Kameras stoppen!

Musik

Herald: Herzlich willkommen zurück hier
auf der Chaos-West Stage. Der nächste

Vortrag "Kameras stoppen" beschäftigt sich
genau damit. Seit der Silvesternacht

2015-16 baut die Polizei in Köln immer
mehr Videoüberwachung aus. Die Initiative

Kameras stoppen unterstützt eine Klage,
die sich dagegen richtet. Jetzt werden uns

Torben und Snoopy mehr davon erzählen.

Torben: Ja hallo, wir sind Snoopy und
Torben von der Initiative Kameras stoppen

und wir wollen heute hier einen Vortrag
halten über die polizeiliche

Videoüberwachung in Köln. Unsere
Initiative gibt es seit 2019. Wir haben

uns damals gegründet um eine Klage, die
seit 2018 gegen die polizeiliche

Videoüberwachung hier in Köln eingereicht
ist, beim Verwaltungsgericht, um diese

Klage zu unterstützen und eben auch auf
dem politischen Feld eben gegen die

Videoüberwachung vorzugehen und, ja, die
Meinung in der Bevölkerung bezüglich der

Videoüberwachung halt in die Richtung zu
beeinflussen, dass eben die Polizei da

auch nicht so viel Unterstützung für hat,
sodass die Videoüberwachung dann

hoffentlich bald hier wieder Geschichte
ist und wir ohne die Videoüberwachung

durch die Straßen Kölns und über die
Plätze Kölns gehen können. Ja, zur

Initiative will ich jetzt gar nicht mehr
groß was sagen. Snoopy erzählt jetzt erst

einmal was zur Polizei Köln und was sie
hier überhaupt macht.

Snoopy: Ja, die Klage läuft gegen die
Polizei Köln, weil diese in den letzten

Jahren ziemlich viele Videokameras im
Stadtgebiet aufgebaut hat, auf allen

möglichen größeren Plätzen. Es gibt nur
noch wenige Plätze, die keine Videokameras

mehr besitzen. Es sind aktuell 80 Kameras
verbaut und, genau, die hier auf dem

Bild sieht man die schöne
Videoüberwachungszentrale, die dort

aktuell wahrscheinlich gebaut ist. Und so
sieht das bei denen aus. Dann habe ich

einmal eine kleine Karte der Stadt Köln
mitgebracht. Dort kann man so die roten

Flecken sehen. Das sind grob die Gebiete,
in denen videoüberwacht wird. Die sind

besonders viel in der Innenstadt, auch um
den Hauptbahnhof herum, da am

Hauptbahnhof, an einem Teil konnten wir
ein paar Videokameras abschalten lassen

durch unser Gerichtsverfahren. Das ist
hier trotzdem noch rot markiert. Und in

der Ecke, auf der Karte südöstlich wird
demnächst auch noch Videoüberwachung

ausgebaut. Aber dazu kommen wir dann
später.

Torben: Ja, unsere Initiative und vor
allen Dingen die Klage hat auch schon

Erfolge vorzuweisen, auch wenn das Ganze
jetzt schon recht lange dauert und die

Erfolge jetzt erst peu à peu und in
kleinen einzelnen Bereichen erst mal

kommen. Und zwar gibt es auf dem Breslauer
Platz. Das ist der Platz hinter dem

Hauptbahnhof, eine Ansammlung von Kameras,
die diesen Bereich überwacht hat. Und

durch ein Eilverfahren im Rahmen des
Klageverfahrens konnte halt erreicht

werden, dass die Polizei die Kameras hier
am Breslauer Platz wieder abschalten

musste. Grund dafür war, dass die Polizei
halt nicht nachweisen konnte, dass der

Breslauer Platz alleine für sich genommen
ein Kriminalitäts-Schwerpunkt in der Stadt

Köln darstellt. Die Polizei hatte
versucht, den Breslauer Platz zusammen mit

dem Bahnhofsvorplatz, dem ganzen Areal
rund um den Dom, als einen Ort zu

betrachten und zu definieren und so eben
die gesamte Kriminalitätsstatistik für den

