Einfach erklärt: Was ist die Ministerpräsidentenkonferenz?

Kretschmann: In Kürze trifft sich wieder
die MPK. Was ist das eigentlich? Die MPK

ist die Ministerpräsidentenkonferenz,
normalerweise trifft sie sich nur vier Mal

im Jahr, treffen sich dann alle 16
Ministerpräsidenten. Es ist ja Ihnen

allen klar, das Virus wütet natürlich in
Schleswig-Holstein nicht anders wie in

Baden-Württemberg und es ist überall das
selbe Virus und deswegen erfordert der

auch ähnliche Maßnahmen und wir
versuchen das abzustimmen und dafür

treffen wir uns regelmäßig. In dieser
Situation führt das immer die

Bundeskanzlerin, aber auch der Vorsitzende
der Ministerpräsidentenkonferenz, das ist

zur Zeit der regierende Bürgermeister von
Berlin. Meistens wird ein Papier von den

Staatskanzleien vorbereitet, jetzt auch
öfters vom Bundeskanzleramt, das wir dann

besprechen. In dem sind die wichtigsten
Dinge aufgeführt. Jetzt, was ist das

besondere an dieser Minister-
präsidentenkonferenz? Sie steht

nicht in unserer Verfassung und das
bedeutet, dort werden keine

Mehrheitsentscheidungen getroffen, sondern
es ist ein Kollegialorgan, das heißt wir

können nur einmütige Beschlüsse fassen und
diese Beschlüsse, die gelten dann nicht

unmittelbar, deswegen sind sie oft
erstaunt warum das dann noch länger

dauert, wenn wir dort etwas besprechen,
bis es umgesetzt wird. Sondern sowohl das

Bundeskabinett als auch die
Länderkabinette müssen das was wir dort

zusammen erarbeiten dann förmlich
beschließen, das ist eine Besonderheit.

Sie müssen sehen, das
Infektionsschutzgesetz ist ein

Bundesgesetz, aber die Länderregierungen
setzen das per Verordnungen um. So ist der

deutsche Föderalismus ganz generell
konzipiert. Auch Bundesgesetze werden

nicht von Bundesbehörden umgesetzt, sondern
von den Ländern und wir haben deswegen

eine große Kompetenz und deswegen müssen wir
uns immer einigen, zusammen mit dem Bund,

aber auch untereinander damit wir das
Virus auch effektiv bekämpfen und das tun

wir gerade wieder mit Erfolg. Und, dass
das kein Flickenteppich ist, wo jeder Mal

gerade tut was er will, das sehen Sie ja
am Ergebnis. Die Infektionszahlen sinken

im ganzen Bundesgebiet, aber die
Verhältnisse sind nicht immer dieselben.

Zum Beispiel sehen Sie, wir haben in der
Regel ein Nord-Süd-Gefälle, die

Ansteckungszahlen sind ganz im Norden in
der Regel geringer wie im Süden. Warum?

Ja, Schleswig-Holstein ist viel weniger
dicht besiedelt als Baden-Württemberg und

Bayern und deswegen gibt es da
Unterschiede und die berücksichtigen wir

natürlich. Deswegen gibt es immer auch
kleinere Abweichungen. Im Großen und

Ganzen sind wir immer zusammen geblieben,
das sehen Sie an der ganzen Entwicklung,

darum rate ich, sich nicht über jeden
Unterschied aufzuregen, das hat seine

Gründe. Sie müssen ja überlegen,
da treffen sich Kanzlerin und 16

Ministerpräsidenten, das sind also
erfahrene Politiker die eine Übersicht

haben über ihr Land und glauben Sie mir,
das ist sehr hilfreich. Zur Zeit sind wir

in einer schwierigen Situation, die Zahlen
sinken zwar, aber nicht so schnell wie wir

es gerne hätten, wir müssen also noch
Geduld aufbringen, wir müssen unter 50

kommen damit wir wissen was geschieht,
damit wir nachverfolgen können und das

sind alles die Dinge die wir auf dieser
Ministerpräsidentenkonferenz besprechen

damit wir so einheitlich wie möglich und
sinnvoll agieren, aber auch regionale

Unterschiede beachten können. Sie können
sicher sein, dass wir da nach bestem

Wissen und Gewissen arbeiten, uns immer
gut beraten lassen von Experten vorher,

aber auch selber zum Schluss entscheiden
und ich denke das ist eine gute Tradition

in Deutschland, dass man auch über
Parteigrenzen hinweg in solch einer

schweren Krise effektiv zusammen arbeitet
und das wollen wir auch weiterhin machen.