-
Applaus
-
Kai: Ja, hallo auch von uns beiden. Schön,
dass ihr alle da seid, am frühen Morgen
-
und euch informieren wollt über dass es
eben keine flächendeckende Überwachung
-
gibt, wie wir aus den Medien erfahren
haben. Wir haben uns mal hingesetzt und
-
diverse Pressemitteilungen, Aussagen und
so weiter analysiert und würden gerne
-
eröffnen mit einer Aussage. Nur damit ihr
wisst, für die, die auch insbesondere neu
-
sind dieses Jahr auf dem Kongress, in was
für einem Ambiente ihr hier eigentlich
-
seid. Denn nach unserem verehrten
Landwirtschaftsminister hat der CCC.
-
Gelächter und Applaus
-
War ein Elfer, musste man verwandeln. Der
CCC hat natürlich nichts aufgeklärt, wir
-
machen ja heute nichts mit Aufklärung, das
ist klar, sondern hat natürlich dem Chaos
-
im Namen alle Ehre gemacht. Wer es
nachlesen möchte in der FAZ. Aber, es geht
-
natürlich weiter, weil die Mischung aus
Antiamerikanismus und Naivität, wir müssen
-
uns mal einigen, wer von uns beiden naiv
ist und das andere, geht ihm gewaltig auf
-
den Senkel. Das alles hat bei Herrn
Friedrich dazu geführt oder gipfelte in
-
der Aussage, dass wir ein Supergrundrecht
haben. Ich weiß nicht, wie das in Bayern
-
ist. Ich habe in Nordrhein-Westfalen beim
Abitur so ein Grundgesetz bekommen. Ich
-
habe das dann hervorgezogen, so
durchgewühlt und ich habe das
-
Supergrundrecht nicht gefunden. Und bei
der Library of Congress findet man eben
-
auch die Verfassung der USA. Da steht auch
kein Supergrundrecht von wegen Sicherheit
-
drin. Aber gut, vielleicht ticken die
Uhren in Bayern halt wirklich anders.
-
Jedenfalls hat er sich dann auch natürlich
im Fernsehen geäußert. Und jetzt ist das
-
mahas Rechner. Ich muss nur klicken und
Achtung! Genau zuhören:
-
„Sprecherin: ist ja immer: Wir verhindern
hier Terroranschläge. Jetzt haben sie
-
immer von 5 Terroranschlägen geredet, ihr
Sprecher hat gestern gesagt, wenn man von
-
5 konkreten Anschlagshinweisen rede, dann
ist das eigentlich zu viel, wie viele
-
waren es denn jetzt, die verhindert worden
sind?
-
Landwirtschaftsminister Friedrich: Es ist
ja nun die Zahl der nicht stattgefundenen
-
Terroranschläge zu zählen, ist relativ
schwierig. Also jedenfalls ist es leichter,
-
die stattgefunden haben zu zählen.
Sprecherin: Ja, aber sie haben ja gesagt 5.
-
Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt,
-
wir haben 25 in Europa, 5 in Deutschland
aufgrund dieses Prism Programms. Darum
-
geht es ja, aufgedeckt oder verhindert.“
Kai: Gut, die Zahl wird gleich noch
-
wichtig werden, wenn ich mal so eine
Überschlagsrechnung mache, so einen
-
Dreisatz und dann eine back-of-the-
envelope Kalkulation, wie wir sagen. Also
-
nochmal als Transkript, vielen Dank auch
an netzpolitik.org, dass die das alles
-
schön aufgeschrieben haben. Also wie viel
sind verhindert worden? 5, 5, 5 manchmal
-
sogar noch ein bisschen höher. Wir bleiben
aber mal bei Deutschland und nehmen
-
einfach die 5, auch wenn Herr Friedrichs
Pressesprecher das irgendwann mal
-
relativiert hat. Wir bleiben also bei 5,
das ist das Positivste, was wir sozusagen
-
haben für die Argumentation von Herrn
Friedrich. Wenn wir 3 nehmen oder so, wird
-
es gleich noch schlimmer. Aber vielleicht
waren es auch mehr Anschläge, vielleicht
-
waren es weniger, hm. Zu einer Einordnung
des Ganzen hab ich bei, auch wenn einige
-
jetzt vielleicht naja, also bei den
Piraten was gefunden, weil Rick Falkvinge
-
hat das Ganze, unabhängig vom Friederich
da ging es glaube ich um Urheberrecht,
-
aber doch glaub ich schon sehr schön
charakterisiert mit: "Naja, ich glaube
-
nicht, dass die Aussicht wie Dummköpfe zu
wirken Politiker irgendwie Angst macht,
-
weil sie sind es irgendwie gewöhnt", und
das passte eigentlich so zu diesem
-
hinwuseln. Sind wir jetzt irgendwie so.
Kompetent ist anders. Also vielleicht 5
-
oder so, aber ich kann das mal nutzen. Und
jetzt erzähle ich euch mal was Lachen,
-
was so passiert
-
Applaus
-
wenn man die Base-Rate Fallacy anwendet,
weil was immer
-
argumentiert, "argumentiert" in
Anführungszeichen, wird, ist die eine
-
Geschichte, aber man muss das dann mal auf
die Gesamtpopulation umziehen, und wer es
-
noch nicht kennt, ich läster da immer
gerne drüber. Das ist eben Bayes' Theorem,
-
d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein
Terrorist zu irgendeinem Indiz führt, z.B.
-
in der Vorratsdatenspeicherung oder
irgendeinem anderen dieser unendlich
-
vielen Dinge, die Auswertung betrifft,
multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit,
-
dass wir überhaupt irgendeinen Terroristen
haben, dividiert durch die
-
Wahrscheinlichkeit, dass irgendeins dieser
ganzen Systeme überhaupt anschlägt. Das
-
ist das, was wir auswerten müssen, um dann
zu sagen: Ja, die Wahrscheinlichkeit
-
gegeben, dass da irgendso ein Indiz oder
irgendein Mechanismus anspringt, dass
-
diese Person oder dass überhaupt ein
Terrorist da ist. Dazu kommt natürlich
-
noch, wenn ich viele, viele verschiedene
Überwachungssysteme habe, dann muss ich
-
eigentlich noch sogenannte Multiple
Testing Corrections machen. Die will ich
-
gar nicht besprechen. Das Desaster werdet
ihr sowieso gleich sehen. Also ich nehme
-
jetzt mal folgendes an: Ich bleibe bei
dieser Zahl 5 naja, manchmal war auch 7
-
Anschläge die Rede. In der Berliner
Zeitung wurde er eben auch mit den 7
-
zitiert. Okay, egal, wir bleiben bei 5.
Ich nehme jetzt mal an, dass die
-
Attentäter nach dem Attentat nicht mehr
aktiv sind. Ich höre immer viel von
-
Selbstmordattentätern. Ich glaube, das ist
eine gerechtfertigte Annahme. Und dem
-
normalen, dem normalen Polizisten, dem
auch wirklich an der Sicherheit
-
wahrscheinlich gelegen ist, traue ich auch
zu, dann wenn der nicht Selbstmord, den
-
festzunehmen und auch wegzusperren. Also
ich glaube, der ist dann nicht mehr aktiv.
-
Wir nehmen dann auch mal an, dass alle
erkannten Terroranschläge auch wirklich
-
verhindert wurden. Also die beste Annahme
aller Welten. Und dann, wenn ich so
-
rekapituliere, der Zeitraum übrigens ist
auch nicht genau definiert. Mit den 5.
-
Wann in welchen Zeitraum diese 5 Anschläge
überhaupt waren. Ich würde jetzt einfach
-
argumentieren, seitdem PRISM oder ähnliche
Sachen der US Patriot Act sind. Also sagen
-
wir mal so seit 2001. Seitdem ist die Welt
ja eine andere, wie wir wissen. So, die
-
Attentäter sind danach nicht mehr aktiv.
Auch bei diesen 10 erfolgreichen
-
Anschlägen, darunter sind aber eben auch
solche Dinge wie dieser Irre, der in
-
Frankfurt um sich geschossen hat. Den wird
man wahrscheinlich mit all diesen lustigen
-
Überwachungen sowieso nicht bekommen
können, weil ein Einzeltäter ist schwer zu
-
identifizieren. Egal. Und alle
Erfolgreichen wurden vorher nicht erkannt.
-
Das heißt, man hat es nicht geschehen
lassen, was sozusagen die umgekehrte
-
Aussage ist zum zweiten grünen Punkt, dass
die eben dann auch verhindert werden. Und
-
jetzt mache ich meinen 3-Satz. Ich setze
mal die Zahlen ein. Wir wissen, dass
-
ständig irgendwelche Sachen triggern. Es
gibt irgendwie die Wahrscheinlichkeit zu
-
100 Prozent für das Indiz. 17 Anschläge,
also 10 plus 7. Ich hab extra nochmal in,
-
also positiv für den
Landwirtschaftsminister gerechnet.