Gesamtbereich eben zum Anlass zu nehmen,
eben den Breslauer Platz auch zu

überwachen. Das Gericht ist dem nicht
gefolgt, hat gesagt, das ist ein viel zu

großer Bereich, um das als einen Ort zu
betrachten. Wir betrachten den Breslauer

Platz separat und da gibt es eben nicht
die Zahlen, die es hergeben, dass eben die

gesetzliche Voraussetzung, nämlich
Kriminalitäts-Schwerpunkt, hier erfüllt

sei. So hat die Polizei also hier jetzt
erst einmal, bis die Klage im Ganzen

entschieden ist, eine Niederlage erlitten
und hat eben die Videoüberwachung

abschalten müssen. Wir haben auch noch
andere Plätze, wir haben den Neumarkt und

wir haben noch den Ebertplatz im Norden
der Innenstadt und auch da hat es

Eilverfahren gegeben. Bei diesen
Eilverfahren ist es so, dass die

Videoüberwachung dort nicht komplett
eingestellt werden musste, das

Verwaltungsgericht aber da gesagt hat,
dass sie eingeschränkt werden muss. Und

was das bedeutet, dass erzählt euch jetzt
wieder der Snoopy.

Snoopy: Ja, hier habe ich dann noch ein
weiteres Bild mitgebracht und zwar geht

es hier um die Unkenntlichmachung. Wie
schon richtig gesagt wurde, muss die

Polizei auch aus datenschutzrechtlichen
Gründen gewisse Einschränkungen in der

Überwachung hinnehmen. Sie darf also nicht
einfach alles filmen, was die Kameras

hergeben. Und hier sieht man zum Beispiel,
so sah das aktuell aus, als sie uns das

geschickt haben. Man sieht hier ganz schön
oben rechts und oben links sind die Häuser

verpixelt bzw. geschwärzt mit solchen
grauen Blöcken. Aber wenn man dann in die

Mitte guckt von diesem Bild, das kann man
hier auf der Präsentation wahrscheinlich

nicht so gut erkennen. Gibt es im
Hintergrund Häuser, wo man, wo es auch

Fenster gibt und mit dem Zoom könnte man
dort wahrscheinlich sogar durch die

Fenster in die Wohnungen der Leute, die da
wohnen, leben, arbeiten, reinschauen. Das

Gericht hat gesagt, dass das, also,
beziehungsweise, wir haben, gesagt, dass

das uns nicht reicht und dass wir wirklich
möchten, dass mehr verpixelt wird. Das

Gericht hat gesagt, zusätzlich müssen auch
die Nummernschilder verpixelt werden und

auch die Häuserfronten im Erdgeschoss, wie
man ja hier auch sieht, nicht verpixelt.

Und die Polizei hat daraufhin argumentiert
mit einem weiteren Bild, wo sie mal

gezeigt haben, wie es dann aussehen
müsste, wenn sie das umsetzen würden. Und

dann haben sie gesagt, können sie auch
gleich die Videoüberwachung abschalten,

weil so sähe man ja nichts mehr. Und das
ist die aktuelle Argumentation gegen so

diese Einschränkungen in der Überwachung.
Torben; Ja, ein weiterer Erfolg also,

neben dem, was das Verwaltungsgericht
gesagt hat, dass das Kfz-Kennzeichen und

Hauseingänge und Fenster eben unkenntlich
gemacht werden müssen. Ein weiterer Erfolg

war, dass wir eben schon zuvor
durchgesetzt haben, dass die Polizei die

Kameras nicht auf Demonstrationen und
Versammlungen ausrichten darf. Bisher war

es halt so, die Polizei hatte die Kameras
installiert und hat dann einfach behauptet

ja, wenn da eine Versammlung ist, dann
schalten wir die halt ab. Nur

VersammlungsteilnehmerInnen konnten das
eben selbst nicht überprüfen und die

Kameras hatten und haben einfach eine
einschüchternde Wirkung. Und es hat sogar

auch Leute abgehalten, davon, an
Versammlungen teilzunehmen, weil sie eben

nicht gefilmt werden wollten. Dabei an
einer Versammlung teilzunehmen. Das

Verwaltungsgericht hat, dann aufgrund von
Eilverfahren, die wir auch da eingereicht

haben, in Bezug auf Versammlungen dann
entschieden, dass Versammlungen halt so

geschützt sein müssen vor Überwachung,
dass die Kameras mit physischen Barrieren

versehen werden müssen. Also irgendwas.
Also das Verwaltungsgericht sprach

beispielhaft davon, zum Beispiel
Plastiktüten über die Kameras zu ziehen,

dass die Polizei das jedes mal machen
müsse, wenn da eben eine Demonstration

lang zieht. Und daraufhin hat sich die
Polizei halt etwas ausgedacht. Sie haben

eben Kontakt aufgenommen mit dem
Hersteller dieser Kameras. Und der

Hersteller hat dann so Rollos, halt, in
die Kamera Gehäuse eingebaut, die die

Polizei jetzt auf Knopfdruck
herunterfahren lassen kann. Auf dem Bild,

das ihr gerade sieht, sind halt fünf von
diesen sogenannten Multi-Focus-Kameras zu

