-
35c3 Preroll Music
-
Herald: Deshalb kommen wir zu einem der
Talks, auf die ich mich am meisten freue,
-
weil ich beide diese Projekte im letzten
Jahr extrem gefeiert habe. Zum einen: Wer
-
von euch hat was von Open Schufa
mitbekommen? Deshalb seid hier richtig.
-
Fast alle. Wer von euch hat denn
mitgemacht bei Open Schufa? Immerhin ein
-
paar Leute hier im Saal. Finde ich total
großartig. Vielleicht können wir diesen
-
verdammten Algorithmus mal Reverse
Engineeren. Arne ist ja dran mit seinen
-
Leuten. Und das Zweite was ich richtig
gefeiert habe, waren die offenen Gesetze.
-
Plötzlich ist da ein Portal, wo alle
Gesetze drin sind und
-
Applaus
-
Genau so fand ich das. Also machen wir
schnell jetzt. Der nächste Talk: Court in
-
the Akten von Stefan Wehrmeyer, Walter
Palmetshofer und Arne Semsrott. Einen
-
großen Applaus.
-
Applaus
-
Arne Semsrott: Guten Morgen. Schön, dass
so viele Leute so früh am Morgen
-
hergekommen sind zu unserem Talk: Court in
the Akten. Ein Talk-Titel, den ich super
-
lustig finde, aber ich glaube da bin ich
der einzige zumindest auf dem Panel.
-
Zuruf aus dem Publikum
AS: Ah, da, einer, noch jemand findet es
-
lustig. Egal wir machen einen kleinen Talk
zur angewandten Hackerethik, vor allem
-
über den einen Satz, nämlich öffentliche
Daten nützen, private Daten schützen und
-
wir haben zwei Projekte mitgebracht, die
glaube ich in sehr unterschiedlicher Art
-
damit umgehen. Die beide mit privaten
Unternehmen zu tun haben,die sich aber
-
verhalten, als ob sie Behörden wären.
Zumindest in bestimmten Teilen, nicht in
-
dem Teil, wo es um Transparenz geht, aber
in den anderen Teilen. Und wir haben zwei
-
unterschiedliche Herangehensweisen
versucht, um diese beiden Unternehmen zu
-
knacken. Und wir fangen an mit Open Schufa
und danach geht es um offene Gesetze und
-
danach haben wir hoffentlich ein bisschen
Zeit, um noch darüber zu quatschen und zu
-
diskutieren. Offene Daten bei der Schufa
sind natürlich ein sehr sensibles Thema.
-
Private Daten schützen und öffentliche
Daten nützen. Das beides kommt glaube ich
-
sehr, sehr interessant zusammen bei der
Schufa. Die Schufa hat Daten über fast 70
-
Millionen Leute in Deutschland und hat
Daten zu sehr sensiblen Informationen.
-
Natürlich Finanzinformationen vor allem,
Kreditausfälle, solche Sachen über sehr
-
viele Menschen. Wahrscheinlich die meisten
Menschen hier im Saal und ganz viele
-
Menschen, die nicht so viel mit der Schufa
zu tun haben, denken tatsächlich, dass die
-
Schufa eine Behörde sei. Aber die Schufa
ist ein Unternehmen, das auch die
-
Berechnungsmethoden von den sogenannten
Schufascores nicht offenlegt. Man redet ja
-
so von den Schufascores, die die
Wahrscheinlichkeit berechnen sollen
-
zumindest, nach der jemand einer
Kreditforderung nachkommt oder nicht. Und
-
es gibt tatsächlich nicht nur einen
Schufascore pro Person, es gibt sehr
-
viele, knapp, so 16 Scores, die die Schufa
pro Person berechnet und wie sie aber auf
-
dieses Scores kommt, das ist ein
Geschäftsgeheimnis. Das ist auch schon
-
gerichtlich so festgestellt worden vom
Bundesgerichtshof. Die Schufa muss diese
-
Berechnungsmethoden hinter diesem Score
nicht offenlegen. Was die Schufa nicht
-
verhindern kann ist, dass Leute diesen
Schufascore reverse engineeren. Das ist
-
nämlich legal und das haben wir versucht
mit Open Schufa. Opne Schufa ein
-
gemeinsames Projekt von der Open Knowledge
Foundation und Algorithm Watch. Die Idee
-
dahinter ist, diesen Schufascore, diese
Berechnungsmethode zu reverse engineeren.
-
Wir haben im Frühjahr dazu ein
Crowdfunding gemacht. Viele von euch haben
-
da Geld für gespendet. Wir danken euch
sehr herzlich dafür. Das hat es uns
-
ermöglicht, mit dieser Arbeit anzufangen.
Wir hatten ein Werbevideo dafür. Haben
-
dafür Nico Semsrott gewinnen können. Sehr
sympathischer Kerl. Super Video auch. Die
-
Idee von Open Source war oder ist auch
weiterhin, dass alle Menschen eine
-
Selbstauskunft über sich nach der DSGVO
bzw. davor nach dem
-
Bundesdatenschutzgesetz anfragen können,
die dann per Post bekommen und über eine
-
App, die wir entwickelt haben, die dann
einscannen, anonymisieren oder
-
pseudonymisieren können und uns wiederum
dann spenden können. Das haben auch
-
ziemlich viele Leute gemacht über
Selbstauskunft.net erst erstmal ihre
-
Selbstauskunft angefragt und uns das dann
gespendet. Wie waren erstmal so die
-
Reaktionen darauf? Die Schufa war nicht so
fröhlich über dieses Projekt. Die haben
-
gleich zu Beginn dieses Crowdfundings
einen großen Banner auf ihre Website
-
gestellt und haben gesagt: Die OpenSchufa-
Kampagne ist irreführend und gegen
-
Sicherheit und Datenschutz in Deutschland.
Und das war super. Vielen Dank an die
-
Schufa dafür.
