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33C3 Vorspannmusik
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Herald: Okay, der folgende Talk heißt:
"Privatisierung der Rechtsdurchsetzung -
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Was der Anti-Terror-Kampf von der
Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann".
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Unser Sprecher ist Markus Beckedahl.
Blogger, Aktivist, Journalist,
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Gründer der re:publica-Konferenzen.
Hat den Grimme-Online-Preis gewonnen für
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netzpolitik.org und jetzt komme ich nicht
mehr wirklich umhin, was anderes über ihn zu
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sagen. Bitte begrüßt mit mir einen
Quasi-Landesverräter!
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Applaus
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Markus: Guten Morgen. Jetzt bin ich ein
bisschen verwirrt. Mir wurde eben gesagt,
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ich darf erst anfangen, wenn die Tür da
oben wieder aufgeschlossen ist.
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Und die ist immer noch
nicht aufgeschlossen.
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Herald: Entschuldigung, ja, das ist
tatsächlich so. Das hab ich gerade falsch
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interpretiert. Das Gute ist, ich kann aber dann
einfach noch ein paar andere Dinge über
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dich erzählen, wie wäre das?
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M: Ja, erzähl ruhig was.
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Beide lachen
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Herald: Wer von euch war denn auf dem Camp
2015, und hat den Talk vom Markus und vom
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André gesehen, wo sie im Grunde das Thema
Landesverrat und die Ermittlungen, die es
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darum gab, mal so ein bisschen kurz
zusammengefasst haben? Gebt doch einfach
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mal Hände hoch, wer war denn da?
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Erstaunlich wenige, die auf dem Camp waren
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Das hätte ich nicht erwartet. Wer hat den
Talk von André gestern gesehen?
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M: Vorgestern
Herald: Entschuldigung, korrekt.
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Der Kongress ist immer ein langer Tag.
Lachen
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Das sind schon ein paar mehr, okay.
Falls ihr euch wundert..
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M: Wer hat den Schlüssel für da oben?
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Herald: .. wundert, warum es nicht
losgehen kann, eine Tür ist abgeschlossen.
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Solange nicht alle Fluchtwege benutzbar
sind, kann leider auch der Talk nicht
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starten. Das ist aber insofern nicht
weiter tragisch, als das hiernach (a) eh
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große Pause ist und (b) der dann folgende
Talk ohnehin abgesagt ist, das heißt wir
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haben ganz viel Zeit. Sowohl für den
Vortrag als auch für Fragen und Antworten
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im Anschluss, also eigentlich
kein Zeitdruck.
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M: Also ich glaube, das ist eine Fake
News, weil die andere Person hat mir eben
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erzählt, wir dürfen höchstens
zwei Minuten überziehen.
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Gelächter
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Herald: Wir müssen ja trotzdem den Saal
irgendwann sauber machen, aber so ein
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bisschen geht immer.
M: Okay.
-
Lachen
-
Publikum: Holt doch mal die Lockpicker.
Lachen
-
Herald: Methodisch inkorrekt wäre sonst
auch noch da, die kriegen bestimmt auch
-
eine Tür auf.
Gelächter
-
Genau.. Ansonsten, wir haben diesen
Vortrag mit zwei Mal Übersetzung und das
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hat auf dieser Konferenz für erstaunlich
viele Vorträge geklappt. Ich finde, da
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haben sich die Leute, die immer da hinten
in der Kabine sitzen, da ist es dunkel und
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eng, auch mal einen Applaus
dafür verdient.
-
Applaus
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M: So, jetzt, die Tür ist offen. Super,
Danke für den Türöffner. Ja, danke
-
für's kommen. Es ist auch gerade etwas
ungewöhnlich, 3 Netzpolitik-Vorträge
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parallel, ich wäre auch lieber in den
anderen beiden. Aber lacht es gibt ja
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alles auf Video, habe ich gehört. Hier
auch auf russisch, später. Ich rede über
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ein Thema, was eigentlich total trocken
ist und niemanden interessiert. Leider ist
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es aus unserer Sicht eines der wichtigsten
Themen im Moment weil, worüber ich jetzt
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rede, da gibt es Parallelen in
verschiedenen netzpolitischen Debatten.
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Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
beschreibt eigentlich, dass mittlerweile
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immer mehr klassische Rechtsdurchsetzung
nicht mehr auf einem rechtsstaatlichen
-
Wege passiert, sondern durch private
Akteure und der Staat manchmal auch ein
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Interesse daran hat, Verantwortlichkeiten
abzuschieben, weil man hofft, gewisse
-
Probleme irgendwie dann auch durch andere
Akteure lösen lassen zu können. Dass
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private Rechte privat durchgesetzt werden,
ist nicht so ganz neu. Das Presserecht ist
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so ein klassisches Ding, habe ich mir
erklären lassen von Juristen, aber auch
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da geht vor allem immer darum, dass ein
Gericht zum Schluss oder zwischendurch
-
entscheidet, was jetzt durchgesetzt wird
und was nicht. Bei der Privatisierung der
-
Rechtsdurchsetzung entscheiden auf einmal
private Akteure wie Plattformen auf Basis
-
ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die ihr wahrscheinlich noch nie gelesen
-
habt, was auf den Plattformen passieren
kann und darf und was nicht, und das ist
-
ein ziemliches Problem. Viele werden jetzt
sagen, für mich nicht, ich bin nicht bei
-
Facebook, aber viele andere sind auf
Facebook zum Beispiel, und da ist es ein
-
Problem. Es ist auch ein Problem, dass
halt quasi mittlerweile ein Großteil des
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öffentlichen Raumes in Hand von privaten
Akteuren ist, vergleichbar mit einem
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Einkaufszentrum. Also ein Einkaufszentrum
ist nicht das Selbe wie ein Marktplatz.
