Arne Semsrott: Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff!

Vorspann-Musik

Engel: Ich will gar nicht viel reden.

Der nächste Talk "Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff"

von Arne Semsrott.

Er arbeitet für die Open Knowledge Foundation,

betreut dort "Frag den Staat"

und wird uns jetzt in einer kurzen halben Stunde

den Jahresrückblick 2015 geben.

Heißt ihn willkommen.

Applaus

Arne: Vielen Dank für die Einführung.

Wir sind eigentlich 2 min. zu früh,

dann kann ich jetzt noch ein bisschen mehr reden.

Das Jahr 2015 in Informationsfreiheit.

Das hier ist z.B. in diesem Jahr passiert.

Moderator: On the subject of gaining an unfair advantage

what cunning ruse has German school boy

Simon Schräder come up with to give him the edge?

Candidate: What, in exams?

Moderator: It is an edge in exams. How is he going to get the edge?

Candidate: He's going to revise properly.

A strategy unknown to so many young persons.

Moderator: It's not that.

He's filed a freedom of information request

to see the questions.

Arne: Was genau ist da passiert?

Der 17-jährige Simon Schräder hat in seinen Abiturvorbereitungen

Frag den Staat benutzt und dachte sich:

"Ha! In dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es eine Lücke."

Er hat dann versucht, per IFG-Antrag

seine Abitur-Aufgaben zu bekommen.

Das hat Spiegel Online aufgegriffen und danach war es überall.

DPA und dann auch international.

Vor allem die britischen und US-Medien

haben das aufgegriffen und es hat Spaß gemacht, sich die Kommentarspalten anzusehen.

Z.B. beim Guardian stand das hier:

"Only a German, and I mean this in the nicest way,

would ask for permission to cheat."

Applaus

Das war jetzt eine britische Comedy-Sendung.

Ich glaube nicht, dass das in einer deutschen Comedy-Sendung

hätte stattfinden können.

Das aus verschiedenen Gründen.

Aber vor allem aus dem Grund, dass das nicht funktionieren würde.

So ein Witz muss schnell und schnell verständlich sein.

Und das würde in Deutschland nicht funktionieren.

"Da hat jemand ne Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Das ist übrigens ein Gesetz, mit dem, usw. ..."

Das würde nicht funktionieren.

Und deswegen brauchen wir neue Narrative.

Ich werde am Schluss dieses Vortrags darauf zu sprechen kommen,

was mir machen können, um dieses Narrativ neu zu ordnen.

Davor aber nochmal kurz:

Worum geht es genau bei Informationsfreiheit?

Ich glaube es geht vor allem um Herrschaftswissen.

Herrschaftswissen bedeutet, dass nur wenige Personen

in den Verwaltungen und den Regierungen Zugang zu Informationen haben.

Und mit dem IFG haben wir die Möglichkeit, diese Informationen zu bekommen.

D.h. wir können dieses Herrschaftswissen,

das nur wenigen zugänglich ist, allen zugänglich machen.

Und dazu ist das IFG ein sehr gutes Werkzeug.

Damit kommt man nicht an alles heran, z.B. an die Geheimdienste.

Aber an so gut wie alle anderen Behörden schon.

Und das IFG gibt es auf Bundesebene und den meisten Bundesländern.

Allerdings noch nicht in allen.

Weiterhin nicht in Niedersachsen,

in Sachsen, in Hessen und in Bayern.

Allerdings sind sie auch dort geplant, zumindest in den meisten Ländern.

In Niedersachsen steht es im Koalitionsvertrag.

In Sachsen steht es im Koalitionsvertrag.

Und das ist wohlgemerkt ein schwarz-rot regiertes Land.

In Hessen steht es auch im Koalitionsvertrag,

wobei man da sagen muss, dass die Grünen

das Interesse daran verloren haben, seit sie in der Regierung sind.

In Rheinland-Pfalz wird es ein Transparenzgesetz geben wie in Hamburg.

Das ist quasi die Weiterentwicklung des IFG,

wo man nicht nur Informationen anfragen kann,

sondern wo die Verwaltung von sich aus schon

proaktiv die meisten wichtigen Dokumente

auf ein Online-Portal stellt.

Z.B. werden wichtige Verträge über einem bestimmten Wert

proaktiv veröffentlicht

und man muss sie nicht erst noch anfragen.