Applaus
-
Die Schufa hat nämlich auf
ihrer Startseite Schufa.de ein riesen
-
Banner der Open Schufa gehabt, deswege, um
darauf zu linken und das hat uns noch mal
-
ganz schön viel Traffic gebracht. Das war
super. Überhaupt hat sich die Schufa in
-
diesem ganzen Prozess sehr, sehr
kooperationsunwillig gezeigt. Es gab
-
ziemlich viele JournalistInnen die versucht
haben zu recherchieren, einzelnen Fällen
-
hinterher zu gehen und dann die Schufa
damit zu konfrontieren. Hier zum Beispiel
-
im Bericht von einem Journalisten der
Welt, der ziemlich eindrücklich bewiesen
-
hat so, wie die Schufa mit Journalisten
umgeht. Die machen wirklich in so gut wie
-
jedem Fall, wo Journalisten versuchen über
sie Berichterstattung zu machen, massiv
-
Druck. Die versuchen in der letzten
Sekunde die Berichterstattung zu
-
verhindern. Die kommen mit solchen Fake
News Vorwürfen und so 'nem Zeug. Und
-
insofern zeigt sich glaub ich allein
dadurch schon ganz gut, dass die Schufa da
-
einiges zu verbergen hat. Und was wir da
bisschen an die Öffentlichkeit bringen
-
konnten, das erzählt Walter.
Walter Palemtshofer: Hallo. Wir haben im
-
Februar aufgerufen, dass die Daten
angefragt werden und haben im Mai
-
angefangen, die Daten dann zu sammeln und
jetzt noch einmal zurückkommen auf das
-
größere Thema mit private Daten schützen,
öffentliche nützen. Hier braucht es quasi
-
private Daten, dass man die Daten, die
öffentlich sein sollten und das ist aus
-
unserer Sicht eben dieses Scoring und die
Gewichtung, nachgebaut werden kann, damit
-
man das dann herausfindet. Insgesamt gab
es 100 000 Anfragen an Auskunftsdateien.
-
Das war jetzt nicht nur die Schufa. Wir
haben halt mit der Schufa angefangen, das
-
betonen wir immer wieder, weil das die
bekannteste Marke ist oder Unternehmen in
-
dem Bereich und es sehr wohl andere
Unternehmen gibt, die noch schlechtere
-
Daten verwenden oder noch kaputtere
Scoringmechanismen haben, die noch weniger
-
bekannt sind. Wir sagen immer: Wir fangen
mit der Schufa an, hören aber da nicht auf
-
und jetzt nochmal - das ist das Schöne, in
anderen Ländern heißt das dann my data -
-
wir möchten Sie ja our data nennen, wo man
dann, wenn man sich bewusst ist, was die
-
Daten sind, spenden kann, damit man in
diesem Datenpool was für die Gemeinschaft
-
rausfinden kann. Und das ist der Übergang
von privaten zu öffentlichen Daten. So
-
haben wir dann im Laufe von einem halben
Jahr ca. 3000 Schufa-Datenspenden
-
bekommen. Da gab es dann kleine Probleme
mit denen und zwar wir hatten einen
-
Medienbruch. Wenn die Leute angefragt
haben bei der Schufa, haben sie die
-
Auskunft per Post nach Hause geschickt
bekommen und mussten die dann quasi mit
-
unserer App digitalisieren, einscannen,
schwärzen, wenn sie es wollten. Und da
-
geht halt gewisse Datenqualität verloren,
da das Licht schlecht war, Ausdruck
-
blablabla. Und das war der erste Fall, da
hatten wir einen Medienbruch. Und dann
-
hatten wir einen Datenbruch. Der eine
Datenbruch war ganz einfach, dass die
-
Leute, die mitgemacht haben, quasi so
besserer demografischer Durchschnitt war
-
als unser Pendel hier, also es waren 85
Prozent Männer. Der Altersdurchschnitt
-
eher jung und urban und tech-affin. Das
heißt, da hatten wir dann das Sample nicht
-
perfekt gehabt und das andere war am 25.
Mai dieses Jahres gab es die DSGVO. Ab dem
-
Zeitpunkt gab die Schufa dann weniger
Daten her. Das ist relativ witzig in dem
-
Sinn, weil, wenn es ein Unternehmen in
Deutschland geben hätte sollen, dass sich
-
auf die DSGVO vorbereiten hätte sollen
sollte, wäre es wahrscheinlich dieses
-
Unternehmen gewesen, oder? Das ist eines
der großen Unternehmen die persönliche
-
Daten haben und die haben es quasi
verpeilt, wie der Schreinermeister vom
-
nebenan, der sich denkt, der muss sich die
Weihnachtspostkarte überlegen, was er
-
rausschicken kann. Das lag auch daran,
dass höchstwahrscheinlich der hessische
-
Datenschutzbeauftragte da zu wenig
nachgegangen ist aus unserer Sicht. Das
-
heißt, die Schufa hatte da cirka sieben
Monate lang einen Freilauf, Daten nicht zu
-
liefern, die sie eigentlich liefern hätten
sollen. Das auch ein Problem ist, warum a
-
wir weniger Datenspenden hatten oder von
diesen 3.000 nicht alle verwenden konnten.
-
Das ist quasi jetzt das Datensample, über
das wir jetzt sprechen. Das heißt, es ist
-
nicht wirklich repräsentativ und das
ursprüngliche Ziel, dass man 5.000
-
perfekte Datensätze hätten, wo wir dann
das wirklich schön nachrechnen könnten mit
-
einem nachmodellierten Schufamodell, da
sind wir noch nicht, aber wir haben ein
-
paar lustige Findings in den Daten
gefunden. Das war jetzt mal so, wie die
-
Auskunft war vor der DSGVO. Das war
relativ übersichtlich, da sieht man auch
-
verschiedene Branchenscores. Und das war
dann ab dem 25. Mai. Das war eher mager.
-
Wir haben uns dann die Daten angeschaut
und der erste Schritt war: Was sind die
-
harten Faktoren, die da reinkommen und da
sieht man jetzt, da sind immer so
-
Variablen, wo wir dachten, die könnten
zutreffen. Da sind jetzt zwei Ausreißer
-
dabei, die möchte ich kurz näher zeigen.
Das eine ist ein Insolvenzverfahren und
-
das zweite sind Zwangspfändungen. Also die
haben einen relativ harten Einfluss. Das
-
ist eine logarithmische Skala, das heißt,
oben ist hundert, unten ist null und das
-
zweite Stricherl unter 0 ist dann bei 90.
