Netzpolitik in Österreich (33c3)

https://media.ccc.de/v/33c3-8293-netzpolitik_in_osterreich

Ein Jahresrückblick aus dem Land der Datenberge

Die Netzpolitik der österreichischen Bundesregierung hat sich im Jahr 2016 nicht besser dargestellt als die Jahre davor: Neue Überwachungsgesetze, (bislang erfolgreich verhinderte) Versuche eine staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) einzuführen, der ewige Kampf um ein Transparenzgesetz, eine scheinheilige Simulation demokratischer Partizipation und das totglaubte E-Voting sind brennende Themen und bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Der AKVorrat zeigt in einem netzpolitischen Jahresrückblick, was wir dagegen tun können und zeigt, dass Zivilgesellschaft wirkt.

['Thomas Lohninger', 'Alexander Czadilek']

33C3-Vorspannmusik

Herald: Wir haben hier mit Thomas
Lohninger und Alexander Czadilek

zwei Experten aus Wien, die uns jetzt
auf der Bühne über die aktuellen

Geschehnisse in der Alpenrepublik
berichten werden.

Beide gehören AK Vorrat,
so war der vormalige Name,

jetzt epicenter.works, an. Das ist
ein Verein, eine interessensvertretung

zur Wahrung von Grund- und
Freiheitsrechten. Thomas,

zu eurer Rechten, hat diverse Vorträge
zu diesem Thema in Österreich,

in Deutschland und in Belgien,
und vor allem auch insbesondere

in den jeweiligen Parlamenten gegeben.
Alexander ist seit einiger Zeit

bei epicenter.works dabei als Jurist und
beschäftigt sich seit ca. zehn Jahren

mit Datenschutz. Die Bühne gehört euch!

Applaus

Thomas Lohninger: Vielen Dank. Hört ihr
mich? Ja, gut. Also zuerst noch mal ein

bisschen Hausmeister-Themen. Wir haben
hier mal den AK Vorrat, der Arbeitskreis

Vorratsdaten, der ja 2010 gegründet wurde
eigentlich nur mit einem Ziel, nämlich die

anlasslose Massenüberwachung, die
Vorratsdatenspeicherung in Österreich und

auf EU-Ebene, abzuschaffen. 2014 haben wir
dieses illusorische, hoch gesteckte Ziel

erstaunlicherweise erreicht. Und dann
haben wir uns so die Frage gestellt: Was

machen wir jetzt? Lösen wir uns jetzt auf,
weil Vereinszweck ist erfüllt, oder sagen

wir „Jetzt erst recht“?
Aber da gab's ja schon irgendwie diesen

Herren Edward Snowden und deswegen haben
uns gedacht: „Nein, wir müssen

weitermachen!“ Und wir haben in den
letzten Jahren sehr viel neue Themen

bearbeitet neben der
Vorratsdatenspeicherung wie

Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner,
Transparenzgesetz und eben auch ganz viel

Netzneutralität. Darüber werden wir euch
jetzt noch mehr erzählen. Aber Ausdruck

all dieser Arbeit ist es für uns eben
auch, jetzt unseren Namen zu wechseln,

weil wir einfach gefunden haben, dass
Arbeitskreis Vorratsdaten nicht mehr so

wirklich ausdrückt, wer wir sind und wofür
wir stehen. Der neue Name

„epicenter.works“ ist jetzt der Versuch,
auszudrücken, wie gravierend die

Veränderungen in unserer Gesellschaft sind
durch die technologische Revolution. Und

dass das wie Schockwellen durch alle
Aspekte der Gesellschaft geht. Und wir

wollen im Zentrum dieser Veränderung sein
und eben eine Stimme für die

Zivilgesellschaft, für Grund- und
Freiheitsrechte in Österreich und in

Europa. Der zweite Namensteil „works“, den
seht Ihr auch hier auf diesen Stickern,

von denen wir ganz viele mithaben,
„Zivilgesellschaft wirkt“.

Wir glauben, dass es wirklich ein
Erfolgsrezept ist, wenn man mit guten

Argumenten und Unterstützung von der
Bevölkerung diese Grundrechtspositionen

artikuliert. Und wir sind immer für
lösungsorientierte Politik, auch wenn wir

uns teilweise mit harten Gegnern wie dem
Bundesamt für Verfassungsschutz und

Terrorismusbekämpfung, den diversen
Innenministern und Innenministerinen, oder

eben der Telekom-Lobby auseinander
schlagen. Aber natürlich der Talk hier hat

ja im Titel nicht nur „epicenter“, sondern
auch „Netzpolitik in Österreich“. Und da

hat sich 2016 extrem viel getan. Das,
worauf ich am stolzesten bin, dass ich ein

Teil davon sein konnte, ist der
netzpolitische Abend in Wien. Das ist

wirklich eine tolle Veranstaltung, wie man
hier in diesen geilen Meme-Bildern sieht.

Leonard Dobusch, der in Berlin gelernt
hat, wie der netzpolitische Abend geht,

bei der Digitalen Gesellschaft, wo wir
beide Mitglied sind, hat das nach

Österreich getragen. Und wir haben hier
eine wirklich tolle Gruppe gefunden, die

jedes Monat am ersten Donnerstag im Monat
um 19.30 im Metalab diese

Diskussionsveranstaltung betreibt. Die
haben bis jetzt jedes Mal ein volles Haus

gehabt und wirklich jedes Mal interessante
Talks. Auch viele Dinge, die Leuten, die

Netzpolitik.org lesen und den typischen
Medien folgen, unbekannt waren. Also

wirklich auch, dass zum Beispiel die
Arbeiterkammer im Bereich „crowdworking“

macht. Oder wie es mit dem
Leistungsschutzrecht ausschaut. ... ähm,

dann ... Die Idee hinter diesem Event ist
eben aber auch ganz klar, etwas ohne

Struktur, ohne Verein, ohne Budget und
ohne Meinung zu haben. Wirklich nur einen

Diskussionsraum einer solchen „Bitte,
kommt da mal hin, wenn ihr in Wien seid am

ersten Donnerstag im Monat.“ Eine andere
wirklich tolle Sache, die dieses Jahr

passiert ist, ist dass sich wieder einmal
ein Chaos Computer Club in Österreich

gegründet hat: der Chaos Computer Club
Wien.

Applaus
Thomas Lohninger: Es gab ja schon mal eine

Chaos-nahe Gruppe Wien bis 2006 und die
hat sich dann aufgelöst. Jetzt gibt es

wieder so eine Gruppe – ich finde das ist
sehr gut und die Chaos Computer Club in

Österreich hat sich eben schon bei einigen
Konsultationen eingebracht und hat ganz

viel Spaß am Gerät. Trifft sich auch
glaube ich jeden Monat und hat vor allem

auch eine wirklich tolle Veranstaltung
dieses Jahr gemacht die Privacy-Week.

Österreich hat ja leider seit einem Jahr
keine netzpolitische Veranstaltung mehr

gehabt, die wirklich größer ist, mehr als
einen Abend geht. Und das hat die Privacy-

Week auf jeden fall geleistet. Also wir
haben hier eine woche hochkarätige Talks

gehabt und wirklich nur Danke für all die
Arbeit von den Leuten, die das möglich

gemacht haben. Und ich hoffe, dass die
Veranstaltung auch nächstes jahr wieder

geben wird.
Applaus

Thomas Lohninger: Und eine Sache, die ich
auch noch unbedingt erwähnen will ist

Jugend-Hackt. Jugend-Hackt – kennt man ja
vielleicht auch aus Deutschland – ist das

Konzept, dass man Kindern und Jugendlichen
auch Spaß am Gerät, das Programmieren, das

Hacken beibringt – mit einem Mentoren-
System und ich war bei der ersten

Iteration in Österreich, die noch „Young-
Coders-Festival“ hieß, dabei. Und jetzt

gibt es das eben auch unter dem Label und
mit dem Konzept von Jugend Hackt. Und ich

hab nur die Fotos gesehen und von einigen
Leuten gehört, dass das wirklich toll war.

Also wenn ihr Kinder und Jugendliche kennt
oder welche habt, schickt sie dort hin,

das ist wirklich eine tolle Veranstaltung.
So viel zur Szene und zu den eindeutig

erfreulichen Dingen, aber es werden noch
ein paar andere erfreuliche kommen. Aber

jetzt geht’s an die harten Themen.
Einerseits das wichtigste Thema für uns

dieses Jahr war das polizeiliche
Staatsschutzgesetz. Wir haben schon

letztes jahr hier am C3 ganz viel darüber
erzählt, was es mit diesem polizeilichen

Staatsschutzgesetzes auf sich hat und
wieso das so ein problematisches Gesetz

ist, weil es eben wirklich einen neuen
Inlandsgeheimdienst in Österreich

etabliert und aus vielen Gründen, aus
Datenschutz, aus Grundrechtsperspektive

abzulehnen ist. Wir haben damals eben eine
Bürgerinitiative, eine Petition gemacht

auf staatsschutz.at, die über 30.000
Menschen unterschrieben haben. Wir

bedanken uns auch für diese enorme
Beteiligung auf dieser Seite. Wir haben

ganz, ganz viele auch kreative Aktionen
gemacht über die Zeit. Ich bin extrem

dankbar für das Team beim AK Vorrat, das
das alles möglich gemacht hat. Die coolste

Geschichte war eigentlich eine ganz
simple: Wir haben hier auf der Pallas-

Athene, vor dem Parlament eine
Überwachungskamera mit ein paar

Heißluftballons steigen lassen. Das Ding
ist nur ganz kurz wirklich in der Luft

gewesen, bevor es die Securitys runter
geholt haben.