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Auf dem Marktplatz hat man
selbstverständlich Grundrechte:
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Versammlungsfreiheit und so weiter, man
kann sein Recht auf freie
-
Meinungsäußerung ausüben, man kann
Demonstrationen anmelden, aber wer von
-
euch hat schon mal eine Demonstration
erfolgreich in einem Einkaufszentrum
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durchgeführt? Wir haben gerade jetzt das
Problem, dass halt diese Privatisierung
-
der Rechtsdurchsetzung, was als Konzept
schon ein bisschen älter ist, gerade
-
jetzt vor allen Dingen so dominant wird,
weil private Plattformen werden dominant,
-
auch wenn jetzt wahrscheinlich hier wie
gesagt ein Teil sofort sagen würde, ich
-
bin nicht auf Facebook. Wir müssen damit
leben, dass mittlerweile ein Viertel der
-
Bevölkerung sich jeden Tag über Facebook
informiert, und Facebook eine der
-
dominanten, wenn nicht sogar die
dominanteste meinungsbildende Plattform
-
mittlerweile geworden ist. Und Facebook
ist erst 10 Jahre alt, 1,6 oder 1,8
-
Milliarden Menschen sollen sich dort
international einloggen, und Facebook ist
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nur eines von verschiedenen Plattformen
die halt als private Akteure quasi über
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ihr Hausrecht, über ihre AGBs, die man
immer nur einmal im Jahr irgendwie als
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Veränderung weiterklicken muss, bestimmt,
wie wir kommunizieren, wie wir leben und
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dazu kommt natürlich noch die Technik,
die sie uns vorgeben. Weitere Folgeeffekte
-
der Privatisierung öffentlichen Raumes
ist dass es natürlich auch ein Problem
-
darstellt, wenn unsere Gerichte immer mehr
überlastet sind, wenn es zu wenig
-
kompetentes Personal gibt, was zum
Beispiel IT-Fragestellungen auch bei
-
Gerichten, bei Staatsanwaltschaften
irgendwie behandeln kann, und hätte man
-
alles früher mal sich darum kümmern
können, hat man aber nicht getan. Wenn
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man sich jetzt mal anschaut, wo kommen
denn die freiwilligen Kooperationen
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zwischen privaten Akteuren und Staaten
sozusagen her, dann gibt es vor allem eine
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Debatte, die in Deutschland vor 7 Jahren
sehr präsent war, das war Zensursula.
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Ursula von der Leyen hatte die Super-Idee,
Stopp-Schilder im Internet zu errichten im
-
Kampf gegen Kinder-Pornographie. Fünf
Provider mit 75% Marktanteil hatten sich
-
damals zu einer freiwilligen Kooperation
mit U. von der Leyen zusammengesetzt. Sie
-
präsentierten diese Stopp-Schilder. Sie
hatten zugestimmt, sich täglich
-
Filterlisten vom Bunderskriminalamt
schicken zu lassen, um über eine
-
DNS-Filterung diese nicht mehr zugänglich
machen zu können, statt dessen ein
-
Stopp-Schild dahin zu hängen. Dazu
gehörten Deutsche Telekom, Vodafone /
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Arcor, Alice / HanseNet, Kabel
Deutschland, Telefonica / O2. Wir sagten,
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sie installieren da eine
Zensurinfrastruktur, die wir nicht mehr
-
demokratisch kontrollieren können. Es gab
dann einen Aufschrei, 2 Prozent für die
-
Piratenpartei, irgendwie zwischendurch
erkannte noch die SPD, dass man
-
möglicherweise ein Problem mit
freiwilligen Kooperationen hat, man
-
brachte das Zugangserschwerungsgesetz, es
gab eine neue Regierung, die SPD war weg,
-
das Zugangserschwerungsgesetz war weg, und
die freiwillige Kooperation war weg. Die
-
Piraten waren ein bisschen später weg.
-
Gelächter
-
Auf jeden Fall gab es damals eine große
Debatte über freiwillige Kooperationen
-
beziehungsweise es gab eine große
Debatte, warum sie schlecht sind. Es gab
-
eine große Debatte darüber, dass wir
keine Zensurinfrastrukturen solcher Art
-
haben wollen, und das war auch gut so. Das
Problem ist, wir bekommen sie gerade, und
-
keinen interessiert es. Es gab zwischen
2009 und jetzt viele Versuche auf
-
internationaler Ebene, besonders in der
Urheberrechtsdurchsetzung, Filter
-
einzuführen. Das Urheberrecht ist eine
ungeklärte, lange Geschichte voller
-
Komplikationen. Seitdem ich Netzpolitik
mache, muss ich mich mit 'nem veralteten
-
Urheberrecht rumschlagen, und es wird
nicht besser, es wird immer schlimmer.
