, werden die
Resultate intern analysiert und dann erst
als Bericht zusammengefasst und
herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung
der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit
einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt
an die Daten herangekommen sind, was da
gelaufen ist.
Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das
heißt, sie hatten die Resultate der
Vernehmlassung eigentlich schon früher.
Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau.
Ende Dezember wurde dann der Bericht
veröffentlicht. Es waren, hab schon
gesagt, es waren sogar 1200 Seiten
Eingaben, auch viele Bibliotheken und
Privatpersonen. Bibliotheken, die haben
sich beschwert darüber, dass das neu eine
Verleihabgabe gibt, was natürlich
Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder
die Artikel der Medienmitteilung des
instituts für Geistiges Eigentum war
„Modernisierung des Urheberrechts
grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja,
jeder will es ändern, aber man kann es
nicht allen recht machen. Und die
Contentanbieter haben in dieser Richtung
geschossen. Die Kunden und die
Netzpolitiker in diese Richtung. Also man
hat sich jetzt ausbedungen bis im
Sommer, zu wissen, wie es weitergehen
soll. Mal gucken. All diese Details zu
diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online
unter dem Link hier. Falls Euch das
interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe
die mal ein bisschen aufbereitet. Wir
wollen die Netzsperren raus haben aus dem
Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der
straflosen Downloads. Manchmal muss man
auch Sachen rein schreiben, die man
explizit beibehalten will. Weil das ...
dass ... Die Revision wird den Download
nicht kriminalisieren. Er wird immer noch
erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber
man muss halt da einen Gegenpunkt setzen,
weil alle Contentanbieter natürlich rein
schreiben: „Ah, Download wird verboten.“
Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber
den Verwertungsgesellschaften natürlich
raus haben. Das ist strafrechtlich höchst,
höchst fragwürdig, was da geplant ist.
Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine
Takedown-Notice schickt oder wenn es
überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll
es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn
jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es
ihm dann nicht gehört.
Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der
Verwertungsgesellschaften ein bisschen
runterschrauben oder festlegen. Wir haben
da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen.
Und man soll auch keine exklusiven
Verwertungsabtretungen mehr machen müssen
oder können, sondern man soll die
Verwertungsrechte einzeln abtreten können.
Das heißt, ein Musiker soll doch im
Internet seine Vermarktung selbst machen
können oder den Verkauf nur noch für die
CDs einen Verlag haben. Das ist im
Moment nicht möglich.
Dann sollen vergriffene und verwaiste
Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt
ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-
Situationen von Werken, wo, bei denen der
Autor verschollen oder schon gestorben
ist. Vergriffene Werke, darunter zählen
wir natürlich auch Filme, die in der
Schweiz noch nicht angeboten werden, aber
in den USA schon. Ja, da wir die
Musikindustrie wahrlich keine Freude
haben. Three Strikes haben wir gesagt.
Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen
nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt
werden. Da habt Ihr glaube ich im
Deutschen auch manchmal so bisschen
Diskussion mit Ämtern. Das haben wir
explizit noch mal gefordert. Und einen
Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass
man auch, dass auch freie Wlans problemlos
möglich sind. So und jetzt macht Simon
weiter mit dem Datenschutzgesetz.
Applaus
Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht
unbedingt sexy, aber notwendig. Um was
geht es konkret? In der Schweiz haben wir
seit mehreren Jahrzehnten ein
Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt
überlegt, dass man das Datenschutzgesetz
erneuern kann.
Es gibt einen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten in der
Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle.
Und dort ... Der kann Firmen, die sich
nicht datenschutzkonform verhalten, kann
sie derzeit mahnen und auf der ander– Also
ein relativ lasches Datenschutzgesetz,
ganz anders, als das nach den Snowden-
Enthüllungen immer wieder gesagt wurde,
wie weitgehend der Schweizer Datenschutz
ist. Wenn es dann konkret wird, geht es
eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich
... wenn ich ... wie soll ich das sagen?
