1
00:00:00,000 --> 00:00:13,468
33C3 Vorspannmusik
2
00:00:16,894 --> 00:00:22,869
Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum,
wir sollten laut Fahrplan heute eine
3
00:00:22,869 --> 00:00:27,789
Person sein. Über Nacht sind es drei
Eidgenossen geworden, die sich hier auf
4
00:00:27,789 --> 00:00:34,360
die Bühne gesellt haben und über die
Netzpolitik in der Schweiz sprechen
5
00:00:34,360 --> 00:00:43,410
werden. Rechts: Simon gehört dem Verein
„Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte
6
00:00:43,410 --> 00:00:49,019
haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz.
Und auf der linken Seite von mir aus
7
00:00:49,019 --> 00:00:56,820
gesehen der Patrick von der Piratenpartei.
Letztes Jahr wurde über zwei
8
00:00:56,820 --> 00:01:05,010
Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz
hier berichtet und in diesem Vortrag heute
9
00:01:05,010 --> 00:01:10,600
werden wir unter anderem erfahren, wie
sich diese Gesetze entwickelt haben, wie
10
00:01:10,600 --> 00:01:14,480
sie von der Bevölkerung angenommen
beziehungsweise abgelehnt worden sind und
11
00:01:14,480 --> 00:01:20,820
wie dieser Vorgang in einer direkten
Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte
12
00:01:20,820 --> 00:01:31,788
schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'.
Lachen, Applaus
13
00:01:31,788 --> 00:01:34,860
Patrick: So, herzlich
willkommen zu unserem kleinen Update. Wie
14
00:01:34,860 --> 00:01:38,540
gesagt das zweite Mal, dass wir das hier
machen. Das freut uns natürlich, dass sich
15
00:01:38,540 --> 00:01:42,869
so viele Leute interessieren dafür.
Wir werden heute kurz das
16
00:01:42,869 --> 00:01:46,880
Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz
anschauen, damit ihr euch nicht in
17
00:01:46,880 --> 00:01:51,219
Begriffen verliert, wie wir hier auf der
Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das
18
00:01:51,219 --> 00:01:59,425
ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir
werden das BÜPF beschreiben, wie wir
19
00:01:59,425 --> 00:02:05,540
dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf
die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung
20
00:02:05,540 --> 00:02:10,960
eingehen, wie dort der Stand ist, ein
Update geben und dann noch ganz, ganz kurz
21
00:02:10,960 --> 00:02:15,670
fünf aktuelle Themen oder aktuelle
Gesetze, die jetzt im Moment in der
22
00:02:15,670 --> 00:02:21,764
Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin
sind, euch vorstellen.
23
00:02:24,808 --> 00:02:29,060
Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich
drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz
24
00:02:29,060 --> 00:02:35,540
entstehen kann: Das ist vom Volk - von den
Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt
25
00:02:35,540 --> 00:02:41,640
es die Möglichkeit der Regierung, direkt
einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man
26
00:02:41,640 --> 00:02:46,480
kann auch, wenn man im Parlament ist, eine
Motion machen, die dann ebenfalls
27
00:02:46,480 --> 00:02:52,750
behandelt wird. Dann geht das hier in so
verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig
28
00:02:52,750 --> 00:02:58,090
hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo
die Bürger nochmals befragt werden, was
29
00:02:58,090 --> 00:03:02,840
haltet ihr von diesem Gesetz. Also können
Bürger, können Firmen und Organisationen
30
00:03:02,840 --> 00:03:07,830
sich melden und sagen: „Hey, ihr habt
etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die
31
00:03:07,830 --> 00:03:10,936
ganze Wirtschaft kaputt“ oder so
irgendwas.
32
00:03:13,525 --> 00:03:20,620
Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir
ja letztes Jahr gesammelt und auch schon
33
00:03:20,620 --> 00:03:23,700
ankündigen können, es klappt
wahrscheinlich, und es hat tatsächlich
34
00:03:23,700 --> 00:03:28,440
geklappt. Wir haben eine Abstimmung
erzwingen können. Diese Abstimmung ging
35
00:03:28,440 --> 00:03:35,090
leider verloren, weil wir kein Geld hatten
und auch niemand wirklich Geld investierte.
36
00:03:35,090 --> 00:03:41,360
Es ist halt schwierig, in Zeiten des
Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein.
37
00:03:41,360 --> 00:03:49,579
Das Resultat war dann niederschmetternde
65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv
38
00:03:49,579 --> 00:03:55,542
stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten
„Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine
39
00:03:55,542 --> 00:04:05,469
Chance in den nächsten Jahren.
Gelächter
40
00:04:10,463 --> 00:04:13,523
Sabrina: Herzlich willkommen zum
BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser.
41
00:04:13,523 --> 00:04:18,110
Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir
werden erst eine - ich werde erst ein
42
00:04:18,110 --> 00:04:22,356
bisschen erzählen, was bisher geschah,
dann über die Demo 2014, dann über das
43
00:04:22,356 --> 00:04:29,046
Referendum 2016 und dann werden wir noch
ein bisschen die Aussichten geniessen.
44
00:04:32,754 --> 00:04:36,611
„Don't make Schnüffelstaat great again“
ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da
45
00:04:36,611 --> 00:04:41,369
wir in der Bundesverfassung laut Artikel
13 die Achtung der Privatsphäre garantiert
46
00:04:41,369 --> 00:04:44,840
haben. Das entwickelt sich aber nun zu
einer bürger- und menschenrechtlichen
47
00:04:44,840 --> 00:04:48,170
Utopie zurück. Anders kann man das nicht
mehr kommentieren.
48
00:04:48,170 --> 00:04:52,350
Das Bundesgesetz betreffend die
Massenüberwachung des Post- und
49
00:04:52,350 --> 00:04:59,760
Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014
im Ständerat zur Revision diskutiert. Das
50
00:04:59,760 --> 00:05:04,789
bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein
Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung
51
00:05:04,789 --> 00:05:09,100
zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den
meisten vermutlich ein geläufiger Begriff.
52
00:05:09,100 --> 00:05:17,280
Ich werde es nicht alles ausführen. Wir
haben auch schon eben im 2C - im 3C32
53
00:05:17,280 --> 00:05:20,966
bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den
könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt
54
00:05:20,966 --> 00:05:27,360
es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF
auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete
55
00:05:27,360 --> 00:05:31,690
die Verlängerung der Vorratsdaten von
sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die
56
00:05:31,690 --> 00:05:35,990
Legalisierung von Staatstrojanern und von
IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber
57
00:05:35,990 --> 00:05:40,060
ging, das bekannt ist für kommunistische
Hacker, Kinderpornografie und Terroristen,
58
00:05:40,060 --> 00:05:43,889
hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken
darüber gemacht, sondern hat es so
59
00:05:43,889 --> 00:05:47,740
angenommen. Und spätestens seit der
Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir
60
00:05:47,740 --> 00:05:51,580
Privatsphäre und persönliche Freiheit
brauchen, wenn wir denn frei sein möchten
61
00:05:51,580 --> 00:05:58,431
als Menschen. Und deswegen ist das ein
ziemlicher Skandal. Da wundert es einem
62
00:05:58,431 --> 00:06:02,260
nicht, dass dann solche Zitate in der
Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als
63
00:06:02,260 --> 00:06:06,391
die Staatstrojaner war im Ständerat die
Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche
64
00:06:06,391 --> 00:06:09,889
Überwachungen ermöglichen müssen,
weiterhin für ihren Aufwand entschädigt
65
00:06:09,889 --> 00:06:16,060
werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr
später der Hacking-Team-Vorfall kommt -
66
00:06:16,060 --> 00:06:18,900
ich bin aus Zürich, die haben da für eine
halbe Million den Staatstrojaner
67
00:06:18,900 --> 00:06:21,700
eingekauft, die Kantonspolizei - wundert
einen nicht.
68
00:06:21,700 --> 00:06:27,569
Da kommt mir auch gleich das elektronische
Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden
69
00:06:27,569 --> 00:06:32,349
wir vom Chaos Computer Club Schweiz
eingeladen. Ich wunderte mich nicht
70
00:06:32,349 --> 00:06:35,930
schlecht, dass die Spezialisten in der
Runde sich ganz wenig Gedanken zu
71
00:06:35,930 --> 00:06:39,800
technischer Datensicherheit gemacht haben,
da werden wir wohl ganz vieles beanstanden
72
00:06:39,800 --> 00:06:44,750
müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF
gibt es auch noch eine weitere
73
00:06:44,750 --> 00:06:50,050
Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten,
die man künftig speichern möchte - muss.
74
00:06:50,050 --> 00:06:54,819
Also das wird ja ausgeweitet auf
verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in
75
00:06:54,819 --> 00:06:59,060
einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss
ich da ja auch die Randdaten irgendwie
76
00:06:59,060 --> 00:07:02,380
speichern und wenn ich das jetzt auf
irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist
77
00:07:02,380 --> 00:07:05,810
es völlig in Ordnung, also das heißt die
Vorratsdaten können auch im Ausland zur
78
00:07:05,810 --> 00:07:08,520
nicht schweizerischen
Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden
79
00:07:08,520 --> 00:07:12,080
und das ist ein Datenausverkauf der
Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das
80
00:07:12,080 --> 00:07:17,581
auch nicht mehr sagen. Und anscheinend
funktioniert das für die. Das war ein
81
00:07:17,581 --> 00:07:21,500
direktdemokratischer Eingriff, dass dann
jemand mal sagte "Stopp! Das geht so
82
00:07:21,500 --> 00:07:24,479
nicht. Da müssen wir was dagegen machen."