-
Aber, wir hatten auf der einen Seite eines
der wenigen Sachen, die in den letzten 15
-
Jahren reformiert wurde im Urheberrecht,
war die Schaffung einer Abmahn-Industrie,
-
beziehungsweise alle Sachen, damit eine
Abmahn-Industrie eingeführt werden kann,
-
und mehr Reformen sind mir jetzt auch
nicht gerade bewusst. Wir hatten um 2012
-
endlich mal eine große Debatte um
ACTA. ACTA wurde seit 2008 im Geheimen
-
verhandelt, ein Freihandelsabkommen zur
Bekämpfung von Piraterie, so wurde es
-
genannt. Wir hatten damals schon
kritisiert, dass hier viele Mechanismen
-
einer Privatisierung der
Rechtsdurchsetzung in den Texten drinnen
-
standen, dass Staaten sich gerne darauf
einigen wollten,
-
Internet-Zugangsanbietern,
Internet-Plattformen zu verpflichten,
-
„freiwillig“ Filter einzuführen, damit halt
mal diesem Urheberrechtsproblem … eine
-
Lösung gefunden werden kann, dass man das
nicht reformieren muss, sondern dass es
-
irgendwie funktioniert, weiter so zu
laufen wie bisher. Es gab parallel zu ACTA
-
schon auf EU-Ebene Dialoge mit
Internet-Anbietern, Internet-Plattformen,
-
ein Dialog über illegales Up- und
Downloaden. Da schlug die EU-Kommission
-
schon „freiwillige“ Anwendungen von
Sperrungen und Filterungen von
-
Peer-to-Peer-Verkehr vor. Die
EU-Kommission drängte damals schon ihre
-
Internet-Diensteanbieter dazu, ihre
allgemeinen Geschäftsbedingungen so
-
abzudecken, dass sie halt unbegrenzte
Möglichkeiten hätten, Web-Seiten zu
-
löschen, Zugang zu Web-Seiten über Links
die man teilt und so weiter zu löschen,
-
was aber eine Verletzung der
EU-Grundrechts-Charta darstellt. Also man
-
muss sich das so vorstellen, wir sind
Deutsche, wir kennen das: Wenn die
-
Bundesregierung etwas vorstellt, was gegen
das Grundgesetz geht, ist das halt blöd,
-
weil eigentlich die Aufgabe der
Bundesregierung ist, das Grundgesetz zu
-
schützen und durchzusetzen. Auf EU-Ebene
haben wir das halt auch, dass sich halt
-
die EU-Kommission denkt, EU-Charta der
Grundrechte oder Grundrechte-Charta, wen
-
interessiert es, wir machen einfach etwas
anderes. Man dachte halt auch die ganze
-
Zeit schon, wenn die Provider das
freiwillig machen, dann geht das ja, dann
-
kann ja keiner klagen. Und das ist halt
eines der Probleme, die halt die Privatisierung
-
der Rechtsdurchsetzung mit sich bringt. Es
gibt ein anderes Beispiel: Dieser Dialog
-
über illegales Up- und Downloaden
scheiterte zum Glück auch, ACTA
-
scheiterte, 2–3 Jahre traute man sich
nicht mehr an das Thema heran, zumindest
-
bei der Urheberrechtsdurchsetzung, aber es
lief trotzdem einiges weiter. Google
-
entfernt beispielsweise umgerechnet eine
Millionen Links pro Tag, die
-
Urheberrechte-Inhaber oder Rechteverwerter
automatisiert in Google-Formulare
-
hochladen. Geschätzte 345 Millionen
Löschanfragen soll es in 2014 gegeben
-
haben. Google braucht nach eigenen Angaben
6 Stunden, um einen Link zu löschen. Ihr
-
könnt euch vorstellen, da findet
sicherlich eine große Prüfung statt, ob
-
jede Löschung auch gerechtfertigt ist,
wenn ein Rechteinhaber etwas hochlädt,
-
und die Listen abgearbeitet werden
können. Die Liste von Kollateralschäden
-
ist lang, von vielen Github-Projekten bis
hin zu lauter legitimen Videos, die auf
-
einmal gelöscht wurden, weil andere
meinten, sie wären die Urheber davon.
-
Auch das ist eine Form von Privatisierung
der Rechtsdurchsetzung. Google macht das,
-
weil Google durch den „Digital Millenium
Copyright Act“, den DMCA, amerikanische
-
Copyright-Gesetzgebung dazu verpflichtet
ist, innerhalb von einem Tag über
-
Notice-and-Takedown-Verfahren Sachen zu
entfernen. Wenn sie es halt nicht
-
entfernen, dann wird es teuer. Und damit
sie halt nicht die Rechnung bezahlen
-
müssen, die Strafrechnung, entfernen sie
lieber zu viel als zu wenig. Das nur mal
-
dazu. Kommen wir jetzt mal zum Terror.
Seit vielen Jahren versucht man,
-
Zensurinfrastrukturen durchzubringen.
