35C3 - Court in the Akten

35c3 Preroll Music

Herald: Deshalb kommen wir zu einem der
Talks, auf die ich mich am meisten freue,

weil ich beide diese Projekte im letzten
Jahr extrem gefeiert habe. Zum einen: Wer

von euch hat was von Open Schufa
mitbekommen? Deshalb seid hier richtig.

Fast alle. Wer von euch hat denn
mitgemacht bei Open Schufa? Immerhin ein

paar Leute hier im Saal. Finde ich total
großartig. Vielleicht können wir diesen

verdammten Algorithmus mal Reverse
Engineeren. Arne ist ja dran mit seinen

Leuten. Und das Zweite was ich richtig
gefeiert habe, waren die offenen Gesetze.

Plötzlich ist da ein Portal, wo alle
Gesetze drin sind und

Applaus

Genau so fand ich das. Also machen wir
schnell jetzt. Der nächste Talk: Court in

the Akten von Stefan Wehrmeyer, Walter
Palmetshofer und Arne Semsrott. Einen

großen Applaus.

Applaus

Arne Semsrott: Guten Morgen. Schön, dass
so viele Leute so früh am Morgen

hergekommen sind zu unserem Talk: Court in
the Akten. Ein Talk-Titel, den ich super

lustig finde, aber ich glaube da bin ich
der einzige zumindest auf dem Panel.

Zuruf aus dem Publikum
AS: Ah, da, einer, noch jemand findet es

lustig. Egal wir machen einen kleinen Talk
zur angewandten Hackerethik, vor allem

über den einen Satz, nämlich öffentliche
Daten nützen, private Daten schützen und

wir haben zwei Projekte mitgebracht, die
glaube ich in sehr unterschiedlicher Art

damit umgehen. Die beide mit privaten
Unternehmen zu tun haben,die sich aber

verhalten, als ob sie Behörden wären.
Zumindest in bestimmten Teilen, nicht in

dem Teil, wo es um Transparenz geht, aber
in den anderen Teilen. Und wir haben zwei

unterschiedliche Herangehensweisen
versucht, um diese beiden Unternehmen zu

knacken. Und wir fangen an mit Open Schufa
und danach geht es um offene Gesetze und

danach haben wir hoffentlich ein bisschen
Zeit, um noch darüber zu quatschen und zu

diskutieren. Offene Daten bei der Schufa
sind natürlich ein sehr sensibles Thema.

Private Daten schützen und öffentliche
Daten nützen. Das beides kommt glaube ich

sehr, sehr interessant zusammen bei der
Schufa. Die Schufa hat Daten über fast 70

Millionen Leute in Deutschland und hat
Daten zu sehr sensiblen Informationen.

Natürlich Finanzinformationen vor allem,
Kreditausfälle, solche Sachen über sehr

viele Menschen. Wahrscheinlich die meisten
Menschen hier im Saal und ganz viele

Menschen, die nicht so viel mit der Schufa
zu tun haben, denken tatsächlich, dass die

Schufa eine Behörde sei. Aber die Schufa
ist ein Unternehmen, das auch die

Berechnungsmethoden von den sogenannten
Schufascores nicht offenlegt. Man redet ja

so von den Schufascores, die die
Wahrscheinlichkeit berechnen sollen

zumindest, nach der jemand einer
Kreditforderung nachkommt oder nicht. Und

es gibt tatsächlich nicht nur einen
Schufascore pro Person, es gibt sehr

viele, knapp, so 16 Scores, die die Schufa
pro Person berechnet und wie sie aber auf

dieses Scores kommt, das ist ein
Geschäftsgeheimnis. Das ist auch schon

gerichtlich so festgestellt worden vom
Bundesgerichtshof. Die Schufa muss diese

Berechnungsmethoden hinter diesem Score
nicht offenlegen. Was die Schufa nicht

verhindern kann ist, dass Leute diesen
Schufascore reverse engineeren. Das ist

nämlich legal und das haben wir versucht
mit Open Schufa. Opne Schufa ein

gemeinsames Projekt von der Open Knowledge
Foundation und Algorithm Watch. Die Idee

dahinter ist, diesen Schufascore, diese
Berechnungsmethode zu reverse engineeren.

Wir haben im Frühjahr dazu ein
Crowdfunding gemacht. Viele von euch haben

da Geld für gespendet. Wir danken euch
sehr herzlich dafür. Das hat es uns

ermöglicht, mit dieser Arbeit anzufangen.
Wir hatten ein Werbevideo dafür. Haben

dafür Nico Semsrott gewinnen können. Sehr
sympathischer Kerl. Super Video auch. Die

Idee von Open Source war oder ist auch
weiterhin, dass alle Menschen eine

Selbstauskunft über sich nach der DSGVO
bzw. davor nach dem

Bundesdatenschutzgesetz anfragen können,
die dann per Post bekommen und über eine