Und so haben wir aus einem kleinen Kreis
83
00:07:24,479 --> 00:07:28,520
der Piratenpartei eine Demo organisieren
wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik
84
00:07:28,520 --> 00:07:33,720
entgegenzuwirken, die netzpolitischen
Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen
85
00:07:33,720 --> 00:07:37,590
außerhalb der Szene und im Parlament und
in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit
86
00:07:37,590 --> 00:07:42,389
zu sorgen. Da haben wir dann von links bis
rechts alle Parteien - Jungparteien in der
87
00:07:42,389 --> 00:07:48,770
Schweiz vereinigen können und das war ein
wichtiger Grundstein für den Partei... ja
88
00:07:48,770 --> 00:07:52,546
für den netzpolitischen sachlichen Diskurs
der parteiunabhängig in der Schweiz
89
00:07:52,546 --> 00:07:58,217
stattfinden kann. So hat das dann
ausgesehen. Wir haben hier einmal die
90
00:07:58,217 --> 00:08:01,300
Vorsteherin des Polizei- und
Justizdepartments, die uns den
91
00:08:01,300 --> 00:08:08,099
Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir
uns wehren. Die Schilder finde ich hier
92
00:08:08,099 --> 00:08:12,030
ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche
Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben
93
00:08:12,030 --> 00:08:14,580
"Der Staat macht mir mehr Angst als die
Terroristen."
94
00:08:14,580 --> 00:08:19,055
Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da
geht es ja noch so zu und her.
95
00:08:24,024 --> 00:08:28,470
Ich geh jetzt noch mal zurück.
2014 in der Wintersession
96
00:08:28,470 --> 00:08:32,580
hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden
sollen, im Nationalrat. Die haben das ein
97
00:08:32,580 --> 00:08:36,370
Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr.
Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen
98
00:08:36,370 --> 00:08:39,420
öffentlichen Diskurs führen müssen, deren
zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann.
99
00:08:41,480 --> 00:08:47,840
Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23
Stimmen für die Verschärfung des BÜPS
100
00:08:47,840 --> 00:08:52,910
stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das
Referendum. Wir mussten jetzt also in 100
101
00:08:52,910 --> 00:09:00,010
Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften
einreichen und viele waren vom NDG
102
00:09:00,010 --> 00:09:04,581
Referendum irgendwie zufrieden oder auch
völlig erschöpft, was verständlich ist und
103
00:09:04,581 --> 00:09:07,300
die wollten gar nicht mehr so richtig
jetzt ein Referendum machen.
104
00:09:07,300 --> 00:09:10,650
Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht
mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir
105
00:09:10,650 --> 00:09:14,190
vom Club und die Piratenpartei, wir fanden
dann das geht so nicht. Das ist ein
106
00:09:14,190 --> 00:09:17,610
massiver Eingriff in unsere Privatsphäre,
in unsere Grundrechte. Das wollen wir so
107
00:09:17,610 --> 00:09:20,730
nicht haben und das werden wir jetzt
durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten
108
00:09:20,730 --> 00:09:25,790
dann zum guten Glück inzwischen mehr
gewordene Parteien und Organisationen
109
00:09:25,790 --> 00:09:29,980
gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da
dann gleich bereit erklärt - herzlichen
110
00:09:29,980 --> 00:09:33,830
Dank da nochmals - uns direkt zu
unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden.
111
00:09:33,830 --> 00:09:38,640
Die SWICO ist dann auch gleich
aufgesprungen und hat uns auch massiv
112
00:09:38,640 --> 00:09:41,967
unterstützt. Also herzlichen Dank auch an
alle, die Aktivisten, die das überhaupt
113
00:09:41,967 --> 00:09:45,860
möglich gemacht haben, dieses Experiment,
dass wir da einfach sachpolitische jetzt
114
00:09:45,860 --> 00:09:52,451
die Netzpolitik miteinander auf den Tisch
bringen. Wir hatten das Glück, dass ein
115
00:09:52,451 --> 00:09:56,586
frischgebackener Nationalrat bei uns im
Referendumskomitee war, drum konnten wir
116
00:09:56,586 --> 00:10:00,480
die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im
Medienzentrum halten. Das war für mich so
117
00:10:00,480 --> 00:10:03,500
ein kleiner direktdemokratischer Moment,
dass man da einfach hingehen kann und was
118
00:10:03,500 --> 00:10:07,340
sagen darf. Herzlichen Dank auch für die
Organisation da.
119
00:10:08,451 --> 00:10:14,060
Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde
dann zum administrativen Monstrum
120
00:10:14,060 --> 00:10:17,850
schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?),
den kennt ihr auch aus dem letzten Talk
121
00:10:17,850 --> 00:10:21,440
letztes Jahr und herzlichen Dank auch an
das Verständnis für all die nicht
122
00:10:21,440 --> 00:10:25,215
politischen Hacker, die das dann ertragen
haben, die nächsten drei Monate.
123
00:10:25,215 --> 00:10:29,770
Hier sehen wir weitere
Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so
124
00:10:29,770 --> 00:10:33,330
richtige Aktenschränke voll mit
Hängeregistern, das war eine ziemliche
125
00:10:33,330 --> 00:10:38,620
aufwendige Organisation. Zumal,
gut wir haben mit der Digitalen
126
00:10:38,620 --> 00:10:42,540
Gesellschaft eine Plattform, eine
digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos
127
00:10:42,540 --> 00:10:46,850
und Bögen runterladen konnte, denn die
Eidgenossenschaft stellte einem nur genau
128
00:10:46,850 --> 00:10:50,680
den Referendumsbogen zur Verfügung an
Infrastrukturen, ansonsten gar nichts.
129
00:10:50,680 --> 00:10:53,800
Also eine kleine Mitteilung, dass das
Referendum stattfinden und sonst muss man
130
00:10:53,800 --> 00:10:59,600
alles selber machen und es gab ein
Beglaubigungs- oder ein
131
00:10:59,600 --> 00:11:03,520
Bescheinigungstool, dass gewisse
Teilnehmer des Referendums hatten und uns
132
00:11:03,520 --> 00:11:06,720
aber nicht zur Verfügung stellen wollten,
weil sie nicht wollten, dass die
133
00:11:06,720 --> 00:11:10,450
bürgerliche Seite des Komitees irgendwie
in den Besitz dieses Tools kommt. Und da
134
00:11:10,450 --> 00:11:13,440
hatten wir natürlich schon ein großes
Problem damit. Der Patrick hat das dann
135
00:11:13,440 --> 00:11:17,350
selber programmiert und da haben wir - das
war dann Match entscheidend für uns, das
136
00:11:17,350 --> 00:11:20,370
steht jetzt Open Source zur Verfügung,
also falls irgendjemanden in der Schweiz
137
00:11:20,370 --> 00:11:23,220
mal ein Referendum machen könnte, sich
bitte an Patrick wenden, ja.
138
00:11:23,220 --> 00:11:35,760
Applaus
Die bürgerlichen Parteien - leider - haben
139
00:11:35,760 --> 00:11:42,490
dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote
erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für
140
00:11:42,490 --> 00:11:46,620
uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer,
weil... Ja wir hatten alles organisiert
141
00:11:46,620 --> 00:11:50,430
von unserer Seite schon gegen Windmühlen
gekämpft und sehen wir mal wie's
142
00:11:50,430 --> 00:11:54,510
weitergeht. Wir haben dann zusammen mit
der Digitalen Gesellschaft noch mit
143
00:11:54,510 --> 00:11:59,500
Amnesty International zusammen ein
Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da
144
00:11:59,500 --> 00:12:09,371
jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja
ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs
145
00:12:09,371 --> 00:12:11,769
offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt
leid.
146
00:12:11,769 --> 00:12:23,870
Gelächter
Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen
147
00:12:23,870 --> 00:12:26,317
Technik macht uns keine Angst.
148
00:12:26,317 --> 00:12:28,087
[Video auf Schweizerdeutsch]
Polizist: Kein Angst, Frau Müller,
149
00:12:28,087 --> 00:12:31,067
wir haben den Täter.
Frau Müller: Sie haben den Täter?
150
00:12:32,653 --> 00:12:36,017
Polizist: Den finden wir problemlos.
Tastaturklicken
151
00:12:36,017 --> 00:12:39,217
Da!
Da haben wir das Fahrrad noch
152
00:12:39,217 --> 00:12:44,901
Tastaturklicken
153
00:12:44,901 --> 00:12:50,427
Frau Müller: Filmen Sie das alles?
Tastaturklicken
154
00:12:50,427 --> 00:12:57,021
Räuspern von Frau Müller
Tastaturklicken
155
00:12:57,021 --> 00:12:58,385
Polizist: Da!
156
00:13:00,313 --> 00:13:02,715
Gelächter im Saal
157
00:13:02,715 --> 00:13:07,318
Tastaturklicken
Polizist: seufzt
158
00:13:10,931 --> 00:13:15,973
Frau Müller: Was ist das?
Gelächter im Saal
159
00:13:15,973 --> 00:13:19,098
Polizist: lacht
Frau Müller: Stellen sie das sofort ab!
160
00:13:19,098 --> 00:13:20,961
Polizist: stottert Ja.
Tastaturklicken
161
00:13:24,633 --> 00:13:32,293
Applaus
162
00:13:33,166 --> 00:13:43,170
Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse?
Gelächter, Zurufe aus dem Publikum
163
00:13:43,170 --> 00:13:48,680
Wo ist denn das jetzt?
Da! Jetzt! Gut. Das ist
164
00:13:48,680 --> 00:13:56,418
eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren
bei den bürgerlichen Parteien, da gab es
165
00:13:56,418 --> 00:14:00,112
eine kleine Kerngruppe, die hat sich
wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss
166
00:14:00,112 --> 00:14:03,490
des Referendums haben die genau ein
Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer
167
00:14:03,490 --> 00:14:09,920
zugesagten Quoten. Das gab uns einen
Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also,
168
00:14:09,920 --> 00:14:14,500
das war massiv, das sollte zum großen Teil
dazu beitragen, dass das Referendum
169
00:14:14,500 --> 00:14:18,160
scheitert. Das wussten wir aber zu dem
Zeitpunkt noch nicht, und für uns war
170
00:14:18,160 --> 00:14:22,690
klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir
haben dann besprochen, was da weiter
171
00:14:22,690 --> 00:14:27,380
passieren soll, da kam aus der Politik der
Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für
172
00:14:27,380 --> 00:14:34,400
euch Unterschriften sammeln gehen. Da
mussten wir erstmal ganz viel Geld
173
00:14:34,400 --> 00:14:37,360
auftreiben, das galt in Referendums
internen Kreisen bereits schon als
174
00:14:37,360 --> 00:14:40,950
Knacknuss. Da wir das weiter ziehen
wollten, mussten wir alles selber
175
00:14:40,950 --> 00:14:44,380
organisieren. Wir schafften es dann auch
innerhalb kürzester Zeit, über 30.000
176
00:14:44,380 --> 00:14:49,660
Franken aufzutreiben und das Nächste war
dann natürlich, wo kriegen jetzt die
177
00:14:49,660 --> 00:14:54,510
Menschen her? Und da gab es zwei bekannte
Sammlergruppen und da wurde auch an
178
00:14:54,510 --> 00:14:58,980
Universitäten paar Studenten noch
gefunden, die bereit waren. Denen es
179
00:14:58,980 --> 00:15:01,500
vielleicht an direkt-demokratischem
Engagement fehlte, aber das ist was, das
180
00:15:01,500 --> 00:15:04,290
man in der Schweiz anschauen sollte, wie
so eine Bewältigung vom Referendum
181
00:15:04,290 --> 00:15:10,870
überhaupt stattfinden kann. Und so ging es
dann weiter, das hatten wir also gelöst,
182
00:15:10,870 --> 00:15:14,810
weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen
das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen
183
00:15:14,810 --> 00:15:19,510
dann immer mehr und mehr Unterschriften
rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag
184
00:15:19,510 --> 00:15:23,880
und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte
mich ganz herzlich bei all den Aktivisten
185
00:15:23,880 --> 00:15:28,130
bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch
wäre das überhaupt nicht gegangen. Also
186
00:15:28,130 --> 00:15:36,560
wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön!
