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34C3 - Der netzpolitische Wetterbericht

  • 0:00 - 0:15
    34c3 intro
  • 0:15 - 0:17
    Markus Beckedahl: Ja guten Morgen.
  • 0:17 - 0:22
    Eigentlich wollte ich hier die Jamaika-
    Koalition kommentieren. Ja hat sich alles
  • 0:22 - 0:26
    ein bisschen geändert. Der Wetterbericht
    bleibt. Wenn mir zwischendurch noch Wasser
  • 0:26 - 0:29
    hochgebracht werden könnte, wäre das
    super, sonst habe ich irgendwann einen
  • 0:29 - 0:34
    trockenen Mund. Und ja fängt jetzt schon
    ein bisschen an. Ansonsten bedanke ich
  • 0:34 - 0:38
    mich bei Sebastian und Co., die das Ganze
    hier übersetzen und entschuldige mich von
  • 0:38 - 0:41
    Vornherein, dass ich vielleicht wieder ein
    bisschen schneller sprechen werde, weil
  • 0:41 - 0:43
    ich auch nur eine halbe Stund habe und
    tausende Themen, wobei ich die Hälfte
  • 0:43 - 0:48
    schon rausgeschmissen habe. Kommen wir mal
    zu was positivem, bevor wir erst mal zum
  • 0:48 - 0:53
    Sturm kommen. Ich fange mal mit dem
    schlechten Wetter an, weil nachher, sonst
  • 0:53 - 0:56
    wird mir immer vorgehalten, dass ich nur
    schlechte Laune verbreite, ich versuche
  • 0:56 - 0:59
    zum Schluss zum Sommer zu kommen, mal
    gucken, ob ich durchhalte. Wir leben in
  • 0:59 - 1:06
    Zeiten, wo immer mehr Menschen, die
    genauso arbeiten, denken, agieren wie wir,
  • 1:06 - 1:12
    weltweit ins Gefängnis kommen. Gestern kam
    raus, Wu Gan(???), chinesischer Blogger,
  • 1:12 - 1:15
    wegen Terrorismusvorwürfen, also
    eigentlich wegen Verbreitung von
  • 1:15 - 1:20
    demokratischen Gedanken zu 8 Jahren Haft
    verurteilt. In Ägypten sitzt Alaa Abd
  • 1:20 - 1:23
    El-Fatah mit vielen anderen Bloggern,
    die sich für Demokratie und Menschenrechte
  • 1:23 - 1:30
    einsetzen seit Jahren ohne Verfahren im
    Gefängnis. In der Türkei sitzt Deniz Yücel
  • 1:30 - 1:34
    stellvertretend für viele andere wegen
    Terrorverdacht oder
  • 1:34 - 1:41
    Terrorismusunterstüztung ohne Verfahren im
    Gefängnis. Und dieses Jahr kam raus, dass
  • 1:41 - 1:47
    Bassel Khartabil, ein Hacker, ein Open-
    Source-Aktivist aus Syrien, der bei Creative
  • 1:47 - 1:52
    Commons bei Wikipedia war, im Knast in
    Syrien verstorben ist, wahrscheinlich
  • 1:52 - 1:56
    aufgrund von Folter. Wir leben in Zeiten,
    wo ein fernsehsüchtiger Narzisst und
  • 1:56 - 2:00
    Soziopath der mächtigste Mann der Welt
    ist. Er guckt leider die falschen
  • 2:00 - 2:04
    Fernsehsender.
    Wir leben in Zeiten, wo wir beinahe eine
  • 2:04 - 2:10
    Jamaika-Koalition gehabt hätten. Ich muss
    zugeben, wir haben da einige Hoffnung drin
  • 2:10 - 2:15
    gesetzt. Wir sind ein bisschen enttäuscht
    worden, als wir das Ergebnis der
  • 2:15 - 2:20
    Sondierungsverhandlungen sahen. Auf der
    einen Seite hatten wir die Hoffnung, dass
  • 2:20 - 2:25
    endlich mal zwei Parteien in einer
    Koalition sind, die sich zumindest auf dem
  • 2:25 - 2:30
    Papier für Grundrechte einsetzen.
    Möglicherweise wären die
  • 2:30 - 2:33
    Vorratsdatenspeicherung, das
    Netzwerkdurchsetzunggesetz weg gewesen,
  • 2:33 - 2:37
    möglicherweise hätte man in den nächsten
    Jahren weiteren Grundrechtsabbau
  • 2:37 - 2:42
    weitgehend verhindern können. Aber wenn
    man sich die netzpolitischen Positionen
  • 2:42 - 2:46
    sonst anschaut, waren das eigentlich nur
    BitKom-Positionen, das kann die CDU auch
  • 2:46 - 2:50
    alleine, dafür brauchte sie jetzt
    eigentlich auch nicht FDP und Grüne. Und
  • 2:50 - 2:54
    es gibt noch die SPD, die macht da auch
    gerne mit. Und jetzt haben wir
  • 2:54 - 2:58
    wahrscheinlich, wie es aussieht, bei der
    SPD weiß man eigentlich in der Regel, dass
  • 2:58 - 3:02
    sie gerne umfällt, die Situation, dass wir
    demnächst eine große Koalition haben
  • 3:02 - 3:08
    werden. Und wir haben eine neue Situation.
    Wir haben im Gegensatz zu vorher drei
  • 3:08 - 3:13
    Oppositionsparteien, die sich zumindest
    auf dem Papier für Grundrechte einsetzen.
  • 3:13 - 3:18
    Wenn auch nicht die ganzen Parteien, aber
    zumindest haben sowohl FDP, Linke und
  • 3:18 - 3:23
    Grüne viele Engagierte in Parteien, -
    danke schön - und in den Fraktionen, die
  • 3:23 - 3:29
    da das tun. Und wir haben eine neue
    Situation. Wir haben eine
  • 3:29 - 3:33
    Oppositionspartei, die für mehr
    Überwachung ist. Und sollte es hier
  • 3:33 - 3:39
    Menschen geben auf diesem Kongress, die
    AfD gewählt haben und das für vollkommen
  • 3:39 - 3:44
    vereinbar mit den Werten dieses Kongresses
    sehen, das ist nicht so.
