#rC3 - Patente töten.

rc3 Vorspannmusik

Anne Jung: Hallo, mein Name ist Anne Jung.
Ich arbeite als Referentin für globale

Gesundheit bei der Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation Medico

International. Und ich werde heute darüber
sprechen, wie die Politik und die Pharma-

Unternehmen den gerechten Zugang zum
Corona-Virus-Impfstoff verhindern. Ganz

kurz zu Medico International: Medico wurde
1968 in Frankfurt gegründet, um

medizinische Nothilfe zu leisten und in
Katastrophensituationen aktiv zu werden.

Hier sieht man einige der ersten Bilder.
Mitte der 70er Jahre bereits lenkte Medico

seinen Fokus auf die politische Ebene und
kam davon weg, Medikamente zu exportieren,

sondern hat sich darüber Gedanken gemacht,
wie eigentlich Medikamentenpreise zustande

kommen und welche Rolle die Pharma-
Industrie dabei steht, spielt. Seitdem

setzt sich Medico für langfristige
Veränderung von krank machenden

Lebensverhältnissen ein und unterstützt
heute Projektpartner und

Projektpartnerinnen in über 40 Ländern der
Welt. An die Stelle von diesen

Medikamenten-Versand trat die langfristige
Unterstützung von lokalen

Projektpartner:innen, begleitet durch eine
kritische Kampagnenarbeit, die sich

zunächst sehr stark gegen die Pharma-
Industrie gerichtet hat. Und schon sind

wir auch mitten im Thema des heutigen
Vortrags. Die Erleichterung über die

Erfolgsmeldungen bei der
Impfstoffentwicklung dürfte an der

Frankfurter Börse und auch in der
Bevölkerung der Industrienationen weitaus

größer gewesen sein als beispielsweise in
den Armenvierteln von Dakar oder Nairobi.

Hier sieht man ein paar Bilder. Auf dem
ersten sind äthiopische Arbeiterinnen, die

in Beirut als Hausangestellte arbeiten und
seit der großen Explosion auf der Straße

sitzen, auf ihre Rückkehr nach Hause
warten und dem Virus sehr ungeschützt

ausgesetzt sind. Hier ein Eindruck von
Nairobi aus dem Armenviertel der

kenianischen Hauptstadt. Viele dort - dies
ist ebenfalls ein Bild aus Nairobi - sind

sogar zu arm, um sich gute Masken zu
kaufen. Und hier ein Bild aus Moria, dem

Flüchtlingslager auf den griechischen
Inseln auf Lesbos, die nicht nur seit dem

Brand, sondern auch schon davor dem Virus
völlig ungeschützt ausgesetzt sind, weil

die Gesundheitsversorgung unzureichend
sind und die ganz bestimmt auch nicht die

ersten sein werden, die diesen Impfstoff
bekommen werden. Und ein letztes Bild aus

dem palästinensischen Flüchtlingslager aus
Beirut. Niemand ist sicher vor Covid19,

bevor nicht alle davor sicher sind. Das
ist eine Erkenntnis, die wir, glaub ich,

alle teilen, die auch Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede vor

der Weltgesundheitsorganisation WHO betont
hat. Er sagt weiter, selbst wer das Virus

an seinen eigenen nationalen Grenzen
besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen,

solange es nicht überall besiegt sind,
besiegt ist. Auch Ursula von der Leyen,

die neue EU-Ratspräsidentin, spricht
davon, dass diese Impfung, dieser

Impfstoff, unser universelles, allgemeines
Gut ist und betont das Menschenrecht auf

Gesundheit, d. h. die Befreiung vom Virus
bedarf eines globalen Handelns und niemand

würde dem allen Ernstes widersprechen. Es
gibt allerdings einen kleinen Haken an der

Sache. Die Regierungen der
Industrienationen verhindern genau das,

nämlich diesen gerechten Zugang zu einem
Impfstoff für alle Menschen. Man kann

sehen, dass Deutschland, Europa und viele
andere Industrienationen sich über 14, die

nur ungefähr 14 Prozent der
Weltbevölkerung repräsentieren, bereits

über die Hälfte des zu noch
herzustellenden Impfstoffs gesichert

haben. Die reichen Länder haben bereits
mehr als 5 Milliarden Impfdosen von den

erfolgreichen Kandidaten für sich
gesichert, während nur ein kleiner Teil

für die ärmsten Länder zur Verfügung
stehen wird, zumindest am Anfang. Das sieht

man hier nochmal, wenn man jetzt mal auf
Europa blickt. Auf diese Karte sieht man

Europa und die USA und andere
Industrienationen werden die ersten sein,

die den Impfstoff zur Verfügung haben.
Hier geht es weiter. Und die ärmsten

Länder, darunter auch sehr viele
afrikanische Länder, werden sicher zu den

letzten sein, die ihn bekommen werden.
Nimmt man diese richtungsweisenden

Entscheidungen seit Beginn der Pandemie
genauer in den Blick, wird schnell

deutlich, dass die Industrienationen an
einer neoliberalen Politik festhalten, die

das Recht auf Gewinn für die Unternehmen,
in dem Fall für die Pharma-Unternehmen

gegen die Menschenrechte, also konkret in
dem Fall gegen den gerechten und gleichen

Zugang zu den Impfstoffen absichert. Das
heißt, die Ordnung der Ungleichheit wird

im Moment mit aller Gewalt verteidigt und
das ist durchaus wörtlich zu verstehen.

