Krise bewältigen und Zukunft gestalten – Regierungserklärung Ministerpräsident Kretschmann

Winfried Kretschmann: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der russische Angriffskrieg

der Ukraine hat uns vor eine neue
Situation gestellt, und zwar nicht nur

unser Land, ganze Republik, ganz Europa,
ja die ganze Welt. Ich gebe zu: Es gibt

viele offene Fragen und wenige Schablonen.
Wir müssen vieles neu denken, vieles neu

machen und gehen mehr ins Risiko. Vieles
werden wir erst nachher besser wissen.

Entscheidend ist, dass die Richtung stimmt
und dass wir Fehler schnell korrigieren.

Ich setze mich ja seit vielen Jahren für
eine neue Fehlerkultur in der Wirtschaft

ein. Jetzt allerspätestens, in dieser
Krise, brauchen wir diese neue

Fehlerkultur auch in der Politik!

Applaus

Meine Damen und Herren, der Zeitenbruch
fordert viel von uns: Geld und Wohlstand.

Von den Menschen in der Ukraine fordert er
Unvorstellbares: Sie kämpfen um ihre

Würde, ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit
und Souveränität, für die Zukunft ihrer

Kinder. Und sie kämpfen mit einer
Tapferkeit, die uns tief beeindruckt. Die

Menschen in der Ukraine kämpfen aber auch
für unsere Sicherheit und für unsere

Freiheit. Und deshalb dürfen wir eines
nicht vergessen: Wir zahlen für den

russischen Angriffskrieg und die daraus
resultierende Inflation in Euro, die

Ukrainer zahlen in Blut.
So hat es die estnische..

Applaus

So hat es die estische Ministerpräsidentin
Kallas auf den Punkt gebracht. Deshalb

bitte ich Sie und alle Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes: Lassen Sie uns die

Solidarität mit der Ukraine keinen Moment
lang vergessen – auch wenn wir selbst vor

großen Aufgaben und Problemen stehen.

Applaus

Zumal Putin und sein Regime nicht nur die
Ukraine angreifen, sondern auch uns. Er

dreht uns und unserer Wirtschaft das Gas
ab. Er verbreitet Lügen in den sozialen

Netzwerken. Er finanziert Rechtsradikale
und Rechtspopulisten. Er droht mit der

Atombombe. Er will Chaos stiften, unsere
Wirtschaft abwürgen, unsere Gesellschaft

spalten, und das Vereinte Europa
zerstören. Doch damit wird er keinen

Erfolg haben, denn wir lassen uns
nicht einschüchtern!

Applaus

Gemeinsam mit unseren Partnern halten wir
die Sanktionen gegen Russland aufrecht und

wir helfen der Ukraine, sich selbst zu
verteidigen. Aber wir reagieren nicht nur

in der Außenpolitik. Sondern sorgen auch
im Inneren dafür, dass wir durch diese

Krise kommen. Wir haben im Land sehr früh
reagiert und belastbare Krisenstrukturen

geschaffen – unter Einbeziehung der
kommunalen Spitzenverbände. Wir waren die

erste Landesregierung, die alle zentralen
Akteure an einen Tisch geholt hat und auf

einem Gipfel die Weichen für das Gassparen
gestellt hat. Und wir haben gemeinsam mit

vielen Partnern aus Wirtschaft, Kommunen
und Gesellschaft eine Energiesparkampagne

auf den Weg gebracht, die inzwischen
Früchte trägt. Darüber hinaus setzen Bund

und Länder auf eine gezielte Erweiterung
des Energieangebots. Ja, über manche Frage

wurde dabei heftig gestritten – das kann
auch in einer lebendigen Demokratie gar

nicht anders sein bei der Komplexität
der Entscheidungen. Wichtig ist: Der

Bundeswirtschaftsminister hat in den
letzten Monaten in einem Höllentempo alle

notwendigen Schritte eingeleitet, damit
wir gut durch den Winter kommen: neue

Lieferquellen und mehr Gasimporte, neue
Flüssiggas-Terminals, die Reaktivierung

von Kohlekraftwerken, der Weiterbetrieb
von Atomkraftwerken und ein Fuel-Switch

von Gas auf andere Brennstoffe. Das
Ergebnis kann sich sehen lassen: Die

Gasspeicher sind zu fast 100 Prozent
gefüllt. Und die Gefahr einer

Gasmangellage im Winter ist damit kleiner
geworden. Das ist eine gewaltige Leistung,

vor der ich großen Respekt habe.

Applaus

Und deswegen werden wir die
Bundesregierung weiter auf diesem Weg

unterstützen. Vom Treffen der
Ministerpräsidentinnen und

Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in der
vergangenen Woche geht nun ein weiteres

starkes Signal aus: Bund und Länder helfen
all jenen mit dem dritten, ich wiederhole,

mit dem dritten Entlastungspaket, die sich
nicht selbst helfen können. Und setzen

zugleich einen starken Anreiz zum
Energiesparen. Denn nur, wenn wir

solidarisch sind und sparen, kommen wir
gut durch den Winter. Sparmaßnahmen

alleine reichen aber nicht. Solidarische
Hilfen alleine reichen auch nicht. Wir

brauchen eben beides zusammen. Und deshalb
macht es Mut, dass die Menschen und die

Unternehmen in den letzten Wochen und
Monaten kräftig Gas eingespart haben.

Herzlichen Dank dafür! Damit haben Sie
Verantwortung für das Ganze übernommen und

leisten einen wichtigen Beitrag für unser
Gemeinwesen und gegen diese schwere Krise!