-
Dividiert durch 80 Millionen Deutsche
macht diese lustige Wahrscheinlichkeit 10
-
hoch minus 7 und naja, die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist ein
-
Indiz auslöst das hatte ich als Annahme
hier reingesteckt, ist eben eins. Das
-
heißt, jeder Terrorist wird auch wirklich
erkannt oder auch nicht. Gut, setze ich
-
das ein, komme ich jetzt darauf. Das ist,
wovon wir eigentlich reden. Was heißt die
-
Wahrscheinlichkeit? Wenn irgendeines
dieser Indizien, diese Mechanismen
-
antriggert, dieser Überwachungssysteme,
dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass
-
diese Person dann tatsächlich etwas Böses
ist, ganz isoliert betrachtet ohne
-
Zusatzinformation eben zwei mal 10 hoch
minus 7. Das bedeutet ihr identifiziert in
-
Deutschland halt 80 sind so irgendwie 16
Leute, für 17 Leute, aber von denen es nur
-
eben einer Terrorist und die anderen
nicht. So im Kopf gerechnet. Und das ist
-
halt blöd. Weil jetzt hab ich ganz viele
identifiziert, die es eigentlich nicht
-
sind und einer da drunter. Naja. Und dann
kommen wir jetzt zum Zirkelschluss, der
-
dabei passiert. Es gibt natürlich einen,
den ich identifiziere vielleicht, aber das
-
ist immer noch ein Heuhaufen, der ist ein
bisschen kleiner. Aber naja und jetzt wird
-
argumentiert Anführungszeichen, dass ich
eben so und so viele Anschläge
-
identifiziert habe. Das heißt die
sogenannten true-positive sind auch
-
tatsächlich größer Null. Daraus folgt,
dass ich natürlich eine größere Datenmenge
-
speichern muss, weil ich hab ja was
verhindert damit. Das Problem bei der
-
Argumentation ist, dass eben die
sogenannten false-positives komplett
-
ignoriert werden. Und das sind eben die,
die identifiziert werden und die dann
-
irgendwelche Erklärungsprobleme haben,
Umkehrung der Unschuldsvermutung und all
-
diese Dinge, die daraus folgen. Also Leute
müssen jetzt auf einmal argumentieren,
-
Nee, ich war das gar nicht, obwohl mein
Verhalten welches auch immer im Internet
-
und so darauf hindeutet. Und wenn ich das
fortsetze, dann bedeutet das, wenn ich
-
irgendwie das lang genug betreibe, hab ich
irgendwann mal 100 Prozent der
-
Bevölkerung. Weil jeder wird irgendwann
mal was komisches tun. Und wenn er durch
-
irgendeinen Link-direct was Böses getan
hat, sprich dieses ignorieren der false-
-
positive Geschichte in der Argumentation
wird eigentlich dazu führen: Umkehrung der
-
Unschuldsvermutung, und irgendwann ist es
sowieso jeder, und wir müssen uns ständig
-
irgendwie selber zensieren. Und während
wir gewartet haben oder unsere Folien
-
gemacht haben, hat noch jemand anders das
auch erkannt. Ich habe das in Spiegel-
-
Online gefunden: 3 Punkte von Sascha Lobo,
also, die konstruieren Kausalitäten, das
-
stimmt, das hat er schön zusammengefasst,
weil aus Korrelationen folgen eben nicht
-
notwendigerweise Kausalitäten, die
konstruieren die eben. Dann gibt
-
es eine nachträgliche gesetzliche
Legitimierung. Richtig. Und dann, das, was
-
ich gerade eben gezeigt habe mit meinem
kleinen Zirkel, das hat er eben auch
-
gesagt. Also es gibt einfach einen fatalen
Begründungs-Teufelskreis. Ich
-
identifiziere ja hin und wieder mal einen,
ignoriere komplett welche
-
Opportunitätskosten das hat, wie viel
Probleme das bereitet. Völlig egal, weil
-
ich hab ja den einen vielleicht
identifiziert oder die fünf. Und ja, dann
-
kann ich ja jetzt weiter erheben. Und wie
man das dann sprachlich rechtfertigt und
-
in schönes Gewand kleidet, das erzählt uns
jetzt Maha.
-
Applaus
-
Maha: Also Anfang Juli sah sich die
Regierung genötigt, was zu sagen zu den
-
Enthüllungen von Edward Snowden und
interessant ist, dass sie irgendwie sich
-
alle einig sind, was sie sagen sollen. Es
wird jedenfalls immer dasselbe gesagt. Das
-
muss jetzt keine Absprache sein. Aber
dadurch, dass der Regierungssprecher z.B.
-
was sagt, können die anderen das jeweils
natürlich auch übernehmen. Also entweder
-
Absprache oder abgucken. In einer der
beiden Weisen funktioniert das. Also hier
-
wahrscheinlich der erste also ziemlich
gleichzeitig sagt Westerwelle auch:
-
Ausspähen ist inakzeptabel. Aber der
eigentlich markige Satz, der immer wieder
-
kommt, kommt von dem Regierungssprecher.
Und den hören wir uns erst mal an, in zwei
-
Stufen.
Regierungssprecher Seibert: Der
-
Bundesnachrichtendienst kooperiert im
Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit
-
Partnerdiensten, auch seit Jahrzehnten mit
der NSA im Kampf gegen terroristische
-
Bedrohungen können wir die Bevölkerung nur
schützen, wenn wir mit anderen
-
zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit
erfolgt ganz streng nach Recht und Gesetz
-
und sie wird durch das zuständige
parlamentarische Gremium kontrolliert.
-
Daher können weitere sensible Fragen nach
dieser Kooperation auch nur im
-
Parlamentarischen Kontrollgremium
besprochen werden. Ob nun, die Maßnahmen
-
von den Medien berichten, mit denen der
NSA angeblich auf deutsche Bürger oder die
-
Daten deutscher Bürger zugreift, ob nun
diese Maßnahmen auch dieser
-
Verhältnismäßigkeit genügen. Das ist ja
eben etwas, was in den Gesprächen, die nun
-
zu führen sind und geführt werden, geklärt
werden soll.
-
Maha: Wir haben hier zwei Schlüsselwörter,
einmal Recht und Gesetz. Das hören wir
-
dann ganz oft immer alles ganz streng,
sogar nach Recht und Gesetz. Und das
-
andere ist. Die Vorwürfe sind irgendwie
alle angeblich. Also der, die NSA, in
-
diesem Fall hier der NSA. Aber die NSA
greift angeblich zu. Aber dennoch zwar nur
-
angeblich, aber nach Recht und Gesetz, das
ist immer die Doppelargumentation. Es
-
wird alles in Frage gestellt, aber es
passiert nach Recht und Gesetz. Damit wird
-
es ja doch irgendwie zugegeben. Und das
ist eine Strategie, diese Doppelstrategie.
-
Irgendwie angeblich. Es wird behauptet,
fälschlicherweise, aber alles geschieht
-
nach Recht und Gesetz. Und jetzt kommt der
zweite Satz.
-
Regierungssprecher: Abhören von Freunden,
das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.
-
Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die
Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass
-
das zunächst einmal vollständig aufgeklärt
wird und gegebenenfalls auch eine
-
einstimmige und auch eine sehr deutliche
europäische Reaktion darauf erfolgen
-
wird.
Maha: Also sehr bürokratisch alles. Aber
-
plötzlich Umgangssprache. Ausspähen,
abhören, das geht gar nicht. Und das ist
-
das geflügelte Wort: Ausspähen unter
Freunden, das geht gar nicht. Das sagt
-
dann auch die Bundeskanzlerin.
Bundeskanzlerin Merkel: Was brauchen wir?
-
Welche Datenschutzabkommen brauchen wir?
Welche Transparenz brauchen wir? Wir
-
stehen zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und Europa vor gemeinsamen
-
Herausforderungen. Wir sind Verbündete.
Aber solch ein Bündnis kann nur auf
-
Vertrauen aufgebaut sein. Und deshalb
wiederhole ich nochmal: Ausspähen unter
-
Freunden, das geht gar nicht. Und zwar
gegenüber niemandem. Das gilt für jeden
-
Bürger und jede Bürgerin Deutschlands.
Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch
-
verantwortlich, das durchzusetzen.
Maha: Gesagt, getan. Also das geht gar
-
nicht. Und damit ist die Sache eigentlich
schon beendet. Offiziell wird, dauert es
-
aber noch einen Monat. Dann am 12. August,
da beendet Ronald Pofalla offiziell die
-
NSA-Affäre.
-
Applaus
-
Wir sehen uns das mal an. Auch auf die
Person im Hintergrund achten. Vielleicht
-
kommt euch da jemand bekannt vor.
Ronald Pofalla: Um das Ergebnis gleich
-
vorwegzunehmen, die NSA und der britische
Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
-
sich in Deutschland an deutsches Recht
halten. Der BND und der Verfassungsschutz
-
ebenfalls. Und durch die professionelle
Zusammenarbeit aller Dienste wurden und
-
werden Anschläge auf deutsche und
amerikanische Soldaten in Afghanistan in
-
beachtlichem Umfang verhindert. Bevor ich
zu den Punkten im...
-
Maha: Ja, gucken wir uns das erst mal an.
Also der sich dahinter versteckt. Jetzt
-
sieht man das nicht mehr so richtig. Das
ist natürlich Hans-Peter Uhl, den wir
-
natürlich schon kennen. Hier zur
Erinnerung.
-
Hans-Peter Uhl: Das heißt, es wäre
schlimm, wenn unser Land am Schluss
-
regiert werden würde von Piraten und
Chaoten aus dem Computer Club. Es wird
-
regiert von Sicherheitsbeamten, die dem
Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
-
Maha: Ja. Musste da mal gesagt werden.
-
Applaus
-
Also zurück zum Sicherheitsbeamten
Pofalla, der die NSA-Affäre beendet und
-
der sagt gleich am Anfang, und das
durchzieht eigentlich seinen ganzen Text.
-
Er nimmt das Ergebnis gleich vorweg
vorweg, die NSA und der britische
-
Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
sich in Deutschland an deutsches Recht
-
halten. Na, das ist natürlich super. Wenn
man das einfach so erklären kann. Kann man
-
verschiedenen Leuten empfehlen, das so zu
tun, z.B. einem Ladendieb. Der kann
-
einfach erklären, ich habe nichts
gestohlen oder so. Und dann ist alles gut.
-
Entlastet die Gerichte natürlich ungemein.
-
Lachen
-
Und dass das irgendwie nicht so geht, das
haben sogar schon die Autoren der Lustigen
-
Taschenbücher durchschaut. Hier ein Zitat.