Aber wir haben es mit dieser einen Aktion
in alle österreichischen Tageszeitungen

geschafft, wirklich von Politik bis dahin.
Applaus

Thomas Lohninger: Leider hat die Politik
das nicht als Anlass genommen, dieses

Gesetz wieder an den Start zu schicken und
ordentlich zu machen, wie wir das

gefordert haben. Und deswegen haben wir
noch eins draufgelegt und haben mit zwei

15.000-Lumen-Projektoren an die Fassade
des Bundesamt für Verfassungsschutz und

Terrorismusbekämpfung, des neuen
Inlandsgeheimdienst projiziert, dass hier

ein neuer Inlandsgeheimdienst entsteht und
auch das Gesicht von Edward Snowden. Das

war, glaube ich, mit Abstand die coolste
und kälteste Aktion. Das war glaube ich

der einzige wirklich verschneite Jänner-
Tag, den wir hier erwischt haben. Es war

noch kälter als zu ACTA-Zeiten, aber es
war wirklich toll. Und dann ist das Gesetz

aber am 24. Jänner im Nationalrat trotzdem
beschlossen worden.

Musik
Sprecher aus Videoaufnahme: Willkommen zur

Abstimmung, die ich über jeden Ausschuss-
Antrag getrennt vornehme. Die Stimmzettel,

die zu benutzen sind, befinden sich in den
Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den

Namen der Abgeordneten, sowie die
Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen

Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das
sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung

können ausschließlich diese amtlichen
Stimmzettel verwendet werden.

Namen werden verlesen
Ja, so geht es dann noch eine Zeit lang

weiter. Vier kameraperspektiven, wie
damals bei der Vorratsdatenspeicherung

wollten wir wirklich dabei sein, auch wenn
dieses Gesetz beschlossen wird, und haben

uns eben auch noch mal, bevor die
Parlamentskorrespondenz rauskommt, die

genauen Abstimmungslisten angeschaut.
Normalerweise dauert das so fünf Monate in

Österreich, bis man weiß, wer wie
abgestimmt hat. Wir haben es geschafft, in

weitaus kürzerer Zeit, genauer einer
Woche, genau aufzulisten, welcher unser

183 Mandatare jetzt wie zu diesem Gesetz
abgestimmt hat, und ob irgendjemand eben

nach seinem Gewissen und nicht nach seiner
Fraktion gestimmt hat. Auf

act.startschutz.at kann man sich das immer
noch anschauen, wie die Abgeordneten

abgestimmt haben. Früher konnte man auf
dieser Webseite denen auch schreiben, um

sie noch zu überzeugen. Das Gesetz ist
inzwischen veröffentlicht im Amtsblatt und

in Kraft ab 1. Juli 2016. Und wir haben
aber dann den nächsten Schritt gewählt und

eine Verfassungsklage eingebracht, zum
zweiten Mal in unserer Geschichte. In

diesem Fall eine Drittelbeschwerde. Das
ist der einzige sichere Weg, um ein Gesetz

vorm Verfassungsgerichtshof auf seine
Grundrechtstauglichkeit prüfen zu lassen.

Dafür braucht man ein Drittel der
Nationalratsabgeordneten. Und wir haben in

diesem Fall im Auftrag von den
Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen eine

Verfassungsklage gegen das
Staatsschutzgesetz ausgearbeitet, die

jetzt auch eingebracht ist und im ersten,
zweiten Quartal 2017 verhandelt wird. Und

wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung,
aber wir wissen es noch nicht. Und damit

kommen wir zum nächsten Thema:
Bundestrojaner. Dazu übergebe ich an

meinen Kollegen Alex.
Alexander Czadilek: Schönen guten Abend in

Hamburg und im Stream. Und an dieser
Stelle möchte ich gleich ganz herzliche

Grüße an den Werner Reiter ausrichten, der
leider heute nicht dabei sein kann. Zum

Bundestrojaner. Bundestrojaner haben wir
das Gesetz genannt, das in Deutschland der

Staatstrojaner ist. Und es gab einen
Gesetzesentwurf im März dieses Jahres, der

eingebracht wurde vom Justizministerium
und den wir bekämpft haben, weil wir

denken, dass das ein durchaus
problematisches Gesetz war in vielerlei

Hinsicht. Kurz zur Geschichte dieses
Gesetzes. Wir wissen von einem Leak, dass

der Gesetzestext im Oktober 2015 in den
Schubladen des Ministeriums gelegen ist.

Er wurde aber erst aufgrund der traurigen
Anschläge in Brüssel 2016 quasi aus der

Schublade hervorgeholt. Und wenn wir uns
die Frage stellen: Wie lange dauert es,

bis so ein Gesetz aus der Schublade geholt
wird? Sehen wir beim polizeilichen

Staatsschutzgesetz, es 83 tage gedauert
hat, und beim Bundestrojaner, der da

heißt: „Überwachung von Nachrichten, die
im Weg eines Computersystems übermittelt

werden“, kurz eben Bundestrojaner, hat nur
neun Tage gedauert, bis eben dieser

Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Und das
ist halt ein klassischer Fall von

Anlassgesetzgebung. Und wir sehen, es
fehlt an sachlichen Argumenten. Und

deswegen werden emotionale Argumente
verwendet. Besonders traurig eigentlich

war, dass eine Zeitungsente auch zu diesem
Gesetzesvorschlag geführt hat, weil die

Bundesregierung oder das einbringende
Ministerium, in diesem Fall das

Justizministerium, hat argumentiert, dass
durch die Art–, wie sagt man, die

Terroristen von Paris über das
Playstation-4-Network kommuniziert haben.

Diese Geschichte war eine Zeitungsente.
Das ist auch schon im November 2015

aufgedeckt worden. Und im März 2016 ist in
den erläuterten Bemerkungen aus den

Gesetzesmaterialien, wo der Gesetzgeber
oder das einbringende Ministerium erklärt,

warum denn dieses Gesetz notwendig ist,
haben sie sich auf diese Zeitungsente

berufen.
Wir haben das über Twitter, über Social

Media auch natürlich rausgeschickt, haben
da auch einige Medienaufmerksamkeit

bekommen. Auf die juristischen Argumente
möchte ich jetzt gar nicht so eingehen.

Also wir haben die Grundrechtsprüfung
gemacht, so wie man sie in Deutschland und

Österreich kennt. Wir sind zum Ergebnis
gekommen: Das ist ein unverhältnismäßiger

Eingriff in ... vor allem auf das
Grundrecht auf Privatheit und auf

Datenschutz. Aber es gibt im gesamten
Lebenszyklus von diesen ... von dieser

Software, von dieser Snooping-Software,
der Überwachungssoftware eben massive

Probleme. Es fängt schon einmal an: Wer
programmiert diese Software? Also wir

können davon ausgehen, dass in Österreich,
in den Ministerien, wohl kaum einer das

programmieren wird. Das heißt, man muss
Unternehmen unterstützen, das Ankaufen wie

FinFisher, Hacking Team, die auch
repressive Regime beliefern, die auch

Sicherheitslücken am Grauen Markt oder am
Schwarzmarkt einkaufen und dafür

Steuergelder draufgehen. Führt uns gleich
zum zweiten Punkt: Um diese Software zu

betreiben, muss ich kritische
Sicherheitslücken ausnutzen. Und das ist

eben ein Problem. Vor allem ist ja nach
dem Entwurf das Bundesamt für

Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung quasi dazu erkoren

worden, diese Software einzusetzen, und
gleichzeitig ist aber das BVT nach der

NIS-Richtlinie, die gerade in Umsetzung
ist in Österreich, für kritische

Infrastruktur zuständig. Das heißt: Das
BVT ist operative Stelle und operative

NIS-Behörde. Also da gibt es einen
massiven Interessenkonflikt. Wir haben das

auch den Direktor des BVT gefragt, und
natürlich haben wir nur ausweichende

Antworten bekommen. Und noch einen Punkt
möchte ich hier nennen: Es gibt die

Online-Durchsuchung, das heißt, wirklich
Durchsuchen eines Computersystems, das

kann Tablet, Phone, Smartphone, PC,
Laptop, alles sein natürlich. Wenn ich mir

alle Dateien auf diesem Computer anschaue,
habe ich eine Online-Durchsuchung.