Applaus

Nun zu den Beschlüssen, die wir bei der
Ministerkonferenz mit dem Kanzler

vergangenen Woche gefasst haben: Der
wirtschaftliche Abwehrschirm entlastet die

Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen
mit bis zu 200 Milliarden Euro. Darüber

hinaus sollen Zufallsgewinne von Öl-, Gas-
und Kohleunternehmen sowie Raffinerien

abgeschöpft werden. Auf dieser Basis
werden Preisbremsen für Strom, Gas und

Wärme eingeführt. Die Strompreisbremse
soll ab dem 1. Januar 2023 gelten, die

Gaspreisbremse für größere Unternehmen
ebenfalls. Es wird angestrebt, dass die

Gas- und Wärmepreisbremse für Verbraucher
und kleine und mittlere Unternehmen

rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommt.
Hier ist der Bund uns Ländern ein weites

Stück entgegengekommen. Das ist eine gute
Nachricht für die vielen Millionen

privaten Gaskunden und die kleinen Firmen,
die ursprünglich erst im März von der

Gaspreisbremse profitieren sollten. Zur
Überbrückung übernimmt der Staat zudem den

Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Dabei
ist wichtig, dass die Preisbremsen nicht

den gesamten aktuellen Verbrauch
betreffen, so bleibt ein Anreiz zum

Energiesparen. Heizkostenzuschüsse zum
Wohngeld ab dem 1. Januar 2023, Hilfen für

Kultureinrichtungen, Härtefallmittel für
Krankenhäuser, Universitätskliniken und

Pflegeeinrichtungen, Härtefallmittel für
Personen, die vom Preisanstieg anderer

Heizmittel finanziell stark überfordert
sind, sowie Liquiditätshilfen für unsere

Stadtwerke. Bei der Gaspreisbremse kommt
eine Gerechtigkeitskomponente dazu: Wer

über ein höheres Einkommen verfügt und den
Solidaritätszuschlag bezahlt, muss die

Unterstützung aus der Gaspreisbremse
versteuern. Neben dem Abwehrschirm haben

wir uns mit dem Bund auf eine gemeinsame
Finanzierung des Entlastungspakets III

verständigt. Es hat einen Umfang von gut
65 Milliarden Euro. Und mildert viele

Härten für die Menschen im Land ab, so
ewa durch die Senkung der Umsatzsteuer

auf Gas, Einmalzahlungen an Rentner und
Studierende, die Wohngeldreform, ich will

noch einmal sagen, der, das ist eine
Ausweitung des Empfängerkreis um das fast

Fünffache, eine, glaube ich ganz wichtige
soziale Maßnahme. Allerdings muss sich das

Land daran zur Hälfte beteiligen. Das
möchte ich sagen, das wird uns strukturell

auch belasten. Die Erhöhung von
Kinderzuschlag und Kindergeld oder den

Abbau der Kalten Progression, wodurch der
Staat seine Inflationsgewinne zurückgibt.

Bei dem Entlastungspaket gehen wir Länder
richtig tief mit in die finanzielle

Verantwortung. Die Hilfen kosten uns als
Land und die Kommunen in Baden-Württemberg

bis 2024 4,8 Milliarden Euro. Das ist
schon eine gewaltige Dimension. Das geht

an die Grenze dessen, was wir leisten
können. Und dennoch ist es richtig und

wichtig. Denn wir müssen den Menschen und
Unternehmen in dieser tiefen Krise

beistehen.

Applaus

Gleichwohl möchte ich nicht verhehlen,
dass es beim Bund-Länder-Treffen auch

Beschlüsse gab, die mir auch Sorgen
machen. So bin ich mit der Verteilung der

Flüchtlingskosten nicht zufrieden. Man
muss sich nur die aktuelle Lage in

Baden-Württemberg vor Augen führen: Wir
haben in einer großen

Gemeinschaftsleistung von Land, Kommunen
und vielen engagierten Bürgerinnen und

Bürgern rund 137.000 Schutzsuchende aus
der Ukraine untergebracht. Eine wirklich

großartige Leistung, ich möchte allen
danken die dazu beigetragen haben.

Applaus

Dazu kommen noch einmal rund 22.000
Flüchtlinge aus anderen Staaten. Das sind

eineinhalb mal so viele Geflüchtete wie im
Jahr 2015. Viele Kommunen sind am

Rande ihrer Leistungsfähigkeit und dieser
schwierigen Lage werden die Finanzzusagen

des Bundes bei weitem nicht gerecht. Denn
Land und Kommunen bleiben auf einem

Großteil der gestiegenen Kosten sitzen:
Beispiel Flüchtlinge aus der Ukraine: Hier

sollen Land und Kommunen über drei Viertel
der Gesamtkosten für 2022 und 2023 tragen,

drei Viertel von rund 2,3 Mrd. Euro. Und
auch für Geflüchtete aus anderen

Herkunftsländern will der Bund deutlich
weniger zahlen. Wir werden Ostern 2023,

also Bund und Länder, über die weitere
Entwicklung sprechen, das ist also in

dieser Sprechklausel vereinbart. Ich
prognostiziere aber schon heute: Die

Zusagen des Bundes werden sich als
unzureichend erweisen. Er kann dabei nicht

stehen bleiben und muss mehr
Verantwortung übernehmen.

Applaus

Auch beim öffentlichen Nahverkehr müssen
wir mit deutlich weniger Geld vom Bund

klarkommen als notwendig wäre. Das
Deutschland-Ticket ist zwar erstmal ein

Fortschritt. Es lichtet den Tarifdschungel
im ÖPNV und ist gerade für Pendler ein

attraktives Angebot. Aber es ist
mehr als fraglich, ob die höheren

Regionalisierungsmittel des Bundes auch
ausreichen. Und ich will noch einmal

darauf hinweisen, auch ihre Einwendungen
gestern, dazu ist der Bund verpflichtet.

Das ist ein Ausfluss des Artikels 106 des
Grundgesetzes wo ganz klar ein Ausfluss

der damaligen Bahnreformen, das sind also
Mittel die uns zustehen. Darauf möchte ich

noch einmal großen Wert legen.

Applaus

Das ist ja klar, wenn jetzt viele Menschen
das neue Ticket nutzen und wir die größere

Nachfrage nachher nicht befriedigen können
mit Bussen und Bahnen, oder gar welche

abbestellen müssen, weil das Geld nicht
reicht, dann haben wir jawohl ein echtes

Problem. In zwei Jahren..

