Martin Haase/maha: „Wir beteiligen uns aktiv an den Diskussionen“

http://media.ccc.de/browse/congress/2014/31c3_-_6264_-_de_-_saal_1_-_201412271245_-_wir_beteiligen_uns_aktiv_an_den_diskussionen_-_martin_haase_maha.html

Im Sommer 2014 wurde die sogenannte Digitale „Agenda“ vorgestellt, die als „netzpolitisches Regierungsprogramm“ bezeichnet wurde. Aus texttypologischer Sicht handelt es sich aber eher um einen PR-Text, der so aussieht, als sei er ein Auszug aus einer Wahlkampfbroschüre. Der Vortrag analysiert den Text zunächst inhaltlich, um zu zeigen, worum es im Einzelnen geht und wo Widersprüche auftauchen, dann aus textkritischer und aus linguistischer Perspektive. Insbesondere werden bestimmte Interessen der Bundesregierung und anderer Akteure deutlich, die weniger offen thematisiert werden, aber doch sprachlich zu Tage treten.

Martin Haase/maha

Ja, ich bin wieder allein.

Das macht mich noch nervöser, bei so vielen Leuten.

räusper

Naja, gut, also "Wir beteiligen uns aktiv an den Diskussionen"

ist ein Zitat aus der digitalen "Agenda"

2014 bis 2017 der Bundesregierung.

Ich hab "Agenda" in Anführungszeichen geschrieben,

das hat einen Grund, auf den wir dann später noch kommen werden.

Und ich werde darüber aus inhaltlicher, philologischer und

linguistischer Perspektive sprechen.

Und da ist auch gleich was neues dabei,

denn bisher hab ich mich mehr so als Linguist produziert.

Aber ich bin auch, im Nebenjob, Philologe.

Und wir schaun uns mal an was Philologie eigentlich ist.

Da stehts auch auf griechisch.

Das ist die Wortfreundschaft.

Also eigentlich ist es die Wissenschaft von den Texten.

Ah, noch mehr Mate, super.

Publikum lacht

Jetzt auch Flora.

Die Wissenschaft von den Texten und ja,

damit beschäftige ich mich auch ein bisschen.

Das gilt als sehr trocken und Politiker sind der Meinung

man könne die Philologie leicht einsparen.

Geschieht grad in Saarbrücken, an der Uni.

Das wollen wir natürlich nicht und ich möchte halt auch

ein bisschen zeigen hier warum eigentlich Philologie was ganz aktuelles

ist mit dem man auch was anfangen kann, auch politisch.

Und das zeig ich dann an der digitalen Agenda.

Also erst gehts ein bisschen um Philologie,

dann gehts um die digitale Agenda, und für die, die durchhalten,

hab ich dann am Ende noch n paar Politikerzitate.

So, wie macht man Philologie?

Da gibts Werkzeuge.

Früher benutzte man da vor allen Dingen Karteikarten dazu.

Also der italienische Sprachatlas ist gemacht worden

mit fünf Millionen Karteikarten, die man immer durchsuchen musste.

Das hat man alles händisch gemacht.

Heute benutzt man natürlich die IT.

Ich hab hier zurückgegriffen auf das Python Natural Language Tool Kit,

was ich sehr empfehlen kann.

Damit kann man sehr viel mehr machen als ich hier gemacht habe.

Das meiste was ich mache, kriegt man auch mit regulären Ausdrücken

und einem Texteditor hin.

Also man kann da noch sehr viel mehr machen. Das kommt dann demnächst.

Ja, und es gibt Teilbereiche der Philologie.

Und weil die Philologie so alt ist, eben schon aus der Antike,

haben diese Teilbereiche lateinische Namen,

die man aber unschwer wiedererkennt.

Man muss nämlich nur ein "N" anhängen.

Traditio, Critica (da muss man kein "N" anhängen) und Interpretatio.

Ja, was ist damit gemeint.

Traditio. Da gehts darum, den Text wiederherzustellen.

Heisst natürlich Tradition, aber die Tradition sieht natürlich so aus,

dann man zunächst mal irgendwie so handgeschriebene Texte hat,

die man wirklich kaum lesen kann.

Und dann geht jemand her und versucht das umzusetzen

in einen lesbaren Text.

Also hier haben wir einen Brief von Wallenstein,

also aus dem 17. Jh.,

und das ist hier nochmal dann transkribiert worden, wie man sagt.

Und das kann man auch heute noch machen,

also wer da jetzt Lust drauf hat,

kann sofort auch an diesem Wallensteinbrief

und an anderen arbeiten.

Da gibts Wiki-Source.

Ich mach gleich mal n bisschen Werbung,

bei Wiki-Source kann man das machen.

Da wird also Philologie fortgeführt, grade dieser Bereich der Traditio.

Jetzt sagt ihr natürlich, naja,

was hat das mit der digitalen Agenda zu tun?

Die gibts ja eigentlich nicht handschriftlich.

Obwohl, eigentlich ist sie doch handschriftlich.

Fast.

Denn da gibts ein sogenanntes PDF, das sehen wir hier, das Titelblatt.

Und n PDF ist mindestens so schlimm wie ne Handschrift.

Gelächter und Applaus

Ja, ja noch lacht ihr.

wieder Gelächter

PDFs muss man befreien und gerade dieses PDF hats in sich.

Wer das also mal versucht, es gibt da so Tools, PDF-to-text zB,

was besonders für Blinde gemacht worden ist.

Ich denke immer, also die Blinden habens ja echt schwer.

Denn das Problem ist in diesem PDF,

weil es verschiedene Autoren gibt, sind die Umlaute unterschiedlich kodiert,

die Trennstriche sind vermischt mit Bindestrichen,

es gibt harte Zeilenumbrüche zum Teil,

und zwar zum Teil sogar innerhalb von Wörtern

und es gibt Abkürzungen,

da sind beliebig viele Leerzeichen dazwischen

- oder vielleicht auch gar keine.

Also das muss man natürlich, wenn man das befreit,

entsprechend umsetzen.

Ich hab ungefähr für die Bearbeitung des PDFs

genausoviel Zeit gebraucht wie für den Rest der Vortragsvorbereitung.

Also ungefähr anderthalb Tage.

So, ich hab n paar Sachen beibehalten,

ich hab nämlich eine sogenannte diplomatische Edition gemacht.

Eine diplomatische Edition hat nichts mit Diplomatie zu tun,

sondern “diploma” ist die Urkunde.

Und in der Philologie, wenn man was genau so macht,

wie es in der Urkunde steht, nennt man das diplomatische Edition.

Das heisst ich hab beibehalten sogenannte normabweichende Schreibung.

Die gibts da, insbesondere das sogenannte "Deppenleerzeichen",

hier ist auch ein Beispiel: "des Best-Effort Internets".

Interessant ist, und das ist natürlich gut, wenn man hinterher

wissen will, wo sind die Quellen dieses Textes:

die Deppenleerzeichen kommen immer in den Teilen,

wo es um Wirtschaft geht.

Gelächter und Applaus

Und, und das werden wir gleich noch sehen,

an einem Beispiel aus dem Sicherheitsbereich,

das gleiche Wort wird verschieden geschrieben.

Das können wir dann gleich noch sehen.

Das hab ich beibehalten natürlich.

So, dann wollten wir eben eine maschinenlesbare Regierung haben.

Wir erinnern uns,

als es damals den maschinenlesbaren Personalausweis gab,

haben Leute die so dem CCC nahestehen, gesagt:

Wir wollen eine maschinenlesbare Regierung.

Und was haben wir bekommen?

PDF

Gelächter

Hätte auch sagen können WTF.

räusper

Also wie gesagt, ich hab mich hier schon sehr geärgert über dieses PDF

und ich wunder mich eigentlich, denn im Text steht was ganz anderes.

Im Text, jetzt kommt das erste Zitat aus der digitalen Agenda:

"Durch Open-Data, das heisst die maschinenlesbare Öffnung

staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen,

und neue digitale Dienste befördern."

Okay, die Betonung liegt auf "werden wir",

denn hier passiert es eben noch nicht.

Na, hätte man ja machen können.

Ja, und jetzt kommen wir zum zweiten Bereich, der Philologie,

die sogenannte Critica.

Da gibts immer solche Bäume mit griechischen Buchstaben beschriftet,

das sind die einzelnen Versionen.

Also hier, das ist jetzt so ein erfundener Baum,

geht es um einen Text,

der jetzt verschiedene Quellen hat,

die vielleicht nur fragmentarisch da sind (Alpha und Beta).

Und dann gibts eine erste gemeinsame Fassung Gamma,

die gibts vielleicht gar nicht, deshalb ist da ein Sternchen davor.