  • 3:44 - 3:52
    Applaus
    Wenn ihr das nicht versteht, lest euch die
  • 3:52 - 3:55
    Hackerthik durch. Wenn ihr es immer noch
    nicht verstanden habt, lest sie euch
  • 3:55 - 3:59
    nochmal durch. Wenn ihr es dann noch nicht
    verstanden habt, lest euch das AfD-
  • 3:59 - 4:05
    Wahlprogramm durch oder das was AfD in die
    Landtage eingebracht hat, wo sie bisher da
  • 4:05 - 4:11
    ist. Die AfD steht wie keine andere Partei
    und da schlägt sie sogar CDU/CSU um
  • 4:11 - 4:17
    Längen, für Grundrechtsabbau, für
    Geschlossenheit, gegen Offenheit, gegen
  • 4:17 - 4:20
    Grundrechte generell und für mehr
    Überwachung. Und das ist einfach nicht
  • 4:20 - 4:23
    vereinbar mit den Werten unserer
    Gesellschaft, mit unserer Gemeinschaft
  • 4:23 - 4:29
    hier. Aber was machen wir jetzt, wenn die
    große Koalition kommt? Wir können auf der
  • 4:29 - 4:32
    einen Seite natürlich die
    Oppositionsparteien stärken und hoffen,
  • 4:32 - 4:37
    dass sie vielleicht auch mal mehr
    zusammenarbeiten, was ich nicht so ganz
  • 4:37 - 4:41
    sehe. Weil Konkurrenzdenken da schon sehr
    groß ist. Wir können hoffen, dass die
  • 4:41 - 4:45
    Oppositionsparteien sich zumindest so ein
    bisschen überbieten im Wettbewerb um die
  • 4:45 - 4:49
    besseren Ideen, um die Regierung
    voranzutreiben. Wir können auch zusehen,
  • 4:49 - 4:55
    ob wir auf die Regierungsparteien
    einwirken können. Bei der CDU/CSU habe ich
  • 4:55 - 5:01
    wenig Hoffnung. Es gibt da Menschen, die
    unsere Werte teilen. Es gibt da Menschen,
  • 5:01 - 5:05
    denen Grundrechte genauso wie uns am
    Herzen liegen. Aber es gibt auch sehr
  • 5:05 - 5:09
    viele von diesen Menschen, die halt
    wissen, wenn sie das in der CDU/CSU offen
  • 5:09 - 5:12
    sagen, können sie keine Karriere mehr
    machen und Karriere ist ihnen dann
  • 5:12 - 5:18
    meistens wichtiger. In der SPD haben wir halt
    eine andere Situation. In der SPD haben
  • 5:18 - 5:24
    wir wahrscheinlich immer noch so 40 zu 60,
    40% Überwachungsgegner,
  • 5:24 - 5:31
    Grundrechtsbefürworter, 60% innerer
    sicherheitsdenkende Opportunisten.
  • 5:31 - 5:35
    Möglicherweise schaffen wir es mit einem
    Generationenwechsel in der SPD, dass mehr
  • 5:35 - 5:41
    Menschen dort nach oben kommen, die sich
    auch für eine bessere digitale
  • 5:41 - 5:46
    Gesellschaft einsetzen. Was erwarten wir
    die nächsten Jahre? Angela Merkel hat
  • 5:46 - 5:49
    jetzt angekündigt, Digitalisierung zur
    Chefsache zu machen.
  • 5:49 - 5:56
    Nach 12 Jahren Chaos, nach 12 Jahren
    verpatzte Netzpolitik, unter ihrer Regide
  • 5:56 - 6:03
    ist das schon eine stolze Ankündigung.
    Immerhin 4 Jahre nach Neuland. Mit Angela
  • 6:03 - 6:07
    Merkel verbunden ist auch das Versprechen
    der Bundesregierung, es gibt Internet
  • 6:07 - 6:13
    irgendwann für alle. Das ist übrigens kein
    AddBusting, das ist Original. Das kleben
  • 6:13 - 6:17
    die seit Jahren in Berlin.
    Durchhalteparolen. Also in Berlin haben
  • 6:17 - 6:21
    wir ja auch fast überall mittlerweile
    Breitbandinternet. Also wenn man in jede
  • 6:21 - 6:25
    Richtung 5 Kilometer rausfährt, halt nicht
    mehr, aber die haben halt Pech gehabt. Und
  • 6:25 - 6:28
    wir haben die Diskussion darüber, ob wir
    vielleicht einen Internetminister
  • 6:28 - 6:31
    bekommen. In der letzten Legislaturperiode
    wurde das ausprobiert, gleich 3
  • 6:31 - 6:34
    Internetminister zu haben, eigentlich
    hatten wir 5, aber egal, 3 Parteien waren
  • 6:34 - 6:40
    halt da, das musste aufgeteilt werden. Ja
    das Ergebnis kennt ihr alle. Das war jetzt
  • 6:40 - 6:43
    nicht wirklich überragend. Insofern ist
    jetzt die Diskussion da, gibt es einen
  • 6:43 - 6:46
    Internetminister, nur noch einen, gibt es
    einen Staatsminister im Kanzleramt, weil
  • 6:46 - 6:49
    Merkel das zur Chefsache machen will? Ich
    bin da so ein bisschen hin und her
  • 6:49 - 6:54
    gerissen, auf der einen Seite wäre es gut,
    wenn es mal eine gute Koordinierung geben
  • 6:54 - 6:57
    würde, gerne auch aus dem Kanzleramt. Auf
    der anderen Seite, nach 12 Jahren Merkel
  • 6:57 - 7:00
    bin ich nicht wirklich überzeugt davon,
    dass wenn sie das jetzt zur Chefsache
  • 7:00 - 7:04
    macht, alles besser wird. Auf der anderen
    Seite glaube ich nicht, dass wir ein
  • 7:04 - 7:08
    starkes Internetministerium bekommen
    würden, was dann auch tatsächlich aus dem
  • 7:08 - 7:10
    Wirtschaftsministerium, aus dem
    Innenministerium, aus dem
  • 7:10 - 7:14
    Verkehrsministerium, aus dem BMJV, dem
    Verbraucher- und Justizministerium, die
  • 7:14 - 7:20
    relevanten, die digitalrelevanten Ressorts
    bekommen würde, ansonsten wäre es
  • 7:20 - 7:25
    vielleicht ein zahnloser Tiger, und auch
    das beste Internetministerium bringt
  • 7:25 - 7:30
    nichts, wenn man die fittesten Leute da
    hinsetzt, die von der Digitalisierung aus
  • 7:30 - 7:36
    der Zeitung gelesen haben. Auch das ist
    Angela Merkel.
