35C3 - Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag

35C3 Vorspannmusik

Herald: So, und jetzt können wir auch

direkt anfangen mit unserem nächsten Talk,
"Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im

Bundestag". Unsere Sprecherin dafür ist
Miriam und ich denke Miriam ist ungefähr

die beste Person, die diesen Talk geben
könnte. Denn Miriam arbeitet seit 2016 im

Bundestag für Tabea Rößner von den Grünen
zu netzpolitischen Themen und bekommt

deswegen sozusagen am eigenen Leibe mit,
wie sich diese ganzen Parteien dort so

aufführen und insbesondere die AfD.
So, bitte begrüßt Miriam.

Applaus

Noujoum (Miriam): Ja, herzlich willkommen
zu diesem Talk über die Netzpolitik der

AfD im Bundestag. Ich möchte als erstes
vorab sagen dass ich hier heute als

Privatperson spreche und weder meine
Arbeitgeberin noch irgendeine andere

Partei vertrete, und ich selber bin auch
gar nicht Mitglied in irgendeiner Partei.

Die AfD hat sich getreu ihrem
rechtsextremen Markenkern seitdem sie

2017, also letztes Jahr im Herbst, in den
Bundestag eingezogen ist, im Bundestag

seitdem tatsächlich auch hauptsächlich an
den Themen Migration, Asyl, Islam und

innere Sicherheit abgearbeitet. Und
dementsprechend sind in der Öffentlichkeit

und in den Medien auch vor allem die
ausländerfeindlichen Reden der AfD-

Abgeordneten oder die rassistischen
Anträge oder Anfragen wahrgenommen worden

und es wurde auch immer vor allem darüber
berichtet in den Medien. Einfach nur mal

kurz zwei Beispiele dafür: Der AfD
Abgeordnete Gottfried Kurio hat gerade

erst im September in einer Rede ganz
besonders tief in die Kiste mit den

faschistischen Redewendungen gegriffen und
hat gesagt, den Deutschen wird in Chemnitz

wie anderswo ihr täglicher friedlicher
Lebensraum genommen. Und ein zweites

Beispiel: Die AfD-Abgeordnete Birgit
Malsack-Winkelmann hat auch im September

in einer Rede zum Haushalt des
Gesundheitsministeriums gesprochen, und da

hat sie davon fantasiert, dass jeder
vierte Geflüchtete bedrohliche Krankheiten

und antibiotikaresistente Keime nach
Deutschland einschleppt und dass deswegen

alle Migrantinnen und Migranten per se
erst einmal in Quarantäne gesteckt werden

müssten. Es ist echt so eine Rede zum
abgewöhnen, da wird einem total schlecht.

Und mir ist irgendwann aufgefallen, dass
vor diesem ausländerfeindlichen und

islamfeindlichen Rauschen überhaupt
niemand außerhalb des Bundestages

mitkriegt, was eigentlich im Bereich
Netzpolitik so los ist bei der AfD. Und

wenn ich mich mit Leuten darüber
unterhalten habe, dann war auch meistens

die erste Reaktion, ach die AfD mache
irgendwas mit Netzpolitik? Weil ungefähr

niemand auf dem Schirm hat dass da
überhaupt irgendwas passiert, dass die da

aktiv sind und wer die Abgeordneten sind
die sich in dem Bereich überhaupt

engagieren. Deswegen jetzt mal ganz kurz
eine kleine Umfrage: Wer von euch, ich

bitte jetzt um Handzeichen, wer von euch
könnte auch nur einen einzigen AfD-

Abgeordneten mit Namen nennen, der sich
netzpolitisch im Bundestag engagiert?

Oder, ihr habt zwei Optionen, oder hat bei
irgendeiner netzpolitischen Diskussion im

letzten Jahr mitbekommen was die AfD dazu
sagt? Also, wenn eins von beidem auf euch

zutrifft, bitte jetzt Handzeichen.
Publikum Gemurmel

Ich sehe 3 Hände. Also ich sehe literally
3 Hände in diesem Raum. OK, und ich finde

das ist schon ziemlich aussagekräftig,
weil wer wenn nicht ihr hier in diesem

Raum würde das mitkriegen, ja? Weil ihr
seid ja diejenigen die sensibilisiert sind

und die sich immer informieren und
mitkriegen was im Bereich Netzpolitik los

ist. Und das ist auch ein ganz gutes
Beispiel, auch wenn das jetzt nur

anekdotische Evidenz aus diesem Saal ist,
dass die AfD also eher nicht mit dem Thema

Netzpolitik verknüpft wird. Und es ist ja
auch kein Wunder , weil eben bei der

Berichterstattung über die netzpolitischen
Debatten im Bundestag meistens nur darüber

berichtet wird, wie sich die Große
Koalition mit den demokratischen

Oppositionsparteien auseinandersetzt. Also
das steht immer im Fokus der

Berichterstattung. Das läuft dann ungefähr
so: Union und SPD machen irgendeinen

dummen Vorschlag, z.B. Staatstrojaner
einsetzen, und Grüne, Linke und FDP sind

dann dagegen. Und von denen werden dann
die Zitate berichtet und so weiter. Aber

was die AfD-Fraktion dazu sagt, das kriegt
überhaupt niemand mit, und das nimmt auch

keiner wahr. Und auch in den Ausschüssen –
Ausschüsse Digitale Agenda oder in der

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
– ist es ziemlich irrelevant was die AfD

so beizutragen hat. Aber sie sind nunmal
halt trotzdem da und sie beteiligen sich

im Bundestag an den Debatten, und sie
sprechen in den Ausschüssen und sie

tauchen auch bei verschiedenen
netzpolitischen Veranstaltungen auf von

netzpolitischen Organisationen wo ihr
vielleicht auch aktiv seid. Und deswegen

müssen wir uns doch mal damit
beschäftigen. Und in diesem Talk will ich

jetzt mit euch zusammen diesen toten
Winkel von uns allen etwas genauer

untersuchen und mal schauen was es
eigentlich bei der Bundestagsfraktion der

Alternative für Deutschland, wie's da so
um die Netzpolitik bestellt ist. Und ich

dachte zum Einstieg fragen wir einfach mal
Alexander Gauland, den Partei- und

Fraktionsvorsitzenden der AfD.
Video

Alexander Gauland: "Es ist allgemein
bekannt, dass ich persönlich keine enge

Beziehung, sagen wir vorsichtig, zum
Internet habe, ich bin auch kein Fachmann

für diese Fragen. Ich sehe nur das
Problem, und das sehen wir alle, dass

Arbeitsplätze wegfallen werden durch die
Digitalisierung ohne dass wir schon über

Alternativen genügend nachgedacht haben.
Aber von einer Strategie zur

Digitalisierung kann nicht die Rede sein
und ich wüsste auch im Moment keine."