Kinderpornographie hat zumindest in
-
Deutschland nicht geklappt, in anderen
Staaten leider schon, in anderen Staaten
-
der europäischen Union. Urheberrecht hat
nicht geklappt, ACTA und so weiter, alles
-
gescheitert. Terror haben sie gerade einen
Durchlauf. Um 2011, 2012 gab es ein
-
EU-Projekt namens Clean-IT, was damals
schon wenige interessiert hat. Man könnte
-
es auch als die dümmsten Sammlung an
Vorschlägen für Internet-Regeln der
-
gesamten Geschichte der Menschheit
bezeichnen, wie European Digital Rights es
-
damals gemacht hat, und ich würde diesen
Satz auch sofort unterschreiben. Das
-
Problem ist, damals schon kamen innerhalb
von Clean-IT so als halboffizielles
-
EU-Projekt Terrorbekämpfer, also
Verfassungsschutz, BKA, Innenministerium
-
auf deutscher Seite und so weiter mit
Internet-Firmen aus ein paar Staaten der
-
EU zusammen, um gemeinsame Maßnahmen zur
Bekämpfung von Terrorismus im Internet zu
-
machen. Dazu gehörten dann auch zu den
Vorschlägen, die man dann halt am Ende
-
dieses IT-Projektes, was eigentlich eine
große Laber-Runde war, aber man kriegt
-
halt Geld, um sich zu treffen, und dann
bringt man zum Schluß irgendwie einen
-
Forderungskatalog raus. Man hat so
Vorschläge wie freiwillige
-
Industriestandards für
Notice-and-Takedown Upload-Filter, und
-
einen Alarmknopf für's Internet. Clean-IT
war zwar kein Master-Plan der EU, aber
-
eine kommende, oder eine Blaupause für
das kommende EU-Forum Internet, von dem
-
ihr wahrscheinlich noch nie etwas gehört
habt, was aber jetzt eine große Rolle
-
spielen wird. Das EU-Internetforum, zuerst
„Forum der Gemeinschaft der
-
Internet-Dienstleister“ genannt, das war
aber ein bisschen zu uncool, also hat man
-
es EU-Internetforum abgekürzt, trifft
sich seit 2014. Das erste Treffen, was wir
-
so dokumentieren konnten, war ein Treffen
am Rande des G6-EU-Innenminister-Treffens
-
Deutschland, Italien, Frankreich, und noch
drei andere, plus, damals war noch dabei:
-
USA, Kanada – wir haben nicht ganz
verstanden warum – und Türkei. Damals
-
gab es ein gemeinsames Abendessen am Rande
von so einer G6+1+1+1-Sitzung mit Facebook
-
und co., um mal so zu klären, wie geht
man jetzt so mit Terror im Netz um, vor
-
allen Dingen Terror-Propaganda. Es hieß
dann, wir treffen uns jetzt mal ein
-
bisschen formeller. Hier ist halt so beim
ersten Gruppentreffen, beim ersten Forum.
-
Leider hat die EU nur so total verpixelte
Bilder oder kleine Bilder gemacht, sonst
-
könnte man sie alle schöner sehen. Aber
das Ziel dieses Projektes sei es nicht,
-
Freiheit im Internet einzuschränken aber
andererseits kümmern wir uns um Fragen
-
der Sicherheit und wollen die Nutzung des
Internets für terroristische Zwecke
-
beschränken. Das sagt schon alles aus,
was so damals das Ziel war. Seitdem gibt
-
es verschiedene Treffen, und es hat sich
auch alles so ein bisschen ausgeweitet, um
-
was es da gehen soll. Also am Anfang hieß
es, die Herausforderung, die aus der
-
Nutzung des Internets durch Terroristen
erwachsen, sowie mögliche Antworten und
-
Gegenmaßnahmen, Punkt 1: Werkzeuge und
Methoden, um auf terroristische
-
Online-Aktivitäten zu reagieren
insbesondere konkrete Initiativen zur
-
Entwicklung von Gegenentwürfen,
„Counter-Narratives“, zweitens:
-
freiwillige Maßnahmen und
Selbstregulierung, zum Beispiel
-
Kennzeichnung und Berichtsverfahren,
Strafverfolgungsmaßnahmen, zum Beispiel
-
Sonderschwerpunktbüros, Ansprechstellen,
Ermittlungsvorhaben. Was auch noch
-
ziemlich schnell rein kam, war Crypto,
Verschlüsselung. Wo man schon mal beim
-
Thema ist: Terrorismus. Muss man dringend
drüber sprechen. Aber auch damals war
-
schon so, dass man halt sagte, Terror, was
immer Terror ist, da komme ich gleich zu,
-
findet online statt. Wir brauchen da
Gegenpropaganda zu. Ursprünglich von
-
Cecilia Malmström ins Leben gerufen,
Cecilia Malmström ist jetzt
-
Handelskommisarin, Schwedin, war vorher
Innenkommissarin der EU bis 2014 auch
-
bekannt, sie kriegte dann irgendwann den
Spitznamen „Censilia“ von Censor und
-
Cecilia. Manchmal hat man halt Glück,
dass Namen so passen. Wir waren auch
-
damals froh, dass Ursula von der Leyen
„Ursula“ hieß, und nicht Brigitte,
-
sonst hätte Zensursula nicht geklappt,
und so weiter. Cecilia Malmström war
-
schon dafür, so ein Forum der zentralen
Akteure der Kommunikations-Industrie ins
-
Leben zu rufen, um halt, ja, weil es darum
gehen sollte, wie den Nutzern die Meldung
-
von anstoßerregendem oder potentiell
illegalem Material erleichtert werden
-
kann. Wie Gegennarrative im Netz
geschaffen werden können und wie leicht
-
erreichbare alternative Botschaften ins
Netz gestellt werden können, die zu
-
kritischem Denken anregen. Wir dachten
natürlich sofort an ACTA, wo dann wir
-
eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA
führen, und die EU-Kommission dann
-
alternative Botschaften ins Netz stellt,
um zu kritischem Denken zu kommen. Also im
-
Endeffekt geht es halt auch darum,
Gegenpropaganda zu machen, die sich der
-
EU-Kommission nahe zu legen, gegen andere,
die andere Ansichten haben. Das war 2014,
-
Cecilia Malmström. Mittlerweile ist Herr
Avramopoulos Minister für Inneres und
-
Migration, ein Grieche, und er ist auch
ein sehr großer Freund von Europol.