Applaus

In zwei Jahren ziehen Bund und Länder
Bilanz und da werden wir dann genau

hinsehen und den Bund nicht aus seiner
Verantwortung lassen. Trotz dieser

kritischen Punkte habe ich dem
Bund-Länder-Beschluss aus voller

Überzeugung zugestimmt. Denn zum einen ist
ein breiter politischer Konsens in der

Krise eine sehr sehr hohes Gut. Und zum
anderen ist das Entlastungspaket, auf das

wir uns verständigt haben,
selbstverständlich insgesamt zum Wohle

unseres Landes. Das hat eine gewaltige
Wucht, das sieht man ja auch schon daran,

dass sich andere europäische Staaten
darüber beschweren und ich finde wir

dürfen dankbar sein, dass wir solch ein
starkes Land sind mit solch engagierten

Bürgern, solch einer innovativen
Wirtschaft, dass wir uns so etwas auch

leisten können. Auch durch eine insgesamt
doch solide Haushaltspolitik.

Applaus

Also das Paket lässt niemanden im Stich
und es wird auch mit Sicherheit eine

größere Insolvenzwelle verhindern. Darüber
hinaus übernimmt meine Landesregierung

weitere Verantwortung und wird eigene
Hilfsprogramme auflegen. Wir treffen

umfassend Vorsorge für die absehbaren
Haushaltsrisiken und planen dafür im

Doppelhaushalt eine Rücklage von über 2,5
Milliarden Euro ein. Ich will noch einmal

darauf hinweisen was der Finanzminister
gesagt hat, hier geht es nicht um wenige

Wochen oder Monate, wir brauchen schon
einen längeren Atmen, mindestens über zwei

Jahre hinweg und deswegen sind diese hohen
Rücklagen nicht nur notwendig und

gerechtfertigt, sie sind auch im Prinzip
von Weitsicht, das möchte ich einmal

sagen. Und ich bin dem Finanzminister
dankbar, dass er das so eingeleitet hat.

Applaus

Also die Bürger und die Unternehmen im
Land können sich auf uns verlassen: Wir

lassen niemanden im Regen stehen, wenn
unsere Hilfe gebraucht wird. Also deswegen

haben wir ja auch immer gesagt: Wenn es
bedrohliche Lücken gibt in den Bundeshilfen,

dann werden wir diese stopfen und
den Betroffenen unter die Arme greifen.

Und die erste Lücke, die wir identifiziert
haben, ist die „Winterlücke“ zwischen dem

Dezember-Abschlag und der
Energiepreisbremse: Der Staat übernimmt ja

für alle Gaskunden die Abschlagszahlung im
Dezember. Die Energiepreisbremsen greifen

für kleine und mittlere Unternehmen aber
erst im Februar oder März, andere

Bundeshilfen noch später. Gleichzeitig
brennt vielen Unternehmen und

Handwerksbetrieben aus dem Mittelstand
schon jetzt der Kittel. Dabei geht es vor

allem um die kurzfristige Sicherung von
Liquidität. Um diesen Betrieben gezielt zu

helfen, legen wir unter Hochdruck ein
Liquiditätsprogramm auf. Es umfasst zwei

Komponenten: Erstens ein zinsverbilligtes
Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1

Prozent statt vier Prozent. Zweitens einen
zinsverbilligter Liquiditätskredit plus

einen zusätzlichen Tilgungszuschuss
obendrauf. Diese Instrumente bringen wir

sehr schnell an den Start. Noch im
Dezember können Anträge gestellt werden.

Und die Gelder stehen spätestens ab dem 1.
Januar 2023 zur Auszahlung bereit. Damit

bauen wir eine verlässliche Brücke
zwischen Dezember-Abschlag und den

weiteren Hilfen des Bundes.

Applaus

Ich will noch einmal darauf hinweisen,
Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, kein

anderes Land macht etwas anderes. Auch aus
den anderen Ländern die das angekündigt

haben ist selbstverständlich noch kein
einziger Euro abgeflossen und es ist einfach

ein Gebot der praktischen Vernunft, dass man
Landesprogramme abgestimmt mit

Bundesprogrammen macht und so
gehen alle Länder vor und wir auch.

Applaus

Das sieht man deutlich am nächsten Punkt,
dem gemeinsamen Härtefallprogramm mit dem

Bund für besonders.. Geld zur Verfügung
stellt für besonders betroffene kleine und

mittlere Unternehmen. Die
Wirtschaftsminister von Bund und Ländern

werden hierzu bis zum 1. Dezember ein
Konzept vorlegen. Also auch das ist im

Gang. Und die Länder werden diese
Programme designen und umsetzen und es ist

natürlich sinnvoll, dass sie das im
Geleitzug machen und nicht jedes Land

etwas völlig anderes macht, sondern
zugeschnitten auf die Bedürfnisse seiner

Wirtschaft und seiner Einrichtungen solch
ein Härtefallprogramm auflegt. Außerdem..

Applaus

Außerdem richten wir unser
Bürgschaftsprogramm neu aus. Damit

unterstützen wir unsere Unternehmen in den
kommenden beiden Jahren mit Bürgschaften

in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Zum
Dritten unterstützen wir als

Landesregierung das Handwerk und kleinere
Unternehmen mit einem Beratungsangebot zur

Energiekostenentlastung. Das Programm
startet im Dezember. Als vierten Baustein

legen wir einen Sondertopf für die soziale
Infrastruktur auf. Damit stärken wir die

wichtige Arbeit der Familienhilfe und
Jugendhilfe in dieser schwierigen Zeit.

Und stellen dafür 30 Millionen Euro zur
Verfügung. Sie sehen also:

Applaus

Wir handeln schnell, jedenfalls so schnell
es geht. Wir handeln gezielt. Und wir

handeln so, dass denen geholfen wird, die
Hilfe brauchen und wir handeln abgestimmt

mit dem Bund, alles andere wäre nicht
richtig. Auf die ökonomische

Herausforderung, Entschuldigung. Also wir
werden es in der Krise auch weiter so

handhaben, deswegen sind die Rücklagen da,
dass wir jederzeit auch neu reagieren

können. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei einer solchen Krise liegt der Fokus

natürlich erst einmal auf schnellen Hilfen
und kurzfristigen Maßnahmen. Dadurch

verhindern wir akute wirtschaftliche und
soziale Notlagen. Das ist die dringende

Aufgabe – und die nehmen wir sehr ernst.
Wir müssen den Blick aber auch auf die

längerfristigen Lösungen richten, also auf
das wichtige. Ich habe in meiner ersten

