34c3 Vorspannmusik
Herald (H): Das Zentrum für Politische
Schönheit ist ein Zusammenschluss von rund
70 Aktionskünstlern, und es besticht durch
Kunst, die wehtut, die schmerzt, die
Provokation setzt und die auf Widerstand
geht. Gegründet und geleitet vom
Chefunterhändler Philipp, auf der
Innenseite von der Bühne, der mit seinen
radikalen ...
Applaus
H: ... der mit seinen radikalen Aktionen
zum wohl bekanntesten deutschen
Politikkünstler wurde. Mit auf der Bühne
auch noch, auf der Außenseite, CEO Stefan,
„CEO“ hier zu verstehen als "Chief
Eskalation Officer", ...
Applaus
H: ... und die beiden geben uns heute mit
"Tiger, Drucker und ein Mahnmal" einen
Blick zurück auf die letzten drei Jahre
seid ihrem letzten Besuch hier im
Kongress. Und nun, Bühne frei...
Off: Los geht's!
H: ... für die beiden Aktionskünstler.
Applaus
Stefan Pelzer (SP): "Ganz, ganz wichtig
für mich: jetzt haben wir einen Haufen
Applaus schon als Vorschusslorbeeren bekommen,
aber hier im Saal sitzen so
viele Leute, die uns in irgendeiner Art
und Weise geholfen haben, die entweder
direkt mit im Team sind, die in Bornhagen
beim Höcke die Dinger gebaut haben, die
uns am Computer geholfen haben und so
weiter, und jetzt bitte noch mal
mindestens genauso viel Applaus für die
ganzen Leute, die hier sitzen...
Applaus
SP: .. und uns so krass unterstützen.
Applaus
Philipp Ruch (PR): Willkommen auf unserer alldreijährlichen Bundeserpressungskonferenz hier
auf dem CCC-Kongress. Wir freuen uns
außerordentlich, wieder hier zu sein und
wollen für die Einladung dem Chaos
Computer Club ganz, ganz herzlich danken.
Und allen Helfern, die hier dieses
fantastische, diesen fantastischen
Kongress aus der aus der Taufe gehoben.
SP: Genau, also der allerfetteste Applaus
für alle, die diese Veranstaltung möglich
machen, jetzt.
Applaus
Video (Höcke): Ich habe gerade ein
Liebeswort in meine Richtung gehört, ...
Video: Gelächter
Video (Höcke): ... das erwidere ich
natürlich gerne, aber ich sage natürlich
nicht in der platten Art wie das so einige
Showstars machen, "Ich liebe euch alle.",
...
Video: Gelächter
Video (Höcke): Das sage ich nicht, aber
ich sage es einfach noch mal in aller
Deutlichkeit, ihr wisst das, ich habe so
oft genug gesagt: Ich liebe mein Volk!
Video: Applaus
SP: Das war das Grußwort von jemandem, der
heut nicht bei uns sein kann heute.
PR: Und fangen wir mit etwas an was wir
nicht selber gemacht haben, mit dem,
trotzdem mit sehr beachtlichen Versenken
von rechtsradikalen Spendengeldern.
SP: Kennt ihr die?
vereinzelter Applaus
PR: Ja, das war nicht so ihr Jahr.
SP: Sagt euch der Begriff "Sea Star"
etwas? Kennt wer die "Sea Star"?
vereinzelter Applaus
PR: Das ist ein Boot, das die Idiotische
Bewegung gechartert hat, um vor der
libyschen Küste Flüchtlingsabwehr zu
betreiben.
SP: Und die Geschichte können wir euch
einfach nicht vorenthalten. Also, Philipp,
wo startet man wenn man Europa verteidigen
will?
PR: In Rom?
SP: Nee, in Dschibuti. Dort mietet man
sich ein schiff mit mongolesischer Flagge
von einem verurteilten Betrüger aus
Schweden.
PR: Aber die Crew, die ist europäisch,
oder?
SP: Nö, die kommt aus Sri Lanka. Dann
kann's losgehen, vor die libysche Küste,
Menschenrechtler jagen und Migranten
abwehren!
PR: Fast. Erstmal musst du deine Papiere
für Schiff und Crew haben, sonst wirst du
vor dem Suezkanal gestoppt.
SB: Also, okay, aber die Papiere bekommst
du ja schnell in Ordnung, dann geht's los
vor die Küste von Libyen Migranten
abwehren und Gutmenschen jagen.
PR: Nö. Dann geht es erst mal nach Zypern,
Nahrungsmittel besorgen und tanken. Und
Teile der Crew abladen.
SB: Ja, an Bord waren neben der
Stammbesatzung auch 20 tamilische Azubis,
die haben für die Überfahrt bezahlt...
Gelächter
SB: und die sind dann...
Gelächter
SB: ... und Philipp, die sind dann also in
Nordzypern ausgestiegen und nach Hause
geflogen?
PR: Nee, die haben dann Asyl beantragt.
Gelächter und Applaus
SP: Moment, also die haben,
Applaus
SP: ... die haben in Dschibuti 20 Tamilen
an Bord genommen, von denen Geld genommen
und sie nach Zypern gebracht wo sie Asyl
beantragt haben, und was ist das nochmal?
Ist das nicht Schlepperei?
PR: Ja, deswegen wurde der Kapitän auch
festgenommen.
Gelächter
SP: Und was sagen die Identitären dazu?
PR: Eine gemeine Intrige der Gutmenschen
NGOs, sollen wir uns dazu eigentlich jetzt
bekennen?
SP: Aber auch das bekommt man irgendwie
wieder in Ordnung. Also, dann geht es
jetzt los vor die libysche Küste Migranten
jagen!
PR: Nein, da muss man, erst muss man sich
erst mal eine neue Crew auf Sizilien
holen.
SP: Dumm nur, dass die Bürgermeisterin von
Catania die Sea Star nicht einlaufen
lassen will.
PR: Aber auch das kann man irgendwann noch
geregelt kriegen.
SP: Ja, also Nazis getankt, jetzt geht's
los Richtung Libyen Gutmenschen versenken.
PR: Tatsächlich, hier hat die Idiotische
Bewegung vier Tage NGO-Schiffe verfolgt.
SP: Und dann?
PR: Dann sind sie in Seenot geraten.
Gelächter
PR: Haben einen Notruf wegen
Manövrierfähigkeit abgesetzt, und dann kam
die Sea Eye, also eins dieser
Rettungsschiffe dieser Gutmenschen, die
man eben noch jagen wollte.
SP: Läuft!
PR: Ein voller Erfolg!
Gelächter
Applaus
SP: Danach haben sie—fünf tage später
haben sie dann den Einsatz abgebrochen und
eben genau das gesagt: "Ein voller
Erfolg!" Und was ist dann mit dem Schiff
passiert?
PR: Die Reise ging weiter vor die Küste
Kataloniens aber die Behörden verweigern
das Einlaufen in alle Häfen. Zitat: "Wir
wollen keine fremdenfeindlichen Schiffe in
unseren Häfen".
Applaus
SP: Erst nach der Intervention des Roten
Kreuzes hat Barcelona dann entschieden,
die C-Star einlaufen zu lassen. Grund war
der schlechte Gesundheitszustand der
Besatzung.
Gelächter
SP: Die Idiotische Bewegung ging von Bord
und flog nach Hause, nach Italien,
Frankreich, Deutschland.
PR: Zurück blieb die tamilische Crew, ohne
Bezahlung, ohne Essen, sie musste vom
Roten Kreuz versorgt werden.
SP: Und wir haben jetzt—exklusiv zeigen
wir's hier das erste mal auf der
Konferenz—uns wurden Videos vom Einlaufen
des Schiffes im Hafen von Barcelona
zugespielt.
Gelächter
PR: Ich glaub es wird gut gehen!
Gelächter
SP: Also das ist wahre linke Politik.
Keiner anderen NGO ist es im 2017 so
effektiv gelungen, rechten Netzwerken in
Kontinentaleuropa gigantische Geldmittel
zu entziehen und sie im Mittelmeer zu
versenken. Wir reden hier von weit über
200.000 Euro.
Applaus
SP: Dafür einen besonders verächtlichen
Applaus für die Eselsbewegung in
Deutschland und Europa
Applaus
PR: Kann man denen nicht noch anders
irgendwie Mittel entziehen?
SP: Ja, apropos Geld, wisst ihr überhaupt,
wer es erst möglich gemacht hat, dass die
Identitären Spenden sammeln?