  • 7:36 - 7:43
    Also nicht auf dem Bild, aber sie war
    schuld daran, dass er unser europäischer
  • 7:43 - 7:46
    Internetminister wurde. Und wenn man sich
    anschaut, was die letzte Bundesregierung
  • 7:46 - 7:53
    gemacht hat, dann müssen wir vor allen
    Dingen im Bereich Überwachung - sie haben
  • 7:53 - 7:57
    die Snowden-Enthüllungen als
    Machbarkeitsanalyse gesehen. Sie haben die
  • 7:57 - 8:00
    Überwachung unserer Geheimdienste massiv
    ausgebaut, sie haben die
  • 8:00 - 8:03
    Massenüberwachung, wo es ging, massiv
    ausgebaut, die Vorratsdatenspeicherung
  • 8:03 - 8:07
    wieder eingeführt, obwohl es mittlerweile
    auf europäischer Ebene beim Europäischen
  • 8:07 - 8:11
    Gerichtshof Urteile gibt, die klar sagen,
    Massenüberwachung, anlasslose Überwachung,
  • 8:11 - 8:15
    Massenüberwachung ist illegal und
    grundrechtswidrig. Das hindert unsere
  • 8:15 - 8:20
    Bundesregierung, das hindert eine große
    Koalition nicht daran, Massenüberwachung,
  • 8:20 - 8:24
    anlasslose Massenüberwachung überall dort
    einzuführen, wo sie es können und sie
  • 8:24 - 8:28
    können es leider ziemlich viel. Und eine
    Aufzählung habe ich dann noch vergessen,
  • 8:28 - 8:32
    der Staatstrojaner. Auch das ist kein
    AddBusting, die CDU wollte einen Witz
  • 8:32 - 8:35
    machen, als sie den Staatstrojaner
    beschlossen haben. Sie haben es
  • 8:35 - 8:40
    wahrscheinlich überhaupt nicht verstanden,
    dass es ein blöder Witz war. So in Zeiten
  • 8:40 - 8:44
    von wannacry und so weiter, wo andere
    Staatstrojaner in freie Laufbahn gekommen
  • 8:44 - 8:47
    sind und einfach das halbe Internet mal
    kurz kaputt gemacht haben. Weil man zu
  • 8:47 - 8:53
    blöd war, darauf aufzupassen. Und wir
    haben das Problem der heutigen Zeit, dass
  • 8:53 - 8:58
    eine Politik gemacht wird im Namen der
    Sicherheit, die massive Unsicherheit
  • 8:58 - 9:02
    schafft. Durch diese Staatstrojaner, durch
    eine neue Behörde namens ZITiS, wo sie zum
  • 9:02 - 9:07
    Glück nicht genug Personal finden, weil
    wer möchte schon zu Beamtensaleren in
  • 9:07 - 9:14
    München für eine Agentur oder eine Behörde
    arbeiten, die Unsicherheit in unserer
  • 9:14 - 9:19
    Gesellschaft voranbringen soll, indem sie
    halt Sicherheitslücken findet, indem sie
  • 9:19 - 9:22
    Sicherheitslücken wahrscheinlich auch auf
    Schwarzmärkten aufkauft, und damit ein
  • 9:22 - 9:25
    System stabilisiert, was halt massive
    Unsicherheit bringt.
  • 9:25 - 9:30
    Und diese massive Unsicherheit macht auch
    Sorgen, wenn man sich auf viele andere
  • 9:30 - 9:36
    Debatten, die größer werden, mal
    draufschaut. Internet der Dinge. Wir
  • 9:36 - 9:42
    stecken überall Geräte ins Netz. Das macht
    ja auch größtenteils Sinn. Also hier
  • 9:42 - 9:46
    sitzen auch viele, die halt wissen, was
    sie da tun so. Aber wir haben ein großes
  • 9:46 - 9:49
    Problem, dass unsere Eltern auch
    mittlerweile anfangen Geräte ins Netz zu
  • 9:49 - 9:53
    stecken und die wissen dann nicht
    teilweise was sie da tun. Wir haben
  • 9:53 - 9:59
    heutzutage die Situation, dass bei Saturn,
    Mediamarkt alte Android Telefone verkauft
  • 9:59 - 10:03
    werden mit uralten Android-Versionen, die
    nicht mehr geupdatet werden, die schon
  • 10:03 - 10:07
    beim Verkauf an unsere Eltern und an
    andere so viele Sicherheitslücken
  • 10:07 - 10:12
    enthalten, dass es einfach ein riesiges
    Verbraucherrisiko, aber auch ein riesiges
  • 10:12 - 10:18
    Risiko für eine sichere digitale
    Gesellschaft enthält. Und wir brauchen
  • 10:18 - 10:24
    Wege, um quasi Verbraucherrechte
    durchzusetzen. Innovation gleichzeitig zu
  • 10:24 - 10:30
    stärken und Sicherheit in die Netze
    reinzubringen. Das ist eine große Debatte
  • 10:30 - 10:34
    rund um Produkthaftung. Also das ist eine
    Debatte, wo man genau nachschauen muss,
  • 10:34 - 10:41
    wird hier OpenSource benachteiligt, werden
    hier kleine Makerprojekte benachteiligt,
  • 10:41 - 10:46
    aber wo man genau nachschauen muss, wie
    kriegt man trotzdem mehr Sicherheit, mehr
  • 10:46 - 10:50
    Verbraucherrechte hin? Und hier brauchen
    wir viel mehr Menschen mit Expertise, die
  • 10:50 - 10:56
    in diese Debatten reingehen. Man fragt
    sich die ganze Zeit, ja warum eigentlich
  • 10:56 - 10:58
    haben wir so eine schlechte Netzpolitik?
