35C3 - Chaos im Fernsehrat

35C3 Vorspannmusik

Herald-Engel: Ok unser nächster Speaker
ist Leonhard Dobusch. Die meisten von euch

kennen ihn wahrscheinlich, weil er ja
öfters mal bei Netzpolitik.org Artikel

verfasst. Ansonsten ist er auch Professor
an der Universität Innsbruck. Aber der

Grund warum er heute hier ist, ist, dass
er im Deutschen Fernsehrat dieses Internet

repräsentieren darf und was ihm dabei so
passiert ist wird er uns jetzt wohl

berichten. Willkommen Leonhard. Einen
Applaus bitte.

Applaus
Leonhard Dobusch: Vielen Dank für die

Möglichkeit heute hier zu sprechen. Und
ich muss sagen: Es freut mich schon

außerordentlich, dass doch einige Leute
gekommen sind. Ich war mir nicht sicher,

ob ein Vortrag über Rundfunkaufsicht noch
als nerdig durchgeht. Aber fangen wir am

besten gleich an und zum Einstieg möchte
ich mit der Frage beginnen, die ich mir

selbst auch gestellt habe, als ich gefragt
worden bin, ob ich für den Fernsehrat

nominiert werden möchte. Die Frage, die
ich mir gestellt habe: Was ist und tut

eigentlich so ein Fernsehrat. Ich gebe zu
Ich wusste es wohl nicht genau. Also ich

hatte irgendwie eine grobe Vorstellung,
dass das mit Fernsehen und dem öffentlich

rechtlichen Rundfunk zu tun hat. Wenn man
auf die Webseite des Fernsehrats des ZDF

schaut, dann steht dort, der Fernsehrat
sei der Anwalt des Zuschauers, ich nehme

an auch der Zuschauerinnen, und es geht
dort um nicht mehr und nicht weniger als

die Interessen der Allgemeinheit gegenüber
dem ZDF zu vertreten und damit zumindest

hinsichtlich dieses durchaus
beträchtlichen Anteils an

Rundfunkbeiträgen oder jetzt heißen sie ja
Haushaltsabgabe. Abgaben, die dem ZDF

zufließen. Das sind immerhin 5 Euro pro
Abgaben zahlendem Haushalt pro Monat, also

etwas weniger als fünf Euro. Man kann
sagen, dass in der Praxis die wichtigsten

Aufgaben von diesem Fernsehrat eigentlich
einerseits die Wahl des Intendanten sind,

den kennt man auch aus dem Fernsehen.
Thomas Bellut ist derzeit Intendant des

ZDF. Da ist es allerdings so, der wird
alle fünf Jahre gewählt und wurde genau im

Jahr bevor der neue Fernsehrat
zusammengetreten ist gewählt. Also den

wähle ich nicht und habe ich auch nicht
gewählt. Das zweite wichtige, was der

Fernsehrat macht: Er wählt acht von zwölf
Mitgliedern des ZDF Verwaltungsrates. Das

ist so etwas wie der Aufsichtsrat des ZDF,
der viel stärker in die operative Arbeit

eingebunden ist aber ein bisschen mehr
dazu noch später. Vier bis fünf Mal im

Jahr trifft sich der Fernsehrat im Plenum,
dazwischen in den Ausschüssen, meistens in

Mainz oder Berlin. Ich will aber niemanden
einladen dorthin zu kommen, obwohl diese

Plenumssitzungen öffentlich sind. Denn
eigentlich wirklich spannend ist das kaum.

Man könnte sagen in Fernsehesprache: die
Plenumssitzungen des Fernsehrat sind sehr

stark gescripted. Fast alles ist im
Vorfeld ausgedealt, die Entscheidungen

sind gefallen und um 12 Uhr 30 muss die
Sitzung fertig sein, dann ist

Pressekonferenz. Mehr dazu aber gleich.
Wie beim Chaos Communication Congress darf

man auch im Fernsehrat nicht fotografieren
was ein bisschen komisch ist für ein

öffentlich rechtliches Gremium. Aber da
steht in der Geschäftsordnung Ton und

Bildaufnahmen sind unzulässig. Insofern
hier ein illegales Foto bitte nicht ohne

Anwalt teilen. Wieso ist da jetzt aber
Chaos im Fernsehrat. Das ist natürlich

doppeldeutig gemeint. Also einerseits,
Warum ist da jetzt ein Vertreter für das

Internet, der unter anderem auch vom Chaos
Computer Club mit nominiert wurde, in

diesem ZDF-Fernsehrat? Aber warum ändert
das vielleicht doch manches oder nicht,

das könnt ihr nachher beurteilen. Und
warum ist das wichtig? Warum ist es

wichtig, was in so einem Gremium, von dem
viele von euch vielleicht noch nie etwas

gehört haben, wenn da jetzt jemand
drinsitzt, der irgendwie mit dem Chaos

Computer Club zu tun hat. Dafür muss ich
ein bisschen weiter ausholen. Begonnen hat

alles mit einem Streit rund um diesen
Herrn hier, der bis 2010, also das ist

wirklich eigentlich schon ancient history,
Chefredakteur des ZDF war und dessen

Vertrag auf Druck der CDU in den
Aufsichtsgremien im Fernseh- und vor allem

aber im Verwaltungsrat des ZDF nicht
verlängert worden ist. Nikolaus Brender

heißt der Mann und man weiß, dass etwas
irgenwie durchaus Relevanz hat wenn dann

Dissertationen darüber geschrieben wurden.
Das ist hier das Cover der Dissertation

zum Fall Nikolaus Brender. Das war das
erste Buch, was ich gelesen habe, noch

bevor ich mein Amt im Fernsehrat
angetreten habe und diese Dissertation

wurde geschrieben, weil im Zuge dieser
Auseinandersetzung geklagt worden ist. Und

zwar vor dem deutschen
Bundesverfassungsgericht erging dann 2016,

also zwei Jahre später, ein Urteil,
wonach, und das ist aus der Pressemeldung

zu diesem Urteil, der ZDF Staatsvertrag
dem Grundsatz der Vielfaltssicherung nicht

oder nur teilweise den Maßstab erfüllt,
der dafür notwendig ist, nämlich eine

konsequente Begrenzung des Anteils
staatlicher und staatsnaher Mitglieder.

Was sind staatliche und staatsnahe
Mitglieder? Das sind zum Beispiel die

Medienstaatssekretär der Länder, das sind
Vertreter von Parteien, das sind also ganz

klar parteipolitische Akteure. Da war im
alten Fernsehrat vor 2016, waren das mehr

als ein Drittel. Nach diesem Urteil hat
man den Anteil dieser Mitglieder auf ein

Drittel begrenzt. Das Urteil hat gesagt,
das darf nicht mehr sein als ein Drittel,

weniger ginge. Im Endeffekt hat man sich
genau auf ein Drittel geeinigt Man hat die

Anzahl der Fernsehratsmitglieder auf 60
reduziert. 20 davon entfallen heute immer

noch auf die sogenannte Staatsbank. 40
sind aber quasi nicht mehr unmittelbar,

zumindest nicht auf den ersten Blick,
parteipolitisch zuordenbar. Was hat man

sich also gedacht? Wie füllt man diesen
Fernsehrat auf? Da hat man dann ins Gesetz

geschrieben. Am besten jedes Bundesland.
Die meisten wissen wahrscheinlich

Rundfunkrecht ist in Deutschland
Ländersache. Jedes Bundesland kriegt

einfach einen. Jedes Bundesland sucht sich
ein Thema aus. Das sieht dann im Gesetz

ungefähr so aus: Unter Zusammensetzung des
Fernsehrat gibt es dann 16 Vertreter aus

folgenden Bereichen. Bayern beispielsweise
hat sich ganz im Sinne von Laptop und

Lederhose den Bereich Digitales
auserkoren, hat dann das Nominierung für

diesen Fall weitergereicht an den
Branchenverband der

Telekommunikationsindustrie Bitkom und
Bitkom hat dann wiederum allen Ernstes den

Cheflobbyisten der Telekom
höchstpersönlich in den Fernsehrat

geschickt, als hätte nicht jeder gewusst,
dass der Bitkom von der Telekom dominiert

wird. Berlin wiederum hat sich Internet
ausgesucht. Das steht wie man sieht, hier

im Gesetz Es gibt jetzt einen Vertreter
aus dem Bereich Internet und den entsendet

das Land Berlin und Berlin hat dann dieses
Recht hier jemanden zu nominieren an

gleich vier Vereine übertragen: an den
Chaos Computer Club, an D64, einen SPD-

nahen Netzpolitik Verein, an eco - Verband
der Internetwirtschaft, das sind die

Provider, und an Media Net Berlin
Brandenburg, ein lokaler Medien Verein.