Noujoum (Miriam): Ja, jetzt könnte man
denken, dass damit schon alles gesagt ist.

Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit,
das heißt wir können versuchen noch ein

bisschen tiefer einzutauchen in das Thema.
Erst mal ganz grundsätzlich, die AfD hat

im Bundestag aktuell 91 Mitglieder. Das
liegt daran, dass ja auch schon welche

ausgetreten sind, z.B. Frauke Petry, das
habt ihr vielleicht mitbekommen. Und ihr

seht hier auf diesem Tortendiagramm, da
gibt es ganz rechts am Rand diese vier

Fraktionslosen, aber die AfD-Fraktion hat
im Moment 91 Mitglieder und ist damit auch

die größte Oppositionsfraktion. Ihr seht,
dass sie mehr Mitglieder haben als die

FDP, die Grünen oder die Linken. Und im
Bundestagsplenum sitzen sie vom Redepult

aus gesehen auf der ganz rechten Seite
neben der FDP; das ist also auf diesem

Bild das ganz rechte Pizzastück sozusagen.
Ihr seht da vorne in der ersten Reihe da

Alice Weidel und Alexander Gauland. Und
als größte Oppositionsfraktion im

Bundestag dürfen sie immer bei allgemeinen
Aussprachen oder wenn es um

Gesetzesentwürfe geht, sie dürfen immer
als Allererstes reden weil sie eben die

größte Oppositionsfraktion sind. Und sie
haben auch im Verhältnis zu den anderen

Oppositionsfraktionen mehr Redezeit und
das gilt im Plenum sowohl wie in den

Ausschüssen. Und wie alle anderen
Fraktionen auch hat die AfD im Bundestag

die Möglichkeit im Plenum zu allen
Tagesordnungspunkten zu sprechen. Sie

können Anträge stellen, Gesetzesentwürfe
vorschlagen, sie können kleine oder große

Anfragen stellen oder schriftliche oder
mündliche Fragen an die Bundesregierung

stellen. Bei Fachgesprächen oder
Sachverständigen-Anhörungen in den

Ausschüssen haben sie das Recht
Sachverständige vorzuschlagen obwohl sie

nicht in allen Fällen von diesem Recht
Gebrauch machen. Und sie können auch

Vorschläge machen zu welchen Themen
überhaupt Anhörungen durchgeführt werden

sollen. Die meisten netzpolitischen
Diskussionen im Bundestag finden neben dem

Plenum, was ihr gerade auf dem Bild
gesehen habt, auch im Ausschuss Digitale

Agenda statt. Aber es gibt noch andere
Ausschüsse in denen es auch immer mal

wieder um Netzpolitik geht. Also z.B. den
Innenausschuss weil der sich mit

Datenschutz beschäftigt, oder auch der
Verkehrsausschuss, da geht es dann um

digitale Infrastruktur also z.B.
Breitbandausbau oder 5G. Und in dieser

Legislaturperiode sind auch noch zwei
Enquete-Kommissionen dazugekommen.

Nämlich einmal die Enquete-Kommission
Künstliche Intelligenz und die Enquete-

Kommission Berufliche Bildung in der
digitalen Arbeitswelt. Und Enquete-

Kommissionen, das sind Gremien die sind
den Ausschüssen relativ ähnlich, aber die

sind nur für die Dauer einer einzigen
Wahlperiode eingesetzt und die

beschäftigen sich meistens mit einer ganz
konkreten Fragestellung oder einem ganz

bestimmten Thema. Und daneben haben die
Fraktionen, und so eben auch die AfD, das

Recht, noch Vertreter in verschiedene
Gremien zu schicken, die jetzt nicht

direkt mit dem Bundestag zu tun haben.
Zwei Beispiele: Dazu gehört unter anderem

der Beirat der Bundesnetzagentur oder zum
Beispiel auch der Beirat digitale

Marktwächter der Verbraucherzentrale
Bundesverband. Das heißt in solche Gremien

kann die AfD auch Vertreter schicken. Und
uns interessieren heute vor allem drei

Abgeordnete der AfD Bundestagsfraktion,
und zwar sind das die drei, die auch im

Ausschuss Digitale Agenda sitzen und in
der Enquete-Kommission Künstliche

Intelligenz und das sind die drei, die
sich hauptsächlich mit Netzpolitik

beschäftigen. Und das sind Uwe Kamann, Uwe
Schulz und Joana Cotar. Jetzt lagen mir

schon jede Menge geschmacklose Scherze auf
der Zunge über ein rechtsextremes Trio das

aus zwei Uwes besteht und einer Frau. Aber
während ich diesen Vortrag vorbereitet

habe und mich mit den dreien beschäftigt
habe, hat mich vor exakt 10 Tagen diese

Nachricht ereilt: Uwe Kamann ist
überraschend aus der AfD-Fraktion

ausgetreten und hat auch die Partei
verlassen. Wir wissen jetzt noch nicht so

besonders viel darüber, warum Kamann genau
ausgetreten ist. Ich habe dazu so ein paar

Vermutungen und darauf werde ich aber ganz
am Ende von diesem Talk nochmal eingehen.

Und da habe ich gedacht, ist ja
interessant, ich versuche mich mal auf der

Webseite von Uwe Kammann zu informieren,
vielleicht schreibt er da ja irgendwas

über seine Beweggründe. Aber da habe ich
festgestellt, dass nicht lange gefackelt

wurde, und ihm offenbar auch direkt seine
Webseite abgestellt wurde. Und das deutet

meiner Meinung nach darauf hin, dass
Kamann und die AfD nicht unbedingt im

Guten auseinandergegangen sind. Und weil
er aber bis vor 10 Tagen noch Mitglied der

AfD-Bundestagsfraktion und dieses
netzpolitischen Trios gewesen ist und ich

an diesem Talk vor allem darüber reden
will, was im letzten Jahr so los war, will

ich diese Bei... Austrittsgeschichte erst
mal beiseite lassen und, wie gesagt, erst

ganz am Ende wieder darüber reden. Wenn
man sich mit diesen dreien beschäftigt und

die so ein bisschen beobachtet, ich habe
ja nun jeden Tag und jede Woche bei meiner

Arbeit die Gelegenheit dazu, weil ich sie
im Ausschuss sehe, und in der Enquete-

Kommission und im Plenum, dann fällt vor
allem auf, dass die einen relativ normalen

Kommunikationsstil pflegen. Also im
Gegensatz zu dieser Krawallerie, die man

sonst von der AfD gewohnt ist. Wenn
normalerweise so Videoschnipsel im

Internet rumgereicht werden, bei Twitter
oder bei YouTube, wenn irgendeiner sagt:

"Oh, hier, guck mal, krasse Rede von nem
AfD-Abgeordneten", dann ist das ja

meistens irgendwas ganz krasses und...
also, oder ihr erinnert euch vielleicht

daran, Gauland, der gesagt hat: "Wir wer-
den die Mitglieder der anderen Fraktionen

jagen." Und im Verhältnis dazu sind diese
drei relativ ruhig. Die haben so ein

normales Parlamentsauftreten und die
zeichnen sich jetzt auch nicht durch so

eine gewaltvolle Sprache aus wie viele an-
dere Abgeordnete. Und im Vergleich zu

den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion gehören sie
auch tatsächlich jetzt nicht zu den

hardcore Nazis. Die taz hat eine sehr gute
interaktive Seite gebaut, wo man sich über

die Vernetzungen und Verstrickungen der
AfD Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter

informieren kann. In die rechte Szene,
aber auch in verschiedene andere

Netzwerke. Und ich hab das mal für unsere
drei Netzpolitiker rausgesucht, aber damit

ihr den Kontrast besonders gut
wertschätzen könnt, zeige ich euch erst

mal wie diese Analyse von der taz aussieht
bei einem anderen Mitglied der AfD-

Fraktion und zwar bei Peter Felser. Peter
Felser ist ehemaliger Bundeswehroffizier

und hängt in verschiedenen neurechten
Verlags-Strukturen drin. So hat er z.B.

schon mal ein Buch mit Götz Kubitschek
veröffentlicht. Anfang der 1990er Jahre

war er Mitglied in der rechtsextremen
Partei Die Republikaner und er hat für die

auch Wahl-Werbespots produziert. Ja, und
Felsers Hobbys sind Holocaustleugnung und

Antisemitismus. Und Mitarbeiter von ihm
waren bei der NPD, wie wir hier sehen und

im Verhältnis dazu sind die Verbindungen,
die die taz recherchiert hat für die drei

Netzpolitiker, doch relativ harmlos. Also,
Kamann z.B., Mitarbeiter von ihm haben

Kontakte in die Medien und die
Wirtschaftswelt, Uwe Schulz war früher mal

Mitglied bei der CDU/CSU und hat
Verbindungen in die Wirtschaft. Und Joana

Cotar war ebenfalls früher bei der CDU/CSU
und Mitarbeitende von ihr haben

Verbindungen in neurechte
Verlagsstrukturen und in die Medien- und

Arbeitswelt. Im Verhältnis zu den anderen
AfDlern kann man also sagen, dass Kamann,

Cotar und Schulz einfach aus so einer
konservativen Ecke kommen, aber jetzt

oberflächlich betrachtet noch nicht die
ganz krassen rechtsextremen Tendenzen an

den Tag legen. Und das schlägt sich
natürlich auch darin nieder, wie sie

Politik machen oder wie sie sich im
parlamentarischen Alltag verhalten. Das

Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung hat 2017 eine sehr

interessante Studie veröffentlicht, die
untersucht hat, wie sich AfD Abgeordnete

in den verschiedenen deutschen
Landesparlamenten verhalten. Und auf Seite

25 und 26 macht diese Studie eine
Unterscheidung zwischen auf der einen

Seite den Bewegungsorientierten und auf
der anderen Seite den

Parlamentsorientierten Landtagsfraktionen
der AfD. Und hier sind diese Definitionen.

Ich lese euch ganz kurz mal das Zitat für
die Bewegungsorientierten vor: die

Bewegungsorientierten "(...) leben von
situativen Momenten, in denen sie sich vom

Parlament als solchem abgrenzen, sich als
Sprachrohr der rechten Vororganisationen

sehen bzw. versuchen, selbst die eigenen
Anhänger auf der Straße zu mobilisieren.

Diesem Idealtyp am nächsten kommt die
thüringische Fraktion rund um ihren

Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke."
'Bewegungsorientiert' kann man also meiner

Meinung nach auch mit krawallorientiert
übersetzen. Das sind also die

Abgeordneten, die mit voller Absicht und
vollem Kalkül in ihren Reden provozieren,

die mal ganz.. ganz nah an die Grenze des
Sagbaren gehen, damit die Rechten im Land,

wenn sie das sehen, sagen können: "Ah, der
traut sich was" oder "Endlich sagts mal

einer". Und das sind auch die Abgeordneten
oder die Fraktionen, die im Prinzip das

Parlament als solches ablehnen, obwohl sie
ja eigentlich ein Teil davon sind. Und

demgegenüber stehen auf der anderen Seite
die Parlamentsorientierten. Ich lese euch

auch dieses Zitat kurz vor: "Die
Parlamentsorientierten legen Wert darauf,

durch Sacharbeit aufzufallen, schnell
einen arbeitsfähigen und professionellen

Fraktionsapparat zu installieren und im
Plenum argumentativ zu überzeugen, selbst

wenn dafür Reden oder kurze Wortbeiträge
detailliert vorbereitet und eingeplant

werden müssen. Dies alles wird mit der
strategischen Grundorientierung verbunden,

dass die AfD einen dauerhaften Platz
rechts von der Union im Parteiensystem

erkämpfen und einnehmen will." Die
Parlamentsorientierten könnte man also

auch in gewisser Hinsicht die
Kooperationsorientierten nennen. Während

die Krawallorientierten, wie der Name
schon sagt, vor allem Konflikt erzeugen

wollen und sich von den anderen Fraktionen
möglichst deutlich abgrenzen und diese

angreifen und verächtlich machen wollen,
sind die Parlamentsorientierten oder

Kooperationsorientierten eher an
sachlicher Zusammenarbeit interessiert und

sie lehnen das Parlament auch nicht als
solches ab. Statt also zu provozieren und

immer Eklats zu produzieren, versuchen die
Parlamentsorientierten in einem ruhigen

und sachlichen Tonfall Politik zu machen
und auch realistische oder sinnvolle

Vorschläge zu machen. Und in dieser Studie
von der WZB sind jetzt eigentlich

verschiedene Fraktionen nach diesen beiden
Kriterien unterschieden worden. Aber ich

denke, dass man diese Systematik und diese
Unterscheidung nach diesen beiden

Kriterien auch auf einzelne Abgeordnete
der Bundestagsfraktion der AfD übertragen

kann. Und man kann die quasi alle so
sortieren, die einen in das Töpfchen und

die anderen in das Töpfchen. Und dann
kommt so was raus, dass man sagen könnte,

es gibt quasi zwei Flügel in der AfD-
Bundestagsfraktion, die einen und die

anderen. Und nach meiner Einschätzung
gehören die drei Netzpolitiker der AfD-

Bundestagsfraktion auf jeden Fall zu den
Kooperationsorientierten. Während nämlich

in anderen Ausschüssen im Bundestag jede
einzelne Sitzung ein einziger Eklat ist,

dank der AfD Abgeordneten, fallen die AfD
Netzpolitiker im Ausschuss Digitale Agenda

