Warum Bürgermeister die Welt regieren sollten

Oft scheint es, als wären Politiker auf Bundesebene mehr daran interessiert, die Politik festzufahren, als die Probleme der Welt zu lösen. Wer ist inzwischen tapfer und packt die Dinge an? Die Bürgermeister. Politikwissenschaftler Benjamin Barber schlägt daher vor: Geben wir ihnen mehr Kontrolle über globale Politik. Barber zeigt, wie diese „städtischen Homeboys“ drängende Probleme in ihren eigenen Revieren lösen – und vielleicht in der Welt.

Die Demokratie steckt in Schwierigkeiten,
das steht außer Frage.

Das liegt zum Teil
an einem tiefen Dilemma,

in der sie steckt.

Für bestimmte Probleme ist sie
zunehmend bedeutungslos geworden:

bei globalen Pandemien,

ein grenzüberschreitendes Problem;

bei HIV, ein transnationales Problem;

bei Wirtschaft und Immigration,

welche die nationalen Grenzen übersteigen;

wie auch Terrorismus und Krieg,

alles grenzüberschreitende Probleme.

Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer Welt

mit gegenseitigen Abhängigkeiten

und brutalen wechselseitigen Problemen.

Wenn wir in der Politik und
der Demokratie nach Lösungen suchen,

werden wir mit politischen
Institutionen konfrontiert,

die vor 400 Jahren entworfen wurden:

Autonome, souveräne Nationalstaaten

mit Rechtssprechung und Staatsgebieten,

die sie voneinander trennen.

Jeder behauptet, die Probleme

des eigenen Volkes lösen zu können.

Eine Welt des 21. Jahrhunderts,
mit transnationalen

Problemen und Herausforderungen,

und politische Institutionen
des 17. Jahrhunderts.

Dieses Dilemma ist
das eigentliche Problem der Demokratie.

Wie viele andere habe ich
darüber nachgedacht,

was wir gegen
dieses Ungleichgewicht tun können.

Die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts

und die veralteten und
zunehmend funktionsunfähigen

politischen Institutionen
wie die Nationalstaaten.

Ich schlage vor,

dass wir das Thema wechseln,

dass wir nicht mehr über Nationen reden,

über Staaten mit Grenzen,

sondern über Städte.

Sie werden mir sicher zustimmen,
dass wenn wir über Städte reden,

wir über die politischen Institutionen reden,

in denen Zivilisation und
Kultur geboren wurden.

Wir reden über die Wiege der Demokratie.

Wir reden über die Orte,

an denen wir uns versammeln,

wo Demokratie entsteht und wir gemeinsam

gegen diejenigen, die uns unsere
Freiheit nehmen wollen, protestieren.

Denken Sie an einige große Namen:

Place de la Bastille,

Zuccotti-Park,

Tahrir-Platz,

Taksim-Platz -- in den heutigen
Schlagzeilen -- in Istanbul,

oder, genau,

Tian’anmen-Platz in Peking.

(Beifall)

Dies sind die öffentlichen Orte,

an denen wir uns als Bürger
zu erkennen geben,

als Teilnehmer,
als Menschen mit dem Recht,

die eigene Geschichte zu schreiben.

Städte sind nicht nur
die ältesten Institutionen,

sie sind auch die beständigsten.

Wenn Sie darüber nachdenken,

Konstantinopel (Istanbul), ist
viel älter als die Türkei.

Alexandria ist viel älter als Ägypten.

Rom ist viel älter als Italien.

Städte überdauern die Zeiten.

Sie sind die Orte,
an denen wir geboren werden,

aufwachsen, zur Schule gehen,
arbeiten, heiraten,

beten, spielen, alt werden
und letztendlich sterben.

Sie sind Heimat.

Ganz anders als Nationalstaaten,

welche abstrakte Gebilde sind.

Wir zahlen Steuern,
wir gehen manchmal zur Wahl.

Wir schauen zu, wie die Männer
und Frauen, die wir wählen,

mehr oder weniger ohne uns regieren.

Ganz anders in der Heimat,
in unseren Ortschaften

und den Städten, in denen wir leben.

Heutzutage lebt mehr als die
Hälfte der Weltbevölkerung

in Städten.

In der entwickelten Welt
sind es ungefähr 78 Prozent.

Heutzutage leben drei von vier Menschen

in städtischen Institutionen,
städtischen Orten,

in Städten.

In Städten spielt sich das Leben ab.

Wir sind unsere Städte.
Aristoteles sagte in der Antike,

dass der Mensch ein politisches Tier ist.

Ich sage, wir sind ein städtisches Tier.

Wir sind eine städtische Spezies,
unsere Städte sind unser Zuhause.