Das heißt, wenn es runtergeht, geht es
-
wirklich runter. Das sind jetzt Scores,
über die man diskutieren kann für
-
Kreditwürdigkeit, wo die Sinn machen. Wir
haben das Problem an sich: 95 Prozent vom
-
Score erreichen circa drei Viertel der
Leute. Und in diesem Bereich für 75
-
Prozent der Leute wird dann entschieden,
bekommt man einen Mietvertrag oder bekommt
-
man einen Handyvertrag. Obwohl der Score
relativ hoch ist und die Variablen die
-
dafür herangezogen werden, um diese
Feinheiten zu berechnen sind relativ aus
-
unserer Sicht a) schwammig bzw. haben wir
aufgezeigt, dass da Datenfehler
-
wahrscheinlich drinnen sind. Ein Fall war
z. B. es gibt schlechtes Scores ohne
-
Negativmerkmale. Das betraf jetzt zum
Beispiel 20 Leute die überhaupt keinen
-
Negativeintrag hatten und einen
Negativscore bekommen. Hochgerechnet auf
-
die deutsche Bevölkerung würde das circa
100.000 Leute betreffen. Und die Sache ist
-
auch noch wenn man selber nie Probleme
gehabt hat mit einer Finanzierung oder
-
Zurückzahlung, wird man auch nie daran
denken, dass man in dem System drinnen
-
ist, weil man denkt man hat immer alles
richtig macht. Und da ist jetzt 100.000
-
aus meiner Sicht eine relativ hohe Zahl.
Der nächste Schritt wäre, es gibt da
-
angeblich genaue Scores ohne Daten. Das
heißt 75 Prozent der Leute haben weniger
-
als drei Datenmerkmale. Das ist jetzt für
eben ob man eine Mietwohnung bekommt oder
-
nicht relativ dünne Suppe, würde ich mal
sagen. Und dann im dritten Teil war noch,
-
es gibt verschiedene Versionen von Scores.
Das heißt, es gibt einen Bankenscore. Da
-
gibt es eine Version 1, da gibt es eine
Version 2, da gibt es eine Version 3. Man
-
weiß nicht, welche Banken genau welche
Scorevariante anfragen und was das dann
-
auch bedeutet. Es gibt dann quasi
Diskriminierung zwischen den verschiedenen
-
Scorewerten. Und aus meiner Sicht diese
Scoreversionen zeigen schön auf, was im
-
Hintergrund passiert. Also es gibt
Unternehmen, die quasi die Daten, die zur
-
Bewertung verwendet werden, einmal
einsammeln, die sie dann der Schufa
-
übermitteln. Die stülpt dann ihr nicht
offizielles Modell drauf und dann
-
verwendet sie jemand Dritter, der sagt ja
da ist das Score. Deswegen kriegst du a
-
oder b nicht. Und das ist quasi eine
Kette, die intransparent ist und jedes
-
Ende der Kette sagt - der Erste sagt: ich
sammle ja nur die Daten. Ich mache gar
-
nichts damit. Der Zweite sagt: Ich hab die
Daten von denen bekommen, berechne dann.
-
Das gebe ich aber nicht zu, wie das
berechnet ist. Und der Dritte sagt: Ich
-
habe nichts berechnet. Ich behalte mir nur
die Berechnung und bewerte dann, ob der
-
Konsument oder die Konsumentin das Produkt
haben kann. Und das ist ein riesengroßes
-
Problem, wenn in der Kette auch Fehler
passieren. Ein Beispiel ist zum Beispiel
-
jemand bezahlt den Kredit zurück und dann
nachdem er den Kredit zeitgemäß und ohne
-
Probleme zurückbezahlt hat, die
Rückbezahlung in dieser Kette nicht
-
reportet wird. Wenn die Person dann das
nächste Mal einen Kredit anfragt, dann
-
sagt das System: Hey Alter, du hast hier
noch einen Kredit laufen, deswegen kriegst
-
Du eine negative Bewertung, weil du schon
einen laufen hast. Und keiner in der Kette
-
ist zuständig und keiner der sich daran
informieren möchte, hat dann Zugriff dass
-
er es nachvollziehen kann, was für Daten
sind abgespeichert. Und das ist einer der
-
großen Kritikpunkte, dass man dann
bezahlen muss, dafür, dass man mal
-
reinschauen müsste, dass man negativ
bewertet wird, weil irgendeiner in der
-
Kette einen Bock geschossen hat. Das ist
im Prinzip eine Art von Wegelagerei aus
-
meiner Sicht. Dann haben wir noch zum
Beispiel die Variablen Alter, Geschlecht
-
und Umzüge war spannend. Bei Alter und
Geschlecht gibts einen Hinweis darauf,
-
dass es Diskriminierung gibt, wo Leute ja
nichts dafür können, dass sie a) jung sind
-
oder b) männlich. Und spannende Sache
waren nur Umzüge, weil die negativ
-
einwirken. Also die Anzahl der Umzüge kann
man sich anschauen. Das ist die Grafik. Je
-
öfter man umzieht, desto mehr geht's
runter. Und da gibt es einen Unterschied,
-
ob ich umziehen muss weil ich quasi von
Problemen davonlaufe oder weil ich einen
-
Vertreterjob hab, wo mich meine Firma
nötigt, dass ich alle drei Monate quasi in
-
einem anderen Bundesland bin. Und die
Person, die jetzt Vertreter war, kann sich
-
aber nicht dagegen wehren und sagen: Hey
Alter, meine Umzüge sind quasi
-
gerechtfertigt, weil ich nach Bayern muss
oder was auch immer. Da hatte ich schon
-
selber Pech. Lacher Und eins der schönsten
anderen Findings war noch, wir sehen hier
-
drei Muster un das ist auf der einen Seite
die Anzahl der Kreditkarten, die Anzahl
-
der Bankkonten und die Anzahl der
Mobilfunkverträge. Und wir sehen hier sehr
-
schön überall der Peak, also der beste
Score, ist bei der Zahl 2. Das heißt wenn
-
man zwei Kreditkarten hat, zwei
Bankverbindungen und zwei Handyverträge,
-
dann ist der Score wahrscheinlich am
höchsten. Jetzt würde ich natürlich nie
-
sagen, dass man den Score so nehmen
könnte, das würde in dem Raum ja auch
-
keiner machen. Aber man könnte sagen, 2
ist besser als 1. Das Gleiche wäre jetzt
-
beim Umziehen sollte man halt schauen,
dass man wenn man nur temporär wohin
-
zieht, dass man das vielleicht doch nicht
meldet sondern es ignoriert. Anderer Trick
-
wäre noch, wenn man ein Kind hat ist das
anscheinend positiver. Das dauert
-
natürlich meistens. Vielleicht hilft da
nur die Adoption, wenn es schnell gehen
-
muss. Nebenbei gab es am 30. Oktober eine
Vorstellung von einer Studie der
-
Verbraucherrechte Scoring vom
Sachverständigenrat des
-
Justizministeriums. Das ist insofern
interessant wie die relativ klare Aussage
-
gemacht haben, dass eigentlich die
Kriterien und deren Gewichtung offen
-
gelegt werden sollten. Das ist aber das
Ministerium, das eigentlich dafür
-
zuständig ist und es gab da harte Aussagen
dazu, die dann nur verstärkt worden sind
-
durch die Veröffentlichung vom Bayerischen
Rundfunk und Spiegel Online, also am 28.