eigentlich so gut wie gar nicht auf. Sie
halten sich an die parlamentarischen

Abläufe. Sie treten betont höflich und
freundlich auf. Sie scherzen in der Pause

mit der FDP. Sie gratulieren dem
Ausschussvorsitzenden nochmal ganz

besonders schleimig zum Geburtstag und in
ihren Redebeiträgen stimmen sie auch

relativ häufig Vorrednern von FDP, Grünen
oder sogar Linken zu oder unterstützen

sogar deren Anträge bei Abstimmungen. Und
jetzt werfen wir mal einen Blick darauf,

was die Netzpolitiker von der AfD
inhaltlich eigentlich so treiben. Als ich

angefangen hab, darauf zu achten, wie sich
die AfD-Abgeordneten zu verschiedenen

netzpolitischen Fragen verhalten, ist mir
aufgefallen, dass ihre Positionierung

eigentlich fast immer in einer von drei
Kategorien fällt. Die erste Kategorie ist:

entweder, es ist.. sie, sie positionieren
sich anti-europäisch bzw. nationalistisch,

oder zweitens: sie finden irgendeinen
Weg ihren eigenen Opfermythos zu betonen

oder sich als Opfer zu inszenieren, oder
drittens: sie sagen einfach das, was alle

anderen auch sagen und surfen so ein
bisschen auf der Welle mit und... ja,

tragen nichts eigenes bei, sozusagen,
wiederholen nur das, was alle anderen auch

schon vertreten haben. Und als Beispiel
jetzt für diese erste Kategorie der

Positionierung, anti-europäisch bzw.
nationalistisch: von der AfD wird

grundsätzlich alles abgelehnt, was aus
Europa kommt, was aus Brüssel kommt und

diese anti-europäische Haltung ist ja auch
schon ein programmatischer Kern bei der

Parteigründung der AfD gewesen. Die AfD
macht in jedem Ausschuss und bei jedem

Thema um jede EU-Verordnung, um jede EU-
Richtlinie ein riesiges Gewese. Und wenns

nach denen gehen würde, würde der
Bundestag jeden zweiten Tag eine

Subsidiaritätsrüge anstoßen. Und ein EU-
Beispiel jetzt aus dem letzten Jahr ist

natürlich die Datenschutzgrundverordnung.
Da hat die AfD im Bundestag beantragt,

dass die DSGVO mit sofortiger Wirkung
ausgesetzt werden soll. Jetzt ist die

DSGVO vielleicht nicht das allerbeste
Beispiel, denn es gibt ja auch Europa-

Freunde, die viele gute Gründe haben warum
sie die DSGVO ablehnen, aber ich finde,

das steht exemplarisch für diesen Anti-
Europa-Fimmel, den die AfD hat. Und ein

anderes schönes Beispiel, oder eine andere
schöne Situation, aus dieser Kategorie

war, vor kurzem gab es eine
Referentenrunde im Bundestag, da

besprechen die Referenten der
verschiedenen Fraktionen schon mal die

Ausschussarbeit vor. Und da ging es um
eine Vorbesprechung des Internet

Governance Forum, das ist ein
internationaler Politik Gipfel, und da

sagte der AfD-Referent wörtlich, hier das
Zitat: "Internationales ist nicht so unser

Ding."
Lachen

Das ist natürlich bemerkenswert vor dem
Hintergrund, dass das ganze Internet ja

eigentlich auf internationalem Austausch
basiert. Also müssten Sie eigentlich gegen

alles sein, was mit dem Internet zu tun
hat. Jetzt zu der zweiten Kategorie:

Opfermythos der AfD betonend. Sehr viele
Debatten im Bundestag werden von der AfD

genutzt, um sich mal wieder als Opfer oder
in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Und

gerade die Debatten um das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine

mögliche Regulierung von Social Bots
wurden von der AfD genutzt, um gegen

Zensur zu wettern und die angebliche
Abschaffung der Meinungsfreiheit

anzuprangern, weil aus ihrer Sicht die
anderen Fraktionen diese Themen nur

nutzen, um ihnen nicht genehme und
politisch unkorrekte Positionen aus dem

Onlinediskurs zu drängen. Und damit meint
die AfD natürlich politisch unkorrekte

Positionen wie solche, die sie selber
vertreten. Aber diese Haltung kann man nur

haben, also diese Haltung, die die AfD da
vertritt, wenn man findet, dass Rassismus,

Antisemitismus, Islamhass, Homo- Trans-
und Frauenfeindlichkeit, Holocaustleugnung

sowie Hassrede allgemein auf jeden Fall
von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

sollte. Und meine Haltung ist, dass Hass
keine Meinung ist. Die AfD hat außerdem

eine ganze Reihe von kleinen Anfragen an
die Bundesregierung gestellt, die sie auch

genutzt hat, um sich wieder in ihrer
Opferrolle zu inszenieren. Das hat

meistens irgendwas mit Meinungsfreiheit zu
tun oder mit Öffentlich-rechtlichem

Rundfunk. Ich geb euch ein paar kleine
Beispiele dafür. Sie haben gleich zwei

Anfragen gestellt zu der Aktion
"Reconquista Internet" von Jan

Böhmermann, die Punchline war da im
Wesentlichen "Warum hat der CDF, äh ZDF-

Fernsehrat das nicht verhindert?" Sie
haben eine Anfrage gestellt zu einer

Aktion des Zentrums für Politische
Schönheit, die ja in der Vergangenheit

auch schon ein paar Mal hier auf dem
Kongress waren. Sie haben eine Anfrage

gestellt zur "Ankommen" App, die es
Geflüchteten leichter machen soll, sich in

Deutschland zurechtzufinden. Eine Anfrage
mit dem Titel "Linksextreme

Internetseiten". Da ging es im
Wesentlichen um linksunten.indymedia. Und

sie haben eine Anfrage gestellt zur
Mediathek "Vielfalt" aus dem Programm

"Demokratie leben", das von der
Bundesregierung unterstützt wird. Und in

dieser Mediathek Vielfalt wird die AfD als
rechtsextrem dargestellt. Und da hatten

sie doch sehr viele Nachfragen in ihrer
Kleinen Anfrage dazu. Und zudem kann man

feststellen, dass bei verschiedenen
netzpolitischen Debatten die AfD es im

Zweifel auch immer schafft, statt über das
eigentliche Thema zu reden, einen Bogen zu

ihrem Lieblingsthema zu schlagen. Also der
Abgeordnete Uwe Schulz hat zum Beispiel

vor kurzem eine Rede zu einem FDP-Antrag
gehalten im Plenum und da ging es

eigentlich um die Beschleunigung der
Digitalisierung, aber er hat es trotzdem

geschafft irgendwie immer wieder über die
Flüchtlingskrise 2015 zu sprechen. Und die

dritte Kategorie, wir haben "das, was alle
sagen" sehr oft, in meiner Wahrnehmung