„Woher wollen Sie wissen, ob Sie dieser
-
Firma vertrauen können? - Die von der NSA
sind seriös. Haben Sie selbst gesagt.“
-
Gelächter und Applaus
-
Aber hören wir uns an, was Pofalla sonst
noch zu sagen hat.
-
Pofalla: Aber ich kann Ihnen versichern,
dass ich im Parlamentarischen
-
Kontrollgremium zu allen gestellten
Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben
-
habe. Ich komme jetzt zu den Ergebnissen.
Ende Juli und Anfang August, zum Teil
-
übrigens heute genau vor einer Woche,
haben verschiedene hochrangige Gespräche
-
in London und in Washington stattgefunden.
Und diese Gespräche haben zusätzliche
-
Klarheit gebracht, über die ich sie gleich
hinsichtlich der Erkenntnisse, die wir
-
heute feststellen können, informieren
möchte. Nun zu den wichtigsten Ergebnissen
-
im Einzelnen. Erstens, die NSA hat uns
schriftlich versichert, dass sie Recht und
-
Jubel und Gelächter
Gesetz in Deutschland einhält.
-
Ich zitiere aus einem NSA Papier, das uns
zu den Gesprächen in Washington
-
übermittelt worden ist. Zitat: Die NSA
hält sich an alle Abkommen, die mit der
-
deutschen Bundesregierung, vertreten durch
die deutschen Nachrichtendienste,
-
geschlossen wurden und hat sich auch in
der Vergangenheit stets daran gehalten.
-
Maha: Ja, hier nochmal der Text. Der erste
Teil: Gespräche, sogar hochrangige
-
Gespräche, haben wir es erst mal mündlich
und dann auch noch schriftlich mit einem
-
Papier. Also nicht nur behauptet mündlich,
sondern auch schriftlich, dass ist diese
-
Steigerung, die er da noch reinholt und
gleich steigert er es noch mal. Ich habe
-
wie üblich wir und uns hervorgehoben. Wir
kommt ja selten vor. Meistens uns, weil
-
wir ja nicht die Handelnden sind, sondern
die anderen. Uns. Das ist hier immer
-
königsblau. Das ist die Regierung. Also
die Sicherheitsbeamten, die unser Land
-
regieren. Also blau, wenn es dann mal
nicht mehr blau ist, sind es plötzlich
-
andere. Das aber nur nebenher und wieder
Recht und Gesetz, Recht und Gesetz. Das
-
ist eben das, worum es hier geht. Das ist
praktisch der Schlüssel für den gesamten
-
Text.
Pofalla: Die NSA erklärt ihr
-
Einverständnis, sich an die deutschen
Gesetze und Bestimmungen zu halten, die
-
die Durchführung von Fernmelde- und
elektronischer Aufklärung und Bearbeitung
-
in Deutschland regeln. Zitat Ende. Und am
23. Juli diesen Jahres hat uns die NSA
-
schriftlich zugesagt, Zitat: Die NSA
unternimmt nichts, um deutsche Interessen
-
zu schädigen. Zitat Ende. Das bedeutet,
unsere zentrale Forderung, dass auf
-
deutschem Boden deutsches Recht
eingehalten werden muss , wird demnach
-
durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt
nicht nur mündlich, sondern auch noch
-
einmal schriftlich bestätigt bekommen.
-
Applaus
-
Maha: Das ist schon schwächer, vorher
-
wurde irgendwas behauptet, jetzt wird das
Einverständnis erklärt. Können wir auch
-
unserem Ladendieb empfehlen, wenn er dann
doch ertappt wird, kann er dann noch
-
erklären. Ich bin einverstanden, mich an
Recht und Gesetz zu halten.
-
Lachen
-
Das geht natürlich oder ich kann es
zusagen, vielleicht auch, schriftlich am
-
besten. Nicht nur mündlich, sondern auch
schriftlich wieder. Wir, uns, sind
-
natürlich wieder die Sicherheitsbeamten.
Ja, dann steckt hier noch was drin, was
-
irgendwie nicht so ganz logisch überzeugt.
Also die NSA unternimmt nichts, um
-
deutsche Interessen zu schädigen,
behauptet die NSA. Das bedeutet, unsere
-
zentrale Forderung, dass auf deutschem
Boden deutsches Recht eingehalten werden
-
muss, wird demnach durch die NSA erfüllt.
Ja Moment mal, wenn die nichts unternimmt,
-
was die Interessen schädigt, dann hat das
doch jetzt nichts mit deutschem Recht zu
-
tun. Also irgendwie folgt das nicht. Da
steht zwar, das bedeutet, aber es ist ein
-
non sequitur. Das heißt, es folgt nicht.
Also es wird ein, das bedeutet formuliert,
-
was gar nicht das bedeutet. Und noch ein
interessantes Detail: Auf deutschem Boden
-
wird deutsches Recht eingehalten. Aber die
NSA arbeitet wenig auf deutschem Boden.
-
Die haben meist exterritoriale Gebiete, wo
sie handeln. Oder in den USA. Und da gilt
-
plötzlich deutsches Recht nicht mehr. Wird
jedenfalls hier behauptet. Wenn es auf
-
deutschem Boden so wichtig ist, er betont
es ja extra so auf deutschem Boden
-
deutsches Recht.
P: Zweitens, Auch der britische
-
Nachrichtendienst hat uns mündlich wie
schriftlich versichert, sich an Recht und
-
Gesetz in Deutschland zu halten. Ich
zitiere aus einem Schreiben des britischen
-
Nachrichtendienstes, das uns übermittelt
wurde. Zitat: Unsere Arbeit unterliegt
-
jederzeit, jederzeit den gesetzlichen
Vorschriften beider Länder. Zitat Ende.
-
Und wichtig ist in diesem Zusammenhang,
dieses Schreiben ist vom britischen
-
Außenminister persönlich autorisiert.
-
Applaus
-
Maha: Hier sieht man es. Also es wird
nochmal gesteigert. Wir haben es mündlich.
-
Wir haben es schriftlich. Und jetzt ist es
auch noch vom Außenminister autorisiert.
-
Da muss ja alles stimmen. Also das ist
hier tatsächlich nochmal gesteigert.
-
Dieses sich beziehen auf die
Schriftlichkeit. Ja und jederzeit,
-
jederzeit sowieso. Das musste er ja selber
nochmal betonen. Und das uns hab ich ja
-
schon erwähnt. So.
P: noch einmal. Selbstverständlich halten
-
sich auch unsere Nachrichtendienste an
Recht und Gesetz. Mit anderen Worten, der
-
amerikanische, der britische und die
deutschen Nachrichtendienste bestätigen,
-
sie haben in Deutschland geltendes Recht
eingehalten.
-
Maha: Transkription ist nicht ganz exakt.
Aber wie gesagt, Recht und Gesetz und
-
geltendes Recht. Naja, das nicht geltende
Recht werden Sie wahrscheinlich nicht
-
einhalten, das ist klar. Also geltendes
Recht wird eingehalten und wieder Recht
-
und Gesetz. Und es geht weiter.
P: Die Nachrichtendienste der USA,
-
also der NSA und Großbritanniens haben uns
zugesagt, dass es keine flächendeckende
-
Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die
Daten über die in den letzten Wochen“
-
Maha: Ja, also klar wieder zugesagt. Uns,
uns weiß man nicht genau uns zugesagt.
-
Vielleicht den Deutschen, vielleicht der
Regierung. Es gibt keine flächendeckende
-
Datenauswertung. Man merke: Es geht jetzt
um Datenauswertung. Vorher ging es nur um
-
Überwachung, jetzt Datenauswertung. Keine
flächendeckende. Das passt irgendwie
-
nicht. Datenauswertung, flächendeckend,
gut. Wir werden das gleich noch genauer
-
hören.
P: Deutsche Daten, um es nochmal klar zu
-
sagen, Deutsche Daten werden dabei vorher
in einem mehrstufigen Verfahren
-
herausgefiltert.
-
Gelächter und Applaus
Zudem
-
werden die gewonnenen Daten des BND durch
einen eigenen G10-Beauftragten, der die
-
Befähigung zum Richteramt hat,
kontrolliert. Der Vorwurf, der
-
vermeintlichen Totalausspähung in
Deutschland, ist nach den Angaben der NSA,
-
des britischen Dienstes und unserer
Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in
-
Deutschland keine millionenfache
Grundrechtsverletzung, wie immer wieder
-
fälschlich behauptet wird. Gelächter
Maha: Ja, deutsche Daten, das ist
-
jetzt ganz besonders wichtig, deutsche
Daten werden herausgefiltert. Damit wird
-
natürlich zugegeben, dass tatsächlich
Daten gesammelt werden, denn sonst kann
-
man nichts herausfiltern. Das ist sehr
seltsam. Also das mehrstufige Verfahren
-
klingt gut und wichtig und richtig. Und
zudem gibt es eben noch diesen G10
-
Beauftragten. G10 steht für das
Grundgesetz Artikel 10 das ist eben das,
-
was diese Kontrolle der Geheimdienste
regelt. Und dann steht da, der die
-
Befähigung zum Richteramt hat. Was heißt
das? Na, der hat ein abgeschlossenes
-
Jurastudium. Also es handelt sich nicht um
einen Richter, falls das jemand annimmt.
-
Also auch hier wird sehr vernebelt,
zudem. Und dann kommt der Vorwurf der
-
vermeintlichen Daten-Totalausspähung in
Deutschland ist nach den
-
Angaben der NSA natürlich und der anderen,
vom Tisch. Vom Tisch wieder
-
Umgangssprache. Das kennen wir schon. Das
geht gar nicht. Und jetzt ist es vom
-
Tisch. Was noch sehr interessant ist, das
blau markierte, Vorwurf, vermeintlich. Es
-
wird also nicht nur einfach der Vorwurf,
der Totalausspähung, der vermeintlichen
-
Totalausspähung. Der Vorwurf ist natürlich
nicht der vermeintlichen, aber es muss
-
unbedingt betont werden, dass alles
angeblich, vermeintlich, Vorwurf. Das ist
-
nicht so. Und fälschlich behauptet. Aber
das, was die Angaben der NSA sind, die
-
sind natürlich klar und korrekt. Da ist
nichts falsch und nach diesen Angaben ist
-
eben alles vom Tisch.