Applaus

Das soll jetzt auch in Thüringen kommen.

Da gibt es auf jeden Fall Weiterentwicklung.

Das einzige rot-rote Bundesland hier ist Bayern

und das wird es sicherlich auch in den nächsten Jahrzehnten bleiben.

Allerdings gibt es auch da Hoffnung,

denn ca. 70 Kommunen haben sich inzwischen schon selbst

Informationsfreiheitssatzungen gegeben.

D.h. all die grossen Städte, z.B. München, Regensburg, usw.

haben alle schon eine Informationsfreiheitssatzung.

D.h. wenn man dort lebt, kann man sich die Informationen besorgen.

Und auch ein kleiner Ort namens "Bad Aibling"

hat eine Informationsfreiheitssatzung.

Das nur am Rande.

Applaus

Und damit kommen wir zu einem kurzen Rückblick.

Welche Erfolge hatten wir dieses Jahr?

Z.B. die Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat eine neue Kampagne, die über 10 Mio. Euro gekostet hat.

"Macht was wirklich zählt", oder so ähnlich.

Mit dieser Kampagne wird versucht, neue Rekruten zu gewinnen.

Und wir haben dann angefragt:

"Wo haben Sie in Berlin diese Poster aufgehängt?"

Wir bekamen 60 Word-Seiten über die Standorte der Poster.

Wenn man sich das genauer ansieht,

gibt es 3 Bereiche in denen Plakatiert wurde.

Der eine Bereich sind Schulen,

und zwar nicht irgendwelche Schulen, sondern Gymnasien.

Der zweite Bereich sind die Unis.

Und der dritte Bereich sind McFit Fitnessstudios.

Lachen und Applaus

Das bedeutet, wenn man in Berlin ist und ein solches Poster sieht,

ist man entweder in der Nähe einer Bildungseinrichtung,

oder in der Nähe eines Fitnessstudios

oder beides.

Dann weiter. Z.B. das hier:

Dieses Jahr gab es den historischen

ersten Wiederbesuch eines deutschen Ministers im Iran.

Das war Wirtschaftsminister Gabriel,

der als erster dort hin geflogen ist.

Der hatte natürlich in seiner

Regierungsmaschine einige Lobbyisten dabei.

Wir haben mal angefragt, wer da so mit geflogen ist.

Das war im Prinzip das Who-is-Who der deutschen Industrie.

Vom BDI über BASF,

Bombardier - die machen Verkehr -

Daimler , Siemens, Volkswagen

und Thyssen Krupp ist auch dabei.

Das ist z.B. etwas, das wir alle noch viel mehr machen müssen:

Nachfragen, wo im Ausland

die Unternehmen auf dem Regierungsticket mitfahren.

Weiter war das G7-Logo.

Abgeordnetenwatch hat über unsere Plattform nachgefragt,

wieviel die Erstellung dieses Logos gekostet hat.

Es stellte sich heraus, dass es knapp €80.000 gekostet hat

Es kostete etwas mehr, weil zuerst ein G8-Logo entwickelt wurde.

Lachen

Dann wurde Russland rausgeworfen und dann war es nur noch G7.

Und ich glaube, das erklärt auch ganz gut

warum da in der Mitte eine kleine Lücke ist.

Das war wahrscheinlich Russland.

Dann das hier:

Malte Spitz hat beim Wirtschaftsministerium

nach der internen Korrespondenz zu Dieter Gorny angefragt

Dieter Gorny, der Cheflobbyist der Musikindustrie

und Urheberrechtslobbyist ist neuerdings

auch Botschafter für Digitale Ökonomie im Wirtschaftsministerium.

Malte Spitz hat angefragt, was es dazu

für internen Briefverkehr im Ministerium gab.

Er bekam 80 Seiten.

Daraus geht hervor, dass von Anfang an klar war,

dass Dieter Gorny eine öffentliche Aufgabe

für das Wirtschaftsministerium bekommen sollte.

Es war aber nicht klar, was er genau machen sollte.

Und dann steht in diesen Mails:
"Was sollen wir mit Dieter Gorny machen?"

Letztlich kam heraus, dass die Gorny geschrieben haben,

dass Gorny sich selbst einen Geschäftsbereich zusammenschreiben soll.