Die versucht man zu rekonstruieren,

man hat n bisschen Alpha, n bisschen Beta, n bisschen Delta,

das sind die verschiedenen Versionen, und rekonstruiert Gamma.

Das ist die Urfassung.

Und dann gibts ne zweite Fassung, Epsilon, Zetta, ne dritte Fassung

und vielleicht noch so ne vierte Fassung Etta.

Kann man ein bisschen so vergleichen mit Versionen,

in so nem Versionssystem:

beta 1, beta 2 werden zusammengefasst zu Version 1.0

1.1 ist dann der final release und dann gibts vielleicht 2.0

Und dann gibts natürlich auch solche Sachen wie Irrwege und Forks,

wobei natürlich Irrwege und Forks immer Ansichtssache sind.

Was dem einen sein Fork ist dem andern sein Irrweg.

Gelächter

Und so ist es auch in der Philologie. Ist auch immer Ansichtssache.

So, ja, dann spricht man von Urfassung,

wenn man so ne rekonstruierte Fassung hat,

oder man spricht von Ausgabe letzter Hand,

wenn man herausfinden will an welcher Ausgabe der Autor

zuletzt selber mitgewirkt hat.

Das können wir alles hier auch machen.

So, hier sehen wir jetzt diesen Baum für die digitale Agenda.

Drei Ministerien arbeiten, da haben wir Alpha, Beta, Gamma.

Die sind aber nicht da, deshalb steht da ein Sternchen davor,

die können wir nur rekonstruieren, ne.

Das ist der Input, dann gibts einen ersten gemeinsamen Entwurf, Delta.

Der ist zum Glück geleakt worden, den kennen wir, dank Netzpolitik.

Grosses Lob an Netzpolitik.

Applaus

9. Juli 2014

Dann gibt es einen ressortabgestimmten Entwurf,

der ist schon so praktisch öffentlich.

Jedenfalls erscheint der dann auch als HTML bei Netzpolitik.

Epsilon Strich.

Dann gibt es die Version 1.0, das ist die von mir rekonstruierte,

die dann als PDF erscheint, als 1.1, als final release.

Ja, und ich hab also jetzt aus dem PDF mit Hilfe von Epsilon Strich

dann das Zetta rekonstruiert und dann auch hochgeladen.

Also ihr findet hier im Programm, wenn das schon aktualisiert ist,

auch noch eine Textdatei, da ist das als Text drin,

da könnt ihr all eure Scripte drauf laufen lassen.

Und ich hab auch noch eine Markup-Version gemacht.

Die Markup-Version, aus der könnt ihr dann eBooks

oder sonst was herstellen, also so wie man sich das eigentlich

von der Regierung wünscht. räusper

Applaus

Und dass PDF ein Irrtum ist, das erkennt man unter anderem daran,

dass die Journalisten, die darüber berichtet haben

– also weil ich informiert bin, also ich habs wirklich mitbekommen,

ich bin ja auch interviewt worden für Breitband,

und da hat man mir einen Link geschickt,

und das war das HTML von Netzpolitik.

Das heisst die Journalisten haben mit Netzpolitik gearbeitet,

und nicht mit dem PDF.

Ist ja klar: beim PDF muss man 40 Seiten lesen.

Mal kurz ne Frage, hat jemand das PDF gelesen hier im Saal? Ganz?

Keine Hände gehen...ah, toll! Einer! Meldet sich

oder vielleicht auch noch einer. Also wenige.

Na, die meisten haben es durchsucht,

und zwar bei Netzpolitik.

Und interessanterweise sind die Versionen nicht ganz identisch.

Es gibt ungefähr so n Dutzend kleinere Änderungen.

Also insgesamt gibts 23 Änderungen, das sind aber oft nur

Anführungszeichen und so, das hab ich jetzt nicht mitgezählt.

Also falsche Anführungszeichen sind typographisch

richtig gemacht worden und so,

aber ungefähr n Dutzend Textänderungen und diese Textänderungen

sind meistens nicht so interessant.

Einige sind doch interessant.

Hier ein Beispiel, wo im letzten Moment noch was reingekommen ist,

was dann viele Journalisten nicht mehr bemerkt haben,

weil sie auf Netzpolitik zurückgreifen,

was ja auch richtig ist.

So, also Version 0.9: Da lesen wir:

“Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit

von mobilem Internet über WLAN verbessern.

Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS

im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafes,

schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen

ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf

werden wir in Kürze vorlegen.”

Also, das ist diskutiert worden.

Hört man auch, zum Beispiel bei Breitband.

Ja, es geht hier nicht um Rechtssicherheit für Private,

sondern eben nur für Unternehmen und so,

übrigens ein Gedanke der häufiger noch kommen wird heute.

Flughäfen, Hotels, Cafes.

Und dann steht da noch "grundsätzlich".

In der Rechtssprache bedeutet "grundsätzlich"

was anderes als umgangssprachlich.

Also umgangssprachlich heisst es ja:

es ist so, immer so! Ne, die sollen nicht haften!

Grundsätzlich heisst aber in der Rechtssprache, dass es

DOCH Möglichkeiten gibt, wo die haften müssen. Manchmal.

Also grundsätzlich nicht, also eigentlich nicht,

also bedeutet sowas wie eigentlich, aber manchmal eben doch.

Wir werden gleich noch sehen worum es da geht,

denn es gibt eine Verbesserung, also Verbesserung,

eher eine Verschlimmerung der ganzen Sache.

Also in der Version 1.0 die wenige bemerkt haben,

steht jetzt ZUSÄTZLICH noch drin:

“Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt

und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen.”

Das heisst natürlich de facto,

dass halt offenbar die Anbieter da immer die Kunden registrieren müssen

und sich Ausweise zeigen lassen müssen und so was alles.

Das ist wahrscheinlich damit gemeint.

Und dann versteht man natürlich auch das "grundsätzlich" besser, ne.

Also, wenn die Provider da nicht richtig hinterher sind,

dann müssen sie vielleicht doch haften.

Also das ist schon ne deutliche Veränderung des Textes,

die aber wenigen Leuten aufgefallen ist, wegen des PDFs,

da kann man eben Dinge gut verstecken.

Ja, kommen wir zur Interpretatio.

Die Interpretatio ist dafür da Unverständliches verständlich zu machen.

Ist vor allen Dingen in Rom entstanden,

weil man halt griechische Texte hatte,

griechisch konnte man nicht so gut verstehen,

zumal das alte Griechische nicht, dieses Homer-Griechische,

und dann mussten die Leute halt Dinge erklären, auslegen.

Und das müssen wir mit der digitalen Agenda auch tun.

Dazu benutzt man eine bestimmte Technik, die heisst Hermeneutik,

von griechisch "hermeneuein", erklären, interpretieren,

und da gibts halt tatsächlich Verfahren,

eigentlich seit der Antike, wie man sowas macht.

Und zwar geht man in der Regel davon aus,

dass das einen konsistenten koheränten Text gibt.

Gelächter

Ist schwierig bei der digitalen Agenda, aber das müssen wir

nicht so genau nehmen, dann man hat bei der Hermeneutik

zunächst mal das mit den heiligen Schriften gemacht,

und die sind noch weniger kohärent als die digitale Agenda.

Gelächter

So, und dann funktioniert das so,

wir gehen mit einem Vorwissen an den Text

und bekommen einen Erkenntnisgewinn.

Jetzt haben wir sozusagen neues Wissen.

Mit dem neuen Wissen gehen wir wieder an den Text

und haben wieder einen neuen Erkenntnisgewinn.

Und damit wieder, also es geht da immer so weiter

und so wird unser Erkenntnisgewinn immer größer.

Jetzt gibts Kritiker dieses Verfahrens,

die sagen, naja, wenn man mit einem Vorwissen drangeht,

geht man auch mit Vorurteilen dran.

Die Kritik kann man leicht zurückweisen,

weil wir immer Vorwissen haben, also wir können unsern Kopf

nicht leer machen und dann an einen Text rangehn.

Wir können aber Vorurteile dadurch ausschliessen,

dass wir auf bestimmte Weise an den Text rangehn,

nämlich dass wir zum Beispiel häufige Wörter und anschaun,

oder sogenannte Schlüsselwörter,

muss man natürlich noch definieren

wie man zu den Schlüsselwörtern kommt und so.

Und man kann das eben dann auch mit so

quantitativen Methoden ein bisschen untermauern und

nicht hier völlig frei an den Text rangehen.

Was man aber machen kann, und das ist eben

auch eine Erkenntnis der Hermeneutik,

wenn es ein konsistenter, kohärenter Text ist,

und davon gehen wir einfach jetzt mal aus,

dann ist egal wo wir anfangen.