Ich gebe zu, ich kannte ihn vorher nicht.
Diese vier Vereine haben sich dann, warum

auch immer, auf einen Österreicher
geeinigt. Das war eigentlich meine erste

Frage: dürft ihr mich überhaupt
nominieren? darf da überhaupt ein

Österreicher rein? Und dann haben sie das
erfragt. Ich weiss nicht bei wem, aber die

Antwort war: was nicht explizit verboten
ist, ist erlaubt. Und insofern darf ich

quasi seit Juli 2016 diesen Sitz für das
Internet wahrnehmen. Wie versuche ich

dieser Aufgabe gerecht zu werden: indem
ich erst einmal möglichst viel über meine

Tätigkeit ins Internet schreibe. Ich will
jetzt meine Rolle wirklich nicht zu groß

machen. Es ist ein Gremium, das kaum
jemand kannte und da bin ich einer von 60,

aber alleine, dass ich jetzt twittere und
auf Netzpolitik exzessiv drüber blogge.

Das irritiert manche Leute schon
nachhaltig. Und ich versuche auch viel auf

Konferenzen wie der re:publica oder eben
auch hier am Chaos Communication Congress

darüber zu erzählen, was denn da so
abgeht. So viel zur Vorgeschichte, warum

überhaupt das Internet im Fernsehrat ist.
In dem Urteil gab es aber auch noch ein

zweites Thema. Also das eine Thema war die
mangelnde Staatsferne der Aufsicht. Das

andere Thema war, dass man gesagt hat: Na
ja, wenn es da schon so eine

Rundfunkaufsicht gibt. Das betrifft nicht
nur den Fernsehrat Das betrifft auch

Rundfunkräte, so heißt das Ganze bei den
Anstalten der ARD. Der WDR zum Beispiel

hat einen Rundfunkrat und der WDR
Rundfunkrat der hat auch 60 Mitglieder und

60 Ersatzmitglieder, aber der WDR ist auch
wichtiger, und dieses Urteil des

Verfassungsgerichts hat dann auch noch
vorgeschrieben, dass der Gesetzgeber ein

Mindestmaß, zumindest ein Mindestmaß an
Transparenz gewährleisten muss. Und ich

finde das eigentlich ganz nett, wie das
begründet wurde. In diesem Urteil steht:

Transparenz kann hier heilsame Vorwirkung
gegen funktionswidrige Absprachen und

Einflussnahmen entfalten und helfen
Tendenzen von Machtmissbrauch oder

Vereinnahmungen durch Partikularinteressen
frühzeitig entgegenzuwirken. Was dieses

Mindestmaß an Transparenz dann in der
Praxis ist dazu werde ich gleich kommen.

Aber für mich hat dieses Urteil, das
irgendwie schuld daran ist, dass ich jetzt

regelmäßig nach Mainz und Berlin fahre
oder fliege, hat das zwei zentrale Themen,

die ich aus diesem Urteil und damit auch
aus den Gründen für meine Entsendung

abgeleitet habe, denen ich mich nunmehr
seit gut zwei Jahren versuche zu widmen.

Das erste Thema ist, das es mir um eine
transparentere und ich glaube, wenn sie

transparenter ist vielleicht auch eine
glaubwürdigere Rundfunkaufsicht geht. Und

ich glaube, dass das gesetzlich
vorgesehene Mindestmaß an Transparenz für

mehr Glaubwürdigkeit wahrscheinlich bei
Weitem nicht ausreichen wird. Und zweitens

geht es mir darum bei der Beantwortung der
Frage mitzuwirken, wie sich öffentlich

rechtliche Medien, wenn man das überhaupt
gut findet und das tue ich, im Internet

aufstellen müssen, um dort langfristig
überhaupt relevante Akteure sein zu

können. Weil ich durchaus glaube, dass es
Sinn ergibt, gerade auch im Internet, dass

es öffentlich finanzierte Medienangebote
gibt, die quasi neben oder auch bis zu

einem gewissen Grade in Konkurrenz zu
primär Profit getriebenen Angeboten gibt

und diese öffentlich rechtlichen Medien
könnten, Konjunktiv, diese Rolle durchaus

auch im Internet ausfüllen. Ich glaube
aber dass sie das heute noch nicht tun und

dass es da eine Menge zu tun gibt und da
möchte ich vielleicht einen kleinen

Beitrag leisten dazu. Und ich würde sagen
diese zwei Themen hängen zusammen. Wenn

öffentlich rechtliche Medien im digitalen
Zeitalter glaubwürdig sein wollen, wenn

sie ihre Existenzberechtigung neu
begründen wollen, dann müssen sie auch

eine Aufsicht haben, da müssen sie auch in
der Gesellschaft auf eine Art und Weise

verankert sein, die glaubwürdig ist, die
sowohl den Vorwurf, dass öffentlich

rechtliche Medien Staatsfunk seien, als
auch den Vorwurf dass die Sender völlig

entkoppelt von der Gesellschaft ihr
eigenes, ihr Eigenleben führen, beiden

Vorwürfen muss eigentlich so eine Rundfunk
Aufsicht glaubwürdig entgegentreten

können. Und diesen zwei Themen möchte ich
mich jetzt eigentlich primär widmen auch

in meinem Vortrag. Zunächst zum Einstieg
das Thema Transparenz und Glaubwürdigkeit

der Rundfunkaufsicht. Nicht nur, aber auch
weil das unmittelbar zum Titel des

Vortrags Chaos im Fernsehrat passt. Was
bedeutet nämlich ein Mindestmaß an

Transparenz. Dafür müssen wir uns zunächst
mal anschauen wie dieses Mindestmaß an

Transparenz in der täglichen
Aufsichtspraxis gelebt wird. Ich finde

symbolisch ist da eigentlich jene
Änderung, die man in der Geschäftsordnung

des Fernsehrats vorgenommen hat,
betreffend die nicht öffentlichen

Ausschusssitzungen. Man hat nämlich ein
Wort eingefügt. Da steht jetzt: die

Sitzungen der Ausschüsse, steht nicht
mehr, die Sitzungen der Ausschüsse sind

nicht öffentlich, sondern da steht jetzt:
die Sitzungen der Ausschüsse sind

grundsätzlich nicht öffentlich. Das heißt
die sind weiter nicht öffentlich, jedoch,

und das ist ein Fortschritt, weil Juristen
Logik, wenn es nur grundsätzlich nicht

öffentlich ist, kann es auch Ausnahmen
geben. Ich muss sagen, es ist nicht so,

dass diese Ausnahmen überhand nehmen
würden, also in meinen zweieinhalb Jahren

gab es meines Wissens nach in keinem
Ausschuss eine einzige Ausnahme, aber

zumindest wäre es nicht mehr rechtlich
unmöglich eine Ausnahme von der

Vertraulichkeit von Ausschüssen
vorzunehmen. Man muss aber sagen, mit

dieser Vertraulichkeit, das wird sehr
ernst genommen. Obwohl das im Gesetz und

in der Geschäftsordnung steht, dass die
Ausschüsse vertraulich sind, habe ich

gleich zu Beginn auch noch ein Schreiben
bekommen von der Fernseh Ratsvorsitzenden,

wo mir, und das finde ich besonders
schick, mit Blick auf die neuen

Kommunikationswege, man kann das Internet
herauslesen zwischen den Zeilen wenn man

will, eine Vertraulichkeitserklärung zur
Unterschrift vorlegen. Es steht zwar in

der Geschäftsordnung drinnen, dass es
vertraulich ist, aber das reicht nicht.

Also nochmal eine Vertraulichkeitserlärung
vor allem wegen diesem Internet. Das muss

ich jetzt nicht nur einmal unterschreiben,
das muss ich jährlich unterschreiben. Mit

der Bitte, kein Scherz, das dann zurück zu
faxen. Ich habe das natürlich sofort

versucht, bin im Büro am Faxgerät
gescheitert, durfte dann auch einen Scan

mailen, aber gleichzeitig muss ich sagen,
begründet wird diese

Vertraulichkeitspflicht mit der These dass
wenn es nicht öffentlich ist, dass dann

offener diskutiert werden kann und ich
glaube das Argument ist nicht völlig

absurd.Ich will jetzt nicht Geschichten
von meinen Vorstandskollegen zur

(unverständlich) erzählen aber dass in
manchen Ausschüssen dann noch offener

gesprochen wird glaube ich schon.
Gleichzeitig muss man sagen, dass das

natürlich schwieriger macht eine
Vertretungsaufgabe wahrzunehmen, es

schwieriger macht mich mit Stakeholdern,
die ich gerne einbinden möchte, über

relevante Themen auseinanderzusetzen.
Während man sagen kann Bei den Ausschüssen

da kann man vielleicht noch darüber
streiten gesetztlich öffentlich sind

inzwischen Fernsehratssitzungen also das
Plenum das ich eingangs erwähnt habe

allerdings nur die Sitzungen und
öffentlich eben auch nur öffentlich heißt

man fährt nach Mainz und sieht sich's vor
Ort an. Es gibt keinen Live-Stream. Es

gibt keine Aufzeichnungen. Es gibt ein
Wort Protokoll. Das ist aber nicht

öffentlich, sondern nur ein
Beschlussprotokoll und vor jeder

Fernsehratssitzung gibt es ganz viele
Vorlagen und das ist eigentlich das

Interessante. Ich habe eine kurze
Auswertung gemacht von diesem Jahr, den

ersten drei Sitzungen für die man das
schon sagen kann. Wie sieht es aus mit den

Vorlagen für diese öffentlichen
Fernsehratssitzungen aus: von 29 Vorlagen

waren 24 geheim oder sind nur intern
zugänglich, fünf sind öffentlich. Davon

sind allerdings drei die ohnehin immer
öffentlichen Berichte des Intendanten zur

Lage des ZDF und der Nation und was sonst
noch. Das führt zu der grotesken Situation

dass die Mitglieder des Fernsehrat sich in
den Plenumssitzungen ständig auf Vorlagen

beziehen die niemand der im Plenum sitzt
kennt, außerhalb des Fernsehrat oder in

vielen Fällen jemals zu Gesicht bekommen
wird, weil sie ja auch im Nachhinein nicht