Um auf das Dilemma zurückzukommen,

wenn das Dilemma ist,
dass unsere altmodischen

politischen Nationalstaaten
die Welt nicht regieren können,

unseren globalen Herausforderungen
nicht gewachsen sind,

wie der Klimawandel,

dann wird es vielleicht Zeit, dass die
Bürgermeister die Welt regieren.

Zeit, dass Bürgermeister und
die Bürger, die sie vertreten,

sich mit den globalen
Regierungsfragen beschäftigen.

"Wenn Bürgermeister
die Welt regieren würden?"

Als mir dieser Satz zum ersten
Mal in den Sinn kam,

wurde mir klar,
dass sie das eigentlich schon tun.

Es gibt bereits internationale,
interstädtische

grenzüberschreitende Institutionen
und Städtenetzwerke,

in denen Städte bereits sehr unauffällig,

im Verborgenen, zusammenarbeiten,

um den Klimawandel zu bekämpfen,
um Sicherheit zu gewährleisten.

Sich mit Immigration befassen.

All diese schwierigen und

voneinander abhängigen Probleme angehen.

Diese Institutionen haben
merkwürdige Namen:

UCLG,

Vereinte Städte und
Kommunalverwaltungen.

ICLEI,

Internationaler Rat
für lokale Umweltfragen.

Und die Liste geht weiter:

Citynet in Asien; City Protocol,
eine neue Organisation

aus Barcelona, welche das Web nutzt,

um Erfolgsrezepte
mit anderen Ländern zu teilen.

Und die bekannten Einrichtungen:

die US-Bürgermeisterkonferenz,

die mexikanische
Bürgermeisterkonferenz

und die europäische
Bürgermeisterkonferenz.

Bürgermeister sind vor Ort.

Also stellt sich die Frage:

Wie können wir eine Welt erschaffen,

in der Bürgermeister
und die Bürger, die sie vertreten,

eine wichtigere Rolle spielen?

Um zu begreifen, warum das wichtig ist,

muss man verstehen,
warum Städte so besonders sind.

Warum Bürgermeister so anders sind

als Premierminister und Präsidenten.

Mein Ausgangspunkt ist,
dass Bürgermeister und Premierminister

sich am jeweils anderen Ende
eines politischen Spektrums befinden.

Um Premierminister oder Präsident zu sein,

braucht man eine Ideologie,

braucht man eine Meta-Erzählung,

braucht man eine Theorie darüber,
wie Dinge funktionieren

und man braucht eine Partei.

Unabhängige Kandidaten

werden nicht gewählt.

Bei Bürgermeistern ist es genau umgekehrt.

Bürgermeister sind Pragmatiker;
sie sind Problemlöser.

Ihr Job ist es, Probleme zu lösen

und wenn sie das nicht tun,
verlieren sie ihren Job.

Bürgermeister Nutter aus
Philadelphia sagte:

In Philadelphia könnten wir uns
niemals das erlauben,

was man in Washington treibt.

Diese Paralyse, die Untätigkeit.

Warum? Weil Schlaglöcher
gefüllt werden müssen.

Weil Züge fahren müssen.

Weil Kinder in die Schule müssen.

Das müssen wir tun.

Es geht um den Pragmatismus

in dem tiefgründigen, amerikanischen Sinn,

der Ergebnisse erzielt.

Washington, Peking, Paris,
die Hauptstädte der Welt,

sind alles andere als pragmatisch.

Jedoch waschechte Bürgermeister
müssen Pragmatiker sein.

Sie müssen die Dinge erledigen.

Sie müssen ihre Ideologie, Religion
und Ethnizität beiseite legen

und ihre Städte zusammenhalten.

Wir haben dies schon
vor Jahrzehnten gesehen,

als Teddy Kollek, der großartige
Bürgermeister von Jerusalem

in den 80ern und 90ern,

an einem Tag in seinem Büro

von religiösen Anführern
jeglicher Art belagert wurde.

Christliche Prälaten, Rabbis und Imame.

Sie stritten miteinander

über den Zugang zu den heiligen Orten.

Als das Geplänkel immer weiter ging

und Kollek immer länger zuhörte,

sagte er letztendlich:
„Meine Herrschaften,

ersparen Sie mir Ihre Predigten

und ich werde Ihre
Kanalisation reparieren.“

(Gelächter)

Genau das tun Bürgermeister.

Sie reparieren die Kanalisation,
sie bringen Züge zum Laufen.

Es gibt keinen linken
oder rechten Weg dafür.

Boris Johnson in London
beschreibt sich als ‚Anarcho-Tory‘.

Merkwürdiger Begriff, aber
irgendwie zutreffend.

Er ist libertär und ein Anarchist.

Er fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit

und ist trotzdem in mancher Hinsicht
ein Konservativer.