PR: Die Sparkasse Paderborn-Detmold.
SP: Genau, die hat ein Spendenkonto.
PR: Wir haben hier gleich mal eine neue
Werbekampagne für die Sparkasse entwickelt
Gelächter
SP: Und die Sparkasse Paderborn-Detmold,
die ist auch auf Twitter, die hat auch
Telefonnummern usw, und ihr könnte da ja
mal nachfragen was das soll. Die berufen
sich seit über einem Monat darauf, dass
die Sparkassen verpflichtet sind, Parteien
Konten anzubieten. Ich wüsste nicht dass
die Identitäre Bewegung eine Partei ist,
und niemand muss Nazis Konten eröffnen.
Von daher: tuwat, liebe Sparkasse
Paderborn-Detmold, du schaffst das!
Applaus
PR: In den letzten drei Jahren konnten wir
mit der Hilfe vom letzten Kongress viele
große und kleine neue Aktionen
verwirklichen.
SP: Ja der Output war aber dann doch zu
groß über drei Jahre, wir müssen
vielleicht öfter kommen einfach um jetzt
alles zu behandeln, deswegen haben wir
jetzt so für die ersten—machen wir nur die
letzten zwei jahre und auch ein extremes
Expressverfahren, weil ihr ja
wahrscheinlich vor allem an Thüringen
interessiert seid.
PR: Uns trieb nach dem letzten Auftritt
die Frage um, wie geht die Europäische
Union eigentlich mit den Ermordeten an den
Außengrenzen um? Im Mittelmeer ertrinken
jährlich mehr Menschen als in der gesamten
Zeit des kalten Krieges am Eisernen
Vorhang. Was geschieht mit all diesen
Toten?
SP: Genau. Das war die Aktion "Die Toten
kommen". Wir sind dann an diese Orte
gefahren wo diese Massen an Migranten
beerdigt werden. Hier was ihr seht ist
Sidiro, das ist ein kleiner Ort in
Griechenland, und dort wurden Tote aus dem
Evros, dem Grenzfluss zwischen
Griechenland und der Türkei, einfach
anonym verscharrt.
PR: Hier ist links ein Friedhof auf
Sizilien wo die Toten namenlos begraben
werden. "È morto nel Canale di Sicilia":
"Gestorben beim Kanal von Sizilien" und
das Todesdatum, für mehr reicht es in der
Regel nicht.
SP: Und in der Mitte und rechts sehr ihr
genau das was ihr denkt was ihr seht. Da
wurden Tote einfach in Müllsäcken in so
einer Kühlkammer übereinander gestapelt,
die Kühlung war ausgefallen, unten läuft
Blut raus. Genau das hat unser
Rechercheteam vor Ort gesehen.
PR: Wir haben uns dann etwas vereinfacht
als Ziel gesetzt, dass die Politiker des
größten EU-Mitgliedsstaats über Leichen
gehen sollten...
SP: ...wenn sie zur Arbeit gehen, also
deswegen das Kanzleramt umgestalten. Und
wir haben quasi die Toten identifiziert,
ihre Familien gefunden und dann die
Familien um Einverständnis gebeten, die
Angehörigen zu exhumieren und nach Berlin
zu überführen.
PR: Wenn ich von der Abwehrpolitik eines
Staates ermordet werde, will ich nicht
irgendwo verscharrt rumliegen. Mein Körper
soll den Verantwortlichen dieser
Mordpolitik zum Problem werden. Stefan-
SP: Hier seht ihr die Exhumierung von
"Sconosciuto numero due", also "Unbekannt
Nummer 2". So werden die dort auf Sizilien
oft beerdigt, quasi einfach das Datum von
dem Tag—das ist da abgedeckt mit Dreck—und
drüber steht halt: Du bist die Nummer 2
oder 3 oder 4 oder 5 die an dem Tag
gestorben ist.
PR: Die ersten beiden Punkte sind
erledigt, dann kam die Überführung.
SP: Genau, da hatten wir dann auch ein
bisschen ein Problem, aber wir haben das
damals in professionelle Hände gegeben und
konnten das nicht selber machen, deswegen
haben wir ein italienisches
Bestattungsunternehmen beauftragt.
PR: Die wurden aber dann in Bayern von der
Polizei rausgeholt, angeblich weil der
Fahrer auf Kokain gewesen sei.
SP: Die bayrischen Beamten glaubten quasi
den Fahrer auf Koks, und dann hier so
Särge, und haben die Särge erst mal zum
Flughafen von München zur Durchleuchtung
gebracht weil sie dachten das wäre jetzt
hier ein groß angelegter Drogenschmuggel.
PR: Störung der Totenruhe
SP: Genau, dann geht es aber wieder
weiter.
PR: Die neun Toten werden also in der
Hauptstadt beerdigt.
SP: Genau wir hatten da eine Tribüne
aufgebaut für die in unseren Augen
politisch Verantwortlichen von der
Bundesregierung, haben die alle
persönlich—teilweise auch mit
Ehepartner—eingeladen und sogar morgens
einen Bus zur Abholung ans
Bundesinnenministerium geschickt, für die
Beerdigung.
Applaus
PR: Im BMI sind eine Menge Mitarbeiter
befasst mit Flüchtlingsabwehr, aber kein
Einziger ist gekommen, die Tribüne blieb
leer.
SP: Im Anschluss an diese öffentliche und
hochpolitische Beerdigung—das kann man
heute sagen, drei jahre später—hat es noch
im kleinen Rahmen mit der Familie
Beerdigungen gegeben, weil die Familie
damals eigentlich kommen wollte zur
Beerdigung, aber sie hat dann einen Antrag
gestellt bei ihrer zuständigen
Ausländerbehörde, und mit Verweis auf die
Residenzpflicht wurde der Familie nicht
gestattet für die Beerdigung ihrer—es war
ein Mann—seiner Frau, quasi, nach Berlin
zu kommen. Heute kann man das sagen weil
die Ordnungswidrigkeit verjährt ist.
PR: Zum letzten Punkt. Weil die Friedhöfe
an den Außengrenzen voll sind haben wir
uns gedacht, diesen öden Vorplatz vom
Kanzleramt könnte man vielleicht ein
bisschen umgestalten und in einen Friedhof
verwandeln, so dass eben die Kanzlerin
über Leichen morgens zur Arbeit gehen
muss.
SP: Bauantrag gestellt, Bauschild
aufgestellt
PR: So sollte es aussehen, und wir haben
dann einen Marsch der Entschlossen
organisiert, der das umsetzen soll.
SP: Leider hat die Versammlungsbehörde—war
total unkooperativ mit uns. Wir hatten
angemeldet, dass ein Bagger vor der Demo
herfährt, wir hatten angemeldet, dass wir
Tote mitbringen, und alles wurde verboten.
Wir haben so einen Verbotsbeschluss
bekommen was wir alles nicht durften, und
wenn man einen Sarg mitführen wollte,
musste man morgens zur Gerichtsmedizin
gehen und dem durchleuchten lassen vorher.
Am Kanzleramt war dann überhaupt kein
Durchkommen, ihr seht alles, äh, und auch
die Wiese vom Bundestag war komplett
abgesperrt mit Zäunen.
PR: Der Hintergrund ist, die waren gerade
frisch saniert worden, die Queen hatte
sich angekündigt für ein Besuch in der
Hauptstadt und alles wartete auf sie.
SP: Aber auf unsere Entschlossenen ist
Verlass!
PR: Die mögen Zäune nicht, und schon gar
nicht Mauern.
Applaus
SP: Dann kamen neue...
Applaus
SP: Die behelmten Laiendarsteller, die ihr
da seht, die waren mit dem Verlauf des
Theaterstücks jetzt nicht ganz so
zufrieden wie wir.
PR: Und so sah die Bundestagswiese nach
der Räumung aus.
Applaus
SP: Also hier, das war jetzt das
Expressverfahren, der letzte Punkt hat
fast funktioniert.
PR: Hast du sie dir mal angeguckt?
SP: Die Demonstrierenden?
PR: Nee, die Toten. Die, die durch unsere
systematische Abwehrpolitik sterben, wenn
sie an Land geschwemmt werden.
Bedrohliche Musik
PR: Das sind die Bilder eines neuen,
starken Europas. An den Küsten um unseren
Kontinent werden täglich die Toten
angespült.