sehen, wo die Rollos vor den Objektiven
gerade heruntergelassen sind. Das sind

diese Gelben, ja, Planen, wo eine schwarze
Kamera, die mit einem roten Balken

durchgestrichen ist, drauf zu sehen ist
und was er vermitteln soll. Den

VersammlungsteilnehmerInnen. Ihr werdet
jetzt gerade nicht gefilmt. Das ist also

die physische Barriere, da haben sie das
umsetzen können. Bei den PTZ-Kameras, es

sind so Kugelkopf, Kameras, die
wahrscheinlich auch alle kennen, die sich

drehen können und in alle Richtungen
gucken können. Da haben sie das nicht

umsetzen können. Aber da drehen sie jetzt
die Kameras immer so, dass das eine

Objektiv, dass diese Kameras haben, gegen
den Mast gerichtet ist und somit eben auch

angeblich signalisiert wird, dass sie eben
nicht gefilmt werden kann. Ja, das ist

das, was wir eben in Bezug auf
Versammlungen erreicht haben. Damit soll

eben gewährleistet werden, dass eben
Bürgerinnen und Bürger nicht halt vom

Staat eingeschüchtert werden und ihre
Meinung frei äußern können, ohne eben

Bedenken zu haben, danach in irgendeiner
Weise aufgrund der Teilnahme an der

Versammlung irgendwie verfolgt zu werden.
Allerdings ist es jetzt so ...

schaltest du mal einen weiter... Genau, dass
wir jetzt ganz aktuell seit dieser Woche

ein neues Versammlungsgesetz in Nordrhein-
Westfalen haben. Bisher hatte Nordrhein-

Westfalen kein eigenes Versammlungsgesetz.
Jetzt hat es eins. Und die konservativ

liberale Regierung aus CDU und FDP hat
dort jetzt reingeschrieben, dass zukünftig

halt die Polizei unübersichtliche oder
große Versammlungen halt

Übersichtsaufnahmen machen darf. Mit
diesen Übersichtsaufnahmen soll eben ein

Bild durch Kameras in die Zentrale
geliefert werden können. Allerdings ist es

da so festgeschrieben, dass bei
friedlichen Versammlungen ebendiese Bilder

wirklich Übersichtsaufnahmen sein müssen
und die Personen nicht individuell

identifiziert werden dürfen und diese
Bilder auch nicht aufgezeichnet werden

dürfen. Nur wie das eben auch vorher so
war, wir können das nicht kontrollieren

mehr, wenn wir an einer Versammlung
teilnehmen. Die Kamera ist auf uns

ausgerichtet. Alles, was danach und damit
passiert, können wir, die wir auf der

Straße stehen, nicht mehr kontrollieren,
nicht mehr sehen, nicht mehr wissen. Und

somit ist eben der einschüchternde Effekt
dann auch wieder gegeben, wenn die Polizei

tatsächlich diese Übersichtsaufnahmen
durchziehen wollte. Die Frage ist, was ist

eine große Versammlung? Und da wurde in
der Anhörung zum Beispiel schon gesagt,

dass viele Juristen schon ab 50
TeilnehmerInnen von einer großen oder

größeren Versammlung sprechen und somit
die Übersichtsaufnahmen durch Videokameras

in Frage kommen. Insofern das nächste Bild
ärgert uns das ein bisschen. Wir haben

also 2020 eben erreicht, dass eben die
Rollos eingeführt werden und bei

Versammlungen grundsätzlich
heruntergelassen werden müssen. Und jetzt

hat die Landesregierung einfach ein Gesetz
gemacht, um diese Rollos wieder hochfahren

zu dürfen. Ich bin ja weiter dran. Ja,
genau, und dann erzählen wir ein bisschen

was jetzt zum Verfahrensstand, wie dieses
Bild verdeutlichen soll, ist der

juristische Weg ein zäher Weg. Es ist so,
dass wir im Jahr 2018, im Juni Juli 2018

die Klage beim Verwaltungsgericht Köln
gegen die Videoüberwachung hier in Köln

eingereicht haben. Und ja, diese Klage ist
bis heute, also Ende 2021, nicht

entschieden. (gehst Du mal ein Bild weiter
genau). Es ist so, dass wir damals alle