Bloomberg in New York war ein Demokrat,

dann Republikaner

und letztendlich wurde er
unabhängig. Er sagte:

Das Partei-Etikett ist hinderlich.

Luschkov war 20 Jahre
Bürgermeister von Moskau.

Obwohl er dabei half,
die Partei Putins zu gründen,

ließ er sich nicht
durch die Partei definieren.

Letztendlich verlor er
seinen Job nicht unter Breschnew,

nicht unter Gorbatschow,
sondern unter Putin,

der einen treueren Parteianhänger wollte.

Bürgermeister sind also
Pragmatiker und Problemlöser.

Sie packen Dinge an.

Zweitens: Ein Bürgermeister ist --

und deshalb nenne ich sie gerne "Homeboys",

oder die Bürgermeisterinnen: "Homies".

Sie kommen aus der Nachbarschaft.

Sie sind Nachbarschaft, man kennt sie.

Ed Koch lief manchmal durch New York City

und fragte: „Wie mache ich mich?“

Stellen Sie sich nur David Cameron vor,

wie er durch
das Vereinigte Königreich spaziert

und fragt: „Wie mache ich mich?“
Er würde die Antwort nicht mögen.

Oder Putin. Oder irgendein
anderer Staatschef.

Koch konnte das,
weil er die New Yorker kannte,

und sie kannten ihn.

Normalerweise kommen Bürgermeister
aus der Gegend, die sie regieren.

Es ist schwierig, als dahergereister
Politiker Bürgermeister zu werden.

Man kann in einem anderen
Bundesstaat als Senator kandidieren,

doch für Bürgermeister ist das schwierig.

Aus diesem Grund genießen
Bürgermeister, Stadträte

und Kommunalpolitiker

ein höheres Maß an Vertrauen.

Ein dritter Aspekt,
in dem sich Bürgermeister

von nationalen Regierungs-
Offiziellen unterscheiden:

In den USA kennen wir
die erbärmlichen Zahlen:

18 Prozent der Amerikaner
heißen den Kongress

und was er tut, gut.

Sogar bei einem relativ
beliebten Präsidenten wie Obama

ist die Wahlbeteiligung 40, 45,

höchstens 50 Prozent.

Dem Obersten Gerichtshof
wird nicht mehr so vertraut wie früher.

Doch wenn man die Frage stellt:
Vertrauen Sie Ihrem Stadtrat?

Vertrauen Sie Ihrem Bürgermeister?

schießen die Zahlen in die Höhe
bis zu 70, 75 oder sogar 80 Prozent.

Weil sie aus der Nachbarschaft sind.

Weil sie mit ihren Nachbarn arbeiten.

Weil sie, wie Bürgermeister
Booker aus Newark,

aus ihrem Auto steigen,

um Menschen aus einem
brennenden Gebäude zu retten --

das passierte Bürgermeister Booker --

oder bei einem Straßenraub einschreiten,

weil sie es mitbekommen.

Kein Staatschef dürfte das,

wegen der Sicherheitsbestimmungen

oder sie kommen gar nicht
in eine solche Lage.

Dieser Unterschied entspringt

direkt aus dem Charakter der Städte selbst.

Städte sind zutiefst multikulturell,

offen, teilnehmend, demokratisch,

zur Zusammenarbeit fähig.

Wenn Staaten aufeinander treffen,

wie China und die USA,
dann handeln sie etwa so.

Wenn Städte aufeinander eingehen,
dann tun sie das eher so.

China und die USA sind,
trotz des jüngsten

Gipfeltreffens in Kalifornien,

gefangen in Wut, Missgunst und Rivalität

um den ersten Platz.

Viele wollen die Nummer eins sein.

Städte machen sich darüber keine Gedanken.

Sie müssen zusammenarbeiten
und sie tun es auch.

Sie arbeiten zum Beispiel
gemeinsam gegen den Klimawandel.

Organisationen wie C40
und die bereits erwähnte ICLEI,

haben schon viele Jahre

vor Kopenhagen miteinander gearbeitet.

In Kopenhagen,
vor etwa vier oder fünf Jahren,

kamen 184 Nationen zusammen
und erklärten einander,

warum ihre Souveränität
es ihnen nicht erlaubt,

sich mit der sehr ernsten Krise
des Klimawandels zu beschäftigen.

Doch dem Bürgermeister
Kopenhagens gelang es,

200 Bürgermeister zusammenzurufen.

Sie kamen, sie blieben
und fanden neue Wege,

und finden noch immer
Wege der Zusammenarbeit.

Unmittelbar und durch
Städte-Organisationen.

80 Prozent der Kohlenstoffemissionen
kommen aus Städten.

Also sind Städte in der Position,

das Emissionsproblem
oder einen Großteil davon, zu lösen.

Unabhängig davon, ob die Staaten,
zu denen sie gehören,

Abkommen dazu vereinbaren.