Betrachtet man nämlich das Ringen um den
kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die

Krise gelöst werden soll: auf Kosten der
Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und

werden auch wirtschaftliche, geografische
und soziale Ungleichheiten dramatisch

vergrößern. Zunahme von Armut, Zunahme
auch von anderen Krankheiten, die nicht

mehr angemessen behandelt werden können,
wie HIV, AIDS, Malaria und viele andere.

Das heißt, hier droht eine Restaurierung
der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd,

auch wenn deren Überwindung in
Sonntagsreden immer wieder bekräftigt

wird. An Alternativen indes mangelt es
eigentlich nicht. Vor einiger Zeit haben

die Regierungen von Indien und von
Südafrika gemeinsam bei der

Welthandelsorganisation, nicht zu
verwechseln mit der

Weltgesundheitsorganisation, dass eines
die WTO, das andere ist die WHO. Eine

Ausnahmeregelung beantragt von dem
sogenannten TRIPS-Abkommen, in dem Patente

und handelsbezogene Aspekte des geistigen
Eigentums geregelt werden. Die beiden

Regierungen argumentieren, ich zitiere
"Wir brauchen eine grundlegende, eine

umfassende Aussetzung der Patentregelung,
bis die Weltbevölkerung eine Immunität

gegen das Virus entwickelt hat." Dieses
umkämpfte und bis heute umstrittene TRIPS-

Abkommen, das wurde im Jahr 1995 auf
Initiative der Industrienationen und

internationaler Unternehmen geschlossen,
darunter interessanterweise auch Pfizer,

eines der Unternehmen, die
jetzt den ersten Impfstoff mit entwickelt

haben. Aber auch Firmen, die jetzt in der
Welt des Chaos Computer Clubs sicherlich

bekannter sind wie Microsoft, IBM, HP und
so weiter. Mit Microsoft ist dabei, und

das ist wichtig für das, was ich nachher
nochmal kurz erklären werde, ist auch ein

Unternehmen dabei, mit dem die Bill und
Melinda Gates Stiftung ihr

Stiftungskapital generierte und die eben
für den Bereich der globalen Gesundheit

von sehr großer Bedeutung sind. Explizites
Ziel dieses sogenannten TRIPS-Abkommen war

es, die Patente abzusichern gegen
praktisch die öffentlichen Interessen und

damit auch die ganzen Einwände, die damals
schon, also in den 90er Jahren angemeldet

wurden, von den Ländern des Südens einfach
so beiseite zu schieben. Das Abkommen,

dieses TRIPS-Abkommen, sieht
Ausnahmeregelungen vor, die es im Fall von

einem sogenannten Gesundheitsnotstand
erlauben würden, Zwangslizenzen oder

Parallelimporte für einen Impfstoff zu
ermöglichen und damit den Patentschutz

auszuhebeln. Dieser von Südafrika und
Indien vorgeschlagene Way war also diese

Ausnahmeregelung. Es ist so eine Art
Verzichtserklärung, benennt natürlich

diese Ausnahmesituation, denn es ist klar,
dass wir im Moment ist natürlich mit einer

gesundheitlichen Ausnahmesituation
globalen Ausmaßes zu tun haben und sagt,

dass der Schutz des geistigen Eigentums
eine rechtzeitige Versorgung mit

bezahlbaren medizinischen Produkten
herstellen muss und damit auch eine

Generikaproduktion ermöglich. Keine Angst,
mit den Fachworten bin ich gleich zu Ende.

Generika sind einfach Arzneimittel, die
bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung

nicht den Markennamen tragen und deswegen
einfach im Verkauf um einiges billiger

sind als die Original-Präparate, was
natürlich wiederum für arme Länder von

besonderer Bedeutung ist. Eine Superidee,
die die beiden Länder da hatten. Und

eigentlich müsste auch die Bundesregierung
begeistert dafür sein. Ich zitiere nochmal

Steinmeier: "Niemand ist sicher vor dem
Virus, bevor wir nicht alle sicher sind."

Aber das funktioniert überhaupt nicht. Die
USA, die Europäische Union,

Großbritannien, Norwegen, die Schweiz,
Japan, Kanada, Australien, Brasilien

lehnten diesen Vorschlag sofort ab. Knapp
100 Staaten, fast alle aus den armen

Ländern des globalen Südens, jedoch sind
begeistert dafür, diesen Antrag zu

unterstützen. Weil aber die
Welthandelsorganisation alle Beschlüsse im

Konsens fassen muss, können sich wenige
Länder gegen den Willen der Mehrheit

durchsetzen. Und selbst wenn es eine
beachtliche Mehrheit ist, weil insgesamt

gibt es 164 Mitgliedsstaaten bei der
Welthandelsorganisation. Das Interessante

ist, dass man hier nochmal erwähnen muss,
wie eigentlich die Entwicklung des Covid19-