Applaus
187
00:15:36,560 --> 00:15:43,860
Und da waren wir weiter am Arbeiten und
es regnete, Regenperioden. Sammeln, am
188
00:15:43,860 --> 00:15:48,940
Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie
verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht
189
00:15:48,940 --> 00:15:51,970
von den Sammler-Gruppen die wir da hatten
- irgendwie schien da was nicht
190
00:15:51,970 --> 00:15:57,110
funktionieren. Wir mussten tagelang,
stundenlang diskutieren, telefonieren,
191
00:15:57,110 --> 00:16:02,880
Material runterschicken, erreichten die
nicht, das artete richtig zu einem ganz
192
00:16:02,880 --> 00:16:07,250
grossen Albtraum aus, zumal das
Referendumskomitee das vorher ganz
193
00:16:07,250 --> 00:16:11,020
aktivistisch und agil organisiert war, war
über dieses breite Referendumskomitee
194
00:16:11,020 --> 00:16:14,267
plötzlich ein schwerfälliges Monstrum
geworden. Wir mussten irgendwelche Über-
195
00:16:14,267 --> 00:16:17,460
Koordinationssitzungen abwarten, dann
waren Leute da, die nicht mal
196
00:16:17,460 --> 00:16:20,560
Verbindlichkeiten eingestehen konnten.
Also, das war wirklich ein extremer
197
00:16:20,560 --> 00:16:29,680
Albtraum und einige von uns gingen dann so
kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu
198
00:16:29,680 --> 00:16:33,340
sehen, was ist denn da los, warum wird die
Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt
199
00:16:33,340 --> 00:16:37,100
ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues
Wunder. Wir kamen da an, wir hatten
200
00:16:37,100 --> 00:16:41,190
vertraglich abgemachte, bescheinigte
Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden
201
00:16:41,190 --> 00:16:46,070
Tag bestätigt, und da war dann keine
einzige Unterschrift bescheinigt, so paar
202
00:16:46,070 --> 00:16:51,570
Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir
haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos
203
00:16:51,570 --> 00:16:55,230
aufgetrieben, um da etwas machen zu
können, aber wir hatten die Infrastruktur
204
00:16:55,230 --> 00:16:57,910
in Zürich und die Leute da waren so unter
Schock, die mussten erst mal wieder nach
205
00:16:57,910 --> 00:17:03,510
Hause gehen. Und dann ging es so richtig
los, wir starteten einen letzten Aufruf
206
00:17:03,510 --> 00:17:08,550
und da kam wirklich noch jeder und da
wurde wirklich tagelang durchgeackert.
207
00:17:08,550 --> 00:17:12,049
Leute gingen mit Unterschriften auf
Gemeinden, um die dort zu hinterlegen,
208
00:17:12,049 --> 00:17:15,910
damit die bescheinigt werden konnten. Alle
diese 50.000 Unterschriften mussten ja
209
00:17:15,910 --> 00:17:21,260
gezielt sortiert, dahingebracht oder
-geschickt werden, nachher in Kisten verpackt
210
00:17:21,260 --> 00:17:25,430
und abgegeben werden zur Ablauf der Frist.
Und wir hatten jetzt plötzlich um die
211
00:17:25,430 --> 00:17:28,199
acht-, neuntausend Unterschriften mehr,
die wir jetzt zusätzlich bewältigen
212
00:17:28,199 --> 00:17:32,120
sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit.
Das war so überhaupt nicht vorgesehen und
213
00:17:32,120 --> 00:17:37,960
das war dann natürlich - das war dann sehr
ernüchternd zum Schluss, weil sich
214
00:17:37,960 --> 00:17:49,050
wirklich alle da ganz gross engagiert
haben. Die Einreichung - wir hatten
215
00:17:49,050 --> 00:17:56,310
zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die
55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie
216
00:17:56,310 --> 00:18:02,415
uns die Bundeskanzlei bestätigte und die
Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja.
217
00:18:02,415 --> 00:18:07,800
Die weiteren Aussichten - wir sind auf der
Adressatenliste zur Vernehmlassung, da
218
00:18:07,800 --> 00:18:11,130
wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in
Kraft tritt, noch einmal besprochen, da
219
00:18:11,130 --> 00:18:15,260
werden wir uns natürlich einbringen - auf
jeden Satz drei weitere Sätze, weitere
220
00:18:15,260 --> 00:18:19,290
Argumente, und wir werden das durchziehen
bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben,
221
00:18:19,290 --> 00:18:22,610
wir haben nicht aufgegeben, und wir haben
immer noch die Möglichkeit der
222
00:18:22,610 --> 00:18:26,410
Volksinitiative, auch wenn diese
Massenüberwachung unsere Direkte
223
00:18:26,410 --> 00:18:32,650
Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit,
die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt
224
00:18:32,650 --> 00:18:37,510
nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht
bequem, sondern steht für das ein, für
225
00:18:37,510 --> 00:18:41,430
unsere persönliche Freiheit afk sowie
online, damit wir die selbst bestimmen
226
00:18:41,430 --> 00:18:53,162
können. Herzlichen Dank.
Applaus
227
00:18:53,607 --> 00:18:56,768
Simon: Grüezi mitenand, bei
dieser Quote kann man das ja durchaus
228
00:18:56,768 --> 00:19:01,440
machen. Ich werde kurz etwas zu unserer
Beschwerde gegen die
229
00:19:01,440 --> 00:19:07,570
Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina
hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem
230
00:19:07,570 --> 00:19:13,100
direkt-demokratischen Weg dagegen
ankämpfen, wir haben uns aber auch als
231
00:19:13,100 --> 00:19:18,040
Gruppe versucht, gegen die
Vorratsdatenspeicherung an und für sich
232
00:19:18,040 --> 00:19:27,070
auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier
ist eine eine kurze Auflistung, welche
233
00:19:27,070 --> 00:19:33,320
Metadaten bei den Vorratsdaten in der
Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste
234
00:19:33,320 --> 00:19:36,330
Unter- der wichtigste Unterschied im
Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert,
235
00:19:36,330 --> 00:19:41,370
ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der
Referendumsfrist hatten wir zu
236
00:19:41,370 --> 00:19:45,650
diskutieren, sind es sechs Monate oder
zwölf Monate, das konnten wir zum Glück
237
00:19:45,650 --> 00:19:55,600
abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von
238
00:19:55,600 --> 00:19:59,220
statten: wir haben uns bei dem Dienst
gemeldet, der diese Überwachungen für die
239
00:19:59,220 --> 00:20:05,030
Staatsanwaltschaften durchführt, und darum
gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für
240
00:20:05,030 --> 00:20:09,360
sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der
Dienst ist unserer Bitte nicht
241
00:20:09,360 --> 00:20:14,920
nachgekommen. Danach sind wir ans
Bundesverwaltungsgericht gelangt, die
242
00:20:14,920 --> 00:20:21,320
haben lange beraten und haben nach fast
einem Jahr Beratungszeit haben sie sich
243
00:20:21,320 --> 00:20:24,070
entschieden, das Gremium auf fünf Richter
zu erweitern.
244
00:20:24,070 --> 00:20:32,280
Wir bekamen auch dort einen ablehnenden
Entscheid, allerdings, eine kleine
245
00:20:32,280 --> 00:20:36,470
freudige Nachricht gibt es, das ist das
erste gerichtliche Urteil in der Schweiz,
246
00:20:36,470 --> 00:20:44,310
bei dem festgehalten worden ist: die
anlasslose Massenüberwachung ist in ein
247
00:20:44,310 --> 00:20:47,740
schwerwiegender Eingriff in die
Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir
248
00:20:47,740 --> 00:20:56,170
bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben.
Vor wenigen Wochen nun sind wird ans
249
00:20:56,170 --> 00:21:02,490
Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon
auszugehen, dass auch das Bundesgericht
250
00:21:02,490 --> 00:21:08,130
dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird,
dass diese sechs Personen von der
251
00:21:08,130 --> 00:21:12,270
Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind.
Allerdings können wir, nachdem wir ein
252
00:21:12,270 --> 00:21:16,310
Bundesgerichtsurteil haben, an den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
253
00:21:16,310 --> 00:21:22,470
nach Strassburg weiterziehen, und im besten
Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren
254
00:21:22,470 --> 00:21:28,730
ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht,
dass die Vorratsdatenspeicherung für alle
255
00:21:28,730 --> 00:21:33,550
Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein
Urteil, ein allfälliges Urteil von
256
00:21:33,550 --> 00:21:37,730
Strassburg erhalten haben, haben wir die
Gewissheit, dass von diesen sechs Personen
257
00:21:37,730 --> 00:21:43,400
keine Vorratsdaten erhoben werden können.
Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten -
258
00:21:43,400 --> 00:21:49,050
entweder nimmt er diese sechs Personen
aus, was technisch vielleicht machbar aber
259
00:21:49,050 --> 00:21:53,151
doch relativ aufwendig ist. Viel
naheliegender ist es da, die
260
00:21:53,151 --> 00:22:00,870
Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu
kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt
261
00:22:00,870 --> 00:22:05,050
es die Möglichkeit, dass man dann mittels
Briefen, wenn man diesen sechs Personen
262
00:22:05,050 --> 00:22:09,390
recht gibt, dass diese sechs Personen von
der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen
263
00:22:09,390 --> 00:22:14,350
sind, warum soll es dann bei weiteren
Personen nicht möglich sein. Es bleibt also
264
00:22:14,350 --> 00:22:20,920
weiterhin spannend und sobald sich was tut
werden wir informieren, es wird allerdings
265
00:22:20,920 --> 00:22:26,193
noch eine Zeit gehen, da diese - da der
Weiterzug ans Bundesgericht erst vor
266
00:22:26,193 --> 00:22:36,110
wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal
das ist es und ich übergebe an Patrick
267
00:22:36,110 --> 00:22:43,730
Applaus
268
00:22:43,730 --> 00:22:47,940
So, unser - in den letzten paar Monaten oder
269
00:22:47,940 --> 00:22:52,310
Jahren beschäftigen uns auch immer wieder
die Netzsperren, weil die für Politiker so
270
00:22:52,310 --> 00:22:57,590
die magische Lösung sind, um alles Böse
auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle
271
00:22:57,590 --> 00:23:05,150
sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar
sind Netzsperren jetzt auch beim
272
00:23:05,150 --> 00:23:11,850
Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses -
dieser Totalrevision, oder dem
273
00:23:11,850 --> 00:23:17,310
Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum
Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler
274
00:23:17,310 --> 00:23:23,250
davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann
sollen alle Spielgewinne gleich besteuert
275
00:23:23,250 --> 00:23:28,800
werden. Im Moment sind Gewinne aus
Spielbanken nicht besteuert. Internet-
276
00:23:28,800 --> 00:23:33,640
Click-Spiele sollten erlaubt werden, das
heisst man kann sich dann eine Lizenz holen
277
00:23:33,640 --> 00:23:39,140
um Glücksspiel online anzubieten. Und
Bewährtes soll beibehalten werden, das
278
00:23:39,140 --> 00:23:43,014
heisst man will immer noch Geld
einkassieren von den Spielern. Der Stand
279
00:23:43,014 --> 00:23:48,460
ist: es wird jetzt Beraten in den
Parlamenten und wir arbeiten da dran die
280
00:23:48,460 --> 00:23:54,050
Netzsperren, das ist auch unser Haupt-
Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus
281
00:23:54,050 --> 00:24:01,230
diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in
Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi
282
00:24:01,230 --> 00:24:07,840
das Spielgeld der Kantone am Schluss - da
werden kulturelle Anlässe vor allem dann
283
00:24:07,840 --> 00:24:13,011
finanziert und auch Sportvereine
unterstützt aus den Sportwetten. Das sind
284
00:24:13,011 --> 00:24:20,200
rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es
Abgaben an die Altersvorsorge in der
285
00:24:20,200 --> 00:24:25,810
Schweiz und die Invalidenversicherung, das
sind noch mal 320 Millionen Franken und im
286
00:24:25,810 --> 00:24:33,400
Internet hat man 2011 geschätzt dass der
ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen
287
00:24:33,400 --> 00:24:39,490
Schweizer Franken entgehen durch die, ja
durch die illegalen Online-Spiele.
288
00:24:40,993 --> 00:24:45,070
Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor
sich selbst schützen, das heisst wenn ich
289
00:24:45,070 --> 00:24:50,390
eine Online-Lizenz habe, muss ich auch
mich an ein Sperrsystem anknüpfen das
290
00:24:50,390 --> 00:24:56,580
gewissen Personen verbietet, online zu
spielen. Dann will man, dass veraltete
291
00:24:56,580 --> 00:25:01,760
Lotto spielen immer noch lukrativ
machen, das heisst lukrativer für die
292
00:25:01,760 --> 00:25:08,700
Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass
immer weniger Leute Lotto spielen, weil es
293
00:25:08,700 --> 00:25:12,560
hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich
kauf mir einen Lottoschein und das dauert
294
00:25:12,560 --> 00:25:19,600
dann halt. Das will man so eigentlich
beibehalten, indem man neuere
295
00:25:19,600 --> 00:25:27,710
Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die
Netzsperren überhaupt drin sind, das ist
296
00:25:27,710 --> 00:25:33,870
auch auf ein zu spätes Engagement der
ganzen Internet-Branche zurückzuführen,
297
00:25:33,870 --> 00:25:40,330
wir haben Zutritt zum Parlament, wir
können dort lobiieren, aber einem kleinen
298
00:25:40,330 --> 00:25:45,510
Vertreter der Piratenpartei hört man
eventuell nicht so genau zu, wie wenn der
299
00:25:45,510 --> 00:25:52,830
Cheflobbyist von Google dort auftaucht,
und der ist im Moment dort am weibeln. Dann
300
00:25:52,830 --> 00:25:57,230
hatten wir die Vernehmlassung zum
Fernmeldegesetz, das ist eine
301
00:25:57,230 --> 00:26:05,020
Teilrevision, das heisst sie wollen
bestimmte Gesetzesartikel umschreiben,
302
00:26:05,020 --> 00:26:10,360
aber natürlich auch hier wieder
Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es
303
00:26:10,360 --> 00:26:15,420
eigentlich, Konsumentenanliegen zu
Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so
304
00:26:15,420 --> 00:26:20,190
auszubauen. Dann die Nutzung des
Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor
305
00:26:20,190 --> 00:26:26,520
allem auch das Einfachermachen, ganze
Netzblöcke weiter zu verkaufen und die
306
00:26:26,520 --> 00:26:29,410
Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin
administrativ zu entlasten.
307
00:26:29,410 --> 00:26:35,420
Da ist jetzt die Vernehmlassung
abgeschlossen, da gab es glaube ich auch
308
00:26:35,420 --> 00:26:43,370
eine rekordhohe Einsendequote, oder
Antworten auf diese Vernehmlassung, das
309
00:26:43,370 --> 00:26:47,010
ist auch der Internetwirtschaft zu
verdanken, die dadurch sehr stark
310
00:26:47,010 --> 00:26:53,040
betroffen ist davon. Unser
Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren,
311
00:26:53,040 --> 00:26:59,630
dann haben sie eine "Netzneutralität"
erfunden, die es so nicht gibt natürlich,
312
00:26:59,630 --> 00:27:06,520
und wir wollen, dass die Datenhoheit der
Metadaten bei den Beutzer landet. Die
313
00:27:06,520 --> 00:27:12,750
Netzsperren, die haben wir bereits in der
Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder
314
00:27:12,750 --> 00:27:20,471
2007 - 2007. Seit dort haben eine
Sperrliste und das ist vom Verein, gibt
315
00:27:20,471 --> 00:27:28,330
es eine Selbsterklärung vom Verein aller
Provider, es ist selbsterklärend, dass sie
316
00:27:28,330 --> 00:27:33,500
diese Sperrliste berücksichtigen, das ist
eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man
317
00:27:33,500 --> 00:27:37,080
das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit
nicht mehr reicht und will nun alle
318
00:27:37,080 --> 00:27:41,760
Provider, selbst die Kleinsten, dazu
zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten -
319
00:27:41,760 --> 00:27:49,190
umzusetzen. Doch die Sperrliste soll
öffentlich sein, und a: öffentlich und b:
320
00:27:49,190 --> 00:27:54,350
soll sie alle drei Monate aktualisiert
werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir
321
00:27:54,350 --> 00:28:01,870
wissen, wie schnelllebig das Internet ist,
das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau
322
00:28:01,870 --> 00:28:09,671
Wie man diese Sperrlisten, oder dieses
DNS- Programm umgehen kann, habe ich in
323
00:28:09,671 --> 00:28:15,440
unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt,
d.h. da kann man jetzt links unten, da
324
00:28:15,440 --> 00:28:20,000
kann man nachlesen, es geht auch ins
Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen
325
00:28:20,000 --> 00:28:33,890
sie dort nicht mehr raus.
Applaus
Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen
326
00:28:33,890 --> 00:28:43,110
eine Deklarationspflicht für zero rating
und anders abgerechnete Datenströme. Das
327
00:28:43,110 --> 00:28:48,710
ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen
eine Nichtdiskriminierung von
328
00:28:48,710 --> 00:28:54,760
Datenströmen. Im Vorfeld zur
Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat
329
00:28:54,760 --> 00:29:02,030
es per Zufall einen Code-of-Conduct der
grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir
330
00:29:02,030 --> 00:29:06,929
machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat
gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt
331
00:29:06,929 --> 00:29:14,650
schon machen, dort explizit ausgeklammert.
Ja und der letzte Punkt haben wir euch
332
00:29:14,650 --> 00:29:19,630
letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von
der Grünen Partei hatte eine Motion
333
00:29:19,630 --> 00:29:24,370
eingereicht im Parlament, die
Netzneutralität festzuschreiben. Die ist
334
00:29:24,370 --> 00:29:33,711
dann aber im Ständerat versenkt worden,
weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es
335
00:29:33,711 --> 00:29:40,640
verschiedene Änderungen bei den Metadaten,
was gespeichert wird und wer Anspruch auf
336
00:29:40,640 --> 00:29:46,020
Informationen dort raus hat. Wir wollen
ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante
337
00:29:46,020 --> 00:29:50,810
Elemente überhaupt gespeichert werden,
und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und
338
00:29:50,810 --> 00:29:56,540
somit einverstanden war, soll man die auch
wieder löschen. Weiter wollen wir, dass
339
00:29:56,540 --> 00:30:01,688
die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell
sogar kryptographisch sichergestellt, dass
340
00:30:01,688 --> 00:30:05,650
die nur der Kunde einsehen kann, weil dann
kann der Provider auch nichts rausgeben.