    Früher haben wir gesagt - das war ganz
  • 10:58 - 11:02
    einfach -, Politiker haben keine Ahnung,
    die hatten auch früher keine Ahnung, heute
  • 11:02 - 11:05
    haben sie sehr wohl Ahnung. Und wenn sie
    nicht persönlich Ahnung haben, dann haben
  • 11:05 - 11:09
    sie einen Mitarbeiterstab oder einen
    Beraterstab oder Lobbyisten, die ihnen
  • 11:09 - 11:13
    dann mit der richtigen Ahnung was
    vorgeben. Und sie hören halt nur meistens
  • 11:13 - 11:19
    den falschen Interessen zu. Anderes
    Beispiel für große Koalition, was wir
  • 11:19 - 11:22
    jetzt weiter haben werden, gemeinsam gegen
    Hassbotschaften, das
  • 11:22 - 11:26
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt - wann
    haben wir den 1.? Freitag oder Samstag? -
  • 11:26 - 11:31
    in Kraft. Mal schauen, was dann kommen
    wird.
  • 11:31 - 11:37
    Die Intention war gar nicht schlecht. Die
    Intention war ja, etwas gegen Facebook und
  • 11:37 - 11:41
    Co. zu tun. Facebook und Co. stellen
    mittlerweile privatisierte
  • 11:41 - 11:47
    Öffentlichkeiten dar, wo sich große Teile
    unserer digitalen Kommunikation drüber
  • 11:47 - 11:50
    konstituieren, eine Öffentlichkeit drüber
    konstituiert, ob man da jetzt mitmacht
  • 11:50 - 11:54
    oder nicht. Die meisten anderen machen da
    einfach mit. Und Facebook ist nicht nur
  • 11:54 - 11:59
    Facebook, Facebook ist halt auch WhatsApp.
    Und da haben wir ein großes Problem. Die
  • 11:59 - 12:04
    Bundesregierung dachte, naja lösen wir
    jetzt mal ganz einfach, indem man die
  • 12:04 - 12:07
    derzeitige Situation nochmal ein bisschen
    verkompliziert. Die derzeitige Situation
  • 12:07 - 12:10
    ist, Facebook hat
    sehr komplexe Communityregeln, die sind so
  • 12:10 - 12:13
    das Gesetz. Die Communityregeln sind so
    komplex, dass wir ihre Logik auch nicht
  • 12:13 - 12:17
    verstanden haben, aufgrund der geleakten
    Dokumente. Wir stellen uns immer so vor,
  • 12:17 - 12:20
    dass irgendwo ein Community-Mensch so bei
    Facebook mit einem Würfel sitzt und halt
  • 12:20 - 12:23
    würfelt, ob der Kommentar jetzt
    stehenbleibt oder nicht. Wahrscheinlich
  • 12:23 - 12:27
    würfeln da irgendwelche Algorithmen. Aber
    es geht hier letztendlich um Fragen der
  • 12:27 - 12:35
    Meinungsfreiheit, ob man es privaten
    Plattformen, die einfach zu groß sind, um
  • 12:35 - 12:39
    sie einfach nur eine beliebige Plattform
    sein zu lassen, ob man denen
  • 12:39 - 12:44
    rechtsstaatliche Aufgaben überträgt und
    einfach sagt, naja also zusätzlich zu
  • 12:44 - 12:48
    euren Communityregeln müsst ihr jetzt noch
    21 Straftatbestände wie Beleidigung bis
  • 12:48 - 12:52
    hin zu landesverräterischer Fälschung -
    das kannte ich auch noch nicht -
  • 12:52 - 12:56
    durchsetzen. Ihr habt da einen Tag Zeit
    für. Bei komplizierten Sachen habt ihr 7
  • 12:56 - 12:59
    Tage Zeit für. Aber hier wird eine
    rechtsstaatliche Aufgabe, die in unserer
  • 12:59 - 13:04
    Gesellschaft Gerichte,
    Staatsanwaltschaften, Richter machen
  • 13:04 - 13:12
    sollten, an private Akteure ausgesourct,
    die damit noch mächtiger werden. Und das
  • 13:12 - 13:16
    ist eines der Probleme. Die Hoffnung war,
    da ist das Justizministerium ein bisschen
  • 13:16 - 13:21
    naiv rangegangen, dass man mehr Facebook-
    Moderatoren bekommt, die das Problem schon
  • 13:21 - 13:24
    lösen sollen. Ich glaube man wird sich da
    … diese Moder
  • 13:24 - 13:27
    atoren sind nur eine Brückentechnologie
    auf dem Weg dahin, dass halt Algorithmen
  • 13:27 - 13:33
    zukünftig dann halt massiv unsere
    digitalen Öffentlichkeiten regulieren. Das
  • 13:33 - 13:40
    kann halt schiefgehen. Und das absurde an
    dieser ganzen Debatte war und ist immer
  • 13:40 - 13:49
    noch, unsere Bundesregierung hat quasi die
    Durchsetzung von Recht an diese privaten
  • 13:49 - 13:56
    Anbieter ausgelagert, outgesourct. Sie
    haben aber nicht mehr Rechte für uns
  • 13:56 - 14:01
    Nutzer gegenüber diesen Plattformen
    durchgesetzt. Und ich glaube, es ist an
  • 14:01 - 14:08
    der Zeit, dass man mehr Rechte erkämpft,
    mehr Rechte durchsetzt, weil die sind to
  • 14:08 - 14:13
    big to fail. Die sind da, wir kriegen sie
    nicht mehr weg, wir können unsere
  • 14:13 - 14:18
    Alternativen aufbauen, aber wenn wir Pech
    haben, sind unsere ganzen Familien immer
  • 14:18 - 14:23
    noch bei WhatsApp, immer noch bei
    Facebook. Mit anderen Worten, wir müssen
  • 14:23 - 14:26
    schauen, dass wir da endlich mal mehr
    Rechte bekommen. Warum gibt es nicht ein
  • 14:26 - 14:30
    abgestuftes Note, das ist ein Takedown-
    Verfahren, in dem Sinne, dass halt wenn
  • 14:30 - 14:35
    man bei Facebook gelöscht wird, ein
    Widerspruchsverfahren hat. Warum gibt es
  • 14:35 - 14:40
    keine Garantie oder keinen Anspruch
    darauf, ähnlich wie im Universaldienst,
  • 14:40 - 14:46
    dass man auch bei WhatsApp und bei
    Facebook sein darf und kann. Im Moment ist
  • 14:46 - 14:48
    es ja so, dass man einfach so
    rausgeschmissen werden kann und das ist
  • 14:48 - 14:54
    ein ziemliches Problem. Andere Probleme,
    gerade auf europäischer Ebene, europäische
  • 14:54 - 14:58
    Urheberrechtsreform, interssiert sich
    keiner für außer Urheberrechtslobbyisten,
  • 14:58 - 15:01
    das ist ein kleines Problem. Auf der einen
    Seite wird es ein Leistungsschutzrecht
  • 15:01 - 15:06
    geben, das ist das kleinere Problem. Auf
    der anderen Seite drohen Upload-Filter.