öffentlich zugänglich gemacht werden. Das
ist mit dieser Geheimhaltung aber durchaus

ernst gemeint ist das habe ich erfahren
als ich eine dieser Vorlagen und nicht

irgendeine - es ging eigentlich auch nicht
besonders prickelnd aber - es ging um den

Stand des Jugendangebots Funk. Da gibt es
auch regelmäßig einen Bericht dazu. Der

muss, weil es im Gesetz steht, ohnehin
veröffentlicht werden und ich habe diesen

Bericht schon vor der Sitzung
veröffentlicht. In einem Blogeintrag bei

Netzpolitik und habe dann gleich einen
Brief von der Vorsitzenden bekommen -

eigentlich war es eine richtige
Brieffreundschaft - und im Zuge dieses

Schriftwechsels wo ich drum gebeten wurde
diesen Link bitte wieder zu entfernen. Ich

habe auch den Link entfernt. Im übrigen
kam dann als Begründung dafür: "Im übrigen

ist auch ein wichtiger Zweck der
Vertraulichkeit die Beratungen im

zuständigen Fernsehrat den dafür
entsandten Mitgliedern in freier und

unabhängiger Weise zu ermöglichen und
nicht durch eine Vorbewertung in der

Öffentlichkeit - gerade im Zeitalter der
sozialen Netzwerke." - Sie merken, dieses

Internet - "bestimmen zu lassen. Dies
liegt im Interesse aller

Gremienmitglieder". Abgesehen davon dass
mich etwas vereinnahmt fühle, muss ich

sagen: I could not disagree more [Ich
könnte nicht mehr wiedersprechen] Ich

finde es ist genau umgekehrt. Wie soll ich
mir zu den vielfältigen Themen in denen

ich beileibe nicht bei allen ein Experte
bin, eine Meinung bilden können, wenn ich

nicht im Vorfeld mit einer interessierten
Öffentlichkeit, und wenn wir ehrlich sind

die interessierte Öffentlichkeit an
Angelegenheiten des Rates ist nie so groß

wie in diesem Raum gerade. Also wenn ich
nicht mit dieser interessierten

Öffentlichkeit darüber diskutieren kann
dann ist das einfach schwierig. Auch das

häufig vorgebrachte Argument wären die
Sitzungen öffentlich, dann wären die

Vorlagen noch weichgespülter als sie
ohnehin schon sind. Dem kann ich nicht so

viel abgewinnen Erstens, weil ich die
Vorlagen kenne und mir das nicht

vorstellen kann, dass es möglich ist.
Zweitens weil natürlich - und ich verstehe

das auch aus Sicht des Hauses, also aus
Sicht der Anstalt - dass sich das ZDF eine

Vorlage an 60 Fernsehratsmitglieder aus
verschiedensten parteipolitischen und

sonstigen Hintergrund zu schicken. Das ist
auch quasi Öffentlichkeit. Da weiß ich

auch, dass landet auf jeden Fall auch bei
einem Journalisten wenn irgendetwas

Krasses drinnen steht. Also ich kann mir
nicht vorstellen, dass die Vorlagen viel -

noch viel vorsichtiger - geschrieben
werden würden. Gut was kann man tun wenn

man nicht der Geschäftsordnung sich
ostentativ und kontinuierlich fortgesetzt

widersetzen will? Ist der Ausweg die
Vorlagen vorzulesen? Ich habe mich quasi

nach der Mahnung auf meine professoralen
Kernkompetenzen besonnen und habe dann im

letzten Plenum Passagen einer Vorlage zur
Plattform Strategie Wort für Wort

vorgelesen um sie danach twittern zu
können. Ob jetzt dieser Umweg über das

Vorlagenvorlesen der Weisheit letzter
Schluss ist, weiß ich nicht. Vielmehr

glaube ich einfach, dass mit der
bestehenden Geheimhaltung von Vorlagen für

eine öffentliche Fernsehratssitzung nicht
einmal das vom Verfassungsgericht

geforderte Mindestmaß an Transparenz
erfüllt ist. Also so sah das dann bei

Twitter aus. Gut, das ist so viel zu
Ausschüssen und dem Plenum an sich. Manche

werden sich jetzt aber denken: Na ja schön
und gut. Ausschüsse, Fernsehrat, aber wenn

ich da was drüber gelesen habe in den
Medien - und das ist vielleicht selten so

- dann war eigentlich immer ein anderes
Thema, eine andere Kritik die da

vorgebracht wurde an diesen Rundfunk
Aufsichtsgremien das sind diese ominösen

Freundeskreise. Ich weiß nicht wer schon
einmal davon gehört hat. Aber es sind

nicht diese Freundeskreise in denen auch
Ausschüsse und der Fernsehrat an sich

vorbesprochen wird die informell sind, die
in keinem keine Geschäftsordnung stehen,

sind die nicht das eigentliche
Transparenzproblem? Und in der Tat waren

diese informelle formalisierten
Freundeskreise mit ein Grund für die

Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere das

Urteil jetzt zum letzten Mal. Ich
verspreche es. Aber da steht dann zum

Beispiel dass der Anteil staatlichen und
staatsnahen Mitglieder ein Drittel nicht

übersteigen darf und zwar deshalb um auch
die Prägekraft staatlicher und dabei

insbesondere parteipolitisch gegliederter
Kommunikationsstrukturen zu

berücksichtigen, wie sie zurzeit in den
Freundeskreisen zum Ausdruck kommt. Und

das in den Beratungen der auch gesagt: Das
Problem ist, verbieten kann man die

Freundeskreise nicht mehr, es gibt sie ja
formal gar nicht. Und den Leuten zu

verbieten sich zusammenzusetzen ist
schwierig. In der Tat ist es wirklich so,

dass wenn man quasi neu in den Fernsehrat
kommt man die Wahl hat - und das ist im

ZDF anders ein bisschen als in der ARD, wo
es teilweise rote, schwarze und graue

Freundeskreise gibt - dann muss man sich
im ZDF oder musste man sich zwischen zwei

Freundeskreisen entscheiden. Wirklich ein
bisschen wie in der Matrix, allerdings

muss man nicht zwischen zwei Pillen
entscheiden die man nimmt, sondern es sind

rote und schwarze Bällchen am
Häppchenbuffet. Wirklich kein Scherz.

Diese schwarzen und roten Bällchen gab es
beim ersten Empfang vor der

konstituierenden Ratssitzung. Um diese
Entscheidung dann auch leichter zu machen

bekommen die Neumitglieder Einladungen zu
beiden Freundeskreisen. Zumindest haben

sie mir beide geschickt. Vielleicht
bekommt nicht jeder Medienstaatssekretär

beide. Aber das heißt man bekommt
einerseits die Einladungen auf Briefpapier

mit Bundesadler von einem ehemaligen
Verteidigungsminister und andererseits auf

Briefpapier ohne Bundesadler die Einladung
von einem roten Gewerkschaftsfunktionär

und kann sich dann zu einer der beiden
Freundeskreise selbst zuordnen. Das ist

durchaus eigentlich relativ offen weil man
in dem Freundeskreis dabei, wo man

hingeht. Oder eben auch nicht, wenn man
dabei sein will. Wie man sehen kann sind

diese Einladung breit und haben diese
Feundeskreise eigentlich gar nichts mit

Freundschaft zu tun, sondern das sind
eigentlich einfach Fraktionssitzungen. Das

merkt man auch daran, dass gleich als
zweiter Tagesordnungspunkt die Wahlen zum

Vorstand des Kreises sind. Ich weiß nicht
wer in seinem Freundeskreis Vorstände

wählt. Applaus Es sind einfach
Fraktionssitzungen und was ich eigentlich

zugute halten muss. Ich mache mir
natürlich ein bisschen drüber lustig, weil

es auch ein bisschen lustig ist. Aber es
ist auch nicht nur absurd. Ich muss sagen,

was ich zum Beispiel positiv fand: Wenn
man dann schon so eine Wahl macht, dann

richtig - wir sind in Deutschland - dann
wird das mit geheimer Wahl und Stimmzettel

gemacht. Und Enthaltung. Das heißt man
macht sich auch ein bisschen zu leicht,

wenn man das nur ablehnt. Weil es ist naiv
zu glauben, dass in einem

Vertretungskörper wie dem Fernsehrat mit
60 Mitgliedern, diverser Besetzung, dass

Entscheidungen nicht vorbesprochen werden.
Natürlich werden die vorbesprochen. Es ist

auf jeden Fall so. Und diese
Freundeskreise führen dazu, dass zumindest

ein bisschen was formalisiert wird und
tragen eigentlich auf eine gewisse Art -

zumindest für die, die drinnen sitzen - zu
Transparenz bei. Für die wir draußen

sitzen, dafür blogge ich. Und diese
breiten Freundeskreise im ZDF, also wo

quasi die Mitgliedschaft durch Teilnahme
erzielt wird erreicht wird, die hat auch

Vorteile. Weil da fällt es schwer jemanden
rauszuhauen. Also vor allem für Leute die

die Grenzen solcher Freundeskreise
austesten. Im WDR zum Beispiel da gibt

einen großen grauen Freundeskreis und ein
Professorenkollege von mir, Christoph

Bieber, der war im WDR Rundfunkrat als
Mitglied der Piratenpartei nominiert.