-
November rausgekommen ist. Die haben also
die Datenanalyse publiziert und relativ
-
gutes Medienecho und die Schufa hat sie
auch wieder ausgezeichnet mit neunseitigen
-
Schreiben, woraus sie aber nicht zitiert
werden wollte. Das ist halt die Schufa.
-
Das war jetzt noch "Ministerin Barley
fordert Schufa zu mehr Transparenz" und
-
das war ein Detail bei der Transparenz
beim Scoring staatliche Aufsicht und
-
Aufklärungspflicht. Was das dann bewirkt
hat, war die Ankündigung zu dieser
-
elektronischen Auskunft, die jetzt dann
erfolgen sollte, dass jeder Benutzer dann,
-
wenn er die Auskunft stellt, ab 2019 einen
Brief nach Hause geschickt bekommt mit
-
einem Code, wo er dann online seinen Score
abfragen kann, einmalig. Jetzt, wenn wir
-
schonmal dabei sind, dass wir das einmalig
machen, dann könnte man sagen, wenn es
-
schon einmal funktioniert, könnte man
einnen Account dazuzugeben, dass man das
-
regelmäßig machen kann und dass er dann
quasi wie beim Bezahl-Service abfragen
-
könnte und dann die Möglichkeit hat, die
Daten zu korrigieren.Und das wären dann
-
eigentlich unsere Forderungen: Wir wollen
das transparent. Also wie wird der
-
berechnet? Was sind die Merkmale,
Gewichtungen? Und wie kann man seinen
-
Datenbestand anschauen oder dass man
Notification bekommt? "He, Alter, du hast
-
einen negativen Score reinbekommen
wegen... von Firma A, dass ich a) das weiß
-
und b), falls das falsch sein sollte, die
reale Möglichkeit hab, diesen zu
-
verbessern. Weil das ist jetzt die Fälle,
die wir wissen, dauert das Monate an
-
intensiver Arbeit bis ich die ganzen
Firmen an den Strang krieg, dass irgendwie
-
in dieser Verarbeitungskette der Fehler
dann ausgebügelt wird. Das war jetzt mal
-
kurz, was wir hoffen, was in Zukunft
kommt. Wir sagen immer Schufa ist der
-
Anfang und nicht das Ende und wir werden
dranbleiben und das Ganze läuft doch
-
hoffentlich, dass wir sagen (unverst.),
dass wir mal zeigen, was man machen kann,
-
wenn man Daten shared, wenn man sich auch
bewusst ist, was das bedeutet, wenn man
-
uns seine privaten Finanzdaten gibt.
Arne: Wir haben noch eine Slide zur
-
Schufa, (zu Walter:) meine Lieblingsslide
hieraus. Die Frage ist natürlich: Wie kann
-
man die Schufa dazu kriegen, in Zukunft
wieder mehr Daten rauszugeben. Die geben
-
jetzt nicht alle Daten raus, die sie über
einzelne Personen haben, sondern
-
tatsächlich nur Daten, die sie anderen
geben. Wir gehen davon aus, dass
-
eigentlich die Schufa viel mehr rausgeben
müsste nach der DSGVO. Und es gibt, glaub
-
ich, zwei Wege die Schufa dazu zu zwingen
mehr Infos wieder rauszugeben. Das eine
-
ist 'ne Klage auf Basis von DSGVO. Das
andere ist natürlich 'ne gesetzliche
-
Verpflichtung. Deswegen ist es auch
wichtig, dass die Ministerin Barley das
-
jetzt gefordert hat. Wir hoffen, dass da
was kommt und (das wird jetzt 'n richtig
-
smoother Übergang) das wird dann nämlich
ein Gesetz, idealerweise. Und dieses
-
Gesetz würde dann im Bundesgesetzblatt
verkündet werden und - ja, gut, ne? Ja. -
-
Applaus
-
Und auch dafür haben wir was parat.
Stefan.
-
Stefan: Genau. Offene Gesetze. Am Anfang
wurde ja schon gesagt: Gesetze, wo findet
-
man die eigentlich? Wenn man nach'm Gesetz
im Internet sucht, dann findet man die auf
-
unterschiedlichen Seiten. Zum Beispiel
Buse oder dejure. Die offizielle Seite
-
heißt gesetzeiminternet.de. Da ist das im
Internet ganz wichtig sonst weiß man ja
-
gar nicht genau, wo man gerade die URL
angibt.
-
Gelächter
-
Und das ist eine Seite, da findet man alle
Bundesgesetze und Verordnungen. Und zwar
-
in der aktuellen Version sozusagen,
einigermaßen aktuell. Es dauert manchmal
-
ein paar Tage bis da die aktuelle Version
erscheint. Aber wie tritt eigentlich ein
-
Gesetz in Kraft? Wie kommt es eigentlich
da hin? Und da hab ich das jetzt mal für
-
das Publikum aufbereitet. Normalerweise,
wenn man sucht "Gesetzgebungsvorhaben",
-
"Gesetzgebungsprozess", dann findet man
Flowcharts. Ich hab das mal versucht über
-
ein GIT-Remote-Prozess quasi darzustellen.