Impfstoffes vorangegangen ist, weil die
Hauptargumentation gegen diese

Ausnahmeregelung bei der
Welthandelsorganisation ist, ohne die

Pharmaindustrie gäbe es keine Forschung
und damit würde auch die

Impfstoffentwicklung gebremst werden. Man
kann hier aber bei dieser Übersicht, die

man sich gar nicht im Detail angucken
muss, sondern es reicht eigentlich zu

gucken, wieviel blau und gelb ist und wie
viel rot, um zu erkennen, dass ein

Großteil der Mittel für die Erforschung
und Entwicklung des Impfstoffes durch

öffentliche Gelder, durch
Regierungsgelder, aber auch durch

alternative Zusammenschlüsse wie Gavi oder
auch die Gates-Stiftung zustande gekommen

sind und ein viel geringerer Teil durch
die Pharmaindustrie selber zur Verfügung

gestellt wurde. Man kann also eigentlich
daraus ableiten, dass diese Impfstoffe uns

allen gehören. Tatsächlich ist es aber so,
dass wir sehen können, dass die Risiken,

also die Mittel, die zur Verfügung
gestellt werden, von der Allgemeinheit,

von der Gesellschaft getragen werden.
Während man jetzt schon absehen kann, dass

die Gewinne für die Pharmaindustrie aus
der Impfstoffentwicklung sehr hoch sein

werden. Hier sieht man die Entwicklung an
der Börse nach Bekanntwerden der

Entwicklung des Impfstoffes. Man kann
also, was diese Diskussion bei der

Welthandelsorganisation anbelangt, sagen,
das Menschenrecht auf Gesundheit wird dem

Recht auf Gewinn für die Pharmaindustrie
untergeordnet. Und dass das so ist, also

dass das Menschenrecht auf Gesundheit dem
Recht auf Gewinn untergeordnet wird, ist

umso skandalöser, als dass wir über viele
Jahre Erfahrungen gesammelt haben, was für

dramatische Auswirkungen es hat, wenn das
genauso umgesetzt wird. Und da lohnt sich

ein ganz kurzer Blick auf die HIV/AIDS-
Krise der 1980er Jahre, die ja bis heute

andauert und keinesfalls bereits als
erledigt zu betrachten ist. Denn bis heute

sterben mehr als eine halbe Million
Menschen im Jahr an HIV/Aids. In Folge

dieser Patentregelung, wo das TRIPS-
Abkommen was ich vorhin erwähnt habe nur

beispielhaft dafür steht, musste jahrelang
jede Kostensenkung für HIV/AIDS

Medikamente in weltweit
vernetzten politischen Kämpfen erst

erstritten werden. Zehntausende starben
wegen der hohen Kosten für diese

Medikamente allein an AIDS und deswegen
auch der Titel des heutigen Vortrages.

Patente töten. Dennoch hält sich aber
dieser Erklärungsversuch, dass es ohne die

Pharmaindustrie keine Forschung gäbe, ganz
hartnäckig in den Köpfen, obwohl

vielfältig bewiesen worden ist, dass das
einfach nicht stimmt. Die Regierungen der

Welt stellen Milliarden für Forschung und
Entwicklung bereit. Alleine die EU ist mit

600, ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei.
Das haben wir in dem Schaubild davor

gesehen. Das sind also, ich kann es
nochmal betonen, größtenteils öffentliche

Mittel, von denen große Summen eben auch
an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass

aber die Preispolitik für den zukünftigen
Impfstoff im öffentlichen Interesse

geregelt wurde. Das heißt, im Detail
wissen wir bis heute nicht, zu welchem

Endpreis der Impfstoff abgegeben wird. Und
das müsste eigentlich selbstverständlich

sein und würde auch, wäre auch ein
demokratischer Vorgang, dass wenn

öffentliche Mittel, also auch unser aller
Gelder rein fließt, das dann gleichsam

bekannt wird, zu welchen Preisen dann der
Impfstoff abgegeben wird und diese Kosten

auch gedeckelt werden. Die Politik hat
aber leider beschlossen, aus all diesen

Erfahrungen jetzt z.B. aus der HIV/AIDS-
Krise eben überhaupt nichts zu lernen,

sondern an dieser Logik, wie ich sie
dargestellt habe, weiter festzuhalten. Der

Handelsbeauftragte für den Schutz
geistiger Eigentumsrechte sagte

beispielsweise, dass diese Anreize für
Innovationen, die gesetzt werden durch den

Patentschutz, eine rasche Lieferung von
Impfstoffen und Therapien gewährleisten

würden. Auch die EU sagte, es gäbe
überhaupt keine Hinweise, dass Fragen des

geistigen Eigentums bei COVID19 bezogenen
Medikamenten ein reales Hindernis

darstellten. Dabei haben wir immer dabei,
dabei können wir jetzt schon sehen, wie

ungerecht die globale Verteilung des
Impfstoffes ablaufen wird. Es wird im

Moment weiter verhandelt. Bei der WTO im
Januar findet die nächste Runde statt und

es gilt natürlich zu hoffen und auch
entsprechenden öffentlichen Druck

auszuüben, dass die Industrienationen noch
einschwenken und es dennoch jetzt gelingen

wird, dass der Vorschlag von Südafrika
und Indien sich durchsetzt. Man kann also

jetzt als Zwischenfazit resümieren: In
einer globalen Ausnahmesituation wie

dieser weigern sich die Regierungen der
Industrienationen, ihr System in Frage zu