Allerdings selber nicht mal Piraten-
Mitglied. Er hat sich nur drauf beworben.

Die Piraten hatten den Platz damals
ausgeschrieben. Er hat sich beworben hat

ihn bekommen. Die Roten wollten nicht mehr
war kein Roter, die Schwarzen wollten ihn

nicht, weil er war kein Schwarzer und die
Grauen wollten ihn nicht weil er war auf

einem parteipolitischen Ticket. Er hatte
keine Freunde. Gelächter Ich muss sagen,

da ist das ZDF off, im ZDF wäre ihm das
nicht passiert. Da wäre er einfach zu

einem gegangen und gut ist. Das ist der
Vorteil, dass es ein bisschen breiter

angelegt ist, wenn man so will. Hinzu
kommt - das ist vor allem für mich als

hard blogging Fernsehrat ein Vorteil - das
es ist in einem informellen Gremium, das

es nicht gibt logischerweise auch keine
formalen Vertraulichkeitsverpflichtungen

geben kann. Das heißt, ich kann da
eigentlich über Dinge bloggen, wenn ich

mit der damit verbundenen sozialen Ächtung
von einzelnen Personen fertig werde. Das

bedeutet also zum Beispiel - das war einer
meiner ersten Blogs zu diesem Thema - es

gibt, wie schon eingangs erwähnt habe,
eine der wichtigen Entscheidungen des

Fernsehrat ist es acht von zwölf (das sind
durchaus viele) Mitgliedern des

Verwaltungsrates des ZDFs darf der
Fernsehrat bestimmen. Und wie das bei zwei

Freundeskreisen wenig überraschend ist,
teilt man sich das intern auf. Vier kriegt

der schwarze, vier der rote. Und dann
gibts Vorwahlen in diesen Freundeskreisen.

Und die waren durchaus... Also im
schwarzen Freundeskreis gab es fünf

Kandidaten. Das war aber überraschend. Das
war nicht geplant. Dan hat man sondiert,

solange bis nur noch vier da waren. Im
roten Freundeskreis, da wo ich gesessen

bin, da lief das anders ab. Da gab es
ernsthaft kompetitive Wahlen. Mehr

Kandidaten als Plätze. Also das hier ist
ein Auschluss aus meinen Netzpolitik

Blogeintrag mit den Kandidaten, die sich
zur Wahl gestellt haben. Da ging es dann

in einem Fall bis in den dritten Wahlgang,
bis im dritten Wahlgang dann der letzte

Platz des roten Freundeskreises besetzt
war. Im Plenum war das dann nur noch

Formsache. Das heißt aber hier konnte ich
darüber bloggen, weil es gibt keine

Geschäftsordnung des Freundeskreises, die
mir das verbietet. Dasselbe lief dann

ungefähr nochmal bei Freundeskreise Wahlen
bei Arte. Auch hier wurde wieder quasi das

aufgeteilt und auch hier gab es wiederum
im roten Freundeskreis mehr Kandidaten als

Plätze. Ich fand das hört sich jetzt
vielleicht paradox an, aber die

demokratischsten, kompetitivsten Wahlen
nach Hearing, die gabe es im

Freundeskreis. Da gab es Alternativen und
man muss sagen, ich hätte mir eigentlich

das so gewünscht und deshalb blogge ich
drüber. Weil ich wenn ich etwas

Verwerfliches daran finden würde an so
einer Wahl mitzuwirken, dann dürfte ich

nicht hingehen. Ich finde aber nichts
Verwerfliches daran finde, dann darf ich

auch darüber bloggen. Ich würde sogar
sagen Lasst es doch diese Vorwahl beim

nächsten Mal live streamen. Ganz allgemein
frage ich aber, warum man nicht einfach in

die Geschäftsordnung des Fernsehrates
nicht einfach einen neuen Paragrafen 10b

"Bildung von Fraktionen" einfügt analog zu
einer ähnlichen Bestimmung wie sie es im

Deutschen Bundestag gibt. Da gibts auch in
der Geschäftsordnung einen Paragraf zu

Fraktionen. Die Fraktionen müssten ja dann
hoffentlich nicht entlang der

parteipolitischen Gruppierungen sich
offenbaren, weil das wäre dann wirklich

peinlich oder würde die Staatsferne
schwerer glaubhaft machen. Ich glaube

aber, und das muss man sagen, dass alleine
schon die Bezeichnung Freundeskreis einem

quasi parlamentarischen Aufsichtsgremium
wie dem Fernsehrat unwürdig ist. Es gibt

diese Vorabsprachen und warum nicht
Fraktionen nennen was letztlich Fraktionen

sind. Und ich glaube wenn man jetzt dem
Urteil, dem Geisteurteil des

Verfassungsgerichts wirklich entsprechen
wollte, dann dürfte man dort nicht

haltmachen. Ich glaube das ist zumindest
meine Erfahrung mit diesen Vorwahlen

gewesen, dass doch auch manche Mitglieder,
die eigentlich gesellschaftliche Gruppen

vertreten, immer noch sehr stark - lassen
Sie es mich so formulieren -

parteipolitisch verankert sind. Und um
hier Abhilfe zu schaffen, bräuchte es

meiner Meinung nach zumindest ein Viertel,
aber vielleicht besser ein Drittel der

Fernsehrede die einfach unter
Beitragszahlern ausgelost würden sogar

sowas wie Rundfunkschöffen. Die wären dann
nämlich sicher nicht parteipolitisch

Vorfraktioniert Applaus Und das würde es
einfach schwieriger machen Mehrheiten

vorher parteipolitisch auszufraktionieren.
Ich möchte noch einen Nachsatz - und dann

sind wir es auch zum Thema Fernsehrat
Transparenz von Aufsichtsgremien - machen.

Ich hab mich jetzt sehr lange aufgehalten
mit dem Thema Staatsfern. Ich glaube,

dass das auch wichtig ist, weil ja aus
verschiedenen Ecken dieser Vorwurf des

Staatsfunks kommt und dem, finde ich, muss
man glaubwürdig entgegentreten können. Und

das muss man auch noch ernst meinen. Ich
glaube aber, man braucht nicht nur

Staatsfern um eine glaubwürdige und
transparente Rundfunkaufsicht zu haben.

Man braucht auch Senderferne. Und an der
mangelt es manchmal auch. Exemplarisch

dafür ist meiner Meinung nach der Umgang
mit Programmbeschwerden. Das ist ja das

Primäre, was jetzt ihr als einfache
Haushaltsabgaben Zahlende machen könnt,

wenn etwas stört am Fernsehrat, schickt
eine Programmbeschwerde. Damit das dann im

Fernsehrat landet, müsst ihr euch mit der
ersten Antwort, dürft ihr euch mit der

ersten Antwort, die ihr bekommt, nicht
zufrieden geben, sondern sagen: "Nein, ich

bin nicht zufrieden. Ich will, dass das in
den Beschwerdeausschuss des Fernsehrats

geht." Und wenn man das geschafft hat,
dann wird das dort behandelt. Aber das

Problem ist aber: Die Wahrscheinlichkeit,
dass das mit etwas anderem endet als einer

Zurückweisung eurer Beschwerde, die ist
bei Null. Das lässt sich an dieser

Statistik, die ich zusammengestellt habe
für die Zeit, die ich jetzt im Fernsehrat

bin. In diesen gut zwei Jahren wurden 43
Programmbeschwerden abschließend erledigt.

In 41 Fällen wurden sie mit diesem
Textbaustein erledigt, wo am Schluss der

Fernsehrat keinen Verstoß gegen die für
das ZDF geltenden Rechtsvorschriften

feststellt. Zweimal wurden sie anders
erledigt, also das war in der ersten

Sitzung, also da kenne ich die
Vorgeschichte nicht. Aber es wurde auch

nicht zugestimmt. Ehrlich gesagt, ich weiß
gar nicht, wie es heißt wenn einer

Programmbeschwerde zugestimmt oder stattgegeben
wird. Ich weiß nicht, was dann passiert,

ob dann die Hölle zufriert oder ob Köpfe
rollen. Ich glaube niemand weiß das, ist

glaube ich noch nie passiert. Also ich sag
mal so: Jetzt wird das damit begründet,

dass auch bei der Zurückweisung einer
Programmbeschwerde der intensive

Diskussionen im Haus vorangehen und ich
glaube das sogar. Wenn da so eine

Programmbeschwerde im Fernsehrat
aufschlägt, dann während da Fragen

gestellt. Und dann muss man sich
rechtfertigen und das ist sicher nicht nur

super (in Wien würde man sagen, leiwand)
für die Beteiligten oder Befragten. Das

Problem ist, also der Optik einer echten
und kritischen Rundfunk Aufsicht ist eine

Zurückweisung sämtlicher Beschwerden, die
dort vorgebracht werden, einfach nicht

zuträglich. Und ich glaube dass wäre auch
was, was man vielleicht überdenken sollte.