Ja, also es gibt dann quasi einen Branch
-
von den Ministerien, das ist der
Referentenentwurf. Der geht dann an die
-
Bundesregierung, die das Bundeskabinett
beschließt. Das geht dann an den
-
Bundestag. Dann gibt es zwischen Bundestag
und Bundesrat vielleicht ein paar Commits.
-
Diese Remotestauschen dann so'n paar
Commits aus. Und dann geht das, wenn das
-
dann beschlossen wurde im Bundestag, dann
unterschreibt das die Bundesregierung. Ja,
-
also macht "git sign" sozusagen "git tag
-s" . Und dann geht es an den
-
Bundespräsidenten, der das auch nochmal
unterzeichnet. Und dann wird das in den
-
"production release branch" der
Bundesrepublik Deutschland gemerged. Und
-
bekommt... und wird dadurch quasi Gesetz.
Dadurch tritt das erst in Kraft. Erst wenn
-
es auf diesem "production release branch"
ist, ist es tatsächlich in Kraft getreten.
-
Vorher ist das noch nicht passiert. Ein
bisschenist das aber die Frage: Wo ist
-
denn dieser "production release branch"?
Wo ist das "git log" dafür? Und das "git
-
log" für diese Commits auf dem Branch das
ist das Bundesgesetzblatt. Das
-
Bundesgesetzblatt, auch: BGBL, nicht zu
verwechseln mit dem Bürgerlichen
-
Gesetzbuch, ist das Verkündungsblatt der
Bundesrepublik Deutschland. Es heißt auch
-
"Verkündung" und "Verkündigung".
"Verkündung", das ist das: religiöse
-
Prophezeiungen und Gesetze, die werden
verkündet. Alles andere wird "verkündigt".
-
Und dort tritt es dann auch erst in Kraft,
wenn es ausgedruckt und dort
-
veröffentlicht wird. Das sieht dann zum
Beispiel so aus, dass das erste
-
Bundesgesetzblatt der BRD am 23. Mai
1949... Dort wurde das Grundgesetz dann
-
veröffentlicht. Und heutzutage sieht das
leider immer noch genauso aus. Und das ist
-
zum Beispiel so. Das ist jetzt ein
Beispiel: das Gesetz zur Einführung des
-
Rechts auf Eheschließungen für Personen
gleichen Geschlechts, das ist ein
-
sogenanntes Artikelgesetz und diese
Gesetze... diese Artikelgesetze, die im
-
Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden,
die verändern bestehende Gesetze. Das
-
heißt, es ist sozusagen ein Patch. Wenn
man sich das hier anguckt, dann steht da
-
"Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung
der Bekanntmachung von unverst. wird...
-
ist wie folgt geändert dem Paragraphen
1309. Und da unten steht: Dem §1353
-
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die Ehe wird von zwei Personen
-
verschiedenen oder gleichen Geschlechts
auf Lebenszeit geschlossen." Also ich als
-
Nerd denke immer, das ist furchtbar
kompliziert zu lesen. Ich weiß ja gar
-
nicht was der Kontext ist und ich kenne
das ja eher so
-
und das macht auch für mich viel mehr
Sinn, weil dann sehe ich irgendwie,
-
was wurde hinzugefügt, ne, was
ist weggekommen.
-
Applaus
-
Aber die Problematik, dass es das quasi
menschenlesbar und nicht maschinenlesbar
-
ist, ist leider noch eine andere. "Offene
Gesetze" hat sich eher mit den rechtlichen
-
Problematiken befasst. Denn das
Bundesgesetzblatt, wenn man das im
-
Internet sucht, dann findet man die Seite
bgbl.de und die sieht folgendermaßen aus.
-
Die hat noch so ein schönes 2006 glossy
Reflektionen, finde ich sehr gut. Und wenn
-
man sich das genauer anguckt, dann man als
erstes das: Bundesanzeiger Verlag. Wem
-
gehört er denn? Was ist das denn? Der
Bundesanzeiger Verlag ist mittlerweile ein
-
privater Verlag. Das hat mal dem Bund
gehört, wurde 1998 aber teilprivatisiert,
-
2006 wurde er dann vollständig
privatisiert und er gehört zu DuMont
-
Mediengruppe. Die DuMont Mediengruppe, Sie
kennen das vielleicht von der Berliner
-
Zeitung, der Berliner KURIER, dem Express
in Köln oder der Hamburger MOPO, also
-
alles Qualitäts-Blätter, und diese DuMont
Mediengruppe, die bringt auch unsere
-
Gesetze heraus. Okay. Wenn man da ein
bisschen auf der Website weiterklickt,
-
dann findet man den kostenlosen
Bürgerzugang, kostenlos finde ich immer
-
super, klick ich sofort drauf und dann
grüßt mich erst mal so eine große grüne
-
Box, und da drin steht die elektronische
Version des Bundesgesetzes genießt
-
generell Datenbankschutz nach Paragraf 87a
fortfolgende Urheberrechtsgesetz. Das
-
heißt, der Bundesanzeiger Verlag
beansprucht Datenbankschutzrecht auf die
-
Sammlung der Bundesgesetzblätter, die er
veröffentlicht, jedes einzelne Gesetzblatt
-
ist ein amtliches Werk nach Paragraf 5
Urheberrechtsgesetz und genießt keinen
-
urheberrechtlichen Schutz, aber die
Sammlung dieser Gesetzblätter könnte man
-
sagen dass das ein Datenbank-
Leistungsschutzrecht ist, und der wird auf
-
jeden Fall hier sehr explizit und auch
ganz oben auf der Seite direkt
-
unübersehbar vom Bundesanzeiger Verlag
beansprucht. Wenn man dann so ein bisschen
-
weiter versucht sich durch die
Gesetzesblätter zu klicken merkt man, es
-
gibt keine Suche, man merkt es gibt kein
OCR von PDF vor 98, da sind es einfach nur
-
Bilder, die PDF sind gegen Copy und Paste
und Ausdrucken geschützt. Weil wir wissen
-
wie man es vielleicht weg bekommt, aber
der normale Nutzer, der vielleicht einfach
-
schnell irgendwas raus copy und pasten
will, da sagt dann der eine oder andere
-
PDF Reader das geht jetzt nicht, weil da
irgendjemand ein Passwort eingeben muss.