Regierungserklärung zum Angriffskrieg
Russlands von einem Zeitenbruch

gesprochen. Bundespräsident Steinmeier
sprach kürzlich von einem Epochenbruch,

und dass nun für uns eine „Epoche im
Gegenwind“ beginnt. Auf diese neue Epoche

mit ihrer Vielzahl von Herausforderungen
muss sich unser Land langfristig

einstellen: Auf die geopolitische
Herausforderung mit dem aktuellen Krieg

als Auslöser, aber auch auf den sich
zuspitzenden Konflikt zwischen China und

den USA. Auf die autoritäre
Herausforderung mit einem Angriff auf

unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt
von innen und außen. Auf die ökonomische

Herausforderung mit den drei D –
Digitalisierung, Dekarbonisierung und

disruptive Geschäftsmodelle. Und auf die
ökologische Herausforderung mit der

Klimakrise und dem Artensterben – der
wohl größten Aufgabe, mit der wir als

Menschheit je konfrontiert waren. Vor
diesem Hintergrund müssen wir uns die

Frage stellen: Wie sorgen wir dafür, dass
unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft

gut in unserem Land leben können? Und um
das zu ermöglichen, müssen wir heute in

der Krise nicht nur das Dringende tun,
sondern eben auch das Wichtige angehen.

Applaus

Und das Wichtige – das heißt zuallererst:
Wir müssen unsere Wirtschaft und unsere

Energieerzeugung dekarbonisieren, um die
Klimaerhitzung zu stoppen, um die Freiheit

der kommenden Generationen zu schützen und
um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu

halten. Aber eben auch – und das macht der
russische Überfall auf die Ukraine

deutlich: Um unsere Sicherheit und
Unabhängigkeit zu garantieren und damit

Energie künftig für alle bezahlbar bleibt.
Dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren

Energien eine Art Generalschlüssel.
Erneuerbare Energien sind heute eben nicht

mehr nur Klimaenergien und
Wohlstandsenergien. Sie sind jetzt auch

Sicherheitsenergien und Freiheitsenergien.
Und deshalb machen wir noch sehr viel mehr

Tempo.

Applaus

Als Klimaleugner stellt man sich natürlich
ausserhalb solch einer Debatte.

Applaus

Und deshalb machen wir nun auch sehr viel
mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren

Energien, beim Ausbau der Netze, bei
Zukunftstechnologien wie grünem

Wasserstoff, Brennstoffzellen oder
intelligenten Stromnetzen. Wir stellen die

entscheidenden Weichen für die
Erneuerbaren: Das

Klimaschutzsofortprogramm haben wir
bereits umgesetzt. Zwei Prozent der

Landesfläche werden für Windräder und
Freiflächenphotovoltaik reserviert. Wir

haben eine Vergabeoffensive für
Windkraftanlagen im Staatswald gestartet.

Und wir haben das Jahreskontingent für
Freiflächen-Photovoltaik verfünffacht. Und

auch bei der Beschleunigung der Planungs-
und Genehmigungsverfahren für die

Windkraft kommt unsere Task-Force im Land
richtig gut voran. Ich denke an die

Digitalisierung der Genehmigungsverfahren,
die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete,

Grünzüge und Wasserschutzgebiete für
Erneuerbare Energien, die Ermittlung von

Flächen für Photovoltaik entlang von
Straßen oder die Abschaffung des

Widerspruchsverfahrens. Zusammengerechnet
erreichen wir so ab dem kommenden Frühjahr

einen Beschleunigungseffekt von
zweieinhalb bis drei Jahren. Das ist ein

gewaltiger Fortschritt. Und die
Task-Force arbeitet ja noch weiter!

Applaus

Zudem erneuern wir gerade zum zweiten Mal
seit der Landtagswahl unser

Klimaschutzgesetz. Und machen das
ehrgeizigste Klimaschutzgesetz der

Republik noch ehrgeiziger: Wir verankern
verbindliche CO2-Einsparziele in alle

Sektoren. Alle landeseigenen Gebäude
müssen bis 2030 eine Solaranlage auf dem

Dach haben. Und wir führen einen
Klimavorbehalt für alle Förderprogramme

ein. Bereits im letzten Jahr haben wir
eine Solardachpflicht für alle Neubauten

und für bestehende Gebäude bei
grundlegenden Dachsanierungen beschlossen.

So entstehen jetzt Jahr für Jahr über
60.000 Solardächer im Land. Das kann sich

sehen lassen – da ist
aber auch noch mehr drin.

Applaus

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe
vorhin den Ausbau der Erneuerbaren

Energien als Generalschlüssel für die
Zukunft bezeichnet, und das ist richtig.

Es gibt aber auch ein paar Türen, wo
dieser Schlüssel jedenfalls nicht direkt

funktioniert: Wichtige industriellen
Prozesse, der Flug- und Schiffsverkehr

oder der Schwerlastverkehr kommen mit
erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme

nicht aus. Dafür brauchen wir einen
anderen Energieträger, Wasserstoff. Und

deshalb hat sich die Landesregierung
entschlossen auf den Weg gemacht um Baden-

Württemberg zur ersten Adresse der
Wasserstoffwirtschaft zu machen.

Applaus

Mit unserer Wasserstoff Roadmap. Und mit
einer Wasserstoff-Plattform, die ein

gemeinsames Dach für alle Dimensionen der
Förderung bietet: für Produktion,

Infrastruktur und Anwendungen. Und mit der
Ansiedlung von Cellcentric, einer

Brennstoffzellenfabrik von Daimler Trucks
und Volvo, kann das Land in diesem

umkämpften Zukunftsmarkt einen wichtigen
Erfolg vermelden, er hat allerdings des

großen Einsatzes vieler bedurft um das
hinzubekommen, aber wir sind sehr

glücklich darüber.

