Baden-Württemberg kehrt zum Stufenplan zurück

Kretschmann: Sehr geehrte Frau
Präsidentin, werte Kolleginnen und

Kollegen, auch mich und die gesamte
Landesregierung machen die Ereignisse in

Heidelberg fassungslos und haben uns
schwer getroffen. Es hat uns tief

erschüttert, dass an der ältesten
Universität unseres Landes, ein Ort des

freien Wortes, des Friedens, ein junger
Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen

wurde, der noch alles vor sich hatte.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren

Familien und Freunden. Und wir hoffen
alle, dass die Verletzten schnell wieder

gesund werden. Die Landesregierung
steht an Ihrer Seite.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum
Thema der heutigen Regierungsinformation.

Zu Anfang möchte ich Herrn Prof. Streeck
zitieren, der kürzlich in der Zeitung DIE

ZEIT einen wichtigen Merksatz für die
gegenwärtige Phase aufgeschrieben hat,

ich zitiere: "Ich kann es nicht mehr
hören": Das sollte nicht die Stimmung

sein, in der wir über Corona sprechen.“
Prof. Streeck setzt damit den richtigen

Ton für die kommenden Wochen und Monate.
Nüchternheit statt Genervtheit, und eine

sorgfältige Abwägung, das ist genau das,
was wir brauchen. Und genau das tun wir:

Ja, Omikron verläuft im Schnitt milder
als Delta, ist jedoch gleichzeitig viel

ansteckender. Ja, für Geboosterte ist das
Risiko grundsätzlich beherrschbar. Doch

gleichzeitig bleibt Omikron gerade für
die Ungeimpften gefährlich. Entsprechend

widersprüchlich sind die Signale, die wir
gerade empfangen: Einerseits ist die Zahl

der Menschen auf den Intensivstationen nur
halb so hoch wie im Dezember, und es

versterben weniger Patienten. Doch
andererseits erklimmen die Neuinfektionen

täglich neue Rekorde, ragen an einigen
Orten weit in den vierstelligen Bereich

hinein und haben die Inzidenz im Land auf
einen Wert von rund 870 hochgetrieben.

Einerseits sehen wir eine teilweise
Entkopplung des Infektionsgeschehens von

schweren Verläufen und Todesfällen. Doch
andererseits wissen wir: Die

Tragfähigkeit des Gesundheitssystems wird
in den kommenden Wochen von zwei Seiten

gleichzeitig gefährdet: Zum einen durch
die hohe Zahl von Neuinfektionen in der

Bevölkerung, die den tendenziell milderen
Verlauf von Omikron überkompensieren

könnte. Zum anderen durch die hohe Zahl
der Neuinfektionen des Personals in

Krankenhäusern und Praxen, die
unabhängig von der Schwere der Erkrankung

zu vielen Ausfällen führen können.
Dabei gibt es einen sehr wesentlichen

Unterschied zwischen unserem Land und
einigen unserer Nachbarländern: Dort gibt

es in der älteren Bevölkerung eine
höhere Grundimmunisierung, etwa in

Großbritannien oder Spanien. Bei uns sind
unter den Älteren dagegen noch immer rund

drei Millionen Menschen ohne eine solche
Grundimmunisierung. Deshalb sollten wir

nicht den Fehler machen, die Pandemie
jetzt auf die leichte Schulter zu nehmen

und das Team Vorsicht und Umsicht zu
verlassen. Der Expertenrat der

Bundesregierung hat es glasklar auf
den Punkt gebracht: Damit das

Gesundheitssystem nicht überlastet wird,
müsste der Anteil der Infizierten, der im

Krankenhaus behandelt werden muss, bei
Omikron um den Faktor 10 geringer sein als

bei Delta. Von einer derart starken
Reduktion der Hospitalisierungsrate sei

aber laut Expertenrat auf der Basis der
aktuell verfügbaren Daten trotz Impfungen

nicht auszugehen. Vielmehr seien bei
weiter steigenden Inzidenzen sehr viele

Krankenhausaufnahmen zu erwarten. Unsere
Intensivstationen sind davon zwar derzeit

noch nicht betroffen. Aber es gilt auch,
eine Überlastung der Normalstationen und

der Arztpraxen zu vermeiden, damit für
alle Erkrankten eine gute Versorgung

garantiert werden kann. Solange wir noch
keine wissenschaftlich abgesicherten

Erkenntnisse haben, mit welcher Wucht die
Omikron-Welle unser Gesundheitssystem

trifft, können wir nicht auf breiter
Linie lockern. Das wäre fahrlässig. Und

wir dürfen eines nicht vergessen: Auch
diejenigen, die nur schwache Symptome

entwickeln und nicht ernsthaft erkranken,
bleiben vor langfristigen Folgen nicht

automatisch verschont. Und deshalb ist es
wichtig, weiter Kurs zu halten und der

Omikron-Welle die Spitze zu nehmen.