Es gibt gewisse Daten, die von Behörden
bearbeitet werden. Genauso, wie auch
Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da
man die Daten, da das ja meine Daten sind,
habe ich, sollte ich die Hoheit haben und
kann von demher einfach mal bei dieser
Firma anfragen. Die sollten dann diese
Daten herausrücken. Ich kann auch zum
Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die
Löschung, aber die Weitergabe an Dritte
unterlassen. In Deutschland ist das ja
gang und gebe, dass Kommunen, die pleite
sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem
sie die Daten ihres Einwohnerregisters
weiterverkaufen. Das neue
Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte
ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon
ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz
doch eine Zeit lang halten wird. Die
Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen
gestartet. Und geplant sind mehr
Kompetenzen für den Eidgenössischen
Datenschützer. Und das Ganze orientiert
sich an zwei Verordnungen der EU.
Zum Einen die EU-
Datenschutzgrundverordnung, konkret das
Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum,
dass eine nicht ... Eine Firma, welche
sich nicht in ... Eine Firma, welche sich
nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise
die Schweizer Firma Threema, wenn die ein
Produkt nach Deutschland liefert, dann
gilt der Datenschutz ebenso für diesen
Ort. Verhält sich eine Firma nicht
konform, kann der Datenschützer Bußgelder
aussprechen. Es gibt das Recht auf
Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit
oder Datenportabilität. Da geht es darum,
dass ich mein Profil von einem Anbieter
zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das
ist optimalerweise ein maschinenlesbares
Format.
Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission
des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied
im Europarat. Ein zentrales Element dort
ist sicher, dass ich als Kunde
grundsätzlich in die Datenbearbeitung
einwilligen muss. Wenn sich eine Firma
nicht datenschutzkonform verhält, dann
soll es von Amtes wegen her Meldung geben.
Und auch ganz wichtig: Privacy by Design.
Das ist alles angedacht. Das ist mal so
die grundsätzliche Orientierung. Wie
gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft
noch bis im April. Und wir werden uns
natürlich dazu äußern und versuchen,
unsere Anliegen entsprechend einzugeben.
Wir sehen, was daraus wird.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz
E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so,
dass wir zwei Systeme in der Schweiz im
Test haben. Grundsätzlich hat der Bund,
der Bund hat immer wieder damit geworben,
dass man Auslandschweizer die Möglichkeit
geben will, einfach abstimmen und wählen
zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf
eine kleine Anzahl Wähler beschränkt.
Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das
habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei
Systeme könnten unterschiedlicher nicht
sein. Wir haben zum Einen ein spanisches
Closed-Source-System, das von der Post,
also von der Briefpost, der Post
vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es
eine Open-Source oder hal–, sagen wir,
eine open-gesourcete Lösung, die der
Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben
aber grundsätzliche Probleme wie die
universale Verifizierbarkeit, zu der ich
nachher gleich kommen werde. Ziel ist es,
bis 2019 E-Voting für einen Großteil der
Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss
man wissen, dass bereits in einem
Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab
2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009
kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt
sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es
dann bald so weit“. Wir sind gespannt.
Es gibt mehrere Probleme. Ganz
grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre
gehört auch meine politische Einstellung,
wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist
bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig.
Auch muss ganz klar sein: Wurde meine
Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich
das gewollt habe? Und man kann eigentlich
sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte
im Detail. Und es ist schwierig oder
nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes
E-Voting zu machen. Es gibt die
individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt:
Ich als Bürger sollte die Möglichkeit
haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im
System angekommen und wurde sie
entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja,
wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme,
da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser
Zettel in der Urne von mir ist.
Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in
der Schweiz bei jeder Gemeinde als
Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr
dort hingehen und sehen, zumindest könnt
Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt,
Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig
verarbeitet, es werden keine doppelt
gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich
meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann
zumindest den Prozess an und für sich
verifizieren. Das wäre natürlich schön,
wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre.
Wie schon gesagt, es geht um drei
grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme
aufgenommen, wie ich das gewollt habe?
Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde
meine Stimme dem Gesamtresultat
zugeordnet?
In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine
Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im
Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen
eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat
man in Regionen, wo Wahlcomputer
eingesetzt werden ... Also beim E-Voting
sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab.
Bei Wahlcomputern gehe ich in ein
Wahllokal. Das ist also nicht meine
Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg
unmöglich. Weil die haben kein Paper-
Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ...