341
00:30:05,650 --> 00:30:11,410
Plus es gibt noch eine Klausel für
Mehrwert der Provider, dass
342
00:30:11,410 --> 00:30:19,070
die die Daten bekommen. Das ist natürlich
auch Schwachsinn. Dann: Der große
343
00:30:19,070 --> 00:30:26,259
Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz
Totalrevision. Ziel war es, die
344
00:30:26,259 --> 00:30:32,390
Modernisierung des Urheberrechts, eine
effizientere Pirateriebekämpfung,
345
00:30:32,390 --> 00:30:39,250
mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als
auch Three-Strikes, die Förderung der
346
00:30:39,250 --> 00:30:45,579
Nutzung von digitalen Angeboten und so
weiter. Das ist nur ein Auszug, doch
347
00:30:45,579 --> 00:30:51,610
steckt viel mehr dahinter noch.
Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen.
348
00:30:51,610 --> 00:30:58,380
Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder
Antworten auf diese Vernehmlassung. Es
349
00:30:58,380 --> 00:31:04,890
waren über 1000 Leute, Vereine und
Organisationen, die sich dort gemeldet
350
00:31:04,890 --> 00:31:11,570
haben. Und insgesamt waren das 8000
Seiten, die das Institut für geistiges
351
00:31:11,570 --> 00:31:15,930
Eigentum, das für die Vernehmlassung
zuständig ist, dann durcharbeiten musste.
352
00:31:15,930 --> 00:31:21,630
Sie waren erstaunlich schnell damit, muss
man auch sagen.
353
00:31:21,630 --> 00:31:26,559
Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich
eigentlich schon ein bisschen gesagt -
354
00:31:26,559 --> 00:31:33,750
Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es
wird ähnlich wie im Digital Millennium
355
00:31:33,750 --> 00:31:39,770
Copyright Act "take down and stay down
notices" geben. Das heißt, wenn mal eine
356
00:31:39,770 --> 00:31:44,640
"take down notice" gekommen ist, muss man
sicherstellen, dass man diese Sequenz
357
00:31:44,640 --> 00:31:48,550
nicht mehr hochladen kann. Oder die
zumindest nicht mehr freigeschaltet werden
358
00:31:48,550 --> 00:31:56,670
kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden
kriminalisieren will. Und es sind
359
00:31:56,670 --> 00:32:01,960
Auskunftsrechte. Das geht in dieses
"Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer
360
00:32:01,960 --> 00:32:06,950
drei Mal verwarnt wurde, kann der
Rechteinhaber die Daten des Kunden dann
361
00:32:06,950 --> 00:32:12,179
bekommen.
Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze
362
00:32:12,179 --> 00:32:20,480
beschäftigt uns schon eine Weile. 2012
wurde auf Druck der Musikindustrie aus den
363
00:32:20,480 --> 00:32:25,370
USA oder einfach von den USA eine
Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man
364
00:32:25,370 --> 00:32:30,150
immer, wenn man eigentlich nichts machen
will. Es gab da regelmäßige Treffen zu
365
00:32:30,150 --> 00:32:34,700
verschiedenen Themen. Die sind alle auch,
die Protokolle sind online einsehbar oder
366
00:32:34,700 --> 00:32:40,570
die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist
eigentlich fast niemand eingebunden und es
367
00:32:40,570 --> 00:32:44,810
wurde, glaube ich, ein Providervertreter
eingeladen. Aber es wird irgendeineiner
368
00:32:44,810 --> 00:32:49,559
von den Großen gewesen sein, der sich
natürlich auch nicht um netzpolitische
369
00:32:49,559 --> 00:32:56,870
Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen
und getroffen, bis im November 2015 dann
370
00:32:56,870 --> 00:33:01,290
die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei
einer Vernehmlassung hat man immer drei
371
00:33:01,290 --> 00:33:06,440
Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und
eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn
372
00:33:06,440 --> 00:33:11,640
man es irgendwie verpasst hat wie die SP
Schweiz, kann man sich auch noch eine
373
00:33:11,640 --> 00:33:14,310
Extension geben lassen, dass man's noch
nachreichen kann.
374
00:33:14,310 --> 00:33:23,970
Dann Anfang April war die Vernehmlassung
beendet. Normalerweise, wenn eine
375
00:33:23,970 --> 00:33:27,549
Vernehmlassung läuft oder die
Vernehmlassung durch ist, werden die
376
00:33:27,549 --> 00:33:32,320
Resultate intern analysiert und dann erst
als Bericht zusammengefasst und
377
00:33:32,320 --> 00:33:38,830
herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung
der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit
378
00:33:38,830 --> 00:33:43,740
einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt
an die Daten herangekommen sind, was da
379
00:33:43,740 --> 00:33:46,896
gelaufen ist.
Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das
380
00:33:46,896 --> 00:33:51,338
heißt, sie hatten die Resultate der
Vernehmlassung eigentlich schon früher.
381
00:33:51,338 --> 00:33:57,320
Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau.
Ende Dezember wurde dann der Bericht
382
00:33:57,320 --> 00:34:02,640
veröffentlicht. Es waren, hab schon
gesagt, es waren sogar 1200 Seiten
383
00:34:02,640 --> 00:34:08,070
Eingaben, auch viele Bibliotheken und
Privatpersonen. Bibliotheken, die haben
384
00:34:08,070 --> 00:34:13,101
sich beschwert darüber, dass das neu eine
Verleihabgabe gibt, was natürlich
385
00:34:13,101 --> 00:34:21,969
Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder
die Artikel der Medienmitteilung des
386
00:34:21,969 --> 00:34:26,389
instituts für Geistiges Eigentum war
„Modernisierung des Urheberrechts
387
00:34:26,389 --> 00:34:31,639
grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja,
jeder will es ändern, aber man kann es
388
00:34:31,639 --> 00:34:36,469
nicht allen recht machen. Und die
Contentanbieter haben in dieser Richtung
389
00:34:36,469 --> 00:34:43,080
geschossen. Die Kunden und die
Netzpolitiker in diese Richtung. Also man
390
00:34:43,080 --> 00:34:46,440
hat sich jetzt ausbedungen bis im
Sommer, zu wissen, wie es weitergehen
391
00:34:46,440 --> 00:34:55,050
soll. Mal gucken. All diese Details zu
diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online
392
00:34:55,050 --> 00:35:02,690
unter dem Link hier. Falls Euch das
interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe
393
00:35:02,690 --> 00:35:06,710
die mal ein bisschen aufbereitet. Wir
wollen die Netzsperren raus haben aus dem
394
00:35:06,710 --> 00:35:12,374
Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der
straflosen Downloads. Manchmal muss man
395
00:35:12,374 --> 00:35:17,024
auch Sachen rein schreiben, die man
explizit beibehalten will. Weil das ...
396
00:35:17,024 --> 00:35:20,990
dass ... Die Revision wird den Download
nicht kriminalisieren. Er wird immer noch
397
00:35:20,990 --> 00:35:25,590
erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber
man muss halt da einen Gegenpunkt setzen,
398
00:35:25,590 --> 00:35:32,250
weil alle Contentanbieter natürlich rein
schreiben: „Ah, Download wird verboten.“
399
00:35:32,250 --> 00:35:37,490
Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber
den Verwertungsgesellschaften natürlich
400
00:35:37,490 --> 00:35:44,140
raus haben. Das ist strafrechtlich höchst,
höchst fragwürdig, was da geplant ist.
401
00:35:44,140 --> 00:35:50,600
Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine
Takedown-Notice schickt oder wenn es
402
00:35:50,600 --> 00:35:56,650
überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll
es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn
403
00:35:56,650 --> 00:36:01,469
jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es
ihm dann nicht gehört.
404
00:36:01,469 --> 00:36:10,770
Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der
Verwertungsgesellschaften ein bisschen
405
00:36:10,770 --> 00:36:15,280
runterschrauben oder festlegen. Wir haben
da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen.
406
00:36:15,280 --> 00:36:20,470
Und man soll auch keine exklusiven
Verwertungsabtretungen mehr machen müssen
407
00:36:20,470 --> 00:36:26,780
oder können, sondern man soll die
Verwertungsrechte einzeln abtreten können.
408
00:36:26,780 --> 00:36:30,460
Das heißt, ein Musiker soll doch im
Internet seine Vermarktung selbst machen
409
00:36:30,460 --> 00:36:34,780
können oder den Verkauf nur noch für die
CDs einen Verlag haben. Das ist im
410
00:36:34,780 --> 00:36:38,700
Moment nicht möglich.
Dann sollen vergriffene und verwaiste
411
00:36:38,700 --> 00:36:45,859
Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt
ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-
412
00:36:45,859 --> 00:36:51,820
Situationen von Werken, wo, bei denen der
Autor verschollen oder schon gestorben
413
00:36:51,820 --> 00:36:58,030
ist. Vergriffene Werke, darunter zählen
wir natürlich auch Filme, die in der
414
00:36:58,030 --> 00:37:06,420
Schweiz noch nicht angeboten werden, aber
in den USA schon. Ja, da wir die
415
00:37:06,420 --> 00:37:11,730
Musikindustrie wahrlich keine Freude
haben. Three Strikes haben wir gesagt.
416
00:37:11,730 --> 00:37:16,870
Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen
nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt
417
00:37:16,870 --> 00:37:20,230
werden. Da habt Ihr glaube ich im
Deutschen auch manchmal so bisschen
418
00:37:20,230 --> 00:37:25,630
Diskussion mit Ämtern. Das haben wir
explizit noch mal gefordert. Und einen
419
00:37:25,630 --> 00:37:30,750
Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass
man auch, dass auch freie Wlans problemlos
420
00:37:30,750 --> 00:37:36,820
möglich sind. So und jetzt macht Simon
weiter mit dem Datenschutzgesetz.
421
00:37:36,820 --> 00:37:44,369
Applaus
422
00:37:44,369 --> 00:37:47,303
Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht
423
00:37:47,303 --> 00:37:53,660
unbedingt sexy, aber notwendig. Um was
geht es konkret? In der Schweiz haben wir
424
00:37:53,660 --> 00:37:58,403
seit mehreren Jahrzehnten ein
Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt
425
00:37:58,403 --> 00:38:02,410
überlegt, dass man das Datenschutzgesetz
erneuern kann.
426
00:38:02,410 --> 00:38:06,600
Es gibt einen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten in der
427
00:38:06,600 --> 00:38:13,200
Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle.