Damit kommen wir zum zweiten Teil. Jetzt
habe ich mich sehr lange aufgehalten mit

der Rundfunkaufsicht, aber eigentlich viel
zu lange für meinen Geschmack. Eigentlich

viel spannender und viel proaktiver und
viel nach vorne gerichteter fände ich

eigentlich, sich mit der Zukunft von
öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz,

im Internet auseinanderzusetzen. Da
leistet mehr Transparenz und

Glaubwürdigkeit der Aufsicht einen
Beitrag. Aber es geht dann, glaube ich

schon noch, auch um viel mehr. Was sollen
eigentlich öffentlich-rechtliche, können

öffentlich-rechtliche Anbieter unter neuen
Bedingungen digitaler Öffentlichkeit

leisten. Das erste was man vielleicht tut,
wenn man öffentlich rechtliche Angebote im

Netz tut, man denkt an die Mediatheken. Da
hat der Medienjournalist Stefan Stuckmann

für uebermedien sich mal die Mühe gemacht,
die sich mal im Detail anzuschauen - das

war sein Fazit. Und er spricht von
schlechten Texten, schlechter Bebilderung,

schlechter Auffindbarkeit schlechter
Usability, und das Ganze verhaftet in der

alten linearen Logik von Sendeplätzen. Zur
Verteidigung möchte ich schon sagen:

Mediatheken haben es schon noch schwerer
wie Netflix. Netflix hat halt nur

Unterhaltungs-Content, die Mediatheken
sollen auch Nachrichten und Sport und live

und alles unter einen Hut kriegen. Es gibt
aber auch noch Dinge, die halt besonders

spezifisch sind auch für die deutsche
Situation. Stuckmann schreibt am Ende:

"Jetzt sind wir so tief hinabgestiegen und
haben so schlimme Dinge gesehen. Ich

glaube, Sie sind bereit für eine
Nachricht, die ich Ihnen zu Beginn des

Textes verschwiegen habe. die ARD hat
nämlich gar nicht nur eine Mediathek. Die

ARD hat zwölf Mediatheken. Zwölf. Eine für
jede Rundfunkanstalt, eine für die

deutsche Welle und eine für den Sender
"Das Erste", und eine, die das alles

bündelt." Da wundert es dann weniger, dass
man als ARD-Sprecher oder Chef der ARD

sich eine Supermediathek wünscht, in der
das irgendwie zusammen gefasst werden

soll. Gleichzeitig glaube ich, dass der
Ansatz, der hier von ARD-Intendant Ulrich

Wilhelm vorgeschlagen wird, nämlich, sich
mit den Privaten zusammenzutun, um eine

europäische Supermediathek zu bauen, auch
schwierig ist. Ich weiß genau, warum er

das vorschlägt. Wenn er sagt "Wir wollen
die Privaten dabeihaben", dann ist die

Gefahr, dass die Bild-Zeitung und Axel
Springer eine Kampagne gegen ihn fährt,

geringer. Aber das ist natürlich
gleichzeitig ein Problem, wenn der

Mehrwert eines öffentlich-rechtlichen
Angebots die Unterscheidbarkeit zu primär

profitgetriebenen Angeboten ist, dann
werde ich mich schwertun. Wenn ich ein

Onlineangebot gemeinsam gleich mit ihnen
aufbaue, wie soll ich mich da einigen auf

Algorithmen, auf Sortierung und auf
Empfehlungen. Welcher Logik sollen die

Folgen - einer Auftragslogik oder einer
Profitlogik. Ich glaube, das ist zwar im

ersten Schritt leicht, aber im zweiten
viel schwieriger. Im ZDF macht man es sich

da leichter, da hat man nicht zig
verschiedene Mediatheken. Da hat man nur

eine und die Idee einer Supermediathek
finden die Spitzen von ZDF nicht ganz so

prickelnd. Ich würde mal sagen, der
grundlegend crossmedialen Natur digitaler

Medien wird dort aber auch nicht unbedingt
Rechnung getragen. Für mich eigentlich

auch hier exemplarisch war ein Sager von
Intendant Thomas Bellut dem Fernsehrat

anlässlich einer neuen, meiner Meinung
nach viel zu restriktiven, gesetzlichen

Vorgabe dafür, was öffentlich-rechtliche
Medien im Netz tun dürfen. Er hat nämlich

gemeint: "Es geht darum dass die Anmutung
des ZDF online die eines Fernsehsenders

ist." Es gibt aber online keine
Fernsehsender. Was es online gibt, sind

crossmediale Angebote und Plattformen. Und
ich glaube, wenn man hier versucht, die

Anmutung eines Fernsehsenders zu haben,
dann wird man verlieren. Ich glaube, wo

man das ein bisschen besser und länger
schon verstanden hat, es passiert ja oft,

dass man dann den Blick auf die BBC
richtet, dort gab es bereits vor ein paar

Jahren ein Strategiepapier, wo man zum
Beispiel auch die These vertreten hat,

dass ein öffentlich-rechtlicher Anbieter
wie die BBC eigentlich eine Plattform

werden müsste. Selbst eine offene
Plattform für Content eröffnen, aufmachen,

bieten sollte. Und "offen" heißt wirklich
auch bis hin dazu, dass einfache

Internetnutzerinnen und -nutzer dort etwas
hochladen. Ich glaube, da ist etwas etwas

dran. Eine grundlegende Erkenntnis, dass
nämlich, wenn ich mich dafür interessiere,

wie digitale Öffentlichkeiten hergestellt
werden, dann hat das was mit offenen

Plattformen und mit der Offenheit von
Plattformen zu tun. Wenn man sich vor

Augen führt: Wie entstehen digital
öffentliche Räume. Dann ist das auch heute

so, dass das aus einem Zusammenspiel von
privat kommerziellen Anbietern,

öffentlich-rechtlichen Anbietern,
nichtkommerziellen Anbietern und

niedrigschwellig publizistischen
Aktivitäten heraus entsteht, die zusammen

aber immer mehr und mehr vermittelt über
digitale Plattformen Öffentlichkeit

erzeugen. Was meine ich mit
"niedrigschwellig publizistische

Aktivitäten", damit meine ich sowas wie
Blogs, die Blogosphäre. "Nichtkommerzielle

Anbieter" dazu zählt auch zum Beispiel das
Streamingangebot des CCC. Die anderen

beiden Kategorien sind, glaube ich,
klarer. Aber man muss sagen: Alle diese

Anbieter müssen im digitalen Raum durch
das Nadelöhr digitaler Plattformen, und

wen meine ich damit vor allem: YouTube und
Facebook. Jetzt ist diese Erkenntnis

durchaus auch schon im Bereich des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks

angekommen. Ich würde sagen: Es ist auch
da eher ein Unfall gewesen, aber ein sehr

produktiver. Es wurde nämlich vor Jahren
entschieden: Die Zuseherinnen und Zuseher

der rechtlichen Sender werden immer älter,
da müssen wir was dagegen tun. Okay, wir

gründen ein Jugendangebot. Es war
ursprünglich die Idee, wir gründen ein

Jugendangebot, also einen Jugendsender.
Sender sind aber teuer, und irgendwann hat

man entschieden: Naja, vielleicht die
Jugendlichen schauen nicht mehr so

lineares Fernsehen. Lasst uns das mit dem
Sender vergessen, machen wir ein

Jugendangebot, das überhaupt nur mehr im
Internet ist. Das gibt's inzwischen, es

heißt "Funk". Das heißt da sind die
meisten nicht mehr Zielgruppe. Funk hat

einen großen Vorteil gegenüber allen
anderen öffentlich-rechtlichen Angeboten:

Funk hatte nie einen Fernsehsender, es
gibt also das Legacy-Problem nicht, wenn

ich jetzt hier mal Software spreche. Und
das das heißt, die konnten sich von Anfang

an in ihren ganzen Formaten, in allem wie
sie sich aufstellen, von vornherein auf

eine Plattformöffentlichkeit hin
orientieren. Was eigentlich bedeutet, sie

haben ein öffentlich-rechtliches
Multichannel-Network auf YouTube aufgebaut

und sind damit nicht unerfolgreich
inzwischen, auch was Reichweite betrifft.

Damit das möglich war, musste aber das
Rundfunkrecht geändert werden. Man hat da

was reingeschrieben, was zum Beispiel auch
die Verweildauer dieser Inhalte betrifft.