Man hat das ganz bewusst im Entwurf nicht
Online-Durchsuchung genannt, weil 2008

schon eine interministerielle
Arbeitsgruppe unter Professor Funk, einem

Verfassungsrechtler, einem anerkannten in
Österreich, gesagt hat: Also die Online-

Durchsuchung ist ganz ganz schlicht und
einfach verfassungswidrig nach der

österreichischen Bundesverfassung. Und die
Online-Überwachung, also wirklich nur die

Überwachung von Nachrichten, die über ein
Computersystem übermittelt werden, vor

oder nach einer allfälligen
Verschlüsselung eben mitzulesen, das ist

die Online-Überwachung. Diese Trennung ist
quasi unmöglich. Und das haben ja unsere

Freunde vom Chaos-Computer-Club auch in
technischen Analysen ausgebreitet und

wirklich wirklich gut argumentiert auch.
Und im Gesetzestext gibt's aber diese

Trennung nicht. Und das Problem ist, dass
man aber im Gesetzestext durchaus auch

Ausnahmen zugelassen hat in gewissen
Teilen, bei Adressen und

Kontaktverzeichnissen sollte eben diese
Online-Durchsuchung möglich sein. Und das

Ganze erinnert uns natürlich an die
Gedankenpolizei von George Orwells „1984“.

Computersysteme, Smartphones, unsere
Devices sind höchstpersönliche Geräte.

Also unsere Devices wissen oft mehr als
unsere Partner über unser Privatleben.

Deswegen ist es durchaus problematisch. Es
gab in diesem Begutachtungsverfahren, im

parlamentarischen, eine ganze ganz lange
Liste von Kritikern. Also das waren eben

NGOs, Privatpersonen, Wissenschaftler von
der Universität Wien, von der Technischen

Universität Wien, aber auch staatliche
Stellen, die dieses Gesetz massiv

kritisiert haben. Also der Datenschutzrat,
der beratend der Regierung zur Seite

steht, oder die österreichische
Datenschutzbehörde. Und wir sind auch ein

klein wenig stolz, dass wir die ersten
waren, die einen Entwurf eingebracht

haben, und dass viele andere unsere
Argumente aufgenommen haben und auch

weiter argumentiert haben, neue Argumente
eingebracht haben. Und wir haben natürlich

mit vielen ... Danke.
Applaus

Wir haben wirklich mit vielen Leuten
geredet, und viele haben einfach massive

Bedenken gehabt und haben etwas getan
eben. Und auch viele Privatpersonen waren

dabei. Das ist die Liste. Es gab glaube
ich dann 56 eingebrachte Stellungnahmen.

Die sind öffentlich einsehar noch immer.
Jetzt möchte ich kurz ein Video noch

zeigen.
[Sprecher im Video]

Hackt sich der Staat bald in unsere
Handys, liest er unsere Nachrichten und

belauscht uns und verfolgt uns auf Schritt
und Tritt? Eine Gesetzesänderung soll

genau das möglich machen. Offiziell
natürlich, um den Terror besser bekämpfen

zu können.
[Sprecherin im Video]

Und ausschauen soll das Ganze so, dass
Ermittler eine Spionage-Software auf

Handys und Computern von Verdächtigen
installieren dürfen, natürlich ohne deren

Wissen. „Das ist ein massiver Eingriff in
den Datenschutz“, rufen Kritiker. Aus

Protest schlachten sie heute vor dem
Justizministerium ein Holzpferd.

[Off-Sprecherin im Beitrag]
Ein trojanisches Pferd mitten in Wien,

direkt vor dem Justizministerium.
Symbolisch steht es für den sogenannten

Bundestrojaner. Eine Software, mit der der
Staat in Zukunft Bürger ausspionieren

könnte. So sieht es jedenfalls ein
Gesetzesentwurf vor. Doch der ist so

schlecht, dass er zerlegt und entsorgt
gehört, wie die Datenschützer vom

Arbeitskreis
Vorratsdaten Österreich meinen.

[O-Ton Herbert Gnauer]
Für den einfachen Bürger würde es

bedeuten, dass er unter Umständen ja bis
auf die Unterhose einfach überwacht und

durchsucht wird. Ein Profi wird sich
dagegen schützen können. Ein Profi wird

auch feststellen können, wenn sein Rechner
infiziert wurde.

[Off-Sprecherin im Beitrag]
Konkret will die Gesetzesänderung unter

anderem Folgendes: Ermittler sollen auf
jeden Computer oder jedes Handy zugreifen

können. Mit einer speziellen Software
werden Sicherheitslücken genutzt, um an

die dortigen Informationen zu gelangen,
und zwar noch bevor sie verschlüsselt

werden.
[O-Ton Herbert Gnauer]

Das bedeutet, dass der Staat eine
Interessensumkehrung hat. Der Staat ist

eigentlich dafür zuständig, uns vor
Cyberattacken zu bewahren. Jetzt bekommt

der Staat ein Interesse daran, dass
Sicherheitslücken weiterhin bestehen, weil

ja sonst seine Überwachungssoftware nicht
mehr funktioniert. Das ist natürlich auch

ein Einfallstor für Dritte.
[Off-Sprecherin im Beitrag]

Während die Datenschützer vor dem
Justizministerium ihre Aktion durchziehen,

überrascht fast zeitgleich dessen
Hausherr, Justizminister Wolfgang

Brandstetter, im Ministerrat mit folgender
Aussage:

[Justizminister Wolfgang Brandstetter]
Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der

Begutachtung so Vieles an Kritik geäußert
wurde in verschiedene Richtungen, dass wir

einfach zum Schluss kommen müssen: Also
das ist so, wie es war, offensichtlich

nicht wirklich sinnvoll. Also müssen wir
uns was anderes überlegen, und das tun wir

grad.
[Sprecher im Video]

Hat man relativ selten, dass ein Minister
mal eingesteht, dass ein Gesetz, ja, sagen

wir mal, nicht so gut durchdacht war.
[Sprecherin im Video]

Ich merke schon, Fabian, Du bist zu Tränen
gerührt bei so viel Ehrlichkeit. Ich

kann's verstehen.
Gelächter und Applaus

Alexander Czadilek: Wir waren nicht zu
Tränen gerührt. Uns war natürlich sofort

bewusst, auch wenn ich wirklich da
aussprechen möchte, dass also der

österreichische Justizminister wirklich
sehr einsichtig war, und da gehört auch

einiges dazu einmal wirklich zu sagen
also, ein Entwurf aus seinem Ministerium

ist einfach ein Topfen gewesen und das
wirklich zurückzieht diesen

Gesetzesentwurf. Das war ein
Ministerialentwurf, und es kam dann gar

nicht zu einer Regierungsvorlage, sondern
dieser Entwurf wurde einfach

zurückgezogen, vorläufige. Uns war
natürlich schon bewusst dass jetzt dran

gearbeitet wird, und wann das auch immer
passieren wird, also wir rechnen schon

damit in den nächsten Monaten, dass der
Neuentwurf kommen wird. Wir hoffen

inständig dass auch wirklich technische
Experten herangezogen werden, weil das ist

ganz offensichtlich wenn man den Entwurf
anschaut nicht passiert. Man hat

vielleicht ein paar leute aus dem BVT
gefragt, aber vor allem die technische

Kritik auch der Technischen Universität
Wien war vernichtend, ja. Und wie geht's

jetzt weiter auf europäischer Ebene?
Demnächst wird die Anti-Terror-Richtlinie

beschlossen und da haben wir eine Kann-
Bestimmung drinnen, also den Sicherheits-

und Strafverfolgungsbehörden soll auch die
Möglichkeit gegeben werden so eine

Überwachungssoftware einzusetzen, eben um
ihre elektronische electronic surveillance

überwachen zu können. Das wird demnächst
beschlossen und wir halten die Augen offen

und jetzt zur Netzneutralität – zurück zum
Tom.

Applaus
Thomas Lohninger: Danke, Alex. Ja, wie

gesagt, diese EU-Anti-Terror-Richtlinie –
diese Kann-Bestimmung – es ist eine

Richtlinie. Das heißt, sie muss erst in
nationales Gesetz überführt werden, bevor

sie gilt. Das heißt, hier haben wir
nochmal national dann die Debatte und den

Kampf, ob wir einen Bundestrojaner
bekommen oder nicht. Aber was ich an

diesem Beispiel wirklich bezeichnend find,
ist es … ist eines von ganz wenigen

Fällen, ich glaub ich hab zwei in meiner
Karriere erlebt, wo wir wirklich ein

Gesetz verhindert haben. Wo etwas aufkam
und wir es geschafft haben, das in der

Begutachtung mit guten Argumenten und
bissel Druck von der Straße wegzubekommen.

Und das haben wir eben auch geschafft, ihr
habt diese lange Liste in der Begutachtung

gesehen, wenn sich eben vor allem viele
Menschen einbringen.