Bereiche in einer Klage halt angegriffen
haben und der erste Schlag, den uns das

Verwaltungsgericht versetzt hat, war, dass
sie halt Ende 2020 dann aus diesem einen

Verfahren 6 Verfahren gemacht haben,
nämlich für jeden einzelnen Standort, wo

Videokameras aufgestellt sind, ein eigenes
Gerichtsverfahren draus gemacht haben. Das

können die einfach machen. Das bedeutet
für uns, dass wir eben die 6-fachen

Verfahrenskosten dann auch haben. Und das
ist eben schon eine kleine Gemeinheit

gewesen. Also wenn man als Bürgerinnen oder
Bürger sich gegen staatliches Handeln

werden will beim Verwaltungsgericht, dann
ist eh schon das Problem, dass man den

Prozess vorfinanzieren muss als Kläger und
eben wenn man verlieren sollte, dann auch

auf den ganzen Kosten hängen bleibt. Und
wenn man dann jetzt plötzlich die

6-fachen Kosten hat, dann ist das schon
ja nicht sehr BürgerInnen freundlich

irgendwie, wenn man versucht, sich gegen
staatliches Handeln zur Wehr zu setzen.

Wir haben jetzt also hier 6
Hauptsacheverfahren und wie die nächste

Grafik zeigt. Haben wir eben auch aus dem
ein Eilverfahren, das wir bezüglich 3

Orten, also den drei Plätzen Ebertplatz,
Breslauer Platz und Neumarkt als

angestrebt haben. Auch da ist dieses eine
Verfahren zu 3 Verfahren gemacht

worden. Und ja, der Stand der Dinge ist
jetzt so, dass wir eben die Eilverfahren

jetzt in diesem Jahr beim
Verwaltungsgericht abgeschlossen haben.

Breslauer Platz wurde ja schon gesagt,
haben wir gewonnen. Die Videoüberwachung

musste erst mal eingestellt werden. Ebert-
platz und Neumarkt haben wir eben

erreicht, dass da eben Hauseingänge,
Fensterbereich, also alles, was in

Wohnungen hinein ragt und die
Videoüberwachung hineingucken könnte, dass

das eben unkenntlich gemacht werden muss
und dass sie eben auch Kfz-Kennzeichen

verpixelt werden müssen. Dagegen ist die
Polizei in Beschwerde gegangen, sodass die

ganze Angelegenheit jetzt beim
Oberverwaltungsgericht Münster liegt. Auch

wir sind in Beschwerde gegangen, weil wir
ja erreichen wollen, dass die

Videoüberwachung komplett eingestellt
wird. Ja, das ist im Moment der Stand des

Verfahrens und es ist abzuwarten, wie
lange das noch dauert. Wir rechnen auf

jeden Fall noch mit einigen Jahren, bis
wir eine endgültige Entscheidung in dieser

Frage haben. Dann kommen wir jetzt zum
technischen Datenschutz.

Snoopy: Ja, es geht beim Thema
Videoüberwachung natürlich auch um

Datenschutz und hier im Klageverfahren
haben wir auch insbesondere viele Fragen

zum Thema technischer Datenschutz gesehen.
Dabei geht es ja unter anderem um die

Unkenntlichmachung von Häusereingängen.
Aber da geht es auch um weitere Fragen,

wie z.B. die Verpixelung und Schwärzung.
Da macht auch im Verfahren die Polizei und

auch das Gericht einen größeren
Unterschied zwischen den beiden Methoden,

weil eine Verpixelung bei dem Hersteller
der Kameras andere Dinge kann als die

Schwärzung. Und wir würden natürlich es
begrüßen, wenn generell eine Schwärzung

stattfindet. Das, was die Hersteller
behaupten ist, dass man nur statische

Objekte, die sich nicht bewegen, schwärzen
kann und Objekte, die sich bewegen.

Z.B. diese Nummernschilder, die
unkenntlich gemacht werden sollen. Die

kann man nur verpixelt, aber nicht
schwärzen. Und das auch nur, solange sie

sich bewegen. Und da wissen wir auch
manchmal nicht mehr weiter, was der

Hersteller da für eine Kamera Software
gebaut hat oder macht. Dann die nächste

Frage, die sich dann auch stellt bei
dieser Anforderung, dass bewegliche

Objekte unkenntlich gemacht werden müssen,
ist dann die Gefahr KI, dass mithilfe von

intelligenten Systemen, Nummernschilder
oder vielleicht auch Gesichter erkannt

werden, um sie unkenntlich zu machen. Und
da kommen wir dann auch in Richtung Frage,