P: Sechstens. Was es gibt, ist eine
-
Zusammenarbeit und eine Auswertung von
Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die
-
unserer Sicherheit dienen und die unsere
Sicherheit betreffen.
-
Maha: Ja, also was sehen wir? Es gibt also
doch was, eine Zusammenarbeit. Eine
-
Auswertung von Daten, genaues wird nicht
spezifiziert, eine. Und das natürlich in
-
Einzelfällen. Wir wissen schon, das sind
die bedauerlichen Einzelfälle, in diesem
-
Fall die konkreten, sogar die ganz
konkreten Einzelfälle. Aber wie viele es
-
sind, wird nicht gesagt. Vielleicht sind
es ja Millionen von Einzelfällen. Auf
-
jeden Fall sind es Einzelfälle, die
unserer Sicherheit, die unserer Sicherheit
-
dienen und unsere Sicherheit betreffen.
Unsere ist natürlich jetzt nicht die
-
Regierung, sondern wahrscheinlich ganz
Deutschland, die ganze Welt, die hier
-
betroffen ist. Da darf man, da macht man
so.
-
P: 13. Welche weiteren Schritte unternimmt
die Bundesregierung? Erstens, die
-
Bundesregierung treibt in der EU die
Arbeiten an einer Datenschutzverordnung
-
mit Nachdruck voran. Zweitens, die US-
Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-
-
Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den
Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
-
gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und
noch in diesem Monat mit den Verhandlungen
-
zwischen dem BND und der NSA zu beginnen.
BND-Präsident Schindler hat dazu bereits
-
am vergangenen Freitag den Chef der NSA,
General Alexander, angeschrieben. Und ich
-
will dieses Angebot der Amerikaner aus
meiner Sicht auch an einer Stelle
-
interpretieren. Dieses Angebot könnte uns
niemals gemacht werden, wenn die Aussagen
-
der Amerikaner, sich in Deutschland an
Recht und Gesetz zu halten, nicht
-
tatsächlich zutreffen würden.
-
Lachen
-
Maha: Ja. Also was macht die
Bundesregierung, Datenschutzverordnung,
-
was das jetzt mit der NSA zu tun hat. Da
muss man schon breite, also wirklich große
-
Brücken bauen, um den Zusammenhang zu
erkennen. Also Datenschutzverordnung in
-
der EU okay, wird mit Nachdruck
vorangetrieben und jetzt kommt das No-Spy-
-
Abkommen. Was das genau ist, wird auch
deutlich an Pofallas Rede. Ein No-Spy-
-
Abkommen. Mal sehen. Und dann zum Schluss
diese wahnsinnige Logik. „Dieses Angebot
-
hätte uns niemals gemacht werden können.“
Niemals, ganz hyperbolisch. „Wenn die
-
Aussagen der Amerikaner, sich in
Deutschland an Recht und Gesetz zu halten,
-
nicht tatsächlich zutreffen würden.“
Konjunktiv und viele Verneinungen. Und
-
damit will er sagen, weil die uns das
Angebot machen, können wir folgern, dass
-
es keine flächendeckende Überwachung gibt.
Naja, gut, also das ist eine Logik, die
-
ist derart abduktiv. Das kann Kai
wahrscheinlich besser erklären, das ja,
-
dass man es wirklich nicht ernst nehmen
kann. Ja, Pofalla fasst aber dann
-
zusammen, was er eigentlich meint. Wir
wissen es schon. Die kurze Zusammenfassung
-
P: Recht und Gesetz werden in Deutschland
nach Angaben der NSA und des britischen
-
Nachrichtendienstes eingehalten. Die
Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger
-
in Deutschland werden gewahrt.
Selbstverständlich handeln auch unsere
-
Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz.
Dabei haben sie viele Anschläge, darauf
-
bin ich eingegangen, gegen deutsche und
amerikanische Soldaten verhindert.
-
Abschließend möchte ich betonen, es geht
bei der Zusammenarbeit der
-
Nachrichtendienste um das vitale,
grundlegende Interesse unseres Landes.
-
Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart.
Maha: Ja, also wieder Recht und Gesetz.
-
Das kennen wir schon. Und natürlich nach
den Angaben der NSA. Das ist ja absolut
-
vertrauenswürdig. Die Grundrechte werden
gewahrt unserer Bürgerinnen und Bürger,
-
die Bürgerinnen und Bürger der Regierung.
Auch komisch. Recht und Gesetz wieder. Und
-
jetzt kommen nochmal die vielen Anschläge,
die vermieden wurden. Ja und
-
Zusammenarbeit natürlich. Das, da gibts
ein vitales, grundlegendes Interesse. Und
-
dann der Satz, Unsere Nachrichtendienste
arbeiten hart. Und er sagt noch mehr zu
-
den Nachrichtendiensten, bevor er geht. Da
sieht man ihn schon gehen.
-
P: Unsere Nachrichtendienste leisten
rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit.
-
Diese Erkenntnis sollte uns einen bei
allen Auseinandersetzungen, die ein
-
Wahlkampf mit sich bringt. Ich für meinen
Teil kann Ihnen versichern, werde meinen
-
Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank.
Maha: Ja, also unsere Nachrichtendienste,
-
unsere hab ich jetzt nicht hervorgehoben,
weil ich nicht genau weiß, was er meint.
-
Wahrscheinlich meinte er auch die der NSA,
die amerikanischen und die britischen sind
-
alle unsere. Aber sollte uns einen. Wer
ist jetzt uns? Natürlich nicht die
-
Bundesregierung, sondern die Wahlkämpfer.
Die sollen geeint werden. Und das ist halt
-
die Parole, die ausgegeben wird für den
Wahlkampf. Hier ist jetzt Schluss mit der
-
Affäre. Wir einigen uns, nichts mehr
weiter dazu zu sagen. Was sind die
-
häufigsten Wortgruppen? Es gibt ja diese
Vorstellung, dass wenn man ein sehr, sehr
-
großes Korpus hat, also ganz, ganz viele
Äußerungen und die durchsucht, dann findet
-
man immer mal Dreiwortgruppen. Das kann
irgendwie Unsinn sein. Also Nichts
-
Aussagen wie die von denen oder so, aber
Dreiwortgruppen, die sich immer
-
wiederholen, die haben vielleicht
Phrasencharakter. Und wenn man ein
-
genügend großes Korpus hat, dann kann man
Phrasen ermitteln, indem man halt nach
-
Dreiwortgruppen sucht, die häufig
auftauchen. Interessant ist jetzt, dass
-
wir dieses kleine Korpus hier nur nehmen
müssen, also diese wenigen Sätze von
-
Pofalla und nach Dreiwortgruppen
durchsuchen. Und sofort werden wir fündig.
-
Und das hab ich gemacht mit einem Skript
vom, das der Hackerspace Bamberg
-
entwickelt hat, ein Python Skript und man
findet also 5 mal Memorandum of Agreement.
-
Das war mir vorher gar nicht aufgefallen.
Was ist das Memorandum of Agreement? Ja,
-
das soll geschlossen werden zwischen den
Geheimdiensten. Und ein Memorandum of
-
Agreement, so weiß es die Wikipedia, ist
so 'ne ja mehr oder weniger formelle, auch
-
durchaus schriftliche Vereinbarung
zwischen Firmen, wenn sie zusammenarbeiten
-
wollen. Eine Absichtserklärung, die
natürlich juristisch überhaupt nicht
-
justiziabel ist, nicht mal nach nationalem
Recht. International schon gar nicht. Also
-
ein Memorandum of Agreement, das ist
offenbar das No-Spy-Abkommen, also nicht
-
einmal ein Abkommen. Dann geht es um Recht
und Gesetz. Das kommt sechs Mal vor. Das
-
ist die häufigste Phrase, abgesehen von
Soldatinnen und Soldaten. Das kommt
-
siebenmal vor, wobei er öfter von Soldaten
spricht. Aber manchmal sagt er Soldatinnen
-
und Soldaten. Und diese drei Wortgruppen
kennzeichnen eigentlich die ganze, den
-
ganzen Inhalt. Also alle halten sich an
Recht und Gesetz. Es wird gemacht, um
-
Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Und
es wird ein Memorandum of Agreement geben.
-
Und damit ist alles in Ordnung. Oder
nochmal inhaltlich zusammengefasst NSA und
-
so weiter halten sich an deutsches Recht.
Ich hab jetzt mal nicht Recht und Gesetz
-
geschrieben. Beweis ist die mündliche,
schriftliche Selbsterklärung und das No-
-
Spy-Abkommen, was kommen wird. Also folgt
daraus, Es gibt keine millionenfache oder
-
flächendeckende Überwachung. Also dass es
Überwachung gibt, folgt daraus nicht, nur
-
die ist nicht millionenfach und nicht
flächendeckend, was immer flächendeckend
-
in dem Zusammenhang heißt und was
millionenfach heißt. Aber es gibt eine
-
Auswertung von Daten, interessant, man
überwacht nicht, aber es gibt eine
-
Auswertung von Daten. Die geschieht aber
nur in konkreten Einzelfällen, sogar in
-
ganz konkreten Einzelfällen. Und das Ganze
dient zum Schutz der Soldatinnen und
-
Soldaten. Und es gibt noch einen
Entführungsfall, worum es geht. Jetzt
-
muss man sich ja vorstellen, Die
Soldatinnen und Soldaten sind ja im
-
Hindukusch, da wird ja unsere Freiheit
verteidigt. Aber überwacht wird in
-
Deutschland. Das heißt, geschützt werden
die Soldatinnen und Soldaten nicht am
-
Hindukusch, sondern im Sauerland. Das ist
irgendwie seltsam. Ja, auf jeden Fall
-
folgt für Pofalla daraus, Alles ist okay.