Wenn wir wirklich gute Argumente haben und
die von vielen mitgetragen werden, dann

hört die Politik darauf. Und das ist auch
immer wieder ein gutes Zeichen, dass

Demokratie funktioniert, aber eben auch
dass es einen Akteur braucht, der diese

Dinge aufzeigt. Also wir zeigen hier so
immer die Spitze des Eisberges, aber eben

nicht die ganze juristische Knochenarbeit,
die unser Legal Department macht, wo vor

allem eben auch Alex zu danken ist. Wir
haben viele ehrenamtlichen Juristen, aber

er ist eben der einzige, der dafür bezahlt
bekommt, und es ist wirklich, ohne dem

ginge es nicht. Kommen wir zu einem
europäischen Thema: Netzneutralität. Da

haben wir ja im August dieses Jahres –
2016 – den großen Erfolg gehabt, dass nach

drei Jahren Kampagne die neuen Regeln für
die neuen Verkehrsregeln für das Internet

in Europa feststehen. Ich habe in meinem
anderen Talk heute mit Chris von der

Quadrature schon bissl erklärt, was jetzt
in diesem Gesetz drin steht. Ich mache

jetzt hier nochmal einen kurzen Abriss, da
wir ja wirklich in Österreich maßgeblich

für diese Kampagne waren. Von den sieben
Versionen von Save The Internet, die auch

heute noch auf der Website
savetheinternet.eu zu finden sind, haben

wir sechs in Österreich entwickelt. Und
wir hatten eben auch ein paar geile

Demonstrationen.
Ich finde hier vor allem eben auch die

Kreativität, die man in all diesen
Schildern sieht wunderbar, und dass da

eben auch viele Gruppen mit uns auf der
Straße waren.

Wir haben uns auch nicht nur in Wien dort
hingestellt, sondern auch in Riga – das

ist der Sitz der europäischen
Regulierungsbehörde BEREC – und dort die

ersten 100.000 Kommentare wirklich
physisch in dieser Box abgeliefert, und

die ist dort auch sehr gut angekommen bei
den Mitarbeitern von der Behörde.

Insgesamt haben wir dann annähernd eine
halbe Million Kommentare aus ganz Europa

in diese Konsultation eingebracht, was ein
historischer Wert ist, weil in allen

bisherigen Konsultationen nicht mehr als
100 Einreichungen gekommen sind. Und hier

haben wir wirklich 'nen neuen Maßstab auch
gesetzt, ähnlich wie das in den USA und in

Indien schon passiert ist bei
Netzneutralitätskonsultationen. Die

offizielle Zahl war früher mal 510.000.
Das lag daran, dass einfach am Ende so

viele E-Mails geschickt wurden, dass nicht
mehr alle von dem E-Mail-Server, der ein

Windows-Server war, entgegen genommen
werden konnten. Was irgendwie auch eine

schöne Schleife ist, weil wir in erster
Lesung bei dieser Kampagne mit Faxen

gewonnen haben und jetzt am Ende wieder
mit einer alten Technik, mit E-Mail

hantieren mussten, um das zustande zu
bekommen. Jetzt haben wir dieses neue

Gesetz und jetzt geht es darum, das auch
anzuwenden. Und das haben wir uns auch als

klares Ziel gesetzt, um auch weiterhin
einen dauerhaften Schwerpunkt zu haben

neben den europäischen Gesetzen zum
Datenschutz für die E-Privacy-Richtlinie,

an denen wir arbeiten werden, werden wir
uns eben auch um die Rechtsdurchsetzung

von Netzneutralität kümmern. Also um diese
neuen Regeln auch wirklich da

einzubringen, wo Provider gegen die
Netzneutralität verstoßen, wie das zum

Beispiel auch Hutchison Drei in Österreich
macht mit ihren vielen Zero-Rating-

Angeboten. Und wir haben da Beschwerde
eingereicht. Und man sieht hier in diesem

Graph sehr schön, was da das Problem war:
nämlich an der violetten Linie habt Ihr

die TVThek vom ORF, die am Ende des
Datenvolumens zur Flatline wird und

abfällt, weil das Internet insgesamt
gedrosselt

und geblockt wird in diesen Tarifen. Aber
die hauseigenen Dienste von 3, denen wird

eben dieser Vorteil verschafft, dass sie
weiterhin funktionieren. Das ist eine

technische Diskriminierung zwischen
Diensten, die ist klar verboten. Und da

haben wir auch gewonnen. Diese Tarife gibt
es in dieser Form jetzt nicht mehr. Und

der tolle Nebeneffekt dabei, der wirklich
auch systematisch ist bei allen

Umsetzungen von Netzneutralität, ist, dass
die Datenvolumen drastisch gestiegen sind

und zwar um das Vier- bis 17-fache. Und
das ist auch immer das Gute an

Netzneutralität: dass es nicht nur ein
schönes Konzeptes ist, was politisch

herleitbar ist und gut für den Wettbewerb
ist. Nein, vor allem ist es auch gut für

Internetnutzer, -nutzerinnen, weil wir
damit eben auch, wenn Provider nicht mehr

ihren eigenen Diensten einen unlauteren
Vorteil verschaffen können, müssen sie

mehr Datenvolumen und mehr
Geschwindigkeiten für alle anbieten. Und

genau das selbe Phänomen haben wir auch in
den Niederlanden und Slowenien gesehen, wo

die Datenvolumen auch, nachdem Zero-Rating
verboten wurde, über Nacht verdoppelt und

verdreifacht wurden. Jetzt geht es weiter.
Wir werden noch weitere Einreichungen

gegen Netzneutralitätsverletzungen machen.
Ihr könnt uns melden, wo Ihr Verletzungen

der Netzneutralität sieht, auf der Website
respectmynet.eu. Das ist ein

Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen
NGOs aus ganz Europa.

Und in einem anderen Talk hat Chris noch
mehr über dieses Projekt erzählt. Aber

hier könnt Ihr Euch melden, wenn Ihr
sozusagen eine Verletzung der

Netzneutralität in Eurem eigenen
Internetanschluss feststellt. Und das ist

sozusagen unsere crowdsourced To-Do-Liste,
die wir dann abarbeiten werden. Und um das

zu können, werden wir eben auch, wenn wir
die notwendigen Spenden und Förderungen

bekommen, im nächsten Jahr eine Ökonomin
oder einen Ökonomen anstellen. Weil man da

eben auch nicht nur juristisch, nicht nur
technisch, sondern eben auch

volkswirtschaftlich argumentieren muss.
Nächstes Thema: Transparenzgesetz.

Das ist ja wirklich so ein Dauerbrenner in
Österreich. Österreich ist eins der

wenigen Länder, die wirklich noch ein
Amtsgeheimnis im Verfassungsrang haben.

Das ist noch diese alte monarchistische
Tradition mit dem Volk, was nicht der

Souverän ist, sondern der Bittsteller zum
Staat. Und man muss dankbar sein, wenn der

Staat einem etwas über sein Handeln und
Entscheiden erklärt und offenlegt. In

Wirklichkeit sind wir aber diejenigen, die
anschaffen und die das Ganze bezahlen.

Deswegen sollten wir auch einen
transparenten, gläsernen und nach

Möglichkeit auch maschinenlesbaren Staat
bekommen und nicht einen gläsernen Bürger.

Die Debatte ums Amtsgeheimnis wird jetzt
schon seit dreieinhalb Jahren geführt.

Dieser Blogbeitrag von den Kollegen vom
Forum Informationsfreiheit, die wir auch

dankend erwähnen, die haben wirklich eine
wunderbare Arbeit geleistet bei diesem

Thema mit der Kampagne
„transparenzgesetz.at“.

Dieser Blogbeitrag ist vom Februar dieses
Jahres. Und da wird schon gesagt: Es sind

drei Jahre, die wir jetzt schon
debattieren. Und da muss man auch wirklich

mal auf die Pauke hauen. Wir haben jetzt
gerade wieder einen Entwurf, der nicht

öffentlich ist, und in dem wird auch
wieder ein Transparenzgesetz

vorgeschlagen, das in manchen Seiten sogar
eine Verschlechterung ist. Also zum

Beispiel Eurofighter-Gegengeschäfte würde
man damit nicht bekommen. Alles, wo es um

Vergabeverfahren und wirtschaftliche
Interessen geht, kann der Staat weiterhin

sagen: „Nein, das kriegt die Bevölkerung
nicht.“ Und damit ist natürlich die ganze

Korruptionsprävention, die so ein Gesetz
leisten kann, hintan gestellt. Und überall

da, wo Vetternwirtschaft betrieben wird
und wo vor allem auf Landesebene Dinge

bewusst im Dunkeln gehalten werden, können
wir auch mit diesem Gesetz nicht

hinschauen. Und wir stehen jetzt halt so
am Scheideweg: Haben wir weiterhin

irgendwie ein Amtsgeheimnis aus dem 19.
Jahrhundert oder bekommen wir ein modernes

Transparenzgesetz, das seinen Namen
verdient, das auch wirklich effizienteres

staatliches Handeln schafft und damit auch
den Staat verständlicher für seine

Bürgerinnen und Bürger macht?
Das Gesetz ist letztens im Dezember noch

behandelt worden im Verfassungsausschuss,
da liegt es jetzt schon seit einiger Zeit.

