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34c3 Vorspannmusik
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Herald (H): Das Zentrum für Politische
Schönheit ist ein Zusammenschluss von rund
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70 Aktionskünstlern, und es besticht durch
Kunst, die wehtut, die schmerzt, die
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Provokation setzt und die auf Widerstand
geht. Gegründet und geleitet vom
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Chefunterhändler Philipp, auf der
Innenseite von der Bühne, der mit seinen
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radikalen ...
Applaus
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H: ... der mit seinen radikalen Aktionen
zum wohl bekanntesten deutschen
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Politikkünstler wurde. Mit auf der Bühne
auch noch, auf der Außenseite, CEO Stefan,
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„CEO“ hier zu verstehen als "Chief
Eskalation Officer", ...
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Applaus
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H: ... und die beiden geben uns heute mit
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"Tiger, Drucker und ein Mahnmal" einen
Blick zurück auf die letzten drei Jahre
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seid ihrem letzten Besuch hier im
Kongress. Und nun, Bühne frei...
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Off: Los geht's!
H: ... für die beiden Aktionskünstler.
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Applaus
Stefan Pelzer (SP): "Ganz, ganz wichtig
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für mich: jetzt haben wir einen Haufen
Applaus schon als Vorschusslorbeeren bekommen,
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aber hier im Saal sitzen so
viele Leute, die uns in irgendeiner Art
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und Weise geholfen haben, die entweder
direkt mit im Team sind, die in Bornhagen
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beim Höcke die Dinger gebaut haben, die
uns am Computer geholfen haben und so
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weiter, und jetzt bitte noch mal
mindestens genauso viel Applaus für die
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ganzen Leute, die hier sitzen...
Applaus
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SP: .. und uns so krass unterstützen.
Applaus
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Philipp Ruch (PR): Willkommen auf unserer alldreijährlichen Bundeserpressungskonferenz hier
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auf dem CCC-Kongress. Wir freuen uns
außerordentlich, wieder hier zu sein und
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wollen für die Einladung dem Chaos
Computer Club ganz, ganz herzlich danken.
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Und allen Helfern, die hier dieses
fantastische, diesen fantastischen
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Kongress aus der aus der Taufe gehoben.
SP: Genau, also der allerfetteste Applaus
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für alle, die diese Veranstaltung möglich
machen, jetzt.
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Applaus
Video (Höcke): Ich habe gerade ein
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Liebeswort in meine Richtung gehört, ...
Video: Gelächter
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Video (Höcke): ... das erwidere ich
natürlich gerne, aber ich sage natürlich
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nicht in der platten Art wie das so einige
Showstars machen, "Ich liebe euch alle.",
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...
Video: Gelächter
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Video (Höcke): Das sage ich nicht, aber
ich sage es einfach noch mal in aller
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Deutlichkeit, ihr wisst das, ich habe so
oft genug gesagt: Ich liebe mein Volk!
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Video: Applaus
SP: Das war das Grußwort von jemandem, der
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heut nicht bei uns sein kann heute.
PR: Und fangen wir mit etwas an was wir
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nicht selber gemacht haben, mit dem,
trotzdem mit sehr beachtlichen Versenken
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von rechtsradikalen Spendengeldern.
SP: Kennt ihr die?
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vereinzelter Applaus
PR: Ja, das war nicht so ihr Jahr.
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SP: Sagt euch der Begriff "Sea Star"
etwas? Kennt wer die "Sea Star"?
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vereinzelter Applaus
PR: Das ist ein Boot, das die Idiotische
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Bewegung gechartert hat, um vor der
libyschen Küste Flüchtlingsabwehr zu
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betreiben.
SP: Und die Geschichte können wir euch
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einfach nicht vorenthalten. Also, Philipp,
wo startet man wenn man Europa verteidigen
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will?
PR: In Rom?
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SP: Nee, in Dschibuti. Dort mietet man
sich ein schiff mit mongolesischer Flagge
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von einem verurteilten Betrüger aus
Schweden.
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PR: Aber die Crew, die ist europäisch,
oder?
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SP: Nö, die kommt aus Sri Lanka. Dann
kann's losgehen, vor die libysche Küste,
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Menschenrechtler jagen und Migranten
abwehren!
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PR: Fast. Erstmal musst du deine Papiere
für Schiff und Crew haben, sonst wirst du
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vor dem Suezkanal gestoppt.
SB: Also, okay, aber die Papiere bekommst
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du ja schnell in Ordnung, dann geht's los
vor die Küste von Libyen Migranten
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abwehren und Gutmenschen jagen.
PR: Nö. Dann geht es erst mal nach Zypern,
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Nahrungsmittel besorgen und tanken. Und
Teile der Crew abladen.
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SB: Ja, an Bord waren neben der
Stammbesatzung auch 20 tamilische Azubis,
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die haben für die Überfahrt bezahlt...
Gelächter
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SB: und die sind dann...
Gelächter
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SB: ... und Philipp, die sind dann also in
Nordzypern ausgestiegen und nach Hause
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geflogen?
PR: Nee, die haben dann Asyl beantragt.
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Gelächter und Applaus
SP: Moment, also die haben,
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Applaus
SP: ... die haben in Dschibuti 20 Tamilen
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an Bord genommen, von denen Geld genommen
und sie nach Zypern gebracht wo sie Asyl
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beantragt haben, und was ist das nochmal?
Ist das nicht Schlepperei?
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PR: Ja, deswegen wurde der Kapitän auch
festgenommen.
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Gelächter
SP: Und was sagen die Identitären dazu?
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PR: Eine gemeine Intrige der Gutmenschen
NGOs, sollen wir uns dazu eigentlich jetzt
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bekennen?
SP: Aber auch das bekommt man irgendwie
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wieder in Ordnung. Also, dann geht es
jetzt los vor die libysche Küste Migranten
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jagen!
PR: Nein, da muss man, erst muss man sich
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erst mal eine neue Crew auf Sizilien
holen.
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SP: Dumm nur, dass die Bürgermeisterin von
Catania die Sea Star nicht einlaufen
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lassen will.
PR: Aber auch das kann man irgendwann noch
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geregelt kriegen.
SP: Ja, also Nazis getankt, jetzt geht's
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los Richtung Libyen Gutmenschen versenken.
PR: Tatsächlich, hier hat die Idiotische
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Bewegung vier Tage NGO-Schiffe verfolgt.
SP: Und dann?
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PR: Dann sind sie in Seenot geraten.
Gelächter
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PR: Haben einen Notruf wegen
Manövrierfähigkeit abgesetzt, und dann kam
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die Sea Eye, also eins dieser
Rettungsschiffe dieser Gutmenschen, die
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man eben noch jagen wollte.
SP: Läuft!
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PR: Ein voller Erfolg!
Gelächter
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Applaus
SP: Danach haben sie—fünf tage später
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haben sie dann den Einsatz abgebrochen und
eben genau das gesagt: "Ein voller
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Erfolg!" Und was ist dann mit dem Schiff
passiert?
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PR: Die Reise ging weiter vor die Küste
Kataloniens aber die Behörden verweigern
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das Einlaufen in alle Häfen. Zitat: "Wir
wollen keine fremdenfeindlichen Schiffe in
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unseren Häfen".
Applaus
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SP: Erst nach der Intervention des Roten
Kreuzes hat Barcelona dann entschieden,
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die C-Star einlaufen zu lassen. Grund war
der schlechte Gesundheitszustand der
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Besatzung.
Gelächter
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SP: Die Idiotische Bewegung ging von Bord
und flog nach Hause, nach Italien,
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Frankreich, Deutschland.
PR: Zurück blieb die tamilische Crew, ohne
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Bezahlung, ohne Essen, sie musste vom
Roten Kreuz versorgt werden.
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SP: Und wir haben jetzt—exklusiv zeigen
wir's hier das erste mal auf der
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Konferenz—uns wurden Videos vom Einlaufen
des Schiffes im Hafen von Barcelona
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zugespielt.
Gelächter
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PR: Ich glaub es wird gut gehen!
Gelächter
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SP: Also das ist wahre linke Politik.
Keiner anderen NGO ist es im 2017 so
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effektiv gelungen, rechten Netzwerken in
Kontinentaleuropa gigantische Geldmittel
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zu entziehen und sie im Mittelmeer zu
versenken. Wir reden hier von weit über
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200.000 Euro.
Applaus
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SP: Dafür einen besonders verächtlichen
Applaus für die Eselsbewegung in
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Deutschland und Europa
Applaus
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PR: Kann man denen nicht noch anders
irgendwie Mittel entziehen?
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SP: Ja, apropos Geld, wisst ihr überhaupt,
wer es erst möglich gemacht hat, dass die
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Identitären Spenden sammeln?
PR: Die Sparkasse Paderborn-Detmold.
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SP: Genau, die hat ein Spendenkonto.