  • 15:06 - 15:08
    Upload-Filter kommen dem einen oder
    anderen vielleicht bekannt vor, wir
  • 15:08 - 15:12
    berichten auf netzpolitik.org häufig
    darüber, letztes Jahr habe ich einen Talk
  • 15:12 - 15:15
    auf dem CCC-Congress gehalten zum Thema
    Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
  • 15:15 - 15:23
    anhand des Beispiels „Forum Internet“, wo
    Plattformen mit Sicherheitsbehörden der
  • 15:23 - 15:26
    Europäischen Union, aber auch global, sich
    zusammensetzen und überlegen, wie kriegt
  • 15:26 - 15:32
    man denn terroristische Inhalte raus. Also
    das was Deniz Yücel in der Welt schreibt
  • 15:32 - 15:34
    gilt halt in der Türkei als
    terroristischer Inhalt.
  • 15:34 - 15:39
    Möglicherweise einer der Gründe, warum
    kurdische Aktivisten immer mehr Fans bei
  • 15:39 - 15:44
    Facebook verlieren, die möglicherweise
    alle Opfer von einer Terrorismusbekämpfung
  • 15:44 - 15:49
    werden. Aber diese Upload-Filter werden
    halt mit der Urheberrechtsreform
  • 15:49 - 15:53
    spätestens kommen. Die Hoffnung ist, dass
    halt dann die großen Anbieter Facebook und
  • 15:53 - 15:58
    Co. bei jedem Upload überprüfen, ob eine
    Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das
  • 15:58 - 16:01
    große Problem an diesen Upload-Filtern
    ist, dass man diese Gesetze nicht nur für
  • 16:01 - 16:05
    Facebook und Google und YouTube macht,
    sondern dass die Wikipedia dann zukünftig
  • 16:05 - 16:09
    auch solche Technologien einsetzen muss.
    Und wenn man über Netzsperren früher sich
  • 16:09 - 16:14
    aufgeregt hat, Upload-Filter sind fast
    noch gefährlich als die Netzsperren, die
  • 16:14 - 16:19
    uns Zensursula damals bringen wollte. Aber
    kommen wir mal zu den bisschen positiveren
  • 16:19 - 16:25
    Sachen. Heiter bis wolkig. Es gibt auch
    gute Nachrichten. Die Störerhaftung ist
  • 16:25 - 16:29
    endlich weg.
    Applaus
  • 16:29 - 16:34
    Markus: Also drei Anläufe hat die letzte
    Bundesregierung gebraucht, bis ein Gesetz
  • 16:34 - 16:37
    endlich mal so rund war. Dass es jetzt nur
    noch möglicherweise Netzsperren mit sich
  • 16:37 - 16:41
    bringt, aber hey die Störerhaftung ist
    weg, endlich gibt es WiFi. Das war
  • 16:41 - 16:44
    wahrscheinlich auch allen Politikern zu
    peinlich, sich vorhalten zu lassen, dass
  • 16:44 - 16:48
    es in Deutschland kein WiFI gibt. In
    Berlin haben wir jetzt auch mehr WiFi, das
  • 16:48 - 16:54
    ist Publicwifi.de eine Karte mit allen
    Hotspots. Und hier sieht man sehr schön,
  • 16:54 - 16:59
    das sind alle Hotspots in Berlin, die frei
    sind oder die offen sind. Und das sind
  • 16:59 - 17:04
    davon nur die Freifunk Hotspots. Insofern
    vielen dank Freifunk, ihr macht eine
  • 17:04 - 17:08
    großartige Arbeit, eine bessere Arbeit als
    das Land Berlin, als das Land Brandenburg
  • 17:08 - 17:15
    es selbst hinbekommen könnte mit all den
    Steuergeldern, die wir ihnen schenken.
  • 17:15 - 17:19
    Anderes Thema, dachten wir auch schon,
    wäre vorbei, Netzneutralität. Früher
  • 17:19 - 17:23
    gingen halt diese Bilder rum, wie sähe
    eine Welt ohne Netzneutralität aus, alle
  • 17:23 - 17:27
    waren sich so am Fürchten. Vor 2 Jahren
    haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir
  • 17:27 - 17:31
    gute Regeln auf EU-Ebene bekommen haben,
    die zumindest ein Drosseln und ein
  • 17:31 - 17:35
    Blockieren für Provider verbieten. Das ist
    besser gewesen als wir gehofft haben, weil
  • 17:35 - 17:38
    immerhin war Günther Öttinger dafür
    verantwortlich. Es ist auch gegen seinen
  • 17:38 - 17:42
    Willen dann durchsetzt worden. Aber es gab
    leider ein Schlupfloch, vor dem wir damals
  • 17:42 - 17:46
    schon gewarnt haben. Und während in den
    USA jetzt diese Gesetze, die sie auch
  • 17:46 - 17:51
    hatten, alle mal kurz durch Republikaner
    abgeschafft wurden, werden in Deutschland
  • 17:51 - 17:56
    diese Schlupflöcher des sogenannten Zero-
    Ratings genutzt. Zero-Rating bedeutet
  • 17:56 - 18:02
    Drosseln und Blockieren ist verboten. Dann
    bevorzugen wir Partnerdienste, die halt
  • 18:02 - 18:06
    dann vom Datenvolumen ausgenommen werden,
    was aber gleichzeitig bedeutet, alle
  • 18:06 - 18:08
    anderen werden diskriminiert, weil sie
    werden halt nicht vom Datenvolumen
  • 18:08 - 18:12
    ausgenommen.