Applaus

Daneben brauchen wir grünen Wasserstoff
natürlich auch als Energieträger. Denn der

Süden ist das industrielle Herz
Deutschlands, und das soll weiter kräftig

schlagen. Aus diesem Grund haben wir im
Sommer eine Wasserstoff-Allianz mit Bayern

gegründet. So werden wir die Verfügbarkeit
von Wasserstoff im Süden sichern, unsere

Länder bestmöglich in das deutsche und
europäische Wasserstoffnetz einbinden und

mit einer eigenen Task Force gemeinsame
Forschungsprojekte initiieren. Ich komme

zum Thema Innovationen, dem zweiten Punkt
unserer Agenda. Genauer gesagt: Gezielte

Investitionen in Innovationen in die
entscheidenden technologischen

Zukunftsfelder – in Green Tech, smarte
Produktion, Life Sciences, Künstliche

Intelligenz und Quantentechnik. Denn rund
um diese Zukunftsthemen entsteht gerade

eine neue Welt: Die Wirtschaft der
Zukunft. Die Arbeitsplätze der Zukunft.

Und die Forschungszentren und Fabriken der
Zukunft. Darüber hinaus sind Investitionen

in diese Zukunftsfelder die beste
Krisenvorsorge überhaupt. Deshalb starten

wir eine Reihe neuer Initiativen und
Projekte: Wir setzen eine neue

Ansiedlungsstrategie auf, damit es
innovative Unternehmen so leicht wie

möglich haben, sich bei uns in
Baden-Württemberg niederzulassen. Dafür

bauen wir „Baden-Württemberg
International“ zur One-Stop-Agency aus,

wir vernetzen sie mit allen relevanten
Akteuren im Land und setzen eine Datenbank

für alle verfügbaren Flächen auf. So
schaffen wir die Grundlage für

hochinnovative Neuansiedlungen. Im Bereich
der smarten Produktion errichten wir mit

dem Smart Production Park unter Führung
des Cyber Forums in Karlsruhe einen neuen

Leuchtturm. Dabei geht es um die
Schnittstelle von Digitalisierung und

Produktion: Um Industrie 4.0, um E-
Commerce und hochinnovative Start-ups. Im

Bereich der Künstlichen Intelligenz setzen
wir neben dem Cyber Valley mit dem

Innovationspark KI in Heilbronn ein neues,
großes Ausrufezeichen und machen

Baden-Württemberg endgültig zum
KI-Spitzenreiter in Europa.

Applaus

Die Gesundheitswirtschaft bauen wir weiter
zu einem starken wirtschaftlichen

Standbein des Landes aus. Dafür schaffen
wir im Bereich der Lebens- und

Gesundheitswissenschaften nach dem Vorbild
des Cyber Valley einen neuen

Innovationsmotor: den Innovationscampus
Health and Life Sciences. Er bündelt die

gesamte Power und Exzellenz von
Wissenschaft und Wirtschaft in der

Rhein-Neckar- Region und wird zum neuen
Kern eines strahlkräftigen Ökosystems der

Lebenswissenschaften.

Applaus

Zudem bauen wir unsere europaweite
Spitzenposition als Quanten-Land aus. Denn

die Quantentechnologie hat gigantische
Anwendungsmöglichkeiten: Neue Materialien,

eine neue Chemie, eine neue Medizin, neue
Medikamente und nicht zuletzt ein

Durchbruch in der Künstliche Intelligenz –
all das rückt mit der Quantentechnik in

greifbare Nähe. Das ist allerdings auch
ökologisch wichtig, weil wir alle wissen,

dass das Internet heute einen
Energieverbrauch hat der schon so groß ist

wie der gesamte Flugverkehr. Deshalb
bündeln wir unsere Kräfte, vernetzen

unsere Top- Forschungsstandorte: Freiburg,
Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz,

Stuttgart, Tübingen und Ulm gemeinsam –
damit werden wir Weltspitze im Bereich der

Quantenforschung. Bei all diesen
Forschungsvorhaben spielen Start-ups eine

wichtige Rolle. Baden-Württemberg ist
schon heute neben Berlin und Bayern einer

der drei stärksten Start- up-Standorte
Deutschlands. In den Acceleratoren,

unseren Olympiastützpunkten sozusagen für
Start-ups, setzen wir gezielt auf den

Zukunftsbereich Green Tech, Erneuerbare
Energien und Kreislaufwirtschaft. Denn wir

wissen: Gerade hier brauchen wir die
disruptive Kraft der Start-ups. Darüber

hinaus treiben wir Innovationen mit
unseren Strategiedialogen voran. Mit einem

Format, das entscheidende Vorteile hat:
Sie bringen alle relevanten Akteure

zusammen, bündeln die Kräfte von Staat,
Wirtschaft, Wissenschaft und

Zivilgesellschaft. Und sie begegnen den
Herausforderungen auf Augenhöhe anstatt

den Problemen hinterherzurennen. Sie sind
auf Umsetzung angelegt und werden an

konkreten Projekten und Zielen gemessen.
Deshalb sind sie ein zentraler

Innovationsmotor in unserem Land. Und
deshalb wollen wir sie im anstehenden

Doppelhaushalt auch stärken. Gestartet
sind wir mit dem Strategiedialog

Automobilwirtschaft, mit dem wir den
Transformationsprozess der

Automobilwirtschaft aktiv unterstützen. In
diesem Rahmen haben wir inzwischen 300

Millionen Euro in die Zukunft der
Mobilität investiert. Und der Bund hat

dieses Format inzwischen erfreulicherweise
kopiert. Das wünschen sich die Beteiligten

auch vom Forum Gesundheitsstandort,
mit dem wir uns wirtschaftlich breiter

aufstellen. Gerade setzen wir eine Roadmap
zur Nutzung von Gesundheitsdaten um. Damit

bringen wir die digitale personalisierte
Medizin voran. Hinzu kommt nun der

Strategiedialog zum bezahlbaren Wohnen und
innovativen Bauen, der im Juni gestartet

ist und der zur Landwirtschaft, der im
September gestartet ist.

Applaus

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation
setzt mehr voraus als gute Ideen oder ein

kluges Geschäftsmodell. Innovation braucht
auch gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter, die entwickeln, tüfteln und
produzieren – und so dafür sorgen, dass

aus einer guten Idee auch ein gutes
Produkt wird. Und das setzt in Zeiten der

Digitalisierung, der Transformation, des
Strukturwandels eine umfassende und aktive

Weiterbildungspolitik voraus. Denn unsere
Arbeitswelt verändert sich rasant. Baden-

Württemberg hat deshalb im letzten Jahr
als erstes Land überhaupt eine

ressortübergreifende
Weiterbildungsoffensive gestartet. Die

beste Weiterbildungsoffensive der
Republik! Auf Initiative des

Staatsministeriums bündeln das
Wirtschafts-, das Wissenschafts- und das

Kultusministerium ihre Kräfte und setzen
miteinander verzahnte Maßnahmenpakete um.