Dann ist die Erkenntnis zu gewinnen an kleinen Teilen des Textes

wie auch am ganzen Text.

Das heisst wir müssen jetzt nicht hergehen

und von vorne bis hinten jede Seite des Textes uns anschaun,

wir können gewisse Punkte rausgreifen und das was wir dabei erkennen,

muss irgendwie deckungsgleich sein mit dem was wir erkennen,

wenn wir uns den ganzen Text anschaun.

Und da können wir sogar auf eine Ebene gehen,

die kleiner ist als ein Wort, das werd ich gleich machen.

Also ich gehe zunächst mal auf Wörter ein,

dann auf kleinere Teile als Wörter

und dann auf das grosse Ganze und wir werden sehen,

es gibt eine ja, Konvergenz der Erkenntnis.

Schaun wir uns das an.

Also Agenda.

Agenda, na das Wort.

Da steckt das lateinische Wort aggere drin, tun.

Und das steckt auch in aktiv drin.

Also wenn wir von Agenda sprechen, dann muss man auch

irgendwie von aktiv sprechen.

Und wir werden sehn, ich hab das ja auch

in der Überschrift für meinem Talk,

aktiv kommt häufig in dem Text vor.

13 Mal.

Gut, dann heissts häufig, 80.000 Wörter, aber gut,

bei solchen Texten ists halt so, weil da natürlich auch

viele Funktionswörter da drin sind und so,

dass zweistelliger Bereich immer schon sagt,

das könnte repräsentativ,

das könnte interessant sein auf jeden Fall.

Also 13 Mal kommt aktiv vor.

Einmal noch proaktiv.

Da weiss ich nicht genau was das heisst, proaktiv.

Also schon irgendwie aktiv bevor die anderen das sind?

Na gut, werden wir dann sehen im Kontext.

Und das klingt ja gut,

also Agenda, aktiv, passt wunderbar zusammen.

Wir sind also alle sehr glücklich und tatsächlich

scheint hier die Regierung aktiv zu werden.

So, jetzt führ ich fast alle Belege, 12 von 13 vor,

der eine ist uninteressant, aber könnt ihr auch selber raussuchen,

und wir werden erkennen, dass eigentlich niemals aktiv gemeint ist.

Gelächter

Also, schalten wir das an. Erster Beleg:

“Wir stellen uns als Bundesregierung der Verantwortung,

diese Entwicklung zu fördern und aktiv zu begleiten.”

Ja, begleiten, da musste halt noch so ein aktiv dazu,

sonst wärs zu flach, ne?

“Es ist daher Aufgabe der Politik,

den Strukturwandel aktiv zu begleiten...”

Wieder.

“- begleiten wir aktiv die Diskussionsprozesse

im VN-Menschenrechtsrat und in der VN-Generalversammlung.”

VN sind die Vereinten Nationen.

Ja. Und es geht weiter.

“Wir werden die Diskussion unter anderem

zum Themenbereich Internet im Rahmen der

Internationalen Fernmeldeunion (ITU) weiterhin aktiv begleiten

und mit der interessierten Fachöffentlichkeit erörtern.”

Und jetzt kommts:

“Auch die Diskussionen zu digitalen Themen in der OECD

werden wir aktiv mitgestalten.”

Aktiv mitgestalten.

Gestalten ist natürlich schon aktiv.

Mitgestalten nimmt das zurück, sozusagen ne Abschwächung,

und durch das aktiv wirds wieder aufgewertet.

Gelächter

Und dann haben wir aktiv mitgestalten.

Wenn man etwas aufwertet und dann wieder abwertet,

dieses hin und her nennt man übrigens “baton” auf griechisch,

und das hat meistens einen komischen Effekt.

Kann man sich hier leicht vorstellen,

denn wenn wir das verneinen würden,

würden wir inaktiv mitgestalten,

das geht nicht, ja.

Es geht noch weiter mit aktiv.

“Wir werden ausserdem die kollektive Rechtewahrnehmung

entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen stärken

sowie an der überprüfung des europäischen Urheberrechts

aktiv mitwirken.”

Ja.

“Wir wirken aktiv an der Diskussion bei der

'Internet Corporation for Assigned Names and Numbers' (ICANN)

zur Neurorganisation der Kontrolle über Vergabe und Koordinierung

kritischer Internetressourcen

(System der Domainnamen; IP-Adressen) mit.”

Ja, also wir wirken mit. Aktiv bitte. Nicht passiv.

Und es geht weiter.

“Wir begleiten die laufenden Prozesse aktiv.

Wir werden uns aktiv in die Vorbereitungen einbringen.”

Ne, ist alles nicht so einbringen, aber aktiv.

Also wir sehen mit den Aktivitäten ist es nicht so weit her.

“Wir beteiligen uns aktiv an den Diskussionen am

Nachfolgeprozess der beiden Weltgipfel.”

Passiv beteiligen? Komisch, ne. Also das aktiv ist irgendwie seltsam.

Also hier haben wir das aktiv und dann wird das doch

durch das begleiten, mitwirken, mitgestalten eingeschränkt.

Jetzt sogar proaktiv.

“Um die Debatte sachlich voranzutreiben,

werden wir den 'Fachdialog Netzneutralität' fortsetzen und

weiterentwickeln und weiterhin alle Beteiligten

– Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik

– proaktiv einbinden.”

Warum eigentlich proaktiv?

Also irgendwie vorher einbinden, bevor die sich beschweren?

Weiss man nicht.

Ja.

Beteiligte einbinden.

Naja, Beteiligte sind doch sowieso schon eingebunden,

weil sie beteiligt sind, ne?

Warum jetzt proaktiv? Also ganz seltsam. Es sagt nichts aus.

Aber Agenda. Aktiv.

Irgendjemand muss doch jetzt aktiv werden!

Ja, es wird, es kommt auch vor, dass jemand aktiv wird,

nur das ist nicht die Bundesregierung.

“Die Bundesregierung wird daher neue Wege unterstützen,

damit Bürgerinnen und Bürger auch digital

für ihre Mitmenschen aktiv werden.”

Na, die Bürgerinnen und Bürger werden aktiv. Das ist gut.

Applaus

Ja, es werden noch mehr aktiv.

“Wir wollen, dass sich jede und jeder Einzelne

sicher, informiert und aktiv

in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann.”

Ausser der Bundesregierung natürlich.

Gelächter

Ja. Digitale Agenda?

Ne, also Agenda passt nicht.

Deshalb hab ich mir überlegt, wir nennen das besser

Digitale “Patienda”!

Ne, pati, erleiden, ne...

Applaus

Genau. Also das ist wohl, trifft die ganze Sache wohl besser.

So, jetzt tut die aber doch was. Es gibt finanzielle Mittel.

Und zwar gibts finanzielle Mittel, das muss ich kurz erklären,

aus der sogenannten, ist auch ein schönes Wort,

digitalen Rendite.

Die Digitale Rendite kommt daher, dass

Funkfrequenzen versteigert werden, mal wieder,

und da kommt Geld rein. Und damit macht man dann was.

Und offenbar hat vorher ein Gespräch

mit dem Finanzminister stattgefunden

und der hat wohl jedem erlaubt, jedem Ressort,

also Wirtschaft, Infrastruktur und Inneres,

jeweils einmal Geld auszugeben.

Was natürlich jetzt alles eingenommen wird.

Also nicht Extrageld, sondern das Geld kommt

aus der digitalen Rendite und wird jetzt ausgegeben.

Und jetzt könnt ihr raten, was die einzelnen vorgeschlagen haben.

Steht in der digitalen Agenda, nicht jeder erinnert sich vielleicht.

Na, Wirtschaft, ziemlich einfach was da vorgeschlagen wird:

“Wir richten hierzu aus unseren Mitteln einen Modernitätsfonds ein,

mit dem wir kreative Ideen der jungen Generation fördern wollen.”

Okay. Da haben wir schonmal was.

Ist ja auch schön. Junge Generation.

So, Infrastruktur.

Ich erinnere daran, Infrastrukturminister ist

der Mautminister Dobrindt von der CSU.

Ne. Was kann der wohl wünschen, CSU wohlgemerkt.

Ja, Maut, nicht ganz.

Ja, ja, ich hör da irgendwas mit DE-Mail.

DE-Mail kommt nachher noch, ja.

Gelächter

Nein, das macht nicht der Infrastrukturminister.

Na, der ist, also Bayern ist vor allen Dingen ländlich geprägt,

das heisst er möchte Geld für den ländlichen Raum haben.

"Versorgung im ländlichen Raum...

Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort,

wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt."

Ja, ja, schön. Na, wir werden das gleich noch mal von ihm direkt hören.