-
Europol spielt da auch wiederum eine
große Rolle in diesem ganzen Forum
-
Internet. Europol ist halt die
europäische Polizeibehörde, sozusagen
-
BKA auf EU-Ebene. Naja, und Europol hatte
dann auch die lustige Idee, bisher ging es
-
ja um Terror-Propaganda, wo wir schon mal
dabei sind, können wir es auch sofort
-
ausweiten auf die Entfernung solcher
Postings, die Migranten und Flüchtlinge
-
anziehen könnten. Removal of internet
content used by traffickers to attract
-
migrants and refugees. Es gab dann sofort
3 Stellen beim Innenministerium. Diese
-
sollen eingesetzt werden für die
Zerschlagung von Schleppernetzen und die
-
Ermittlung von Internet-Inhalten, mit
denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge
-
anlocken, sowie für die Erstellung von
Anträgen zur Entfernung dieser Inhalte
-
aus dem Netz. Also, klassisches Muster:
Erst mal geht es ganz klar um Terror, alle
-
haben Islamischen Staat im Blick. Sobald
man sich erst mal darauf geeinigt hat,
-
dass man irgendwie anfängt in diese
Richtung zu gehen, kommt sofort der
-
nächste und sagt: „Wo wir schon mal
dabei sind, hier Fluchthelfer, auch noch
-
sofort erstmal rein.“ Bei dem Forum
Internet, was dann offiziell 2015
-
gegründet wurde, hatte man dann 5
Internet-Firmen eingeladen, wo wir uns
-
immer noch fragen: Wie kommt eigentlich
ask.fm auf die Liste?
-
Gelächter
-
Man weiß es nicht. Lacht Also ich weiß
es nicht. Wahrscheinlich haben wir uns
-
auch nicht genau darum gekümmert,
anscheinend. Firma aus Lettland, hat
-
anscheinend 160 Millionen Nutzer, wer
weiß, wie viele davon aktiv sind.
-
Wir haben aber die Verschwörungstheorie,
dass sich irgendjemand geirrt hat, weil
-
die Amis haben parallel so eine Art Forum
Internet ins Leben gerufen, und statt
-
ask.fm haben sie Apple eingeladen.
Möglicherweise hat sich halt irgendjemand
-
vertan, irgend eine Firma mit A, wissen
wir nicht. Aber, als es dann offiziell
-
gegründet wurde, hieß es dann schon,
naja, also: 3 Sachen: (a) Welche
-
Instrumente zur Bekämpfung
terroristischer Propaganda im Internet und
-
in sozialen Medien können eingesetzt
werden? Andere Herausforderungen, die sich
-
im Zusammenhang mit dem Internet stellen,
wie zum Beispiel die Bedenken der
-
Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf
neue Verschlüsselungstechniken sollen
-
thematisiert werden, und Ziel ist es,
Möglichkeiten der praktischen
-
Zusammenarbeit mit Internet-Dienstleistern
zu finden, um diesen Herausforderungen zu
-
begegnen. Also: Überwachungsschnittstellen
Das Innenministerium erklärte dann auf
-
Anfrage von irgend einer Abgeordneten:
„Wir können und wollen nicht gesetzlich
-
vorschreiben, welche Inhalte bei
Internetdiensten gezeigt werden und
-
nicht.“ Blöde Meinungsfreiheit, ne?
„Aber wir appelieren an die humanitäre
-
Verantwortung, an die ethische
Verantwortung, bestimmte Inhalte vom Netz
-
zu nehmen, wenn Regierungen sie darum
bitten.“
-
Gelächter
-
What could possibly go wrong? Man sagt
auch gleich, das habe bei
-
Kinderpornographie so super funktioniert,
warum nicht im Kampf gegen Terrorismus
-
einsetzen. Naja, und die Idee ist halt,
dass halt Facebook und co, wie ich am
-
Anfang schon sagte, über ihre allgemeinen
Geschäftsregeln einfach mal definieren,
-
was halt geht, was halt nicht geht, und
halt einfach mal dann anfangen, quasi
-
Richter und Henker und alles mögliche zu
spielen, und möglichst viel zu löschen.