PR: Wir haben hier gleich mal eine neue
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Werbekampagne für die Sparkasse entwickelt
Gelächter
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SP: Und die Sparkasse Paderborn-Detmold,
die ist auch auf Twitter, die hat auch
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Telefonnummern usw, und ihr könnte da ja
mal nachfragen was das soll. Die berufen
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sich seit über einem Monat darauf, dass
die Sparkassen verpflichtet sind, Parteien
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Konten anzubieten. Ich wüsste nicht dass
die Identitäre Bewegung eine Partei ist,
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und niemand muss Nazis Konten eröffnen.
Von daher: tuwat, liebe Sparkasse
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Paderborn-Detmold, du schaffst das!
Applaus
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PR: In den letzten drei Jahren konnten wir
mit der Hilfe vom letzten Kongress viele
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große und kleine neue Aktionen
verwirklichen.
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SP: Ja der Output war aber dann doch zu
groß über drei Jahre, wir müssen
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vielleicht öfter kommen einfach um jetzt
alles zu behandeln, deswegen haben wir
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jetzt so für die ersten—machen wir nur die
letzten zwei jahre und auch ein extremes
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Expressverfahren, weil ihr ja
wahrscheinlich vor allem an Thüringen
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interessiert seid.
PR: Uns trieb nach dem letzten Auftritt
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die Frage um, wie geht die Europäische
Union eigentlich mit den Ermordeten an den
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Außengrenzen um? Im Mittelmeer ertrinken
jährlich mehr Menschen als in der gesamten
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Zeit des kalten Krieges am Eisernen
Vorhang. Was geschieht mit all diesen
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Toten?
SP: Genau. Das war die Aktion "Die Toten
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kommen". Wir sind dann an diese Orte
gefahren wo diese Massen an Migranten
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beerdigt werden. Hier was ihr seht ist
Sidiro, das ist ein kleiner Ort in
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Griechenland, und dort wurden Tote aus dem
Evros, dem Grenzfluss zwischen
-
Griechenland und der Türkei, einfach
anonym verscharrt.
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PR: Hier ist links ein Friedhof auf
Sizilien wo die Toten namenlos begraben
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werden. "È morto nel Canale di Sicilia":
"Gestorben beim Kanal von Sizilien" und
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das Todesdatum, für mehr reicht es in der
Regel nicht.
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SP: Und in der Mitte und rechts sehr ihr
genau das was ihr denkt was ihr seht. Da
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wurden Tote einfach in Müllsäcken in so
einer Kühlkammer übereinander gestapelt,
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die Kühlung war ausgefallen, unten läuft
Blut raus. Genau das hat unser
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Rechercheteam vor Ort gesehen.
PR: Wir haben uns dann etwas vereinfacht
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als Ziel gesetzt, dass die Politiker des
größten EU-Mitgliedsstaats über Leichen
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gehen sollten...
SP: ...wenn sie zur Arbeit gehen, also
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deswegen das Kanzleramt umgestalten. Und
wir haben quasi die Toten identifiziert,
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ihre Familien gefunden und dann die
Familien um Einverständnis gebeten, die
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Angehörigen zu exhumieren und nach Berlin
zu überführen.
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PR: Wenn ich von der Abwehrpolitik eines
Staates ermordet werde, will ich nicht
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irgendwo verscharrt rumliegen. Mein Körper
soll den Verantwortlichen dieser
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Mordpolitik zum Problem werden. Stefan-
SP: Hier seht ihr die Exhumierung von
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"Sconosciuto numero due", also "Unbekannt
Nummer 2". So werden die dort auf Sizilien
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oft beerdigt, quasi einfach das Datum von
dem Tag—das ist da abgedeckt mit Dreck—und
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drüber steht halt: Du bist die Nummer 2
oder 3 oder 4 oder 5 die an dem Tag
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gestorben ist.
PR: Die ersten beiden Punkte sind
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erledigt, dann kam die Überführung.
SP: Genau, da hatten wir dann auch ein
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bisschen ein Problem, aber wir haben das
damals in professionelle Hände gegeben und
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konnten das nicht selber machen, deswegen
haben wir ein italienisches
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Bestattungsunternehmen beauftragt.
PR: Die wurden aber dann in Bayern von der
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Polizei rausgeholt, angeblich weil der
Fahrer auf Kokain gewesen sei.
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SP: Die bayrischen Beamten glaubten quasi
den Fahrer auf Koks, und dann hier so
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Särge, und haben die Särge erst mal zum
Flughafen von München zur Durchleuchtung
-
gebracht weil sie dachten das wäre jetzt
hier ein groß angelegter Drogenschmuggel.
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PR: Störung der Totenruhe
SP: Genau, dann geht es aber wieder
-
weiter.
PR: Die neun Toten werden also in der
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Hauptstadt beerdigt.
SP: Genau wir hatten da eine Tribüne
-
aufgebaut für die in unseren Augen
politisch Verantwortlichen von der
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Bundesregierung, haben die alle
persönlich—teilweise auch mit
-
Ehepartner—eingeladen und sogar morgens
einen Bus zur Abholung ans
-
Bundesinnenministerium geschickt, für die
Beerdigung.
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Applaus
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PR: Im BMI sind eine Menge Mitarbeiter
-
befasst mit Flüchtlingsabwehr, aber kein
Einziger ist gekommen, die Tribüne blieb
-
leer.
SP: Im Anschluss an diese öffentliche und
-
hochpolitische Beerdigung—das kann man
heute sagen, drei jahre später—hat es noch
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im kleinen Rahmen mit der Familie
Beerdigungen gegeben, weil die Familie
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damals eigentlich kommen wollte zur
Beerdigung, aber sie hat dann einen Antrag
-
gestellt bei ihrer zuständigen
Ausländerbehörde, und mit Verweis auf die
-
Residenzpflicht wurde der Familie nicht
gestattet für die Beerdigung ihrer—es war
-
ein Mann—seiner Frau, quasi, nach Berlin
zu kommen. Heute kann man das sagen weil
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die Ordnungswidrigkeit verjährt ist.
PR: Zum letzten Punkt. Weil die Friedhöfe
-
an den Außengrenzen voll sind haben wir
uns gedacht, diesen öden Vorplatz vom
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Kanzleramt könnte man vielleicht ein
bisschen umgestalten und in einen Friedhof
-
verwandeln, so dass eben die Kanzlerin
über Leichen morgens zur Arbeit gehen
-
muss.
SP: Bauantrag gestellt, Bauschild
-
aufgestellt
PR: So sollte es aussehen, und wir haben
-
dann einen Marsch der Entschlossen
organisiert, der das umsetzen soll.
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SP: Leider hat die Versammlungsbehörde—war
total unkooperativ mit uns. Wir hatten
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angemeldet, dass ein Bagger vor der Demo
herfährt, wir hatten angemeldet, dass wir
-
Tote mitbringen, und alles wurde verboten.
Wir haben so einen Verbotsbeschluss
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bekommen was wir alles nicht durften, und
wenn man einen Sarg mitführen wollte,
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musste man morgens zur Gerichtsmedizin
gehen und dem durchleuchten lassen vorher.
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Am Kanzleramt war dann überhaupt kein
Durchkommen, ihr seht alles, äh, und auch
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die Wiese vom Bundestag war komplett
abgesperrt mit Zäunen.
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PR: Der Hintergrund ist, die waren gerade
frisch saniert worden, die Queen hatte
-
sich angekündigt für ein Besuch in der
Hauptstadt und alles wartete auf sie.
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SP: Aber auf unsere Entschlossenen ist
Verlass!
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PR: Die mögen Zäune nicht, und schon gar
nicht Mauern.
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Applaus
SP: Dann kamen neue...
-
Applaus
SP: Die behelmten Laiendarsteller, die ihr
-
da seht, die waren mit dem Verlauf des
Theaterstücks jetzt nicht ganz so
-
zufrieden wie wir.
PR: Und so sah die Bundestagswiese nach
-
der Räumung aus.
Applaus
-
SP: Also hier, das war jetzt das
Expressverfahren, der letzte Punkt hat
-
fast funktioniert.
PR: Hast du sie dir mal angeguckt?
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SP: Die Demonstrierenden?
PR: Nee, die Toten. Die, die durch unsere
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systematische Abwehrpolitik sterben, wenn
sie an Land geschwemmt werden.
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Bedrohliche Musik
PR: Das sind die Bilder eines neuen,
-
starken Europas. An den Küsten um unseren
Kontinent werden täglich die Toten
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angespült.
Video: Schreien eines Kindes
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Musik
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SP: Also wir haben uns damals ganz
naiv—wir sind jetzt bei der nächsten
-
Aktion, haben quasi einen harten Schnitt
gemacht—wir haben uns damals überlegt bei
-
dieser Aktion, warum kommen eigentlich die
Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? Das
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wäre nicht nur lebens-ungefährlicher und
würde die Situation kontrollierbarer
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machen, das wäre auch viel viel billiger.