hilft KI beim Datenschutz? Und das sehen
wir eher als gefährliche Sache, die wir

nicht unbedingt jetzt eindeutig hier haben
wollen. Wir wollen die gesamte Überwachung

weg haben und glauben nicht, dass hier ein
bisschen KI Magie irgendwas hilft. Dann

eine weitere Sache sind die Protokolle.
Denn das ist eine technische Anlage, wie

viele Anlagen auch, und die sagt der
Polizei natürlich, was sie so ein bisschen

tut. Es gibt technische Daten, was da
passiert und wir finden es sehr wichtig,

dass wir irgendwie die Polizei
kontrollieren können, dass wir wissen,

wann filmt die Polizei, wenn sie sagt, sie
filmt nicht, filmt sie wirklich nicht. Da

haben wir im Versammlungsrecht, wo wir
diese Rollos durchgesetzt haben, gesehen,

dass die Polizei sagt, sie filmt nicht.
Aber durch Protokolle, die wir zufällig

erhalten haben, haben wir dann
nachvollziehen können, dass das nicht der

Fall war und dass es auch wiederholt
passiert. Die Polizei hat an dieser Stelle

argumentiert, dass es Einzelfälle sind,
wie so oft und dass durch Schulungen die

Wiederholungsgefahr gebannt werden soll.
Aber trotzdem brauchen wir immer noch

Protokolle, damit wir sehen können, wann
überwacht die Polizei, wo und hält sie

sich daran, dass Versammlungen nicht
gefilmt werden? Oder können wir auch in

den Protokollen sehen, was für
Unkenntlichmachungenen durchgeführt

werden? Da versuchen wir auch mit dem
Informationsfreiheitsgesetz

weiterzukommen. Aber dort mauert die
Polizei auch sehr gerne und sehr viel. Das

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-
Westfalen ist da auch nicht besonders gut

aufgestellt für uns. Aber wir hoffen, dass
sich da was ändert oder dass wir die

Polizei auch vielleicht dort mit
Klageverfahren irgendwann mal dazu zwingen

können, wirklich mal Daten herauszugeben,
damit wir gucken können, was die da

eigentlich tun. So dann Zukunft. Genau,
die Frage ist, wo geht der Weg hin? Wie

ihr in unserem Hintergrund sehen könnt,
haben wir das Banner von Reclaim your Face

aufgehangen. Das ist eine Europäische
BürgerInneninitiative, die noch ein halbes

Jahr bis Juni Juli läuft. Im nächsten Jahr
da gibt es auch einen schönen Vortrag zu.

Also schaut am besten in den Fahrplan, wenn
euch das interessiert und unterschreibt

gerne. Die Kameras, die hier aufgestellt
wurden, sind auf jeden Fall der Grundstein

für die Polizei, dass eine
Gesichtserkennung und die

Weiterverarbeitung von biometrischen
Daten, also in diesem Fall das Gesicht

möglich ist und da alle, die hier leben,
einen Personalausweis mit biometrischen

Fotos besitzen müssen, heißt das, dass der
Staat auch eigentlich eine fertige

Datenbank hat, in der die biometrischen
Gesichts Daten von uns allen gespeichert

sind. Und dann ist es auch eigentlich kein
so großer Schritt mehr, diese

Videoüberwachungsanlage an diese Datenbank
von unseren ganzen biometrischen Bildern

dran zu dengeln, um da dann erkennen zu
können, wer wann wo läuft.

Bewegungsprofile und all das ist
eigentlich gar nicht mehr so weit weg,

wenn die Kameras einmal stehen. Auch das
ist ein Grund, dass die Kameras weg

müssen. Dann haben wir noch etwas zu Köln-
Kalk, weil das ist das aktuelle

Ausbauprojekt.
Torben: Ja, also dass die Gefahr besteht.

Mit der Gesichtserkennung und der Analyse,
dass das gekoppelt wird eben an die

Videoüberwachung, zeigen ja Pilotprojekte
in Mainz und in Berlin. Dort hat die

Bundespolizei zumindest Versuche gestartet
gehabt, halt Menschen, die dort durch die