Und dort ... Der kann Firmen, die sich
428
00:38:13,200 --> 00:38:21,170
nicht datenschutzkonform verhalten, kann
sie derzeit mahnen und auf der ander– Also
429
00:38:21,170 --> 00:38:27,210
ein relativ lasches Datenschutzgesetz,
ganz anders, als das nach den Snowden-
430
00:38:27,210 --> 00:38:31,710
Enthüllungen immer wieder gesagt wurde,
wie weitgehend der Schweizer Datenschutz
431
00:38:31,710 --> 00:38:38,060
ist. Wenn es dann konkret wird, geht es
eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich
432
00:38:38,060 --> 00:38:46,310
... wenn ich ... wie soll ich das sagen?
Es gibt gewisse Daten, die von Behörden
433
00:38:46,310 --> 00:38:52,270
bearbeitet werden. Genauso, wie auch
Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da
434
00:38:52,270 --> 00:38:56,490
man die Daten, da das ja meine Daten sind,
habe ich, sollte ich die Hoheit haben und
435
00:38:56,490 --> 00:39:02,990
kann von demher einfach mal bei dieser
Firma anfragen. Die sollten dann diese
436
00:39:02,990 --> 00:39:07,570
Daten herausrücken. Ich kann auch zum
Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die
437
00:39:07,570 --> 00:39:13,100
Löschung, aber die Weitergabe an Dritte
unterlassen. In Deutschland ist das ja
438
00:39:13,100 --> 00:39:18,020
gang und gebe, dass Kommunen, die pleite
sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem
439
00:39:18,020 --> 00:39:25,180
sie die Daten ihres Einwohnerregisters
weiterverkaufen. Das neue
440
00:39:25,180 --> 00:39:31,210
Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte
ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon
441
00:39:31,210 --> 00:39:35,590
ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz
doch eine Zeit lang halten wird. Die
442
00:39:35,590 --> 00:39:41,040
Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen
gestartet. Und geplant sind mehr
443
00:39:41,040 --> 00:39:46,480
Kompetenzen für den Eidgenössischen
Datenschützer. Und das Ganze orientiert
444
00:39:46,480 --> 00:39:52,787
sich an zwei Verordnungen der EU.
Zum Einen die EU-
445
00:39:52,787 --> 00:39:59,420
Datenschutzgrundverordnung, konkret das
Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum,
446
00:39:59,420 --> 00:40:06,650
dass eine nicht ... Eine Firma, welche
sich nicht in ... Eine Firma, welche sich
447
00:40:06,650 --> 00:40:11,660
nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise
die Schweizer Firma Threema, wenn die ein
448
00:40:11,660 --> 00:40:16,710
Produkt nach Deutschland liefert, dann
gilt der Datenschutz ebenso für diesen
449
00:40:16,710 --> 00:40:22,510
Ort. Verhält sich eine Firma nicht
konform, kann der Datenschützer Bußgelder
450
00:40:22,510 --> 00:40:28,340
aussprechen. Es gibt das Recht auf
Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit
451
00:40:28,340 --> 00:40:34,040
oder Datenportabilität. Da geht es darum,
dass ich mein Profil von einem Anbieter
452
00:40:34,040 --> 00:40:41,990
zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das
ist optimalerweise ein maschinenlesbares
453
00:40:41,990 --> 00:40:48,400
Format.
Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission
454
00:40:48,400 --> 00:40:55,400
des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied
im Europarat. Ein zentrales Element dort
455
00:40:55,400 --> 00:40:59,760
ist sicher, dass ich als Kunde
grundsätzlich in die Datenbearbeitung
456
00:40:59,760 --> 00:41:11,160
einwilligen muss. Wenn sich eine Firma
nicht datenschutzkonform verhält, dann
457
00:41:11,160 --> 00:41:17,310
soll es von Amtes wegen her Meldung geben.
Und auch ganz wichtig: Privacy by Design.
458
00:41:17,310 --> 00:41:22,160
Das ist alles angedacht. Das ist mal so
die grundsätzliche Orientierung. Wie
459
00:41:22,160 --> 00:41:27,790
gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft
noch bis im April. Und wir werden uns
460
00:41:27,790 --> 00:41:32,100
natürlich dazu äußern und versuchen,
unsere Anliegen entsprechend einzugeben.
461
00:41:32,100 --> 00:41:38,619
Wir sehen, was daraus wird.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz
462
00:41:38,619 --> 00:41:46,850
E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so,
dass wir zwei Systeme in der Schweiz im
463
00:41:46,850 --> 00:41:53,950
Test haben. Grundsätzlich hat der Bund,
der Bund hat immer wieder damit geworben,
464
00:41:53,950 --> 00:41:58,810
dass man Auslandschweizer die Möglichkeit
geben will, einfach abstimmen und wählen
465
00:41:58,810 --> 00:42:04,590
zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf
eine kleine Anzahl Wähler beschränkt.
466
00:42:04,590 --> 00:42:10,809
Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das
habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei
467
00:42:10,809 --> 00:42:15,220
Systeme könnten unterschiedlicher nicht
sein. Wir haben zum Einen ein spanisches
468
00:42:15,220 --> 00:42:22,440
Closed-Source-System, das von der Post,
also von der Briefpost, der Post
469
00:42:22,440 --> 00:42:27,650
vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es
eine Open-Source oder hal–, sagen wir,
470
00:42:27,650 --> 00:42:34,690
eine open-gesourcete Lösung, die der
Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben
471
00:42:34,690 --> 00:42:38,670
aber grundsätzliche Probleme wie die
universale Verifizierbarkeit, zu der ich
472
00:42:38,670 --> 00:42:46,070
nachher gleich kommen werde. Ziel ist es,
bis 2019 E-Voting für einen Großteil der
473
00:42:46,070 --> 00:42:50,669
Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss
man wissen, dass bereits in einem
474
00:42:50,669 --> 00:42:56,421
Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab
2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009
475
00:42:56,421 --> 00:43:01,369
kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt
sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es
476
00:43:01,369 --> 00:43:08,880
dann bald so weit“. Wir sind gespannt.
Es gibt mehrere Probleme. Ganz
477
00:43:08,880 --> 00:43:13,720
grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre
gehört auch meine politische Einstellung,
478
00:43:13,720 --> 00:43:21,590
wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist
bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig.
479
00:43:21,590 --> 00:43:26,300
Auch muss ganz klar sein: Wurde meine
Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich
480
00:43:26,300 --> 00:43:35,120
das gewollt habe? Und man kann eigentlich
sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte
481
00:43:35,120 --> 00:43:41,380
im Detail. Und es ist schwierig oder
nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes
482
00:43:41,380 --> 00:43:49,800
E-Voting zu machen. Es gibt die
individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt:
483
00:43:49,800 --> 00:43:55,190
Ich als Bürger sollte die Möglichkeit
haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im
484
00:43:55,190 --> 00:43:59,520
System angekommen und wurde sie
entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja,
485
00:43:59,520 --> 00:44:04,460
wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme,
da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser
486
00:44:04,460 --> 00:44:08,267
Zettel in der Urne von mir ist.
Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in
487
00:44:08,267 --> 00:44:12,510
der Schweiz bei jeder Gemeinde als
Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr
488
00:44:12,510 --> 00:44:17,320
dort hingehen und sehen, zumindest könnt
Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt,
489
00:44:17,320 --> 00:44:23,118
Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig
verarbeitet, es werden keine doppelt
490
00:44:23,118 --> 00:44:26,940
gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich
meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann
491
00:44:26,940 --> 00:44:32,700
zumindest den Prozess an und für sich
verifizieren. Das wäre natürlich schön,
492
00:44:32,700 --> 00:44:38,140
wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre.
Wie schon gesagt, es geht um drei
493
00:44:38,140 --> 00:44:42,840
grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme
aufgenommen, wie ich das gewollt habe?
494
00:44:42,840 --> 00:44:48,480
Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde
meine Stimme dem Gesamtresultat
495
00:44:48,480 --> 00:44:54,990
zugeordnet?
In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine
496
00:44:54,990 --> 00:45:04,880
Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im
Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen
497
00:45:04,880 --> 00:45:10,327
eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat
man in Regionen, wo Wahlcomputer
498
00:45:10,327 --> 00:45:16,064
eingesetzt werden ... Also beim E-Voting
sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab.
499
00:45:16,064 --> 00:45:19,660
Bei Wahlcomputern gehe ich in ein
Wahllokal. Das ist also nicht meine
500
00:45:19,660 --> 00:45:25,910
Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg
unmöglich. Weil die haben kein Paper-
501
00:45:25,910 --> 00:45:29,540
Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ...
Das einzige, was ich machen kann, ist,
502
00:45:29,540 --> 00:45:34,680
meine Datenbank aktualisieren. Ich kann
aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen,
503
00:45:34,680 --> 00:45:39,840
ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum
ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute
504
00:45:39,840 --> 00:45:44,670
Wahl.
Es gibt inherente Probleme. Also zum
505
00:45:44,670 --> 00:45:50,030
Einen: E-Voting ist komplex. Besonders,
wenn man es richtig machen will. Wie kann
506
00:45:50,030 --> 00:45:54,130
ich meiner Großmutter die Dinge, die ich
vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss
507
00:45:54,130 --> 00:46:00,570
einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei
diesen Systemen, ohne kryptographische
508
00:46:00,570 --> 00:46:05,599
Vorbildung ist man schlichtweg
überfordert. Dann gibt es noch die Bring-
509
00:46:05,599 --> 00:46:13,150
your-own-device-Regel. Ihr wisst es
selbst: Geräte können unterschiedliche
510
00:46:13,150 --> 00:46:18,420
Updatestatus, -stati haben. Es können
verschiedene Malware-Komponenten drauf
511
00:46:18,420 --> 00:46:24,510
sein. Diese Komponente wird bei E-Voting
stets vorhanden bleiben. Das ist also
512
00:46:24,510 --> 00:46:28,540
nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme
an und für sich. Sondern auch bei den
513
00:46:28,540 --> 00:46:34,290
Computern, auf welchen ich E-Voting oder
auf welchen ich dann effektiv abstimme.