So ne Art Hütchenspiel, ne,

also man bekommt Geld durch den Verkauf von Frequenzen

und dann können Leute diese Frequenzen nutzen

um den digitalen Raum zu erschliessen

und kriegen dann wieder Geld von der Bundesregierung zurück.

Naja, wir werden das gleich noch sehen.

Inneres. Na, das ist einfach.

Wofür gibt Inneres Geld aus?

Ja, klar. Geheimdienste. Sicherheit. Ganz genau.

“Wir verbessern die sachliche und personelle Ausstattung

der Sicherheitsbehörden.”

Und das ist übrigens der einzige Punkt der konkreter wird,

also da wird mehr erklärt.

Bei den anderen nicht. Das sind immer nur diese Aussagen.

Aber da wird noch mehr erklärt,

und dann kommen die Geheimdienste, ja genau.

Sicherheitsbehörden, konkret:

“So werden wir im Bundeskriminalamt

das Cybercrime Center weiter ausbauen.”

Gelächter und Applaus

Ne, Spass.

“Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz

strategisch und organisatorisch,

um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten

von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können.”

Mhm... Ja, wenn man hier im Raum sich umschaut, ne.

Vielleicht ist da der eine oder andere betroffen.

Gut.

“Hierzu stellen wir im Bundesamt für Verfassungsschutz

auch eine sachgerechte Infrastruktur

sowie technische Analysewerkzeuge bereit,

um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern

und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen.”

Genau.

Also wir sehen, hier wird Geld ausgegeben

für Leute die es gebrauchen werden.

So, wer solls denn nun richten, wenn sonst kein Geld da ist?

Tja, da gibts eine interessante Strategie,

also ihr könnt schon raten wers richten soll,

wenn die Bundesregierung kein Geld hat:

ja, klar, der Markt.

Gelächter

Kommt 23 Mal vor. Das ist schon auffällig.

Und es gibt ein ganz neues Wort, was hier

kreiert wird in der digitalen Agenda, was ich sehr interessant finde.

Der Ausbau der Infrastruktur soll marktgetrieben erfolgen.

Soll heissen, also hier kommt das Zitat:

“Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus”,

das heisst wo Geld ist, da richtets der Markt und da wo der Markt,

wos kein Geld gibt, da gibts dann nochmal Geld drauf

von der Bundesregierung. Im ländlichen Raum.

Und dann, wenn man, wenn einem gar nichts mehr einfällt,

dann macht man fordern und fördern.

Ich weiss nicht wer sich erinnert,

das kommt aus der Hartz IV Gesetzgebung,

da ist im Paragraph 2 vom Sozialgesetzbuch 2 schon die Rede

von fordern und dann später von fördern

und das ist in dem Slogan fordern und fördern zusammengefasst worden.

Also Hartz IV, da kommt das her.

Will man eigentlich nicht mehr gebrauchen, diese Formulierung,

die ist irgendwie verbrannt.

Übrigens, wers nicht weiss, gefordert wird von den Arbeitslosen,

gefördert werden die sogenannten Massnahmeträger, ne.

Also nicht dass jemand denkt, da kriegt man Geld. räusper

Also fordern und fördern. Das ist unschön.

Wird man auch nicht mehr gebrauchen

und man hat das n bisschen verbessert dadurch,

also eigentlich kam fordern zuerst,

jetzt auch im Zusammenhang mit Hartz IV

ist immer von fordern und fördern die Rede.

Erst fördern, dann fordern. Ne, also fördern klingt irgendwie gut.

Und das Innenministerium, in seinem Abschnitt

macht sich das hier zu eigen und fördert und fordert auch.

“Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken.

Wer die Menschen mit dem Internet verbindet,

der trägt auch Verantwortung dafür,

dass die Nutzerinnen und Nutzer

im Netz sicher agieren können.”

Fördern und fordern.

“Ein hohes Mass an Datenschutz und Datensicherheit

stärkt das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte.

Deshalb fördern und fordern wir

den technikgestützten Datenschutz (privacy by design)

und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).”

Und:

“Wir fördern und fordern den Einsatz

von vertrauenswürdigen IT-Sicherheitstechnologien,

insbesondere von mehr und besserer Verschlüsselung

in der elektronischen Kommunikation.

Das führt auch zu einer Stärkung

des Marktes für IT-Sicherheitslösungen.”

Also wieder der Markt. Und Geld ist eh nicht da.

Okay, wir werden das gleich noch anhören,

es geht auch gleich noch um DE-Mail.

Dann hab ich gesagt, es geht nicht nur um ganze Wörter,

sondern wir schauen uns auch mal kleinere Wortteile an.

Zum Beispiel Wortbildungen mit IT, oder IKT.

Statt IT wird mehr IKT verwendet,

das heisst Informations- und Kommunikationstechnologie, gut.

Auf der anderen Seite dann aber Cyber.

Also Bildung und Cyber.

Der Unterschied ist glaub ich klar,

was Cyber bedeutet, weiss ich eh nicht so genau,

aber das eine ist neutral und das andere ist böse.

Cyber ist böse, kann ich gleich zeigen an nem Beispiel.

67 Mal gibts IT und IKT, 23 Mal cyber...,

also cyber mit Zusammensetzung, deshalb die drei Punkte.

Und hier kommen jetzt die Beispiele für cyber:

Cyber-Kriminalität, Cyber-Spionage, Cyber-Angriffe

Also was Böses.

Cyberraum.

Das klingt jetzt neutral, ist aber nicht so gemeint,

denn hier ist der Zusammenhang:

Mehr Sicherheit im Cyberraum.

Also der Cyberraum ist unsicher,

deshalb brauchen wir da mehr Sicherheit.

Dann ist die Rede hintereinanderweg

Cybercrime, Cyberspionage, Cybersecurity,

also Deutsch und Englisch gemischt.

Cyberspionage ist jetzt zusammengeschrieben, oben auseinander.

Ne, also unterschiedliche Schreibung des gleichen Wortes,

auf der selben Seite.

Cyber-Rüstungswettlauf

Gelächter und Applaus

Cyber-Sicherheit.

Klar, muss es auch geben.

Und Cyber-Kapazitätsaufbau

Gelächter und Applaus

Das klang so komisch, dass die da

das Englische noch dahintergesetzt haben.

Gelächter

Ja, jetzt aber mal zur digitalen Agenda, top-down,

also was ist das insgesamt und was gibts da für Teile.

Also 36 Seiten PDF,

wenn man meine Textdatei in 12-Punkt-Schrift ausdruckt,

gibts nur 27 Seiten. Also 36 Seite ist auch noch viel leer.

11.000 Wörter ungefähr

88.849 Zeichen

Aufbau:

Präambel, werd ich gleich noch kurz was zu sagen

Dann kommen die Grundsätze unserer Digitalpolitik

und dann kommen die Massnahmen.

Das sind 7 Massnahmen,

und die teilen sich auch auf die verschiedenen Ressorts auf.

Das hier mal farbig dargestellt:

Also Infrastruktur, Dobrindt, ist hellblau.

Wirtschaft, das ist der Punkt zwei,

und dann gibts dreimal Innen, Inneres:

Innovativer Staat, Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten,

Sicherheit.

Das hab ich mir nicht so ausgedacht, sondern das sagt De Meziere,

dass er dafür zuständig sei, bei der Vorstellung.

Und dann gibts noch andere Ressorts,

die nicht richtig eingebunden sind,

die dann immer ad hoc dazugeholt werden:

Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien und

Europäische und Internationale Dimensionen der digitalen Agenda.

So, wir sehen also Schwerpunkt ist Inneres.

Obwohl das Wirtschaftsministerium federführend ist.

Und die digitale Infrastruktur,

aber das ist nur dieser Breitbandausbau, mehr kommt da nicht.

Also auch wenn in der Wikipedia unter digitale Agenda

vor allen Dingen Breitbandausbau steht,

ist das nur ein eigentlich minimaler Punkt.

So, die Präambel:

“Die Bundesregierung bekennt sich zur Notwendigkeit

flächendeckend verfügbarer leistungsstarker Breitbandnetze.”

Wer unsern Podcast im Neusprechfunk gehört hat,

weiss, dass bekennen immer dann gebraucht wird,

wir haben das analysiert beim Koalitionsvertrag,

wenn man eh nix machen will.

Applaus

So, verfügbare leistungsstarke Breitbandnetze, um die gehts jetzt hier.

“Sie sind die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse

und eine umfassende Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung,

die neue Handlungs-, Gestaltungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten

für alle Menschen eröffnet.”

Diese Breitbandnetze. Und es geht weiter.

“Die Grundlage für die Teilhabe sollten hierfür

– also für die Breitbandnetze

– bereits in der Ausbildung unserer Kinder geschaffen werden.”