Damit ist er dann an das Wirtschaftsministerium herangetreten

und hat genau diesen Bereich bekommen.

Und jetzt ist er Botschafter.

Das ist auch ein Bereich, den man stärker nutzen kann:

Interne Mails und Korrespondenzen von Ministerien zu erfragen.

Und dann ein weiteres großes Highlight:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieses Jahr

ein Urteil zum Wissenschaftlichen Dienst.

Der Wissenschaftliche Dienst macht im Bundestag

jedes Jahr 1.500 bis 2.000 Ausarbeitungen und Gutachten

für Abgeordnete und die Bundestagsarbeit.

Nach diesem Urteil können wir auch diese Gutachten bekommen.

D.h wir können z.B. das interne Gutachten zum Leistungsschutzrecht anfragen.

Dieses Leistungsschutzrecht ist übrigens illegal.

Zur PKW-Maut: Die ist illegal.

Zur Vorratsdatenspeicherung: Die ist illegal.

Applaus

Dann zum Bundespräsidenten: Der ist weiterhin...

Lachen

Das Interessante bei der Klage war, dass es dort um ein UFO-Gutachten ging.

Vor vier Jahren ging eine CDU-Abgeordnete zum Wissenschaftlichen Dienst

und wollte ein Gutachten zur Suche nach ausserirdischem Leben.

Dieses Gutachten wurde jetzt freigeklagt.

Wenn man sich dieses jetzt durchblättert,

merkt man dass das Gutachten total langweilig ist.

Interessant ist der erste Satz.

Die Frage zu intelligentem Leben im Universum: Auf der Erde.

Wenn man weiter liest, ist alles nicht so spannend.

Aber wenn man genauer hinsieht, merkt man, dass noch etwas geschwärzt ist.

Also der Kampf ist noch nicht vorbei. Irgendetwas wird uns noch verheimlicht.

Applaus und Lachen

Gleichzeitig haben wir weiterhin Probleme.

Der wissenschaftliche Dienst ist nicht bereit, Übersichtslisten von Gutachten herauszugeben

Sie meinen, das wäre eine Ausforschung ihrer Behörde.

Das wollen sie nicht herausgeben.

Das sehen wir viel bei wirklich interessanten Daten.

Das hängt viel mit dem hier zusammen:

Das Innenministerium hat die Ressortverantwortung für das IFG

und setzt sehr viele Standards.

Das Ministerium einfach nur mit Mails zu überhäufen, reicht alleine nicht.

Deswegen müssen wir andere Wege gehen, da komme ich gleich dazu.

Sowohl der Bundestag als auch das Innenministerium

beantworten z.B. keine Mails von Frag den Staat.

Sie behaupten, Frag den Staat ist kein echter Email-Provider,

deswegen geben wir über die Plattform keine Antworten.

Dann dachten wir uns, gründen doch einfach einen Email-Provider.

Applaus

Der heisst EchtEmail.de.

Der ist besonders schnell, der hat besonders tolle Email-Verbindungen.

Der hat einen Email-Filter.

Wenn man sich dort anmelden will, gibt es allerdings ein kleines Problem.

Irgendwie kann man dieses Captcha nicht lösen.

Das ging für ein paar Tage auch ganz gut.

Die Ministerien haben auf EchtEmail.de Adressen geantwortet.

Diese haben wir an Frag den Staat weitergeleitet.

Nach ein paar Tagen merkten sie jedoch, dass das genau das gleiche ist.

Und jetzt sind wir im Prinzip wieder dort wo wir vorher waren.

Wenn man an das Innenministerium schreibt, antworten sie per Post.

D.h. es dauert länger, man muss die Antwort einscannen, es kostet natürlich mehr.

Die Berliner Polizei macht das ähnlich.

Die haben vor kurzem für eine Auskunft, die eine viertel Stunde Arbeitszeit verursachte,

€15 haben wollen, darunter eine Pauschale von €1 für das senden einer Email.

Da wäre wohl ein Brief mit €0.62 etwas billiger gewesen.

Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung,

wir können mehr klagen.

Wir sehen das an einem ziemlich interessanten Fall dieses Jahr, dass Klagen wirklich sehr viel bringt.

Das hängt mit den Hausausweisen des Bundestags zusammen.