Und hier haben wir die Antwort für euch.
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Video: Am 28. Juni 2001 begann die
Machtübernahme der Schreibtischtäter.
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Verborgen vor der Öffentlichkeit wurde das
Kernstück der europäischen
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Flüchtlingsabwehrpolitik beschlossen: Die
EU-Richtlinie 2001/51/EG, das faktische
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Beförderungsverbot für Flüchtlinge
innerhalb des Hoheitsgebietes der
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Europäischen Union. Die Richtlinie nötigt
die Fluggesellschaften dazu, in die Rolle
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von Grenzbeamten zu schlüpfen. Wollen oder
können sie dem nicht nachkommen, drohen
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ihnen hohe Zwangsgelder. Die Richtlinie
sanktioniert Flug- und Fährunternehmen
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unmittelbar nach der Beförderung von
Menschen ohne Einreiseerlaubnis. Ohne
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Ausnahme werden für jeden falschen
Passagier hohe Summen fällig. Entweder
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darf der Höchstbetrag nicht unter 5000
Euro, oder der Mindestbetrag der
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Sanktionen nicht unter 3000 Euro liegen.
Auch möglich: ein pauschaler Höchstbetrag,
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der dann allerdings nicht 500.000 Euro
überschreiten darf. Obendrein muss das
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Ünternehmen für den Rücktransport,
Unterkunft und Verpflegung der
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betreffenden Passagiere aufkommen. Mit der
Übersetzung der Richtlinie in die Gesetze
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der europäischen Staaten wurde der Bau
eines unsichtbaren Walls gegen Flüchtlinge
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vollendet. Mit Artikel 63
Aufenthaltsgesetz wurde die Richtlinie zu
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deutschem Recht. Mittlerweile dämmert es
auch den EU-Beamten. Die Regelung ist für
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den Tod hunderttausender Flüchtlinge
verantwortlich, für den Tod von Menschen,
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die ein Visum erhielten wenn die
Botschaften der EU-Mitgliedstaaten diese
-
an ihrem Herkunftsort noch für sie
ausstellen würden. Den Airlines steht es
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frei, die Beförderungen an die Vorlage
eines Visums zu knüpfen. Das bricht zwar
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klar die Genfer Flüchtlingskonvention und
sorgt dafür, dass schutzberechtigte übers
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Meer zu uns schwimmen, aber hey, in der
Richtlinie haben die Verfasser gleich mit
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reingeschrieben, dass sie die Genfer
Flüchtlingskonventionen nicht bricht.
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PR: Ja, praktisch. Ein unscheinbarer
Passus im deutschen Aufenthaltsgesetz ist
-
das tödlichste Gesetz unserer Zeit. Die
alten Griechen nannten das "nomos
-
tyrannas", das tyrannische Recht.
SP: Ja, wir haben uns dann entschieden
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quasi zweigleisig zu fahren. Auf der einen
Seite wollten wir ne Arena bauen und die
-
Regierung erpressen, dass sie das Gesetz
abgeschafft. Und auf der anderen Seite
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würden wir ein Flugzeug chartern für 100
Kriegsflüchtlinge und das ganze mit
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Crowdfunding finanzieren.
PR: Hier ist die Arena dieser
-
bestialischen Politik.
SP: In die Arena haben wir die Tiger
-
gesperrt und auf der Glaswand quasi das
Gesetz angebracht.
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PR: Der Mietvertrag für ein ganzes
Flugzeug war schnell gemacht und
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unterschrieben und dann ging's darum, 100
Kandidaten zu finden die, wenn sie in
-
Deutschland zu den Behörden gehen könnten,
umgehend als Kriegsflüchtlinge anerkannt
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würden. Hier in deutscher Erstausstrahlung
quasi in exklusiver Blick auf das Joachim-
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Gauck- Mobil mit dem wir der Türkei
herumgefahren sind.
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SP: Also ein voller Erfolg, sofort.
PR: Wir hatten Bundestag und
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Bundespräsidenten dann ein Ultimatum
gesetzt zum 24. Juni, um zu entscheiden
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hopp oder topp oder flopp. Im Bundestag
kam es dann quasi zu einer entscheidenden
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Debatte mit der Abstimmung auch.
SP: Und nur ein einziger Absatz muss
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gestrichen werden. Kein einziger Mensch
stirbt im Mittelmeer.
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Ulla Jelpke: ... mit dem Flugzeug? So
lautet im Moment eine simple Frage vom
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"Zentrum für politische Schönheit". Haben
mitten in Berlin eine Arena mit vier
-
Tigern aufgebaut und angekündigt, diese
Raubtiere würden ab kommenden Dienstag
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Flüchtlinge fressen. ..., dass wir endlich
legale und sichere Wege brauchen, dass es
-
zudem...
Stimme im Video: So jetzt, können Sie das
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wieder runter tun, Frau Jelpke?
UJ: ... Sanktionen zu Transportunternehmen
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gehören ersatzloss gestrichen. Es ist nur
ein Flugzeug, Frau Präsidentin. Nix, steht
-
nicht mal was drauf.
Stimme im Video: ... Frei, gestatten sie
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eine Zwischenfrage der Kollegin Dagdelen?
Dagdelen: Ich gehe jetzt davon aus, dass
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das aufrichtig ist, dass man das
Massensterben im Mittelmeer beenden
-
möchte. Wäre es dann nicht sinnvoller mit
einer einfachen Maßnahme das zu machen?
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Thorsten Frei: Kollegin Dagdelen, das ist
aus unserer Sicht keine Möglichkeit.
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Rednerin: ...letzte Abstimmung zu diesem
Tagesordnungspunkt: insbesondere Flug- und
-
Schiffunternehmen abschaffen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt
-
dagegen? Wer enthält sich? Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
-
von CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
-
Grünen angenommen.
PR: Also ihr seht, wir haben es
-
tatsächlich geschafft die Debatte über
diesen Paragraphen im Bundestag zu
-
platzieren. Aber jetzt angenommen...
Applaus
-
PR: immerhin...
Applaus
-
PR: Angenommen heisst aber hier abgelehnt.
Also die haben hier ja grad gesagt "ist
-
angenommen". Damit meinen die aber die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
-
und die haben empfohlen, des
Beförderungsverbot nicht zu streichen. Und
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das wiederum wurde mit Stimmen von CDU und
SPD angenommen gegen Linke und Grüne. Wenn
-
ihr eine Wahlempfehlung für die nächste
Bundestagswahl braucht...
-
SP: Und die Regierung hat gesagt: Es wird
weiter gestorben. Wir hatten ja noch die
-
Joachim 1 mit 100 Kriegsflüchtlingen an
Bord.
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PR: Genau. Und die Bundesregierung, die
übte dann also massiven Druck aus, weil
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wir angekündigt haben wir fliegen sowieso,
ist uns alles egal. Und die übten dann
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massiven Druck aus, wir haben gar nicht
veröffentlicht, dass wir bei airberlin
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sind, aber die haben es dann irgendwie
geschafft das ausfindig zu machen. Und
-
haben sowohl über die Bundespolizei in
Tegel, als auch über die Botschaft in der
-
Türkei massiven Druck auf airberlin
ausgeübt. Die Airline hat dann, also trotz
-
ihrer damals schon wirklich katastrophalen
Finanzlage, den Chartervertrag gecancelt
-
mit uns.
SP: Dabei wäre das Konzept
-
Flugbereitschaft der deutschen
Zivilgesellschaft für airberlin ein tolles
-
Geschäftsmodell gewesen. Die Regierung
wollte aber nicht.
-
PR: Mit dem bekannten Ergebnis.
Lachen
-
Applaus
Video: Wir können stolz sein, auf unseren
-
schönen Freistaat, unsere Demokratie und
unsere Meinungsfreiheit. Die Weiße Rose
-
klagte in ihren Flugblättern die
Verbrechen des Regimes an und rief zum
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Widerstand und Mord an Hitler auf. Die
Weiße Rose steht mehr als alles Andere für
-
bayerischen Starrsinn, Trotz und
Opferbereitschaft gegen die totalitäre
-
Diktatur. Diktaturen sind nicht einfach
ausgestorben. Sie bedrohen uns weiter. Ist
-
euer Geist schon so sehr der
Vergewaltigung unterlegen, dass ihr
-
vergesst, dass es nicht nur euer Recht,
sondern eure sittliche Pflicht ist, dieses
-
System zu beseitigen? Verbergt nicht eure
Feigheit unter dem Mantel der Klugheit.