sogar in der Mehrzahl der Fälle, hat die
AfD gar keine eigene originäre Position zu

irgendeiner netzpolitischen Frage. Sondern
sie hängen sich einfach an alle anderen

dran. Gibt es verschiedene thematische
Beispiele, z.B. als es um den Cambridge

Analytica Skandal von Facebook ging. Als
es um den Bundesregierungshack ging, da

haben sich alle Fraktionen aufgeregt, dass
die Bundesregierung ihre Aufarbeitung

nicht transparent gemacht hat für die
Abgeordneten, haben sie auch immer einfach

das gesagt, was alle anderen gesagt haben.
Beim Breitbandausbau, beim Thema

künstliche Intelligenz ist das auch so.
Die AfD stimmt dann einfach den anderen zu

und betont, dass sich ja in dieser Sache
alle einig sind, also auch sie. Und hier

haben wir jetzt noch mal ein Beispiel, das
ist eine Rede von Uwe Kamann. Da geht es

um die Einsetzung der Enquete-Kommission
künstliche Intelligenz und da könnt ihr

mal hören wie das klingt, wenn immer
zugestimmt wird.

Applaus im Video
Kamann: "Bei der künstlichen Intelligenz,

meine Damen und Herren, darf es nicht um
parteipolitische Profilierung gehen, denn

es handelt sich um technologische
Quantensprünge, die wir als Nation

mitgehen müssen, wenn wir unsere
wirtschaftliche Stellung in der Welt und

den Wohlstand unseres Landes nicht aufs
Spiel setzen wollen. Meine Fraktion, die

AfD, wird sich hier mit Sachverstand und
großem Engagement einbringen.

Applaus im Video
Ich will aus Zeitgründen nicht auf die

Versäumnisse der Vergangenheit eingehen,
denn die sind offensichtlich jedem

bekannt. Außerdem müssten wir dann bis
morgen früh hier sitzen. Gefragt ist nun

konstruktives und vorausschauendes Handeln
für die Zukunft unseres Landes. Nur darum

gehts."
Miriam: Ja. Klingt wahnsinnig vernünftig,

ist aber auch nichts Neues. Nochmal
zusammenfassend: die AfD hat bei der

Netzpolitik inhaltlich nichts
Interessantes zu sagen, sie haben keine

Lösungen oder eigene Vorschläge, auf die
bisher noch niemand anders gekommen ist,

sie lehnen europäische oder internationale
Lösungen ab. Und Sie schwenken auch gerne

mal vom eigentlichen netzpolitischen Thema
ab, wenn sie da inhaltlich schwach sind

und verbinden das dann lieber mit
irgendwas, was mit ihrem Markenkern zu tun

hat. Und sie stimmen eben sehr häufig und
in großen Teilen den anderen Fraktionen zu

und betonen immer die Gemeinsamkeiten. Und
gerade in diesem letzten Punkt sehe ich

eine große Gefahr, weil ich nämlich
glaube, dass die Netzpolitik der AfD-

Fraktion zur Normalisierung dient. Weil
grade, wenn sie den anderen immer so viel

zustimmen, dann läuft man Gefahr zu
vergessen, dass man es mit Leuten zu tun

hat die Mitglied in einer Fraktion sind,
die menschenverachtende Positionen

vertritt. Wo eben so Sachen gesagt werden
wie "Wir werden sie jagen" oder wo von

Messermännern und Kopftuchmädchen die Rede
ist. Und durch dieses

parlamentsorientierte oder
kooperationsorientierte Auftreten kommen

sie einem einfach wie normale Politiker
vor, man sieht die halt jeden Tag im

Ausschuss und die benehmen sich relativ
normal. Aber sie sind eben keine normalen

Politiker, weil sie kein Problem mit
dieser Fraktion und Partei haben, in der

sie Mitglied sind und wo diese
menschenverachtenden Positionen vertreten

werden. Jetzt agiert die AfD ja nicht im
luftleeren Raum, sondern es gibt noch

viele andere Player in der netzpolitischen
Szene. Die AfD hat zum Beispiel hier eine

kleine Anfrage gestellt zum Digitalrat.
Das ist dieses Gremium, das die

Bundesregierung mit innovativen Fragen und
Ideen inspirieren soll. Das ist diese

Gelegenheit, wo jetzt auch hippe Start-Up
Leute mal ins Bundeskanzleramt dürfen. Und

Frage 2 in dieser kleinen Anfrage lautet:
"Aus welchen Gründen wurden lediglich

Experten aus den Bereichen Wissenschaft
und Privatwirtschaft, nicht aber aus der

Zivilgesellschaft, wie z. B. dem Chaos
Computer Club oder dem Verein Digitale

Gesellschaft, berufen?" Das ist also ein
Beispiel dafür, wie sie gezielt versuchen,

Brücken und Verbindungen zu schlagen zu
verschiedenen netzpolitischen Akteuren und

Organisationen. Ich hoffe jetzt
allerdings, ihr habt euch nicht zu sehr

über die Nachricht gefreut, dass die AfD
im Bundestag den CCC und die DigiGes

pusht, es ist nämlich nicht alles Gold,
was glänzt. Die AfD hat nämlich auch einen

Antrag gestellt zur finanziellen
Unterstützung der Konferenz re:publica.

Und da es aber nicht, wie man meinen
könnte, darum, dass es Geld auf die

re:publica regnen soll, sondern die
Bundesregierung soll mit sofortiger

Wirkung jegliche finanzielle Zuwendungen
für die re:publica streichen. Vielleicht

erinnert ihr euch noch darum, das war
dieses Jahr, da ging es darum, dass die

Organisatorinnen und Organisatoren der
re:publica nicht wollten, dass Bundeswehr-

Mitglieder in Uniform auf dem Gelände der
re:publica Werbung machen für die

Bundeswehr. Naja, und da hat dann die AfD
gesagt: "Das, das muss ein Ende haben. So

gehts nicht weiter!" und haben das
gefordert. Fun Fact: Es gibt personelle

Überschneidungen zwischen der DigiGes und
dem Orga-Team der re:publica, das heißt,

in der Kleinen Anfrage wird die DigiGes
gepusht und versucht, eine Brücke zu denen

zu schlagen, aber hier bei dem Antrag zur
re:publica, wo personell doch zu großen

Teilen die gleichen Leute sich engagieren,
positionieren sie sich dagegen. Ich habe

mich jetzt in Vorbereitung für diesen Talk
mit ziemlich vielen Leuten aus

unterschiedlichen Organisationen und
Netzwerken unterhalten und mal gefragt,

was eigentlich ihr Umgang mit der AfD-
Fraktion ist. Und ich habe den Eindruck,

dass man hier auch wieder das Verhalten
der Organisationen im Verhältnis zur AfD

in drei Kategorien einteilen kann. Die
erste Kategorie ist: Es gibt viele

Organisationen, die die AfD wie alle
anderen Parteien verhalten... behandeln.