Video: Schreien eines Kindes
Musik
SP: Also wir haben uns damals ganz
naiv—wir sind jetzt bei der nächsten
Aktion, haben quasi einen harten Schnitt
gemacht—wir haben uns damals überlegt bei
dieser Aktion, warum kommen eigentlich die
Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? Das
wäre nicht nur lebens-ungefährlicher und
würde die Situation kontrollierbarer
machen, das wäre auch viel viel billiger.
Und hier haben wir die Antwort für euch.
Video: Am 28. Juni 2001 begann die
Machtübernahme der Schreibtischtäter.
Verborgen vor der Öffentlichkeit wurde das
Kernstück der europäischen
Flüchtlingsabwehrpolitik beschlossen: Die
EU-Richtlinie 2001/51/EG, das faktische
Beförderungsverbot für Flüchtlinge
innerhalb des Hoheitsgebietes der
Europäischen Union. Die Richtlinie nötigt
die Fluggesellschaften dazu, in die Rolle
von Grenzbeamten zu schlüpfen. Wollen oder
können sie dem nicht nachkommen, drohen
ihnen hohe Zwangsgelder. Die Richtlinie
sanktioniert Flug- und Fährunternehmen
unmittelbar nach der Beförderung von
Menschen ohne Einreiseerlaubnis. Ohne
Ausnahme werden für jeden falschen
Passagier hohe Summen fällig. Entweder
darf der Höchstbetrag nicht unter 5000
Euro, oder der Mindestbetrag der
Sanktionen nicht unter 3000 Euro liegen.
Auch möglich: ein pauschaler Höchstbetrag,
der dann allerdings nicht 500.000 Euro
überschreiten darf. Obendrein muss das
Ünternehmen für den Rücktransport,
Unterkunft und Verpflegung der
betreffenden Passagiere aufkommen. Mit der
Übersetzung der Richtlinie in die Gesetze
der europäischen Staaten wurde der Bau
eines unsichtbaren Walls gegen Flüchtlinge
vollendet. Mit Artikel 63
Aufenthaltsgesetz wurde die Richtlinie zu
deutschem Recht. Mittlerweile dämmert es
auch den EU-Beamten. Die Regelung ist für
den Tod hunderttausender Flüchtlinge
verantwortlich, für den Tod von Menschen,
die ein Visum erhielten wenn die
Botschaften der EU-Mitgliedstaaten diese
an ihrem Herkunftsort noch für sie
ausstellen würden. Den Airlines steht es
frei, die Beförderungen an die Vorlage
eines Visums zu knüpfen. Das bricht zwar
klar die Genfer Flüchtlingskonvention und
sorgt dafür, dass schutzberechtigte übers
Meer zu uns schwimmen, aber hey, in der
Richtlinie haben die Verfasser gleich mit
reingeschrieben, dass sie die Genfer
Flüchtlingskonventionen nicht bricht.
PR: Ja, praktisch. Ein unscheinbarer
Passus im deutschen Aufenthaltsgesetz ist
das tödlichste Gesetz unserer Zeit. Die
alten Griechen nannten das "nomos
tyrannas", das tyrannische Recht.
SP: Ja, wir haben uns dann entschieden
quasi zweigleisig zu fahren. Auf der einen
Seite wollten wir ne Arena bauen und die
Regierung erpressen, dass sie das Gesetz
abgeschafft. Und auf der anderen Seite
würden wir ein Flugzeug chartern für 100
Kriegsflüchtlinge und das ganze mit
Crowdfunding finanzieren.
PR: Hier ist die Arena dieser
bestialischen Politik.
SP: In die Arena haben wir die Tiger
gesperrt und auf der Glaswand quasi das
Gesetz angebracht.
PR: Der Mietvertrag für ein ganzes
Flugzeug war schnell gemacht und
unterschrieben und dann ging's darum, 100
Kandidaten zu finden die, wenn sie in
Deutschland zu den Behörden gehen könnten,
umgehend als Kriegsflüchtlinge anerkannt
würden. Hier in deutscher Erstausstrahlung
quasi in exklusiver Blick auf das Joachim-
Gauck- Mobil mit dem wir der Türkei
herumgefahren sind.
SP: Also ein voller Erfolg, sofort.
PR: Wir hatten Bundestag und
Bundespräsidenten dann ein Ultimatum
gesetzt zum 24. Juni, um zu entscheiden
hopp oder topp oder flopp. Im Bundestag
kam es dann quasi zu einer entscheidenden
Debatte mit der Abstimmung auch.
SP: Und nur ein einziger Absatz muss
gestrichen werden. Kein einziger Mensch
stirbt im Mittelmeer.
Ulla Jelpke: ... mit dem Flugzeug? So
lautet im Moment eine simple Frage vom
"Zentrum für politische Schönheit". Haben
mitten in Berlin eine Arena mit vier
Tigern aufgebaut und angekündigt, diese
Raubtiere würden ab kommenden Dienstag
Flüchtlinge fressen. ..., dass wir endlich
legale und sichere Wege brauchen, dass es
zudem...
Stimme im Video: So jetzt, können Sie das
wieder runter tun, Frau Jelpke?
UJ: ... Sanktionen zu Transportunternehmen
gehören ersatzloss gestrichen. Es ist nur
ein Flugzeug, Frau Präsidentin. Nix, steht
nicht mal was drauf.
Stimme im Video: ... Frei, gestatten sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Dagdelen?
Dagdelen: Ich gehe jetzt davon aus, dass
das aufrichtig ist, dass man das
Massensterben im Mittelmeer beenden
möchte. Wäre es dann nicht sinnvoller mit
einer einfachen Maßnahme das zu machen?
Thorsten Frei: Kollegin Dagdelen, das ist
aus unserer Sicht keine Möglichkeit.
Rednerin: ...letzte Abstimmung zu diesem
Tagesordnungspunkt: insbesondere Flug- und
Schiffunternehmen abschaffen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt
dagegen? Wer enthält sich? Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.
PR: Also ihr seht, wir haben es
tatsächlich geschafft die Debatte über
diesen Paragraphen im Bundestag zu
platzieren. Aber jetzt angenommen...
Applaus
PR: immerhin...
Applaus
PR: Angenommen heisst aber hier abgelehnt.
Also die haben hier ja grad gesagt "ist
angenommen". Damit meinen die aber die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
und die haben empfohlen, des
Beförderungsverbot nicht zu streichen. Und
das wiederum wurde mit Stimmen von CDU und
SPD angenommen gegen Linke und Grüne. Wenn
ihr eine Wahlempfehlung für die nächste
Bundestagswahl braucht...
SP: Und die Regierung hat gesagt: Es wird
weiter gestorben. Wir hatten ja noch die
Joachim 1 mit 100 Kriegsflüchtlingen an
Bord.
PR: Genau. Und die Bundesregierung, die
übte dann also massiven Druck aus, weil
wir angekündigt haben wir fliegen sowieso,
ist uns alles egal. Und die übten dann
massiven Druck aus, wir haben gar nicht
veröffentlicht, dass wir bei airberlin
sind, aber die haben es dann irgendwie
geschafft das ausfindig zu machen. Und
haben sowohl über die Bundespolizei in
Tegel, als auch über die Botschaft in der
Türkei massiven Druck auf airberlin
ausgeübt. Die Airline hat dann, also trotz
ihrer damals schon wirklich katastrophalen
Finanzlage, den Chartervertrag gecancelt
mit uns.
SP: Dabei wäre das Konzept
Flugbereitschaft der deutschen
Zivilgesellschaft für airberlin ein tolles
Geschäftsmodell gewesen. Die Regierung
wollte aber nicht.
PR: Mit dem bekannten Ergebnis.
Lachen
Applaus
Video: Wir können stolz sein, auf unseren
schönen Freistaat, unsere Demokratie und
unsere Meinungsfreiheit. Die Weiße Rose
klagte in ihren Flugblättern die
Verbrechen des Regimes an und rief zum
Widerstand und Mord an Hitler auf. Die
Weiße Rose steht mehr als alles Andere für
bayerischen Starrsinn, Trotz und
Opferbereitschaft gegen die totalitäre
Diktatur. Diktaturen sind nicht einfach
ausgestorben. Sie bedrohen uns weiter. Ist
euer Geist schon so sehr der
Vergewaltigung unterlegen, dass ihr
vergesst, dass es nicht nur euer Recht,
sondern eure sittliche Pflicht ist, dieses
System zu beseitigen? Verbergt nicht eure
Feigheit unter dem Mantel der Klugheit.
