Max Schrems: Safe Harbor

32C3 Intro-Musik

Herald: "Unser nächster Vortrag hat den Titel "Safe Harbour"

In Verbindung mit den Snowden-Kundgebungen
im letzten Oktober

hat der Europäische Gerichtshof die
"Safe Harbour" genannte Vereinbarung

zwischen der EU und den USA
für ungültig erklärt.

Dieser Vortrag behandelt die Vorgeschichte
und welche Folgen diese Entscheidung

für uns haben wird. Ich denke, man kann zu
Recht sagen, dass unser heutiger Redner

perfekt geeignet ist, um über dieses Thema
zu berichten. Einen großen Applaus für den

Mann, der tatsächlich Facebook verklagte
wegen Datenschutzbedenken: Max Schrems!

(Applaus)

Max Schrems: Hallo! Hey!
(Applaus)

(Applaus)

Es ist ja schon fast so fröhlich hier wie
auf der jährlichen Facebook-Konferenz,

wo die neuesten Entwicklungen vorgestellt
werden. Ich beginne mit einer Einführung.

Das ist die Universität in Kalifornien,
an der ich für ein halbes Jahr studierte,

zusammen mit ein paar Leuten von
Facebook und anderen großen Unternehmen.

Und die sprachen über die Europäischen
Datenschutzgesetze, und

im Prinzip war alles was sie sagten:

"Scheiß auf die Europäer, ihr könnt
deren Datenschutzgesetze

soviel ignorieren, wie ihr wollt, und
habt trotzdem nichts zu befürchten."

Und das war der Moment, wo alles
begann, denn ich dachte: "Okay,

reichen wir einfach mal ein paar Beschwerden
ein, und schauen, wie es sich entwickelt."

Zuerst bekam ich 1.300 Seiten an Daten
von Facebook, weil jeder das Recht auf

Zugriff auf seine Daten hat. Und Facebook
hat mir tatsächlich eine CD mit einer PDF-Datei

zugesendet, mit all meinen Facebook-Daten.
Natürlich war es bei weitem nicht alles,

aber es war das erste Mal, das tatsächlich
jemand seine Daten bekommen hat, und

ich fragte jemand bei Facebook, warum
sie so blöd seien, mir all diese Daten

zu schicken, weil eine Menge davon
offensichtlich illegal war, und

man sagte mir: "Wir hatten interne
Kommunikationsprobleme".

Also war tatsächlich jemand blöd genug,
die Daten auf eine CD zu brennen und zu

verschicken. Eine CD ging tatsächlich nach
Sydney in Australien, weil sie versehentlich

an "Australia" statt "Austria" adressiert
wurde. (Applaus)

Jedenfalls war es so, wie mein Interesse
für Facebook begann, und

die Medien waren verrückt danach, weil
es eine typische "David gegen Goliath"-

Geschichte darstellte: Ich gegen Facebook.
Und das ist auch der Grund, wie

diese ganze Sache so groß wurde. Hier
ist ein Cartoon aus einer Salzburger Zeitung.

Das soll mich darstellen, und das ist der
Grund, warum die Sache so groß wurde,

weil ein kleiner Mann etwas gegen Facebook
unternimmt, und nicht einmal, weil das,

was ich tat, so unglaublich klug gewesen wäre,
oder so. Aber die Story tat den Medien gut,

weil Datenschutz normalerweise ein trockenes
Thema ist, worüber man schlecht berichten

kann, und jetzt konnten sie einen kleinen Mann
präsentieren, der tatsächlich was unternahm.

Fangen wir mit ein paar Einführungen an.
Tatsächlich gab es 3 Verfahren, also falls ihr

schonmal davon gehört habt: Ursprünglich
gab es ein Verfahren gegen Facebook bei der

Irischen Datenschutzbehörte, es ging um
was Facebook selbst mit den Nutzerdaten anstellt.

Dieses Verfahren endete nach 3 Jahren. Dann
gab es eine Sammelklage in Wien, die immer

noch andauert. Und dann gibt es das Verfahren,
über das ich heute sprechen werde, das

Verfahren über "Safe Harbor"
an der Irischen Datenschutzbehörde.

Ein paar Hintergrundinfos:
Ich persönlich halte

Facebook nicht für das Problem. Facebook
ist nur ein gutes Beispiel für

ein größeres Problem. Es ging
mir also nie explizit

um Facebook, sondern eher
darum, wie man allgemein

Datenschutz und ähnliches
durchsetzen kann.

(Applaus) Ich halte also keinen
Vortrag über Facebook, Facebook

(Applaus) das Beispiel. Und
natürlich ist alles nur ein

Puzzelteil im großen Ganzen. Viele sagen:
"Das war ein Sieg, aber es gibt

noch viele weitere Probleme!" - "Ja,
da habt ihr recht!" Das war nur

eins von vielen Problemen. Aber irgendwo
muss man schließlich anfangen. Und es

gibt keine ultimative Lösung. Ich kann
euch keine fertige Lösung für alles

präsentieren, aber immerhin einige
Möglichkeiten, etwas zu unternehmen.

Falls ihr euch für die Originaldokumente
interessiert - wir veröffentlichen das meiste

auf unserer Website. Es ist eine ziemlich
altmodische Website. Aber die PDF-

Dateien und alles weitere stehen zum
Download bereit, wenn es euch interessiert.

Apropos Fakten, das Ganze begann mit den
Snowden-Enthüllungen, dank derer wir zum

ersten Mal handfeste Beweise hatten, wer
tatsächlich Daten an die NSA weiterleitet.

Und das ist der interessante Teil,
denn es gab zwar schon viele

Gerüchte, aber wenn man in einem Gericht
antritt, muss man Beweise für alles haben,

und kann nicht nur Vermutungen anstellen.

Aber Dank Snowden hatten wir wenigstens
ein paar Informationen, die wir benutzen

konnten. Das sind die originalen Folien,
ihr kennt sie alle. Die erste interessante

Tatsache war die FISA-Verordnung, und
wir nahmen 1881a als Grundlage für die

Argumentation über die generelle Überwachung
in den USA. Wir nahmen also dieses Gesetz als

Beispiel, aber es war nicht das Einzige,
auf das wir uns stützen. Und ich denke,

es ist für Europäer interessant, zu verstehen,
wie das Gesetz tatsächlich funktioniert.

Dieses Gesetz spricht nämlich von Daten,
nicht, wie sonst üblich, von Personen.

Normalerweise haben wir Kriminalitäts-
Gesetze, die sich mit "Personen" befassen.

Hier geht's nur um Daten. Es ist also
schon völlig abseits unseres normalen

Denkens von "Wir gehen einem
Vorfall nach,

eine Person hat ein Verbrechen begangen."
Im Prinzip sagt das Gesetz