Dafür investieren wir bis Ende 2024
insgesamt 40 Millionen Euro. Das ist

vorausschauende Politik, denn wir bereiten
damit unsere Beschäftigten gut auf die

Zukunft vor, wir befähigen sie mit den
Veränderungen der Zeit umzugehen und so

legen wir die Grundlage
für den Wohlstand von Morgen.

Applaus

Das, meine Damen und Herren, hat viel mit
Resilienz zu tun. Damit komme ich zum

dritten Punkt unserer Agenda: der Stärkung
der Widerstandsfähigkeit unseres Landes.

In den letzten 30 Jahren haben wir uns
darauf verlassen, dass wir billiges Gas

aus Russland bekommen, mit dem unsere
Industrie hochwertige Güter herstellt. Wir

hatten weitgehend freien Zugang zu den
wichtigsten Märkten und die Vereinigten

Staaten haben für unsere Sicherheit
gesorgt. Quasi zum Nulltarif. Wir müssen

nun damit umgehen, dass diese Zeit vorbei
ist. Es zeichnet sich ab, dass die

Weltordnung in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten neu ausgekämpft wird, und dass

die Klimaerhitzung weitere Krisen
verursachen wird. Das verlangt deutliche

Korrekturen. Zur Energie habe ich ja
bereits gesprochen. Um unsere Verteidigung

zu stärken, hat der Bund ein
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen

beschlossen. Ein richtiger und wichtiger
Schritt. Und auch was unsere

Handelsbeziehungen angeht, müssen wir nun
eine Neujustierung vornehmen. Keine

180-Grad-Wendung, aber eine Neujustierung,
das ist mir wichtig. Das Beispiel

„Russland“ lehrt uns, wie gefährlich die
Abhängigkeit von autoritären Staaten ist.

Dafür müssen wir Vorsorge treffen, bevor
dieser Fall eintritt. Also jetzt. Darüber

hinaus müssen wir zur Kenntnis nehmen,
dass ein Land wie China seine

Wirtschaftspolitik immer weniger am
Freihandel und immer mehr an der

Geopolitik ausrichtet. Das heißt nicht,
dass China als Handelspartner ausfällt.

Der chinesische Markt wird auch in Zukunft
eine sehr wichtige Rolle spielen. Aber es

heißt, dass wir uns auf eine andere
Gangart einstellen müssen. Was bedeutet

das konkret? Ich sehe hier drei vorrangige
strategische Ziele: Erstens: Die

europäische Zusammenarbeit verstärken,
damit die EU als starker Player in

technologischen Schlüsselbranchen
auftreten kann. Zweitens: Den Freihandel

mit demokratischen Staaten stärken. Und
drittens: Bestehende Partnerschaften im

asiatischen Raum stärken und neue
Partnerschaften ausbauen. Denn all dies

trägt zur Diversifikation unserer
Handelsbeziehungen bei und sichert uns

gegen geopolitische Risiken ab. Sehr
geehrte Damen und Herren, Deutschland hat

nur als Teil des Vereinten Europa eine
Chance, global mitzuspielen. Deshalb ist

es entscheidend, dass die EU ihre
technologische Zusammenarbeit verstärkt.

Nur dann haben wir die nötige
Schwungmasse, um in den Schlüsselbranchen

ganz vorne mit dabei zu sein. Nur dann haben
wir die Marktmacht, um die entscheidenden

Standards zu setzen. Hier ist die EU mit
den IPCEI-Projekten auf dem richtigen Weg,

von dem auch viele Unternehmen in
Baden-Württemberg profitieren. Wir müssen

aber auch an sensible Branchen denken:
Etwa den Mobilfunk. An die pharmazeutische

Industrie und die Medizintechnik. Oder an
Antibiotika, die wir ja fast vollständig

importieren müssen. Europa muss
resilienter werden. Und bei wichtigen

Technologien den Anschluss an die
Weltspitze schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Baden-Württemberg hat eine starke,

mittelständisch geprägte Industrie.
Deshalb ist es in unserem vitalen

Interesse, den Freihandel zu fördern. Ich
denke dabei gerade auch an die USA,

unseren wichtigsten Handelspartner. Nach
dem Scheitern von TTIP wäre es an der

Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Applaus

Ich denke an Kanada, wo nun endlich mit
der Ratifizierung von CETA gerechnet

werden kann. Und ich denke an das
EU-Mercosur-Abkommen mit den Staaten

Südamerikas. Das Ergebnis der
Präsidentschaftswahl in Brasilien hat hier

die Tür wieder ein Stück weit geöffnet,
und das müssen wir nutzen. Ich denke auch

an den asiatischen Raum, mit
wirtschaftlichen starken Ländern wie den

ASEAN-Staaten, Japan und Südkorea, oder
auch an aufstrebende Staaten wie Indien.

Ich weiß, dass es bei Freihandelsabkommen
immer wieder Bedenken mit Blick auf

ökologische und soziale Standards gibt.
Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen.

Aber ich sage auch hier ganz deutlich: Wir
müssen auch kompromissbereit sein – gerade

wenn es um Abkommen mit demokratischen
Staaten geht. Denn ein Kompromiss mit

einem demokratischen Staat ist deutlich
besser als die Abhängigkeit von einem

autoritären Staat.

Applaus

Die neue Epoche stellt aber auch neue
Anforderungen an den Staat: Wir brauchen

starke, verlässliche öffentliche
Institutionen, die Halt geben in

Zeiten des Gegenwinds. Der Staat muss aber
auch schneller und effektiver werden,

damit wir auf Augenhöhe mit den
Herausforderungen der Zeit bleiben. Das

heißt: Wir brauchen eine moderne
Verwaltung. Wir müssen übertriebene

bürokratische Fesseln abstreifen und uns
am Prinzip der Einfachheit orientieren.

Und wir brauchen weniger
Verhinderungskultur und mehr

Ermöglichungskultur.

Applaus

Aus dem Off: Herr Ministerpräsident,
lassen sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Herrn Dr. Schweikert aus der
FDP Fraktion zu oder nicht?