Die Affäre ist beendet, die Vorwürfe sind
-
vom Tisch. Die Frage ist nun, Sind, ist
die Affäre wirklich beendet? Und das
-
erklärt uns Kai.
Kai: Ja.
-
Applaus
-
Also die ist beendet. Ich fühle mich jetzt
auch viel besser.
-
Lacher
-
Was mir noch gerade aufgefallen ist. Ich
fühle mich auch deswegen besser, wenn ein
-
Mitglied der Bundesregierung das
Possessivpronomen unsere Bürger benutzt.
-
Dann ist alles in Ordnung, nicht wahr? So
jetzt, wenn man mal so ein bisschen noch
-
reinsticht in das Soufflé. Dann kann man
jetzt ein bisschen logisch argumentieren.
-
Und ganz wichtig ist das Konzept vom
tertium non datur. Ein drittes gibt es
-
nicht, weil wenn das eine richtig ist,
dann kann das andere nicht sein. Und wenn
-
ich dieses Prinzip anwende und dann noch
mein Lieblingsspiel spiele, nämlich
-
angewandten Zynismus, dann werden diese
Aussagen auch nochmal ganz spannend. Und
-
ganz wichtig ist natürlich unser
Kanzlerinnen-Handy. Das haben wir ja gelernt,
-
dass das Handy auch wirklich sehr wichtig
ist. Das darf nicht abgehört werden und
-
das ist in der Zukunft auch nicht der
Fall. Das kann ich mit aller
-
Nachdrücklichkeit sagen. Also gut, die
Logik ist jetzt ein bisschen nicht
-
gegeben, weil wenn ich, sagen wir mal ,
eine Menge M von Kommunikationspartner
-
habe und exakt einen Kommunikationspartner
da rausschmeiße, also weil ich die
-
Kanzlerin nicht überwache, dann hab ich
natürlich immer noch das Problem, dass ich
-
nur das Kanzlerinnen-Handy ausschließe.
Das bringt eigentlich nichts, denn wenn
-
ich alle anderen nach wie vor überwache,
also z.B. ihre Büroleiterin rechts oben
-
oder ihre Unterstützerin Frau Springer
oder der Internet Beauftragte zumindestens
-
bei der letzten Regierung, der ja nur
vorerst gescheitert ist. Und ihr wisst ja,
-
früher war mehr Pomade. Dann ja, nützt das
halt nichts. Weil wenn ich die drei noch
-
habe, dann weiß ich natürlich immer noch,
wann die Kanzlerin da anruft. Und insofern
-
ist diese Ausschluss, der Ausschluss von
spezifischen Personen oder insbesondere
-
nur von einer Person gar kein Ausschluss.
Dass die Tatkraft auch ein bisschen leidet
-
offenbar unter einem
Abnutzungseffekt bei der Diskussion um das
-
Kanzlerinnen-Handy insbesondere sieht man
dann an der Pressemitteilung der
-
Bundesregierung. Wo dann steht, „äußert
Bundeskanzlerin Angela Merkel die
-
Erwartung, dass die US-Behörden Fragen
beantworten, die die Bundesregierung
-
bereits vor Monaten gestellt hat.“ Man
könnte jetzt daraus interpretieren, dass
-
die Bürokratie in Washington D.C. echt
groß sein muss, dass man halt innerhalb
-
von Monaten diese Anfrage nicht wirklich
beantworten kann. Aber diese
-
Pressemitteilung geht noch weiter. Denn
auch wenn sie jetzt schon Monate warten.
-
Das waren halt die hochrangigen Gespräche.
Das hatten wir ja auch gerade schon mal
-
die hochrangigen Gespräche des Weißen
Hauses und des US-Außenministers mit dem
-
Ziel: Diese Gespräche müssen fortgesetzt
werden. Also eigentlich die Ankündigungen.
-
Ja, immer noch keine Antwort. Dann muss
man halt noch ein bisschen länger machen.
-
Dass das ein bisschen die Sache
konterkariert, dass man ja ganz viele
-
Auskünfte erhalten hat, kann man
eigentlich dann zusammenfassen in dem
-
schönen Konzept des sogenannten No-Denial
Denial, also einem Denial, das eigentlich
-
keins ist. Und da lesen wir dann eben
wieder in einer oder hören in einer
-
Pressekonferenz eben in Berlin, dass es
keine wechselseitige Beauftragung gibt,
-
mit deren Ziel Inhaltsdaten zielgerichtet
erhoben worden sind. Also zwei Dinge.
-
Interessant hierbei, es gibt die nicht,
die zielgerichtet erhoben worden sind.
-
Wenn ich jetzt dieses tertium non datur
Prinzip anwende , kann das natürlich nach
-
wie vor bedeuten, das alles zu erheben
nicht bestritten wurde oder irgendwie
-
diskutiert wurde, weil es wurde ja
spezifiziert diese Untermenge von
-
möglichen Daten oder von möglichen
Auswertungen zielgerichtet. Das Gegenteil
-
davon ist nicht notwendigerweise keine
Daten, sondern eben vielleicht auch alle.
-
Und was spannend ist, das habe ich noch
mal in rot ausgeführt, Inhaltsdaten wurden
-
nicht erhoben. Also Metadaten,
Vorratsdatenspeicherung. Natürlich sind
-
die in der Erklärung nicht drin. Was das
heißt, weiß ich nicht. Aber die Erklärung
-
bezieht sich auf Inhaltsdaten, die
zielgerichtet ausgewertet werden. Tonband
-
zuhören. Oma Elfriede geht morgen zum
Arzt. Das wird nicht getan. Gut. Was aber
-
so ein bisschen zugegeben wird, ist ja,
dass man ein Abkommen machen möchte und
-
eine neue Grundlage bauen möchte. Und
jetzt kommt wieder der angewandte
-
Zynismus. Wir sehen nämlich für die
Zukunft eine klare vertragliche Grundlage
-
und ihrer Zusammenarbeit. Also man möchte
jetzt schon irgendetwas tun. Die Frage ist
-
eigentlich genau, was und mit welchem Ziel
und mit welchen Mitteln. Das steht halt in
-
der Pressemitteilung und in der geht dann
halt weiter. Einen Tag später, dass man
-
eben ein Abkommen und die Zusammenarbeit
regeln und festlegen eben gegenseitig auch
-
nicht ausspionieren. Jetzt ist aber dieses
gegenseitig nicht ausspionieren einer der
-
Grundprinzipien von diesem 5 Eyes Gruppen
Ding soweit wir wissen. Und wenn man das
-
jetzt so argumentiert, könnte man
natürlich , wenn man böswillig wäre, was
-
wir nicht sind, unterstellen, dass das so
die Vorbereitung ist, daraus ein 6 Eyes zu
-
machen. Ich möchte allerdings auch
betonen, dass diese Daten, diese Aussagen,
-
diese, diese Sätze nicht so fix im Raum
stehen, wie wir das jetzt hier dargestellt
-
haben. Denn die leben, denn das WWW ist in
der Tat ein lebendiges Medium. Und wir
-
sehen also auf der Homepage der
Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin,
-
das hab ich jetzt gerade vergessen.
Maha: Bundeskanzlerin.
-
Kai: Kanzlerin. BKin, muss man sich
merken. Also da werden auch nochmal
-
Nachjustierungen vorgenommen.
Wahrscheinlich zur Präzisierung zu unserem
-
allen Benefit, also aus Vertrauen neu
herstellen, was im Prinzip bedeutet, da
-
stehen nur noch Ruinen. Wird jetzt
Vertrauen erschüttert, also das heißt, die
-
sind noch nicht Ruinen, weil die haben so
ein bisschen gewackelt unter einem
-
Erdbeben. Also wir haben uns immer
deswegen auch darauf bezogen, auf die
-
konkreten Daten, also Datum an
Datumsangaben, um zu sagen, worauf wir uns
-
da wirklich oder wie wir das
interpretieren. Denn das ist jetzt wichtig.
-
Am 7. November, also zwei Wochen später,
wird das dann nochmal ein bisschen
-
präzisiert und insofern könnte dieses
Ausschlussprinzip, das die Interpretation
-
einer 6 Eyes Geschichte durchaus
ermöglichen würde, ein bisschen
-
konkretisiert werden. Denn die
Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine
-
neue Basis. Das hatten wir auch schon mal.
Ich glaube blah blah blah blah blah Arbeit
-
zwischen Deutschland und den USA im
Bereich der, auf eine neue Basis zu
-
stellen. Einmalige Chance, vergangenes
Vertrauen zurückzugewinnen. Also erstens
-
finde ich spannend, wessen Vertrauen in
wen eigentlich? Das amerikanische
-
Vertrauen in unsere Regierung? Das
Vertrauen der Deutschen in die NSA, das
-
Vertrauen? Das ist schon mal nicht klar.
Aber vielleicht will man das ja
-
wiedergewinnen, indem man jetzt besonders
noch enger zusammenarbeitet, denn man
-
möchte ja die neue Basis haben. Das ist
super. Und da kündigt sich, wenn man, es
-
wird ja immer mehr ausgeschlossen. Aber
dieses eine, die eine Hypothese der Six
-
Eyes ist immer noch nicht ausgeschlossen.