Das einzige, was ich machen kann, ist,
meine Datenbank aktualisieren. Ich kann
aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen,
ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum
ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute
Wahl.
Es gibt inherente Probleme. Also zum
Einen: E-Voting ist komplex. Besonders,
wenn man es richtig machen will. Wie kann
ich meiner Großmutter die Dinge, die ich
vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss
einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei
diesen Systemen, ohne kryptographische
Vorbildung ist man schlichtweg
überfordert. Dann gibt es noch die Bring-
your-own-device-Regel. Ihr wisst es
selbst: Geräte können unterschiedliche
Updatestatus, -stati haben. Es können
verschiedene Malware-Komponenten drauf
sein. Diese Komponente wird bei E-Voting
stets vorhanden bleiben. Das ist also
nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme
an und für sich. Sondern auch bei den
Computern, auf welchen ich E-Voting oder
auf welchen ich dann effektiv abstimme.
Zu guter Letzt: Ein System kann auch
korrekt funktionieren, aber falsch
konfiguriert sein. Und auch das kann
durchaus Probleme verursachen. Des
Weiteren sollte der Code logischerweise
nach Wunsch Open-Source sein und von einer
externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf
prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt
diese spanische Closed-Source-Lösung, und
es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton
Genf. Allerdings muss man hier in Klammer
sagen: Derzeit ist das administrative
Back-End ist über diese Github-Adresse
verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz
releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt
kommen dann noch weitere Komponenten des
Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr
begrüßenswert, dass die Kantone oder dass
der Kanton Genf, welcher dieses System für
weitere Kantone mitentwickelt, so einen
Schritt geht.
Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass
Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für
die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es
gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die
Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von
der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat
einen netzpolitischen Newsletter, wo wir
versuchen, das aktuelle Geschehen
zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr,
diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr
uns während des Kongresses sucht, hier
seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und
jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen
gibt, beantworten wir die natürlich noch
gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt
es dann in der Halle A1, das ist unterhalb
des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip
hier raus geht und dann gerade nach hinten
und die Treppe hoch, haben wir einen Raum
reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können,
über Netzpolitik in der Schweiz zu reden.
Und es würde uns natürlich freuen, wenn
der eine oder andere Schweizer dort auch
auftauchen würde. Ich muss aber allerdings
auch sagen: Hier geht es mit einem sehr
spannenden Netzpolitik-Talk weiter,
Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte
die Schweizer bitten, doch an den Workshop
zu kommen, und die Nichtschweizer, den
wohl exzellenten Vortrag unserer
österreichischen Kollegen sich
anzuschauen. Herzlichen Dank!
Applaus
Herald: Fragen? Bitteschön.
Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit
dem Referendum. Du hast ja geschrieben,
dass ja Leute die Unterschriften mehr oder
weniger sabotiert haben. Für mich war
jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure
oder irgendwelche Arschlöcher, die
versucht haben, sich zu bereichern, ohne
zu arbeiten?
Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir
uns natürlich alle auch gestellt haben. Da
gibt es verschiedene emotionale Antworten
darauf. Die einzig richtige Antwort ist,
dass das Menschen sind, die ein Geschäft
gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag
bestätigt: Wir haben so und so viele
Unterschriften. Es läuft so und so. Im
Endeffekt waren sie vielleicht einfach
überfordert damit, was da im Hintergrund
verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist.
Können wir weder bestätigen noch
dementieren, da ist keine Information
vorhanden.
Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus
dem Internet?
Signal Angel: Keine Fragen.
Herald: Bitte!
Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne
eine Frage stellen zum Thema
Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht
mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt
hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es
wundert mich persönlich sehr, weil ich so
ein bisschen was damit zu tun habe und
auch schon seit einiger Zeit mich damit
befasse, dass die Schweiz offensichtlich
so ein bis heute sehr rückständiges
Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das,
also was ist der Grund dafür, dass die
Schweiz gerade in diesem Punkt
offensichtlich einen
Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu
Resteuropa?