In der nächsten Sitzung vom 24. Jänner ist
es immer noch nicht auf der Tagesordnung.

Wir bleiben da dran, gemeinsam mit den
Kollegen vom Forum Informationsfreiheit,

und hoffen, dass dieses endlose
Trauerspiel irgendwann ein Ende findet.

Urheberrecht. Das ist eigentlich ein
europäisches Thema. Morgen gibt es einen

Talk dazu von Julia Reda, den ich euch
sehr ans Herz lege. Das ist so eines der

Vermächtnisse von Günther Oettinger. Er
hat ein Urheberrechtsgesetz auf den Weg

gebracht, das in vielen Dingen wirklich
desaströs ist. Und die schlimmste Sache

dabei ist eben Upload-Filter, die alle
Plattformbetreiber dazu zwingen, jeden

Inhalt, also jedes Bild, jedes Video,
jeden Text, jede Musik gegen zentrale

Stellen zur Prüfung von urheberrechtlichen
Inhalten zu schicken. Das heißt, es gibt

dann im Zweifelsfall Google mit seinem
System Content-ID, was man von YouTube

kennt, die über jede kulturelle Produktion
auf diesem Kontinent Bescheid wissen und

dann mit einem kompletten Blackbox-Prinzip
„Daumen hoch, Daumen runter“ sagen, „das

darf publiziert werden und das nicht“. Wir
sind ganz stark gegen diesen Entwurf.

Thomas Drozda, der zuständige Medien- und
Kanzleramtsminister, ist mal zumindest in

Teilen dafür, weil er glaubt, mit einem
Leistungsschutzrecht für Presseverleger,

was auch in diesem Gesetz drinnen steht,
die Medienförderung, die Presseförderung

finanzieren zu können. Was auch irgendwie
nicht funktioniert, wenn man sich's

durchdenkt, weil wie sollte eine gute
Presseförderung ausschauen? Die sollte ja

gerade die Medien fördern, die
demokratiepolitisch einen Anteil leisten

und nicht einfach nur nach Reichweite
gehen, wie das bei einer reinen

Klickstraße über ein Leistungsschutzrecht
ja der Fall wäre. Hier würden wir uns

wünschen, dass die Presseförderung
wirklich auf neue Beine gestellt wird.

Überspitzt könnte man sagen, dass
Österreich seine Fake-News selbst

finanziert mit dem Boulevard.
Wir sollten das abschaffen und zumindest

so rudimentäre Wahrheitskriterien über
Presserat oder Sonstiges einfordern, um

eben diese wirklich Falschmeldungen nicht
mehr mit staatlichen Geldern zu

finanzieren. Und dieser Minister Drozda
hat dann eben auch eine Konsultation zu

diesem EU-Gesetz gemacht. Wir haben hier
die Einladung, die Einladungs-E-Mail vom

Justizministerium, mal analysiert, wer
hier alle drauf steht. Und man muss dazu

sagen: Diese Konsultation war nicht auf
der Parlamentswebseite, sondern nur

irgendwo auf einer Unterseite des
Justizministeriums. Es gehen unheimlich

viele Gesetze in Begutachtung, und man hat
nicht die Kapazität, alle Begutachtungen

zu monitoren, oder wir zumindest haben sie
nicht. Eine Wirtschaftskammer vielleicht.

Deswegen ist es ganz wichtig, dass man
Bescheid gesagt bekommt: „Hier gibt es

Arbeit für Dich“. Deswegen so eine
Einladung oft der einzige Weg, rechtzeitig

zu einer Stellungnahme zu kommen. Und wir
sehen hier in Gelb: Das sind die anderen

Ministerien und öffentlichen Stellen,
denen Bescheid gesagt wurde. In Grün haben

wir Künstlervertreterinnen, aber vor allem
eben auch Rechteverwerter wie die AKM in

Österreich. Und in Blau, das ist die
gesamte Industrie und Zivilgesellschaft.

Also das sind sozusagen alle anderen
Interessensvertretungen, von

Industriellenvereinigung bis AK Vorrat.
Merkt man schon, wie so die Politik des

Ministeriums in dem Fall war des
Justizministeriums, und dass man hier eben

auch recht einseitig auf dieses Thema
zugeht. Das ist ein Problem. Das

Justizministerium hat gute Seiten, im
Urheberrecht ist es eher sehr

schmerzbefreit.
Dieses Gesetz, ich muss das auch wirklich

sagen, das Urheberrechtsgesetz, was uns
Oettinger hier hinterlassen hat, bevor er

zum Kommissar für das Budget der EU
zuständig ist, nach oben gefeuert wurde,

das ist irgendwie so ein Ding, wann auch
immer Günther Oettinger eigentlich

gefeuert werden sollte, weil er Blödsinn
gemacht hat, wird er befördert, das ist

meiner Meinung nach wirklich das
gefährlichste netzpolitische Gesetz, was

es zur Zeit gibt.
Unsere Forderungen sind klar: dass man

eben diese Upload-Filter, die alle
Plattformen betreffen, Plattformen meint

hier wirklich von Wikipedia bis hin zu
Moodle, E-Learning-Plattformen, dass das

gestrichen werden muss. So etwas darf es
in Europa einfach nicht geben. Weil das

ist die Art von Upload-Filter und
Zensurinfrastruktur,wie wir sie eigentlich

nur von China und Russland kennen.
Zweitens: Wir wollen einheitliche

Schrankenregelungen auch Fair-Use genannt.
Das heißt, es darf keinen Unterschied mehr

machen, in welchem EU-Land ich etwas
zitiere oder parodiere oder welche Inhalte

ich jetzt in der Klasse verwende als
Lehrerin oder Lehrer. Es muss Schranken

geben fürs Urheberrecht bei Bereichen, wo
wir sagen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Wenn ich jetzt irgendwie ein Bild von
einem Politiker nehme und daraus irgendwie

ein lustiges animated gif mache, dann ist
das ein Recht auf Remix, was ich nutze.

Und da hat Urheberrecht nichts verloren.
Deswegen brauchen wir solche Fair-Use-

Schrankenregelungen. Und die dritte Sache
ist, dass ein Leistungsschutzrecht einfach

an sich eine ganz schlechte Idee ist, die
in Spanien und in Deutschland schon nicht

funktioniert hat. Deswegen sollte man das
nicht auf EU-Ebene heben. So viel zum

Urheberrecht, und damit gebe ich weiter an
Alex für den letzten großen Tip

Applaus
Alexander Czadilek: Ja zum letzten Block.

Jetzt möchte ich, möchte ich gerne, ich
möchte Euch gern das Projekt HEAT

vorstellen. Was ist das? Das ist das
Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-

Gesetze in Österreich. Das ist ein Berg,
an dem haben wir jetzt fast zwei Jahre

gearbeitet. Da ist ganz, ganz viel
ehrenamtliche Arbeit reingeflossen. An

dieser Stelle möchte ich mich auch
wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Wer

hat dieses Handbuch geschrieben? Ich
erzähle gleich, was es ist, auch warum wir

es gemacht haben. Also wir haben als AK
Vorrat damit begonnen, jetzt als Epicenter

Works das Ganze fertig gemacht. Und es ist
ja ein „Living Instrument“, wie der EGMR

sagen würde. Und es ist ein Dokument, an
dem wir weiter arbeiten, und das Research

Institute, das Zentrum für digitale
Menschenrechte in Wien also, das ist das

Unternehmen von unserem Obmann Christof
Tschohl. Das Ganze wurde von der IPA-

Stiftung von der NetIdee gefördert und hat
auch den Privacy Award 2014 schon bekommen

und wurde auch natürlich durch
Crowdfunding unterstützt und da haben wir

einiges an Geld gesammelt, um das
durchführen zu können, dieses Projekt.

Warum haben wir das gemacht? Also wir
verlieren den Krieg, wir gewinnen einzelne

Schlachten. Wir argumentieren verschiedene
Gesetzesentwürfe, gehen bis zu den

Höchstgerichten. Aber auf lange Sicht ist
es natürlich nicht der Weg, wie man den

Krieg gewinnen kann, ja? Um unsere
Freiheit, um unsere Freiheitsrechte, um

unseren Datenschutz. Wir fordern natürlich
eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.

Und ich habe es kurz vorher erwähnt schon
beim Bundestrojaner. Also wir brauchen

keine Anlassgesetzgebung, sondern wirklich
eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.