Applaus

Sehr geehrte Damen und Herren, dabei ist
klar: Früher oder später werden wir alle

mit dem Virus in Kontakt kommen. Die
einzige Frage ist, ob das Virus dann auf

einen geimpften oder auf einen ungeimpften
Menschen trifft. Aus diesem Grund freue

ich mich darüber, dass wir in den letzten
Wochen beim Impfen einen gewaltigen Sprung

nach vorne getan haben: Rund 72 Prozent
der Personen ab 12 Jahre sind zweifach

geimpft, rund 50 Prozent der Personen
haben eine Booster-Impfung bekommen. Die

Zahlen zeigen, dass sie besonders gut vor
dem Virus geschützt sind. Aber es gibt

leider weiterhin noch viel zu viele
Personen, die keinerlei Schutz durch eine

Impfung oder durch eine bereits
durchgemachte Infektion haben. Deshalb

bleibt der Vorschlag für die Einführung
einer allgemeinen Impfpflicht richtig, den

ich im November letzten Jahres gemeinsam
mit dem bayerischen Ministerpräsidenten

Markus Söder gemacht habe. Ich bin
überzeugt, dass dieser Schritt notwendig

ist, damit wir unsere Freiheit dauerhaft
wiedergewinnen und wir im nächsten Winter

nicht wieder in neue
Infektionswellen hineinlaufen.

Applaus

Jetzt geht es darum, mit dem nötigen
Tempo zu handeln, denn sonst gefährden

wir die Unterstützung der Bevölkerung.
Derzeit ist diese Unterstützung klar

gegeben: Eine deutliche Mehrheit der
Bevölkerung unterstützt die allgemeine

Impfpflicht. In allen Parteien, mit
Ausnahme der AfD. Und auch bei uns in

Baden-Württemberg. Deshalb bin ich froh,
dass der Bundestag heute erstmals über

eine Impfpflicht debattiert und hoffe,
dass es nach einer ernsthaften Debatte

bald ein entsprechendes Gesetz
verabschieden wird. Ich bin überzeugt:

Die überwältigende Mehrheit der Menschen
in unserem Land hätte kein Verständnis

mehr, falls wir im nächsten Herbst oder
Winter erneut Beschränkungen einführen

müssten, weil noch immer zu viele
Menschen ungeimpft sind.

Applaus

Dabei hoffe ich genauso wie viele andere,
dass sich die Pandemie mit Omikron

schrittweise in eine Endemie verwandelt
und sich die Pandemie damit von selbst

erledigt. Doch das ist leider nicht
sicher. Weitere gefährliche Mutationen

nach Omikron bleiben möglich. Auch
deshalb, weil ein großer Teil der

Menschheit noch ungeimpft ist. Und deshalb
gilt das Vorsichtsprinzip: Auf das Beste

hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen
und entsprechende Vorkehrungen treffen.

Und zwar nicht dann, wenn sich diese Welle
bereits abzeichnet und es zu spät ist,

sondern jetzt! Alles andere würden uns
die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht

mehr verzeihen. Meine Damen und
Herren, dass für die Einführung einer

allgemeinen Impfpflicht ein digitales
Impfregister nützlich wäre, steht dabei

für mich außer Frage. Allerdings ist ein
solches Register auch unabhängig von

einer Impfpflicht sinnvoll. Schließlich
leben wir in einer Wissensgesellschaft.