Zwei Beispiele: Die Open Source Business
Alliance zum Beispiel macht manchmal so

parlamentarische Veranstaltungen,
parlamentarisches Frühstück. Und da werden

dann die Netzpolitiker von allen
Fraktionen eingeladen und eben auch die

von der AfD. Und diesen Sommer, ich weiß
nicht, ob ihr das mitgekriegt habt, da hat

Wikimedia Deutschland auch so einen
parlamentarischen Sommerabend gemacht, und

da waren auch die Vertreter der AfD-
Fraktion eingeladen. Die zweite Kategorie:

Es gibt Organisationen, die sich abgrenzen
von der AfD, das aber nicht klar nach

außen kommunizieren. Das sind sehr viele,
ich habe mich mit sehr vielen unterhalten

aus dem Bereich Menschenrechte,
netzpolitische Think Tanks,

Lobbyorganisation für Breitbandausbau. Und
das ist dann ganz häufig so, dass die

sagen: "Wir reden nicht mit der AfD." Oder
das wird dann so formuliert: "Wir reden

nur mit den demokratischen Parteien." Aber
das kriegt man eben nur raus, wenn man

sich direkt mit denen unterhält. So von
außen würde man diese Policy nicht

erkennen. Und die dritte Gruppe, das sind
die, die sich auch ganz klar für alle

anderen transparent von der AfD abgrenzen.
Ein kleines Beispiel möchte ich euch

erzählen, das fand ich besonders schön.
Vor etwa einem Jahr gab es eine

Sachverständigenanhörung zu Quanten-
Computing im Ausschuss Digitale Agenda,

und die verschiedenen Fraktionen dürfen
dann immer Sachverständige vorschlagen.

Das sind dann meistens Leute die
weltanschaulich den verschiedenen

Fraktionen nahestehen. Die werden dann vom
Ausschuss-Sekretariat eingeladen und

können dann den Abgeordneten mal etwas
über Quantencomputing erzählen. Die AfD

hatte einen Sachverständigen
vorgeschlagen, hatte dem aber nicht

Bescheid gesagt. Der hat dann die
Einladung bekommen vom Ausschuss-

Sekretariat, hat sich gefreut, dass
endlich mal der Bundestag was von ihm über

Quanten-Computing wissen will und hat dann
mitgekriegt, dass er auf Vorschlag der AfD

da ist, dann wollte er eigentlich erst gar
nicht kommen. Dann haben die anderen

Fraktionen ihn angerufen und haben gesagt:
"Nee, nee. Wir würden uns auch freuen,

wenn Sie kommen!", dann ist er gekommen.
Und dann haben die Sachverständigen am

Anfang immer ein paar Minuten, um ein
Eingangsstatement zu halten, und er hat

die ersten Minuten seines
Eingangsstatement erst einmal dafür

genutzt, um sich ganz klar von
menschenverachtenden Positionen, von

Rassismus, von Antisemitismus, Islamhass
und so weiter abzugrenzen, und zu sagen,

dass es ihm sehr leid tut, unter welchen
Umständen er hier heute da ist, dass er

aber mit diesen Positionen nichts zu tun
hat, und dass er sich sehr freut, jetzt

über Quanten-Computing zu sprechen. Das
fand ich sehr schön.

Applaus
Ein anderes Beispiel sind die

Wahlprüfsteine von Netzpolitik.org von der
Bundestagswahl aus dem letzten Jahr, das

ist mir auch sehr positiv aufgefallen. Die
haben Wahlprüfsteine an alle Parteien

geschickt, wie man hier sehen kann, die
schon einmal über fünf Prozent waren, aber

Parteien, deren Wertesystem auf
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

basiert, sind leider nicht gefragt worden.
Und das kann eben auch jeder sehen, wenn

man sich auf der Webseite von
Netzpolitik.org dann diese Wahlprüfsteine

anschaut. Der CCC selber hat, das fanden
einige im Vorfeld überraschend, es gab ja

auf Twitter Diskussionen jetzt vor dem
Congress darüber, wie antifaschistisch

oder nicht der Congress ist, und manche
waren überrascht zu erfahren, dass der CCC

schon 2005 eine Unvereinbarkeitserklärung
mit rechtsextremen Positionen

veröffentlicht hat, die man hier nachlesen
kann. Und es gibt auch noch andere

Organisationen, soweit ich weiß hat der
CCC Darmstadt auch eine eigene Policy, die

habe ich jetzt auf die Schnelle nicht
gefunden, habe ich aber gehört. Ein

letztes Beispiel aus dieser Kategorie...
Das passt jetzt nicht zur AfD, aber ich

finde es ist ein extrem gutes Beispiel,
wie man sich verhalten kann. Das ist bei

der Open Knowledge Foundation in Berlin
passiert. Die sitzen in einem Haus, wo

auch noch viele andere Organisationen und
Firmen arbeiten, und irgendwann ist Ihnen

aufgefallen, dass in einer dieser anderen
Firmen, die in dem Haus sitzen, so ein

richtiger Hardcore Nazi arbeitet. Also ich
sage jetzt nicht AfD, sondern so ein

richtiger Hardcore Nazi. Sie haben dann...
Es war nicht schwer, über den zu

recherchieren, sie haben dann
rausgefunden, der hat Verbindungen zu

Combat 18, der war aber auch bei dem
Frauenmarsch der AfD dabei. Also so ein

richtig krasser Nazi. Und dann haben sie
sich überlegt, was sie machen können, und

haben eine ziemlich coole Aktion
angestoßen, haben erst einmal innerhalb

ihrer Organisation mit allen geredet, ob
sich alle einig sind, dass das irgendwie

ein Problem ist, dass das unangenehm ist,
was man tun könnte. Und obwohl es da so

ein bisschen unterschiedliche Positionen
gab, was jetzt der beste Umgang damit ist,

hat man dann sich darauf geeinigt, dass
man aktiv werden möchte. Dann haben sie

sich zusammengesetzt auch mit allen
anderen Parteien, also Hausparteien aus

diesem Haus, mit den anderen
Organisationen, mit den anderen Firmen,

haben sich an die Mobile Beratung gegen
Rechts in Berlin gewendet, und sind zu dem