Bis heute gibt es diese wenigen die
widerstand leisten. Sie werden verfolgt
und ermordet. Wenn sie wenige bleiben,
werden sie machtlos sein und den Kampf
verlieren. Zum ersten Mal richtet die
bayerische Staatsregierung den
"Geschwister Scholl Wettbewerb" aus. In
den schönen Schulen unseres Freistaats
treffen heute Morgen Unterrichts- und
Lehrmaterialien ein. Gemeinsam mit
Schülern und Studenten fragen wir in eine
beispiellose Zeit des Friedens und
Wohlstands: Wie würden Sophie und Hans
Scholl das Schweigen heute brechen? Wie
würden sie die Welt von Tyrannen befreien?
Machen sie mit! Entwerfen sie ein neues
Flugblatt gegen die Diktatur und gewinnen
sie Preise im Gesamtwert von 5000 Euro.
Eine Jury kürt am Abend des 29. Juni 2017
die Gewinner-Texte in einer der
altehrwürdigsten Einrichtungen des
Freistaats, den Münchner Kammerspielen. In
diesem Monat vor genau 75 jahren schrieben
Hans und Sophie Scholl das erste
Flugblatt. Doch die Geschwister Scholl
schrieben es nicht nur, sie brachten es
auch in Umlauf. Wir lassen die Geschwister
Scholl zum 75 Jahrestag originalgetreu
wieder aufleben und suchen bayerische
Schüler, die das neue Flugblatt in einem
autokratischen Regime ihrer Wahl verbreiten.
Franziska Eisenreich (FE): Keiner ist so sensibilisiert
für das heutige Unrecht wie junge
Menschen. Im großen Jubiläumsjahr möchten
wir diese jungen Menschen in Berührung
bringen mit den Großtaten des Widerstands
vor 75 jahren. Was damals richtig war kann
heute nicht falsch sein. Bildungsminister
Ludwig Spaenle will insbesondere den
radikalen Kampf junger Erwachsener für die
Demokratie fördern. Registriere dich jetzt
für ein Widerstandsspektakel nach
historischer Vorlage. Du musst mindestens
14 Jahre alt sein und die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzen.
Lachen
FE: Wenn du einen Diktaturhintergrund
hast, oder deine Familie in jüngerer
Vergangenheit Opfer einer Diktatur
geworden ist, werden wir deine Bewerbung
bevorzugt behandeln. Mehr Informationen
zur Teilnahme findest du unter www.scholl2017.de.
Video: Melden sie sich jetzt an. Wir belohnen ihren Mut. Sie fliegen
auf unsere Kosten in eine Diktatur ihrer
Wahl. Reaktivieren wir nach 75 Jahren der
wehrlosen Demokratie die Taten der Weißen
Rose. Lassen wir Schüler die Fackel des
freien Wortes in die ewige Finsternis der
Diktatur werfen. Stehen wir denen bei, die
bereits mit allem Mut kämpfen.
Musik
Applaus
PR: Diktaturen, Stefan. Gibts sowas noch?
Damit sind wir beim jubiläum.
SP: 75 jahre "Die Weiße Rose". Da haben
wir im Auftrag der CSU in allen
bayerischen Schulen quasi eine
Projektwoche ins Leben gerufen und neue
Schulbücher drucken lassen.
PR: Die Schulbücher haben wir dann an alle
Schulen im Freistaat ausgeliefert.
Applaus und Lachen
SP: Den Postsendungen haben wir nützliche
Dinge beigefügt, wie den Notfallsatz: "Ich
bin ein minderjähriger deutscher
Staatsbürger und möchte mit der deutschen
Botschaft sprechen." in 11 Sprachen. Falls
doch mal Gefahr droht in der Diktatur.
PR: Und auch eine Anordnung des
bayerischen Bildungsministers haben wir
beigefügt, Spaenle. Anordnung werden ja in
Bayern prinzipiell immer befolgt.
SP: Und genau wie angeordnet haben die
Schulen uns massenhaft Bestätigungen über
den Erhalt und Nachbestellung der
Schulbücher gefaxt.
Lachen, Applaus und Pfeifen
PR: Wir sind dann mit einer
Schülerregistratur in Form eines Busses
alle Schulen abgefahren. Hier stehen wir
auf dem Pausenhof des Sophie Scholl
Gymnasiums in München, um die Schülerinnen
für den Wettbewerb zu begeistern.
SP: Das Interesse war gigantisch.
PR: Wir sind auch zu den teuren
Einkaufslocations gefahren, hier die
Maximilianstraße in München.
SP: Dort gibt es aber nur Nazis.
Lachen
SP: Das hast du getextet. Da kam gleich
eine Pegida- Demo angestapft...
Lachen
SP: ... und wir haben das Seniorenensemble
der Münchner Kammerspiele auf den Bus
gestellt um die Teilnehmer der Pegida-
Demo zu bespucken.
Lachen
Applaus
PR: Wir wurden von Kandidaten aber
förmlich überrannt, die Flugblätter in
einer Diktatur verteilen wollten. Hier
gibt einer von ihnen eine Pressekonferenz
und der will in die Türkei. SP: Am Ende
sind wir zu der Einsicht gelangt, dass wir
die Angelegenheit aber dann nicht auf dem
Rücken der Schüler machen können, sondern
dass wir es doch mal wieder selbst in die
Hand nehmen sollten.
PR: Und hier seht ihr unseren
Kontrollbildschirm.
SP: Ja, das ist quasi der von uns
eingesetzte Außendienstler und wir gucken,
ob er schon wieder im Anflug auf München
ist.
PR: Wenn klar ist, dass die Maschine nicht
mehr zurück kann, wird geklickt...
SP: ...und Folgendes passiert:
Nachrichtensprecherin (türkisch)
SP: Hier seht ihr unseren Täter-
Aktivisten.
Lachen
Applaus
Pfeifen
SP: Wir haben ihn vorsichtig "Churchill 1"
getauft.
PR: Und jetzt wird er festgenommen,
leider.
Lachen
SP: So, was braucht man dazu, um sowas zu
machen?
PR: Man braucht einmal den Lexmark, den
Typ MS510DN, andere Drucker gehen auch,
aber der hat ein besonders gutes Preis-
Leistungsverhältnis.
SP: Auf gar keinen Fall Drucker der Marke
HP, wirklich Hände weg, wir haben es
ausprobiert, geht nicht.
PR: Schrott. Dann drei Zusatzpapierfächer,
2000 Blatt Papier, ...
SP: ... einen Wireless 3g Router und einen
Google Cloud Print Account, um mit dem
Drucker aus der Ferne kommunizieren zu
können.
PR: Diese Zutaten sind in allen Diktaturen
verfügbar.
SP: So, und jetzt seht ihr exklusives
Videomaterial aus dem Churchill
1-Testlabor, auch mit der Antwort, warum
ihr siebenmal Grundgesetz braucht.
Lachen
Applaus
Pfeifen
unverständliche Gespräche im Video
SP: Läuft.
PR: Ihr braucht ein Hotel in zentraler
Lage, denn auch in Diktaturen zählt Lage,
Lage, Lage. In unserem Fall ist es der
Gesipark.
SP: Und wir müssen mit dem Ausweisproblem
irgendwie umgehen, weil in den meisten
autokratischen Ländern wollen die Hotels
beim Check-In eine Kopie von eurem Ausweis
machen. Aber das klappt meistens, wenn ihr
da hingeht und sagt: "Mir wurde gerade
mein Ausweis geklaut, aber mein Papa faxt
gerne sofort einen Ausweis zu euch."
PR: Und dann muss Papa in eurem Heimatland
schnell an die Arbeit.
Musik: Super-Mario-Thema
LachenApplaus
PR: Nicht nachmachen.
Lachen
Applaus
Pfeifen
PR: Die türkische Polizei fahndet immer
noch nach unserem Täter. Wir haben davon
auch ein Poster mitgebracht, können wir
nachher auspacken.
SP: Wir bitten alle, die demnächst in
einer Diktatur urlauben wollen, doch
wenigstens beim Check-Out noch einen
Drucker da zu vergessen.
Melancholische Musik
SP: Und darauf habt ihr alle gewartet.
Pfeifen
Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in
ihrem Land hetzt wieder ein
Rechtsradikaler.
Björn Höcke (BH): Die AfD ist die letzte
evolutionäre, sie ist die letzte
friedliche Chance für unser Vaterland.
Applaus im Video
Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in
den Bürgerkellern wird wieder rumgebrüllt
wie 1923.
