https://media.ccc.de/v/37c3-11983-von_zebrastreifen_offenen_daten_und_verschlossenen_verwaltungen

Luxemburgs kreative Route zur Amtstransparenz

Kein Zebrastreifen ist illegal. Oder doch? Die scheinbar einfache Frage nach der Gesetzeskonformität von Zebrastreifen verursachte mysteriöses Schweigen in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Luxemburg. Als Reaktion auf die Datenverweigerung schufen die Aktivist:innen des Zentrums für Urbane Gerechtigkeit eine Mischung aus Google Maps und Tinder, um die benötigten Daten selbst zu generieren. Dieser Vortrag beleuchtet das spannende Zusammenspiel von intransparenten Verwaltungen, der Eigeninitiative im Erstellen von Geodaten und dem juristischen Kampf um die Offenlegung von Informationen. Zudem wird aufgezeigt, welche Ressourcen ein solches Unterfangen erfordert, und wie es als lehrreiches Beispiel für zivilen Aktivismus und behördliche Transparenz dient.

Die Geschichte begann mit einer einfachen Anfrage auf Twitter über die Gesetzeskonformität von Zebrastreifen in Luxemburg, die jedoch bei der Stadtverwaltung auf eine Mauer des Schweigens stieß. Als Reaktion darauf gründeten Aktivist:innen des Zentrums für Urbane Gerechtigkeit (ZUG) das Projekt "Safe Crossing", um die Einhaltung der Regularien für Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt zu überprüfen. Mit einer Mischung aus Google Maps und Tinder entwickelten sie eine App, durch die die Nutzer:innen Luftbilder der Zebrastreifen analysieren und problematische Bereiche identifizieren konnten​​.

Ihre Ergebnisse waren alarmierend: Etwa ein Drittel der insgesamt 1.787 analysierten Zebrastreifen entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben, da Parkplätze die Sicht auf die Zebrastreifen blockierten und somit die Sicherheit der Fußgänger:innen gefährdeten​​. Trotz der Publikation ihrer Ergebnisse und der Diskussionen im Stadtrat bestritt die Stadtverwaltung die Ergebnisse und blieb bei ihrer eigenen, wesentlich niedrigeren Schätzung von nur 37 nicht regelkonformen Zebrastreifen​.

Die nachfolgenden Geschehnisse zeichneten ein Bild von intransparenten Verwaltungen und dem Kampf um die Offenlegung von Informationen. Trotz mehrerer offizieller Anfragen und einer Entscheidung der „Commission d’accès aux documents“ (CAD) zugunsten von ZUG weigerte sich die Stadt Luxemburg, die angeforderten Dokumente zu veröffentlichen. Der Fall eskalierte bis vor das Verwaltungsgericht, und ZUG lancierte eine Crowdfunding-Kampagne, um die anfallenden Rechtskosten zu decken​.

Der Vortrag wird die Herausforderungen und Erfolge des Projekts detailliert beleuchten, das Engagement für offene Daten und bürgerlichen Aktivismus hervorheben und auf die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung eingehen. Die Zuhörer:innen werden nicht nur Einblicke in die technischen und juristischen Aspekte des Projekts erhalten, sondern auch inspiriert werden, wie individuelle und kollektive Aktionen positive Veränderungen herbeiführen können, selbst wenn sie gegen bürokratische Mauern stoßen.

thorben
fedus

https://events.ccc.de/congress/2023/hub/event/von_zebrastreifen_offenen_daten_und_verschlossenen_verwaltungen/

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