-
Ist natürlich eigentlich Quatsch
und die Gesetzesseiten selbst enthalten
-
auch Werbung im Footer. Also nicht für
McDonald's oder so, sondern da steht dann
-
hier auf bgbl.de könnt ihr das Alles
angucken und da ist auch ein Logo vom
-
Bundesanzeiger Verlag, also einem privaten
Unternehmen. Ich finde es ein bisschen
-
unwürdig für unsere Gesetze, wenn er im
Footer dann sozusagen noch extra was drauf
-
getan wird, was halt nichts mit dem
Gesetzgebungsprozess selbst zu tun hatten.
-
Applaus
Aber man bekommt das natürlich auch
-
anders. Man kann tatsächlich bei beim
Bundesanzeiger Verlag ein Online-Archiv im
-
Halbjahres-Abonnement abschließen. Das
kostet dann schlappe 99 Euro pro halbes
-
Jahr. Dann bekommt man auch eine Suche,
die Dokumente sind auf einmal ausdruckbar.
-
Es lassen sich Textstellen entnehmen, wie
sie so schön sagen, also per Copy und
-
Paste, und das Ganze gibt's auch als
E-Mail Newsletter. Wenn ein
-
Bundesgesetzblatt rauskommt, dann kostet
auch das Halbjahresabonnement, damit man
-
dieses Gesetzblatt per E-Mail bekommt, 108
Euro. Etwas seltsam. Wir wollten es
-
genauer wissen, wie hat denn der
Bundesanzeiger Verlag ... wie ist er denn
-
daran gekommen an diese Privatisierung.
Wir haben versucht diesen Vertrag
-
anzufragen, dass der Vertrag mit dem
Bundesanzeiger Verlag - die Anfrage findet
-
ihr auf frag-den-staat, und da ist ganz
interessant, ihr seht es ist viel
-
geschwärzt. Also quasi fast die Hälfte
würde ich sagen. Wir haben da Widerspruch
-
eingelegt. Das läuft noch, aber die
Begründung für diese Schwärzung, die
-
Schwärzungesstellen, da geht es um die
Laufzeit des Verlages, das Inkrafttreten
-
des Vertrages. Selbst das Inkrafttreten
des Vertrages wurde geschwärzt und wie die
-
urheberrechtliche Position dieser
Gesetzblätter besser ist. Das heißt, das
-
konnten wir gar nicht herausfinden. Es
wurde vom Bundesjustizministerium
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geschwärzt. Und da heißt es dann "die
Geheimhaltungsinteressen wegen der
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unmittelbaren Auswirkung auf die
wirtschaftliche Situation des
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Bundesanzeiger Verlages", deswegen musste
das dann geschwärzt werden. Unsere Reaktion
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war diese Bundesgesetzblätter alle auf
OffeneGesetze zu veröffentlichen. Hurra.
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Applaus
Das haben wir zusammen mit Johannes
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Filter, Arne und ich gemacht. Eine Seite,
da könnt ihr die Bundesgesetzblätter
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durchsuchen. Ihr könnt sie auch
herunterladen. Es gibt Textversionen und
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damit das Justizministerium das auch
findet haben wir das auch noch im Internet
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veröffentlicht unter offenegesetze-im-
internet.de. Applaus Hier der Startup Page
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Feature-Vergleich, der kostenlose
Bürgerzugang hat überall Nein, wir haben
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überall Ja. Die Dokumente sind druckbar,
Volltextsuche, Texte in älteren Ausgaben,
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ein Gesamt-Download. Wir stellen sozusagen
tar balls für die Gesetzblätter über
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Jahre, aber auch für z.B. das gesamte BGBL
1 und die BGBL 2 Versionen zur Verfügung.
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Das in den 6 Gigabyte PDF, wenn ihr die
runterladen wollt und damit irgendwas
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Schönes machen wollt, tut das gerne, denn
wir sagen freie Weiterverwendung, alles in
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Ordnung. Wir haben auch stabile Links.
BGBL hat leider keine stabilen Links auf
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seine PDFs. Das sind alles Sessions Links,
die kann man noch nicht mal direkt darauf
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verweisen. Wir haben RSS-Feeds, eine
kleine API und natürlich alle Funktionen
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kostenlos.
Applaus
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Die Reaktion wurde sehr gut aufgenommen,
habe ich auch gerade hier gehört. Und auch
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die Jura Community hat das sehr gut
aufgenommen. Rechtsprofessoren haben
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darüber Blogposts geschrieben, haben sich
sehr gefreut, dass sich da jetzt so etwas
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ergeben hat. Offenbar gab es da sehr lange
Stillstand in der Rechts-Community und sie
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haben das sehr wohlwollend aufgenommen.
Und jetzt kurz vor Weihnachten hat auch
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Frau Barley, da ist sie schon wieder,
gesagt, dass sie... also die FAZ titelt:
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"Barley nimmt DuMont Verlag das
Gesetzblatt weg". Das klingt jetzt sehr
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hart aber es ist schon länger eine
E-Verkündung, also eine elektronische
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Verkündung des Bundesgesetzblattes
geplant. Das ist allerdings erst ab 2021
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der Fall. Das bedeutet, dass dann das
Gesetz nicht mehr ausgedruckt werden muss
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damit es in Kraft tritt sondern dann muss
es nur noch online veröffentlicht werden.
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Aber was neu war in dem Artikel, dass auch
die bestehenden Bundesgesetzblätter
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durchsuchbar und online dann zur Verfügung
gestellt werden, von der Regierung selbst,
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vom Staat und das ist auf jeden Fall ein
Fortschritt. Ich hoffe, wir haben dazu
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beigetragen diese Entscheidung da zu
forcieren. Ganz interessant ist auch, dass
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die juris GmbH die erste war, die diesen
Tweet von dem F.A.Z. Reporter retweetet
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hat. Die juris GmbH, die macht ungefähr
das Gleiche nur mit Urteilen und die müsse
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man sich auch mal genauer angucken.