stellen. Dazu gibt es noch ein zweites
Beispiel. Und jetzt schwenken wir von der

Welthandelsorganisation zur
Weltgesundheitsorganisation über. Dort war

es so, dass Costa Rica, unterstützt von
der Weltgesundheitsorganisation, einen

sehr guten Vorschlag gemacht hat schon
ganz früh nach Beginn der Pandemie. Die

WHO hatte nämlich schon sehr früh die
Gefahr erkannt, dass das bestehende

Patentregime die gerechte Verteilung des
Impfstoffes behindert und nicht

begünstigt. Aus diesem Grund kündigte sie
auf die Initiative von Costa Rica die

Gründung eines sogenannten COVID19
Technology Access Pools, also das hab ich

kurz abgekürzt C-TAP, an. Dieser C-TAP
sollte eingerichtet werden, um Patente und

alle anderen Formen von geistigem
Eigentum, Know how, Daten,

Geschäftsgeheimnisse, Software zu sammeln
und den Technologietransfer zu

unterstützen. Das ist ja etwas, was man
eben auch aus der IT-Welt natürlich kennt

und wo es ganz sinnvoll ist, wenn alle
sich wiederum daraus bedienen können, um

dann daraus weiter zu forschen und Sachen
weiterzuentwickeln und besser zu machen.

Die Schaffung von so 'nem Patent Pool ist
auch überhaupt nichts Neues und auch

überhaupt nichts Revolutionäres. Das hat
es z.B. auch bei der Bekämpfung von HIV

AIDS bereits gegeben, mit sehr guten
Ergebnissen. Hier konnten sich nämlich

Verfahren durchsetzen, die sehr
erfolgreich waren und die ermöglicht

haben, dass die Preise für die Medikamente
HIV/AIDS sich sehr weit entwickelt haben.

So, wie ist es weitergegangen mit dieser
wichtigen Initiative? 40 Länder haben sich

dieser C-TAP-Initiative angeschlossen und,
das ist auch wieder keine Überraschung, es

waren vor allen Dingen die Länder aus dem
globalen Süden. Aus Europa sind nur

Belgien, die Niederlande, Portugal dabei.
Fast alle Länder indes, in denen die

Pharma-Industrie heimisch ist, so auch die
Bundesregierung, unterstützen diese C-TAP

Initiative überhaupt nicht. Die Reaktion
der Pharmaindustrie selber ließ nicht

lange auf sich warten. Das
Pharmaunternehmen Pfizer beispielsweise

hält den Vorschlag für gefährlich, wie es
in der Presseerklärung heißt, für Unsinn.

AstraZeneca empfiehlt, die Pharmaindustrie
könnte ja vielleicht auf freiwilliger

Basis einige ihrer Produkte ohne
Profitinteresse abgeben. Und fast alle

Industrienationen haben sich dieser
Haltung angeschlossen. Dabei hat eben der

Vorläufer, den ich vorhin erwähnt habe,
im Bereich HIV/AIDS ganz

hervorragend funktioniert. Patente
beeinflussen auf katastrophale Weise, wie

sich eine Epidemie auf die Bevölkerung, die
Infektionszahlen und eben auch auf die

Mortalitätsrate auswirkt. Diese beiden
Initiativen, die vorgestellt habe aus dem

Süden sind richtig, aber eben überhaupt
nicht revolutionär, weil beide innerhalb

des Patentsystems irgendwie noch verortet
sind und gar nicht die grundlegende

Überwindung des Patentsystems einfordern.
Dennoch haben die Industrienationen einen

anderen Weg beschritten, um zu
reagieren auf diese Krise. Sie halten, und

das wird jetzt deutlich, mit aller Gewalt
an ihrem System fest und

verhindern, wie geschildert, den Erfolg
der beiden Initiativen. Weil sie jedoch

natürlich auch ein Eigeninteresse haben,
nochmal, es ist erst vorbei, wenn es für

alle vorbei ist, aber auch, weil sie
natürlich eine politische Einsicht haben,

dass sie hier nicht völlig untätig sein
dürfen, bleiben dürfen, einen Ausweg

finden müssen. Machen sie genau das, was
die internationale Politik der letzten

Jahre kennzeichnet. Sie kooperieren
einfach mit der Industrie in den so

genannten Public Private Partnerships,
also privat-öffentlicher Zusammenarbeit.

Und eine Sache, die sie, die sie begonnen
haben, ist eine Initiative, die heißt Act,

also tu was, handle, die im Kontext steht
mit der sogenannten Covax-Initiative. Und

hier arbeiten Impf-Allianzen zusammen mit
Mitgliedsstaaten der WHO, auch die WHO

selber ist mit an Board, aber auch die
Bill und Melinda Gates-Stiftung, die in

den letzten Jahren, und das ist hier
wichtig nochmal zu betonen, zu einem der

wichtigsten privaten Finanziers von der
WHO geworden ist. Ich hoffe, dass dieser

Zusammenhang einigermaßen klar geworden
ist. Aber rekapitulieren wir das nochmal.