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Bis heute gibt es diese wenigen die
widerstand leisten. Sie werden verfolgt
-
und ermordet. Wenn sie wenige bleiben,
werden sie machtlos sein und den Kampf
-
verlieren. Zum ersten Mal richtet die
bayerische Staatsregierung den
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"Geschwister Scholl Wettbewerb" aus. In
den schönen Schulen unseres Freistaats
-
treffen heute Morgen Unterrichts- und
Lehrmaterialien ein. Gemeinsam mit
-
Schülern und Studenten fragen wir in eine
beispiellose Zeit des Friedens und
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Wohlstands: Wie würden Sophie und Hans
Scholl das Schweigen heute brechen? Wie
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würden sie die Welt von Tyrannen befreien?
Machen sie mit! Entwerfen sie ein neues
-
Flugblatt gegen die Diktatur und gewinnen
sie Preise im Gesamtwert von 5000 Euro.
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Eine Jury kürt am Abend des 29. Juni 2017
die Gewinner-Texte in einer der
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altehrwürdigsten Einrichtungen des
Freistaats, den Münchner Kammerspielen. In
-
diesem Monat vor genau 75 jahren schrieben
Hans und Sophie Scholl das erste
-
Flugblatt. Doch die Geschwister Scholl
schrieben es nicht nur, sie brachten es
-
auch in Umlauf. Wir lassen die Geschwister
Scholl zum 75 Jahrestag originalgetreu
-
wieder aufleben und suchen bayerische
Schüler, die das neue Flugblatt in einem
-
autokratischen Regime ihrer Wahl verbreiten.
Franziska Eisenreich (FE): Keiner ist so sensibilisiert
-
für das heutige Unrecht wie junge
Menschen. Im großen Jubiläumsjahr möchten
-
wir diese jungen Menschen in Berührung
bringen mit den Großtaten des Widerstands
-
vor 75 jahren. Was damals richtig war kann
heute nicht falsch sein. Bildungsminister
-
Ludwig Spaenle will insbesondere den
radikalen Kampf junger Erwachsener für die
-
Demokratie fördern. Registriere dich jetzt
für ein Widerstandsspektakel nach
-
historischer Vorlage. Du musst mindestens
14 Jahre alt sein und die deutsche
-
Staatsbürgerschaft besitzen.
Lachen
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FE: Wenn du einen Diktaturhintergrund
hast, oder deine Familie in jüngerer
-
Vergangenheit Opfer einer Diktatur
geworden ist, werden wir deine Bewerbung
-
bevorzugt behandeln. Mehr Informationen
zur Teilnahme findest du unter www.scholl2017.de.
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Video: Melden sie sich jetzt an. Wir belohnen ihren Mut. Sie fliegen
-
auf unsere Kosten in eine Diktatur ihrer
Wahl. Reaktivieren wir nach 75 Jahren der
-
wehrlosen Demokratie die Taten der Weißen
Rose. Lassen wir Schüler die Fackel des
-
freien Wortes in die ewige Finsternis der
Diktatur werfen. Stehen wir denen bei, die
-
bereits mit allem Mut kämpfen.
Musik
-
Applaus
PR: Diktaturen, Stefan. Gibts sowas noch?
-
Damit sind wir beim jubiläum.
SP: 75 jahre "Die Weiße Rose". Da haben
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wir im Auftrag der CSU in allen
bayerischen Schulen quasi eine
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Projektwoche ins Leben gerufen und neue
Schulbücher drucken lassen.
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PR: Die Schulbücher haben wir dann an alle
Schulen im Freistaat ausgeliefert.
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Applaus und Lachen
SP: Den Postsendungen haben wir nützliche
-
Dinge beigefügt, wie den Notfallsatz: "Ich
bin ein minderjähriger deutscher
-
Staatsbürger und möchte mit der deutschen
Botschaft sprechen." in 11 Sprachen. Falls
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doch mal Gefahr droht in der Diktatur.
PR: Und auch eine Anordnung des
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bayerischen Bildungsministers haben wir
beigefügt, Spaenle. Anordnung werden ja in
-
Bayern prinzipiell immer befolgt.
SP: Und genau wie angeordnet haben die
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Schulen uns massenhaft Bestätigungen über
den Erhalt und Nachbestellung der
-
Schulbücher gefaxt.
Lachen, Applaus und Pfeifen
-
PR: Wir sind dann mit einer
Schülerregistratur in Form eines Busses
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alle Schulen abgefahren. Hier stehen wir
auf dem Pausenhof des Sophie Scholl
-
Gymnasiums in München, um die Schülerinnen
für den Wettbewerb zu begeistern.
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SP: Das Interesse war gigantisch.
PR: Wir sind auch zu den teuren
-
Einkaufslocations gefahren, hier die
Maximilianstraße in München.
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SP: Dort gibt es aber nur Nazis.
Lachen
-
SP: Das hast du getextet. Da kam gleich
eine Pegida- Demo angestapft...
-
Lachen
SP: ... und wir haben das Seniorenensemble
-
der Münchner Kammerspiele auf den Bus
gestellt um die Teilnehmer der Pegida-
-
Demo zu bespucken.
Lachen
-
Applaus
PR: Wir wurden von Kandidaten aber
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förmlich überrannt, die Flugblätter in
einer Diktatur verteilen wollten. Hier
-
gibt einer von ihnen eine Pressekonferenz
und der will in die Türkei. SP: Am Ende
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sind wir zu der Einsicht gelangt, dass wir
die Angelegenheit aber dann nicht auf dem
-
Rücken der Schüler machen können, sondern
dass wir es doch mal wieder selbst in die
-
Hand nehmen sollten.
PR: Und hier seht ihr unseren
-
Kontrollbildschirm.
SP: Ja, das ist quasi der von uns
-
eingesetzte Außendienstler und wir gucken,
ob er schon wieder im Anflug auf München
-
ist.
PR: Wenn klar ist, dass die Maschine nicht
-
mehr zurück kann, wird geklickt...
SP: ...und Folgendes passiert:
-
Nachrichtensprecherin (türkisch)
SP: Hier seht ihr unseren Täter-
-
Aktivisten.
Lachen
-
Applaus
-
Pfeifen
SP: Wir haben ihn vorsichtig "Churchill 1"
-
getauft.
PR: Und jetzt wird er festgenommen,
-
leider.
Lachen
-
SP: So, was braucht man dazu, um sowas zu
machen?
-
PR: Man braucht einmal den Lexmark, den
Typ MS510DN, andere Drucker gehen auch,
-
aber der hat ein besonders gutes Preis-
Leistungsverhältnis.
-
SP: Auf gar keinen Fall Drucker der Marke
HP, wirklich Hände weg, wir haben es
-
ausprobiert, geht nicht.
PR: Schrott. Dann drei Zusatzpapierfächer,
-
2000 Blatt Papier, ...
SP: ... einen Wireless 3g Router und einen
-
Google Cloud Print Account, um mit dem
Drucker aus der Ferne kommunizieren zu
-
können.
PR: Diese Zutaten sind in allen Diktaturen
-
verfügbar.
SP: So, und jetzt seht ihr exklusives
-
Videomaterial aus dem Churchill
1-Testlabor, auch mit der Antwort, warum
-
ihr siebenmal Grundgesetz braucht.
Lachen
-
Applaus
Pfeifen
-
unverständliche Gespräche im Video
SP: Läuft.
-
PR: Ihr braucht ein Hotel in zentraler
Lage, denn auch in Diktaturen zählt Lage,
-
Lage, Lage. In unserem Fall ist es der
Gesipark.
-
SP: Und wir müssen mit dem Ausweisproblem
irgendwie umgehen, weil in den meisten
-
autokratischen Ländern wollen die Hotels
beim Check-In eine Kopie von eurem Ausweis
-
machen. Aber das klappt meistens, wenn ihr
da hingeht und sagt: "Mir wurde gerade
-
mein Ausweis geklaut, aber mein Papa faxt
gerne sofort einen Ausweis zu euch."
-
PR: Und dann muss Papa in eurem Heimatland
schnell an die Arbeit.
-
Musik: Super-Mario-Thema
LachenApplaus
-
PR: Nicht nachmachen.
Lachen
-
Applaus
Pfeifen
-
PR: Die türkische Polizei fahndet immer
noch nach unserem Täter. Wir haben davon
-
auch ein Poster mitgebracht, können wir
nachher auspacken.
-
SP: Wir bitten alle, die demnächst in
einer Diktatur urlauben wollen, doch
-
wenigstens beim Check-Out noch einen
Drucker da zu vergessen.
-
Melancholische Musik
SP: Und darauf habt ihr alle gewartet.
-
Pfeifen
Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in
-
ihrem Land hetzt wieder ein
Rechtsradikaler.
-
Björn Höcke (BH): Die AfD ist die letzte
evolutionäre, sie ist die letzte
-
friedliche Chance für unser Vaterland.
Applaus im Video
-
Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in
den Bürgerkellern wird wieder rumgebrüllt
-
wie 1923.
Sprechchor: Volksverräter! Schande!
-
Schande! Schande!