Abgeordnetenwatch hat eine IFG-Anfrage an den Bundestag gestellt und wollte wissen,

an welche Lobbyisten die Fraktionen im Bundestag Hausausweise verteilt haben.

Mit Hausausweisen kommt man ohne Überprüfung direkt in den Bundestag hinein und heraus.

Ein paar tausend Lobbyisten haben von den Fraktionen solche Hausausweise bekommen.

Per IFG wurde dies angefragt, der Bundestag wollte die Information jedoch nicht herausgeben.

Dann hat Abgeordnetenwatch geklagt.

Das war in erster und zweiter Instanz erfolgreich.

Jetzt kann man inzwischen die Liste der Lobbyisten im Bundestag einsehen.

Applaus

Klagen ist eigentlich ziemlich einfach.

Man stellt eine IFG-Anfrage,

die entweder abgelehnt wird oder es gibt eine zu hohe Gebührenforderung.

Dann stellt man einen Widerspruch.

Und wenn dieser auch abgelehnt wird, kann man klagen.

Dabei sind wir einem ziemlich mächtigen Gegner gegenübergestellt.

Denn Abgeordnetenwatch hat auch eine Anfrage gestellt,

was der Bundestag in verschiedenen Verfahren für ihre Anwälte bezahlt hat.

Dabei kam heraus, dass der Bundestag z.B. in dem Verfahren zum Wissenschaftlichen Dienst,

den ich vorher erklärt habe, knapp €80.000 für die Anwälte ausgegeben hat.

Das war die Firma Redeker/Sellner/Dahs, eine Anwaltskanzlei,

die damals schon Flick und Christian Wulff vertreten haben.

Die Vertreten jetzt den Bundestag in Sachen Transparenz.

Das Problem dabei ist, dass der Bundestag ziemlich unbegrenzte Ressourcen hat.

Sie verwenden unser Steuergeld, um die Anwälte zu bezahlen.

Das stellt uns vor ziemlich grosse Herausforderungen,

da wir unsere Klage natürlich finanzieren müssen,

während die andere Seite dies nicht machen muss.

Deswegen dachten wir uns, wir müssen etwas tun

und haben zusätzlich zu FragDenStaat.de eine neue Plattform aufgesetzt.

Nämlich VerklagDenStaat.

Applaus und Lachen

Die Website ist noch nicht besonders gross, aber das Ziel ist,

dass wir da eine grosse Datenbank schaffen, in der wir alle wichtigen Informationen

zu Klagen zum Informationsfreiheitsrecht sammeln.

Es gibt z.B. schon eine Datenbank,

die vom Landesdatenschutzbeauftragen von Brandenburg zusammengetragen wurde.

Dort sind knapp 600 Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema zusammengetragen.

Es gibt unsere Mailingliste, auf der einige Experten zu diesen Thema sind.

Wir bieten an, euch beim Fundraising zu helfen, wenn ihr eine Klage machen wollt.

Was kostet gewöhnlich so eine Klage?

Vor dem Verwaltungsgericht kommt man in der Regel, wenn man sich nicht von einem Anwalt vertreten lässt,

mit €400-€500 aus.

Mit Anwalt ist man vielleicht bei €1.400.

Aber die Verwaltungsgerichte helfen auch bei solchen Klagen.

Wir wollen das auch sehr gerne tun.

Ich glaube, dass diese Klagen auch ein sehr wichtiges Narrativ sind.

Das hatte ich am Anfang angesprochen.

Wenn man klagt, dann wird klar worum es geht.

Und wenn wir vor Gericht ziehen, dann ist klar, es geht um ein Recht, das wir haben.

Und ich glaube, das ist eine Geschichte, die man sehr gut erzählen kann.

Wenn wir gegen den Bundestag klagen, weil er etwas nicht herausrücken will,

wird das auch in den Medien vorkommen.

Das wird uns allen weiterhelfen, dieses klare Narrativ von Herrschaftswissen,

das wir für alle zugänglich machen wollen, zu etablieren.

Deswegen ist der neue Slogan nicht nur "Frag den Staat",

sondern "Frag den Staat und dann Verklag den Staat".

Dankeschön.

Applaus

Ich war ganz schön schnell.

Dann haben wir jetzt aber noch Zeit für Q&A.