Bahnhöfe gehen, halt wieder zu erkennen,
automatisch wieder erkennen zu lassen von

eben Computerprogrammen. Und ja, da gibt
es zwar im Moment in Nordrhein-Westfalen

keine Rechtsgrundlage für. Die Polizei
sagt. Das macht sie nicht und das darf sie

im Moment auch nicht. Aber die technischen
Voraussetzungen, die werden halt

geschaffen. Und dann ist halt die Frage
wie lange dauert es noch, dass eben die

gesetzlichen Rahmenbedingungen auch
geschaffen werden? Wir haben das ja jetzt

beim Versammlungsgesetz gesehen, dass eben
wir die Videoüberwachung von Versammlungen

haben stark einschränken können durch
diese Rollos und jetzt einfach

durchgesetzt mal eben wieder das Ganze
einfach aufgehoben werden kann. Ja zu

Köln-Kalk da das betrifft die die
Ausweitung, die räumliche Ausweitung der

Videoüberwachung. Das ist nämlich der
nächste Stadtteil, wo die Polizei Köln

Videoüberwachen möchte. Ähm, der liegt
auf der anderen Rheinseite von hier, der

Kölner Innenstadt aus gesehen rechts
rheinisch und ja, da soll die Kalker

Hauptstraße, Kalk-Mülheimer Str.,
Haltestelle Trimbornstraße, der ganze

Bereich mit insgesamt 26 Videokameras
zusätzlichen halt versehen werden und eben

die Videoüberwachung auf diesen Stadtteil
ausgeweitet werden. Das würde bedeuten,

dass in Köln über die Hälfte aller
polizeilichen Videokameras hängen von ganz

Nordrhein-Westfalen. Also wir haben
letztens in der Zeitung lesen können, dass

so um die 170 Videokameras in Nordrhein-
Westfalen durch die Polizei installiert

sind, durch die Landespolizei. Und 80
davon hängen im Moment in Köln mit den 26,

die in Kalk jetzt dazu kommen wären, dass
106 und. Da sieht das so aus, als wär Köln

hier der Mega Kriminalitätsschwerpunkt und
Köln wäre total gefährlich und so wir

wollen nicht bestreiten, dass es an dem
einen oder anderen Ort in Köln Probleme

gibt, aber es ist schon irgendwie komisch
zu sehen, dass jedes Jahr aufs Neue die

InnenministerInnen halt verkünden, dass
die Kriminalitätszahlen insgesamt zurück-

gehen. Und parallel werden immer mehr Kompe-
tenzen der Polizei gegeben und immer mehr

Überwachungsmaßnahmen eben installiert und
und vorgenommen. Also das ist schon ein

Widerspruch, den wir uns nicht erklären
können. Und dem steht halt gerade bei der

Videoüberwachung das Grundrecht auf das
eigene Bild, auf die eigenen Daten von

eben Hunderttausenden von Bürgerinnen und
Bürgern, die tagtäglich durch diese

Straßen über diese Plätze gehen, entgegen
die, denen nichts vorzuwerfen ist und die

einfach verdachtsunabhängig hier erfasst
und gespeichert werden, für 14 Tage in

Köln. Und das steht alles außer Verhältnis.
Köln-Kalk ist wie gesagt jetzt der

nächste Stadtteil. Die Frage ist zu
stellen, wie weit soll das noch gehen?

Wieviele Stadtteile kommen noch dazu?
Wieviel Straßen kommen noch dazu? Wann

haben wir hier Verhältnisse wie in London,
wo die halbe Stadt wirklich von

Videokameras überwacht wird? Also das ist
eine Entwicklung, die ist, macht. richtig

Angst. Ja, dann kommen wir auch schon
langsam zum Schluss. Möchtest du noch

etwas zum Schluss sagen?
Snoopy: Genau. Es wird noch ein, die

Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Ich
werde. Wir werden die auch beantworten.

Genau. Und wenn ihr uns kontaktieren
möchte die E-Mail-Adresse steht hier in

den Slides. [e-mail] und
schreibt uns einfach an, wenn ihr Fragen

habt oder irgendwas wissen wollt. Wir
bieten auch vor allem in weniger

pandemischen Zeiten Stadt-Spaziergänge an
und erzählen dann etwas über den aktuellen

Stand des Klageverfahrens und zeigen auch
einmal die Videokameras, wo sie überall

aufgebaut sind und wie schwierig es
manchmal ist, diese Kameras zu erkennen,

wenn man nicht weiß, dass sie dort sind.
Und genau, wir freuen uns darauf, wenn ihr

uns schreibt. Und damit geht es jetzt zu
den Fragen.

Herald: Für die Q&A steht uns jetzt Snoopy
zur Verfügung. Danke für diesen Vortrag

und vor allem auch für euer Engagement bei
der Initiative. Die erste Frage ist ganz

am Anfang des Vortrags gestellt worden.
Ihr habt dann auch Biometrie schon

angesprochen gegen Ende ihres Vortrags.
Ich möchte sie trotzdem gerne stellen. Ist

bekannt, ob die Kameras bereits mit
biometrische Erkennung, z.B.