Sprecher Video: Stellen Sie sich vor,
-
Menschenhass wird wieder parteimäßig
organisiert. Hier wohnt er, der
-
Shootingstar des Rechtsextremismus, im
braunen Haus. Und hier haben wir uns
-
eingemietet. Das Zentrum für politische
Schönheit wohnt seit zehn Monaten Zaun an
-
Zaun zum Posterboy der Rechten. Der
Thüringer Verfassungsschutz deckte und
-
protegierte über Jahre den Terror der NSU.
Deshalb haben wir den
-
zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz
Thüringen gegründet. Weil das Bundesamt
-
für Verfassungsschutz Björn Höcke nicht
beobachtet, läuft hier seit der Dresdner
-
Rede eine der aufwändigsten
Langzeitbeobachtungen des
-
Rechtsradikalismus in Deutschland.
BH: Die Deutschen, also unser Volk, sind
-
das einzige Volk der Welt, das sich ein
Denkmal der Schande in das Herz seiner
-
Hauptstadt gepflanzt hat.
Sprecher Video: Er meint: Mit der
-
Aufarbeitung des Holocaust...
BH: ...wird die Geschichte, die deutsche
-
Geschichte mies und lächerlich gemacht.
Applaus im Video
-
BH: So kann es ... unverständlich
Applaus und Pfeifen im Video
-
Sprechchor: Höcke! Höcke! Höcke! Höcke!
Rhythmisches Klatschen zum Sprechchor
-
Melancholische Musik
-
Sprecher Video: Weil Höcke ein heimlicher
Verehrer des Denkmals ist, bauen wir es
-
ihm jetzt direkt vors Haus. Dafür brauchen
wir deine Hilfe. Mit deiner Unterstützung
-
bringen wir das Holocaust-Mahnmal nach
Thüringen. Spende jetzt deine Stele für
-
Björn Höcke. Aber das ist noch nicht
alles. Wir schlagen ihm einen einmaligen
-
Deal vor: Wenn er vor dem Denkmal auf die
Knie fällt wie einst Willy Brandt und
-
aufrichtig um Vergebung bittet, dann
wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner
-
Läuterung glauben und lösen den
zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz
-
wieder vorerst auf. Wenn er nicht zu Boden
sinkt, suchen wir Sie. Werden Sie Teil
-
unseres Teams. Beobachten Sie den
bekanntesten Brandstifter Deutschlands.
-
Schlafen Sie direkt im Haus neben ihm.
Spielen Sie mit seinen Schafen. Sind Sie
-
Student und haben Zeit für eine Rund-um-
die-Uhr-Überwachung? Sind Sie erprobter
-
Hacker oder Toningenieur oder Detektiv?
Wir brauchen Sie! Bewachen Sie das Mahnmal
-
und sammeln Sie nützliche Informationen
über unseren Nachbarn. Jetzt brauchen wir
-
Ihre Hilfe. Investieren Sie in Beton.
Machen Sie das Holocaust-Mahnmal direkt
-
vor Höckes Haus möglich. Sichern Sie den
Betrieb des Denkmals mindestens für die
-
nächsten zwei Jahre. Gehen sie auf unsere
Seite und spenden Sie jetzt. Setzen sie
-
Björn Höcke ein Denkmal.
Applaus
-
SP: Damit sind wir jetzt bei unserer
neuesten Aktion angekommen. In Bornhagen,
-
das ist im Dreiländereck von Thüringen,
Niedersachsen und Hessen.
-
PR: Dorthin führt uns wie im Video schon
gesagt die Dresdner Rede von Höcke, in der
-
er den Holocaust als zentralen Bestandteil
der Bundesrepublik lobt.
-
SP: Ja, uns ging es erst einmal darum
Höckes Luft einfach zu schnuppern. Als wir
-
damals, das ist ja oben eingeblendet, im
Februar da waren, haben wir uns gedacht,
-
wir müssen mal bei dem Typ vorbeigucken.
Wie wohnt, also wo wohnt denn Höcke.
-
PR: Wo wohnt der? Wie erholt er sich von den Strapazen des Hetzens.
-
SP: Da oben seht ihr unser Hotel. Da ist
das Haus von Höcke, dann haben wir hier
-
das Wurst- Museum. Klausenhof ist so die
Ortsschenke und das ist die Wurststraße,
-
die heißt eigentlich Friedenstraße. Aber
es gibt so... dass ist ein Teil der
-
deutschen Wurststraße, da ist der Höcke
auch sehr stolz drauf.
-
PR: Wir wollten den Kampf mit Deutschlands
bekanntestem Rechtsradikalen aufnehmen und
-
was brauchen wir dafür?
SP: Eine Basis. Also, wir haben das ganze
-
Dorf abgesucht. Wir haben mit Höckes
Nachbarn geredet, die
-
Eigentumsverhältnisse der ganzen
Immobilien vor Ort quasi ausgeforscht.
-
Auch mit dem ehemaligen Bürgermeister
geredet und...
-
PR: ... und auch bei Immobilien im
aufkommenden Faschismus in Deutschland
-
geht es nur um eins: Lage, Lage, Lage.
SP: Genau. Also das ist die
-
Immobilensituation von oben.
PR: Das braune Haus das gehört Höcke.
-
SP: Und nebenan, ihr wisst: Lage, Lage,
Lage. Da haben wir uns dann eingemietet.
-
Uns trennt quasi nur ein Zaun. Also
zwischen unserem Grundstück und seinem
-
Grundstück ist noch so eine Wiesenfläche,
aber die gehört auch ihm. Die hat nämlich
-
unser Vermieter ihm vermietet, damit er
seine Schafe dort weiden lassen kann.
-
Kommt aber noch besser.
PR: Die Schafe... also wir haben da so ein
-
Tor zu dem garten und die Schafe kommen
jeden Monat für ein paar Tage zu uns zum
-
Rasenmähen. Oder kamen.
SP: Und als wir das angemietet haben,
-
haben wir dann natürlich gefragt: Wer
wohnt denn da? Der Vermieter hat gesagt:
-
Da oben wohnt der Typ von der FDP. Der
Chef.
-
PR: Ist ein bisschen Irre.
SP: Dann sind wir eingezogen.
-
Mann mit Sofa: Wir kommen!
SP: Da kann man auch mal applaudieren,
-
oder?
PR: So zieht das Zentrum ein. Einhändig.
-
SP: Ja auch damals, wenn man dann Höckes
Garten anmietet, ich bin ja nicht so ein
-
Selfietyp aber dann darf man mal ein
Selfie machen, dachten wir.
-
PR: Ja, und was sollen wir jetzt mit
diesem neu erstanden Grundstück anstellen?
-
SP: Ja, was haben wir früher so mit Nazis
gemacht?
-
PR: 2015 sind wir mit Kalaschnikows und
Äxten bewaffnet vor das Haus von Nazis
-
gezogen.
SP: Das war in Dortmund. Da haben wir so
-
ein Stadtbekannter Neonazihaus umstellt
und die Bewohner einzeln aus der
-
Emserstraße 2 rausgerufen.
PR: Das wollten wir jetzt aber nicht schon
-
wieder machen.
SP: Also mussten wir anfangen zu planen.
-
PR: Das Grundstück stellte uns ein
bisschen vor große Herausforderung. Es ist
-
eigentlich ein einziger Hang. Der Garten
musste mit Lasern genauestens vermessen
-
werden.
SP: Und jede einzelne Stele ist eine
-
Maßanfertigung geworden. Hier ist die
Einzelansicht.
-
PR: Bauplan. Thüringen ist ein sehr
denkmalfreundliches Bundesland. Nach der
-
thüringischen Bauordnung sind Denkmäler im
eigenen Garten bis zu einer Höhe von vier
-
Metern genehmigungsfrei.
Lachen und Applaus
-
PR: Unsere Anwälte sprechen von der
klassischen Gesetzeslücke. Also der
-
Gesetzgeber macht sich Gedanken über Höhen
und nicht über Breiten und Längen.
-
SP: Ein nicht unwichtiger Teil der Aktion
besteht aber auch in dem Schauspiel einer
-
lückenlosen Überwachung von Höcke. Da sind
wir ihm ein paar Mal hinterher gefahren,
-
haben uns in Erfurt in seinem Hotel in am
Bismarckturm eingemietet und auch die
-
Fraktionsräume im Landtag verwanzt.
PR: Aber der Typ hat nie gearbeitet. Also
-
er kam gar nicht da hin. Höcke bekommt
20.000 Euro im Monat vom Steuerzahler...
-
SP: ... und hakt immer nur Holz, hackt
immer nur Holz. Der hackt wirklich immer
-
nur Holz. Aber um die optische Illusion
der Kompletteüberwachung zu schaffen
-
brauchen wir dafür mehr Bildmaterial. Und
hier im Bild seht ihr die Fernglasoptik.