Das TRIPS-Abkommen, dass die Engpässe bei
der Versorgung mit überlebensnotwendigen

Medikamenten erst hervorgerufen hat, kam
unter anderem auf Initiative des

Unternehmens Microsoft zustande. Durch das
TRIPS-Abkommen, was ich am Anfang erwähnt

habe, konnten die Gewinne des Konzerns
immer weiter vergrößert werden. Dieses

Geld, was darüber generiert wurde, setzt
Bill Gates nun im Rahmen der Bill-und-

Melinda-Gates-Stiftung ein, um davon unter
anderem Impfungen zu finanzieren. Und das

Ganze zusammengenommen nennt man
Philanthrokapitalismus. Die Gates-Stiftung

ist also nicht die Ursache, wie viele auch
Verschwörungstheoretiker behaupten, der

Misere, sondern ein Symptom der
Privatisierung der Weltgesundheit. Und

deswegen ist es auch folgerichtig, dass
bei dieser Lösung, der sich jetzt fast

alle Industrienationen angeschlossen
haben, die Patente unangetastet bleiben,

weil nämlich auch die Gates-Stiftung
verhindern möchte, dass die Patente auf

essentielle Arzneimittel einfach
abgeschafft werden. Das bedeutet aber,

dass diese neue Impfallianz den
privatwirtschaftlichen Akteuren einen Raum

bietet, Wohltätigkeit zu entfalten. Es
werden also sehr viel Mittel gesammelt,

dass kann überhaupt nicht in Abrede
gestellt werden. Aber die Frage der

öffentlichen Güter und dass der Impfstoff
ein Gemeingut sein müsste, bleibt dabei

ausgeklammert. Und, das ist genauso
wichtig mit in den Blick zu nehmen, die

Empfänger:innen der Impfung, gerade in den
Ländern des Südens, bleiben gefangen in

ihrer Opferrolle und derjenigen, die
sozusagen auf Hilfe warten, die auf

freiwilliger Basis und nicht in rechtlich
geregelten Rahmen dann passiert. Wir haben

also ganz gut jetzt nachvollziehen können,
dass die Patente Medikamente teuer machen.

Und das spiegelt sich hier in unserem
Slogan "Patente sind teuer, aber dafür

ungerecht". Diese Ungerechtigkeit
bezieht sich natürlich nicht nur auf den

Impfstoff. Hier sieht man beispielsweise
eine Demonstration von Textilarbeiterinnen

in Pakistan von einer pakistanischen
Gewerkschaft organisiert, die eben in sehr

starke ökonomische Schwierigkeiten geraten
sind, weil die bestellten Textilien nach

dem Beginn der Pandemie gar nicht mehr
abgeholt wurden. Es gibt aber auch, das

habe ich nur erwähnt, um den Blick nochmal
zu weiten, dass natürlich diese ganze

Frage gerade nicht nur eine Frage des
Impfstoffes ist, sondern auf ganz viele

andere Formen der kapitalistischen
Produktionsweise anzuwenden ist, wo man

die Auswirkungen der Pandemie eben genau
so sehen kann. Und hier nochmal ein

optimistisches Bild, wo eine Gruppe
kubanischer Gesundheitsarbeiterinnen und

-arbeiter aus Solidarität nach Südafrika
gereist sind, um dort das

Gesundheitssystem zu unterstützen. So, das
heißt also, die Lösung wäre eigentlich so

einfach, nämlich es geht darum, wenn wir
Covid19 erfolgreich eindämmen wollen, wäre

ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die
Patente auf essentielle Arzneimittel

einfach abzuschaffen. Hierzu ein kurzer
Film.

Musik

Ich komme zum Schluss und zum Resümee von
meinem Vortrag. Eine global gedachte

Gesundheitspolitik kann nur dann
funktionieren, wenn sie nach

menschenrechtlichen Prinzipien
ausgerichtet wird und die Patente als

globale Allmende denkt. Wem gehören die
Patente also? Den Menschen. Und auf die

Frage, warum er seinen Impfstoff nicht
patentieren lässt, hat der Erfinder des

Impfstoffs gegen Kinderlähmung
geantwortet: Wem gehören Sie? Den

Menschen. Darf man die Sonne patentieren?
Das darf man natürlich nicht. Und deswegen

hat er seine Entdeckung freigegeben, für
alle verfügbar gemacht. Und das hat dazu

beigetragen in den letzten Jahrzehnten,
dass Kinderlähmung heute als fast

ausgestorben, als ausgerottet gilt.
Gebraucht wird also etwas ganz anderes als

die Modelle, die die Industrienationen
vorschlagen. Es braucht eine an den

Gesundheitsbedürfnissen der Menschen
ausgerichtete Politik, die

Arzneimittel als globale öffentliche Güter
behandelt und die Macht von

Pharmaunternehmen im öffentlichen
Interesse begrenzt. Hierfür sind die

Entkopplung von Forschungskosten und Preis
bei Medikamenten unbedingte Voraussetzung,

um neue Anreizmechanismen zu setzen, die
Innovation fördern und dann auch für alle

zugänglich machen. Dieses Prinzip in Frage
zu stellen, heißt nichts anderes als die

Systemfrage zu stellen. Und das wird nicht
von alleine passieren. Und deswegen haben

wir uns international zusammengeschlossen,
mit ganz vielen Ländern auch des globalen

Südens, um den notwendigen politischen
Druck aufzubauen. Und interessant ist

eben, dass das, was daran funktioniert im
Moment nämlich, dass wir niemals zuvor ein

soziales Privileg, das wir haben werden,
nämlich sehr früh einen Zugang zu haben zu

den Impfstoffen, als ungerecht empfunden
haben, obwohl wir uns natürlich auch in

der Verzweiflung komplett daran klammern.
Wir werden uns beim Impfen genauso unwohl

fühlen wie z.B. beim Tragen von billigen
Jeans, die in Pakistan oder Bangladesch

hergestellt worden sind. Und das ist genau
der Preis unserer imperialen Lebensweise,

mit der immer mehr Menschen sich nicht
mehr abfinden wollen. Und deswegen bin ich

sehr froh, dass ich im Rahmen von diesem
Kongress das Thema besprechen konnte.