514
00:46:34,290 --> 00:46:39,682
Zu guter Letzt: Ein System kann auch
korrekt funktionieren, aber falsch
515
00:46:39,682 --> 00:46:46,250
konfiguriert sein. Und auch das kann
durchaus Probleme verursachen. Des
516
00:46:46,250 --> 00:46:52,400
Weiteren sollte der Code logischerweise
nach Wunsch Open-Source sein und von einer
517
00:46:52,400 --> 00:47:00,430
externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf
prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt
518
00:47:00,430 --> 00:47:06,500
diese spanische Closed-Source-Lösung, und
es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton
519
00:47:06,500 --> 00:47:12,520
Genf. Allerdings muss man hier in Klammer
sagen: Derzeit ist das administrative
520
00:47:12,520 --> 00:47:18,420
Back-End ist über diese Github-Adresse
verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz
521
00:47:18,420 --> 00:47:23,510
releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt
kommen dann noch weitere Komponenten des
522
00:47:23,510 --> 00:47:31,130
Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr
begrüßenswert, dass die Kantone oder dass
523
00:47:31,130 --> 00:47:37,970
der Kanton Genf, welcher dieses System für
weitere Kantone mitentwickelt, so einen
524
00:47:37,970 --> 00:47:43,910
Schritt geht.
Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass
525
00:47:43,910 --> 00:47:51,109
Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für
die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es
526
00:47:51,109 --> 00:47:57,150
gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die
Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von
527
00:47:57,150 --> 00:48:01,910
der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat
einen netzpolitischen Newsletter, wo wir
528
00:48:01,910 --> 00:48:07,160
versuchen, das aktuelle Geschehen
zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr,
529
00:48:07,160 --> 00:48:13,960
diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr
uns während des Kongresses sucht, hier
530
00:48:13,960 --> 00:48:21,460
seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und
jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen
531
00:48:21,460 --> 00:48:25,730
gibt, beantworten wir die natürlich noch
gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt
532
00:48:25,730 --> 00:48:31,660
es dann in der Halle A1, das ist unterhalb
des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip
533
00:48:31,660 --> 00:48:35,730
hier raus geht und dann gerade nach hinten
und die Treppe hoch, haben wir einen Raum
534
00:48:35,730 --> 00:48:41,950
reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können,
über Netzpolitik in der Schweiz zu reden.
535
00:48:41,950 --> 00:48:45,830
Und es würde uns natürlich freuen, wenn
der eine oder andere Schweizer dort auch
536
00:48:45,830 --> 00:48:50,850
auftauchen würde. Ich muss aber allerdings
auch sagen: Hier geht es mit einem sehr
537
00:48:50,850 --> 00:48:56,720
spannenden Netzpolitik-Talk weiter,
Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte
538
00:48:56,720 --> 00:49:01,030
die Schweizer bitten, doch an den Workshop
zu kommen, und die Nichtschweizer, den
539
00:49:01,030 --> 00:49:05,020
wohl exzellenten Vortrag unserer
österreichischen Kollegen sich
540
00:49:05,020 --> 00:49:07,618
anzuschauen. Herzlichen Dank!
541
00:49:07,618 --> 00:49:20,310
Applaus
542
00:49:20,310 --> 00:49:30,130
Herald: Fragen? Bitteschön.
Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit
543
00:49:30,130 --> 00:49:35,599
dem Referendum. Du hast ja geschrieben,
dass ja Leute die Unterschriften mehr oder
544
00:49:35,599 --> 00:49:40,630
weniger sabotiert haben. Für mich war
jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure
545
00:49:40,630 --> 00:49:43,631
oder irgendwelche Arschlöcher, die
versucht haben, sich zu bereichern, ohne
546
00:49:43,631 --> 00:49:47,080
zu arbeiten?
Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir
547
00:49:47,080 --> 00:49:51,090
uns natürlich alle auch gestellt haben. Da
gibt es verschiedene emotionale Antworten
548
00:49:51,090 --> 00:49:55,760
darauf. Die einzig richtige Antwort ist,
dass das Menschen sind, die ein Geschäft
549
00:49:55,760 --> 00:49:59,660
gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag
bestätigt: Wir haben so und so viele
550
00:49:59,660 --> 00:50:03,580
Unterschriften. Es läuft so und so. Im
Endeffekt waren sie vielleicht einfach
551
00:50:03,580 --> 00:50:08,770
überfordert damit, was da im Hintergrund
verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist.
552
00:50:08,770 --> 00:50:12,274
Können wir weder bestätigen noch
dementieren, da ist keine Information
553
00:50:12,274 --> 00:50:21,730
vorhanden.
Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus
554
00:50:21,730 --> 00:50:25,890
dem Internet?
Signal Angel: Keine Fragen.
555
00:50:25,890 --> 00:50:30,510
Herald: Bitte!
Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne
556
00:50:30,510 --> 00:50:33,080
eine Frage stellen zum Thema
Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht
557
00:50:33,080 --> 00:50:37,860
mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt
hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es
558
00:50:37,860 --> 00:50:41,640
wundert mich persönlich sehr, weil ich so
ein bisschen was damit zu tun habe und
559
00:50:41,640 --> 00:50:45,740
auch schon seit einiger Zeit mich damit
befasse, dass die Schweiz offensichtlich
560
00:50:45,740 --> 00:50:52,070
so ein bis heute sehr rückständiges
Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das,
561
00:50:52,070 --> 00:50:55,540
also was ist der Grund dafür, dass die
Schweiz gerade in diesem Punkt
562
00:50:55,540 --> 00:50:58,640
offensichtlich einen
Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu
563
00:50:58,640 --> 00:51:03,710
Resteuropa?
Simon: Also grundsätzlich kann man sagen:
564
00:51:03,710 --> 00:51:08,040
Die Schweiz funktioniert, aber sie
funktioniert langsam. Wieder: Direkte
565
00:51:08,040 --> 00:51:13,380
Demokratie ist anstrengend und braucht
viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der
566
00:51:13,380 --> 00:51:19,980
Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man
hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren:
567
00:51:19,980 --> 00:51:25,680
Gelächter Doch, wir können den Datenschutz
ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23
568
00:51:25,680 --> 00:51:31,300
Jahren wart, aber das Internet war damals
viel langsamer. Und ich finde, es ist ...
569
00:51:31,300 --> 00:51:35,800
also ich finde es eigentlich recht schön,
dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man
570
00:51:35,800 --> 00:51:41,060
den Datenschutz stärken will. Auch unseren
Datenschützer. Der ist, das habe ich ja
571
00:51:41,060 --> 00:51:47,720
gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist
eine Empfehlungsbasis, und wenn der
572
00:51:47,720 --> 00:51:51,907
wirklich griffige Bußen aussprechen kann,
dann haben wir auch einen Datenschutz mit
573
00:51:51,907 --> 00:52:00,980
Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne.
Herald: Nächste Frage.
574
00:52:00,980 --> 00:52:05,130
Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar
an den gleichen Adressaten: Wir haben ja
575
00:52:05,130 --> 00:52:09,000
einige Einwände zu E-Voting gehört. Und
nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu
576
00:52:09,000 --> 00:52:13,580
diesem Thema forsche. Und ich denke, es
gibt sicherlich einige Probleme mit
577
00:52:13,580 --> 00:52:17,000
E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht
nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in
578
00:52:17,000 --> 00:52:21,920
der Hand habe, welcher Code oder welches
Programm nun genau installiert ist, und ob
579
00:52:21,920 --> 00:52:25,560
das auch genau das tut, was es,
soll. Allerdings gibt es auch einige
580
00:52:25,560 --> 00:52:30,210
Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum
Beispiel war auf einer der letzten Folien
581
00:52:30,210 --> 00:52:33,990
die Bemerkung „End-to-end-
Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch
582
00:52:33,990 --> 00:52:40,680
End-to-end-Verifizierung und ich denke,
dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber
583
00:52:40,680 --> 00:52:44,260
auch in anderen Fällen haben
Gesellschaften sich entschlossen, für
584
00:52:44,260 --> 00:52:48,240
einen technischen Fortschritt ein Risiko
in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute
585
00:52:48,240 --> 00:52:52,980
herzlich ein, morgen in der We-Fix-The-
Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa
586
00:52:52,980 --> 00:52:56,081
oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen,
halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo
587
00:52:56,081 --> 00:53:00,400
ich zeige, wie man mit einem dezentralen
Wahlsystem vielleicht einige der Punkte,
588
00:53:00,400 --> 00:53:03,810
die hier kritisiert wurden, auch lösen
kann. Dazu lade ich alle herzlich ein,
589
00:53:03,810 --> 00:53:06,550
vielen Dank.
Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen,
590
00:53:06,550 --> 00:53:09,710
wo ist, in welchem Raum das stattfindet?
Frage: Das ist im Saal G, wenn das
591
00:53:09,710 --> 00:53:14,660
nicht noch mal geändert wird. Saal G und
da gibt es ab dem Nachmittag einige
592
00:53:14,660 --> 00:53:19,540
Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk
und in dem Rahmen sprechen wir eben auch
593
00:53:19,540 --> 00:53:26,220
das Thema E-Voting an.
Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem
594
00:53:26,220 --> 00:53:31,800
Urheberrechtgesetz, da die Revision.
Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit
595
00:53:31,800 --> 00:53:35,970
Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich
denke mal, also ich wüsste paar Leute beim
596
00:53:35,970 --> 00:53:39,860
Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die
Revision sind, und auch sonst irgendwelche
597
00:53:39,860 --> 00:53:44,560
Künstler, wo eigentlich gegen das
Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen
598
00:53:44,560 --> 00:53:48,890
würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der
Künstlerszene oder mit Teilen zumindest
599
00:53:48,890 --> 00:53:52,410
der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil
ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme,
600
00:53:52,410 --> 00:53:57,020
die könnte man nicht dann argumentieren,
dass man die Künstler schützen möchte,
601
00:53:57,020 --> 00:54:01,640
wenn die Künstler dagegen sind.
Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input.
602
00:54:01,640 --> 00:54:05,440
Ich kann sagen, dass wir mit mit einem
Künstler sicher zusammengearbeitet haben
603
00:54:05,440 --> 00:54:11,359
für die Stellungnahmen der Piratenpartei.
Aber da komme ich gerne auf Dich zurück,
604
00:54:11,359 --> 00:54:14,859
falls wir dort Leute haben. Das Problem
ist, die sind meistens dann noch in
605
00:54:14,859 --> 00:54:21,280
Verbänden organisiert, die halt sehr nah
dann an der ganzen Industrie dran sind.