Und um das zu können, müssen wir mal uns
anschauen: Wie effektiv sind die gesamten

Überwachungsmaßnahmen? Und deswegen muss
man diese ganzen Maßnahmen, Gesetze,

Befugnisse der Behörden einfach mal
aufarbeiten. Ein Faktum ist, dass ja die

Rechtfertigungslast für ein Gesetz eben
den Gesetzgeber schon im

Gesetzgebungsprozess trifft. Und da wollen
wir eben auch hinarbeiten, ja?

Weil das passiert derzeit in Österreich
wenig bis kaum. Natürlich wollen wir, dass

unsere Argumente, die wir dann in den
höchstgerichtlichen Klagen vorbringen,

natürlich schon viel früher ansetzen. Und
zwar eben im Gesetzgebungsprozess. Und der

Tom und ich waren erst letztens bei einem
Gespräch mit einem Regierungsmitglied. Und

da kam doch gleich am Anfang die Frage:
„Naja, aber warum müssen wir uns das jetzt

anschauen? Im Gesetzgebungsprozess ist ja
sowieso der Verfassungsgerichtshof da, der

schaut ja dann eh, ob das ganze
grundrechtskonform oder grundrechtswidrig

ist.“ Aber das ist natürlich, also im
Gespräch konnten wir dieses

Regierungsmitglied durchaus überzeugen,
dass dem nicht so ist und dass wir eben

wirklich davor ansetzen wollen. Und HEAT
ist eben eine Handreichung.

Wir wollen etwas Positives beitragen, um
Gesetze besser und vor allem

grundrechtskonform zu machen. Das ganze
Projekt HEAT steht unter der Idee der

Überwachungsgesamtrechnung. Man erkennt
dieses Gebäude. Das ist das

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die
haben, die Richter, die Verfassungsrichter

in Karlsruhe haben 2010 im Zuge des
Verfahrens zur nationalen Umsetzung der

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,
damals der EU-Richtlinie, die dann

aufgehoben wurde, diesen Gedanken einmal
wirklich ausgesprochen. Worum geht es da?

Für unsere englischen Zuhörer und für die
Übersetzung:

Wir haben es übersetzt mit „Comprehensive
Surveillance Footprint Evaluation",

„Überwachungsgesamtrechnung“. Und das ...
Karlsruhe kommt zum Schluss, dass wenn man

Überwachungsmaßnahmen neu einführt, muss
man sich schon anschauen: Was gibt es denn

bereits an Überwachungsmaßnahmen? Und
durch die Summe dieser

Überwachungsmaßnahmen kann eben der
Spielraum des Gesetzgebers, neue

Befugnisse, neue Maßnahmen einzuführen,
eben durchaus enger werden. Und also eine

ganz wichtige Aussage in diesem Urteil aus
2010. Wir haben auch einen

interdisziplinären Ansatz bei diesem
Projekt gewählt. Wir haben Recht, Technik

und die Sozialwissenschaften quasi an
einen Tisch gebracht.

Und da bin ich wirklich stolz drauf. Weil
da hat man wirklich einmal ... Jeder hat

ein bisschen seinen Horizont – Ich krieg
grad die 20-Minuten-Warnung, ich werde

mich daran halten, danke, ja – aber wir
haben eben diesen Ansatz gewählt. Und das

war wirklich ganz spannend mit den, mit
den verschiedenen Wissenschaftlern,

Menschen zusammenzuarbeiten, ja? Aber ich
möchte wirklich nicht die Leute auslassen,

die eben rundherum noch mitgearbeitet
haben an diesem Projekt. Das ist auf der

linken Seite der Professor Kreissl vom
Vienna Centre for Societal Security, der

das sozialwissenschaftliche Kapitel
geschrieben hat, und, durchaus lesenswert,

und hat uns ganz neue Einsichten gebracht.
In der Mitte ist unser Obmann Christof

Tschohl. Wir sind jetzt angegangen und
haben Fragen gestellt ans Parl–, also an

die Regierung. Und in Österreich ist es
eben möglich, parlamentarische Anfragen

einzubringen. Das haben wir über die
Abgeordneten der Neos, einer kleinen

Oppositionspartei unter Grünen, gemacht.
Und da ist durchaus Spannendes

herausgekommen.
Zum Beispiel aus dem Jahr 2015 wurde vom

Justizministerium, kam die Aussage, dass
keinerlei Trojanersoftware zum Beispiel

eingesetzt wurde in Österreich und auch
nie ... Das war eine konkrete Frage wegen

dem Tierschützerprozess in Wiener
Neustadt, der berühmt-berüchtigte. Ein

derartiges Ansinnen wurde nie an die
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

herangetragen. Aber wir haben wieder ein
geleaktes Dokument von der

Bundespolizeidirektion Wien, was jetzt die
Landes-, die Landespolizeidirektion ist,

aus dem Jahr 2008, wo um die
Internetüberwachung durch Key-Locking-

Software eben angefragt wurde. Und dieses,
dieses wurde, dieses Ansuchen wurde an die

Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
gestellt. Das war durchaus spannend dann

herauszufinden, dass entweder das BMJ
nicht gewusst hat, was die eigenen Beamten

machen. Weil das ist ja doch eine
Weisungskette. Oder man hat uns einfach

belogen, wir wissen es nicht. Jetzt welche
Gesetze haben wir uns angeschaut? Also die

wichtigsten Gesetze sind natürlich das
Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das der

Tom schon erwähnt hat und im Juli dieses
Jahres in Kraft getreten ist.

Das ist ein Gesetz, das die
Überwachungsbefugnisse sehr oder extrem

sogar ausweitet in Österreich und
definitiv ein Gesetz ist mit

polizeistaatlicher Tendenz. Und so ein
Gesetz hatten wir in der Zweiten Republik

in Österreich bisher noch nicht und das
eben jetzt grad vor dem

Verfassungsgerichtshof auf eine
Entscheidung wartet. Dann haben wir uns

natürlich das Sicherheitspolizeigesetz
angeschaut, das Telekommunikationsgesetz

und ganz wichtig natürlich das
Österreichische Strafprozess-,

Strafgesetzbuch. Ich möchte Euch jetzt
noch ein paar Grafiken zeigen. Das ist

eine Grafik, die wir entwickelt haben im
Rahmen der ersten Stellungnahme zum

Polizeilichen Staatsschutzgesetz.
Insgesamt haben wir damals im gesamten

Monat vier Stellungnahmen abgegeben. Aber
da haben wir so ein Mapping der Delikte

mal aufgestellt. Auf der Seite sieht man
die Normen. Das ist eben hauptsächlich das

österreichische Strafgesetzbuch mit einer
kurzen Bezeichnung, mit der Strafdrohung.

Und dann farblich kodiert: Welche
Ermittlungsbefugnisse, welche

Überwachungsbefugnisse sind vorgesehen?
Und durch die Farbkodierung sieht man die

formellen Voraussetzungen. Das ist nichts
anderes als die Frage: Was brauche ich

denn, um diese Überwachungsmaßnahme
durchführen zu können? Also kann das BVT

zum Beispiel, Bundesamt für
Verfassungsschutz und

Terrorismusbekämpfung, von sich aus
ermitteln, darf die Kriminalpolizei von

sich aus ermitteln? Brauche ich vielleicht
eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder

brauche ich gar eine richterliche
Kontrolle, also die richterliche

Genehmigung? Und da sieht man eben
durchaus Unterschiede. Und sehr spannend

ist, wenn man sich, wenn man sich dann
wirklich vor Augen führt: Wenn ich zum

Beispiel eine Sachbeschädigung, eine
sogenannte qualifizierte Sachbeschädigung,

also wenn ich eine Sache beschädige, die
einen höheren Wert hat zum Beispiel,

nehme, habe ich, brauche ich einen
richterlichen Befehl.

Aber wenn ich sage, das ist eine
terroristische Straftat, weil es eine

terroristische Vereinigung zum Beispiel
begangen hat, wie im Tierschützerprozess

argumentiert wurde, brauche ich das auf
einmal nicht mehr, ja? Dann fällt das

nämlich in die Zuständigkeit des BVT und
ich hab die richterliche Kontrolle nicht.

Wir haben zwar einen sogenannten
Rechtsschutzbeauftragten. Aber unserer

Meinung nach ist es keine richterliche
Kontrolle und somit ist der Rechtsschutz

hier nicht ausreichend. Kurz zur
Rechtfertigungslast noch: Mit dieser

Grafik wollen wir einfach zeigen, das
haben wir auch in dieser Publikation

drinnen, die im Übrigen auch auf unserer
Website epicenter.works abrufbar ist unter

einer Creative-Commons-Lizenz, und ich
lade euch natürlich ein, das Dokument

herunterzuladen, noch mal reinzuschauen.
Hier geht's um die Rechtfertigungslast und

man sieht einfach: Ich habe die strafbare
Handlung, aber je weiter ich ins Vorfeld

dieser strafbaren Handlung gehe, desto
höher ist die Gefahr von

Grundrechtsverletzungen und umso höher ist
auch die Rechtfertigungslast.