    Telekom ist mit StreamOn vorgegangen.
  • 18:12 - 18:15
    Vodafone ist eigentlich noch viel
    schlimmer, das ist halt genau eigentlich
  • 18:15 - 18:21
    die Grafik, die wir vorher hatten, nur
    weniger bunt. Anderes großes Thema oder
  • 18:21 - 18:26
    wahrscheinlich das große Thema, was die
    nächsten 3-4 Jahre kommen wird, ist die
  • 18:26 - 18:29
    Frage, wie gehen wir mit künstlicher
    Intelligenz um? Wie gehen wir mit
  • 18:29 - 18:35
    Algorithmen um? Die meisten Leute hier
    wissen, Algorithmen sind nichts neues.
  • 18:35 - 18:39
    Algorithmische Systeme seit Jahrzehnten
    entwickelt. Schon Joseph Weizenbaum
  • 18:39 - 18:46
    wusste, sind kaum hinter- durchschaubar.
    Aber es gibt eine neue Dimension, es gibt
  • 18:46 - 18:51
    Durchbrüche im maschinellen Lernen, Daten-
    und Analysekapazitäten. Es gibt
  • 18:51 - 18:55
    Plattformen, es gibt dynamischere
    komplexere Blackboxen. Und sie werden
  • 18:55 - 18:59
    eingesetzt in sensiblen Bereichen,
    predictive Policing, Creditscoring,
  • 18:59 - 19:06
    Regulierung der Öffentlichkeit, YouTube-
    und Facebook-Algorithmen. Und das ist ein
  • 19:06 - 19:13
    ziemliches Problem. Wir brauchen
    Regularien. Wir brauchen
  • 19:13 - 19:17
    Herangehensweisen, um zu schauen, wie
    kriegen wir eine Nachvollziehbarkeit hin?
  • 19:17 - 19:21
    Wie kriegen wir eine demokratische
    Kontrolle von dem hin, wie Algorithmen
  • 19:21 - 19:26
    eingesetzt werden? Schon nur noch 10
    Minuten, eben hatten wir noch 15. Ja.
  • 19:26 - 19:31
    Jetzt stellen wir uns mal vor, Gesundheit,
    Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wenn es
  • 19:31 - 19:35
    möglich ist, datenbasierte
    Empfehlungssysteme zu entwickeln, welcher
  • 19:35 - 19:40
    Patient sinnvollerweise eine bestimmte
    Therapie bekommt, stellen sich die Fragen,
  • 19:40 - 19:43
    auf welchen Daten werden die Algorithmen
    trainiert. Gendaten,
  • 19:43 - 19:47
    Gesundheitsindikatoren, SocialMeda-Daten,
    Bewegungsdaten, Fitness Apps? Welche
  • 19:47 - 19:50
    Zusammenhänge zeigen sich, welche
    Zusammenhänge sollen in die Empfehlung mit
  • 19:50 - 19:54
    einfließen? Erbkrankheiten? Wer kriegt
    denn dann eigentlich eine Operation zum
  • 19:54 - 20:00
    Schluss und wer nicht? Wie ist das
    nachvollziehbar? Wird das dann berechnet
  • 20:00 - 20:03
    mit Krankenhausauslastung? Wird dann der
    Arzt bestimmen oder das Renommee des
  • 20:03 - 20:07
    Arztes bestimmen, ob man jetzt operierter
    werden darf oder nicht? Das ist nur einer
  • 20:07 - 20:12
    von sehr vielen Aspekten. Was kann man
    halt machen? Ich glaube wir sollten nicht
  • 20:12 - 20:17
    über Metaphern wie Algorithmen-TÜV lachen,
    die in die Debatte geworfen werden.
  • 20:17 - 20:22
    Die aber eigentlich nur meinen, dass man
    irgendeine Kontrollinstanz dafür braucht.
  • 20:22 - 20:26
    Und es ist ein weites Feld.
    Gesundheitsalgorithmen muss man anders
  • 20:26 - 20:30
    regulieren als Facebook-Algorithmen. Es
    geht um Geschäftsgeheimnisse, die muss man
  • 20:30 - 20:34
    auflockern können, damit man halt
    Unternehmen besser kontrollieren kann. Wir
  • 20:34 - 20:40
    müssen Sicherheitsgesetzt und
    Urheberrechtsgesetze abändert, damit
  • 20:40 - 20:45
    besser was überprüft werden kann. Und wir
    brauchen vollkommen möglicherweise neue
  • 20:45 - 20:51
    Kontrollinstitutionen irgendwo zwischen
    Datenschutzbehörden und Kartellämtern, ob
  • 20:51 - 20:56
    das eine Digitalagentur wird oder nicht,
    um halt mit ausreichend Personal
  • 20:56 - 20:59
    Technologiefolgeabschätzung machen zu
    können. Und gegebenenfalls einzelne
  • 20:59 - 21:04
    Unternehmen, Geschäftsmodelle auch
    kontrollieren zu können. Ich könnte da
  • 21:04 - 21:10
    stundenlang noch drüber reden, aber geht
    leider nicht. Anderes Feld, wo wir großen
  • 21:10 - 21:16
    Nachholbedarf haben, Digital- und
    Medienkompetenz. Wir sind wahrscheinlich
  • 21:16 - 21:19
    alle, indem wir uns das selbst beigebracht
    haben, gegenseitig beigebracht haben,
  • 21:19 - 21:26
    relativ digital kompetent. Aber
    Digitalkompetenz umfasst unfassbar viel.