Applaus

E: Wir haben reichlich Zeit für Q&A.

Bisher nur einer an Micro 1, also bitte.

Frage: Ich habt jetzt in Anführungszeichen ja keinen echten Email-Server gehabt.

Was hindert euch daran, einen echten zu haben?

Oder ein Plugin zu Verfügung zu stellen, dass Antworten sofort auf eure Seite gehen?

Arne: Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber ich glaube, wenn wir einen Email-Provider machen,

müssen wir jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung einführen, usw.

Da kommen dann noch ganz andere legale Aspekte auf uns zu,

die wir mit einer halben Stelle nicht bewältigen können.

F: Ersatzweise vielleicht eine API, dass irgendjemand anderes das für euch tun kann?

E: Keine Dialoge bitte.

Dann Micro 2.

F: Es geht um die €100.000, die für die Kanzlei Redeker und Co. verbraten werden.

Bei solchen Angelegenheiten ist ausgerechnet der Bundesrechnungshof mal unser Freund.

Den kann man darauf ansetzen, inwiefern die Gelder dort überhaupt freihändig vergeben wurden,

ob das in Ordnung ist und ob diese Summen auch gerechtfertigt sind.

Applaus

E: Micro 3

F: Erstmal ganz tolles Projekt! Dann die Frage:

Du hast jetzt gesagt, das ist eigentlich Ländersache. Wie ist es eigentlich bei Bundesdaten?

Da wo die Behörde sitzt, oder das wo ich sitze? Wie sieht das aus?

Arne: Es geht immer um die Behörde, bei der man etwas anfragt.

Es gibt das Bundesinformationsfreiheitsgesetz inzwischen seit 9 Jahren,

und dann gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern.

Die sind unterschiedlich progressiv.

Ich würde behaupten, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz ist so in der Mitte.

Also wenn ich bei einem Bundesministerium anfrage, dann gilt das Bundes-IFG,

wenn ich bei einem Landesministerium anfrage, dann jeweils das Landes-IFG.

Bei Frag den Staat muss man sich aber nicht darum kümmern.

Wenn man da eine Anfrage macht, ist der jeweilige Text dann schon eingefügt.

E: Jetzt Micro 2 wieder.

F: Also der Kampf geht weiter.

Vor allem die Bundestagsabgeordneten werden zum Thema Hausausweise befragt.

Das kann ich auf Abgeordnetenwatch nur empfehlen.

Das Zweite ist, Tilo Jung liefert auch sehr gute Vorlagen für Frag den Staat.

E: Vielen Dank für den Werbeblock, aber eigentlich sollen Fragen gestellt werden.

Eine Frage von Micro 4.

F: Ich habe tatsächlich eine Frage.

Du hast vorhin gesagt, wir sollen den Staat verklagen, wenn er zu hohe Rechnungen stellt.

Ab wann merke ich, dass eine Rechnung nur gestellt wird, um meine Frage zu blockieren.

Und bis zu welchem Limit ist es ein gerechtfertigter Kostenaufwand?

A: Also der maximale Betrag, der erhoben werden kann, ist €500.

Das ist gedeckelt.

Dazu kommen dann noch Kopierkosten.

Es gibt Berechnungsgrundlagen, die vom Innenministerium aufgestellt werden.

Dort wird nach höherem Dienst, mittlerem Dienst, usw. berechnet, wieviel das kostet.

Es ist ein bisschen Erfahrungssache.

Wenn man es nicht genau weiss, einfach bei uns nachfragen.

Das ist aber auch etwas, das sich häufig schon mit einem Widerspruch erledigt.

Wenn man Widerspruch einlegt,

wird häufig eine überzogene Gebührenforderung wieder zurück genommen.

Weil gerade in diesem Gebührenbereich am meisten getrickst wird.

Also zuerst mal eine zu hohe Gebührenforderung stellen

um so eine IFG-Anfrage schon im Keim zu ersticken.

F: Ganze kurze Nachfrage: Was kostet so eine Anfrage denn in der Regel?

Arne: In der Regel kostenlos. Knapp 2/3 aller Anfragen sind kostenlos.

Und wenn es wirklich ein grösserer Aufwand ist,

dann kosten die Anfragen meistens bis €100, und darüber hinaus eher selten.