Lachen und Applaus
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Wie geht es weiter? Wir warten auf eine
Klage, beziehungsweise wir sind gar nicht
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sicher, weil eigentlich wissen wir nicht,
dass wir etwas falsch gemacht haben. Aber
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wir gucken mal, wie das beim
Bundesanzeiger Verlag aufgenommen wird.
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Wir waren jetzt vier Tage nicht zu Hause
deswegen vielleicht liegt ja schon etwas
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im Briefkasten. Wir werden das BGBL noch
ein bisschen weiter aufräumen. Wir haben
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festgestellt dass auf der BGBL Seite
selbst, da sind Metadaten auch nicht
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vollständig auf falsch Datumsangaben sind
korrupt das Datum funktioniert nicht, das
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kann man gar nicht parsen. Und natürlich
sind noch sehr viele andere Gesetzes- und
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Amtsblätter. Es gibt zum Beispiel das
gemeinsame Ministerialblatt das auch noch
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sehr wichtig ist für die Bundesverordnung.
Aber es gibt noch viele andere auf vielen
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verschiedenen Ebenen auf Länderebene und
auch auf Gemeindeebene. Dort gibt es auch
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Amtsblätter und die sind wahrscheinlich
alle in den Händen von privaten Verlagen.
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Oft sind sie die öffentlich verfügbar in
der Form. Oft muss man aber auch dafür
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zahlen. Und da sollten wir gemeinsam daran
arbeiten dass so etwas verfügbar wird. Da
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könnte ich auch gerne selber aktiv werden.
Ansonsten war das jetzt OpenSchufa und
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offene Gesetze Projekte in Deutschland.
Die Klammer ist ein bisschen dass wir
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versuchen die Regeln die sehr
alteingesessene Unternehmen uns versuchen
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auf zu oktroyieren ein bisschen
aufzubrechen . Die Schufa und auch der
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Bundesanzeiger Verlag sind sehr alte
traditionelle Unternehmen. Das wurde schon
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immer ausgedruckt. Das wurde schon immer
so erfasst. Aber ich glaube wir haben
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einen neuen Anspruch an Transparenz und
auch an durchsuchbar weiter
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Verwendbarkeit. Und das versuchen wir bei
der Open Knowledge Foundation ein bisschen
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voranzubringen. Vielen Dank.
Applaus und Lachen
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Herald: hat kein Audio
Herald: In anderen Räumen waren die immer
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schon an. Dankeschön für den Talk, sehr
interessant. Ich bin mal kurz dazu
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gestoßen aber wir haben noch 10 Minütchen
für Q&A, bitte an den Mikrophonen
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anstellen. Mikrofon Nr. 2 bitte.
Mic2: Es gab Anfang Mitte des Jahres ging
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um, dass durch die DSGVO das gesamte
Geschäftsmodell der Schufa betroffen seien
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könnte, um es mal so auszudrücken; ich
habe jetzt nicht verfolgt, wie es sich
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weiterentwickelt hat ist da noch was draus
geworden hat mittlerweile ein
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Datenschutzbeauftragter gesagt: nee ist
alles okay, oder?
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Arne: Es gibt die Schufa noch. Also,
zuständig für die Schufa ist der hessische
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Datenschutzbeauftragte. Der geht nicht in
einer Konsequenz gegen die Schufa vor, wie
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er es machen müsste aus unserer Sicht. Ich
glaube, wäre die Schufa einem anderen
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Bundesland angesiedelt, dann sähe es jetzt
ein bisschen anders aus. Tatsächlich eine
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Veränderung, die es gab durch den
Datenschutzbeauftragten ist eben diese
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elektronische Auskunft. Die Schufa hat
vorher nur Post zugesandt, hat jetzt
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zugesichert an den
Datenschutzbeauftragten, dass sie es ab
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Januar dann aber auch wirklich per E-Mail
machen beziehungsweise per Post
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Zugangscode - gar nicht per E-Mail - einen
Zugangscode per Post und dann bei denen
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Online. Das ist so die eine Veränderung
und tatsächlich was so alles Weitere
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angeht haben wir bisher nicht gehört, dass
der Datenschutzbeauftragte in Hessen
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Probleme damit hätte. Im Gegenteil, wir
haben eher gehört, dass der ein Problem
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mit OpenSchufa hatte.
Walter: Da muss man sagen das
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Geschäftsmodell, die Haupteinnahmequelle
der Schufa ist ja nicht, dass sie
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Einzelpersonen nötigt, dass sie den
Online-Zugang haben sondern sie machen ja
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Datenverkauf an Firmen.
Herald: Mikrofon Nr. 2 nochmal.
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Mic2: Ich wollte mal fragen, wie der
Status ist. Sammelt ihr für OpenSchufa
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noch Daten?
Arne: Aufgrund dieser wirklich sehr sehr
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verkürzten Auskünfte, die es zurzeit gibt,
bringt uns das nicht so viel. Die
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Auskünfte, die halt einige Menschen
derzeit bekommen besteht tatsächlich
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teilweise nur aus einer Zeile oder noch
nicht einmal. Und das sind dann keine
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Daten die man sinnvoll in unserem Modell
derzeit einfügen kann. Deswegen pausiert
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es gerade. Wir hoffen aber, dass wenn wir
ordentlich Druck ausgeübt haben auf die
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Schufa und da wieder ordentliche längere
Auskünfte kommen, wir damit dann wiederum
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etwas anfangen können.
Walter: Wir hoffen dass wird ja
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überflüssig, weil das Justizministerium
eingreifen wird.
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Arne: Ach so, ok, ja.
Herald: Mikrofon Nr. 1 Bitte.
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Mic1: Hallo, ich habe auch eine Frage an
die Macher vom OpenSchufa Projekten und
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zwar habt ihr ja nun da eine Menge sehr
wichtiger persönlicher Daten bekommen und
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dann ist auch die Datenschutz-
Grundverordnung in Kraft getreten und ich
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würde gerne mal einen Einblick in den
eigenen Erfahrungen haben wie ihr damit
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umgegangen seid selber Datenschutz
compliant sein.
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Walter: Also wir hatten rechtliche
Unterstützung, die Daten gingen auch nur
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an zwei Medienunternehmen raus, extern,
die damit gearbeitet haben. Sonst war's
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Inhouse von Open Knowledge Foundation oder
Algorithm Watch und Partner.