Sprechchor: Volksverräter! Schande!
Schande! Schande!
Sprecher Video: Stellen Sie sich vor,
Menschenhass wird wieder parteimäßig
organisiert. Hier wohnt er, der
Shootingstar des Rechtsextremismus, im
braunen Haus. Und hier haben wir uns
eingemietet. Das Zentrum für politische
Schönheit wohnt seit zehn Monaten Zaun an
Zaun zum Posterboy der Rechten. Der
Thüringer Verfassungsschutz deckte und
protegierte über Jahre den Terror der NSU.
Deshalb haben wir den
zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz
Thüringen gegründet. Weil das Bundesamt
für Verfassungsschutz Björn Höcke nicht
beobachtet, läuft hier seit der Dresdner
Rede eine der aufwändigsten
Langzeitbeobachtungen des
Rechtsradikalismus in Deutschland.
BH: Die Deutschen, also unser Volk, sind
das einzige Volk der Welt, das sich ein
Denkmal der Schande in das Herz seiner
Hauptstadt gepflanzt hat.
Sprecher Video: Er meint: Mit der
Aufarbeitung des Holocaust...
BH: ...wird die Geschichte, die deutsche
Geschichte mies und lächerlich gemacht.
Applaus im Video
BH: So kann es ... unverständlich
Applaus und Pfeifen im Video
Sprechchor: Höcke! Höcke! Höcke! Höcke!
Rhythmisches Klatschen zum Sprechchor
Melancholische Musik
Sprecher Video: Weil Höcke ein heimlicher
Verehrer des Denkmals ist, bauen wir es
ihm jetzt direkt vors Haus. Dafür brauchen
wir deine Hilfe. Mit deiner Unterstützung
bringen wir das Holocaust-Mahnmal nach
Thüringen. Spende jetzt deine Stele für
Björn Höcke. Aber das ist noch nicht
alles. Wir schlagen ihm einen einmaligen
Deal vor: Wenn er vor dem Denkmal auf die
Knie fällt wie einst Willy Brandt und
aufrichtig um Vergebung bittet, dann
wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner
Läuterung glauben und lösen den
zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz
wieder vorerst auf. Wenn er nicht zu Boden
sinkt, suchen wir Sie. Werden Sie Teil
unseres Teams. Beobachten Sie den
bekanntesten Brandstifter Deutschlands.
Schlafen Sie direkt im Haus neben ihm.
Spielen Sie mit seinen Schafen. Sind Sie
Student und haben Zeit für eine Rund-um-
die-Uhr-Überwachung? Sind Sie erprobter
Hacker oder Toningenieur oder Detektiv?
Wir brauchen Sie! Bewachen Sie das Mahnmal
und sammeln Sie nützliche Informationen
über unseren Nachbarn. Jetzt brauchen wir
Ihre Hilfe. Investieren Sie in Beton.
Machen Sie das Holocaust-Mahnmal direkt
vor Höckes Haus möglich. Sichern Sie den
Betrieb des Denkmals mindestens für die
nächsten zwei Jahre. Gehen sie auf unsere
Seite und spenden Sie jetzt. Setzen sie
Björn Höcke ein Denkmal.
Applaus
SP: Damit sind wir jetzt bei unserer
neuesten Aktion angekommen. In Bornhagen,
das ist im Dreiländereck von Thüringen,
Niedersachsen und Hessen.
PR: Dorthin führt uns wie im Video schon
gesagt die Dresdner Rede von Höcke, in der
er den Holocaust als zentralen Bestandteil
der Bundesrepublik lobt.
SP: Ja, uns ging es erst einmal darum
Höckes Luft einfach zu schnuppern. Als wir
damals, das ist ja oben eingeblendet, im
Februar da waren, haben wir uns gedacht,
wir müssen mal bei dem Typ vorbeigucken.
Wie wohnt, also wo wohnt denn Höcke.
PR: Wo wohnt der? Wie erholt er sich von den Strapazen des Hetzens.
SP: Da oben seht ihr unser Hotel. Da ist
das Haus von Höcke, dann haben wir hier
das Wurst- Museum. Klausenhof ist so die
Ortsschenke und das ist die Wurststraße,
die heißt eigentlich Friedenstraße. Aber
es gibt so... dass ist ein Teil der
deutschen Wurststraße, da ist der Höcke
auch sehr stolz drauf.
PR: Wir wollten den Kampf mit Deutschlands
bekanntestem Rechtsradikalen aufnehmen und
was brauchen wir dafür?
SP: Eine Basis. Also, wir haben das ganze
Dorf abgesucht. Wir haben mit Höckes
Nachbarn geredet, die
Eigentumsverhältnisse der ganzen
Immobilien vor Ort quasi ausgeforscht.
Auch mit dem ehemaligen Bürgermeister
geredet und...
PR: ... und auch bei Immobilien im
aufkommenden Faschismus in Deutschland
geht es nur um eins: Lage, Lage, Lage.
SP: Genau. Also das ist die
Immobilensituation von oben.
PR: Das braune Haus das gehört Höcke.
SP: Und nebenan, ihr wisst: Lage, Lage,
Lage. Da haben wir uns dann eingemietet.
Uns trennt quasi nur ein Zaun. Also
zwischen unserem Grundstück und seinem
Grundstück ist noch so eine Wiesenfläche,
aber die gehört auch ihm. Die hat nämlich
unser Vermieter ihm vermietet, damit er
seine Schafe dort weiden lassen kann.
Kommt aber noch besser.
PR: Die Schafe... also wir haben da so ein
Tor zu dem garten und die Schafe kommen
jeden Monat für ein paar Tage zu uns zum
Rasenmähen. Oder kamen.
SP: Und als wir das angemietet haben,
haben wir dann natürlich gefragt: Wer
wohnt denn da? Der Vermieter hat gesagt:
Da oben wohnt der Typ von der FDP. Der
Chef.
PR: Ist ein bisschen Irre.
SP: Dann sind wir eingezogen.
Mann mit Sofa: Wir kommen!
SP: Da kann man auch mal applaudieren,
oder?
PR: So zieht das Zentrum ein. Einhändig.
SP: Ja auch damals, wenn man dann Höckes
Garten anmietet, ich bin ja nicht so ein
Selfietyp aber dann darf man mal ein
Selfie machen, dachten wir.
PR: Ja, und was sollen wir jetzt mit
diesem neu erstanden Grundstück anstellen?
SP: Ja, was haben wir früher so mit Nazis
gemacht?
PR: 2015 sind wir mit Kalaschnikows und
Äxten bewaffnet vor das Haus von Nazis
gezogen.
SP: Das war in Dortmund. Da haben wir so
ein Stadtbekannter Neonazihaus umstellt
und die Bewohner einzeln aus der
Emserstraße 2 rausgerufen.
PR: Das wollten wir jetzt aber nicht schon
wieder machen.
SP: Also mussten wir anfangen zu planen.
PR: Das Grundstück stellte uns ein
bisschen vor große Herausforderung. Es ist
eigentlich ein einziger Hang. Der Garten
musste mit Lasern genauestens vermessen
werden.
SP: Und jede einzelne Stele ist eine
Maßanfertigung geworden. Hier ist die
Einzelansicht.
PR: Bauplan. Thüringen ist ein sehr
denkmalfreundliches Bundesland. Nach der
thüringischen Bauordnung sind Denkmäler im
eigenen Garten bis zu einer Höhe von vier
Metern genehmigungsfrei.
Lachen und Applaus
PR: Unsere Anwälte sprechen von der
klassischen Gesetzeslücke. Also der
Gesetzgeber macht sich Gedanken über Höhen
und nicht über Breiten und Längen.
SP: Ein nicht unwichtiger Teil der Aktion
besteht aber auch in dem Schauspiel einer
lückenlosen Überwachung von Höcke. Da sind
wir ihm ein paar Mal hinterher gefahren,
haben uns in Erfurt in seinem Hotel in am
Bismarckturm eingemietet und auch die
Fraktionsräume im Landtag verwanzt.
PR: Aber der Typ hat nie gearbeitet. Also
er kam gar nicht da hin. Höcke bekommt
20.000 Euro im Monat vom Steuerzahler...
SP: ... und hakt immer nur Holz, hackt
immer nur Holz. Der hackt wirklich immer
nur Holz. Aber um die optische Illusion
der Kompletteüberwachung zu schaffen
brauchen wir dafür mehr Bildmaterial. Und
hier im Bild seht ihr die Fernglasoptik.