  • 21:26 - 21:29
    Und dann fragt euch mal, wer unterrichtet
    eigentlich unsere Eltern da drin? Wo
  • 21:29 - 21:32
    werden die abgeholt? Ich glaube das ist
    eine der größten Herausforderungen, vor
  • 21:32 - 21:36
    der wir stehen. An viele Teile der
    Gesellschaft unterschiedlich
  • 21:36 - 21:43
    Digitalkompetenzen zu vermitteln auf allen
    möglichen Feldern, das kostet Geld. Wenn
  • 21:43 - 21:47
    man sich bisher die Haushalte anschaut, wo
    Geld verwendet wird, um unsere
  • 21:47 - 21:52
    Gesellschaft zum Laufen zu bringen, finden
    man für Medien- und Digitalkompetenz fast
  • 21:52 - 21:55
    nichts. Obwohl seit 20 Jahren jeder
    Politiker verspricht, Medienkompetenz ist
  • 21:55 - 21:59
    wichtig, sollte gefördert werden, findet
    man es kaum in den Haushalten, das ist ein
  • 21:59 - 22:04
    Unding. Anderes Ding, was gerade läuft,
    immer noch heiter bis wolkig, ePrivacy-
  • 22:04 - 22:10
    Direktive auf EU-Ebene. Ingo hat eben,
    Ingo Dachwitz von Netzpolitik.org hat da
  • 22:10 - 22:13
    eben einen Vortag drüber gehalten. Da gibt
    es die einmalige Chance, mehr
  • 22:13 - 22:18
    Verbraucherrechte noch zusätzlich
    gegenüber Tracking, gegenüber der
  • 22:18 - 22:21
    Werbeindustrie durchzusetzen.
    Privacy by default in Browsern zum
  • 22:21 - 22:25
    Beispiel durchzusetzen, Grenzen für
    Offline-Tracking zu machen, Recht auf
  • 22:25 - 22:28
    Verschlüsselung durchzusetzen, dass halt
    alles auch Ende zu Ende verschlüsselt
  • 22:28 - 22:32
    werden muss. Transparentberichte bei
    staatlichen Behörden durchzusetzen, das
  • 22:32 - 22:36
    könnte alles mit der ePrivacy-Richtlinie
    kommen, aber es gibt auch sehr viel
  • 22:36 - 22:40
    Widerstand. Das ist ein Angriff auf die
    Demokratie, ein Angriff auf den freien
  • 22:40 - 22:45
    Journalismus, erzählen am liebsten
    irgendwie Zeitungsverleger. Also als
  • 22:45 - 22:48
    jemand, der freien Journalismus im Netz
    macht, kann ich nur sagen, das ist kein
  • 22:48 - 22:52
    Angriff auf den freien Journalismus, das
    ist ein Angriff auf schlechte
  • 22:52 - 22:57
    Geschäftsmodelle, die uns überwachen, die
    dafür sind, dass wir überwacht werden mit
  • 22:57 - 23:02
    intransparenter Überwachung und Tracking.
    Und man kann auch bessere Geschäftsmodelle
  • 23:02 - 23:06
    entwickeln, um Journalismus zu
    finanzieren. Kommen wir zum Sonnenschein.
  • 23:06 - 23:12
    Applaus
    Markus: Bevor ich euch noch mehr schlechte
  • 23:12 - 23:17
    Laune bringe, es gibt auch super viele
    schöne Beispiele, die auch hier auf dem
  • 23:17 - 23:22
    Kongress sind, die aus unseren Communities
    kommen. Jugend hackt zeigt, dass auch wir
  • 23:22 - 23:26
    uns bei Teilen der Jugend keine Sorgen
    machen müssen, die werden später mal
  • 23:26 - 23:32
    besser sein als wir. Der Prototype Fund
    ist eines der schönen Beispiele, wie man
  • 23:32 - 23:36
    durch Lobbying einer digitalen
    Zivilgesellschaft aus dem
  • 23:36 - 23:40
    Forschungsministerium Millionen Euro
    bekommen hat, um OpenSource-Projekte zu
  • 23:40 - 23:45
    fördern. Es gab es früher nicht, dass man
    für coole OpenSource-Projekte in
  • 23:45 - 23:51
    Deutschland 30-50.000 Euro bekommen
    konnte. Es ist heute immer noch einfacher,
  • 23:51 - 23:53
    1 Million Euro für ein Startup zu
    bekommen, was man gegen die Wand setzen
  • 23:53 - 23:58
    kann - fragt mal Christian Lindner - als
    10.000 Euro zu bekommen, um ein cooles
  • 23:58 - 24:01
    OpenSource-Projekt, was die Welt verändern
    kann, zu programmieren. Und das ist ein
  • 24:01 - 24:06
    Unding. Aber der Prototype Fund ist hier
    ein schönes Bespiel, der zeigt, es geht
  • 24:06 - 24:09
    auch besser. Aber er ist auch nur ein
    Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen
  • 24:09 - 24:14
    viel mehr. Wenn die Bundesregierung immer
    sagt, Wirtschaft fördern, digitale
  • 24:14 - 24:17
    Wirtschaft fördern und da Milliarden
    reinsteckt, dann müssen wir sagen, wir
  • 24:17 - 24:20
    wollen auch, dass die digitale Demokratie
    gefördert wird, dass da die wenigsten
  • 24:20 - 24:23
    Millionen reingesteckt werden, da wird
    nämlich bisher noch nichts reingesteckt
  • 24:23 - 24:27
    und das ist eigentlich ein Skandal, dass
    man als digitale Zivilgesellschaft bei
  • 24:27 - 24:32
    Google und Co. mehr Geld bekommen kann als
    bei unserer Regierung, bei dem Staat, den
  • 24:32 - 24:36
    wir aus unseren Steuergeldern bezahlen und
    dessen Aufgabe es eigentlich sein sollte.
  • 24:36 - 24:42
    Applaus
    Markus: Es gibt viele andere schöne
  • 24:42 - 24:45
    Beispiele, wo es aber auch ein bisschen
    Hoffnung gibt, dass es noch besser wird.