E: Noch der Hinweis, in manchen Ländern gibt es Gebührenordnungen.

Das sind Listen, was etwas kosten darf.

Und das Internet hat auch Fragen.

Internet: Die erste Frage wäre:

Macht man sich mit den Anfragen nicht verdächtig? Stichwort "Querulant".

A: Über Frag den Staat kann man auch anonym oder pseudonym Anfragen stellen.

Applaus

I: Die zweite Frage:

Findet ihr es gut, dass man vor den Klagen Widerspruch einlegen muss?

Oder ist das nur Zeitverschwendung?

A: Das sollte man schon tun.

Wenn man Widerspruch einlegt,

dann wird dieser in der Behörde an die nächst höhere Abteilung geschickt.

Und da wird nochmals darüber gesehen.

Das gehört schon dazu.

E: Micro 3.

F: Wegen der Email-Problematik: Warum hostet ihr selber?

Warum nutzt ihr nicht einen professionellen Betreiber, wie CCC oder Posteo, usw.?

A: Grundsätzlich, wir haben eine halbe Stelle.

Und damit ist es schwierig,

solche grösseren technischen Lösungen einfach so einzuführen.

Im Prinzip wollen wir ja,

dass sich das Innenministerium und der Bundestag transparenter verhalten.

Und einfach nur unsere technischen Lösungen zu verändern

sollte eigentlich nicht das Ziel sein.

Das Ziel sollte sein, dass die Ministerien so antworten, wie es andere auch tun.

Applaus

Deswegen ist es der falsche Weg, unsere Technik zu verändern.

Der richtige Weg sollte sein, politisch einen Punkt zu machen.

E: Micro 1 bitte.

F: Es gibt ja seit Anfang dieses Jahres diese Aufgabenverteilung für G8 Open-Data Charta.

Hilft euch das oder verwendet ihr das bei der Umsetzung des IFG in den Bundesländern, die noch kein IFG haben?

A: Nö.

E: Micro 2 bitte.

Lachen

A: Wir können gleich nochmal darüber reden.

F: Wieviel progressiver verhält sich eigentlich das Transparenzgesetz gegenüber dem IFG?

Ich frage deshalb, weil mit Rheinland-Pfalz einer meiner persönlichen Favoriten,

nämlich die Ramstein Airbase, dadurch gerade in den Fokus gerät.

A: Deutlich progressiver,

weil mit der Einführung des Transparenzgesetzes auch eine Schulung in der Verwaltung einhergeht.

D.h. die Verwaltungen werden geschult, bürgerfreundlicher und transparenter zu agieren.

Das führt dazu, dass die Erfolgsquoten höher sind,

dass schneller geantwortet wird, und dass Gebührenforderungen niedriger sind.

E: Die 4.

F: Was ist die Konsequenz, wenn nicht die Wahrheit gesagt wird?

Welche Möglichkeiten gibt es dann?

A: Da kann man auch klagen.

So etwas kann auch vor Gericht geklärt werden.

Das ist wiederum der gleiche Weg: Zuerst Widerspruch und dann vor Gericht ziehen.

E: 2

F: Als Bewohner eines dieser roten Länder, es gibt ja nur eines.

Wie weit unterstützt ihr, wenn man in einer Stadt wohnt,

in der wenigstens ein Freiheitsgesetz auf kommunaler Ebene gilt?

A: Wir haben alle kommunalen Behörden bei uns in der Datenbank.

Und wir sind im Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern", oder so ähnlich.

Die machen sich dafür stark, dass noch mehr Kommunen das übernehmen.

Wir helfen da gerne.

E: Nochmals Nummer 2.

F: Gerade wurde schon US Airbase genannt.

Da klingelte es bei mir schon: "Das ist eh eine Ausnahme".

Was ist denn eure Erfahrung? Bei welchen Themen kommt man auf eurem Weg nicht weiter?

A: Alles was Geheimdienste und diesen Komplex betrifft, wird das nichts.

Dort gibt es genug Ausnahmegründe, die z.B. die innere Sicherheit betreffen.

Und die Geheimdienste an sich sind sowieso ausgenommen.

D.h. dort wird man nicht weiterkommen.

Was man aber immer versuchen kann,

ist bei Ministerien, die mit denen zu tun haben, Anfragen zu stellen.