Die ist gefährlich. Die kommt immer gut.
PR: Auch wenn das Originalmaterial aus dem
öffentlich-rechtlichen Fernsehen stammt.
Applaus und Lachen
SP: Dazu noch ein paar Aufnahmen von
jemandem im Chewbacca-Kostüm mit einer
riesigen Kamera...
PR: ... der nicht weiß, wie man die
wirklich bedient.
SP: Dann haben wir noch eine Wild-Life-Cam
für zwei Tage auf der Koppel vor seinem
Haus vergessen.
PR: Sorry. Passiert. Das war aber für die
komplette AfD und vor allem für Höcke dann
doch sehr, sehr überzeugend. Die sind
nicht so besonders medienkompetent.
BH im Video: Es ist an der Zeit endlich
wieder Denkmäler zu errichten.
Jubelrufe im Video
SP: Da haben wir ihn dann beim Wort
genommen.
PR: Aber während dem Bau hat es wirklich
ununterbrochen geregnet, gestürmt. Es war
ziemlich kalt und das gesamte Baugelände
drohte abzuschmieren in eine einzige
Schlammhölle.
SP: Da können hier ein Haufen Leute
bestätigen, die auch am Bau beteiligt
waren, die jetzt im Publikum sitzen. Um
unbemerkt bauen zu können...
Applaus
SP: Genau, noch ein Applaus für die
Baucrew. Weil wir Beide waren nur die
letzten zwei Tage dabei. Um unbemerkt
bauen zu können haben wir den gesamten
Garten quasi mit einer Halle aus Zelten,
Pavillons und Planen überdacht. Aber die
sind gerissen und so weiter.
PR: Und am Ende sah das so aus.
Lachen
SP: So haben wir das gemacht, damit er
quasi von seiner Seite aus nicht sehen
kann. Und eigentlich waren das mal echt
schöne Zelte. Aber dann wurde mehr
geflickt und da ist so eine art
professionelles Zeltfachwerk entstanden.
So. Da, das ist dann der Rückbau.
PR: Also die Bauprobleme haben wir
irgendwann überwunden und wir haben die
Stelen wieder eingewickelt mit Wrapfolie
und Planen haben wir Pakete geschnürt und
die obere Zeltkonstruktion entfernt.
SP: Genau. Und dann um 6 Uhr früh am
Morgen am Mittwoch begann ein Trupp von 20
Leuten - auch da nochmal Danke - die
deutsche Geschichte zu enthüllen. Es
dämmert in Bornhagen. Applaus
PR: Und es dämmerte auch in Höckes Kopf.
Um 8 Uhr fielen Medien aus ganz
Deutschland in Bornhagen ein.
SP: Ja, und Höcke stand am Fenster und
versuchte zu denken.
Lachen
SP: Und gedenken. Und während der das tat,
wachten die ganzen Wespen auf in, deren
Nest wir da gestochen haben. Die Freunde.
Lachen
PR: Björns Freunde aus Bornhagen und aus
den umliegenden rational befreiten Zonen
machten sich auf den Weg. Einer unserer Mitarbeiter.
unverständliche Rufe im Video
Sprecher im Video: Rund 25 Bürger verjagen
vermeintliche Störenfriede und einen Tross
von Journalisten. Dann pirscht sich ein
persönlicher Freund Höckes heran, knipst
uns und sucht Feindberührung. Das Werk
zeigt Wirkung.
Freund Höckes: So was Beklopptes! Ne!
Mann, mann, mann, mann!
Mann hinter der Kamera: Sind Sie allein
mit Ihrer Meinung im Dorf?
Freund Höckes: Wir! Wir halten alle zu der
AfD. Alle! Man muss sich schämen wenn man
sowas sieht. Lasst die Familie Höcke in
Ruhe, verschwindet hier in Bornhagen.
Früher hätte ich euch mit der Schlinge
weggefangen. … Ich muss mal Knüppel
herholen.
Rufe: Abflug! Los, raus jetzt hier!
Vorwärts! Raus! Komm! Ab! Verschwindet!
Los! Macht euch hier, macht euch …
Verdammtes Bolschewikenpack. Olles
Gesindel. Runter!
Sprecher: Bolschewikenpack? Verdammtes
Gesindel? Gab es das nicht schon einmal?
Unterstützer des AfD-Politikers Björn
Höcke wollen Künstler und Journalisten
nicht durchlassen.
Freund Höckes: Verschwinde! … Der geht da
durch die Tür durch. Du gehst nicht mehr
hier rein.
– Sie fassen den – Sie fassen den jungen
Mann nicht an.
– Also …
– Sie fassen den jungen Mann nicht an.
– Pass mal auf!
– Alles klar?
– Ganz ruhig!
Gelächter
Telefonaufnahme: Feiges Schwein, du
Schwein, du (unverständlich) vor dem Haus
von Björn Höcke, haben wir uns verstanden?
Das ist kein Spiel hier. Ja! Stefan
Pelzer, bist doch Eskalationsbeauftragter.
Ich bin Eskalationsbeauftragter der AfD-
Totenkopfstandarte. Guck mal nach im
Internet! AfD-Totenkopfstandarte. Und du
wirst erschossen, du Sack. Fertig zu
erschießen, du alte Sau.
Sprecher: Der Mann, dem das Wort
Bolschewikenpack so flott über die Lippen
kommt, erklärt, warum man hier ist.
Mann (M): Ja, wir stehen ihm bei. Sagen wir es
mal so.
Kameramann (K): Sie stehen ihm bei. Wobei
denn?
M: Mal gucken – was ihr noch so alles
vorbereitet habt.
K: Wir haben nichts vorbereitet. Wir sind
nur Reporter.
M: Mhm. Mmm! Nur Reporter geht schon.
K: Was heißt das, was meinen Sie damit?
Freund Höckes: Das ist der größte Müll.
K: Warum?
F: Weil das Müll ist. Die sind alle gegen
Höcke. Warum sind die gegen Höcke? Das
verstehe ich gar nicht. Das ist ein ganz
großer Politiker.
Sprecher: Inzwischen blockieren AfD-ler
den von der Künstlergruppe gemieteten Hof.
Schildträger: Die Wahrheit muss Wahrheit
bleiben!
Sprecher: Die Freiheit der Kunst – in
Bornhagen ist sie in Gefahrt. Das ganze
droht zu entarten.
Schildträger: Ist das Kunst? Ist das Demokratie?
Höcke: Liebe Freunde, wer soetwas tut, der
ist kein Künstler. Wer soetwas tut, ist
noch nicht einmal ein Krimineller. Wer
soetwas tut, ist in meinen Augen ein
Terrorist. Applaus Und deswegen ist
diese Künstlergruppe auch keine
Künstlergruppe; sie ist eine kriminelle
Vereinigung, ja, sie ist eine
terroristische Vereinigung.
Applaus
SP: So, und wir sind jetzt die einzige
Organisation, die von Bernd Höcke das
Gütesiegel Terror bekommen hat.
Applaus
SP: So, was ihr jetzt gesehen habt, waren
quasi die Offline-Reaktionen. Es gab
natürlich auch megaviele Online-
Reaktionen. So
PR: Hier ärgert sich ein
Bundestagsabgeordneter, dass wir angeblich
Höckes DNA analysiert haben.
SP: Na, wer findet hier den Fehler?
Gelächter
SP: Ich verspreche euch wirklich hoch und
heilig: Wir haben da gar nichts anal-
isiert.
Gelächter
PR: Und hier: ein echtes Novum in der
deutschen Politik: Ein
Bundestagsabgeordneter droht uns mit
seiner Machete.
SP: Auf das Internet ist Verlass. Da kam
dann gleich ein neuer Logovorschlag für
die AfD.
Gelächter, Applaus
PR: Wir können leider nicht alle
Reaktionen aus den sozialen Netzwerken
zeigen.
SP: Genau, aber dieses Mal haben wir es
wirklich geschafft, dass sich noch jeder
noch so kleine Nazi in seinem Dorf an uns
abarbeiten muss. Quasi.
Redner: Wenn wir kommen, dann wird
aufgeräumt. Dann wird ausgemistet. Dann
wird wieder Politik für das Volk, und zwar
nur für das Volk gemacht. Denn wir sind
das Volk, liebe Freunde.
SP: Ja, wir haben dann am Wochenende
gleich noch einen draufgesetzt und sind
ganz groß in den Wahlkampf für Bernd Björn
Höcke Landolf eingestiegen.