Simon: Also grundsätzlich kann man sagen:
Die Schweiz funktioniert, aber sie
funktioniert langsam. Wieder: Direkte
Demokratie ist anstrengend und braucht
viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der
Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man
hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren:
Gelächter Doch, wir können den Datenschutz
ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23
Jahren wart, aber das Internet war damals
viel langsamer. Und ich finde, es ist ...
also ich finde es eigentlich recht schön,
dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man
den Datenschutz stärken will. Auch unseren
Datenschützer. Der ist, das habe ich ja
gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist
eine Empfehlungsbasis, und wenn der
wirklich griffige Bußen aussprechen kann,
dann haben wir auch einen Datenschutz mit
Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne.
Herald: Nächste Frage.
Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar
an den gleichen Adressaten: Wir haben ja
einige Einwände zu E-Voting gehört. Und
nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu
diesem Thema forsche. Und ich denke, es
gibt sicherlich einige Probleme mit
E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht
nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in
der Hand habe, welcher Code oder welches
Programm nun genau installiert ist, und ob
das auch genau das tut, was es,
soll. Allerdings gibt es auch einige
Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum
Beispiel war auf einer der letzten Folien
die Bemerkung „End-to-end-
Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch
End-to-end-Verifizierung und ich denke,
dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber
auch in anderen Fällen haben
Gesellschaften sich entschlossen, für
einen technischen Fortschritt ein Risiko
in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute
herzlich ein, morgen in der We-Fix-The-
Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa
oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen,
halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo
ich zeige, wie man mit einem dezentralen
Wahlsystem vielleicht einige der Punkte,
die hier kritisiert wurden, auch lösen
kann. Dazu lade ich alle herzlich ein,
vielen Dank.
Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen,
wo ist, in welchem Raum das stattfindet?
Frage: Das ist im Saal G, wenn das
nicht noch mal geändert wird. Saal G und
da gibt es ab dem Nachmittag einige
Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk
und in dem Rahmen sprechen wir eben auch
das Thema E-Voting an.
Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem
Urheberrechtgesetz, da die Revision.
Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit
Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich
denke mal, also ich wüsste paar Leute beim
Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die
Revision sind, und auch sonst irgendwelche
Künstler, wo eigentlich gegen das
Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen
würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der
Künstlerszene oder mit Teilen zumindest
der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil
ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme,
die könnte man nicht dann argumentieren,
dass man die Künstler schützen möchte,
wenn die Künstler dagegen sind.
Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input.
Ich kann sagen, dass wir mit mit einem
Künstler sicher zusammengearbeitet haben
für die Stellungnahmen der Piratenpartei.
Aber da komme ich gerne auf Dich zurück,
falls wir dort Leute haben. Das Problem
ist, die sind meistens dann noch in
Verbänden organisiert, die halt sehr nah
dann an der ganzen Industrie dran sind.
Aber vielleicht ist das ja bei der
aufführenden Kunst ein bisschen anders.
Frage: Ja ich hatte noch eine Frage.
Was ist Eure Position zu Trojanern. Und
jetzt nicht in Bezug auf Computer und
Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte,
Herzschrittmacher, Insulinpumpen,
Hormonregulatoren.
Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen
Unterschied in einem einzigen negativen
Aspekt?
Frage: Es ist ... wenn ich einen
Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher
abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich
einen Computer abschalte, dann passiert
sehr wenig direkt, außer der Computer
steuert ein AKW.
Sabrina: Danke für die Beantwortung der
Frage.
Frage: Also was ist Eure Position dazu?
Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was
ich jetzt dann gleich sagen werde,
wirklich Sinn macht. Aber ich probier's
mal. Es ist eine Fragestellung, die ich
mir so noch nie überlegt habe. Ganz
grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich
mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher
nicht. Herzschrittmacher, soweit ich
informiert bin, kann man auch über Funk
kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ
nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig
bei RFID, dass man Distanzen auch, dass
das ein relativer Begriff ist. Ich denke,
es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei
Personen umfallen, bevor sich wirklich was
tut, bevor sich dort eine Debatte
entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder
Mensch muss sich selber überlegen, ob er
zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein
Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch
ein Teil des, oder man könnte sagen, dann
ist man ja auch schon ein Teil
maschinenunterstützt. Es ist sicher eine
interessante Frage, aber ich denke, da
müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen
zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es
eine breite Debatte dazu gibt. Aber
eine sehr spannende Fragestellung.