Und da ist es schon einigermaßen grotesk,
dass der Staat grundlegende Daten nicht

erhebt und nicht einmal weiß, wer und wie
viele Menschen geimpft sind. Das ist

schlicht aus der Zeit gefallen. Auch der
Expertenrat der Bundesregierung fordert

eine systematische Datenerfassung zur
Impfung und Therapie bei COVID-19 auf

individueller Ebene und bemängelt, dass
Deutschland sich auf Auswertungen anderer

Staaten in Sachen Impfwirkungen stützen
müsse. Als Beispiel dafür führt der

Expertenrat Israels frühe
Booster-Strategie an, die auf der

Auswertung der israelischen
Gesundheitsdaten zur Wirksamkeit der

COVID-19 mRNA-Impfung beruht.
Vergleichbare Informationen gebe es in

Deutschland nicht, und deshalb hinken wir
hinterher. Am Datenschutz kann es

übrigens auch nicht liegen, das zeigen
Länder wie Österreich. Deshalb treiben

wir auch dieses Projekt voran, indem wir
uns gemeinsam mit Hessen dafür stark

machen, in einem ersten Schritt einen
„digitalen Impfpass“ mit freiwilliger

Registrierung einzuführen, oder indem wir
das Impfregister mit Veranstaltungen

vorantreiben, wie vorgestern in unserer
Landesvertretung in Berlin.

Applaus

Es war jedenfalls erfreulich in der
Ministerpräsidentenkonferenz, dass dem im

Prinzip niemand widersprochen hat, das wir
die Daten brauchen. Auch die

Bundesregierung nicht, auch
Bundesjustizminister Buschmann nicht, da

geht es leider lediglich um die Frage ob
man dazu ein Impfregister braucht, aber

dass man diese Daten in irgendeiner Form
braucht und erheben muss, darüber bestand

erfreulicherweise Konsens. Sehr geehrte
Damen und Herren, am Montag haben die

Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam

mit dem Bundeskanzler über die
Pandemie-Lage gesprochen. Die von mir

eingangs vorgetragene Einschätzung zur
Lage wurde dort geteilt. Einem tendenziell

milderen Verlauf der aktuellen
Virusvariante steht das Risiko durch die

sehr hohen Infektionszahlen gegenüber.
Das heißt, die geltenden Maßnahmen haben

daher grundsätzlich weiterhin Bestand.
Und zwar so lange, bis wir ausschließen

können, dass es zu einer Überlastung des
Gesundheitssystems kommen kann. In einem

Punkt gibt es jedoch neue Regeln, und die
betreffen das Testregime: Durch die

explodierenden Infektionszahlen kommen die
Labore nicht mehr mit der Auswertung der

PCR-Tests hinterher. Außerdem haben wir
zu wenige Testkits, ein Umstand, den die

Bundesregierung beheben will. Zunächst
werden wir allerdings Prioritäten setzen.

Künftig werden die PCR-Tests auf
bestimmte Personengruppen konzentriert:

Zum einen auf Risikogruppen. Zum anderen
Menschen, die vulnerable Personen

behandeln. Dabei geht es um ältere
Menschen, um Personen mit Vorerkrankungen

und das Personal in Pflegeeinrichtungen,
Krankenhäuser und Arztpraxen. Die

Gesundheitsminister sind beauftragt
worden, die Teststrategie und die

Testverordnung anzupassen. Und die
Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck

daran, dass wir schnellstmöglich mehr
Tests durchführen können. Denn

Deutschland hinkt hier im internationalen
Vergleich weit hinterher. Das nächste

Treffen haben der Bundeskanzler und die
Ministerpräsidentinnen und

Ministerpräsidenten für den 16. Februar
vereinbart, sofern die Lage nicht einen

früheren Termin erfordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Land
werden wir nun vor dem Hintergrund dieser

Beschlüsse und der Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofes die

Corona-Verordnung an das Omikron-Virus
anpassen. Das Verwaltungsgericht hat ja

gerügt, dass wir die Regeln der
Alarmstufe 2 eingefroren haben, obwohl die

Belegung der Intensivbetten und die
Hospitalisierung unter die entsprechenden

Werte gesunken sind. Das hatten wir zu
Beginn des Jahres aus zwei Gründen getan:

Erstens, weil wir damals noch sehr wenig
über Omikron wussten – umso mehr als

die Infektionszahlen nach Weihnachten und
Neujahr noch mit großer Unsicherheit

behaftet waren. Und zweitens, weil wir mit
Blick auf unsere europäischen Nachbarn ja

wussten, dass es wieder zu einem rasanten
Anstieg der Infektionen kommen würde. Das