Gesichtserkennung ausgestattet sind?
Snoopy: Das ist eine sehr gute Frage. Wir

wissen laut Angaben des Herstellers, dass
die Kameras mindestens "biometric,

biometric ready" sind. Das heißt, man kann
wohl ohne Probleme biometrische Erkennung

verschiedener Art. Das werden
wahrscheinlich primär Gesichtserkennung

sein, einfach anbauen oder aktivieren. Und
das kriegt man anhand des Erscheinungsbild

von außen, wenn man die Plätze läuft nicht
mit, falls das passiert.

Herald: Ach ja. Also durchaus erschreckend.
Falls ihr selber eine Frage habt, stellt

sie gerne auf Twitter oder Mastodon mit
dem Hashtag von der ChaosWest Stage,

also #rc3cwtv. Dann wird der Signal Angel
diese mitteilen. Die nächste Frage geht in

die ähnliche Richtung wie die vorige.
Werden Aufzeichnungen eventuell später

auch für Gesichtserkennung oder ähnliches
genutzt?

Snoopy: Das wissen wir nicht, weil wir da
leider nicht hinter diese Prozesse schauen

können, die ablaufen, wenn ein Video für
Ermittlungen aus dem System exportiert

werden, da möchte uns die Polizei nichts
sagen, aber wir vermuten, dass sie das

aktuell nicht tun, weil die Polizei weiß
auch, dass Biometrie ein relativ heikles

Thema ist und will sich da vermutlich
aktuell auch nicht die Finger verbrennen.

Lässt es aktuell bei den Testprojekten,
das ist so unsere Vermutung.

Herald: Ach ja. Also zumindest ein guter
Punkt. Der nächste Bereich geht eher im

Bereich von privaten Geschäften.
Wieviele Geschäfte überwachen die Eingänge

auch mit Kameras, die teilweise auch mit
dem öffentlichen Bereich davor

aufzeichnen? Was kann man dagegen tun oder
machen?

Snoopy:Ich vermute auch, dass das einige
sind, das sind genau auf jeden Fall

Geschäfte. Ich vermute, da gehören aber
auch Privatpersonen dazu, die ihren Häuser-

Eingang überwachen und damit auch noch die
Straße mit filmen oder auch solche smarten

Türklingel, die dann mitten auf die Straße
filmen. Die sind grundsätzlich nicht

erlaubt, weil da wahrscheinlich keine
rechtliche Grundlage besteht. Und da

wendet man sich am besten an die
Landes-Datenschutzbeauftragte von NRW,

jetzt für Köln bzw. für auch andere Städte
in NRW. Das ist die zuständige

Aufsichtsbehörde, die sich um diese Fälle
kümmert.

Herald: Okay, danke. Die nächste Frage
stellt also, falls es so etwas gibt, ob

dann die Polizei das auch in ihre eigene
Kamera-Abdenkung mit einbeziehen darf.

Also dass wenn ein Private da eine Kamera
auf einem öffentlichen Platz hat, ob man

dann die Daten auch der Polizei zur
Verfügung stellen kann. Ich vermute mal,

dass das nicht geht, weil das ja sowieso
verboten wäre.

Snoopy: Das ist eine Frage, die ich jetzt
auch aus dem Stand nicht ganz eindeutig

beantworten kann. Natürlich kann die
Polizei mit ihrer Ermittlungsarbeit

grundsätzlich Beweise einsammeln. Ich bin
mir nicht ganz sicher, wie das ist, wenn

diese Beweise z.B. durch illegale Kamera-
Aufnahmen rechtswidrig erlangt worden

sind, ob sie dann einen Beweiserhebungs-
verbot unterliegen oder nicht. Da müsste

ich auch noch mal selbst nachschauen.
Herald: Die nächste Frage ist zur Kamera-

abdeckung, ob das nur in NRW gilt oder ob
man auch in anderen Bundesländern

durchsetzen kann, dass dann Rollos vor
die Kameras gefahren werden müssen.