Wie lange dürfen die online bleiben bevor
man sie publiziert. (Eines der schlimmsten

Orte des deutschen Rundfunkrechts). Dort
steht zum Beispiel, dass die Verweildauer

der Inhalte des Jugend Angebots so zu
bemessen ist, dass sie die

Lebenswirklichkeit und die Interessen
junger Menschen abbilden und die

demokratischen und sozialen und
kulturellen Bedürfnisse der jeweils zur

Zielgruppe gehörenden Generation erfüllen.
Mit Funk hat also Lebenswirklichkeit

Einzug gehalten ins deutsche
Rundfunkrecht. Ich stelle mir die Frage:

"Warum darf sich nur das Jugendangebot an
der Lebenswirklichkeit der Menschen

orientieren, Applaus und nicht auch das restliche
öffentlich-rechtliche Angebot?" Jetzt muss

man sagen: In Deutschland sind die
öffentlich-Rechtlichen durchaus bereits

auf diesen Plattformen auch irgendwie auf
eine Art und Weise präsent, allerdings

denselben Publikationsregeln unterworfen
wie in Ihrer Mediathek. Zum Beispiel hier,

das sind die YouTube Kanäle des ZDF...
Facebook... Da gibt's noch viel mehr

schöne Kanäle. Und wenn man sich die
Plattformstrategie des ZDF ansieht und...

Spoiler, ich darf hier nur deshalb und nur
das zitieren, was ich im letzten

Fernsehrat vorgelesen habe: In der
Plattformstrategie des ZDF heißt es dazu

unter anderem, dass sich Reichweite im
digitalen Zeitalter dann erreichen lässt,

wenn das ZDF auf möglichst vielen
Plattformen präsent ist. Und in dem

zweiten Teil, den ich vorgelesen habe,
heißt es: "Vornehmlich die großen

internationalen Plattformen YouTube,
Facebook und Netflix und Amazon Video"

wird da genutzt. Und das heißt, es bedarf
neben einer Ausspielung in der eigenen

Mediathek auch einer ergänzenden
Verbreitung von ZDF-Angeboten über

reichweitenstarke Drittplattformen. Ich
würde dem nicht widersprechen wollen, auch

wenn man sich die Frage stellen muss, wie
super das ist wenn öffentlich finanzierte

Beiträge den Wert von privaten
profitgetriebenen Plattformen wie YouTube

erhöhen. Aber da würde ich durchaus sagen,
kein Youtube ist auch keine Lösung. Aber

es gibt auch noch andere reichweitenstarke
Plattformen, die nicht nur hier in diesen

von mir vorgelesenen Zitaten nicht erwähnt
werden, sondern die in den ganzen 15

Seiten Plattformstrategie, die als Vorlage
dem Fernsehrat vorlagen, nicht erwähnt

wird. Das ist eine Plattform wie die
Wikipedia, also wenn es um Reichweite

geht: Jede Internetnutzerin und jeder
Internetnutzer in den OECD-Staaten besucht

im Durchschnitt mehr als neun Wikipedia-
Artikel pro Monat. Und wenn es um die

jugendliche Zielgruppe geht, die man ja so
dringend erreichen will, dann ist es so

dass 94 Prozent der Jugendlichen laut der
eigenen ARD- und ZDF-Onlinestudie

regelmäßig Wikipedia benutzen. Also sie
hätten es wissen können. Es ist so dass

aber nicht nur weil die Reichweite dort
stimmt. Ich würde sagen, es ist nicht nur

die Reichweite, die mich dazu bringen, es
anzuprangern, dass öffentlich-rechtliche

Inhalte bis heute nicht auf der Wikipedia
vertreten sind. Das ist auch eine viel

bessere Passung als YouTube. Wie sieht es
jetzt auf der Wikipedia aus, Wir haben auf

der Wikipedia vor allem Textinhalte, kaum
Bewegtbildinhalte, weil die sind teuer und

sehr viel schwerer mit Freiwilligen zu
stemmen außer hier auf dem Chaos

Communication Congress, aber ich würde
sagen, dass das nicht unaufwändig ist.

Beim ZDF wiederum umgekehrt gibts vor
allem Bewegtbildinhalte. Textinhalte hat

die Presselobby, ja, rauslobbyiert, die
dürfen nicht gemacht werden öffentlich-

rechtlich im Internet, weil Zeitungen
und... das lassen wir für einen anderen

Vortrag. Es gibt bis heute dort keine
Texte ohne Sendungsbezug und das hat man

auch nicht geändert. Das heißt, wenn man
sich so ansieht, hier ganz viel Textwüsten

keine Bewegtbilder, dort ganz viele
Bewegtbilder, keine Texte. Man könnte

sagen: Eigentlich haben wir es hier mit
einem Traumpaar zu tun. Auch weil beide

gemeinnützig, also primär gemeinnützig und
qualitätsorientiert sind. Gerade auch wenn

es um so etwas wie Nachrichten oder andere
enzyklopädische Inhalte geht. Ich habe

diese Grafik zum ersten Mal ziemlich im
ersten Jahr nach meinem Antritt im

Fernsehrat auf der re:publica gezeigt. Das
war von Tag 1 an das Thema, mit dem ich im

Fernsehrat am nervigsten war. Was ist
seither passiert? Die kommerziellen

Plattformen, von denen ich geredet habe,
die haben erkannt, dass Youtube ein ganz

wichtiger Kooperationspartner ist, und
haben gesagt: "Wir tun uns mit Wikipedia

zusammen, um gegen Fake News anzukämpfen".
Ich meine, das ist keine

Seitenrandbemerkungen eines Wikipedia-
Forschers. Das ist der Treppenwitz der

Internetgeschichte, dass quasi jene
Plattform, die seit ihrem Bestehen mit dem

Vorwurf konfrontiert war "Da kann ja jeder
alles reinschreiben" und die Inhalte wäre

nicht glaubwürdig, dass genau diese
Plattform mittlerweile als die Bastion

inhaltlicher Glaubwürdigkeit gegen Fake
News gilt. Und ich würde sagen, durchaus

zu Recht. Genau deshalb weil Wikipedia von
Anfang an das Problem von Fake News oder

absichtlicher Desinformation hatte, gibt
es dort auch mehr oder weniger robuste

Routinen, die hier mehr oder weniger, je
nach Thema zumindest, Abhilfe schaffen.

Was ist derweil in den öffentlich-
rechtlichen Sendern passiert, wie viel

geben die aus. Das ist wirklich eine
Diskussion die ich auch in Gremien dann

hatte. Wenn ich wieder mal gesagt in einem
der Gremien, „Ja, aber das kann doch nicht

sein, dass wir auf allen kommerziellen
Plattformen präsent sein wollen, aber auf

der Wikipedia nicht." Da wurde mir gesagt:
„Ja wär eh schön aber Prioritäten." Ja,

wir müssen Prioritäten setzen, wir haben
begrenzte Mittel. Ich habe dann gesagt:

„Ja eh, aber genau das ist mein Argument.
Derzeit sind die Prioritäten 100%

kommerzielle Plattformen, 0 % Wikipedia.
Ich würd gern andere Prioritäten setzen.

Aber da stehen wir derzeit immer noch.
Also die Ausgaben von ARD und ZDF, um ihre

Inhalte für Wikipedia verfügbar zu machen
sind geschätzt im Bereich von 0 Euro. Und

das Ganze obwohl es von Seiten der
Wikipedia inzwischen auch schon

Wunschzettel an die Öffentlich-rechtlichen
gibt, was sie gerne hätten. Sie hätten

gern Erklärstücke, sie hätten gern
Historisches, Dokumentationen Standbilder.

Also nicht unbedingt die avanciertesten
Inhalte. O-Töne, Eigenproduktionen. Also

das sind eigentlich vor allem die Dinge
die für eine freie Online-Enzyklopädie

relevant sind. Wichtig: was kommt da nicht
vor? Keine Fiction, keine GEMA-Musik,

keine Agenturmaterial. Klar, weil das ist
etwas was ich rechtlich nicht klären

lassen würde. So einfach. Die
Hauptherausforderung nämlich dafür, dass

öffentlich-rechtliche Inhalte auf der
Wikipedia stattfinden ist, dass die

Inhalte unter einer offenen Lizenz
veröffentlicht werden sowie die Folien zu

diesem Vortrag, sowie das auch der
Standard am Chaos Communication Congress

ist. Nämlich unter einer Creative Commons
Lizenz, das muss ich anderorts lang und

breit erklären. Hier glaube ich nicht
wirklich. Aber eben eine

Urheber...standardisierte
Urheberrechtslizenz, die es ermöglicht,

Dinge...Inhalte frei weiterzugeben. Das
ermöglicht jede Lizenz. Allerdings, nur

bestimmte Creative Commons Lizenzen sind
auch mit der Wikipedia kompatibel. Nämlich

solche die z.B. nur eine Namensnennung
oder die Weitergabe unter gleicher Lizenz

erfordern. Diese Lizenz ist im Wikipedia
kompatibel und da sind die Anforderungen

für einen öffentlich-rechtlichen Anbieter
durchaus beträchtlich. Man muss nämlich

sagen, es ist gar nicht so dass jetzt
öffentlich-rechtlich Anbieter oder Sender

grundsätzlich etwas gegen offene Lizenzen
hätten. Hier ein Beispiel eines Creative

Commons lizenzierten Bildes.Nicht
erschrecken. Das ist das Ergebnis der

Bundestagswahl 2017. Und wenn man hier
sieht, dieses Bild wurde unter der

restriktivsten Lizenz, die Creative
Commons im Köcher hat veröffentlicht,

nämlich unter Creative Commons
Namensnennung, nicht kommerziell, keine

abgeleiteten Werke. Also mein Ausschnitt
und dieses einfügen hier verletzt die

Lizenz.
Einzelne Lacher

L: Das heißt aber.. Das führt zur Frage,
warum tut sich eigentlich Creative Commons

oder ZDF mit Creative Commons...Warum tun
sich ARD und ZDF, die sind da wirklich

in...die unterscheiden sich in nichts.
Warum tun sich die so schwer mit Creative

Commons? Und ich möcht das hier auch so
stark machen weil ich finde, öffentlich-

rechtliche Inhalte unter offenen Lizenzen
bereitzustellen, das entspricht auch

einem... dem Motto: „Private Daten
schützen, öffentliche Daten nützen", wie

wir es aus der Hackerethik kennen. Das
entspricht auch der aktuellen Kampagne,

die auch der CCC unterstützt „Öffentliches
Geld, öffentliches Gut." Also ich finde,

es will sich schon lohnen, hier etwas zu
investieren. Immerhin ist das zu einem

gewissen Grad Beitrags- und damit
öffentlich finanzierte Inhalte. Ganz kurz,

nach zweieinhalb Jahren Diskussionen, die
ich zu diesem Thema führe. Welche

Diskussionen führe ich immer wieder? Und
das sind einerseits Manipulationsängste.