Wobei die Erfolgsquote dort auch nicht so gross ist.

E: Die Nummer 4 und dann das Internet.

Arne: Ich habe wirklich kurz geredet. Ich hätte noch viel länger machen können. Aber ist schön...

F: Du hattest erwähnt, dass der Wissenschaftliche Dienst keine Listen über die Gutachten herausrückt.

Gibt es ein Verfahren, wie man an interessante Dinge herankommt

von denen man gar nicht weiss, dass sie existieren?

A: Wir dachten länger darüber nach,

einen anonymen Briefkasten für Aktenzeichen, die wir anfragen sollen, einzurichten.

Das wäre eine Variante.

Eine andere Möglichkeit ist, dass man zu Themenbereichen anfragen kann.

Man kann sich eine Übersicht von Aktenzeichen zu bestimmten Themen zusenden lassen.

Z.B. kann man versuchen, alle Vermerke zu einem bestimmten Themenbereich

in einem bestimmten Zeitraum zu erfragen.

Und so wird man dann in der Regel auch die Dokumente bekommen,

von denen man vorher nicht wusste, dass sie existieren.

F: Und sich dann einfach durch die Dokumente und Verweise durcharbeiten?

E: Auch keine Co-Referate bitte.

Aber das Stichwort ist "Aktenplan". Das ist ein sehr wertvolles Wort.

Das Internet bitte.

I: Darf die Antwort beim IFG auch verweigert werden?

Wenn es z.B. um die Frage beim Verhalten der Alien-Invasion geht.

Und was die Verwaltung dann tun würde?

A: Aha

Lachen

Nein, die Antwort dürfen sie nicht verweigern.

Sie dürfen entweder eine Auskunft geben oder die Anfrage ablehnen.

Dazu müssen sie aber ein triftigen Grund angeben.

Und im IFG ist definiert, was triftige Gründe sind.

I: Wie verhält es sich beim öffentlich rechtlichen Rundfunk?

Bzw. bei den Landesrundfunkanstalten?

Werden diese als Behörden betrachtet?

A: In der Regel schon.

Dort gibt es aber in den Informationsfreiheitsgesetzen gewisse Ausnahmen.

Die dürfen in der Regel nur angefragt werden,

wenn sie im Bereich der öffentlich rechtlichen Verwaltung tätig sind.

D.h. alles was Verwaltungstätigkeiten betrifft, kann man nachfragen.

Was aber z.B. journalistische Recherchen angeht, wird man nicht rankommen.

E: Ich sehe noch 2 Leute am Mikrofon.

Das passt sehr genau, weil wir noch 2 Minuten Zeit haben.

Deshalb zwei kurze Fragen und dann müssen wir Schluss machen.

Also Micro 4.

F: Wann macht es Sinn, über das IFG zu gehen, und wann macht es einfach Sinn,

eine freundliche Email zu schreiben oder anzurufen und zu fragen ob man die Infos einfach so bekommt?

A: Das kann man machen.

Vielleicht lohnt sich das bei manchen Behördenmitarbeitern, erst einmal so nachzufragen.

Das ist sicher individuell unterschiedlich.

Aber mit einer IFG-Anfrage liegt man auf jeden Fall nicht falsch.

E: Micro 2 bitte.

F: Vergessen wir einmal die Geheimdienste.

Wie sieht es denn mit anderen thematisch heißen Eisen aus?

Also z.B. bei der Landesverratsaffäre im Innenministerium haben wir gesehen,

dass man mit einem Budgetplan relativ viel anfangen kann.

Z.B. auch wieviel Geld wird für welche Massnahmen in welchen Landkreisen ausgegeben.

Wie sieht es damit aus?

A: Im Prinzip ist das genau der Kern des IFG, an solche Informationen herankommen zu können.

Gerade die Fragen, wo das Geld hingeht, wie Steuergelder verwendet werden,

wie einzelne IT-Massnahmen eingekauft werden, was dabei das Verfahren und die Verträge sind,

wieviel da bezahlt wird, das alles lässt sich über das IFG gut herausfinden.

E: Vielen Dank Arne.

Frag den Start ist eine grossartige Sache.

Schauen wir, wie Verklag den Staat wird.

Und danke!

Applaus

Abspann-Musik

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