Vielen Dank.

Herald: Ja, Anne, vielen Dank für den
spannenden Vortrag. Ah, wir haben auch

schon die ein oder andere Frage aus dem
Internet, aus dem Chat, aus dem IRC und

aus den Twitter zusammengesucht und würden
da auch gleich in die Q&A starten.

Anne: Alles klar.
Herald: Und zwar die erste Frage aus dem

Internet: Wie müsste denn die
Impfstoffentwicklung weiter gefasst sein,

um die medizinische Forschung organisiert
werden, um gleichzeitig performanter als

auch... performant als auch finanziert
werden zu können?

Anne: Ja, also die Frage der Finanzierung
ist die, die uns immer wieder gestellt

wird und das Interessante ist ja, dass die
Annahme, dass ohne Pharmaindustrie keine

Forschung stattfinden würde, einfach ein
Mythos ist. Aus unserer Sicht, und das ist

von vielen in den letzten Jahren
durchgerechnet worden und es gibt auch bei

der Weltgesundheitsorganisation wichtige
Stimmen, die das immer wieder

unterstreichen. Wäre es absolut
finanzierbar, die Forschung an

essentiellen Arzneimitteln aus dem
öffentlichen Budget zu finanzieren, weil

wir einfach sehr viel Geld sparen würden,
weil die Medikamentenpreise sinken würden

und weil ja jetzt schon auch sehr viel
öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

Und wenn man das gegeneinander rechnet,
kriegt man da ein ganz gutes Ergebnis.

Dazu kommt ja auch, dass es ja nicht darum
geht, jetzt die Pharmaindustrie zu

enteignen. Das wäre sicherlich auch mal
eine Überlegung wert, lacht das in Angriff

zu nehmen. Aber zunächst geht es ja darum,
dass die Pharmaindustrie weiter auch durch

den Vertrieb und die Produktion von
Medikamenten Geld verdient. Die Forderung,

die im Moment im Raum steht, ist ja vor
allen Dingen die, in deren Abgabepreisen

zu deckeln.
Herald: Danke! Die Anschlussfrage dazu:

Jetzt stellen die Regierungen öffentliche
Mittel bereit für die Entwicklung, müsste

das dann nicht auch ein Allgemeingut sein?
Anne: Genau, also das ist genau der Kern.

Danke für diese Frage. Dass wir im Moment
die Situation haben, dass sozusagen die

gesellschaftlichen Risiken werden so
vergesellschaftet. Ja, wir tragen das

alles. Es gab auch Versuche von der
Pharmaindustrie zu sagen, dass alleine die

Gesellschaft für die Spätfolgen von
Impfungen beispielsweise verantwortlich

gemacht werden soll und sie da auch raus
sind. Und die Gewinne werden privatisiert

und das gibt ein Missverhältnis, was
einfach nicht in Ordnung ist. Und das

Absurde ist halt im Moment, dass es ganz
viele Verträge gibt, auch der

Bundesregierung, mit Pharmaunternehmen, und
wir einfach gar nicht wissen, was da genau

drinsteht und welcher finale Abgabepreis
für die verschiedenen Impfstoffe da

eigentlich geregelt wurde. Das heißt also,
dass die Vergaberichtlinien da überhaupt

nicht eingehalten werden, sondern dass da
ein großes Geheimnis draus gemacht wird.

Und das ist gleichzeitig einfach auch ein
Demokratiedefizit.

Herald: Stimmt. Dazu passt auch eine
andere Frage. Falls die Patente dann

freigegeben werden könnten, hätten denn
die ärmeren Länder überhaupt die

Möglichkeit, den Impfstoff selbst
herzustellen? Müsste dann nicht auch

wieder eine Entwicklungshilfe stattfinden?
Anne: Also nicht automatisch, das ist

klar. Also beispielsweise auf dem
afrikanischen Kontinent, wo ich mich jetzt

besser auskenne, weil ich eben bei medico
seit vielen Jahren auch für diese Region

zuständig bin, gibt es sehr wenig
Produktionskapazitäten. Und dazu kommt,

dass ja einige der Impfstoffe auch
ausgesprochen komplex sind, wo man nicht

einfach sagen kann, ähnlich wie bei einer
Textilfabrik, man stellt da irgendeine

Fabrik hin und nach drei Wochen kann man
diesen Impfstoff da produzieren. Man hätte

das viel früher anfangen müssen, schon im
März, als die Pandemie ausgebrochen ist.

Dennoch ist es natürlich total wichtig,
auch über Corona hinaus zu denken und da

in Form von Wirtschaftshilfe auch
Veränderungen herbeizuführen. Aber es gibt

z.B. in asiatischen Ländern wie in Indien
und Bangladesch ziemlich gute Fabriken. Es

wird auch der Impfstoff ja zum Teil da
schon hergestellt, vor allen Dingen in

Indien, dass diese Produktion ist eher
geschwächt worden, wiederum durch das

rigide Patentmanagement. Wenn das nicht da
wäre, wäre das für viele auch ärmere

Länder jetzt schon möglich, auch
komplexere Arzneimittel selber zu

produzieren.
Herald: Anschlussfrage dazu bzw. eine

andere Frage, die ich hoffentlich nicht
über das Thema hinausgeht. Wie hat es dann

mit, sagen wir mal, Produktionsengpässen
in Indien und Co zusammenzuhängen?