Ja, was soll das denn?

Sollen die lernen zu crimpen oder so,

damit die die Breitbandnetze selber verlegen können?

Applaus

Also, der Zusammenhang ist völlig unklar. Was soll das, ne?

Das ist halt, zeigt halt

möglicherweise ist es ein gutes Zeichen dafür,

dass hier eigentlich niemand genau weiss, was er unterschreiben soll,

dass also grosse Unsicherheit besteht.

Das werden wir nachher auch noch mehrfach sehen.

trinkt Mate

Häufigste Wörter kennt man schon. Ich hab hier ja schonmal vorgetragen.

Das häufigste Pronomen ist natürlich wir, mit uns,

also mit der reflektierten Form 351 Mal.

Das kommt also nach den Funktionswörtern und, die und der,

also sehr häufig, wieder dieses Wir-Gefühl,

obwohl wir hier vor allem die Bundesregierung ist, aber nicht immer.

Die tut das ja für unser Land, ist dann die Rede, und so.

Naja, also wie gesagt, wir.

Häufigste Inhaltswörter, kann man auch schon fast raten:

digital.., digitalisier... also Digitalisierung und so

hab ich jetzt zusammengefasst,

wirtschaft...

Halt bei digital.. sind jetzt nur 2 Punkte,

weil es da nur die Ergänzung gab digitaler, digitalen,

also die flektierten Formen.

Wenn das länger ist, dann digitalisier...

wirtschaft..., deutschland..., sicherheit...

Ja, da sieht man schon woraufs hinausläuft.

Wirtschaft und Sicherheit,

die spielen vor allen Dingen eine wichtige Rolle.

Das längste Wort.

Ich hab ein tolles Wort hier gefunden,

was natürlich auch wieder was mit Wirtschaft zu tun hat,

man konnte es sich denken.

Es ist wirklich beeindruckend.

Gesundheitswirtschaftsunternehmen, 33 Buchstaben

Also dieses Wort kannte ich noch nicht.

Gesundheitswirtschaftsunternehmen, das ist das längste Wort

und man sieht wieder es geht um Wirtschaft.

Gesundheit spielt weniger eine Rolle,

Wirtschaft spielt eine Rolle und Unternehmen.

So, jetzt die politische Beurteilung.

Ich hab ja schon so ein bisschen was beurteilt,

das war ja ein bisschen negativ.

Bevor ich dann abschliessend hier das Urteil fälle,

lass ich mal die Verantwortlichen zu wort kommen.

Es gibt jetzt also kurze Zitate

von der Vorstellung der digitalen Agenda

und dann kommt nochmal ein zusammenfassendes Urteil.

Das macht man neuerdings auch in der Philologie.

Nennt sich dann Rezeptionsforschung,

wenn man auch andere noch zu Wort kommen lässt.

Mach ich hier auch, also die Verantwortlichen kommen zu Wort.

Ich muss dazu sagen: die ersten Statements, die ich hier habe,

sind vorbereitet von diesen Leuten, also da gibts kein Pardon,

da steht dann auf deren Zetteln was

und das letzte von de Maiziere und Dobrindt,

das sind spontane Sachen,

da bitte ich nicht so hart im Urteil zu sein,

die müssen spontan sprechen.

Aber jetzt kommt das Vorbereitete.

Und zwar zunächst zur Sicherheit.

Natürlich De Maiziere, der was zur Sicherheit sagt.

Hier sieht man die Leute,

rechts die Moderatorin und die drei Minister.

Jetzt hören wir uns das mal an.

“Zertifizierung, wir wollen auch DE-Mail”

Habt ihr das verstanden? Was er sagt?

Also ich hab zuerst gehört wir wollen die E-Mail.

Er will aber nicht die E-Mail, sondern er will DE-Mail.

DE-Mail. Also.

“Zertifizierung,

wir wollen auch DE-Mail,

flächendeckend und sicher anwenden,

das ist eine sichere Methode.

Eine E-Mail ist praktisch wie eine Postkarte.

Mit DE-Mail machen wir eine E-Mail

mindestens so sicher wie einen Brief.”

Gelächter

“Wir brauchen dort die Länder..”

Applaus

Ich brauche nichts zu kommentieren, also ihr wisst,

sicherer als ein Brief.

Aber es gibt noch mehr Sicherheit,

also nicht, dass jetzt jemand denkt, das wär schon alles.

“erreichen, und ich bin gespannt auf die Anregungen die kommen.

Und Schutz vor Kriminalität.

Es gibt keine von der sogenannten analogen getrennte digitale Welt.

Der Mensch ist immer verantwortlich.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Es gibt strafbare Handlungen im Internet und ausserhalb des Internet

und deswegen gehört der Schutz vor Kriminalität

und auch die Suche nach Straftätern genauso

zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Netz wie ausserhalb des Netzes

und dabei stellen sich besondere Bedingungen

wegen dieses Netzes, das ist klar.”

Also stellen sich besondere Bedingungen wegen dieses Netzes.

Das ist klar.

Gut, okay, das war natürlich selbstverständlich,

natürlich, wir wissen das alle, kein rechtsfreier Raum. Gut.

Jetzt noch Wortschmied Dobrindt hab ich geschrieben.

Fefe hat gestern gemeint, das ist kein Wort von ihm.

Also ich bitte jetzt mal genau zuzuhören.

Am Ende kommt ein Wort.

Ich hab keine Belege ausser von Dobrindt,

aber vielleicht findet jemand noch frühere Belege.

Also es besteht der Verdacht, dass er es sich selber ausgedacht hat.

Hier ist er.

Erinnert mich so ein bisschen, hab die Leute gefragt

an wen er so erinnert,

ich hab gemeint sieht ein bisschen aus wie Otto Waalkes,

andere haben gemeint sieht eher aus wie Kermit,

aber das hier ist Alexander Dobrindt, der Mautminister.

“Es zeigen all die Diskussionen die wir auch gerade

in den letzten Monaten und Wochen hatten in der Frage

wie entwickelt sich die Wirtschaft unseres Landes weiter,

wie entwickelt sich die Gesellschaft unseres Landes weiter

und dies geht alles immer nur auf der Basis einer gut ausgebauten

und funktionierenden Infrastruktur,

weil wir mit dem ständigen Steigen der Daten in der Lage sein müssen,

die Wertschöpfung dieser Daten auch dadurch zu generieren,

dass wir die Daten entsprechend verarbeiten können.

Wir stehen vor einem Datentsunami.”

Gelächter

Datentsunami, ja Datentsunami, was ist das.

Ja, das ist das Wort, der Datentsunami.

Ja, gut, jetzt gibts dort bei dieser Veranstaltung

auch die Möglichkeit Fragen zu stellen,

und die erste Frage, so von einem bekannten Menschen, Falk Steiner,

den kennen hier einige, der fragt darüber:

Na es ist doch jetzt immer so mit NSA und so,

wie ist das mit Überwachung?

Der Aspekt der Überwachung kommt doch gar nicht vor

in diesem Text, warum eigentlich?

Jetzt, wie gesagt, müssen die Politiker frei antworten

und zunächst haben wir De Maiziere, der uns erklärt,

warum Überwachung nicht vorkommt.

“Den Begriff Überwachung finden Sie hier nicht,

weil wir ihn auch gar nicht verwenden.”

Gelächter und Applaus

Kann man nichts sagen.

Okay, ja.

Also Überwachung, wir hören uns das jetzt nochmal ganz an,

der sagt noch mehr, ja.

“Den Begriff Überwachung finden Sie hier nicht,

weil wir den auch gar nicht verwenden.

Sie finden auf der Seite, ja, Sie finden auf der Seite 33

der digitalen Agenda unter der Überschrift

'Mehr Sicherheit im Cyberraum' natürlich Aufgaben

für das Bundeskriminalamt.

Sie finden da auch Aufgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

So finden wir es zum Beispiel wichtig,

dass wir den Wirtschaftsschutz verstärken,

auch im Interesse des Mittelstandes.

Das geht nur gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden.

Technische Abwehrmassnahmen gegen Angriffe,

ist das jetzt irgendwie eine Überwachung oder was?

Also das ist ein Kampfbegriff der

hier in der digitalen Agenda nichts zu suchen hat

und nicht verwechselt werden darf

mit der ganz normalen Aufgabe für Sicherheit zu sorgen

in jeder Form von Kommunikation und Straftaten,

wo auch immer sie begangen werden, auch zu verfolgen.”

Ja, okay.

So, jetzt kommt die Frage an Dobrindt.

Der TÜV hat geschätzt der Breitbandausbau kostet

zwischen 20 und 95 Milliarden Euro.