Andere sind schon mal weg, aber die leider
-
noch nicht so ganz. Was heißt leider, wir
profitieren ja davon oder zumindestens
-
unsere Soldatinnen und Soldaten im
Sauerland. Einer der Punkte, auf die ich
-
hingewiesen habe schon mal, ich habe ja
das schon mal gesagt, das ist, also ich
-
finde diesen Satz, „dass es sehr wohl auch
im Weißem Haus“, also schwammiger geht es
-
glaube ich auch schon fast nicht mehr,
„mittlerweile eine Situation gibt, in der
-
die politische Dimension der
Berichterstattung bla bla bla voll
-
erkannt worden ist.“ Also es ist auch eine
Situation entstanden, indem eine Situation
-
irgendwie erkannt wurde. Da steht nichts
davon, dass man eingesehen hat, dass das
-
nicht geht. Dass das ein Problem ist, dass
das sowieso, wie ich ja auch schon einmal
-
gesagt habe, mit dieser false-positive
Geschichte auch noch ein paar Probleme hat
-
und so weiter und so weiter. Da steht nur
davon, dass die. Also das steht da ja
-
faktisch, dass die Wahrnehmung schlecht
ist. Also das kommt schlecht rüber und
-
diese Situation ist einfach entstanden,
dass die politische Berichterstattung,
-
nicht die politische Auswirkung und was
auch immer. Und dann bleibt halt wieder
-
dieses tertium non datur oder umgekehrt.
Also die Situation selber, die
-
Auswirkungen und die Technik, die Gesetze,
das wird gar nicht diskutiert und offenbar
-
ist das auch gar nicht das Problem,
sondern die Berichterstattung. Und wo wir
-
dann gerade eben in die USA gereist sind
mit der Delegation will ich nochmal ganz
-
schnell ein paar Zahlen machen. Da kann
man jetzt viel gegen argumentieren. Das
-
ist eine Studie von einigen Leuten, die
haben auch so einen Dreisatz gemacht. Die
-
haben mal angenommen, dass allein diese
Behörde, die sich mit dem Abtasten von
-
Körpern befasst, die TSA und so, die
haben 75 Milliarden mal eben mehr raus
-
gepustet. Dann kommt kommen die Autoren
auf eine Verbesserungserkennungsrate von
-
45 Prozent. Das ist jetzt aber eine
Prozent Rate. Also das heißt von denen
-
ohnehin beliebig unterrepräsentierten
Terroristen in der Bevölkerung werden
-
jetzt halt 45%. Also das heißt
nicht viel. Denn diese false-positive
-
Geschichte und die Base Rate Fallacy
bleibt natürlich weiterhin völlig intakt.
-
Aber nichtsdestotrotz. Und dann haben die
einfach mal angenommen, dass einmal so ein
-
richtiger Rumms, 500 Millionen Schaden
verursacht, jetzt geht es um
-
Menschenleben. Es ist also nicht alles
ökonomisierbar, aber wenn man es tut, kommen
-
die Autoren eben zu dem Punkt für die USA
das sowieso diese ganzen
-
Gelächter und Applaus
-
Nicht mein Ding. Ich diskutiere nur die
wissenschaftliche Literatur zu diesem
-
Thema, möchte allerdings betonen, dass für
75 Milliarden Dollar man wahrscheinlich
-
wahnsinnig viele Feuerwehrautos kaufen
kann und Rotkreuz Wagen und so. Also so
-
richtige Sicherheit. Gut. Aber wir
bekommen das natürlich jetzt auch nochmal
-
schwarz auf weiß eigentlich geliefert,
weil wenn man mal reinschaut, ist die
-
ganze Diskussion, die wir jetzt hier
geführt haben, mit Denial, Denial, und
-
dann No-Denial und Recht und Gesetz und
vertragliche Grundlage sowieso alles,
-
interessant, weil 2012 ist nämlich ein
Dokument erschienen. Allein schon, jetzt
-
geht es nur um Law Enforcement, noch nicht
einmal um die Dienste vom UN Office of
-
Drugs and Crime, Sitz in Wien. Und da
liest man dann so durch. Das ist sehr
-
langweilig zu lesen. Ich kann es nicht
unbedingt empfehlen. Es war ein bisschen
-
Schmerz, aber man findet dann doch wieder
die eine oder andere Perle. Und da steht
-
dann halt drin, dass die „National Law
Enforcement Agencies should develop...“.
-
Also das ist eine Mischung dieses
Dokuments aus Empfehlungen und
-
Beschreibung Status Quo, dass die „ with
Counterpart Agencies“, also die eine Law
-
Enforcement Agency, die eine Polizei mit
der anderen „informal elements“ etablieren
-
soll. Wir halten uns immer an Recht und
Gesetz, informal elements? Naja. „for the
-
earliest retention“ und Retention ist da,
also Data Retention, telecommunications
-
data retention ist der englische Ausdruck
für Vorratsdatenspeicherung und earliest
-
retention ist dann natürlich der
frühestmöglichen Zeitpunkt, wo die Daten
-
halt entstehen. Also beim Carrier, beim
ISP, also die sollen das entwickeln. Das
-
ist natürlich ein UN-Dokument, das
sollte in Berlin vorgelegen haben, nicht
-
zuletzt, weil Deutschland ja auch einer
der Hauptfinanziers der UN ist. Und auf
-
derselben Seite geht es noch weiter. Da
kommen wir nämlich jetzt das ist ja die
-
Policy Empfehlung sozusagen wie es,
should, mal kommen sollte. Aber es gibt
-
eben auch den Bericht des Zustands Quo und
da hätte man halt nachlesen können, wenn
-
man es denn gewusst hätte haben wollen,
dass z.B. in den USA auch ein Dual
-
Approach gefahren wird. Also die
Pünktchen, da hab ich ganz viel
-
weggelassen. Es gibt eben da eine
Konkretisierung dieses Ausdrucks informal
-
process und das geht dann ein bisschen
weiter bla bla bla. Unter Römisch II gibts
-
dann „if no direct relationship“, also von
einer ausländischen Polizeibehörde, „with
-
an ISP in america“ existiert, dann sollen
sie eben einen informellen Request,
-
Nachfrage an das FBI senden , das dann den
ISP abfragen wird. Das ist also ungefähr
-
das Ausmaß oder das Framework,
das die sich unter informal elements oder
-
so vorstellen. Weil das ist ja der Status
Quo und dann haben sie eben empfohlen, das
-
so weiter umzusetzen. Und das finde ich
interessant, weil daraus geht nämlich
-
überhaupt nicht hervor, dass da mal
geguckt wird, Verhältnismäßigkeit,
-
Zweckbindung und was wir alles sonst so
haben bei diesen Maßnahmen und
-
insbesondere ob überhaupt diese
Polizeibehörde auf welcher Grundlage
-
jetzt? Ich weiß nicht. Tanzania beim FBI
anfragt oder nein, Nigeria, weil da hab
-
ich nämlich auch einen Onkel, der fünf
Millionen geerbt oder so sagen die E-Mails
-
immer. Und wenn die das jetzt rausfinden
wollen, dann könnten die eigentlich das
-
FBI einfach fragen ohne, also zumindest
steht es da nicht drin, vertragliche
-
Grundlage und das hätten sie alles wissen
können. Und da ist Deutschland sogar mit
-
in den Gremien drin. Und auf der Basis
finde ich interessant, dass man über
-
Leute, die dann nochmal besondere Gesetze
haben, dann überhaupt noch No Denial
-
Denial macht. Und jetzt hab ich leider das
mit dem die Dings, die ist aufgeklärt
-
und beendet und so vielleicht kaputt
gemacht. Das tut mir sehr leid.
-
Nichtsdestotrotz wünsche ich euch gerade
angesichts der Nachrichten rund um die
-
Überwachung und so, Merry Crisis and a
Happy New Fear. Lacher Und Danke!
-
Applaus
-
Herald: Ja, auch hier wird es wie immer
eine Fragerunde geben. Bitte stellt euch
-
an den Mikrofonen auf, wenn ihr Fragen
habt. Gibt es aus dem Internet Fragen?
-
Okay, dann fang mal an!
Signal Angel: Also ich habe hier zwei Fragen
-
aus dem Internet. Die eine ist: Gibt es
Informationen zum Cryptohandy und deren
-
Informationen, welche abgegriffen wurden?
Kai: Also sofern ich informiert bin, gibt
-
es mehrere Kryptohandys, ich weiß jetzt
allerdings nicht, ach das Bundeskanzler
-
Handy.
Maha: Nein, es war nicht das Kryptohandy
-
also sie hat ja ein offizielles Handy, das
an ein Kryptohandy ist, von dem weiß
-
man nichts. Das abgehörte oder ausgespähte
ist das andere Handy, was sie benutzt, um
-
mit der Partei zu kommunizieren. Das muss
ja getrennt werden. Das ist ja auch ganz
-
vernünftig. Die Bundeskanzlerin kann ja
nicht mit ihrem Diensthandy dann irgendwie
-
Parteipolitik machen. Das kann ja nicht
vom Steuerzahler finanziert sein. Also hat
-
sie ein zweites Handy, das keine Krypto
hat. Und damit telefoniert sie mit dem
-
Mann Guttenberg, mit der, mit ihren anderen
Parteimitgliedern und so, und das ist
-
abgehört worden. Das hat auch keine
Krypto.
-
Kai: Also interessant dabei ist natürlich,
dass selbst wenn der Inhalt verschlüsselt
-
wird, natürlich immer noch die Metadaten
anfallen müssen. Irgendwie. Ich kann mir
-
jetzt nicht erklären, außer man macht eine
komplett neue Infrastruktur, wie man die
-
auch noch verhindert zu entstehen. Und das
zweite ist ein nettes Narrativ. Also vor
-
10 Ja- ach 6 Jahren, war ständig in den
Medien meiner Empfindung nach, dass Frau
-
Merkel besonders technikaffin ist, weil
sie immer SMS nutzt, um mit ihren Freunden
-
und so zu kommunizieren. Und dieses
Narrativ ist irgendwie völlig
-
verschwunden, weil jetzt im Nachhinein
wirkt das doch dann vielleicht nicht mehr
-
ganz so technikaffin Lachen.