PR: Hier seht ihr einen Teil einer ganzen
Serie von großen Wahlplakaten. Die beiden
stehen an der Abzweigung nach Bornhagen.
SP: Das Motiv zeigt Landolf Ladig, der
inzwischen unter dem Pseudonym Björn Höcke
weiterarbeitet.
PR: Früher hat Björn Höcke als Landolf
Ladig in NPD-Zeitungen eine – Zitat – „NS-
Revolution“ verkündet. 2011 schrieb er,
die Nationale Bewegung müsse sich darauf
vorbereiten, die Revolution anzuführen, um
dann die NS-Wirtschaftspolitik auf
rassenbiologischer Grundlage
wiedereinzuführen.
SP: Ja, und sogar der Vorstand der AfD war
sich mal sicher, dass Höcke Ladig ist. Und
der Landolf Ladig hier wurde auch auf
Nazidemos gesichtet und hat da mitgegrölt,
wie hier in Dresden 2010.
Demochor: Wir wollen marschieren! … Wir
sind im Recht! … Schande! … Frei, sozial
und national!
SP: Und jetzt passt mal auf, wie er sich
dafür vor drei Wochen gerechtfertigt hat.
Sprecherin: Auf die Demo angesprochen,
windet er sich.
Höcke: Ja, es war ein Suchprozess. Jeder
Mensch macht mal … läuft mal in Sackgassen
rein oder probiert mal was aus, und ich
war auf der Suche nach einer würdigen
Gedenkkultur.
SP: Kennt ihr doch auch, oder? Also an
einem Tag seid ihr noch auf der Suche nach
einer „würdigen Gedenkkultur“ und am
nächsten steht ihr auf einer Nazidemo und
brüllt: „Frei, sozial und national!“
PR: Die NS-Revolution, eine
Bewegungspartei, das sind alles
Anstrengungen für eine würdigere
Gedenkkultur.
SP: So. Hier zum Beispiel findet er als
Landolf Ladig, dass eben nicht die
Aggressivität der Deutschen ursächlich für
2 Weltkriege war, sondern ihr Fleiß, ihre
Formliebe und ihr Ideenreichtum. Harter
Stuff, oder? Außerdem gab es laut diesem
Text zwei Präventivkriege gegen das deutsche
Volk, und der 2. war ideologischer Natur,
weil … wir hier in Deutschland …
PR: … war ein ideologischer
Präventivkrieg.
SP: Genau. Gegen das … weil das deutsche
Wirtschaftssystem, wären ihm mehr
Friedensjahre vergönnt gewesen, überall
Nachahmer gefunden hätte.
PR: Oder hier, in der Eichsfelder Stimme,
da sagt er den Untergang des deutschen
Volkes voraus. Der Anteil der
Abstammungsdeutschen - wie er sie nennt -
würde innerhalb von 30 Jahren dramatisch
untergehen. Die NPD ist die einzige
Partei, die sich noch für die Belange des
deutschen Volkes einsetzt.
SP: So, Landolf - oder wollen wir ihn
einfach Bernd nennen - wurde von Andreas
Kemper überführt. In diesen Texten tauchen
zahlreiche Begriffe auf, die es gar nicht
gibt und die nur von Höcke und seinem
Pseudonym Landolf Ladig gegenseitig
abgekupfert werden.
PR: Höcke ist auch mit dem Herausgeber
dieser Zeitung, also all dieser Zeitungen,
dem militanten Neonazi mit Verbindung zum
NSU, Thorsten Heise bestens befreundet.
Das bestreitet er nicht mal.
SP: So, und hier haben wir euch mal so
einen QR Link. Wer sich mehr mit dem Thema
auseinandersetzen will - dieser...
dieser... also ist Landolf Ladig Björn
Höcke. Da kann man sich Vorträge von
Andreas Kemper angucken. Der hat die ganze
Story aufgearbeitet. Das war dem sein Ding
und für den brauchen wir jetzt nochmal
einen Applaus kurz bevor es weitergeht.
Applaus
PR: Wirklich sehr lohnenswerte Vorträge
von ihm in mehreren Teilen. Aber was Höcke
bestreitet, ist diese Texte geschrieben zu
haben. Als ihn seine eigene Partei vor
zwei Jahren auffordert, eidesstattlich zu
versichern, dass er nicht Landolf ist,
schreibt er in einem offenen Brief...
SP: Da sagt er wortwörtlich: ich werde
jeden juristisch belangen, der behauptet
ich bin Landolf Ladig.
PR: So.
SP: Also haben wir's nochmal behauptet.
Und machen seither Wahlkampf für Landolf.
Zusätzlich zu den Großplakaten gibt es die
Webseite "landolf-ladig.de".
PR: Hier bieten wir in einem
Unterstützershop Landolf Fanartikel an,
unter anderem das Motiv Landolf und
Thorsten, das wir gleich nochmal anführen
werden.
SP: So, und wir haben sein Gesamtwerk als
Landolf Ladig nochmal zum Nachlesen und
für die Indizierung bei Google
aufbereitet. Außerdem haben wir uns
erlaubt, es auch bei Amazon einzustellen.
Ist auch heute noch da! Ihr findet Landolf
Ladig bei Amazon.
PR: Bitte mit einem Stern bewerten.
SP: Genau, bitte... bitte mit einem Stern
bewerten.
PR: An 12.000 Haushalte im Eichsfeld
erging die Bitte um Hinweise.
SP: Und meint ihr, er würde uns dafür
jetzt juristisch belangen?
PR: Gerade letzte Nacht ist das hier
passiert.
Gelächter und Applaus
SP: So jetzt geht's zu unserem Law
Enforcement Desk. Wir haben ja bei fast
jeder Aktion in irgendeiner Art und Weise
juristische Auseinandersetzungen mit
unseren Kunden.
PR: Muss man so sagen.
SP: Und es bleibt aber meistens bei
erfolglosen Abmahnungen. Diesmal hat die
Thematik eine völlig neue Dynamik
entwickelt, aber eins nach dem anderen.
PR: Als erstes haben wir den Fall Landolf
Höcke gegen das ZPS.
SP: So, Höckes Anwalt schickt uns hier
eine Unterlassungserklärung. Ziel ist, wir
dürfen den Journalisten nicht mehr
ermöglichen, aus unserem Garten das
Mahnmal zu fotografieren und damit sein
Haus mit draufzunehmen. Wir dürfen nicht
zur Beobachtung von Höcke aufrufen, wir
dürfen Bilder von ihm in seinem Haus und
auch Drohnenaufnahmen von seinem Haus
nicht mehr zeigen oder verbreiten. Und wir
müssen ihm seine Axt zurückgeben.
Gelächter
PR: Unser Law Enforcement Desk war aber
ganz anderer Meinung, die haben gesagt das
dürfen wir alles doch.
SP: Genau.
PR: Das ist nicht nur von der
Kunstfreiheit gedeckt, sondern Höcke hat
Bilder von und aus seinem Haus, seinem
Garten, vor seinem Weihnachtsbaum
dauerveröffentlicht. Die Aufgabe seiner
Privatsphäre ist Teil seiner Inszenierung
als volksnaher Hetzer. Dabei ist er ein
ziemlich einsamer Eremit.
SP: Genau. Und hier hat er sogar Bilder -
er verlangt von uns, dass wir diese
Bildmotive, die ihr hier seht, nicht mehr
veröffentlicht, aber er veröffentlicht sie
noch auf seiner Facebookseite. So, also
Höckes Anwalt ist dann vor das Landgericht
Köln gezogen. Das hat erst mal die eigene
Zuständigkeit in Frage gestellt, hat ihm
aber dann doch einstweiligen Rechtsschutz
gewährt, aber nur zu zwei siebteln. Zu
fünf siebteln hat das Gericht den Antrag
abgelehnt, deswegen muss er auch die
Kosten selber tragen.
Applaus
PR: Und... Und... Und die Axt, die wollten
wir ihm ja zurückschicken, schon vor der
Abmahnung...
SP: Aber leider hat ein Praktikant in
unserer Poststelle den Aufkleber
vertauscht.
Gelächter
PR: Ups.
SP: Ups.
SP: Ich muss jetzt schnell machen. Zweiter
Fall: Nora Höcke klagt uns... verklagt uns
vor dem Familiengericht Bad Heiligenstadt
- und hier ist das Gericht, hat erstmal
die dringende Schutzbedürftigkeit nicht
gesehen und hat uns zum Termin für eine
mündliche Verhandlung eingeladen. Und da
haben wir gedacht: super, machen wir
nichts, weil da hat sie eh keine Chance.