Sehr genaue Schätzung, wie man das vom TÜV erwartet.

Wie viel davon zahlt die Bundesregierung?

Und wir wissen jetzt schon,

na, das ist ja diese Geschichte mit dem Hütchenspiel,

die Bundesregierung will garnix bezahlen.

Das kann jetzt Dobrindt aber nicht sagen.

Na, und überhaupt möchte er natürlich keine Zahlen nennen.

Und er hats jetzt schwer, das geb ich zu,

aber es ist irgendwie sehr interessant zu sehen,

wie er vermeidet nichts zu sagen dazu,

also die Frage nicht zu beantworten, jetzt mal anhören.

“Breitband ist ja auf unterschiedlichen Wegen heute möglich.

Eine Frequenzausstattung einer Region mit Breitband ist

deutlich günstiger zu erreichen als eine Glasfaserausstattung

und die Unternehmen werden von uns auch im Rahmen der Netzallianz

gebeten, dies zu rechnen und deswegen werden wir im Oktober

präzise Zahlen haben welche Investitionen

insgesamt auf Deutschland zukommen

und der Hinweis sei auch erlaubt,

dass es natürlich immer noch um erhebliche Investitionen

der Wirtschaft an dieser Stelle geht,

das heisst, wer von 20 Milliarden redet die notwendig sind,

der muss natürlich auch sagen, was sein Eigenanteil ist,

den er in diesem Bereich investieren will

und dann kennen wir die wirtschaftliche Lücke,

die über unsere Förderprogramme geschlossen werden soll.”

Ja, ne, also, ich hoffe jetzt ist jedem klar wie das funktioniert.

Ne, man sagt denen wir versteigern euch jetzt Frequenzen,

also diese 700er, diesen Frequenzbereich versteigern wir euch.

Natürlich gibts da nicht so viel Nachfrage, klar,

die Unternehmen wollen nicht unbedingt sowas kaufen

und dann wird gesagt, ja, wenn ihr das kauft,

könnt ihr das anschliessend als Breitbandausbau

im ländlichen Raum sozusagen an uns zurückverkaufen

und dann kriegt ihr wieder Geld, ne.

Das ist wie gesagt so ein Hütchenspiel.

Naja, wie das immer so ist bei solchen Schemata,

irgendjemand muss ja zahlen, ist klar.

Wenns dann Internet über Funk gibt,

dann gibts Volumenrestriktionen und dann zahlt der Kunde, ne,

also das ist keine besonders gute Idee

den Breitbandausbau so voranzutreiben wie er das macht,

aber so solls gehn.

Wie gesagt, ausgegeben für die digitale Agenda

wird nur die digitale Dividende,

also das Geld was aus den Frequenzen kommt.

Und damit sehen wir, die Bundesregierung gibt gar kein Geld aus.

Das führt uns zur Zusammenfassung der digitalen Patienda.

Also der Breitbandausbau:

marktgetrieben, ne, ich hab das schon erklärt.

Dann, Durchsetzung der “analogen” Werte,

insbesondre Urheberrecht im Netz, das ist der wirtschaftliche Aspekt.

Sicherheit, ist der nächste Aspekt: mehr Überwachung,

im Text ist immer von “Vertrauen” die Rede,

Überwachung kommt ja nicht vor, Vertrauen kommt vor,

ein bisschen Vertrauen herstellen, ne,

in die Sicherheit des Netzes,

das heisst gilt für BKA und Verfassungsschutz.

Es gibt das Lippenbekenntnis zu Open Data was ich vorhin gebracht habe,

aber das wird ja nicht umgesetzt,

jedenfalls bisher nicht, vielleicht in Zukunft.

Und ansonsten gibts Fear, Uncertainty and Doubt.

Und interessanterweise nicht nur bei uns soll erweckt werden,

dass irgendwie wir mehr Sicherheit brauchen und

dass alles unsicher ist, der Cyberraum wie gesagt,

sondern das glauben die Verantwortlichen offenbar selbst.

Denn das kann man ja daran erkennen, wenn hier

von Datentsunami gesprochen wird

und ich glaube für Dobrindt ist tatsächlich

das Internet ein einziger Datentsunami.

Ja, damit ist klar, unsere Interessen sind nicht vertreten.

Aber im Gegensatz zur Bundesregierung können wir natürlich

aktiv werden und dort was tun, also nochmal,

diese Daten, diese PDFs die da veröffentlicht werden,

die können wir befreien, zum Beispiel auch Netzpolitik und so.

Im Grunde fragt man sich, wie diese Bundesregierung

überhaupt noch ohne Netzpolitik und ohne die Open Knowledge Foundation

und andere die irgendwelche Daten befreien, zurechtkommen, ne.

Also letztlich hängt es doch von uns ab

und wir können da aktiv werden und zumindestens glaube ich

bestimmte Parteien sollte man einfach nicht mehr wählen.

Andere vielleicht auch nicht, aber eben, bestimmte garnicht.

Applaus

Ja, also wie gesagt mein Aufruf zum Schluss:

nicht passiv bleiben, sondern eben aktiv werden,

zum Beispiel im Chaos Computer Club,

also ich glaube dass wir hier wirklich solchen Leuten

wie den Verfassern der digitalen Agenda weit überlegen sind.

Ja, vielen Dank.

Schlussapplaus, trinkt Mate

Fragen? Ja, sicher.

Angel: Kommen wir zu einer Viertelstunde Q & A.

Das ist ganz schön viel, also von daher,

reiht euch doch bitte an diesen vier Mikrofonen auf,

wenn ihr eine Frage habt.

Und wenn ihr jetzt keine habt, denkt euch bitte schnell eine aus.

Signal Angels, sind die da?

Ja? Habt ihr Fragen?

Signal Angel: Im Moment nur eine ausm IRC:

Wenn die Philologen es sich wünschen könnten,

was wär das bevorzugte Austauschformat statt PDF?

Martin Haase: Ja, also wie gesagt, ich habs ja vorgemacht.

Textdateien sind gut und ich finde Markdown ist auch gut,

weil man aus Markdown alles erstellen kann.

Zur Not strippt man die Markdown-Syntax,

dann hat man den reinen Text und kann damit

eben auch Auswertungen machen.

Man kann die übrigens auch oft mit dem Markdown machen,

weil der Markdown ist für diese Python-Tools meistens neutral,

bis auf den Unterstrich.

Der Unterstrich ist problematisch,

weil der als Wortzeichen erkannt wird,

aber man kann Markdown auch ohne Unterstrich benutzen,

nämlich durch ein Sternchen ersetzen den Unterstrich,

dann geht es auch und dann, also Markdown ist toll, find ich.

Da kann man alles draus machen, wie gesagt ich les,

ich hab die digitale Agenda zum Beispiel hinterher nochmal durchgelesen

als eBook, EPUB3-Format und so, dann kann man überall hinspringen,

alles zitieren, das ist eigentlich super.

Also EPUB3 wär mein bevorzugtes Format, aber ich würde es

nicht direkt als solches herstellen, sondern erstmal Markdown

und dann gibts da so Tools, Pandoc zum Beispiel, kann man das

wunderbar umwandeln in das Format, was man haben will.

Das wär eigentlich wirklich gut.

Aber Text ohne alles ist noch, ist auch gut. In UTF-8.

Applaus

Angel: Mikrofon 2, bitte.

N.N.: Ja, aktiv werden. Tolle Forderung,

hat mich jetzt auch direkt vom Hocker gerissen.

Vielleicht ein paar Beispiele für aktiv werden,

also nur mal ne Überlegung, könnte man sich nicht mal überlegen

wie man rein philologisch und vor allem juristisch

mal das Grundgesetz uns anguckt wo es ein Recht auf Widerstand gibt.

Wär doch mal lohnend in Hinblick auf aktiv werden?

kurzer Zwischenapplaus

M.H.: Ja, da gibts ja Kommentare dazu,

was da gemeint ist, da ist, es ist schwierig mit dem Widerstand.

Ja, ich meine man muss glaub ich nicht so weit gehen,

ich mein, vielleicht reisst das hier nicht jeden vom Hocker,

aber es gibt halt wirklich viele Möglichkeiten,

wo man sofort anfangen kann.

Ich mein, dass muss man ja nicht immer wieder sagen,

das Publikum hier weiss das ja, das ist so ein bisschen wie

reden in der Kirche, wo dann auch immer gesagt wird, ja,

ihr kommt dann in die Hölle,

aber die die da sind gehören ja zur Kirche,

das heisst die kommen ja wahrscheinlich

nicht in die Hölle.