Signal: So die zweite Frage, die ich hier
-
oben noch hatte.
Herald: Gleich, lass mal den Leuten im
-
Saal auch noch eine Chance. Mikrofon 1
bitte.
-
Frage: Ja, habt ihr schon einen
-
neuen Stand zu der Überwachung von US-
Botschaften aus? Da gab es ja diese
-
Diskussion in Berlin und es war mal kurz
in Medien, aber dann war total still
-
darum.
Maha: Naja, also ich finde, es wird ja
-
hier sehr oft betont von deutschem Boden
geht nur deutsches Recht aus und so. Und
-
dieses Botschaftsgelände ist ja
exterritorial. Also im Grunde wird ja hier
-
indirekt zugegeben, dass zumindestens
keine Aussage gemacht wird über das, was
-
in der Botschaft passiert. Und das liegt
natürlich, wenn wir genauso abduktiv
-
argumentieren wie Herr Pofalla mit dem No-
Spy-Abkommen, nahe, dass da was gemacht
-
wird. Aber klar, also neue Erkenntnisse
außer denen, die wir schon haben, dass da
-
eben Überwachungsanlagen zu sehen sind ,
haben wir nicht, oder?
-
Kai: Also ich auch nicht. Woher auch? Aber
ehrlich gesagt, ich finde das Thema, das
-
ist schon beinahe irgendwie Ablenkung. Ich
meine, man kann ja eine Richtfunkantenne
-
da hinstellen oder so und dann vielleicht
Berlin, aber das werden jetzt einige nicht
-
gerne hören, aber Berlin da wohnen ja
nicht, das ist mir doch egal. Also ich
-
finde wo kann ich mehr Daten
abgreifen? Mit dem kleinen Turm, der auf
-
so einem Gebäude steht oder weiß ich nicht
wo auch immer was da kolportiert wird an
-
so einem dicken Internetknoten oder wo
auch immer. Aber wenn man noch etwas sehen
-
will, was ich ganz lustig fand bei Frank
Rieger auf dem Blog, sind ein paar schöne
-
Fotos über das Ding bei der britischen
Botschaft. Also schön ist es nicht. Es
-
sieht so ein bisschen aus wie diese
Wassertürme in New York. Hat mich so daran
-
erinnert, außer, dass es frisch gestrichen
ist. Also ich weiß nicht, ob das wirklich
-
ein wichtiges Thema ist, außer natürlich,
dass es solche Ausflüchte ermöglicht.
-
Maha: Genau. Aber die Ausflüchte legen das
eben nahe, dass da abgehört wird. Aber wie
-
gesagt, wie du schon sagtest, ist
wahrscheinlich eine Ablenkung. Denn
-
natürlich geht es hier darum, dass
tatsächlich Internetknoten abgeschnorchelt
-
werden. Das ist ja eigentlich der
springende Punkt. Und da kann man gut
-
sagen, es gibt keine flächendeckende
Überwachung, weil das an bestimmten
-
Punkten halt gemacht wird und nicht
flächendeckend.
-
Herald: Mikrofon Zwei bitte.
Frage: In dem Clip von unserer Neuland-
-
Kanzlerin fand ich es ganz interessant,
dass sie im Nachhinein ja auch noch sagt ,
-
dass es nicht nur um ihr Handy geht und
dass sie ihre Verantwortung darin sieht,
-
das zu verhindern. Habt ihr bei euren
Vorbereitungen das nochmal irgendwo
-
wiederholt gesehen, dass sie ihre
Verantwortung in unserem Schutz wirklich
-
irgendwo auch öffentlich erklärt?
Maha: Also mir ist jetzt diese eine
-
Äußerung nur bekannt, da war ich, also es
ist schon schmerzhaft genug, sich das
-
alles anzuschauen. Lachen Ich kann nicht
sagen, da den vollständigen Überblick zu
-
haben. Das ist, glaube ich nicht
möglich.
-
Kai: Soweit ich informiert bin, hat sie
das letztens auf Phoenix getan, nämlich im
-
Deutschen Bundestag, als sie ihren Amtseid
abgelegt hat und da ja 80 Prozent von euch
-
sie gewählt haben, könnt ihr glücklich
sein. Gelächter und Applaus
-
Herald: Das Internet bitte.
Signal: Ja, hier haben wir die nächste
-
Frage. Wie kommen wir über die Analyse
sprachlicher Herrschaft hinaus? Wie
-
bekommen wir die Gestaltung des
sprachlichen Rahmens in unsere Hand?
-
Maha: Ja, also erstmal sollte man
natürlich, aber das sage ich seit Jahren,
-
genau hinhören. Denn offensichtlich haben
viele Leute nicht genau hingehört. Denn es
-
ist natürlich nicht so, dass Pofalla
irgendeine NSA-Affäre beendet. Er sagt das
-
ja auch nicht. Ich erkläre die Affäre für
beendet. Aber das ist dann die Überschrift
-
gewesen. Also das wird von Journalisten
kolportiert und da müssen wir eben darauf
-
hinwirken eben, also einerseits müssen die
Journalisten da kritischer sein und
-
genauer hinhören. Und wir sollten
natürlich nicht die Publikative den
-
Journalisten überlassen. Wir können auch
bloggen, Podcast, sonst was und können auf
-
diese Dinge hinweisen. Und das sollten wir
auf jeden Fall tun. Nur so gehts. Die
-
Meinungsänderung muss irgendwo herkommen
und das kann man, indem man eben selber
-
tätig wird und Sachen veröffentlicht. Also
ich denke, das ist ein ganz wichtiger
-
Punkt.
Kai: Ich meine, die Medien sind ein
-
Resonanzboden. Ja, und die Leute, die
Sprachregelungen erfinden, haben, glaube
-
ich, die Resonanzfrequenz teilweise sehr
gut getroffen. Und was Maha sagt, ist
-
eigentlich, glaube, wenn ich jetzt als
Physiker spreche sozusagen die Geometrie
-
des Resonanzkörpers so zu verändern, dass
die Resonanzfrequenz nicht mehr so gut
-
getroffen wird. Ein bisschen Technik.
Applaus
-
Herald: Mikrofon 1 bitte.
-
Frage: Habt ihr eine Begründung dafür
gefunden, warum wir überhaupt ein neues
-
Abkommen brauchen, wo doch alles Tutti
Frutti ist? Ich meine, ich hab das jetzt
-
so verstanden, dass sie alles nach Gesetz
machen, so wie es sich gehört. Dann
-
brauchen wir eigentlich überhaupt nichts
machen und das eigentlich ist ja beendet.
-
Also dadurch, dass Sie es weitermachen und
neue Abkommen forcieren ist doch irgendwie
-
finde ich einsichtig, dass da ja irgendwie
mehr sein muss.
-
Maha: Ja, das ist genau diese Strategie
von Deny and Admit. Also es wird alles
-
abgestritten, aber dann wird es doch
wieder zugegeben. Aber eben es läuft nach
-
Recht und Gesetz und das ist halt hier die
Strategie. Deshalb wird auch gesagt Na ja,
-
wir müssen Tatkraft zeigen, wir müssen was
tun. Also machen wir so ein Abkommen,
-
obwohl ja alles in Ordnung ist. Wir
brauchen es nicht, aber wir machen das
-
Abkommen und das Abkommen beweist, dass ja
schon in der Vergangenheit alles in
-
Ordnung war, was ja auch widersprüchlich
ist in dem, das hat Kai ja herausgestellt.
-
In dem Abkommen geht es natürlich um die
Mitgliedschaft im Club. Also Deutschland
-
möchte gerne das sechste Auge sein. Das
ist halt der Punkt.
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Frage: Aber ist der Grund dieser
Aussagen, der Versuch, kognitive Dissonanz
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zu erzeugen, sodass man nicht mehr zuhören
möchte? Ist das der eigentliche Grund
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dahinter?
Maha: Möglicherweise.
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Kai: Also ich könnte eine Umfrage starten.
Hand heben für wer kanns nicht? Wer kann
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dann nicht mehr zuhören? Also ich sehe
jetzt sehr viele Hände. Aber. Also ich
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glaube, da komme ich wieder mit dem
angewandten Zynismus. Ich glaube, Politik
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ist grundsätzlich auf dieser Ebene
komplett Opportunitäten-getrieben. Und das
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ist halt eine nette Gelegenheit. Also man
kann das irgendwie nutzen, um was wiederum
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raus zu handeln. Weil naja...
Frage: Naja, der Punkt ist ja,
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wenn man hinhört.
Kai: Du hast ja logisch recht. Also von
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der Logik her ist,
Frage: Es ist ja ständig, wenn man
-
konkret hinhört. Ist es die ganze Zeit
horrible, was sie uns erzählen. Eigentlich
-
müssten alle auf der Straße sein, und man
erträgt das ja gar nicht. Man kann ihnen
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ja nur aus dem Weg gehen.
Applaus
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Herald: Mikrofon 2 bitte.
Frage: Ja, vielen Dank für den Vortrag
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erst mal. Einen Punkt, auf den ich gerne
hinweisen würde, ist die Tatsache, dass
-
die meisten politischen Debatten, die wir
in Deutschland haben, aus der ökonomischen
-
Perspektive heraus geführt werden. Das
heißt, es geht immer ums Geld. Ob das die
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Rente ist, ob es der Hartz-IV-Satz ist, ob
es Arbeits-, es geht immer um
-
Arbeitsplätze letztendlich. Und die Frage
ist nicht, ob wir, wenn wir argumentieren,
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gegen Überwachung nicht vielmehr die
ökonomische Perspektive in den Vordergrund
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stellen müssen, was ihr auch mit der
Breakeven Analyse gemacht hat, sodass das
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lohnt sich nicht, das Geld, das ist zum
Fenster rausgeschmissenes Geld.