Snoopy: Das ist auch eine sehr gute Frage.
Grundsätzlich kam das so ein bisschen aus

dieser Situation mit den Versammlungen.
Das gilt natürlich prinzipiell erst

mal nur für NRW, aber wir haben auch aus
anderen Bundesländern, unter anderem der

Innensenator von Bremen. Der hatte
auch einer Zeitung gegenüber gesagt, dass

sie Sorgen haben, dass, wenn eine Klage
bei ihnen passiert, sie ähnlich einstecken

müssen und dann schon mal angefangen, sich
mit dem Hersteller abzusprechen, auch

diese Rollos zu installieren. Also unsere
Urteile, die wir hier bisher erreicht

haben, zeigen über das Land NRW hinweg
Wirkung. Das finden wir auf jeden Fall

super und das ist auch eine Motivation für
uns dran zu bleiben, dass unsere Arbeit

hier bundesweit Beachtung findet.
Herald: Dann kann ich euch auch aus dem

Süden Deutschlands für euer Engagement
danken, weil es mir vielleicht auch mir

bald helfen wird. Kann die Polizei
nach einem Gerichtsverfahren an einem

anderen Ort wieder eine Kamera aufhängen
und muss man sich dann wieder streiten,

weil ihr habt es ja in eurem Talk
angesprochen. Die Polizei kann die

Verfahrenskosten recht schnell in die Höhe
treiben, da durch das Verfahren

aufgesplittet werden. Und die
Zivilgesellschaft hat ja nicht so viele

Ressourcen wie der Staat. Also ist es dann
eine Sisyphos-Aufgabe oder wenn ihr

gewonnen habt, kann man das dann überall
durchsetzen?

Snoopy: Ich würde sagen teils, teils. Es
ist einerseits eine Sisyphos-Aufgabe, weil

wir befinden uns bzw. das
Gerichtsverfahren befindet sich jetzt in,

also das läuft. Das ist noch nicht
komplett abgeschlossen. Es ist aus

rechtlicher Sicht noch völlig unklar, ob
die Kameras hängen dürfen oder nicht. Es

gibt halt diese Etappensiege. Auf einem
Platz müssen sie abgeschaltet werden. Auf

anderen Plätzen dürfen sie mit
Einschränkungen weiterlaufen. Aber das

sind auch nur Vorentscheidungen. Eben
weil die Polizei die Überwachung ausgebaut

hat, obwohl in der Hauptsache also ein
Gerichtsverfahren läuft, das sich mit

dieser Frage beschäftigt, ob das überhaupt
erlaubt ist. Die Polizei kann natürlich

theoretisch unendlich weitermachen. Das
sieht man hier natürlich auch in Kalk,

dass die Polizei weiter
Überwachungstechnik ausbaut. Und dagegen

wird wahrscheinlich dann auch wieder ein
Eilverfahren eingereicht werden, welches

dann wieder zumindest mit Einschränkungen
wahrscheinlich enden wird. Aber das ist

völlig richtig, das kostet uns Ressourcen,
sowohl Zeit als auch Geld. Diese Verfahren

alle durchzuführen und die Polizei eher
weniger. Das ist also schon eher eine

Sisyphusarbeit. Aber sie wird nicht
unendlich sein. Sie wird irgendwann ein

Ende finden, wenn es dann wirklich auch
Urteile von höheren Gerichtsinstanzen

geben wird.
Herald: Ach ja, die nächste Frage ist, wie

lange darf die Polizei die Aufzeichnungen
speichern?

Snoopy: Das Polizeigesetz NRW sagt bis zu
14 Tage im Maximum. Wir halten das für zu

lange, denn die Polizei nutzt diese 14
Tage auch vollständig aus. Da argumentiert

sie mit Sexualdelikten, die eventuell erst
nach Überzeugung von einer Person oder

einem anderen Problem dabei erst nach 10
Tagen oder so zur Anzeige kommt, damit sie

da noch Beweise haben. Das ist so die
Argumentation. Und deshalb nutzen die die

14 Tage aus. Aber das auch. Das sehen wir
eher kritisch.

Herald: Ja, damit wären wir mit Fragen
fertig. Ich möchte euch noch mal für euer

Engagement danken. Aber bei so Klagen bin
ich auch immer froh, dass man in einem

Rechtsstaat leben und man sich noch wehren
kann. Es ist dann zwar immer wieder

ernüchternd, dass es erste
Zivilgesellschaft gibt, dass sie sich für

so etwas einsetzt. Aber wir haben hier in
Deutschland zum Glück noch die

Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren.
Snoopy, wenn du noch etwas sagen möchtest

als Schlusswort.
Snoopy: Vielen Dank für dieses schöne

Event, das es doch noch stattfinden kann,
auch wenn es remote ist. Finde ich super,

dass wir hier auch dabei sein dürfen.

Outro-Musik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!