Also von daher mein ich, wir wissen alle,

dass man E-Mail-Verschlüsselung durchführen kann,

dass man halt wie gesagt offene Formate unterstützen soll,

Freie Software und so, das muss man hier ja nicht sagen,

aber das gehört wirklich eben auch dazu, und dann soll man eben

die Leute sozusagen missionieren um hier das Kirchenbeispiel zu nehmen,

das heisst also, um einen herum das auch tragfähig machen,

und dann sind wir schon sehr viel weiter.

Also klar, das ist hier nicht spektakulär für diesen Kreis,

aber wir wollen ja auch zu anderen sprechen.

Angel: Mikro 1, bitte.

N.N.: Ich hab meine Abschlussarbeit, hab ich Interviews geführt

und mit der objektiven Hermeneutik analysiert

und die Idee der objektiven Hermeneutik ist,

dass man Wörter die benutzt werden, schaut

in welchem Alltagszusammenhang verwende ich die.

Und am Anfang hatten Sie ja das Beispiel gebracht des

aktiv Begleitens und seitdem ich das gelesen habe,

überlege ich wie, wann benutze ich aktiv begleiten

und mir fallen da eigentlich nur zwei Dinge ein:

Irgendwie eines aus der Betreuung älterer Menschen

oder pflegebedürftiger Menschen irgendwie begleiten

und das andere ist eher so ein, oder das hängt damit zusammen

das ist so ein paternalistisches Aufpassen.

Und Sie haben ja sozusagen auch, Sie haben auch Hermeneutik erwähnt

und ich würde gerne wissen, was Sie denken

was mit diesem Wort gemeint ist

und in welchem Zusammenhang man das benutzt

und was die Autoren, die verschiedenen Autoren,

es sind ja offensichtlich verschiedene Autoren, hiermit meinen.

M.H.: Ja, also, das ist, ich lass mich jetzt mal so weit treiben,

dass ich feststellen kann, dass es sich,

oh, ich bin jetzt auch schon so direkt jetzt auch schon so vorsichtig,

also es ist wahrscheinlich Neoliberalismus, der hier hinter steckt.

Der Staat soll nix tun, maximal begleiten,

die eigentliche Aktion geschieht ausserhalb des Staates,

also bei den Wirtschaftsunternehmen und so,

das passt zu dem marktgetriebenen Vorgehen.

Also, der Staat wird hier eben als jemand gesehen,

oder halt als Einheit gesehen, die am besten nichts tut.

Also nur begleitet.

Also guckt, dass der Ordnungsrahmen stimmt,

dass es entsprechend passende Gesetze gibt,

aber der Staat selber soll nichts tun.

Das ist glaube ich die Vorstellung die hier hinter steckt.

Und das kann man dadurch erhärten, dass eben auch

viele andere Hinweise in diese Richtung gehen,

nämlich die starke Betonung des Wirtschaftsaspekts.

Gibt auch eine Äusserung von Gabriel bei der Vorstellung,

wo er vom IT-Gipfel spricht und das sei eben

der Anknüpfungspunkt an dem die Bundesregierung

ins Gespräch kommt mit der Wirtschaft.

Also es geht nur um den Dialog Bundesregierung – Wirtschaft.

Nicht Bundesregierung – Gesellschaft oder so.

Also Wirtschaft wird sehr stark betont,

und das weist natürlich in Richtung neoliberalistisches Staatskonzept,

der Staat soll nix tun.

Das ist der Grund, eben nur begleiten,

das heisst einen Ordnungsrahmen festlegen, wo andere agieren.

Angel: Mission angels? Ist bei euch noch was?

Signal Angel: Ja, eine haben wir noch.

Wie könnte man die Bundesregierung oder generell

irgendjemanden davon abbringen solche Formulierungen zu benutzen,

gibt es da Strategien?

M.H.: Ich weiss nicht, ich hab jetzt nicht gesehen

wo es herkam, aber von da oben.

Signal Angel: Aus dem Internet.

Angel: Aus der Wolke.

M.H.: Ja, naja, also man könnte ein bisschen Einfluss darauf nehmen,

indem halt tatsächlich aufgezeigt wird,

dass diese Art sich auszudrücken nicht so gut ankommt.

Das kann man dadurch tun, dass man eben drauf hinweist wie ich,

nur mich hört die Bundesregierung nicht.

Es gibt aber natürlich Journalisten, die sich dazu äussern können.

Wenn man aber die Berichterstattung

über die digitale Agenda sich anschaut, ich hab das ja gemacht,

dann stellt man fest, dass eigentlich

die Formulierungen übernommen werden.

Es wird dann zitiert, bzw. es werden sich Zitate zu eigen gemacht,

also die Journalisten machen sich Zitate zu eigen

und dann klingts wieder genauso.

Also im Grunde funktioniert das,

funktioniert diese Art des Kommunizierens

und mein Wunsch wäre, wenn diese Art des Kommunizierens

nicht mehr so gut funktioniert.

Applaus

Das kann man natürlich auch durch, weiss ich nicht,

Massenprotest oder sonstwas, aber es geht vielleicht auch schon,

wenn man halt ne Gegenöffentlichkeit schafft,

wenn man eben selber bloggt und selber schreibt,

indem man eben, wenn das viele Leute machen, nicht nur ich,

dann denke ich wird sich da auch eine Veränderung einstellen.

Angel: Mikro 1

Ja, hallo, Dobrindt sprach von genauen Zahlen,

die man im Oktober habe.

Meinte er damit den vergangenen Oktober oder den 2015,

der dann glaube ich nach der Netzauktion liegt?

M.H.: Ja, genau, das ist unklar.

Person bei Mikro 1: Noch ergänzend,

die eigentliche Umsetzung der neuen Frequenzen ist dann

irgendwann ab, was 2017, 18, 19?

M.H.: 2018, 2017

Person bei Mikro 1: Das heisst, die digitale Agenda

beschreibt einen sehr langen Zeitraum garnicht.

M.H.: Ja, genau, also die digitale Agenda läuft ja bis 2017,

aber es wird ja immer gesagt, dass der marktgetriebene Ausbau

bis 2018 erfolgen soll.

Also 2018 ist der Stichtag und bei Oktober und Herbst,

es wird auch mal von Herbst gesprochen in der digitalen Agenda,

man sucht das Wort Herbst, dann findet mans,

ist unklar welcher Herbst gemeint ist.

Also, es ist wahrscheinlich, dass der Herbst

nächsten Jahres gemeint ist, weil ja erst die Auktion stattfinden muss,

ansonsten ist es sinnlos, sonst hat man die Zahlen nicht,

und gut, das ist im August erschienen,

man könnte also meinen es sei dieser Herbst,

aber es liegen ja immer noch keine Zahlen vor,

also es spricht alles dafür, dass der Herbst 2015 gemeint ist.

Und das ist auch plausibel,

weil dann eben die Auktion stattgefunden hat.

Und dann weiss man, wie viel in dem Fonds ist,

dann kann man das aufteilen oder kann die Regierung das aufteilen

und dann gehts los, dann schafft man das vielleicht bis

2018 halbwegs mit dem Ausbau bis,

was war das, 50 Megabit, auf jeden Fall ne Zahl

die 2018 schon nicht mehr relevant sein wird.

Angel: Mikrofon 3, bitte.

Person bei Mikro 3: Ja, ich hab mich halt so gefragt, teilweise,

wenn ich dann so sehe, dass es da unterschiedliche Formatierungen gibt

oder halt Hohlphrasen in dem Dokument selber

und ich dann den Dobrindt da sehe und da einfach nur Blödsinn labert.

Wie weit ist denn da, also wie schätzen Sie da ein

das Verhältnis zwischen einfach nur technischer Inkompetenz

und bewusster Fehlleitung, die die Regierung

damit irgendwie versucht zu machen?

M.H.: Ja, also ich denke wenn Dobrindt da frei spricht,

ist es vielleicht tatsächlich persönliche Fehlleistung,

aber, naja, also Fefe hat mich gestern darauf hingewiesen,

dass man den Dobrindt ganz selten sieht.

Das stimmt auch, also ich hab nochmal gegooglet,

es gibt wenig öffentliche Stellungnahmen von Dobrindt

im Vergleich zu den anderen.

Gut, mag daran liegen, dass das Ministerium nicht so wichtig ist,

obwohl dann bei der digitalen Agenda schon.

Ich glaube bestimmte Dinge sind beabsichtigt und auch

von langer Hand vorbereitet, also dieses Hütchenspiel mit

der Finanzierung, das ist nicht Inkompetenz, sondern das haben die

sich überlegt und das ist natürlich ganz klar, das passt

zur Finanzpolitik, die runde Null, Schuldenschnitt und sonst was alles,

das heisst also, man darf kein Geld ausgeben,

das heisst man muss einen Mechanismus finden,

wie man halt die Dinge bezahlt bekommt,

also wer Geld ausgibt muss es auch einnehmen

und das ist hier sicherlich von langer Hand geplant.