  • 24:45 - 24:49
    Ich war total zuletzt verwundert, ich habe
    meiner 80-jährigen Tante Signal
  • 24:49 - 24:53
    installiert und die hat das sofort
    verstanden. Ich dachte so, Zukunft ist da,
  • 24:53 - 24:57
    toll. Jetzt schickt sie mir lustige
    Bilder, das ist der Nachteil, aber okay,
  • 24:57 - 25:03
    besser als nichts. Ich kam drum herum, mir
    WhatsApp installieren zu müssen. Auf jeden
  • 25:03 - 25:05
    Fall, Verschlüsselung wird immer
    einfacher, Verschlüsselung wird immer mehr
  • 25:05 - 25:08
    eingebaut. Immer mehr Menschen verstehen
    sich für Verschlüsselung oder für
  • 25:08 - 25:13
    datenschutzfreundliche E-Mail-Provider zum
    Beispiel zu interessieren, die auch zu
  • 25:13 - 25:16
    nutzen. Das ist eine bewusste
    Konsumentscheidung. Diesen Gedanken müssen
  • 25:16 - 25:20
    wir weitertragen. Sich für
    datenschutzfreundliche Lösungen
  • 25:20 - 25:25
    einzusetzen, sie zu nutzen, ist ähnlich
    vergleichbar mit Müll trennen und
  • 25:25 - 25:29
    Bioprodukte kaufen. Und das ist ein, ja
    zumindest gibt es ein bisschen Hoffnung
  • 25:29 - 25:34
    für die Zukunft. Calliope ist ein schönes
    Projekt, was hinten im KinderSpace viel
  • 25:34 - 25:37
    ausprobiert wird, wo man auf Basis von
    OpenHardware mit viel
  • 25:37 - 25:44
    OpenEducationalRessources einen kleinen
    Schulcomputer gebaut hat, der ja quasi
  • 25:44 - 25:48
    Kindern ab 8 Jahren - die sollten schon am
    besten schreiben können - ermöglicht mit
  • 25:48 - 25:53
    Computern rumzuspielen, die Technik
    dahinter zu erlernen. Und schön ist, dass
  • 25:53 - 25:57
    die ganzen Communities drumherum ja mit
    offenen Bildungsmaterialien gefüttert
  • 25:57 - 26:02
    werden. Es gibt viele Beispiele auf
    lokaler Ebene, das Verschwörhaus in Ulm
  • 26:02 - 26:06
    ist so ein Beispiel, wo sich auf einmal
    Communities treffen können. Und das schöne
  • 26:06 - 26:11
    am Verschwörhaus ist, das wird von der
    Stadt Ulm finanziert. Und das ist ein
  • 26:11 - 26:14
    schönes Leuchtturmprojekt, um zu zeigen,
    ja das könnt ihr in eurer Stadt auch
  • 26:14 - 26:19
    erreichen. Und Freifunk hatten wir eben
    schon, nochmal großen tausend dank an
  • 26:19 - 26:23
    Freifunk, die es einfach in Deutschland
    als Community geschafft haben, mehr offene
  • 26:23 - 26:27
    Hotspots zu schaffen als die meisten
    Kommunen und der Staat zusammen in den
  • 26:27 - 26:33
    letzten Jahren es verteilt haben.
    Applaus
  • 26:33 - 26:38
    Markus: Weiteres schönes Projekt
    „Luftdateninfo“. Gibt es hier auch, hinten
  • 26:38 - 26:44
    ist ein Feinstsaubsensor auch am
    KinderSpace installiert. Es gibt
  • 26:44 - 26:48
    mittlerweile fast 3.000 Orte, wo Feinstaub
    gemessen wird, und zwar kann man sich das
  • 26:48 - 26:52
    selbst bauen, ans Netz anschließen und
    fertig ist es. Von diesen 3.000 sind 2.000
  • 26:52 - 26:58
    alleine in Deutschland installiert. Es ist
    ein deutsches OpenData-Projekt und es gab
  • 26:58 - 27:02
    keine Feinstaubmessung bisher. Spannend
    wird sein, wenn Silvester in Echtzeit -
  • 27:02 - 27:07
    all 2-3 Minuten werden die Daten ermittelt
    - irgendwie die Karte auf einmal ganz rot
  • 27:07 - 27:11
    wird, um zu zeigen, dass wir da eigentlich
    alle in einer verpesteten Luft gerade
  • 27:11 - 27:18
    stehen, während alle um uns herum Böller
    ballern. Das letzte was wir noch haben
  • 27:18 - 27:23
    Wikimedia. All die OpenSource-Projekte.
    Also im Endeffekt, es gibt nicht nur Grund
  • 27:23 - 27:28
    depressiv zu sein. Es gibt viel Hoffnung
    darauf, dass eine andere digitale
  • 27:28 - 27:31
    Gesellschaft möglich ist. Und viele
    OpenSource-Projekte, viele Projekte, die
  • 27:31 - 27:35
    hier präsentiert werden, viele Projekte,
    die ihr mitmacht, sind diese positive
  • 27:35 - 27:39
    Vision, die wir haben, die wir größer
    machen müssen, die wir in den Rest der
  • 27:39 - 27:44
    Gesellschaft reintragen müssen. Gut das
    war so ein bisschen der Überblick. Wer
  • 27:44 - 27:50
    nochmal sich für netzpolitische Debatten,
    für teilweise diese Debatten im Detail
  • 27:50 - 27:56
    interessiert, die Rights and Freedom Stage
    von Edri und EFF auf hinten Ebene 3, Saal
  • 27:56 - 28:00
    1, keine Ahnung bietet da noch ein
    Extraprogramm, was sich so nicht findet.
  • 28:00 - 28:04
    Ansonsten freue ich mich über das Motto
    „Tu wat“. Eine lebenswerte digitale
  • 28:04 - 28:08
    Gesellschaft ist möglich, wenn wir dafür
    kämpfen. Wir sagen immer, Fight for your
  • 28:08 - 28:12
    digital rights, es ist unser Netz, es ist
    dein Netz, wir können unser Netz
  • 28:12 - 28:16
    verteidigen, wir können es ausbauen, wir
    können eine positive Vision dagegensetzen.
  • 28:16 - 28:20
    Wir sagen auch immer, nicht aufgeben, das
    ist ein langer Kampf, das ist ein langer
  • 28:20 - 28:24
    Krieg, das ist ein Kulturkampf, in dem wir
    drinstecken, wahrscheinlich mehrere
  • 28:24 - 28:31
    Kulturkämpfe, analog, digital, offen,
    geschlossen, liberal, rassistisch, wir
  • 28:31 - 28:36
    müssen ihn kämpfen. Wir müssen aufstehen, wir
    müssen immer weitermachen. Und wenn ihr es
  • 28:36 - 28:39
    nicht schafft, unterstützt die, die das
    für euch machen. Wir können immer Spenden
  • 28:39 - 28:55
    gebrauchen, insofern Dankeschön.
    Applaus
  • 28:55 - 29:01
    34c3 outro
  • 29:01 - 29:17
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!
Title:
34C3 - Der netzpolitische Wetterbericht
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German
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29:17

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