-
Die ist gefährlich. Die kommt immer gut.
PR: Auch wenn das Originalmaterial aus dem
-
öffentlich-rechtlichen Fernsehen stammt.
Applaus und Lachen
-
SP: Dazu noch ein paar Aufnahmen von
jemandem im Chewbacca-Kostüm mit einer
-
riesigen Kamera...
PR: ... der nicht weiß, wie man die
-
wirklich bedient.
SP: Dann haben wir noch eine Wild-Life-Cam
-
für zwei Tage auf der Koppel vor seinem
Haus vergessen.
-
PR: Sorry. Passiert. Das war aber für die
komplette AfD und vor allem für Höcke dann
-
doch sehr, sehr überzeugend. Die sind
nicht so besonders medienkompetent.
-
BH im Video: Es ist an der Zeit endlich
wieder Denkmäler zu errichten.
-
Jubelrufe im Video
SP: Da haben wir ihn dann beim Wort
-
genommen.
PR: Aber während dem Bau hat es wirklich
-
ununterbrochen geregnet, gestürmt. Es war
ziemlich kalt und das gesamte Baugelände
-
drohte abzuschmieren in eine einzige
Schlammhölle.
-
SP: Da können hier ein Haufen Leute
bestätigen, die auch am Bau beteiligt
-
waren, die jetzt im Publikum sitzen. Um
unbemerkt bauen zu können...
-
Applaus
SP: Genau, noch ein Applaus für die
-
Baucrew. Weil wir Beide waren nur die
letzten zwei Tage dabei. Um unbemerkt
-
bauen zu können haben wir den gesamten
Garten quasi mit einer Halle aus Zelten,
-
Pavillons und Planen überdacht. Aber die
sind gerissen und so weiter.
-
PR: Und am Ende sah das so aus.
Lachen
-
SP: So haben wir das gemacht, damit er
quasi von seiner Seite aus nicht sehen
-
kann. Und eigentlich waren das mal echt
schöne Zelte. Aber dann wurde mehr
-
geflickt und da ist so eine art
professionelles Zeltfachwerk entstanden.
-
So. Da, das ist dann der Rückbau.
PR: Also die Bauprobleme haben wir
-
irgendwann überwunden und wir haben die
Stelen wieder eingewickelt mit Wrapfolie
-
und Planen haben wir Pakete geschnürt und
die obere Zeltkonstruktion entfernt.
-
SP: Genau. Und dann um 6 Uhr früh am
Morgen am Mittwoch begann ein Trupp von 20
-
Leuten - auch da nochmal Danke - die
deutsche Geschichte zu enthüllen. Es
-
dämmert in Bornhagen. Applaus
PR: Und es dämmerte auch in Höckes Kopf.
-
Um 8 Uhr fielen Medien aus ganz
Deutschland in Bornhagen ein.
-
SP: Ja, und Höcke stand am Fenster und
versuchte zu denken.
-
Lachen
SP: Und gedenken. Und während der das tat,
-
wachten die ganzen Wespen auf in, deren
Nest wir da gestochen haben. Die Freunde.
-
Lachen
PR: Björns Freunde aus Bornhagen und aus
-
den umliegenden rational befreiten Zonen
machten sich auf den Weg. Einer unserer Mitarbeiter.
-
unverständliche Rufe im Video
Sprecher im Video: Rund 25 Bürger verjagen
-
vermeintliche Störenfriede und einen Tross
von Journalisten. Dann pirscht sich ein
-
persönlicher Freund Höckes heran, knipst
uns und sucht Feindberührung. Das Werk
-
zeigt Wirkung.
Freund Höckes: So was Beklopptes! Ne!
-
Mann, mann, mann, mann!
Mann hinter der Kamera: Sind Sie allein
-
mit Ihrer Meinung im Dorf?
Freund Höckes: Wir! Wir halten alle zu der
-
AfD. Alle! Man muss sich schämen wenn man
sowas sieht. Lasst die Familie Höcke in
-
Ruhe, verschwindet hier in Bornhagen.
Früher hätte ich euch mit der Schlinge
-
weggefangen. … Ich muss mal Knüppel
herholen.
-
Rufe: Abflug! Los, raus jetzt hier!
Vorwärts! Raus! Komm! Ab! Verschwindet!
-
Los! Macht euch hier, macht euch …
Verdammtes Bolschewikenpack. Olles
-
Gesindel. Runter!
Sprecher: Bolschewikenpack? Verdammtes
-
Gesindel? Gab es das nicht schon einmal?
Unterstützer des AfD-Politikers Björn
-
Höcke wollen Künstler und Journalisten
nicht durchlassen.
-
Freund Höckes: Verschwinde! … Der geht da
durch die Tür durch. Du gehst nicht mehr
-
hier rein.
– Sie fassen den – Sie fassen den jungen
-
Mann nicht an.
– Also …
-
– Sie fassen den jungen Mann nicht an.
– Pass mal auf!
-
– Alles klar?
– Ganz ruhig!
-
Gelächter
Telefonaufnahme: Feiges Schwein, du
-
Schwein, du (unverständlich) vor dem Haus
von Björn Höcke, haben wir uns verstanden?
-
Das ist kein Spiel hier. Ja! Stefan
Pelzer, bist doch Eskalationsbeauftragter.
-
Ich bin Eskalationsbeauftragter der AfD-
Totenkopfstandarte. Guck mal nach im
-
Internet! AfD-Totenkopfstandarte. Und du
wirst erschossen, du Sack. Fertig zu
-
erschießen, du alte Sau.
Sprecher: Der Mann, dem das Wort
-
Bolschewikenpack so flott über die Lippen
kommt, erklärt, warum man hier ist.
-
Mann (M): Ja, wir stehen ihm bei. Sagen wir es
mal so.
-
Kameramann (K): Sie stehen ihm bei. Wobei
denn?
-
M: Mal gucken – was ihr noch so alles
vorbereitet habt.
-
K: Wir haben nichts vorbereitet. Wir sind
nur Reporter.
-
M: Mhm. Mmm! Nur Reporter geht schon.
K: Was heißt das, was meinen Sie damit?
-
Freund Höckes: Das ist der größte Müll.
K: Warum?
-
F: Weil das Müll ist. Die sind alle gegen
Höcke. Warum sind die gegen Höcke? Das
-
verstehe ich gar nicht. Das ist ein ganz
großer Politiker.
-
Sprecher: Inzwischen blockieren AfD-ler
den von der Künstlergruppe gemieteten Hof.
-
Schildträger: Die Wahrheit muss Wahrheit
bleiben!
-
Sprecher: Die Freiheit der Kunst – in
Bornhagen ist sie in Gefahrt. Das ganze
-
droht zu entarten.
Schildträger: Ist das Kunst? Ist das Demokratie?
-
Höcke: Liebe Freunde, wer soetwas tut, der
-
ist kein Künstler. Wer soetwas tut, ist
noch nicht einmal ein Krimineller. Wer
-
soetwas tut, ist in meinen Augen ein
Terrorist. Applaus Und deswegen ist
-
diese Künstlergruppe auch keine
Künstlergruppe; sie ist eine kriminelle
-
Vereinigung, ja, sie ist eine
terroristische Vereinigung.
-
Applaus
SP: So, und wir sind jetzt die einzige
-
Organisation, die von Bernd Höcke das
Gütesiegel Terror bekommen hat.
-
Applaus
SP: So, was ihr jetzt gesehen habt, waren
-
quasi die Offline-Reaktionen. Es gab
natürlich auch megaviele Online-
-
Reaktionen. So
PR: Hier ärgert sich ein
-
Bundestagsabgeordneter, dass wir angeblich
Höckes DNA analysiert haben.
-
SP: Na, wer findet hier den Fehler?
Gelächter
-
SP: Ich verspreche euch wirklich hoch und
heilig: Wir haben da gar nichts anal-
-
isiert.
Gelächter
-
PR: Und hier: ein echtes Novum in der
deutschen Politik: Ein
-
Bundestagsabgeordneter droht uns mit
seiner Machete.
-
SP: Auf das Internet ist Verlass. Da kam
dann gleich ein neuer Logovorschlag für
-
die AfD.
Gelächter, Applaus
-
PR: Wir können leider nicht alle
Reaktionen aus den sozialen Netzwerken
-
zeigen.
SP: Genau, aber dieses Mal haben wir es
-
wirklich geschafft, dass sich noch jeder
noch so kleine Nazi in seinem Dorf an uns
-
abarbeiten muss. Quasi.
Redner: Wenn wir kommen, dann wird
-
aufgeräumt. Dann wird ausgemistet. Dann
wird wieder Politik für das Volk, und zwar
-
nur für das Volk gemacht. Denn wir sind
das Volk, liebe Freunde.
-
SP: Ja, wir haben dann am Wochenende
gleich noch einen draufgesetzt und sind
-
ganz groß in den Wahlkampf für Bernd Björn
Höcke Landolf eingestiegen.