Aber dann haben wir noch mal Post bekommen
- Termin abgesagt und kurz später war dann
die einstweilige Verfügung da, weil die
Anwälte von Nora Höcke haben nachgelegt.
Da ging uns quasi der Beschluss zu,
einstweiliger Rechtsschutz: Philipp darf
sich nicht mehr 500 Meter nah, näher an
ihr Haus, quasi, begeben.
PR: Und da ist jetzt natürlich die Frage,
womit haben die Anwälte nachgelegt, um so
einen Beschluss zu erreichen.
SP: Ja, und das hier ist das
ausschlaggebende Bild in der Begründung:
hier wird quasi behauptet, wir hätten nach
dem Aktionsbeginn Hausfriedensbruch
begangen, und wären quasi auf deren
Grundstück marschiert und hätten dieses
Foto angefertigt und dann getwittert.
PR: Wir waren aber nie auf dem Grundstück
der Familie Höcke. Dieses Bild, das
wirklich von der gesamten AfD benutzt wird
um irgendwelche Straftaten zu beweisen,
kommt in Wirklichkeit von deren eigenem
Freund und Straftäter den wir eben gesehen
haben.
Sprecher: Ruhiges Hinterland. Hier wohnt
Björn Höcke. Seit heute morgen ist der Ort
um eine Attraktion reicher. Das
Künstlerkollektiv "Zentrum für politische
Schönheit"....
Gelächter und Applaus
SP: So.
PR: Was, was...
Applaus
SP: Was sehen wir hier?
PR: Was sehen wir hier?
SP: Da hat jemand ein Foto vom Mahnmal
gemacht, der gehört aber gar nicht zu uns.
PR: Wir haben nur das 3sat-Bild genommen
und beschnitten, um diese tolle Ansicht zu
twittern.
SP: Und wer war's?
Gelächter und Applaus
SP: So oder so...
PR: Medienkompetenz...
SP: Ja, Medienkompetenz.
PR: Medienkompetenz, Medienkompetenz.
SP: So oder so, den Rechtsschutz haben wir
angefochten. Termin dritter Januar ist
glaube ich da Gerichtstermin. So, nächster
Fall, jetzt wird's richtig spannend.
PR: Es mahnt ab: die NPD höchstpersönlich.
SP: Und wir mahnen zurück ab!
PR: Die NPD sieht sich in ihren
Urheberrechten verletzt, wegen dem, was
sie ein Logo nennen.
SP: Unsere Anwälte stellen dann aber
erstmal in Frage, dass das überhaupt ein
Logo ist. Zitat: "Die Gestaltung
beschränkt sich auf die Wiedergabe der
Buchstaben NPD ohne besondere grafische
Gestaltungselemente in weißer Fettschrift
auf rotem Kreis."
PR: Also, einen Amtsträger der NPD mit der
Buchstabenfolge NPD zu zeigen ist aber so
oder so von der Kunstfreiheit gedeckt, wir
mahnen also postwendend zurück ab wegen
ungerechtfertigter Abmahnung.
SP: Jetzt fehlt nur noch einer, und zwar
Thorsten Heise. Der schickt uns jetzt ne
Abmahnung.
PR: Thorsten Heise – wer war das nochmal?
SP: Der Nazisack hier. Auf dem Bild ist er
noch in jüngeren Jahren.
PR: Heise ist mit Landolf Höcke, wie wir
eben gesehen haben, befreundet. Außerdem
ist er einer von Deutschlands führenden
Neonazis. Bei einer Razzia auf seinem
Gelände wurden Maschinenpistolen gefunden.
Er war Herausgeber der NPD-Schulhof-CD und
betreibt einen Rechtsradikalenversand.
SP: Außerdem wohnt er 2 Dörfer von Höcke
entfernt und hat sich ein Denkmal in
seinen Garten gesetzt – nicht für die
Opfer des Holocaust, sondern für die SS-
Panzerdivision „Adolf Hitler“. In unserem
Fall ist er sauer, weil wir sein Konterfei
im Internetshop auf landolf-ladig.de
vermarkten. Er fordert Unterlassung.
PR: Wir weigern uns.
SP: Also zieht er nun in Göttingen vor’s
Landgericht. In seinem Schriftsatz
beschreibt der Anwalt den Heise so: „Heise
ist dem Gericht aus einer Reihe früherer
Verfahren (mit der Anmerkung: als
Beschuldigter, natürlich) bekannt, auch
als Funktionär einer kleinen, neuerdings
durch das Bundesverfassungsgericht zwar
als verfassungsfeindlich, aber
unbedeutenden Partei.“ Gestatten, …
Applaus gestatten, mein Mandant.
PR: Also Heise stört, mit Landolf Ladig
Höcke auf einem T-Shirt gezeigt zu werden.
SP: Und jetzt kommt die Frage, warum.
PR: „Die Fotomontage ist für den
Antragsteller Heise …“ – Zitat – „… umso
ärgerlicher, als sie für ihn in
affirmativem Zusammenhang zu einem
bekannten Protagonisten einer aus seiner
Sicht weit linksstehenden Konkurrenzpartei
stellt.“
SP: Also, Höcke ist seinem alten Freund
Heise zu links, weshalb das eine
Beleidigung für ihn ist. Wir freuen uns
auf den 10. Januar um 11 Uhr im
Landgericht Göttingen. Da werden wir
erläutern, warum er in Wirklichkeit weit
rechts steht.
Applaus
So. Damit hätten wir den Kram durch. Fehlt
noch was?
PR: Fehlt noch was? Ja. Ich werde jeden
juristisch belangen, der behauptet, ich
sei Landolf Ladig.
SP: Also wir können wirklich nicht
behaupten, dass sich der Höcke oder seine
Familie oder die NPD – irgendwie – niemand
hat sich hier zurückgehalten mit
Unterlassungen und Gerichtsverfahren. Aber
eine einzige Sache wurde nicht geklagt.
Nämlich: Höcke hat sich nicht dagegen
gewehrt, dass wir ihn als Landolf Ladig
bezeichnen.
PR: Und das Mahnmal?
SP: Das mahnt weiter in der national
befreiten Zone und zwar noch für
mindestens 7 Jahre.
Applaus
Höcke: Kunst ist für mich ganz wichtig, so
ein Korrektiv, weil Kunst führt uns an
die, auch an die großen Fragen des Lebens
heran und impft uns auch in einer Art und
Weise, dass wir eine gesunde Selbstdistanz
aufbauen, auch eine gesunde Distanz zu
unserem Tun auch als Politiker. Weil,
gerade als Politiker, das ist meine
Erfahrung, die ich jetzt in den letzten
zweieinhalb Jahren hier im Parlament
gemacht habe, wird man relativ schnell
betriebsblind auch. Und deswegen ist es
ganz gut, immer mal wieder mit Kunst
konfrontiert zu werden. Das pflegen wir
hier.
SP: So. Und damit schließen wir für heute.
Sagen Danke an euch alle.
PR: Vielen herzlichen Dank.
SP. Wir hoffen, es hat euch gefallen. Wir
haben jetzt noch 2 Punkte offen hier. Und
zwar einerseits brauchen wir immer noch
Komplizen. Vor 3 Jahren haben wir hier auf
dem Kongress gesagt: Hej, wir brauchen
jetzt … da haben wir damals gesagt:
Amnesty so blöd, wir so nicht so blöd. Und
wir brauchten damals 1000 sofort. Haben
wir aber nicht geschafft, zu kriegen. Wir
sind jetzt bei 900. Vielleicht schaffen
wir es ja dieses Mal irgendwie, die 1000
rund zu machen. Es wäre auf jeden Fall
spitze. Zweiter Punkt ist: Da vorne haben
wir jetzt eine Lagerräumung gemacht, und
alle möglichen – wir nennen die Sachen
„Revolutionarien“ – mitgebracht Zu allen
Aktionen oder zu vielen Aktionen, die wir
gemacht haben. Könnt ihr gerne auf dem Weg
raus vorbeikommen. Ansonsten nochmal 1000
Dank.
PR: Vielen herzlichen Dank.
SP: 1000 Dank an den CCC. 1000 Dank an
euch. Ihr seid die geilste Konferenz, auf
der man sich wünschen kann, zu sprechen.
Applaus
34c3 Abspannmusik
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!