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Arne: Genau, das ist der
Datenschutzbeauftragte Niko Härting. Der
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hat das übernommen. Man muss nochmal zu
den Daten dazusagen, wir waren nicht
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interessiert an den Namen oder so, die
waren in der Regel nicht dabei, es sei
-
denn Leute haben beim Uploaden Fehler
gemacht und aus Versehen ihre Daten ihren
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Namen und so, sehr einfach
identifizierbare Daten mitgeschickt. Das
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heißt idealerweise haben wir diese Daten
überhaupt nicht. Das heißt natürlich
-
nicht, dass wenn man so ein Schufa-Blatt
hat, dass es komplett anonym ist. Es ist
-
natürlich eine bestimmte Detailtiefe, dass
man mit bestimmten Verfahren sicherlich
-
das rückschließen kann auf einzelne Leute.
Wir veröffentlichen diese Daten zum
-
Beispiel auch nicht. Das ist sicherlich
häufiger an uns herangetragen auch von
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anderen Forschern, dass sie gern mit
diesem Datensatz arbeiten würden. Das
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machen wir derzeit aber so nicht. Das geht
einfach nicht mit diesem Datensatz.
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Applaus
Herald: Wir haben noch eine Frage aus dem
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Internet. Der Signal Angel, bitte.
Signal Angel: Habt ihr vor die
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Gesetzesblätter als Code Patch Version zu
veröffentlichen bzw. arbeitet hier an
-
einem maschinenlesbaren Datenformat für
Gesetzesänderungen?
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Stefan: Also momentan nur auf die
rechtliche Problematik des ganzen
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gestützt. Es gab mal ein Projekt namens
Bundes-Git, was tatsächlich versucht hat
-
die Bundesgesetze auf GitHub zu
versionieren. Diese Nachversionierung;
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also ich hab das selber gemacht und das
war sehr viel Handarbeit. sozusagen zu
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reverse-engineeren, wie diese Commits
zustande kommen. Wir haben aber hier so
-
einen Legal Hack Day gehabt, so ein Hack
Workshop in so einer Assembly und haben halt
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geguckt, ist es möglich diese Patche aus
den Bundesgesetzblättern zu extrahieren,
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mit neueren Natural Language Processing
Sachen die PDFs auseinander nehmen und
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dann so gucken kann man jetzt herausfinden
welcher Paragraph da wie angepasst wurde.
-
Leider gibt es sehr viele Varianten wie da
stehen kann. Wenn man das von Hand macht,
-
dann dauert es sehr lange und ist sehr
viel Aufwand. Es gibt da Seiten die machen
-
das, z.B. BuSa und wir würden
das jetzt... also das Bundes-Git,
-
vielleicht gibt's da noch mal einen
Neustart, aber das ist kompliziert. Es ist
-
eine sehr komplizierte Materie, sehr viel
Arbeit und eigentlich hätte ich ja gerne
-
dass es nicht von Reverse engineert wird,
wie OpenSchufa, sondern dass das auch vom
-
Gesetzgeber selber so passiert dass man da
herausfinden kann was hat sich denn
-
wirklich geändert Das würde wahrscheinlich
auch den Gesetzgebungsprozess
-
vereinfachen. Die Leute tippen dass immer
noch alles in Word Dateien ein und sagen:
-
okay, wir würden es jetzt gerne so ändern,
anstatt das Gesetz selbst zu ändern und zu
-
versionieren, werden dann diese
Änderungsgesetze gemacht und das ist
-
kompliziert vielleicht wird sich das
ändern. Ich habe ein paar Juristen
-
gesprochen, die sehen das jetzt in
absehbarer Zeit nicht. Also auch diese
-
E-Verkündung wird eher so weiterlaufen wie
wir das in den aktuellen menschenlesbaren
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Patchen gesehen haben. Also, glaube ich
nicht so viel Fortschritt, es sei denn wir
-
machen das wirklich selbst, ist aber viel
Aufwand.
-
Arne: Man muss aber schon dazu sagen: Wir
sind natürlich die einzigen, die diese Art
-
hassen auch die Verwaltung hasst es. Und
auch Bundestagsabgeordnete hassen das. Es
-
gibt eigentlich so gut wie niemanden der
diese althergebrachte Form eigentlich
-
wirklich gut findet. Es gibt ein Projekt
im Justizministerium, das heißt die
-
E-Gesetzgebung, alles E, und die arbeiten
ein bisschen daran. Aber wenn ich das
-
richtig verstanden habe geht es da darum
vor allem Plug-In für Word zu schaffen.
-
Gelächter
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Herald: Super, Mikrofon Nr. 2 nochmal
bitte.
-
Mic2: Ja, mich interessiert wo die Daten
wo die Gesetze herkommen die auf
-
OffeneGesetze dann jetzt gelandet sind,
hat die jemand von Hand aus diesem Bürger
-
Zugang gekratzt und dann zusätzlich noch
OCR, die die nicht schon OCR waren? Und
-
wenn das so ist, habt ihr die Werbung raus
entfernt?
-
Stefan: Also es ist ja keine Werbung mehr
drin. Aber wo das jetzt genau herkommt das
-
können wir leider jetzt nicht sagen.
Lachen und Applaus
-
Herald: Wir haben nich Zeit für eine
Frage. Mikrofon 1 bitte.
-
Mic1: Hi, guter Vortrag. Ich war gerade in
den Lightning Talks und hab gehört von
-
einem Projekt, das versucht
Gerichtsentscheide zu veröffentlichen.
-
Habt ihr das auch schon irgendwie
mitbekommen oder arbeit ihr mit denen
-
zusammen?
Arne: Open Legal Data. Ja, es gibt da
-
glücklicherweise in diesem Bereich einige
wirklich coole Leute die versuchen nicht
-
nur Gesetze sondern auch Urteile an die
Öffentlichkeit zu bringen. Wir sind da
-
schon in Gesprächen wie man sich da so
verklagen lassen könnte.
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Lachen
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Herald: Super. Herzlichen Dank nochmal.
Riesen Applaus für die Speaker.
-
Applaus
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Pausenmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!