-
Europol, wie gesagt, kam schon irgendwie
dazu, hatte dann auch die tolle Idee einer
-
Meldestelle, der „EU Internet referral
unit“, für ihr unliebsame
-
Internet-Inhalte. Ihr könnt euch jetzt
mal genau überlegen, was sind unliebsame
-
Internet-Inhalte? Das ist ja alles immer
eine Frage der Perspektive, und so weiter,
-
aufzubauen, und gemeinsam also diese
Meldestelle beim Anti-Terror-Zentrum zu
-
bringen. Und diese Meldestelle ist auf
einmal dann ein Zentrum für das Sperren
-
und Löschen unliebsamer Internet-Inhalte
geworden, wie man in einem
-
Kommissions-Dokument lesen kann. Europol
solle die Mitgliedsstaaten bei der
-
Identifizierung und Beseitigung
gewalttätiger, extremistischer
-
Online-Inhalte unterstützen. Ja, und wir
haben jetzt eine Situation, da treffen
-
sich halt, so einmal alle 1–2 Monate
hinter verschlossenen Türen diese großen
-
Plattformen mit der EU-Kommission. Es
liegen so verschiedene Sachen auf dem
-
Tisch, und wir haben das Problem, dass da
mehr oder weniger wahrscheinlich hinter
-
versteckten Türen so eine Art
Pferde-Handel stattfindet. Ich nenne das
-
so: „Horse trading behind closed
doors.“ Wenn also irgendwie so Sachen
-
sind, also: Wenn ihr die Überwachungs-
schnittstellen nicht haben wollt, oder
-
wenn eure Crypto jetzt noch gerade so
sicher sein soll, dann müsst ihr uns aber
-
bei anderen Sachen ein bisschen entgegen
kommen und so weiter. Wir versuchen seit
-
einer Zeit lang … (wie, jetzt schon 10
Minuten nur noch) Wir versuchen seit einer
-
Zeit lang über das
EU-Informationsfreiheitsgesetz Sachen
-
anzufragen dazu. Das hat man abgelehnt,
mit der Sache „that releasing publicly
-
details about its engagement and
cooperation with industry results in these
-
industry representatives potentially
becoming subject to threats by
-
terrorists.“ Die EU-Kommission bezieht
sich darauf, weil halt mittlerweile
-
Facebook, Google, Youtube und Twitter ganz
viele IS-Accounts löschen, dass dann auf
-
Twitter irgendwie Mark Zuckerberg
Morddrohungen bekommt. Und das ist der
-
Grund, warum wir nicht erfahren dürfen,
was beim Forum Internet passiert. Kein
-
Scherz. Kann man halt nachlesen. Vor allen
Dingen, wir fanden das halt dann nicht so
-
lustig, als dann erklärt wurde, also wir
können euch leider nicht sagen, was
-
passiert. Wir müssen hier echt um die
Sicherheit der Verhandlungspartner uns
-
Sorgen machen. Um das Argument zu
unterstützen, twittert dann halt die
-
EU-Kommission erst mal ausführliche
Bilder von sämtlichen Teilnehmern, damit
-
man sehen kann, wie schön sie da gerade
am verhandeln sind. Das sieht noch relativ
-
klein aus. Wenn man drauf klickt, sieht
man es halt ganz groß. Der Ombudsmann
-
oder die -frau der EU hat da jetzt ein
Verfahren eingerichtet, weil Kirsten
-
Fiedler von EDRI.org, die auch bei uns ab
und zu mitschreibt, sich da beschwert hat,
-
weil sie meinte, das ist eine große
Verarschung, und das verletzt ihr Recht
-
auf Informationsfreiheit, und der
Ombudsmann ermittelt jetzt. Parallel fing
-
dann in diesem Jahr an, nochmal unser
Innenminister Druck zu machen, das sagte
-
er im Morgenmagazin: „Wir sind intensiv
mit Providern im Gespräch.“ Anleitung,
-
Bombenbauen, kennt man alles ja von
Zensursula, und so weiter, muss aus dem
-
Netz verschwinden. Aber, und dass die
Provider immer sagen, Meinungsfreiheit,
-
ne, und er so: „Aber ich halte das nicht
für überzeugend. Wir wollen, dass die
-
Provider selbst eine Haftung und
Verantwortung dafür übernehmen, wenn
-
Straftaten in ihrem Netz stattfinden.“
-
Gelächter
-
Man kann auch übersetzt sagen, also das,
was er da im Morgenmagazin gesagt hat,
-
haben wir dann damals mal übersetzt: „Schöne
Plattform haben Sie da. Wäre doch schade,
-
wenn Sie für die Inhalte Ihrer Nutzer
haften müssten.“ Und dann sind wir
-
wieder bei dem Pferdehandel, dass halt
irgendwie Druck aufgebaut wird auf die
-
Plattformen, von wegen so: „Hey, macht
mal, weil sonst machen wir das halt …
-
gehen wir an das Haftungsprivileg ran, was
die Urheberrechts-Lobby eh schon die ganze
-
Zeit versucht, und da gibt es personelle
Überschneidungen auch im
-
Innenministerium, wer irgendwie von der
CDU für Urheberrechtsdurchsetzungen ist
-
und jetzt auf einmal
Anti-Terror-Durchsetzung macht. Der Krings
-
und so weiter. Naja, auf jeden Fall, das
ist jetzt eines der Probleme, das waren
-
alles so gute Argumente, die was gebracht
haben, weil seit letztem Monat gibt es auf
-
einmal sogenannte Upload-Filter. Wir
nennen sie Zensurfilter. Die Upload-Filter
-
bei Facebook, Twitter, Youtube und co sind
vergleichbar oder bauen auf der Technik
-
von PhotoDNA auf. PhotoDNA ist so ein
Microsoft-Facebook-Projekt, kommt aus der
-
Kinderpornographie-Verfolgung, man kann
halt Bilder mit einem Hash-Wert erzeugen
-
und in Datenbanken abgreifen. Naja, und
jetzt haben halt die großen Plattformen
-
so eher unbemerkt von der Öffentlichkeit
Upload-Filter schon mal überall
-
installiert, und kriegen halt Sperr-Listen
in einer Zensur-Datenbank, und alle
-
Bilder, Videos, die hochgeladen werden,
werden halt abgeglichen, ob sie halt in
-
dieser Datenbank drin ist, die halt von
Polizeibehörden bestückt werden. What
-
could possibly go wrong? Die Anbieter
verpflichten sich dazu, also alles
-
irgendwie in die Datenbank aufzunehmen,
alle Inhalte, die „höchstwahrscheinlich“
-
gegen alle Inhaltsrichtlinien von
Facebook, Twitter, Youtube und so weiter
-
verstoßen. Wenn man sich diese
Inhaltsrichtlinien einmal anschaut, diese
-
„Community-Standards“, hat man das
Gefühl, da fällt eh schon alles drunter,
-
was passieren könnte. Naja, Problem
natürlich auch, keiner kontrolliert, was
-
auf diesen Upload-Zensur-Filter-Listen
drauf ist. Keiner kümmert sich so
-
wirklich darum. Okay, das ist halt das
eine. Eigentlich das, was wir damals
-
versucht haben, bei Zensursula zu