Anne: Die Frage hab ich nicht genau
verstanden. Mit was für

Produktionsengpässen?
Herald: Medikamentenproduktionsengpässe

zum Beispiel.
Anne: Naja was den Corona-Impfstoff

anbelangt ist es halt so, und das ist ja
total interessant, jetzt gerade gestern

nochmal auf die Nachrichten in Deutschland
zu gucken, das ja jetzt schon auch

Biontech nicht der Lage ist, ausreichend
schnell den Impfstoff herzustellen, noch

nicht mal für den deutschen Bedarf.
Deswegen wird jetzt überlegt das nach

Marburg und andere Orte auszulagern. Und
hier hat plötzlich jemand von der FDP,

also bekannt wirklich als die Partei des
Neoliberalismus gesagt, man müsste jetzt

über Lizenzen nachdenken. Das ist
natürlich wirklich absolut unglaublich.

Ja, jetzt seit Monaten fordert die
Weltgesundheitsorganisation, fordern

Hunderte von Ländern aus dem globalen
Süden ein, dass es Zwangslizenzen gibt,

dass sozusagen das Rezept des Impfstoffes
auch weitergegeben wird, weil es schwierig

ist, einfach mit einem Menschheitsproblem
zu tun haben, was unbedingt gelöst werden

muss. Also mit einem globalen Problem. Und
jetzt wird es in Deutschland eng und

plötzlich spricht man über so
weitreichende Maßnahmen. Das zeigt

gleichzeitig, auch wenn natürlich
Christian Lindner nicht in der

Regierungsverantwortung ist, das
Kernproblem ist im Moment, dass es an

einem politischen Willen fehlt. Die
Rahmenbedingungen würden sich schaffen

lassen. Dafür kann man auch Mittel
bereitstellen. Aber es ist einfach so,

dass man im Moment resümieren muss, dass
die Industrienation es einfach nicht

machen wollen.
Herald: Unsere nächste Frage ist noch: Wie

viele Unternehmen sind denn insgesamt an
TRIPS, beteuert TRIPS beteiligt? Wie groß

ist denn die Gewinn? Der Gewinnzuwachs
ungefähr?

Anne: Also das ist nicht so, dass man
sagen kann, dass nur die Unternehmen, die

jetzt das TRIPS-Abkommen bei der WTO in
den Neunzigerjahren so gepusht haben,

daran beteiligt sind, sondern die
Vorzüge für die Unternehmen gelten ja für

alle Unternehmen. Es gab aber eben, und
das fand ich interessant eben nochmal

anzugucken auch jetzt für den Vortrag bei
euch heute, eine kleine Gruppe von

Unternehmen, die wirklich so eine Art
Lobbyverband gegründet haben, nur mit dem

Ziel, eben besonders scharfes TRIPS-
Abkommen hinzukriegen, dass besonders

strenge Patentschutzvorgaben vorsieht und
eben den Schutz des sogenannten geistigen

Eigentums vorantreibt. Und dieser Gruppe
von Unternehmen, die das besonders gepusht

haben, war eben das Pharmaunternehmen
Pfizer auch dabei und auch Microsoft. Aber

grundsätzlich ist es so, dass die Vorteile
für Unternehmen und die Nachteile eben im

Bereich der Medikamentenproduktion
für die allgemeine

Bevölkerung gleichermaßen gilt.
Herald: Dazu noch eine andere Möglichkeit

aus dem Chat. Jemand fragt, dürfte eine
Firma gegen Patentzahlungen, also ich

glaube, da geht es um Lizenzierung von dem
Patent, nicht auch den Impfstoff

herstellen und wäre nicht das auch noch
eine Möglichkeit? Ich glaube das wäre auch

noch so eine so eine Subventionsfrage.
Anne: Also das wäre auf jeden Fall eine

Möglichkeit. Das ist ja, im Prinzip geht
das ja genau in die Richtung von dem, was

die Weltgesundheitsorganisation auch
vorschlägt, die ja auch keineswegs jetzt

gerade dabei ist, den Sozialismus
auszurufen, sondern einfach einen sehr

pragmatischen, sehr klugen Vorschlag
gemacht hat, wie möglichst schnell ein

möglichst sicherer Impfstoff an möglichst
viele Menschen gerecht in der Welt

verteilt werden kann. Also eine völlig
vernünftige Forderung, die da aufgestellt

wurde. Und es ist aber so, dass eben diese
Lizenzen können entweder freiwillig

rausgerückt werden von den
Pharmaunternehmen. Das passierte

ja auch in der Vergangenheit. Bei HIV,
AIDS Medikamenten, aber auch bei ganz

vielen anderen Medikamenten gab es eben
diese Lizenz-Zahlung an das

Kernunternehmen oder das Unternehmen, das
ursprünglich an der Entwicklung beteiligt

war. Und dann wurde eben an anderen Orten
auch produziert. Aber im Moment ist es so,

dass die meisten Firmen das nicht wollen.
Also AstraZeneca hat das gemacht.