Und deswegen ist es so wichtig, das schon
im Gesetzgebungsprozess zu fordern. Der

Gesetzgeber muss ganz genau begründen,
warum denn diese Maßnahme wirklich

notwendig ist, und muss auch Fakten
vorlegen, unserer Meinung nach. Und in die

andere Richtung ist natürlich diese Gefahr
genau so hoch, wenn es ins Verfahren

hinein geht. Da sind dann die
Verfahrensgrundrechte betroffen eben, also

von der Akteneinsicht bis zur anwaltlichen
Vertretung etc., also Fair-Trial-Artikel 6

MAK. Man sieht an dieser Grafik hier, dass
je mehr Leute natürlich von einer Maßnahme

betroffen ist, desto höher ist da
klarerweise dann auch die

Rechtfertigungslast. Das wäre bei der
Vorratsdatenspeicherung sozusagen die

ganze, die gesamte Bevölkerung. Und aber
zum beispiel bei einer

Funkzellenauswertung sind schon sehr sehr
viele Menschen betroffen, eben wo die die

Telefonnummern von ganz, von allen
Menschen, von allen telefonierenden

Menschen in dieser Funkzelle eben
gespeichert und überprüft werden.

Also da steigt natürlich, je höher die
Streubreite ist so eines Eingriffs, desto

höher ist auch die Rechtfertigungslast.
Wie haben wir gearbeitet? Also das habe

ich schon gesagt. Wir haben mal die
relevanten Gesetze in Österreich

angeschaut. Wir haben die relevante
Judikatur aufgearbeitet, also auf

österreichischer, aber auch auf deutscher
Ebene, weil es da ganz wichtige

Entscheidungen gibt, aber auch auf
europäischer Ebene. Wir haben uns

angeschaut, welche Technologien sind
verfügbar und welche sind auch, werden

auch tatsächlich eingesetzt? Ich möchte
nur das Beispiel, das heute in

verschiedenen Talks schon vorgekommen ist,
des IMSI-Catchers nennen. Der IMSI-Catcher

kann wesentlich mehr, als er darf. Also
eben nach dem österreichischen

Sicherheitspolizeigesetz kann er dazu
eingesetzt werden, die Standortdaten

abzufragen, aber kann natürlich eben auch
für eine echte Inhaltsüberwachung

eingesetzt werden, was aber gesetzlich
nicht geregelt ist in Österreich.

Wir haben dann eine erste grobe
Technikfolgenabschätzung angeführt und

natürlich eben diese soziologische Theorie
zu Überwachungsgesamtrechnung auch

aufgearbeitet eben in Zusammenarbeit mit
(?). Und da geht es eben darum: Was macht

Überwachung mit uns? Und wir haben
gesehen, seit dem Zweiten Weltkrieg wissen

wir einfach, dass die, also eine
Überwachung die Konformität einfach

steigert, ja? Und das ist durchaus ein
Problem. Und wir wollen natürlich auch die

verschiedenen Überwachungsmaßnahmen
statistisch erheben. Aber da muss ich auch

sagen, da ist, sind uns natürlich auch die
Hände gebunden. Weil viele relevanten

Daten natürlich bei den Ministerien liegen
und auf unsere Anfragen teilweise nicht

herausgegeben werden. Also das ist auch
eine Einladung an die Politik, wirklich

diese ganzen Daten und Fakten eben zu
veröffentlichen. Und das Kernstück ist ein

Kriterienkatalog, den wir aufgestellt
haben. Das ist jetzt nur ein ganz kurzer

Überblick eben. Also wir haben eben
materielle und formelle Voraussetzungen

herausgearbeitet. Das ist alles jetzt
nicht ganz neu. Wir haben das Rad nicht

neu erfunden, aber wir haben verschiedene
Ebenen hinzugefügt.

Und ich möchte nur ganz kurz reinzoomen,
auch aus Zeitgründen, dass noch ein paar

Fragen, dass wir noch Zeit haben für ein
paar Fragen. Hier ist zum Beispiel bei den

sachlichen Grenzen die Bestimmtheit der
Normen ganz ganz ganz wichtig. Also in

Österreich nach Artikel 18 der
Bundesverfassung gibt es das

Legalitätsprinzip. Und das sagt auch, dass
Normen verständlich sein müssen, dass

Normen nicht verfassungswidrig sind, nur
wenn sie eben der normale Bürger, der

Normadressat auch verstehen kann und nach
diesem Verständnis auch handeln kann. Und

das haben wir zum Beispiel beim
Polizeilichen Staatsschutzgesetz wirklich

sehr kritisiert, weil die Normen teilweise
total unverständlich sind. Da können wir

noch mal reinzoomen. Aber auch auf der
Seite von den formellen Voraussetzungen

ist natürlich ganz ganz wichtig der
Rechtsschutz. Zurück nochmal. Also habe

ich eine echte richterliche Kontrolle oder
habe ich eben so etwas Nachgebautes, was

keine echte richterliche Kontrolle ist?
Aber man muss sich auch Fragen stellen. Zu

den Beweisverwertungsgrenzen in Österreich
haben wir diese US-Doktrin, „The Fruit of

the poisonous tree“ zum Beispiel, nicht,
Wir haben kein absolutes

Beweisverwertungsverbot. Es können, wenn
ein Beweis ... Es kann zwar sein, dass ein

Beweis im Verfahren nicht verwertet werden
darf.

Aber ich habe trotzdem dann vielleicht
Kontrollbeweise, andere Zeugenaussagen

etc. und auf denen, auf diese Beweise kann
auch ein Urteil dann gestützt werden, ja?

Also das ist durchaus problematisch auch.
Für wen haben wir das Ganze gemacht? Also

in erster Linie natürlich für die Ligisten
in den Ministerien aber auch es richtet

sich an alle Politikerinnen, Juristinnen,
Aktivistinnen, an die gesamte

Zivilgesellschaft, an Journalisten,
Journalistinnen, aber auch an alle

Bediensteten der Sicherheitsbehörden, weil
die natürlich auch davon betroffen sind.

Und das ist noch mal eine kurze Grafik zum
Grundrechtseingriff, so wie es der

österreichische Verfassungsgerichtshof
entwickelt hat im Laufe der Jahrzehnte. Es

ist auch sehr ähnlich in Deutschland. Und
das haben wir natürlich auch ... Das ist

eine sehr basic Grafik jetzt ... Aber das
haben wir natürlich auch angewendet. Wie

geht es jetzt weiter mit HEAT? Also wir
wollen eine Druckversion herausbringen und

sind auch stolz darauf, dass wir ein
Vorwort von Joe Cannataci bekommen, dem

Sonderberichterstatter für Datenschutz und
Privatheit der Vereinten Nationen.

Wir fordern natürlich Transparenz im
Gesetzgebungsprozess ein. Wir werden HEAT

aktuell halten. Wir haben es
veröffentlicht als Version 1.1. Nächste

Version wird dann 2.0 sein. Wir sind
weiter dran. Es kommen neue

Überwachungsbefugnisse. Es ist auf
europäischer Ebene Einiges in petto. Und

wir bleiben natürlich am Thema dran. Und
wir wollen natürlich HEAT

internationalisieren. Das heißt: Wir
wollen, wir arbeiten auch an einer

englischen Übersetzung vor allem. Wir
wollen uns natürlich bei unseren

Stellungnahmen einsetzen und unter
Umständen, wenn wir so weit gehen müssen,

wieder höchstgerichtliche Klagen
verwenden. Und die wirkungsfolgen–, die

wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das
ist das, was eben derzeit in einer

Verordnung in Österreich geregelt ist. Da
geht es darum: Der Gesetzgeber hat diese

Verordnung geschaffen, um zu beurteilen,
welche Auswirkungen hat das Gesetz eben

schon im Gesetzgebungsprozess. Und es
werden da zwar auch Umwelt- und

Genderfragen gestellt, die total wichtig
sind. Aber zum Beispiel grundrechtliche

Fragestellungen fehlen völlig. Es geht
hauptsächlich um budgetäre Fragen, aber

überhaupt nicht um die
gesellschaftspolitischen Auswirkungen von

solchen eingriffsintensiven
Überwachungsmaßnahmen. Und da haben wir

durchaus Zuspruch von den Legisten auch,
zum Beispiel im Bundeskanzleramt, die mit

der derzeitigen wirkungsorientierten
Folgenabschätzung überhaupt nicht

glücklich sind und sagen, das sei ein
Werkzeug, das man nicht verwenden kann in

Wirklichkeit. Damit gebe ich zum Tom
zurück.

Thomas Lohninger: Danke. Ich will kurz
noch irgendwie das Ganze eintüten. Also

Ihr habt jetzt glaube ich einen groben
Überblick über ein paar der Themen

bekommen, an denen wir so arbeiten und die
in diesem Jahr passiert sind und die uns

wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr
begleiten werden.