Schluss gekommen, dass sie... Also, sie
können ihn ja nicht rausklagen aus dem

Haus, aber dass sie zumindest überall, wo
es möglich ist, zum Beispiel an den Türen

der Organisation, Sticker auffällig
anbringen, die so ein bisschen deutlich

machen, dass rassistische Positionen in
diesem Haus nicht so gern gesehen werden,

damit dieser konkrete Nazi sich eben nicht
so wohl fühlt, und sieht, alle anderen

stimmen vielleicht nicht heimlich implizit
seinen Positionen zu, sondern es gibt da

eine klare Abgrenzung. Und das finde ich,
ist ein ganz gutes Beispiel für was man

tun kann, weil ihr alle seid auch in
Organisationen, in Netzwerken, in

Hackerspaces, in irgendwelchen
Zusammenhängen. Und ihr habt auch die

Möglichkeit, das Thema anzusprechen, die
Leute dafür zu sensibilisieren. Ihr müsst

das Rad auch nicht neu erfinden, es gibt
wirklich viele Organisationen, die schon

Policies gemacht haben, zum Beispiel sowas
wie: "Wenn wir irgendwo eingeladen werden,

und die AfD ist auch eingeladen, dann
gehen wir nicht hin", zum Beispiel. Ihr

könnt wahlweise hier diese Erklärung vom
CCC zum Beispiel verwenden, oder ihr könnt

euch auch auf den Berliner Konsens
beziehen. Das ist eine Vereinbarung der

demokratischen Parteien in Berlin zu den
Landtagswahlen 2011 und 2016, wo sich die

ganzen Parteien darauf geeinigt haben,
dass sie im Wahlkampf darauf achten

wollen, dass rassistische Positionen nicht
instrumentalisiert werden, dass der

Wahlkampf nicht auf dem Rücken von
Geflüchteten ausgetragen wird. Und den

haben sie zusammen auch mit der Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin

gemacht. Das ist sowieso eine sehr gute
Anlaufstelle, wenn ihr Infos braucht, wenn

ihr euch fragt, wie könnte man damit
umgehen, wenn ihr irgendwelche negativen

Erfahrungen macht und sagt: "Irgendwie
kommt mir das alles sehr rechts vor, aber

ich weiß jetzt gar nicht, was meine
Handlungsoptionen sind." Ganz zum Schluss

kommen wir noch einmal zurück zu Uwe
Kamann. Wir können wirklich nur rätseln,

was ihn zu seinem Austritt bewogen hat,
bei dieser Presseerklärung zitiert er

fachpolitische Differenzen. Es hat aber
neben ihm und Cotar in dieser ganzen

Bundestagsfraktion eigentlich niemand mehr
netzpolitischen Sachverstand, und das ist

auch extern bestätigt, nämlich Prof. Dr.
Katharina Zweig hat das... diesen Tweet

geschickt als Antwort auf seinen
Austrittstweet und bestätigt quasi, dass

er jemand ist, der Ahnung hatte vom Thema,
der sich zumindest Mühe gegeben hat, und

der insgesamt nicht so unangenehm
aufgefallen ist in der Zusammenarbeit. Und

meine Theorie oder meine Spekulation ist,
dass vielleicht die Fraktionsführung der

AfD-Bundestagsfraktion gerade mit diesem
kooperationsorientierten Stil der

Netzpolitiker und vor allem von Kamann so
ein bisschen ihre Probleme hatte. Weil

Kamann ja eben immer nach seinem gesunden
Menschenverstand geurteilt hat, und wenn

er bei irgendeinem Thema dann doch mal zu
einer Haltung gefunden hat, eben häufig

auch Grünen, Linken oder FDP zugestimmt
hat. Und durch den Weggang Kamanns wird

die AfD jetzt also weniger sachkundig und
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch

krawalliger und rechtsextremer. Es bleibt
auf jeden Fall spannend, wo sich die AfD

im kommenden Jahr netzpolitisch
hinentwickelt. Aber wenn ihr euch dafür

interessiert, dann reicht es meiner
Meinung nach aus, wenn ihr euch die Reden

in der Mediathek des Bundestages anschaut,
ihr müsst die nicht zu euren

Veranstaltungen oder euren
Podiumsdiskussionen einladen. Und ich

möchte euch auch abschließend dazu
ermutigen, dass ihr in euren

Organisationen oder euren netzpolitischen
Kontexten darauf hinarbeitet, dass ihr

eine klare und transparente Abgrenzung zur
AfD-Fraktion oder auch zur Partei macht,

und euch vor allem von diesen neutral
erscheinenden Positionen nicht reinlegen

lasst, das sind dann eben häufig keine
interessanten Positionen, die haben nichts

zu sagen. Die sagen dann das, was alle
anderen sagen, und ich hoffe, dass ihr

euch davon nicht blenden lasst. Denn ich
habe den Eindruck, dieser

kooperationsorientierte Politikstil der
Netzpolitiker ist innerhalb der

Bundestagsfraktion auf dem absteigenden
Ast. Kamann hat jetzt festgestellt, dass

sein Stil nicht mehrheitsfähig ist, das
ist meine Vermutung, und sein Austritt ist

vermutlich ein Beispiel für die allgemeine
Radikalisierung der AfD. Das sehen wir ja

allenthalben, dass die allerletzten
Gemäßigten jetzt wirklich austreten und

dann nur noch die Krawallorientierten
übrig bleiben. Am Ende war es schon immer,

und wird jetzt noch mehr sein, eine
Fraktion, die vor allem durch

Nationalismus und Rassismus und
gruppenbezogene Menschlichkeit auffällt

und Geschichtsrevisionismus. Und das
sollte man im Hinterkopf behalten. Ganz

vielen herzlichen Dank.
Applaus

Herald: Ja, Danke Miriam. So, ihr kennt das
Spiel. Es gibt fünf Mikrofone. Wenn ihr

jetzt geht, dann tut es am Besten einfach
nicht und bleibt. Aber wenn ihr unbedingt

müsst, dann nimmt diesen Eingang und seid
ganz leise. Okay, also fünf Mikrofone.

Bitte an den Mikrofonen aufreihen oder im
IRC oder auf dem Twitter und bitte kurze

Fragen, denn die Zeit ist ein wenig knapp.
Mikrofon Nummer 2 bitte.

Frage: Ja, Hallo. Vielen Dank für
den sehr schönen Talk. Was mich

interessieren würde ist: die AfD wird ja
gerne als Law-and-Order-Partei

wahrgenommen. Und das steht nun in einem
gewissen Widerspruch zu der Tatsache, dass

sie ja selber auf diversen Watchlists
stehen. Also, wie positioniert sich die

AfD denn in diesem Umfeld?
Miriam: Ja, also da gibt es tatsächlich

sehr viele Diskrepanzen. Also, das ist ein
guter Punkt den du ansprichst. Das ist ja

wie mit diesen Meinungsfreiheit-Sachen,
ne. Also sie finden irgendwie in diesen

ganzen kleinen Anfragen, die ich vorhin
als Beispiel angeführt hatte. Da geht es

ja immer darum, dass irgendjemand, z.B.
die AfD als rechtsextrem bezeichnet und

dann sagen sie immer "Oh, Verleumdung,
gemein, kann ja gar nicht sein." Aber das

würde ja auch unter Meinungsfreiheit
fallen, aber wenn es um ihre Positionen

geht, dann ist sozusagen den Grenzen der
Meinungsfreiheit, sind keine Grenzen

gesetzt, so. Also, da gibt es eine
kognitive Dissonanz und das schlägt sich

auch in vielen anderen Bereichen nieder.
Also, es ist nicht logisch. Es ist mit

logischem Verstand nicht nachzuvollziehen.
Herald: Nr. 4 bitte

Mikro 4: Ich hätte eine Frage und zwar
gerade auch zum Thema Meinungsfreiheit.