Also da bekam ich wirklich mal auf...eine
Antwort auf eine Anfrage, die ich hier

nicht wörtlich zitieren kann -
Vertraulichkeit, ihr wisst. Also habe ich

jetzt paraphrasiert und sinnwahrend
umformuliert. Wird mir dann halt gesagt:

„Na ja, natürlich schließt auch eine
restriktive Lizenz...eine Lizenz, eine

Weiterverwendung durch Dritte nicht aus.
Es ist aber ein Unterschied ob dies

illegal geschieht oder mit unseren
ausdrückliche Zustimmung." Ja, da bricht

einem das Herz. Und eine Verfälschung kann
ich keiner Urheberrechtslizenz

rechtfertigen. Das...Aber diese Ängste
sind da. Ja, da hilft nur, dass man denen

immer wieder entgegentritt. Ein zweites
Problem bei Bewegtbildinhalten. Es gibt

viele Rechteinhaber, das ist die
Schwierigkeit bei sämtlichen

Archivinhalten aber, und das zeigt ein
Beispiel eines Filmes von Mario Sixtus,

der sogar unter einer Creative Commons
Lizenz veröffentlicht wurde.Weiß nicht, ob

den alle gut fanden hier. Der Film stand
sogar unter einer Creative Commons Lizenz

aber auch hier wieder eine die nicht mit
der Wikipedia kompatibel ist. Aber es war

eben sehr, sehr viele Menschen involviert
und man hat es trotzdem geschafft, das

unter einer offenen Lizenz zu
veröffentlichen und da geht es immer nur

um Fiction. Also wie vorher erwähnt, die
Wikipedia will eigentlich viel einfachere

Dinge. Die will Eigenproduktionen ohne
Fremdaterial, die will Standbilder und so

Zeug. Das dritte Thema und das ist
eigentlich mir persönlich das größte

Anliegen und das ist, finde ich auch ein
ernsthaftes, sind Vergütungsregeln. Die

sind einfach analog. Das bedeutet, dass
zum Beispiel sowas wie

Wiederholungshonorare. Ja und wenn ich
etwas unter einer offenen Lizenz

veröffentliche, dann fallen die weg. Das
heißt Zweitverwertung werden vielleicht

schwieriger. Das Ganze ist wiederum
besonders relevant für Freier weil die

besonders schlecht bezahlt für die Abnahme
des ersten Werks. Dass dann die meisten

keine Zweitverwertungs- und
Wiederholungshonorare kriegen, das ist

wieder eine andere Geschichte. Aber ich
würde sagen, da gibt's wirklich ein

bisschen eine Herausforderung. Da muss man
einfach an diese Vergütungsregeln ran, die

ohnehin nicht mehr wirklich zeitgemäß sind
mit einem digital aufgestellten

öffentlich-rechtlichen Angebot. Man muss
also sagen, wir haben es hier einfach mit

mehr Mehraufwänden zu tun die aus all
diesen drei Gründen kommen. Aber ganz im

Sinne eben von „Öffentliches Geld,
öffentliches Gut" kommt's glaub ixh darauf

an, noch stärker und da freue ich mich
über jede Unterstützung, die ich hier aus

diesem Raum auf welche Art auch immer
bekomme, stärker einzufordern, diese

Mehraufwände nicht zu scheuen...weil ich
glaub, diese Mehraufwände würden auch mehr

Erträge im Sinne des öffentlich
rechtlichen Auftrags entgegen oder

gegenüberstehen. Und, lange habe ich das
auch versucht, dem zu erbetteln:

österreichischer Dialket „A bissi..?
Kimma ned..? Geht da was?". Aber das ist

etwas, was ein Learning bei mir war.
Inzwischen vertrete ich das noch

offensiver und noch selbstbewusster. Mit
ein Auslöser war dabei dieser Stand des

ZDF's bei der re:publica. Ihr merkt, das
ist alles ganz modern. Wir haben so

Virtual Reality und zwar investiert das
ZDF...das ZDF da zum Beispiel in History

Three Sixty. Da werden historische Gebäude
in 3-D-Modell nachgebaut und dann kann man

Virtual Walk-Throughs machen, man kann
aber einfach auch Videos von dem, dann in

irgendwelchen Dokumentationen verwenden.
Und dann wurde mir das voller Stolz

präsentiert Ich habe nur versucht zu
vermeiden mit so einem Ding fotografiert

zu werden. Und..dann kam aber die große
Frage von denen, die sehr stolz auf diese

Walk-Throughs und auf diese Konstruktionen
waren, selbst: „Ja, die sind super und so.

Ach wir wissen nur noch nicht ganz, wie
wir das unter die Leute kriegen." Und ich

so: „Hm. Okay, Konstruktion und Walk-
Throughs historischer Gebäude von großer

enzyklopädische Relevanz...Ich hätte da
eine Idee." Ja.

Lachen
Applaus

L: Ich habe auch gleich gefragt, ob wir
auch alle Rechte daran haben und es wurde

mir versichert, wir alle Rechte. Also es
gibt da keine rechtliche Schwierigkeiten.

Ich habe deshalb auch die Prophezeiung,
dass in spätestens zehn Jahren die

Öffentlich-rechtlichen die Wikipedia
anerkennen und WikipedianerInnen anbetteln

werden, ja, dass sie ihre Inhalte
einbetten, weil sie nur so in

einer...einem Zeitalter von
Plattformöffentlichkeit, wo lineare

Angebote an Bedeutung verlieren, überhaupt
noch relevante Aufmerksamkeit bekommen.

Und das bringt mich zum letzten Teil
meines Vortrags. Nämlich dem, dass diese

Freigabe von Inhalten von Produktionen für
Wikipedia mir auch deshalb so wichtig ist

- das ist jetzt nicht nur ein Spleen von
mir - sondern weil ich glaube , dass das

für Wikipedia denken, Wikipedia mitdenken,
offene Lizenzen als öffentlich rechtlichen

Auftrag denken, weil ich glaube, dass
genau das, der Lackmustest für das Mindset

ist, dass öffentlich-rechtliche Anbieter
in Zeiten digitaler Plattformen

Öffentlichkeiten brauchen und ein Mindset
ist, dass die Herstellung digitaler

Öffentlichkeit, digital
öffentlich...öffentlicher Räume als

öffentlich-rechtliche Aufgabe begreift.
Nicht alleine und nicht ausschließlich,

aber auch. Also wenn man so will, solche
Public Open Spaces herzustellen die

natürlich auch im Zusammenspiel von
verschiedenen Akteuren entstehen, ja. Hier

glaub ich, könnte öffentlich-rechtlichen
Anbieter, öffentlich-rechtlichen Anstalten

eine Schlüsselrolle zukommen Es könnte
darin bestehen, zum Beispiel eben eine

Bühne zu bieten für andere nicht
kommerzielle Anbieter. Denen mit

Kooperationen quasi die Bühne zu bauen.
Das ZDF fängt da gerade an mit einer

Kulturplattform, die aber derzeit vor
allem eine Unterseite in der Mediathek

ist. Das kann bedeuten Kooperationen mit
Privaten, da wäre ich aber vorsichtiger.