Kretschmann: Eine.
Schweickert: Herr Ministerpräsident,

vielen Dank für das Zulassen der
Zwischenfrage und insbesondere auch für

das klare Commitment Richtung Freihandel.
Hier hätte ich eine Frage an Sie: Was darf

ich denn dann von der Landesregierung als
Initiativen, wenn sie sagen das muss

ausgebaut werden, können wir ja nicht nur
die Unternehmen allein lassen, dann müssen

hier ja auch irgendwelche
Rahmenbedingungen geschaffen werden, was

sind denn ihre Vorstellungen um von Zeiten
der Landesregierung dann, diese

internationalen Freihandelsaktivitäten zu
unterstützen?

Kretschmann: Ja wir haben gerade eine
USA-Reise gemacht. Wir verstärken dort die

Partnerschaften und haben erreicht, dass
zum Beispiel Kalifornien jetzt hier eine

wirtschaftliche, also eine
wirtschaftspolitische Dependance macht.

Wir haben ja schon länger eine in
Kalifornien. Nicht das sind genau die

Dinge die wir bei diesen Reisen in diese
Länder angehen um sowas zu forcieren, auch

Bündnisse auf regionaler Ebene zu
schließen wie es ja mit der an der Under2

Coalition gemacht haben. Und diese
Initiativen natürlich auch in Europa und

beim Bund zu adressieren. Nicht. Bitte?
[Unverständlich im Hintergrund] Ja ich

meine wenn sie zu Handelsabkommen kommen
wollen, die auch Mehrheiten finden und

akzeptiert werden in der Bevölkerung, da
müssen sie ja klären um was es geht und

das ist der Sinn solcher Reisen und
Veranstaltungen. Die machen mir jetzt so

Spaß weil der Spaß, soll ja heißen, ist
überschaubar, sondern die machen wir

gerade um so etwas vorzubereiten, uns
Kenntnisse darüber zu schaffen. Schauen

was andere Länder machen was ihre
Initiativen sind, nicht, deswegen haben wir

zum Beispiel Pittsburgh besucht, eine
Stadt die den Strukturwandel erfolgreich

gemeistert hat, jetzt ein wichtiger
Gesundheitsstandort ist. Da können sie

sich deutlich machen was mit KI los ist
dann können Sie aber auch feststellen, in

verschiedenen Runden, nach welchen
Kriterien und Werten werden dort solche

Programme gemacht, nicht. Und darauf kommt
es doch letztlich an? Wir gewinnen doch

nur die Zustimmung unserer Bevölkerung,
wenn auch die Grundlage unseres

Wertekanons stimmt bei solchen Abkommen,
sonst entsteht eben massiver Widerstand.

Applaus

Das können sie.. können sie etwa beim
MERCOSUR Abkommen, das ja mal geplant

wird, sehen wie es da massiven Widerstand
zum Beispiel in der Bauernschaft gibt.

Also ist es doch dienlich wenn man nach
Brasilien reißt, sich dort informiert,

sich mit denen austauscht und weiß worum
es eigentlich geht. Mit ihnen ins Gespräch

kommt, einen Dialog was unsere Ansprüche
sind was ihre sind. Anders findet sowas ja

nicht statt, denn klar ist ja,
Außenpolitik machen ja nicht wir, wir

machen das in diesem Bereich der
Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik um

solche Dinge vorzubereiten und nachher
aber auch sprechfähig zu sein. Schließlich

müssen wir ja am Ende im Bundesrat solchen
Abkommen zustimmen oder sie ablehnen. Und

deswegen muss man selber auch gut
informiert sein und ich kann ja auch in

der EU nur dann wirkungsvoll zugange sein,
wenn ich eine Ahnung habe was in der Welt

sich abspielt. Reisen bildet,
wenn man es richtig macht.

Applaus

Also wir dürfen bei der Frage der
Entbürokratisierung zwei Fehler nicht

machen. wir dürfen weder besinnungslos
deregulieren, was dann Großkrisen auslösen

kann, wir haben es an der Finanzmarktkrise
gesehen. Aber auch nicht Überregulieren

und den Staat zum Schluss überfordern und
schwächen. In diesem Sinne gebe ich den

Startschuss zu einer grundlegenden
Verwaltungsmodernisierung in

Baden-Württemberg.

Applaus

Ich habe den Chef der Staatskanzlei zum
Koordinator der Landesregierung für die

Modernisierung der Verwaltung,
Bürokratieabbau und eine bessere

Rechtssetzung gemacht, eine
Koordinierungsstelle im Staatsministerium

geschaffen und einen Ausschuss der
Amtschefs aller Ressorts ins Leben

gerufen. Wir erarbeiten einen Masterplan
für die Transformation der Verwaltung.

Eine erste Version werden wir schon Ende
des Jahres veröffentlichen. Der Masterplan

hat drei Säulen: Erstens: Eine klare
Orientierung an den Bürgerinnen und

Bürgern. Zweitens: Die Verwaltungskultur
fit machen für das digitale Zeitalter.

Drittens: Moderne Führung und zeitgemäßes
Personalmanagement. Das bilden wir auch im

kommenden Doppelhaushalt ab: Für
Digitalisierung und

Verwaltungsmodernisierung sind 250
Millionen Euro vorgesehen.

Also ein großes Paket um diesem Ziel näher
zu kommen, will ich nochmal sagen, das

sich jetzt durch die Taskforce Erneuerbare
Energien, wo ich mich ja fast jede Woche

mit diesen Fragen beschäftige nun auch
einen sehr diffizielen Einblick bekommen

habe in das ganze Verwaltungshandeln und
ich will es einmal so zusammen fassen.

Wenn wir nicht Entbürokratisieren bei
allem was nicht wirklich notwendig ist,

wird der Standort Deutschland ins
Hintertreffen geraten, so können wir nicht

weitermachen, wir müssen dieses Land
wieder besser und schneller handlungsfähig

und wettbewerbsfähig machen gegenüber
anderen Nationen in der Welt.