verhindern, auf DNS-Ebene, ist jetzt bei
-
den ganzen Plattformen in diesem Monat
installiert worden. Parallel haben wir
-
noch das Problem: Monika Hohlmeier,
CSU-Abgeordnete, Tochter von Franz Josef
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Strauß, ist leider zuständig für die
Anti-Terror-Richtlinie, eine Richtlinie,
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die auf EU-Ebene im Schnelldurchgang wegen
„Terror“ und so weiter durchgepeitscht
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wird, mehrheitlich irgendwie hinter
verschlossenen Türen, und die hatte dann
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auch zwischendurch die Idee,
Netzzensur-Infrastruktur auch für DNS
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rein zu bringen. Das konnten wir, indem
wir halt irgendwie Vorab-Versionen
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veröffentlicht und dementsprechend
kommentiert hatten, verhindern. Jetzt gibt
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es da zusätzlich noch Formulierungen
drin, dass halt Mitgliedsstaaten selbst
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bestimmen können, ob sie Netzzensur
bringen können, aber eines der
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Hauptprobleme dieser Terror-Richtlinie,
die halt auch keiner auf dem Schirm hat,
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die nächsten Monat beschlossen wird, und
dann umgesetzt werden muss, ist: Es gibt
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da eine Definition, was ist Terrorismus.
Ihr könnt euch vorstellen, ist alles halt
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ein bisschen relativ. Bei uns ist halt der
islamische Staat eindeutig Terror.
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In China ist halt der Dalai Lama eindeutig
Terror, der bei uns aber wiederum Preise
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bekommt, und so weiter, und so fort. Das
andere Problem ist halt noch, dass halt
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aus unserer Sicht bestimmte Formen von
zivilem Ungehorsam oder Aktionen wie hier
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Besetzung von einem Braunkohlelager, oder
Steinkohle, also ich glaube irgendwas mit
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Kohle halt, auch Terror sein könnten. Und
dann gibt es noch den Punkt „illegal
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system interference“, wo halt
Online-Proteste, wie seinerzeit die
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Operation Payback von Anonymous gegen Visa
und Mastercard mit DDOS-Attacken und so
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weiter, was aus unserer Sicht zumindest,
okay, es war nicht angemeldet, aber man
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kann sie als politische Demonstration im
Netz betrachten. Hätte man sie
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angemeldet, hätte man auch bessere
Chancen gehabt, damit rechtlich
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durchzukommen, aber das war eine
internationale Sache. Aber, dass sowas auf
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einmal auch schon Terror ist, und gegen
sowas dann auch dieser Upload-Filter,
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Zensur-Filter, eingesetzt werden kann.
Zusätzlich ist natürlich in dem
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Dokument, wo es um die Terrordefinition
geht, mehrfach von „public
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provocation“ die Rede. Natürlich auch
immer eine Frage: Ist jedes Posting von
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Fefe irgendwie eine „public
provocation“ und müsste man da jetzt
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mal Terror-Richtlinien in Kraft bringen?
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Applaus
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Naja, auf jeden Fall, ich muss ein
bisschen beeilen. Was halt auch: Mitte des
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Jahres brachte man dann mal einen
Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler
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Hassrede noch gemeinsam auf den Weg.
Damals waren auch schon Fake-News
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irgendwie dort thematisiert. Dass man halt
als Plattform auch gerne mehr Richtung
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Fake-News und Counter-Narratives machen
kann. Fake-News, gerade ein großes Thema
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geworden, wir denken ja immer an
Possillon, andere denken an Renate
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Künast, das ist halt das eine. Das
andere, nochmal das letzte Thema, wo ich
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jetzt nochmal zurück gehe, was hat das
Ganze mit Urheberrecht zu tun? Naja, also,
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wir hatten ja unseren besten Mann nach
Brüssel geschickt, um das
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Internet-Problem zu lösen.
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Applaus
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Günther Oettinger hat sich auch alle
Mühe gegeben, mit der Vorlage für die
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EU-Urheberrechtsreform es zu schaffen,
nach 15 Jahren Stillstand einen noch
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schlechteren Reformentwurf vorzulegen, der
halt den aktuellen Status noch schlechter
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macht, was keiner für möglich hielt.