Ich will noch ein paar Punkte sagen. Das
ist so eben, unter dem neuen Namen haben

wir auch ein bischen nachgedacht, was denn
unsere Rolle und unser Selbstverständnis

ist. Und wir verstehen uns wirklich auch
als Plattform für zivilgesellschaftlichen

Protest im Interesse der Grundrechte. Ihr
findet bei uns wirklich immer offene

Türen, wenn Ihr Euch engagieren wollt.
Auch wenn Ihr glaubt, dass Ihr es besser

machen könnt als wir. Unsere Tools sind
alle open-source inklusive unserer

Spendentools. Wir versuchen wirklich, so
offen wie möglich zu sein, weil wir

glauben, dass nur dann netzpolitischer
Aktivismus funktionieren kann. Wenn man

wirklich die Vorteile einer Kultur des
Teilens, einer wirklichen Transparenz

nutzt und in die Gesellschaft trägt. Und
wir kochen auch nur mit Wasser, aber die

anderen auch. Deswegen auch, wenn jetzt
Teile hier kompliziert oder verkopft oder

hoffnungslos ausschauen, lasst Euch davon
nicht abhalten. Das sind ... Es ist ein

extrem tolles Gefühl, bei solchen Dingen
dabei zu sein und erfolgreich zu sein. Und

in den allermeisten Fällen machen wir
einen sehr großen Unterschied bei den

Themen, an denen wir arbeiten. Und derer
gibt es viele. Es wird dieses Jahr ... Auf

europäischer Ebene gab es, glaube ich,
noch niemals so viele Gesetzesentwürfe,

die die Netzpolitik und Grundrechte
berühren. Und da werden wir Einiges zu tun

haben. Auch in Österreich ist jetzt mit
dem Sicherheitspaket noch Einiges vor uns.

Es gibt im Moment nur ein paar Andeutungen
in Mist–, Ministerratsprotokollen. Aber

wir erwarten auch dort nächstes Jahr einen
Gesetzesentwurf, wenn die Regierung dann

nicht wählen lässt.
Und wie Ihr Euch unterstützen oder

einbringen könnt: Wir haben auf der
Webseite so eine Kategorie unter

Aktuelles, Veranstaltungen. Da habt Ihr
die Netzpolitischen Abende drinne und

andere Treffen, die wir machen. Wo Ihr
Euch einbringen könnt. Es gibt auch ein

Mitmachen-Formular, wo man eintragen kann:
„Ich bin Grafikdesignerin“, „Ich bin

Programmierer“, „Ich bin Whatever und will
hier mitarbeiten“.

Es gibt wirklich viele Dinge, die wir
brauchen. Und auch, wenn wir jetzt ein

Büro haben seit zwei Jahren. Ohne die
ehrenamtliche Mitarbeit von den Leuten,

die wir in den Jahren davor und seitdem
angesammelt haben, wäre nichts von dem

möglich, keine einzige Presseaussendung,
die nicht über die interne Liste geht, wo

sich Leute einbringen. Und deswegen es ist
mir wichtig auch zu erklären, wie wir

arbeiten und wie das für andere relevant
sein kann. Und zuletzt: Wir leben von

Spenden. Das ist der einzige Weg, wie wir
unsere politische Unabhängigkeit erhalten

können. Und deswegen haben wir einen
gesunden Finanzmix mit einer Deckelung von

allen Spenden aus der Privatwirtschaft.
Und wir würden uns freuen, wenn Ihr

Fördermitglied werdet bei uns oder Euch
sonst irgendwie einbringt. Und ansonsten:

Danke für die Aufmerksamkeit. Und ich
hoffe, Ihr habt Fragen.

Applaus
Herald: Fragen bitte.

Frager: Hallo Tom, hallo Alex. Supertalk,
vielen Dank! Ist echt bewundernswert, was

Ihr da für eine Arbeit leistet. Zwei
bemerkungen, die dann zu meiner Frage

führen. Also Ihr redet viel von Kampf, Ihr
redet viel von also konfliktgeladenen

Situationen mit dem Gesetzgeber. Wir haben
in einem anderen Talk also gehört, wie das

FBI eigentlich weltweit hackt, um
Kinderpornoringe auszuheben. Und es gibt

einfach Anwendungsfälle, wo der Staat also
gewisse Methoden also zur Verfügung haben

sollte. Wie kann man eigentlich zu einem
konsultativen Prozess kommen, wo

eigentlich Ihr kollaborativ eingebunden
werdet, so dass der Gesetzgeber also mit

Euch zusammen Gesetze entwirft, wie zum
Beispiel das zum Teil in England der Fall

ist, wo es Whitepapers gibt, wo es dann
Consultation Periods gibt, und wo es dann

eigentlich zu einem Gesetzvorschlag kommt,
der dann wirklich alle Stakeholder-

Interessen berücksichtigt. Wie schaut, wie
würde das zum Beispiel in Österreich

ausschauen können?
Thomas Lohninger: Ist eine wirklich gute

Frage. Also wir versuchen natürlich immer,
konstruktive Gesprächsbasis mit allen

Akteuren zu haben. Und wir haben die auch
mit eigentlich allen Parteien, aber nicht

unbedingt eben mit jedem Teil jeder
Partei. Und wir sind nicht nur am

Kritisieren. sondern wir versuchen auch
wirklich, die Ministerien und Stellen zu

loben, die Gutes tun. Wie eben
Brandstetter beim Bundestrojaner oder auch

andere Fälle. Es ist wichtig, nicht immer
nur zu kritisieren, sondern wirklich eine

lösungsorientierte Politik zu fahren. Das
heißt auch, Ministerien zu sagen, wenn sie

mal was Gutes machen. Was zu diesen ... Es
gibt in Österreich ganz viele solche

Gruppen, wo alle Gesetze vorab diskutiert
werden. Aber wir haben auch ein bisserl

eine Scheu, bei solchen Kuschelrunden
dabei zu sein. Also es gibt zum Beispiel

in der SPÖ gewisse Kreise. Wenn Du da
drinne bist, kriegst Du jedes Gesetz,

bevor es in Begutachtung geht, mal zur
Vorlage, und kannst Deine Meinung sagen.

Wir finden, das ist nicht die richtige Art
von Demokratie.

Man sollte irgendwie diese Dinge nach
Möglichkeit transparent machen. Wir

veröffentlichen auch, wenn das nicht dem
Quellenschutz entgegen steht. Und wir sind

hier sicherlich in einem Spagat zwischen
sich von der Politik vereinnahmen lassen

und weiterhin unseren Prinzipien treu zu
sein. Also wir haben auch schon Angebote,

in Runden von Ministerien zu gehen,
abgelehnt, weil wir dann nicht drüber

hätten reden können, was dort denn
beschlossen wird. Und da waren wir nicht

die einzige NGO. Also in Österreich hat es
so diese Kultur des Mauschelns. Für uns

ist es aber nicht die richtige Art von
Demokratie.

Herald: Es tut mir sehr leid, draußen sind
...

Einwurf: Eine schnelle!
Herald: Eine schnelle! Eine schnelle Frage

können wir noch mit einer schnellen
Antwort bitte, meine Herren.

Fragerin: Ja die Frage ist vielleicht
nicht so schnell. Ich interessiere mich

dafür, wie das Bundesverfassungsgericht,
was ja in deutsch–, deutsche Gesetze

irgendwie mehr begutachtet oder deutsche
Verfassung macht, eigentlich eine

Auswirkung auf österreichische Sachen
haben kann oder wie man damit

argumentieren kann? Weil die Gesetze sind
zwar in vielen Dingen ähnlich, in

Deutschland und in Österreich. Aber gerade
die Verfassung ist doch teilweise recht

weit anders aufgebaut als in beiden
Ländern.

Alexander Czadilek: Ja, dazu muss man
sagen, dass die Gerichte, die, das

österreichische Höchstgericht oder
Verfassungsgerichtshof und das

Bundesverfassungsgericht befreundet ist.
Und da kann ... Auch wenn die Gesetze

unterschiedlich sind, wir haben die
gleiche Rechtsgeschichte oder eine

ähnliche Rechtsgeschichte und die gleiche
Rechtstradition. Und man kann durchaus

Argumente auch von den anderen
Höchstgerichten nehmen. Und deswegen

schauen wir auch nach Deutschland einfach.
Weil natürlich das ganz ganz ganz wichtig

ist und das ... Und ich vertraue Karlsruhe
schon sehr. Ich bin auch nicht mit allem

einverstanden aber durchaus ins ... ist es
doch auch ein Hüter der Grundrechte, ja?

Und da bin ich schon stolz auf die
Höchstgerichte. Und an dieser Stelle Grüße

nach Luxemburg. Vor einer Woche gab es ein
großartiges richtungsweisendes Urteil.

Also bitte einen Applaus dafür.
Applaus

Und damit wird uns der Ton abgedreht.
Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend

noch. Wir sind weiterhin auch noch hier.
Wer jetzt nur im Stream zuschaut, schickt

uns eine E-Mail.

Abspannmusik