Applaus

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme
zum fünften Punkt unserer Agenda:

Zusammenhalt schaffen in Zeiten von Krise
und stürmischer Veränderung. Das ist keine

leichte Aufgabe. Unsere Gesellschaft war
bereits von zwei Jahren durch die Pandemie

wundgerieben, als der Krieg im Februar
nach Europa kam. Und mit ihm eine große

Zahl von Geflüchteten, eine massive
Inflation, explodierende Energiepreise und

die Gefahr einer tiefen Wirtschaftskrise.
Deshalb ist es ja so wichtig, dass Bund

und Länder gemeinsam so umfassende
Entlastungspakete geschnürt haben. Sie

sind notwendig, damit wir auch durch diese
Krise kommen, ohne dass es unsere

Gesellschaft auseinandertreibt. Auch
Entlastungspakete alleine reichen nicht

aus. Wir müssen alle Ressourcen
mobilisieren. Und unsere wichtigsten

Ressourcen in dieser Krise sind nicht
Gasspeicher, Pipelines oder LNG-Terminals.

Unsere wichtigste Ressource – das sind die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir

brauchen ihr Enga..

Applaus

Wir brauchen ihr Engagement, ihren
Gemeinsinn, ihren Durchhaltewillen, um

diese Krise zu stemmen und zu meistern.
Das verlangt von uns als politisch

Verantwortlichen, dass wir ehrlich sind.
Zumutungen benennen und die Lage nicht

beschönigen. Und das heißt aber auch, dass
wir den Bürgerinnen und Bürgern auf

Augenhöhe auch etwas zutrauen. Aber auch
ihre Verantwortung einfordern. Die

Botschaft lautet also nicht nur: „Wir
kümmern uns“, das tun wir natürlich auch.

Sie lautet auch: „Wir brauchen Euch“. Wir
dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht

unterschätzen. Sie sind stärker und
klarer, als viele immer meinen. Das zeigt

auch die breite Zustimmung der Bevölkerung
zur Unterstützung der Ukraine. Die

Menschen sind bereit, Verantwortung zu
übernehmen, und ja, wenn es sein muss,

auch Opfer zu erbringen. Und genau diese
Haltung brauchen wir: Weniger Eigennutz

und mehr Gemeinwohl. Weniger Demokratie
als Lieferservice und mehr Demokratie als

gemeinsame Aufgabe. Das ist die Haltung,
mit der wir durch den Winter kommen.

Applaus

Wir brauchen diesen Gemeinsinn und diese
aktive Bürgergesellschaft aber auch über

die akute Krise hinaus. Denn die große
Transformation gelingt ja nur, wenn wir

zusammen anpacken, wenn wir das
klimaneutrale Baden-Württemberg als

gemeinsame Mission begreifen – als großes
gesamtgesellschaftliches Projekt. Und das

heißt aber eben auch, wir wischen Ängste
natürlich nicht einfach vom Tisch und wir

entscheiden nicht über die Köpfe der Leute
hinweg. Wir müssen zuhören, wo es Sorgen

und Kritik gibt, auf Bedenken mit
Argumenten antworten, und Brücken bauen

statt Gräben aufzureißen. Genau das tut
meine Landesregierung: Mit der

Unterstützung von lokalen Klimagesprächen
und bürgerschaftlichen Klimaprojekten –

allein 100 in den letzten beiden Jahren
Mit beratenden Bürgerforen zu wichtigen

Gesetzentwürfen der Landesregierung ab dem
kommenden Jahr. Und das ist eine echte

demokratiepolitische Innovation! Und mit
einer eigenen Servicestelle für

Bürgerbeteiligung, die den Städten,
Gemeinden und Behörden mit Rat und Tat zur

Seite steht, wenn sie Beteiligungsprojekte
durchführen. Auch das erweist sich als

höchst hilfreich und wir haben es am
Beispiel Weilheim gesehen, wie

fruchtbringend so etwas ist. Also das sind
alles wichtige Schritte, denn die große

Transformation können wir nur mit den
Bürgern meistern und nicht gegen sie. Da

geht es um Bürgerbeteiligung. Es geht aber
auch um Wertschätzung. Denn wer regionale

Lebensmittel einkauft oder im Alltag
Energie spart, wer sich eine Solaranlage

aufs Dach schraubt oder mit dem Fahrrad
zur Arbeit pendelt, wer sich eine

Wärmepumpe einbaut oder seinen Verbrenner
gegen ein E-Auto austauscht, der leistet

damit auch einen wichtigen Beitrag fürs
Gemeinwohl. Und der ist Mitglied im Team

„Klimaneutrales Baden-Württemberg“. Und
damit eben auch ein wertvoller Teil der

Transformation.

Applaus

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir,
wenn die Bürger heute nach vorne schauen,

dann dominieren bei den meisten die
Sorgen. Aber der größte Fehler, den wir

machen könnten, wäre, uns von unseren
Ängsten lähmen zu lassen und dafür gibt es

keinen Grund. Deshalb möchte ich an dieser
Stelle mal die Perspektive wechseln. Wie

fällt wohl der Blick aus, wenn die
Menschen in Baden-Württemberg in 20 Jahren

auf heute zurückschauen? Ich wünsche mir,
dass der Blick zurück wie folgt ausfällt:

Wir sehen den Krisenwinter und die frühen
2020er Jahre als eine Phase, in der wir

eine schwere Krise gemeinsam
durchgestanden haben. Als wir die

Transformation unter schwierigen
Bedingungen mutig angegangen sind – und so

die Grundlage gelegt haben, für einen
neuen, nachhaltigen Wohlstand. Als wir

durch konsequenten Klimaschutz unseren
Beitrag geleistet haben, die globale

Erhitzung zu begrenzen. Als wir unser Land
widerstandsfähiger gemacht haben. Und uns

als Europäer selbst behauptet und die Idee
von Demokratie und Menschenrechten

verteidigt haben. Nun ist ja allen klar:
Ich bin Ministerpräsident und kein

Prophet. Ich kann natürlich nicht
versprechen, dass es so kommen wird. Aber

ich bin davon überzeugt, dass wir es
schaffen können, wenn wir es nur wollen,

davon bin ich fest überzeugt. Und dass ein
klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem

wir gut in Freiheit und Wohlstand
zusammenleben, dass das möglich ist.

Lassen Sie uns alles dafür tun.
Herzlichen Dank.

Applaus