Für die eigene Meinungsfreiheit kämpft
eigentlich jeder. Für die fremde

Meinungsfreiheit kämpfen deutlich weniger.
Wenn die AfD jetzt sagt, sie würde für die

Meinungsfreiheit kämpfen und bestimmte,
vielleicht auch nicht ganz unkritische

Tendenzen thematisieren, setzt sie sich
dann immer nur für ihre eigene

Meinungsfreiheit ein, oder setzt sie sich
dann auch mal für fremde Meinungsfreiheit

ein, z.B. für die Meinungsfreiheit der
Antifa.

Miriam: Also, es ist mir jetzt im letzten
Jahr an genau gar keiner Stelle

aufgefallen dass sich die AfD für die
Meinungsfreiheit der Antifa eingesetzt

hätte. Wenn das passiert, lasse ich es
euch wissen.

Lachen
Herald: So, weitere Fragen, bitte. Wir

haben noch ein paar Minuten Zeit. Hat das
Internet eine Frage? Ich glaube nicht,

nein. Mikrofon zwei bitte.
F: Mich würde interessieren welche

Positionen die AfD sicherheitspolitisch
hat, ganz speziell. Also, ich glaube es

war auch ein bisschen Anschluss an die
Frage vorhin, wenn es darum geht, dass sie

beobachtet werden sind sie vermutlich
dagegen, aber wie sind sie ansonsten bei

sicherheitspolitischen Verfahren.
Miriam: Da bin ich jetzt tatsächlich

leider die falsche Fachfrau, weil ich
meine Zeit im Ausschuss Digitale Agenda

verschwende und parallel der
Innenausschuss tagt, wo diese

sicherheitspolitischen Fragen verhandelt
werden. Ich bin sicher darüber könnte man

auch einen wahnsinnig interessanten Talk
halten wie es mit dieser kognitiven

Dissonanz aussieht und wie sie sich zu
diesen Law and Order-Fragen verhalten.

Kann ich jetzt leider keine Beispiele aus
der Tasche zaubern und nichts erzählen,

weil ich da bei den Diskussionen immer
nicht dabei bin, sorry.

Herald: Einmal die 5, bitte
F: Ja, Hallo, ich habe eine Frage

und zwar wie die AfD zum neuen EU-
Urheberrecht steht und zwar, ja.

Miriam: Das ist eine gute Frage. Ich
überlege gerade, ob ich das mitgekriegt

habe. In meinem Kopf gehen so die ganzen
Positionierungen der AfD zu verschiedenen

EU-Themen so ein bisschen durcheinander.
Ich will jetzt nicht lügen, ich will

keinen Quatsch erzählen, deswegen sage ich
dazu jetzt nichts. Ich bin mir relativ

sicher, dass zum Beispiel Julia Reda eine
gute Ansprechperson wäre um sie danach zu

fragen. Ich kriege so ein bisschen von
Kolleginnen und Kollegen, die im EU-

Parlament aktiv sind, kriege ich mit, dass
die AfD da häufig entweder. Also, sie ist

häufig dagegen oder sie ist auch sehr
häufig abwesend und das ist dann immer

interessant, weil auch da eine kognitive
Dissonanz entsteht, weil sie dann im

Bundestag im Plenum große Reden schwingen
und sagen "Wir waren schon immer gegen das

Thema." Und wenn ich dann meine Kollegen
in Brüssel anrufe sagen die "Du, die haben

in jeder Ausschusssitzung gefehlt und bei
jeder Gelegenheit, wo sie einen

Gegenvorschlag hätten machen können oder
so waren sie gar nicht da." Also, da gibt

es auch so eine Dissonanz, aber
Urheberrecht ist leider auch nicht mein

Fachgebiet.
Herald: So, für eine hätten wir noch Zeit,

will noch wer? Eins, bitte
F: Ja, vielen Dank für den Talk. Ich

würde dir zustimmen. Im Sinne dessen, dass
du alle dazu aufrufst, sich

klar zur AfD oder gegen die AfD zu
positionieren. Auch ich finde das super

wichtig, nicht nur als einzelner Mensch,
sondern auch als Organisation. Meine Frage

geht dahin: Wie können wir solche Fakten,
von denen du gerade redest, also

spezifische Reaktionen der AfD sammeln, um
diese argumentativ gegen das

allgegenwärtige Argument heranzuführen,
dass die AfD ja auch eine demokratisch

legitimierte Partei sei. Was sie meiner
Meinung nach übrigens ist. Aber wie

können wir diese Fakten sammeln und
sharen, um eine gemeinsame Positionierung,

inhaltliche Positionierung gegen die AfD
als Partei zu schärfen.

Miriam: Also, da ist ja jeder und jede
frei, wie er oder sie das machen möchte

und wo und auf welcher Plattform oder
welchem Kontext ihr das sammeln wollt. Es

gibt auf jeden Fall jede Menge Material,
das zur Verfügung steht um eben sich

darüber zu informieren. Also, die Reden,
die ich euch gezeigt habe, die sind in der

Mediathek des Bundestages. Ihr könnt da
alle Reden von allen AfD-Abgeordneten zu

allen Themen jederzeit euch nochmal
anschauen. Könnt ihr auch runterladen. Ihr

könnt alle Anträge und kleinen Anfragen
euch anschauen und runterladen und das ist

quasi ein riesiger Haufen an
Informationsmaterial, durch den man sich

durchwühlen kann, wenn man das denn
möchte. Ich war jetzt froh, dass ich mich

für diesen Talk einfach auf einzelne,
spezifische, netzpolitische Themen

fokussiert habe. Aber es ist manchmal
schon interessant einfach so eine lange

Liste runter zu scrollen von den ganzen
kleinen Anfragen, die sie gestellt haben:

Waffen aus dem 3D-Drucker, ganz viel zu
Gesundheit, ganz viel auch zu innerer

Sicherheit übrigens. Wir hatten ja hier
Fragen zu innerer Sicherheit. In dem

Bereich stellen sie tatsächlich auch viele
kleine Anfragen und das kann man einfach

selber durchführen und durcharbeiten. Das
Material ist da. Es ist alles, alles

öffentlich im Prinzip.
Herald: So das war's auch dann. Dankt

bitte noch einmal Miriam.
Applaus

35C3 Abspannmusik

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