-
PR: Hier seht ihr einen Teil einer ganzen
Serie von großen Wahlplakaten. Die beiden
-
stehen an der Abzweigung nach Bornhagen.
SP: Das Motiv zeigt Landolf Ladig, der
-
inzwischen unter dem Pseudonym Björn Höcke
weiterarbeitet.
-
PR: Früher hat Björn Höcke als Landolf
Ladig in NPD-Zeitungen eine – Zitat – „NS-
-
Revolution“ verkündet. 2011 schrieb er,
die Nationale Bewegung müsse sich darauf
-
vorbereiten, die Revolution anzuführen, um
dann die NS-Wirtschaftspolitik auf
-
rassenbiologischer Grundlage
wiedereinzuführen.
-
SP: Ja, und sogar der Vorstand der AfD war
sich mal sicher, dass Höcke Ladig ist. Und
-
der Landolf Ladig hier wurde auch auf
Nazidemos gesichtet und hat da mitgegrölt,
-
wie hier in Dresden 2010.
Demochor: Wir wollen marschieren! … Wir
-
sind im Recht! … Schande! … Frei, sozial
und national!
-
SP: Und jetzt passt mal auf, wie er sich
dafür vor drei Wochen gerechtfertigt hat.
-
Sprecherin: Auf die Demo angesprochen,
windet er sich.
-
Höcke: Ja, es war ein Suchprozess. Jeder
Mensch macht mal … läuft mal in Sackgassen
-
rein oder probiert mal was aus, und ich
war auf der Suche nach einer würdigen
-
Gedenkkultur.
SP: Kennt ihr doch auch, oder? Also an
-
einem Tag seid ihr noch auf der Suche nach
einer „würdigen Gedenkkultur“ und am
-
nächsten steht ihr auf einer Nazidemo und
brüllt: „Frei, sozial und national!“
-
PR: Die NS-Revolution, eine
Bewegungspartei, das sind alles
-
Anstrengungen für eine würdigere
Gedenkkultur.
-
SP: So. Hier zum Beispiel findet er als
Landolf Ladig, dass eben nicht die
-
Aggressivität der Deutschen ursächlich für
2 Weltkriege war, sondern ihr Fleiß, ihre
-
Formliebe und ihr Ideenreichtum. Harter
Stuff, oder? Außerdem gab es laut diesem
-
Text zwei Präventivkriege gegen das deutsche
Volk, und der 2. war ideologischer Natur,
-
weil … wir hier in Deutschland …
PR: … war ein ideologischer
-
Präventivkrieg.
SP: Genau. Gegen das … weil das deutsche
-
Wirtschaftssystem, wären ihm mehr
Friedensjahre vergönnt gewesen, überall
-
Nachahmer gefunden hätte.
PR: Oder hier, in der Eichsfelder Stimme,
-
da sagt er den Untergang des deutschen
Volkes voraus. Der Anteil der
-
Abstammungsdeutschen - wie er sie nennt -
würde innerhalb von 30 Jahren dramatisch
-
untergehen. Die NPD ist die einzige
Partei, die sich noch für die Belange des
-
deutschen Volkes einsetzt.
SP: So, Landolf - oder wollen wir ihn
-
einfach Bernd nennen - wurde von Andreas
Kemper überführt. In diesen Texten tauchen
-
zahlreiche Begriffe auf, die es gar nicht
gibt und die nur von Höcke und seinem
-
Pseudonym Landolf Ladig gegenseitig
abgekupfert werden.
-
PR: Höcke ist auch mit dem Herausgeber
dieser Zeitung, also all dieser Zeitungen,
-
dem militanten Neonazi mit Verbindung zum
NSU, Thorsten Heise bestens befreundet.
-
Das bestreitet er nicht mal.
SP: So, und hier haben wir euch mal so
-
einen QR Link. Wer sich mehr mit dem Thema
auseinandersetzen will - dieser...
-
dieser... also ist Landolf Ladig Björn
Höcke. Da kann man sich Vorträge von
-
Andreas Kemper angucken. Der hat die ganze
Story aufgearbeitet. Das war dem sein Ding
-
und für den brauchen wir jetzt nochmal
einen Applaus kurz bevor es weitergeht.
-
Applaus
-
PR: Wirklich sehr lohnenswerte Vorträge
von ihm in mehreren Teilen. Aber was Höcke
-
bestreitet, ist diese Texte geschrieben zu
haben. Als ihn seine eigene Partei vor
-
zwei Jahren auffordert, eidesstattlich zu
versichern, dass er nicht Landolf ist,
-
schreibt er in einem offenen Brief...
SP: Da sagt er wortwörtlich: ich werde
-
jeden juristisch belangen, der behauptet
ich bin Landolf Ladig.
-
PR: So.
SP: Also haben wir's nochmal behauptet.
-
Und machen seither Wahlkampf für Landolf.
Zusätzlich zu den Großplakaten gibt es die
-
Webseite "landolf-ladig.de".
PR: Hier bieten wir in einem
-
Unterstützershop Landolf Fanartikel an,
unter anderem das Motiv Landolf und
-
Thorsten, das wir gleich nochmal anführen
werden.
-
SP: So, und wir haben sein Gesamtwerk als
Landolf Ladig nochmal zum Nachlesen und
-
für die Indizierung bei Google
aufbereitet. Außerdem haben wir uns
-
erlaubt, es auch bei Amazon einzustellen.
Ist auch heute noch da! Ihr findet Landolf
-
Ladig bei Amazon.
PR: Bitte mit einem Stern bewerten.
-
SP: Genau, bitte... bitte mit einem Stern
bewerten.
-
PR: An 12.000 Haushalte im Eichsfeld
erging die Bitte um Hinweise.
-
SP: Und meint ihr, er würde uns dafür
jetzt juristisch belangen?
-
PR: Gerade letzte Nacht ist das hier
passiert.
-
Gelächter und Applaus
SP: So jetzt geht's zu unserem Law
-
Enforcement Desk. Wir haben ja bei fast
jeder Aktion in irgendeiner Art und Weise
-
juristische Auseinandersetzungen mit
unseren Kunden.
-
PR: Muss man so sagen.
SP: Und es bleibt aber meistens bei
-
erfolglosen Abmahnungen. Diesmal hat die
Thematik eine völlig neue Dynamik
-
entwickelt, aber eins nach dem anderen.
PR: Als erstes haben wir den Fall Landolf
-
Höcke gegen das ZPS.
SP: So, Höckes Anwalt schickt uns hier
-
eine Unterlassungserklärung. Ziel ist, wir
dürfen den Journalisten nicht mehr
-
ermöglichen, aus unserem Garten das
Mahnmal zu fotografieren und damit sein
-
Haus mit draufzunehmen. Wir dürfen nicht
zur Beobachtung von Höcke aufrufen, wir
-
dürfen Bilder von ihm in seinem Haus und
auch Drohnenaufnahmen von seinem Haus
-
nicht mehr zeigen oder verbreiten. Und wir
müssen ihm seine Axt zurückgeben.
-
Gelächter
PR: Unser Law Enforcement Desk war aber
-
ganz anderer Meinung, die haben gesagt das
dürfen wir alles doch.
-
SP: Genau.
PR: Das ist nicht nur von der
-
Kunstfreiheit gedeckt, sondern Höcke hat
Bilder von und aus seinem Haus, seinem
-
Garten, vor seinem Weihnachtsbaum
dauerveröffentlicht. Die Aufgabe seiner
-
Privatsphäre ist Teil seiner Inszenierung
als volksnaher Hetzer. Dabei ist er ein
-
ziemlich einsamer Eremit.
SP: Genau. Und hier hat er sogar Bilder -
-
er verlangt von uns, dass wir diese
Bildmotive, die ihr hier seht, nicht mehr
-
veröffentlicht, aber er veröffentlicht sie
noch auf seiner Facebookseite. So, also
-
Höckes Anwalt ist dann vor das Landgericht
Köln gezogen. Das hat erst mal die eigene
-
Zuständigkeit in Frage gestellt, hat ihm
aber dann doch einstweiligen Rechtsschutz
-
gewährt, aber nur zu zwei siebteln. Zu
fünf siebteln hat das Gericht den Antrag
-
abgelehnt, deswegen muss er auch die
Kosten selber tragen.
-
Applaus
PR: Und... Und... Und die Axt, die wollten
-
wir ihm ja zurückschicken, schon vor der
Abmahnung...
-
SP: Aber leider hat ein Praktikant in
unserer Poststelle den Aufkleber
-
vertauscht.
Gelächter
-
PR: Ups.
SP: Ups.