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Kai: Da gibts natürlich wunderschöne, also
wie gesagt, diese Breakeven Analyse ist
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halt tricky, weil ich meine, sobald einer
stirbt, ist der 500 Millionen. Also das
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ist irgendwie. Man kann das nicht
umrechnen in Menschenleben, in Dollar,
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aber vielleicht auf dem Hintergrund ganz
interessant ist diese Swift Geschichte.
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Also wer es nicht kennt. Das ist jetzt zu
lang glaub ich auszuholen. Aber da gab es
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ja Bemühungen das abzustellen und da wurde
nie drüber berichtet. Und das kann man
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eigentlich, wenn man von außen auf
Blackbox drauf guckt, finde ich nur so
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interpretieren. Da ist eine Dynamik in
Gang gekommen, die wahrscheinlich so
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induziert war, wie du das gesagt hast,
dass einige Leute gesagt haben das reicht
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jetzt, wir bauen da jetzt halt mal ein
Rechenzentrum, was ja nicht wenig Geld
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kostet, wie wir wissen. Aber es ist eine
Blackbox. Ich weiß nicht, es ist nur eine
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Hypothese. Ich gehe jetzt sozusagen auf
den auf den Maximum Likelihood Schätzung
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Anführungszeichen. Was ist das
Wahrscheinlichste aus meiner Sicht.
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Herald: Ja, die nächste Frage aus dem
Internet wenn da noch eine da ist. Hallo
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Internet? Okay, das Internet hat keine
Fragen mehr, dann wieder Mikrofon 1 bitte.
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Frage: Ja. Also als Netzwerktechniker,
ich hatte da so vor 12 Jahren meinen
-
ersten DSL-Anschluss gehabt und da hatte
ich schon immer mal so ein traceroute
-
laufen gelassen und da war mir schon klar
gewesen, dass das immer über einen Server
-
bei Washington ging. So und da war mir
schon klar gewesen, dass da meine Daten
-
grundsätzlich schon immer deutschen Boden
verlassen haben. Deswegen diese Sachen mit
-
deutschem Recht, das geht nicht. Also wir
können ja eigentlich durch ein bisschen
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überprüfen, wo die Sachen hingehen, aber,
mein Handy klingelt gerade, das ist sehr
-
ungünstig.
Lachen
-
Zuruf: Die NSA.
Frage: So, also mir war schon vor 12
-
Jahren klar gewesen, dass meine Daten
grundsätzlich international unterwegs sind
-
und deswegen diese ganzen
Rechtsgeschichten, das ist auch totaler
-
Quatsch. Da müssen internationale
Regelungen her. Und was dich diese
-
Regierung weil ich jetzt diese Videos
gerade nochmal gesehen habe, fällt mir
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auf, dass gerade bei politischen Systemen
die Überwachung ausgebaut werden soll oder
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schon stark vorhanden ist, dass dann von
diesen Führungsköpfen eine
-
Wahrnehmungs-Beeinflussung da schnell zu
Sachen die nicht real sind. Dass aber
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dann versucht wird durch Gehirnwäsche
in der Masse Bevölkerung so einzubringen,
-
als ob das die Realität wäre, die
natürlich nicht so ist. Danke.
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Maha: Ja, Gehirnwäsche würde ich es nicht
nennen, aber Suggestion ist dabei, auf
-
jeden Fall.
Kai: Vielleicht. Vielleicht ist der Punkt
-
mit den deutschen Daten noch ganz
interessant und ich hab da nämlich auch
-
eine Assoziation. Kennt ihr den Atomstrom-
Filter? Das ist ein wunderbares Gerät für
-
unsere ökologisch angehauchten Freunde.
Der filtert nämlich den Atomstrom aus dem
-
Steckdosen-Ding raus. So ähnlich stelle
ich mir das Gerät vor, das die deutschen
-
Daten herausfiltert.
Maha: im mehrstufigen Verfahren
-
Kai: Da ist ein Kristall drin mit einem
Energiefeld, ihr wisst schon.
-
Lachen und Applaus
So 'n.
-
Herald: So wir überziehen hier gerade
ganz gut. Glücklicherweise gibts eine
-
lange Pause hier nach , also es sind noch
vier Fragen da, die möchte ich gern noch
-
abwickeln. Aber bitte seid schnell. Nr. 2
bitte.
-
Zuhörer 6: Ja, ja, ich habe ne kurze
Frage, aber das ist vielleicht ein
-
bisschen Alptraum. Wenn sie Herr Pofalla
gewesen wären, was hätten Sie dann gesagt?
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Dieselbe Gedanken, die Sie jetzt haben.
Applaus und Gelächter, Kai und Maha lachen
-
Kai: Ich, ich persönlich habe keine
Ahnung, ist er B14 verbeamtet? Ich erkläre
-
meinen Rücktritt. Lachen Ich weiß es
nicht.
-
Maha: Er hat sich ja auch zurückgezogen
aus der Politik.
-
Kai: Aber ich meine nein. Aber ich meine ,
anders sehen. Ich meine, Maha hat das
-
jetzt alles wunderbar auseinandergenommen.
Ja, aber bei den meisten Leuten, die halt
-
so casual Fernsehgucken. Abends kommt es.
Und da wird es ja nochmal verdichtet, für
-
die Tagesschau kommts eigentlich ganz gut
an. Also, er ist erfolgreich.
-
Maha: Ist erfolgreich. Und so was
möchte ich eigentlich
-
nicht tun. Also ich bitte darum, mich mit
Gewalt zurückzuhalten, sollte ich
-
irgendwann mal Kanzleramtsminister werden.
Lachen
-
Kai: Wenn die Piraten den Kanzler stellen
lacht
-
Herald: Die Nummer 1 bitte.
Frage: Hallo, danke für den Vortrag
-
und ich glaub euch ist eine Sache, die ist
mir beim Gucken irgendwie aufgefallen. Das
-
war in einem der ersten Zitate. Die ist
euch irgendwie nicht aufgefallen. Da wird
-
behauptet, dass die NSA verhandelt mit der
Bundesregierung. Dann wird das aber direkt
-
relativiert. Sie verhandelt nämlich
eigentlich mit unseren
-
Nachrichtendiensten. Und das finde ich so
aus demokratischer Perspektive, so mit
-
Gewaltenteilung, also mit den
Nachrichtendiensten. Die die werden da als
-
Vertretung der Bundesregierung vom Pofalla
bezeichnet. Und das ist irgendwie auch so
-
eine sprachliche Sache, die die eigentlich
überhaupt nicht geht, weil das eine ist
-
Exekutive, das andere ist Legislative also
so hääh?
-
Applaus
Maha: Also richtig beobachtet. Richtig
-
beobachtet. Die Geheimdienste machen das
unter sich aus.
-
Kai: Die kognitive Dissonanz ist halt
eingebaut bei diesen Dingen. Nein, ich
-
glaube das nicht. Wir sind auch ein
bisschen davon ausgegangen, dass das schon
-
allgemein bekannt gewesen ist, weil das
wird in zig Blogs schon durchdiskutiert.
-
Genau diese Formulierung. Ja, du hast ja
völlig recht. Es ist interessant, aber ich
-
meine Outsourcing ist in, also.
Lachen
-
Herald: Nummer 2.
Frage: Die Frau Merkel macht eine
-
sehr zutreffende Risikoabwägung, indem sie
aus steuerrechtlichen Gründen zwei
-
Telefone benutzt, das eine verschlüsselt,
das andere nicht verschlüsselt. Das ist
-
ganz einfach. Die Gefahr für sie besteht
in der Bevölkerung, die sie vielleicht
-
nicht wieder wählt, wenn es da einen
Skandal gibt, dass sie für Parteizwecke
-
ein Bundeshandy benutzt. Weniger
gefährlich ist für sie das Wohlergehen des
-
deutschen Staates.
Applaus
-
Maha: No comment.
Engel 1: Last but not least Fefe.
-
Fefe: Ja, also es ist ein Ja. Na also, die
Sachen, wie deutsche Daten gefiltert
-
wurden, das haben wir sogar noch erklärt,
nämlich indem E-Mail-Adressen auf die
-
Punkt de Domain gefiltert werden. Also ich
finde es immer. Ich hab ja auch immer das
-
Bedürfnis, aus sowas einen Witz zu machen,
aber die Realität kriegst du da nicht mehr
-
getoppt.
Lachen
-
Insofern, die meinen es ernst und ich
glaube auch diese BND-Aussendung, dass der
-
Uhl sich da nicht nur verplappert hat,
wenn wenn er da sagt wir werden von
-
Sicherheitsbeamten regiert, sondern das
drängt sich ja geradezu auf, wenn man
-
sieht, dass da die Delegationsführung, die
Geheimdienstchefs sind. Es gibt da auch
-
ein richtig schönes Foto, was durch die
Medien ging von den Chefen, von BND und
-
Verfassungsschutz am Flughafen in
Washington, wie die da so als dynamisches
-
Duo durch die Katakomben eilen. Und da war
auch sonst niemand dabei, der irgendwie
-
eigentlich was zu sagen hätte in diesem
Land. Also das ist kein Zufall. Und soo
-
witzig sollten wir das auch nicht finden,
sondern wir werden hier gerade von
-
Sicherheitskräften regiert. So ist das. Ach
übrigens, einen noch. Das Generalkonsulat der
-
Vereinigten Staaten in Deutschland ist in
Frankfurt beim DE-CIX. Also das darf man
-
auch nicht so wegwischen, von wegen. Wen
interessiert schon Berlin?
-
Applaus
Kai: Aber darauf geantwortet, über das
-
Generalkonsulat sind ja immerhin schon
Hubschrauber geflogen.
-
Gelächter
-
Herald: Gut, wir haben mächtig überzogen.
Vielen Dank für diesen Talk an Kai und
-
Maha, einen kräftigen Applaus.
-
Applaus
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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