Dieses Verfahren und der Text der digitalen Agenda

ist natürlich vor allen Dingen auch von “Fachkräften”

(in Anführungszeichen) geschrieben, also im Ministerium,

das haben nicht Gabriel, Dobrindt und De Maiziere geschrieben,

sondern das haben natürlich Leute geschrieben,

die sich damit eigentlich auskennen.

Von daher würde ich schon sagen, dass da mehr

bewusst geschieht, als jetzt Fehlleistung.

Während bei den Statements, die wir gehört haben,

zumindestens beim zweiten Teil, De Maiziere und Dobrindt,

das ist eben im Moment geschehen.

Während die ersten Statements die wir gehört haben,

das war wiederum vorbereitet, also da kann man,

also der Tsunami zB das hat der auf seinem Skript stehen,

das ist jetzt nicht ein plötzlicher Einfall von ihm.

Also wie gesagt, das ist unterschiedlich zu bewerten

und ich würde halt auf den Text der digitalen Agenda schauen,

lange vorbereitet, im Ministerium und das ist halt wirklich,

wenn da irgendwas drinsteht, ist das auch bewusst so gemeint und

nicht eine Fehlleistung.

Und auch die Hohlphrasen sind da bewusst drin.

Angel: Mikrofon 4, bitte.

Ja, lieber Martin, du hast sehr schön das Ganze

auseinandergenommen und am Schluss nochmal diesen Hinweis gegeben,

dass das eigentlich das Gedankengut des Neoliberalismus ist,

dass der Staat da nichts macht, so Richtung Nachtwächterstaat

und wenn man aber versucht mit den Mitteln der Sprache,

nicht wissenschaftlich wie du, sondern in Rede und Gegenrede,

sagen wir in einem Parlament, sagen wir

im Landtag von Nordrheinwestfahlen,

die digitale Agenda auseinanderzunehmen, wird einem

in genau dieser Sprache geantwortet, so dass das

immer wieder zu einem Versuch wird, quasi

einen Pudding an die Wand zu nageln.

Siehst du irgendeinen Rat für einen hilflosen Abgeordneten,

wie man damit vielleicht effizienter umgeht?

Applaus

M.H.: Ja, vielleicht sollte man auch ins Arsenal der Sprache greifen

und sich dann eben auch griffige, provokative Formulierungen überlegen.

Das hab ich auch schon öfter vorgeschlagen,

also zB das Finanzierungsmodell kann man als Hütchenspiel bezeichnen

und dann guckt man wie man da Stellung nehmen kann,

denn es geht ja bei diesen parlamentarischen Reden immer darum,

dass man Öffentlichkeit generiert, dass das auch in die Presse kommt.

Wenn man eine griffige Formulierung hat,

wird das dankbar von der Presse aufgegriffen

und dann steht das erstmal im Raum.

Also ich denke direkt im Parlament wird man da nichts bewegen.

Der politische Gegner ist ja nicht plötzlich umgestimmt im Parlament,

also das hab ich noch nie gesehen, dass dann gesagt wird,

oh, ja, der Joachim hat recht, was der da erzählt,

da müssen wir das jetzt nochmal überdenken.

Das passiert glaub ich äussert selten.

Ich glaube eher, dass man da was machen kann,

indem man eine griffige Formulierung hat,

die kommt in die Presse, ne,

also zB Hütchenspiel digitale Dividende,

dann ist digitale Dividende,

oder digitale Rendite heisst das glaube ich, das ist dann tot.

Weil dann alle, jeder weiss, ja, das ist Unsinn.

Also ich denke, man braucht eben auch griffige Formulierungen,

mit denen man dagegen hält.

Dann sagt natürlich die andere Seite, guck mal, die übertreiben,

das ist ja pure Polemik, oder Populismus,

aber sie müssen sich erst mal verhalten,

und ich denke das ist vielleicht eine Herangehensweise.

Also nicht fürs Parlament, da gibt es keine Lösung,

aber dann eben in die Öffentlichkeit zu erreichen,

und dann ändert sich auch was im Parlament, nach und nach.

Applaus

trinkt Mate

Angel: Eine allerletzte Frage noch, Mikro 1, bitte.

Ja, dann nochmal zu dieser Formulierungsgeschichte,

ich glaube schon, das sind Ministeriumsmitarbeiter

meiner Erfahrung nach die auch jetzt nicht unbedingt irgendwie

wirklich schon fachpolitisch so viel Ahnung haben

und es ist halt auch irgendwie ein Text, der am Schluss meistens

ein bisschen weichgewaschen wird, meiner Erfahrung nach,

selbst wenn da konkrete Forderungen drinstehen,

wäscht sich das raus im Kontext der ministeriellen Überarbeitung

und dieses Wording, also ich habe mich sehr wiedererkannt

in vielen Geschichten die du da auch ange..

also Worthülsen die da verwendet werden,

man rutscht da auch massiv rein,

also das ist eher so ein Teufelskreis,

ein Mitarbeiter fängt an immer proaktiv zu schreiben und dann

schreiben alle auch immer proaktiv mitgestalten,

also ich hab da so Formulierungen schon ständig gesehen,

das ist eher so ein Teufelskreis, als jetzt was

speziell für die digitale Agenda ist.

Und ich glaube auch dass das Hauptding ist,

der Haushalt war noch nicht beschlossen

und die wollen ja kein Geld dafür ausgeben,

also das hast du auch richtig dargestellt,

weil es immer noch so ein bisschen, ja, Internet ist Neuland,

wir sind einen minimalen Schritt weiter,

man muss sich da irgendwie drum kümmern,

aber das irgendwie drum kümmern hat noch nichts damit zu tun,

dass man da Geld dafür ausgeben muss.

Und das ist eigentlich so ein bisschen das Hauptding

und ich finde es gut, dass du das so deutlich gesagt hast.

Ich würde aber ein bisschen weiter gehen, was den Appell angeht,

nicht irgendwie selber aktiv zu werden,

sondern auch selber Lösungen zu suchen,

weil der letzte Grund ist warum,

weil die wissen auch nicht wofür sie Geld ausgeben wollen,

weil sie nicht wissen, was sie besser machen sollten.

Also da steht sehr viel Absicht drin, was eher so

blumig irgendwie ein fernes Ziel ist, wenige konkrete Sachen,

jetzt machen wir das, machen wir das, machen wir das, machen wir das,

und wer da gute Ideen hat, das vielleicht auch einfach

nochmal zusammenschreiben, weil

wenn man dann ungefähr beziffern kann, wie viel das kostet,

kriegt man das eher in den Haushalt rein.

Applaus

M.H.: Also zum ersten Punkt kann ich noch was sagen

mit dem Weichwaschen, das ist in der Tat so,

das kann man auch selber nachvollziehen,

ich hab ja gesagt es gibt verschiedene Versionen.

Die findet man auch.

Wieder Netzpolitik hat die erste Version, die geleaked ist

mit der zweiten Version, die Netzpolitik als HTML veröffentlicht hat,

verglichen.

Die haben so ein Diff gemacht, ganz einfach nur,

und da sieht man schon, wie halt sich die Formulierungen aufbauen.

Wie dann eben noch mehr Sprachmaterial einfach dazukommt,

oft eben solche eher leeren Phrasen.

Das ist schon sehr interessant.

Das habe ich jetzt nicht gemacht,

weil Netzpolitik das schon gemacht hat,

aber das gehört natürlich auch dazu,

also da ist es sicherlich richtig, dass da so

ein allmählicher Aufbau ist, und das kann man schön nachvollziehen,

also man könnte hier tatsächlich eine ganze Arbeit daraus machen

und das auch noch vergleichen und die verschiedenen Versionen

alle vergleichen, dann merkt man, dass es tatsächlich sich so aufbaut

und das ist tatsächlich auch die Arbeit wie man da vorgeht,

auch bei der letzten Änderung die ich aufgezeigt habe,

sieht man ja, dass da noch jemand was dazugeschrieben hat

um vielleicht gewisse Erwartungen abzufedern.

Das ist glaube ich schon der Fall.

Und der zweite Punkt, der ist natürlich

wirklich auch ganz wichtig,

es gibt da so eine gewisse Hilflosigkeit und

tatsächlich, Politikberatung,

ich meine, klar, der CCC ist auch ein Lobbyverband und

da kann man natürlich dann auch

beratend tätig werden und das muss man auch,

denn wenn nur die Wirtschaftslobby berät, dann wird das nix,

also es müssen hier auch noch andere beraten.

Das ist ganz klar und das wollen wir auch tun.

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