Das kann bedeuten, Inhalte von
niedrigschwelligen Angeboten zu kuratieren

und auch hier quasi als Verstärker zu
fungieren. Das kann aber eben auch

bedeuten Inhalte rauszuspielen unter einer
offenen Lizenz und das kann auch bedeuten

Rundfunkgelder in Gemeinwohl Innoitionen
zu investieren. Ich glaube aber nur, das

meine ich jetzt nicht böse. Ich glaube
nur, dass eigentlich die Herrschenden die

Anstalten so wie sie heute sind, dass das
ZDF und die ARD-Anstalten, dass die mit

diesen neuen und zusätzlichen Aufgaben
heillos überfordert sind und werden. Und

das ist auch logisch. Weil die machen alle
ihren linearen Job, die machen alle noch

ein lineares Programm und die waren damit
vorher ausgelastet und die sind heute

damit ausgelastet. Aber was quasi dann
noch zu sagen: „Ihr macht alles was ihr

vorher gemacht habt weiter. Und dann macht
ihr zusätzlich jetzt aber auch noch das

hier." Ich glaube das ist zu viel
verlangt. Und deshalb glaube ich, braucht

es etwas Neues, dass sich so über Funk so
über Jugendangebot, wo man ja auch quasi

einen Jugendangebot auf die grüne Wiese
gestellt hat, das sich darauf

konzentrieren kann. Ich habe das mal
Internetintendanz genannt und mich dem

Rundfunkrechtsdeutsch anzupassen. Und
diese... Ich würde mir vorstellen, dass

diese Internetintendanz sich eben genau
auf diese neuen Aufgaben konzentrieren

sollte. Dass so eine Internetintendanz
gewählt wird durch eine Vollversammlung

der Rundfunkräte, dass sie dotiert wird
mit 5% der Rundfunkabgabe, das wäre

ungefähr das Zehnfache von Funk, wär auch
das Zehnfache der Zielgruppe, dass die

Aufsicht auch hier mit einem dritten
Rundfunkschöffen bestritten wird. Also

hier auch dieses Zusammenspiel von
glaubwürdigerer Rundfunkaufsicht und

glaubwürdigerem Angebot . Und diese
Internetintendanz hätte eben drei

Aufgaben. Eine Plattform aufzubauen, Open-
Source, personalisierbar, social. Die

hätte die Aufgabe, Mittel zu vergeben.
Eben nicht Eigenproduktionen zu machen,

sondern Mittel zu vergeben. Mindestens 75
Prozent der Mittel für rein digital-first

oder digital-only Inhalte und außerdem
Mittel zu vergeben für

GemeinwohiInnovation und die hätte die
Aufgabe Inhalte von anderen nicht-

kommerziellen und niedrigschwelligen
Anbietern zu kuratieren, z.B. mit

Kooperationen, z.B. im Sektor „Galleries,
Libraries, Archives, Museums" und z.B.

auch, was die Portale der Anstalten
betrifft, die es ja dann weiterhin geben

wird. Und wenn diese Internetintendanz
diese drei Aufgaben erfüllt, dann glaube

ich, würden wir uns etwas annähern, was
man in einen öffentlich-rechtlichen Teil,

ein öffentlich-rechtliches Internet nennen
könnte. Das wäre so meine Vision.

Gemeinsam mit Anderen habe ich die so
entworfen und ein bisschen vorgestellt.

Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit. Wen
das jetzt interessiert, wer sich

jetzt...wer Feuer und Flamme ist für
Rundfunkaufsicht, ich twittere drüber

unter #Fernsehrat. Ich blogge bei
Netzpolitik unter „Neues aus dem

Fernsehrat" und auch zu anderen Sachen und
wir haben jetzt, glaub ich, noch fünf

Minuten für Fragen. Ich bin...würde mich
freuen.

Applaus
H: Dankeschön Leonhard. Genau, wir haben

noch ganz haargenau fünf Minuten für
Fragen. Also wer meint eine Frage in einem

Satz parat zu haben, mit Fragezeichen am
Ende, der bitte an ein Mikrofon stellen

jetzt. Mikrophon 1 darf anfangen.
Mikrophon 1: Hallo. Vielen Dank für

den...ausführlichen Vortrag. Ich habe mich
zwischendurch gefragt: Was hat dich daran

gehindert zusätzlich im schwarzen
Freundeskreis dich aufzuhalten und auch

von dort berichten zu können, dort auch
deine Meinung einbringen zu können?

L: Also ganz profane Gründe. Die tagen
zufällig immer genau gleichzeitig.

Lachen
L: Also, das ist einer der Hauptgründe.

Ich muss aber sagen, das Schöne ist, es
gibt Gruppen von

Fernseh...Freundeskreisübergreifenden
Fernsehratsmitgliedern, die sich

austauschen. Deshalb weiß ich zum Beispiel
wie die Vorwahlen im schwarzen

Freundeskreis abgelaufen sind, so grob
zumindest. Also ich hab's jetzt nicht mit

eigenen Augen erlebt, dass ich's hier seh.
Das ist der Hauptgrund. Aber die Frage die

sich überhaupt stellt ist, ob man mit
dieser Zweifaltigkeit weitermachen will.

H: Okay, dann frage ich jetzt den Signal-
Angel. Haben wir Fragen aus dem Internet?

Signal-Angel: Ja, haben wir. Und zwar eine
Frage die aufkam ist, wie man denn als

Beitragszahler überhaupt irgendwie
Einfluss auf den Prozess nehmen kann weil

in den Fernsehrat nicht wirklich einen
Hebel.

L: Ich glaube das ist auch eine
Erkenntnis. Die Frage finde ich super. Es

ist unglaublich, wie ungewohnt
Aufmerksamkeit für den Fernsehrat, für die

Fernsehräte und für die dort
Verantwortlichen ist. Ja also. Mit

Aufmerksamkeit mein ich, dass die dann
halt fünf Beschwerden aus dem AfD-Umfeld

bekommen, lässt sie überdenken, ob sie
überhaupt noch öffentlich-rechtlich, ob

sie die letzten 20 Jahre halbwegs fair
berichtet haben. Manchmal kann es

vielleicht auch gut sein aber das machen
sich zum Beispiel bestimmte rechte

Rundfunkkritiker sehr zu Nutzen weil die
sehr lautstark kritisieren und damit sind

die die Einzigen, die man hört. Ich würde
sagen, fünf, sechs Leute, die regelmäßig

sich da auch beteiligen würden, würden
total Unterschied machen. Da kommt es echt

nicht auf die große Zahl an. Jeder
einzelne Tweet matters.

H: Okay, dann Mirkophon 2.
Mikrophon 2: Ja, ich hätte eine Frage zu

den Beschwerden hier. Und zwar...deine
Einschätzung, wie viel Prozent ungefähr

der Beschwerden sind wirklich
gerechtfertigt oder was davon ist aktive

Trollerei? Was ist offensichtliches
Missverständnis? So ungefähre Aufteilung.

L: Also, ich muss sagen, ich bin nicht die
Beschwerdeausschluss und ich habe mir

auch...da ein bisschen...Ich habe das
schon ein bisschen verfolgt natürlich.

Aber, und mein Eindruck ist, dass schon
die Mehrheit der Beschwerden ist

wahrscheinlich schon eher sehr stark dann
oft parteipolitisch getrieben, ja oder aus

sehr starken politischen Interesse. Also
so die Russlandverschwörung und so. Das

ist schon...dann nicht so hilfreich. Aber
ich würde sagen, dass einfach nie

irgendeine Beschwerde quasi stattzugeben
ist, dass auch im Angesicht der

Beschwerden ,die ich so gesehen habe, das
ist einfach unwahrscheinlich, ja. Wenn

dann muss man die Kriterien ändern. Ja
also, da muss man irgendwie zu einem Modus

kommen, dass das nicht so eine Optik hat,
die finde ich, ziemlich verheerend ist.

H: Okay, dann frage ich jetzt Mikrophon 4
da hinten.

Mikrophon 4: Hallo. ja ich würde einfach
gerne mal wissen, was eventuell der

Hintergrund ist für diese ganze
Geheimhalterei. Also kann man das

irgendwie sinnvoll erklären, wozu das
sinnvoll führen soll oder ist das einfach

nur irgendwie, dass sie keine Lust haben,
dass ihr Kram in der Öffentlichkeit

diskutiert wird?
L: Also, das ist jetzt schon spekulativ.

Ich glaube, da gibt es unterschiedliche
Leute, die unterschiedliche Gründe haben.

Aber Eins merke ich schon, selbst in den
Freundeskreisen....Ich sag mal so, wenn es

wenigstens so wäre, dass die...in den
Freundeskreisen das alles ausgemacht wird.

Aber es ist ja nicht einmal da so. In
Wirklichkeit macht sich ein kleiner Zirkel

fast alles aus. Ja und manche
Personalentscheidungen werden halt im

Freundeskreis wirklich gewählt. Aber
selbst da wird auch versucht natürlich das

möglichst vorab zu klären, so gut es geht.
Also ich würde schon sagen, je mehr Leute

das bemerken, desto schwieriger haben
manche zentrale Figuren untereinander sich

Dinge auszumachen ohne dass ihre Kreise
gestört werden. Das ist definitiv so. Ja.

Und ich würde aber zum Beispiel sagen, was
die Nicht-Öffentlichkeit der

Ausschusssitzungen betrifft, da würde ich
schon sagen, das erlebe ich echt so. Da

werden wirklich sehr offene Diskussionen
teilweise geführt, die es wahrscheinlich

so nicht gäbe. Also ich finde den
Unterschied zwischen Plenum und Ausschuss,

den lasse ich mir irgendwie einreden. Aber
im Plenum und dann Vorlagen für's Plenum

nicht öffentlich zu machen, das finde ich
inakzeptabel.

H: Okay, leider ist die Zeit abgelaufen
obwohl es sichr noch gute Fragen gibt.

Aber es sind ja noch ein paar Tage hier...
L: Ich bin och drei Tage da.

H: Genau. Okay, dann nochmal einen ganz
großen Applaus für Leohard bitte.

Applaus

Abspannmusik

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