Und sie tun es auch.

Los Angeles hat seinen Hafen gereinigt,

der 40 Prozent der Emissionen erzeugte.

und hat damit 20 Prozent der
Kohlenstoffemissionen reduziert.

New York hat ein Sanierungsprogramm
für Altbauten,

damit sie für den Winter
besser isoliert sind

und im Sommer keine Energie verlieren

und die Klimaanlage dicht ist.
Das hat viel ausgemacht.

In Bogotá hat Bürgermeister Mockus

in seiner Amtszeit
ein Transportsystem bauen lassen,

um Energie zu sparen. Normale Busse

fahren praktisch wie U-Bahnen.

Schnellbusse mit eigenen Fahrspuren.

Es half der Arbeitslosigkeit, da Menschen
nun besser durch die Stadt kamen,

und es hatte einen großen
Einfluss auf das Klima

und viele andere Dinge.

Singapur baute zusammen
mit den Hochhäusern

und den bemerkenswerten
Sozialwohnungen

eine Insel mit Parkanlagen

und wenn Sie dort sind,
sehen Sie, wie viele

Grünflächen und Parks es dort gibt.

Das machen Städte und zwar nicht alleine.

Sie tun es gemeinsam.

Sie tauschen ihre Pläne aus

und sie erreichen so viel
durch den Austausch ihrer Erfolgsrezepte.

Viele von ihnen kennen
Fahrradverleihsysteme.

Sie wurden vor 20 oder 30 Jahren
in Lateinamerika eingeführt.

Es gibt sie nun in hunderten Städten
auf der ganzen Welt.

Fußgängerzonen, Mautsysteme,

Emissionsgrenzen wie in
den Städten Kaliforniens.

Es gibt so vieles, was Städte
tun können, selbst dann,

wenn undurchsichtige,
sture Nationen sich weigern zu handeln.

Was lernen wir daraus?

Politisch leben wir noch immer

in einer Welt mit Grenzen,

einer Welt mit Mauern,

einer Welt, in der Staaten sich
weigern, gemeinsam zu handeln.

Doch unsere tagtägliche Wirklichkeit

ist eine Welt ohne Grenzen.

Eine Welt der Krankheiten ohne Grenzen

und Ärzte ohne Grenzen.

Maladies sans frontiéres,
Médecins Sans Frontiéres.

Eine Welt der Wirtschaft und
Technologie ohne Grenzen,

der Bildung ohne Grenzen,

des Terrorismus und Krieges ohne Grenzen.

Das ist die reale Welt und
wenn wir keinen Weg finden,

um die Demokratie zu globalisieren oder
die Globalisierung zu demokratisieren,

dann steigt nicht nur das Risiko,

dass wir bei der Bewältigung dieser
transnationalen Probleme versagen,

sondern auch, dass wir
die Demokratie selbst verlieren.

Gefangen in der Schachtel
der alten Nationalstaaten,

nicht imstande, die globalen
Probleme demokratisch zu lösen.

Wie verbleiben wir?

Ich sage es Ihnen.
Der Weg zur globalen Demokratie

führt nicht durch die Staaten.

Er führt durch Städte.

Die Demokratie wurde
in der antiken Polis geboren.

Ich glaube, sie kann in der globalen
Kosmopolis wiedergeboren werden.

Auf dieser Reise
von Polis zu Kosmopolis

können wir die Macht
der Demokratie wieder entdecken

auf einer globalen Ebene.

Einen Völkerbund können wir nicht
kreieren. Das ist gescheitert.

Aber einen Städtebund.

Keine Vereinten oder
Un-Vereinten Nationen,

sondern die Vereinten Städte der Welt.

Wir können ein globales
Bürgermeisterparlament gründen.

Das wäre eine Idee. Es ist nicht nur
mein Konzept der zukünftigen Welt,

sondern wird bereits
in Erwägung gezogen

in Seoul, Korea, in Amsterdam,

in Hamburg und in New York.

Bürgermeister überlegen
bereits, wie ein solches

globales Bürgermeisterparlament
umgesetzt werden kann.

Ich liebe diese Idee,
denn ein Bürgermeisterparlament

ist ein Parlament der Bürger

und ein Parlament der Bürger
ist ein Parlament von uns,

von Ihnen und mir.

Wenn es irgendwann Bürger
ohne Grenzen gegeben hat,

dann sind es, denke ich,
die Bürger von TED,

die sehr vielversprechende
Bürger ohne Grenzen sind.

Ich bin bereit, die Hand
auszustrecken, zu Gunsten

einer neuen globalen Demokratie,

um unsere Demokratie zurückzuerobern.

Und die einzige Frage ist:

Sind Sie es auch?

Vielen Dank, meine Mitbürger.

(Beifall)

Danke. (Beifall)