Deswegen wird ja in Indien auch schon
relativ viel Impfstoff produziert. Aber

viele andere Unternehmen verweigern das.
Und die Politik hat eben auf ganz

unterschiedlichen Ebenen die
Möglichkeiten, da einzugreifen. Ja, das

darf man nicht vergessen. Also es gibt
immer so eine Vorstellung von der

Übermacht der Industrie. Das ist ja gar
nicht der Fall, sondern es gibt eben

Ausnahmeregelungen, sowohl beim TRIPS-
Abkommen, es gibt die Möglichkeit auch

über die WHO zu sagen, wir haben es mit
einem globalen Gesundheitsnotstand zu tun.

Da gibt es bestimmte Maßnahmen, die
ergriffen werden können und selbst im

Infektionsschutzgesetz in Deutschland sind
solche Möglichkeiten vorgesehen. Und wenn

man das alles sich genauer ansieht, was es
an Optionen gäbe, kommt man immer wieder

zu dem gleichen Schluss, nämlich dass die
Politik in den Industrienationen einfach

sehr bewusste Entscheidung getroffen hat,
dem Recht auf Gewinne für die

Pharmaunternehmen eine Priorität
einzuräumen, obwohl es einfach auch aus

epidemiologische Perspektive, von
Gerechtigkeit noch ganz zu schweigen,

einfach überhaupt keinen Sinn macht.
Herald: Dazu eigentlich auch passend die

Frage, ob ärmere Länder nicht einfach das
Patent ignorieren könnten, nicht unbedingt

auf Corona bezogen, sondern ganz
allgemein.

Anne: Also es geht also erst einmal es gab
es gibt z.B. jetzt geregelt natürlich

Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit
immer wieder für die allerärmsten Länder.

Die haben das häufig über Jahre erstritten
und auch mit einem hohen Preis gezahlt,

weil man darf nicht vergessen, dass dieser
Titel Patente töten ja sehr wörtlich zu

verstehen ist, dass in den letzten
Jahrzehnten einfach Hunderttausende, wenn

nicht Millionen Menschen gestorben sind,
weil sie einfach keinen Zugang hatten zu

günstigen Arzneimitteln. Und es ist
einfach so, dass die Gefahr für diese

armen Länder sehr groß ist. Also erstmal
ist es so bei dem Coronaimpfstoff, das

können die gar nicht einfach so machen.
Ja, wo sollen sie's herkriegen? Man könnte

aufrufen dazu, sozusagen das in der Fabrik
zu stehlen und das dann einfach

weiterzugeben. Aber auch dann wäre das
wahrscheinlich gar nicht so einfach

möglich. Wenn Länder gesagt haben, wir
müssen jetzt Medikamente herstellen, das

ist einfach im Gesundheitsinteresse
unserer Bevölkerung absolut notwendig, ist

es so, dass sie wahnsinnig unter Druck
gesetzt wurden. Ihnen wurden die

Entwicklungshilfegelder gestrichen.
Sie wurden mit Klagen überzogen und so

weiter. Das ist wirklich eine sehr
gefährliche Sache. Man hat das schon bei

ganz banaleren Sachen gesehen, um nur um
das mal klarzumachen, was das bedeutet. In

Mexiko zum Beispiel hat die Regierung
irgendwann mal so einen besonders krassen

Zucker verboten, der aus den USA
importiert wurde, weil dort die Menschen

so stark am Diabetes II erkrankt sind.
Daraufhin hat dann unter Bezugnahme auf

das Freihandelsabkommen NAFTA, das auch so
ein Abkommen, das kennen vielleicht einige

auch, die amerikanische Zuckerindustrie
die Regierung von Mexiko verklagt. Und die

haben Millionen an Strafe bezahlen müssen,
weil sie ein Gesetz verabschiedet haben,

das die Gesundheit ihrer eigenen
Bevölkerung schützt. Ja, so sind diese

Abkommen gestrickt. Und das ist eben eine
politische Entscheidung gewesen, die das

möglich gemacht hat, dass sie so gestrickt
sind. Und deswegen ist es total wichtig,

dass in all diesen Verträgen immer die
Frage von Menschenrechten und jetzt bei

dem Thema, was wir heute besprechen dem
Menschenrecht auf Gesundheit die Priorität

eingeräumt wird. Herald: Ja, ich sehe
gerade an der Stelle, ist uns, geht uns

leider die Zeit aus. Vielen Dank nochmal
für den spannenden Vortrag.

Anne: Danke für die Fragen.
Herald: Wir haben noch einige Fragen

übrig. Haben dafür aber jetzt leider keine
Zeit.

Anne: Also gern per E-Mail. Oder ich. Denn
wir sind ja unter www.medico.de

erreichbar. Ihr könnt die Fragen gerne per
E-Mail schicken oder über andere Kanäle.

Dann können wir die noch beantworten.
Herald: Oh das ist supernett, dann an der

Stelle an den Chat, an die Leute vor den
Streams. Ihr könnt gerne über die medico

Website fragen an die Anne stellen. Und
hier geht's weiter mit Herald News Show.

Ich wünsche euch noch einen angenehmen
Tag, habt noch viel Spaß im Restinternet

und Ciao und bis bald.

Abspannmusik

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