Herald: Weitere Fragen? Bitteschön!
Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann
auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu
dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe
auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die
Schweiz hat ja so viele tolle
Pharmaunternehmen, die ganz viele
superintelligente Lösungen für dieses
Problem bereithalten. Und ich kann mir das
Ganze auch hervorragend auf meinem Handy
und im Internet, in der Cloud und so weiter
zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so
entwickelt. Und seid Ihr da auf dem
Laufenden, wie da die Daten geschützt
werden in dem Bereich?
Sabrina: Also wie bereits angesprochen,
wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit
eingeladen, zur Anhörung betreffend der
Strategie Elektronisches Patientendossier.
Und da wird noch Einiges zu hören sein.
Frage: Kann man sich darüber informieren,
auf eurer Webseite?
Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich
schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom
CCC Zürich, vielleicht auch in Bern.
Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte!
Frage: Im Talk früher heute Abend über
Routerzwang und so weiter wurde gesagt,
dass man, wenn man was bekämpfen will,
auch Alternativen anbieten muss, damit das
erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache:
Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können
wir da eine Alternative anbieten, wie man
die Suchtproblematik und auch die
Steuereintreibung, die ja offenbar
gesellschaftlich gewünscht ist, anders
lösen kann?
Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man,
dass die, kommt jetzt eine Konzession,
oder dass geplant ist, dass eine
Konzession haben kann, das ist ja schon
mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Dort hast Du dann auch Verpflichtungen,
und die illegalen Angebote, die wird es
immer geben. Also ich glaube nicht, dass
man da mit Netzsperren wirklich einen
Erfolg hat.
Simon: Also vielleicht noch: Es sind
mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel
könnte man statt der klassischen
Netzsperren, was also DNS-Sperren sind,
könnte man ein Suchmaschinen-Delisting
machen. Viel effektiver ist es aus unserer
Sicht, statt im Netz zu zensieren, die
Finanzströme zu unterbinden, wenn das
wirklich nicht zulässige Angebote sind.
Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn
wir von illegalen Angeboten sprechen,
sprechen wir von nicht-schweizerischen
Spielanbietern. Das können Anbieter wie
bwin oder XY-Wetten sein, also große
Portale, die in Europa ein Gewicht haben.
Aber man will halt die Steuereinnahmen in
der Schweiz behalten. Netzsperren sind der
falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber
man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir
haben durchaus andere Auf-, Ansätze
aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang
Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren.
Herald: Eine kurze letzte Frage noch
bitte, wenn möglich.
Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist
jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im
Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr
habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten
Inputs da was reißen versuchen wollt. Was
ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts
bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben
wir jetzt ernsthaft vor, oder auch
vielleicht, haben wir auch, denken wir,
dass wir die Kapazität aufbringen können,
da per Initiative wieder von null
anzufangen?
Sabrina: Also wir haben apropos
Volksinitiative noch gar nichts besprochen
und kein Kreisen, das ist einfach ein
Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht
zu vergessen ist das, was wir mitnehmen
aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang
waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele.
Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir
haben Aufklärungsarbeit geleistet im
Parlament sowie in der Bevölkerung. Und
das ist eben genau der Punkt in der
direkten Demokratie, dass wir eine
aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese
Infos müssen sich auch mal festsetzen,
braucht ein bisschen Zeit, bis das
einsickert. Und die Kapazitäten, eben,
wenn die Information vorhanden ist, dann
kann man über die Kapazitäten besser
sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der
sich engagieren möchte, sollte sich
unbedingt einbringen, vor Ort, in
irgendeinem Verein, oder auch bei uns
melden. Absolut, das ist notwendig.
Patrick: Also es gibt Gespräche für eine
Initiative. Das hab ich gleich beim, nach
der Eintragung des Referendums mal
vorbesprochen. Ich glaube, die
Finanzierung würden wir auch hinkriegen.
Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen
auch durchatmen und dann im neuen Jahr
auch wieder starten.
Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen
Dank für den Vortrag und noch einen
Applaus.
Applaus
Musik
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!