war als temporäre Vorsichtmaßnahme
gedacht. Denn der Schutz von Leben und

Gesundheit der Bevölkerung steht für
mich nach wie vor an erster Stelle. Nun

nehmen wir eine Reihe von Neujustierungen
in der Verordnung vor – ohne unsere

Linie der Vorsicht und Umsicht aufzugeben.
In der Alarmstufe 1 – in der wir uns

nach Inkrafttreten der neuen Verordnung
befinden werden – gelten künftig

folgende Regeln: Clubs und Diskotheken
bleiben geschlossen. Bislang galt in

dieser Stufe die 2G-Regel. Wir gehen an
dieser Stelle auf „Nummer Sicher“, da

Omicron deutlich ansteckender ist als die
Delta-Variante und zudem in Clubs und

Diskotheken die Ansteckungsgefahr per se
sehr hoch ist. Messen sind untersagt. Auch

hier galt in der Alarmstufe 1 bislang 2G.
Für Veranstaltungen in geschlossenen

Räumen gilt eine Obergrenze von 1.500
Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalter

können sich aber auch für die strengere
2G+ Regel entscheiden – dann erhöht

sich die Obergrenze auf 3.000 Personen.

Bei Veranstaltungen draußen gilt eine
Beschränkung auf 3.000 Personen bei 2G

und 6.000 Personen bei 2G+ - davon dürfen
jeweils 10 Prozent Stehplätze sein.

Generell gilt bei allen Veranstaltungen,
dass maximal 50 Prozent der Kapazität

ausgeschöpft werden dürfen.Es gilt
künftig überall die FFP2-Maskenpflicht,

auch im ÖPNV. Im Handel gilt 3G. Hier ist
uns der VGH zuvorgekommen. In der

Gastronomie gilt 2G. Die Regeln für
private Treffen bleiben unverändert. Die

Alarmstufe 1 tritt wie gehabt in Kraft,
wenn landesweit die

Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz die
Zahl von 3 erreicht oder überschreitet

oder wenn landesweit die Auslastung der
Intensivbetten (AIB) mit

COVID-19-Patientinnen und -Patienten die
Zahl von 390 erreicht oder überschreitet.

Derzeit liegt die
Hospitalisierungs-Inzidenz bei über 5.

Damit ist die Voraussetzung für die
Alarmstufe 1 erfüllt. Überschreitet die

Hospitalisierung die Zahl von 6 und werden
450 oder mehr Covid-Patienten auf den

Intensiv-Stationen behandelt – diese
Verknüpfung ist neu – tritt die

Alarmstufe 2 in Kraft. Wir wollen die
Maßnahmen nur dann wieder deutlich

verschärfen, wenn wir wieder kritische
Situationen auf den Intensivstationen

drohen. Dann werden und müssen wir zu den
schärferen Maßnahmen zurückkehren. Also

nochmal, bisher galten ein Parameter
genügte, nun müssen beide Parameter

erfüllt sein, damit wir in die Alarmstufe
2 kommen. Nun zu den Regeln zu

Fastnachtveranstaltungen. Umzüge im
Freien müssen wir leider untersagen, denn

hier lassen sich weder die Abstände
wirklich einhalten und die Einhaltung der

Corona-Regeln gewährleisten. Das schmerzt
mich natürlich persönlich als

Fastnachtsnarr, aber es geht nicht anders.
Bei Hallenveranstaltungen gelten die

gleichen Regeln wie bei anderen
Innenveranstaltungen – allerdings

müssen wir die Frage noch klären, wie
mit Essen und Trinken dabei umzugehen ist.

Die Änderungen werden heute, am 26.1.,
beschlossen und notverkündet. Sie treten

dann am Donnerstag in Kraft.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundesgesundheitsminister Lauterbach

rechnet damit, dass die Welle ihren
Höchststand Mitte Februar erreichen wird.

Es liegen also wieder einmal Wochen der
Vorsicht vor uns. An die Bürgerinnen und

Bürger richtige ich dabei einen wichtigen
Appell: Bitte bleiben Sie weiterhin

vorsichtig. Bitte tragen Sie FFP2-Masken.
Das ist jetzt unsere wichtigste Waffe im

Kampf gegen das Virus diese Masken zu
tragen und sie auch richtig zu tragen.

Applaus

Bitte halten Sie Abstand. Und das sind in
den kommenden Wochen wirklich die

wirksamsten Mittel, mit denen wir uns
selbst schützen und die Welle abflachen

können. Denn auch wenn viele einzelne
Infektionen unkritisch verlaufen, müssen

wir sicherstellen, dass unser Land und
unsere Gesellschaft als Ganzes

einigermaßen gut durch diese Zeit kommt.
Dabei bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und

Kollegen und alle Bürgerinnen und Bürger
des Landes, weiterhin um Ihre solidarische,

tätige Mithilfe. Herzlichen Dank.

Applaus