Unter anderem geht es darum, naja man
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möchte jetzt alle Plattformen
verpflichten, und nicht nur die großen,
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so eine Art Upload-Filter einzurichten, um
mal durchzugucken, ob jetzt alles, was
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hochgeladen wird, auch urheberrechtlich
geschützt ist, und nicht von jemandem
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besitzt … also, wo jemand nicht die
Rechte daran hat. Man lehnt das Ganze an
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der Content-ID an, von Youtube. Naja, das
Problem ist, das soll für Video- und
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Foto-Plattformen gelten, das betrifft aber
genauso gut die Wikipedia. Und stellt euch
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mal vor, wie gut die Wikipedia
funktioniert, wenn sie darauf verpflichtet
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wird, bei jedem Upload erstmal zu
überprüfen, ob denn jetzt nicht die
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Urheberrechte von jemandem verletzt werden
könnten. What could possibly go wrong?
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Günther Oettinger ist jetzt schon eine
Zeit lang, also, er ist jetzt bald weg.
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Sein Entwurf ist leider immer noch da, der
wird halt jetzt weiter diskutiert. Wir
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haben dann währenddessen auch schon die
nächsten Sachen: TiSA, das hatten wir
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zusammen mit Greenpeace geleakt, und
dafür haben sie freundlicherweise unser
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Logo auf ein Atomkraftwerk drauf
gesprüht, hat man auch nicht jeden Tag.
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In TiSA gibt es gerade … Also TiSA ist
ein Freihandelsabkommen mit 26 Staaten
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inklusive EU. Da haben die USA kurz vor
Schluss den Vorschlag rein gebracht, mal
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interaktive Computer-Dienste zu
definieren. Laut Definition sind damit
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alle Plattformen gemeint, auf denen
mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen
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Server zugreifen können.
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Gelächter
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Und diese Dienste und ihre Nutzer sollen
nicht mehr dafür haften oder sich
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rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie
löschen oder blockieren, so lange sie sie
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nicht selbst erzeugt haben. Mit anderen
Worten, man möchte dann sozusagen, wenn
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das alles dann freiwillige Kooperationen
sind, und Facebook und co dann anfangen,
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irgendwie all diese „freiwilligen
Sachen“ zu löschen, dass sie auch nicht
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dafür verantwortlich gemacht werden. Sie
müssen dann dafür nicht verantwortlich
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gemacht werden, wenn sie Inhalte lediglich
für schädlich oder anstößig befinden.
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Man kann sich halt vorstellen: Facebook,
wenn die halt nach ihren
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Moralvorstellungen alles löschen, naja,
kennt man ja. Weibliche Brüste verboten,
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männliche erlaubt, und so weiter.
Na gut, ich komme zum Ende.
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Eigentlich sieht alles
ziemlich Scheiße aus.
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Eigentlich, es ist auch so.
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Wir erwarten im nächsten Jahr
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bis zu 10 verschiedene
EU-Gesetzgebungsprozesse von
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Überwachungs-Schnittstellen über die
E-Privacy-Directive, die Copyright-Reform,
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Plattform-Regulierung, die viel mehr
Aufmerksamkeit brauchen. Wir brauchen auch
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Counter-Narratives, um in der Sprache von
der EU-Kommission zu bleiben. Welche
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Antworten wir haben, wie man auf
Upload-Filter verzichten kann. Damals, die
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Zensursula-Debatte, die haben wir gedreht,
indem wir Löschen statt Sperren hatten.
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Wir brauchen solche Antworten auf
terroristische Propaganda vom islamischen
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Staat. Wir sind leider zu wenige, um für
alle Probleme der Welt, von Fake-News bis
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sonstwie, irgendwie auch sofort die
Lösung präsentieren zu können. Wir
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brauchen eigentlich mehr Menschen, die
mitdenken, kritisch mitdenken, und sich
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auch Alternativen überlegen. So lange
sagen wir immer: „Nicht aufgeben!“
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Wir haben die große Herausforderung, dass in
Zeiten, wo Demokratien, unsere Demokratien
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immer unstabiler werden, parallel riesige
Zensur-, Kontroll- und
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Überwachungsapparate installiert werden.
Und wir sind diejenigen, die wissen:
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„What could possibly go wrong?“
Dagegen müssen wir ankämpfen. Wir machen
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das auf Netzpolitik. Wenn ihr uns
unterstützen wollt, wir suchen noch
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fleißige Spender, gerne mit einem
Dauerauftrag. Ich darf nicht weiterreden,
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die Türen sind jetzt auch gleich wieder
geöffnet. Vielen Dank für's Zuhören.
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Fight for your digital rights.
Setzt euch ein. Bekehrt andere.
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Viel Spaß auf dem Kongress noch.
Gute Heimfahrt.
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Applaus
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Herald: Vielen Dank Markus. Wir
haben eine Frage aus dem Internet.
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Signal Angel, bitte!
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Doch keine Frage.
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Signal Angel: Wir haben keine Frage, sorry.
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M: Juhu.
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Herald: Okay, dann, vielen Dank!
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Gebt ihm nochmal einen schönen
Applaus für den guten Vortrag!
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Applaus
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Abspannmusik
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