-
SP: Ich muss jetzt schnell machen. Zweiter
Fall: Nora Höcke klagt uns... verklagt uns
-
vor dem Familiengericht Bad Heiligenstadt
- und hier ist das Gericht, hat erstmal
-
die dringende Schutzbedürftigkeit nicht
gesehen und hat uns zum Termin für eine
-
mündliche Verhandlung eingeladen. Und da
haben wir gedacht: super, machen wir
-
nichts, weil da hat sie eh keine Chance.
Aber dann haben wir noch mal Post bekommen
-
- Termin abgesagt und kurz später war dann
die einstweilige Verfügung da, weil die
-
Anwälte von Nora Höcke haben nachgelegt.
Da ging uns quasi der Beschluss zu,
-
einstweiliger Rechtsschutz: Philipp darf
sich nicht mehr 500 Meter nah, näher an
-
ihr Haus, quasi, begeben.
PR: Und da ist jetzt natürlich die Frage,
-
womit haben die Anwälte nachgelegt, um so
einen Beschluss zu erreichen.
-
SP: Ja, und das hier ist das
ausschlaggebende Bild in der Begründung:
-
hier wird quasi behauptet, wir hätten nach
dem Aktionsbeginn Hausfriedensbruch
-
begangen, und wären quasi auf deren
Grundstück marschiert und hätten dieses
-
Foto angefertigt und dann getwittert.
PR: Wir waren aber nie auf dem Grundstück
-
der Familie Höcke. Dieses Bild, das
wirklich von der gesamten AfD benutzt wird
-
um irgendwelche Straftaten zu beweisen,
kommt in Wirklichkeit von deren eigenem
-
Freund und Straftäter den wir eben gesehen
haben.
-
Sprecher: Ruhiges Hinterland. Hier wohnt
Björn Höcke. Seit heute morgen ist der Ort
-
um eine Attraktion reicher. Das
Künstlerkollektiv "Zentrum für politische
-
Schönheit"....
Gelächter und Applaus
-
SP: So.
PR: Was, was...
-
Applaus
SP: Was sehen wir hier?
-
PR: Was sehen wir hier?
SP: Da hat jemand ein Foto vom Mahnmal
-
gemacht, der gehört aber gar nicht zu uns.
PR: Wir haben nur das 3sat-Bild genommen
-
und beschnitten, um diese tolle Ansicht zu
twittern.
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SP: Und wer war's?
Gelächter und Applaus
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SP: So oder so...
PR: Medienkompetenz...
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SP: Ja, Medienkompetenz.
PR: Medienkompetenz, Medienkompetenz.
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SP: So oder so, den Rechtsschutz haben wir
angefochten. Termin dritter Januar ist
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glaube ich da Gerichtstermin. So, nächster
Fall, jetzt wird's richtig spannend.
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PR: Es mahnt ab: die NPD höchstpersönlich.
SP: Und wir mahnen zurück ab!
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PR: Die NPD sieht sich in ihren
Urheberrechten verletzt, wegen dem, was
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sie ein Logo nennen.
SP: Unsere Anwälte stellen dann aber
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erstmal in Frage, dass das überhaupt ein
Logo ist. Zitat: "Die Gestaltung
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beschränkt sich auf die Wiedergabe der
Buchstaben NPD ohne besondere grafische
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Gestaltungselemente in weißer Fettschrift
auf rotem Kreis."
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PR: Also, einen Amtsträger der NPD mit der
Buchstabenfolge NPD zu zeigen ist aber so
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oder so von der Kunstfreiheit gedeckt, wir
mahnen also postwendend zurück ab wegen
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ungerechtfertigter Abmahnung.
SP: Jetzt fehlt nur noch einer, und zwar
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Thorsten Heise. Der schickt uns jetzt ne
Abmahnung.
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PR: Thorsten Heise – wer war das nochmal?
SP: Der Nazisack hier. Auf dem Bild ist er
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noch in jüngeren Jahren.
PR: Heise ist mit Landolf Höcke, wie wir
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eben gesehen haben, befreundet. Außerdem
ist er einer von Deutschlands führenden
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Neonazis. Bei einer Razzia auf seinem
Gelände wurden Maschinenpistolen gefunden.
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Er war Herausgeber der NPD-Schulhof-CD und
betreibt einen Rechtsradikalenversand.
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SP: Außerdem wohnt er 2 Dörfer von Höcke
entfernt und hat sich ein Denkmal in
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seinen Garten gesetzt – nicht für die
Opfer des Holocaust, sondern für die SS-
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Panzerdivision „Adolf Hitler“. In unserem
Fall ist er sauer, weil wir sein Konterfei
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im Internetshop auf landolf-ladig.de
vermarkten. Er fordert Unterlassung.
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PR: Wir weigern uns.
SP: Also zieht er nun in Göttingen vor’s
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Landgericht. In seinem Schriftsatz
beschreibt der Anwalt den Heise so: „Heise
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ist dem Gericht aus einer Reihe früherer
Verfahren (mit der Anmerkung: als
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Beschuldigter, natürlich) bekannt, auch
als Funktionär einer kleinen, neuerdings
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durch das Bundesverfassungsgericht zwar
als verfassungsfeindlich, aber
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unbedeutenden Partei.“ Gestatten, …
Applaus gestatten, mein Mandant.
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PR: Also Heise stört, mit Landolf Ladig
Höcke auf einem T-Shirt gezeigt zu werden.
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SP: Und jetzt kommt die Frage, warum.
PR: „Die Fotomontage ist für den
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Antragsteller Heise …“ – Zitat – „… umso
ärgerlicher, als sie für ihn in
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affirmativem Zusammenhang zu einem
bekannten Protagonisten einer aus seiner
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Sicht weit linksstehenden Konkurrenzpartei
stellt.“
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SP: Also, Höcke ist seinem alten Freund
Heise zu links, weshalb das eine
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Beleidigung für ihn ist. Wir freuen uns
auf den 10. Januar um 11 Uhr im
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Landgericht Göttingen. Da werden wir
erläutern, warum er in Wirklichkeit weit
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rechts steht.
Applaus
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So. Damit hätten wir den Kram durch. Fehlt
noch was?
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PR: Fehlt noch was? Ja. Ich werde jeden
juristisch belangen, der behauptet, ich
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sei Landolf Ladig.
SP: Also wir können wirklich nicht
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behaupten, dass sich der Höcke oder seine
Familie oder die NPD – irgendwie – niemand
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hat sich hier zurückgehalten mit
Unterlassungen und Gerichtsverfahren. Aber
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eine einzige Sache wurde nicht geklagt.
Nämlich: Höcke hat sich nicht dagegen
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gewehrt, dass wir ihn als Landolf Ladig
bezeichnen.
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PR: Und das Mahnmal?
SP: Das mahnt weiter in der national
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befreiten Zone und zwar noch für
mindestens 7 Jahre.
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Applaus
Höcke: Kunst ist für mich ganz wichtig, so
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ein Korrektiv, weil Kunst führt uns an
die, auch an die großen Fragen des Lebens
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heran und impft uns auch in einer Art und
Weise, dass wir eine gesunde Selbstdistanz
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aufbauen, auch eine gesunde Distanz zu
unserem Tun auch als Politiker. Weil,
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gerade als Politiker, das ist meine
Erfahrung, die ich jetzt in den letzten
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zweieinhalb Jahren hier im Parlament
gemacht habe, wird man relativ schnell
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betriebsblind auch. Und deswegen ist es
ganz gut, immer mal wieder mit Kunst
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konfrontiert zu werden. Das pflegen wir
hier.
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SP: So. Und damit schließen wir für heute.
Sagen Danke an euch alle.
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PR: Vielen herzlichen Dank.
SP. Wir hoffen, es hat euch gefallen. Wir
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haben jetzt noch 2 Punkte offen hier. Und
zwar einerseits brauchen wir immer noch
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Komplizen. Vor 3 Jahren haben wir hier auf
dem Kongress gesagt: Hej, wir brauchen
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jetzt … da haben wir damals gesagt:
Amnesty so blöd, wir so nicht so blöd. Und
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wir brauchten damals 1000 sofort. Haben
wir aber nicht geschafft, zu kriegen. Wir
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sind jetzt bei 900. Vielleicht schaffen
wir es ja dieses Mal irgendwie, die 1000
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rund zu machen. Es wäre auf jeden Fall
spitze. Zweiter Punkt ist: Da vorne haben
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wir jetzt eine Lagerräumung gemacht, und
alle möglichen – wir nennen die Sachen
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„Revolutionarien“ – mitgebracht Zu allen
Aktionen oder zu vielen Aktionen, die wir
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gemacht haben. Könnt ihr gerne auf dem Weg
raus vorbeikommen. Ansonsten nochmal 1000
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Dank.
PR: Vielen herzlichen Dank.
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SP: 1000 Dank an den CCC. 1000 Dank an
euch. Ihr seid die geilste Konferenz, auf
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der man sich wünschen kann, zu sprechen.
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Applaus
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34c3 Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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