606
00:54:21,280 --> 00:54:30,020
Aber vielleicht ist das ja bei der
aufführenden Kunst ein bisschen anders.
607
00:54:30,020 --> 00:54:34,000
Frage: Ja ich hatte noch eine Frage.
Was ist Eure Position zu Trojanern. Und
608
00:54:34,000 --> 00:54:39,520
jetzt nicht in Bezug auf Computer und
Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte,
609
00:54:39,520 --> 00:54:43,160
Herzschrittmacher, Insulinpumpen,
Hormonregulatoren.
610
00:54:43,160 --> 00:54:53,560
Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen
Unterschied in einem einzigen negativen
611
00:54:53,560 --> 00:54:58,960
Aspekt?
Frage: Es ist ... wenn ich einen
612
00:54:58,960 --> 00:55:04,150
Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher
abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich
613
00:55:04,150 --> 00:55:08,980
einen Computer abschalte, dann passiert
sehr wenig direkt, außer der Computer
614
00:55:08,980 --> 00:55:11,490
steuert ein AKW.
Sabrina: Danke für die Beantwortung der
615
00:55:11,490 --> 00:55:17,099
Frage.
Frage: Also was ist Eure Position dazu?
616
00:55:17,099 --> 00:55:26,590
Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was
ich jetzt dann gleich sagen werde,
617
00:55:26,590 --> 00:55:31,690
wirklich Sinn macht. Aber ich probier's
mal. Es ist eine Fragestellung, die ich
618
00:55:31,690 --> 00:55:35,990
mir so noch nie überlegt habe. Ganz
grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich
619
00:55:35,990 --> 00:55:40,130
mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher
nicht. Herzschrittmacher, soweit ich
620
00:55:40,130 --> 00:55:46,210
informiert bin, kann man auch über Funk
kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ
621
00:55:46,210 --> 00:55:52,860
nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig
bei RFID, dass man Distanzen auch, dass
622
00:55:52,860 --> 00:56:00,510
das ein relativer Begriff ist. Ich denke,
es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei
623
00:56:00,510 --> 00:56:04,800
Personen umfallen, bevor sich wirklich was
tut, bevor sich dort eine Debatte
624
00:56:04,800 --> 00:56:10,310
entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder
Mensch muss sich selber überlegen, ob er
625
00:56:10,310 --> 00:56:14,640
zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein
Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch
626
00:56:14,640 --> 00:56:20,450
ein Teil des, oder man könnte sagen, dann
ist man ja auch schon ein Teil
627
00:56:20,450 --> 00:56:24,740
maschinenunterstützt. Es ist sicher eine
interessante Frage, aber ich denke, da
628
00:56:24,740 --> 00:56:29,330
müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen
zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es
629
00:56:29,330 --> 00:56:35,325
eine breite Debatte dazu gibt. Aber
eine sehr spannende Fragestellung.
630
00:56:38,442 --> 00:56:43,560
Herald: Weitere Fragen? Bitteschön!
Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann
631
00:56:43,560 --> 00:56:49,010
auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu
dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe
632
00:56:49,010 --> 00:56:54,040
auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die
Schweiz hat ja so viele tolle
633
00:56:54,040 --> 00:56:57,460
Pharmaunternehmen, die ganz viele
superintelligente Lösungen für dieses
634
00:56:57,460 --> 00:57:01,740
Problem bereithalten. Und ich kann mir das
Ganze auch hervorragend auf meinem Handy
635
00:57:01,740 --> 00:57:07,119
und im Internet, in der Cloud und so weiter
zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so
636
00:57:07,119 --> 00:57:11,240
entwickelt. Und seid Ihr da auf dem
Laufenden, wie da die Daten geschützt
637
00:57:11,240 --> 00:57:14,820
werden in dem Bereich?
Sabrina: Also wie bereits angesprochen,
638
00:57:14,820 --> 00:57:18,730
wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit
eingeladen, zur Anhörung betreffend der
639
00:57:18,730 --> 00:57:24,800
Strategie Elektronisches Patientendossier.
Und da wird noch Einiges zu hören sein.
640
00:57:24,800 --> 00:57:29,470
Frage: Kann man sich darüber informieren,
auf eurer Webseite?
641
00:57:29,470 --> 00:57:33,294
Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich
schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom
642
00:57:33,294 --> 00:57:36,599
CCC Zürich, vielleicht auch in Bern.
643
00:57:39,500 --> 00:57:43,214
Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte!
644
00:57:43,214 --> 00:57:51,396
Frage: Im Talk früher heute Abend über
Routerzwang und so weiter wurde gesagt,
645
00:57:51,396 --> 00:57:56,050
dass man, wenn man was bekämpfen will,
auch Alternativen anbieten muss, damit das
646
00:57:56,050 --> 00:58:03,589
erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache:
Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können
647
00:58:03,589 --> 00:58:07,810
wir da eine Alternative anbieten, wie man
die Suchtproblematik und auch die
648
00:58:07,810 --> 00:58:11,560
Steuereintreibung, die ja offenbar
gesellschaftlich gewünscht ist, anders
649
00:58:11,560 --> 00:58:19,228
lösen kann?
Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man,
650
00:58:19,228 --> 00:58:23,490
dass die, kommt jetzt eine Konzession,
oder dass geplant ist, dass eine
651
00:58:23,490 --> 00:58:28,240
Konzession haben kann, das ist ja schon
mal ein Schritt in die richtige Richtung.
652
00:58:28,240 --> 00:58:34,021
Dort hast Du dann auch Verpflichtungen,
und die illegalen Angebote, die wird es
653
00:58:34,021 --> 00:58:39,450
immer geben. Also ich glaube nicht, dass
man da mit Netzsperren wirklich einen
654
00:58:39,450 --> 00:58:41,463
Erfolg hat.
655
00:58:44,381 --> 00:58:48,683
Simon: Also vielleicht noch: Es sind
656
00:58:48,683 --> 00:58:52,530
mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel
könnte man statt der klassischen
657
00:58:52,530 --> 00:58:56,310
Netzsperren, was also DNS-Sperren sind,
könnte man ein Suchmaschinen-Delisting
658
00:58:56,310 --> 00:59:03,190
machen. Viel effektiver ist es aus unserer
Sicht, statt im Netz zu zensieren, die
659
00:59:03,190 --> 00:59:07,630
Finanzströme zu unterbinden, wenn das
wirklich nicht zulässige Angebote sind.
660
00:59:07,630 --> 00:59:10,850
Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn
wir von illegalen Angeboten sprechen,
661
00:59:10,850 --> 00:59:15,560
sprechen wir von nicht-schweizerischen
Spielanbietern. Das können Anbieter wie
662
00:59:15,560 --> 00:59:22,890
bwin oder XY-Wetten sein, also große
Portale, die in Europa ein Gewicht haben.
663
00:59:22,890 --> 00:59:27,780
Aber man will halt die Steuereinnahmen in
der Schweiz behalten. Netzsperren sind der
664
00:59:27,780 --> 00:59:33,170
falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber
man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir
665
00:59:33,170 --> 00:59:38,599
haben durchaus andere Auf-, Ansätze
aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang
666
00:59:38,599 --> 00:59:42,517
Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren.
667
00:59:44,123 --> 00:59:48,898
Herald: Eine kurze letzte Frage noch
bitte, wenn möglich.
668
00:59:48,898 --> 00:59:54,430
Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist
669
00:59:54,430 --> 01:00:02,020
jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im
Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr
670
01:00:02,020 --> 01:00:07,940
habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten
Inputs da was reißen versuchen wollt. Was
671
01:00:07,940 --> 01:00:16,750
ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts
bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben
672
01:00:16,750 --> 01:00:21,570
wir jetzt ernsthaft vor, oder auch
vielleicht, haben wir auch, denken wir,
673
01:00:21,570 --> 01:00:27,550
dass wir die Kapazität aufbringen können,
da per Initiative wieder von null
674
01:00:27,550 --> 01:00:30,942
anzufangen?
Sabrina: Also wir haben apropos
675
01:00:30,942 --> 01:00:34,769
Volksinitiative noch gar nichts besprochen
und kein Kreisen, das ist einfach ein
676
01:00:34,769 --> 01:00:38,630
Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht
zu vergessen ist das, was wir mitnehmen
677
01:00:38,630 --> 01:00:42,530
aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang
waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele.
678
01:00:42,530 --> 01:00:46,220
Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir
haben Aufklärungsarbeit geleistet im
679
01:00:46,220 --> 01:00:49,760
Parlament sowie in der Bevölkerung. Und
das ist eben genau der Punkt in der
680
01:00:49,760 --> 01:00:53,089
direkten Demokratie, dass wir eine
aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese
681
01:00:53,089 --> 01:00:56,270
Infos müssen sich auch mal festsetzen,
braucht ein bisschen Zeit, bis das
682
01:00:56,270 --> 01:01:00,750
einsickert. Und die Kapazitäten, eben,
wenn die Information vorhanden ist, dann
683
01:01:00,750 --> 01:01:05,380
kann man über die Kapazitäten besser
sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der
684
01:01:05,380 --> 01:01:08,650
sich engagieren möchte, sollte sich
unbedingt einbringen, vor Ort, in
685
01:01:08,650 --> 01:01:12,150
irgendeinem Verein, oder auch bei uns
melden. Absolut, das ist notwendig.
686
01:01:12,150 --> 01:01:18,160
Patrick: Also es gibt Gespräche für eine
Initiative. Das hab ich gleich beim, nach
687
01:01:18,160 --> 01:01:22,480
der Eintragung des Referendums mal
vorbesprochen. Ich glaube, die
688
01:01:22,480 --> 01:01:26,720
Finanzierung würden wir auch hinkriegen.
Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen
689
01:01:26,720 --> 01:01:30,140
auch durchatmen und dann im neuen Jahr
auch wieder starten.
690
01:01:30,140 --> 01:01:38,359
Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen
Dank für den Vortrag und noch einen
691
01:01:38,359 --> 01:01:43,439
Applaus.
Applaus
692
01:01:43,439 --> 01:01:54,779
Musik
693
01:01:54,779 --> 01:02:07,934
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!