App, die wir entwickelt haben, die dann
einscannen, anonymisieren oder

pseudonymisieren können und uns wiederum
dann spenden können. Das haben auch

ziemlich viele Leute gemacht über
Selbstauskunft.net erst erstmal ihre

Selbstauskunft angefragt und uns das dann
gespendet. Wie waren erstmal so die

Reaktionen darauf? Die Schufa war nicht so
fröhlich über dieses Projekt. Die haben

gleich zu Beginn dieses Crowdfundings
einen großen Banner auf ihre Website

gestellt und haben gesagt: Die OpenSchufa-
Kampagne ist irreführend und gegen

Sicherheit und Datenschutz in Deutschland.
Und das war super. Vielen Dank an die

Schufa dafür.
Applaus

Die Schufa hat nämlich auf
ihrer Startseite Schufa.de ein riesen

Banner der Open Schufa gehabt, deswege, um
darauf zu linken und das hat uns noch mal

ganz schön viel Traffic gebracht. Das war
super. Überhaupt hat sich die Schufa in

diesem ganzen Prozess sehr, sehr
kooperationsunwillig gezeigt. Es gab

ziemlich viele JournalistInnen die versucht
haben zu recherchieren, einzelnen Fällen

hinterher zu gehen und dann die Schufa
damit zu konfrontieren. Hier zum Beispiel

im Bericht von einem Journalisten der
Welt, der ziemlich eindrücklich bewiesen

hat so, wie die Schufa mit Journalisten
umgeht. Die machen wirklich in so gut wie

jedem Fall, wo Journalisten versuchen über
sie Berichterstattung zu machen, massiv

Druck. Die versuchen in der letzten
Sekunde die Berichterstattung zu

verhindern. Die kommen mit solchen Fake
News Vorwürfen und so 'nem Zeug. Und

insofern zeigt sich glaub ich allein
dadurch schon ganz gut, dass die Schufa da

einiges zu verbergen hat. Und was wir da
bisschen an die Öffentlichkeit bringen

konnten, das erzählt Walter.
Walter Palemtshofer: Hallo. Wir haben im

Februar aufgerufen, dass die Daten
angefragt werden und haben im Mai

angefangen, die Daten dann zu sammeln und
jetzt noch einmal zurückkommen auf das

größere Thema mit private Daten schützen,
öffentliche nützen. Hier braucht es quasi

private Daten, dass man die Daten, die
öffentlich sein sollten und das ist aus

unserer Sicht eben dieses Scoring und die
Gewichtung, nachgebaut werden kann, damit

man das dann herausfindet. Insgesamt gab
es 100 000 Anfragen an Auskunftsdateien.

Das war jetzt nicht nur die Schufa. Wir
haben halt mit der Schufa angefangen, das

betonen wir immer wieder, weil das die
bekannteste Marke ist oder Unternehmen in

dem Bereich und es sehr wohl andere
Unternehmen gibt, die noch schlechtere

Daten verwenden oder noch kaputtere
Scoringmechanismen haben, die noch weniger

bekannt sind. Wir sagen immer: Wir fangen
mit der Schufa an, hören aber da nicht auf

und jetzt nochmal - das ist das Schöne, in
anderen Ländern heißt das dann my data -

wir möchten Sie ja our data nennen, wo man
dann, wenn man sich bewusst ist, was die

Daten sind, spenden kann, damit man in
diesem Datenpool was für die Gemeinschaft

rausfinden kann. Und das ist der Übergang
von privaten zu öffentlichen Daten. So

haben wir dann im Laufe von einem halben
Jahr ca. 3000 Schufa-Datenspenden

bekommen. Da gab es dann kleine Probleme
mit denen und zwar wir hatten einen

Medienbruch. Wenn die Leute angefragt
haben bei der Schufa, haben sie die

Auskunft per Post nach Hause geschickt
bekommen und mussten die dann quasi mit

unserer App digitalisieren, einscannen,
schwärzen, wenn sie es wollten. Und da

geht halt gewisse Datenqualität verloren,
da das Licht schlecht war, Ausdruck

blablabla. Und das war der erste Fall, da
hatten wir einen Medienbruch. Und dann

hatten wir einen Datenbruch. Der eine
Datenbruch war ganz einfach, dass die

Leute, die mitgemacht haben, quasi so
besserer demografischer Durchschnitt war

als unser Pendel hier, also es waren 85
Prozent Männer. Der Altersdurchschnitt

eher jung und urban und tech-affin. Das
heißt, da hatten wir dann das Sample nicht

perfekt gehabt und das andere war am 25.
Mai dieses Jahres gab es die DSGVO. Ab dem

Zeitpunkt gab die Schufa dann weniger
Daten her. Das ist relativ witzig in dem

Sinn, weil, wenn es ein Unternehmen in
Deutschland geben hätte sollen, dass sich

auf die DSGVO vorbereiten hätte sollen
sollte, wäre es wahrscheinlich dieses

Unternehmen gewesen, oder? Das ist eines
der großen Unternehmen die persönliche

Daten haben und die haben es quasi
verpeilt, wie der Schreinermeister vom

nebenan, der sich denkt, der muss sich die
Weihnachtspostkarte überlegen, was er

rausschicken kann. Das lag auch daran,
dass höchstwahrscheinlich der hessische

Datenschutzbeauftragte da zu wenig
nachgegangen ist aus unserer Sicht. Das

heißt, die Schufa hatte da cirka sieben
Monate lang einen Freilauf, Daten nicht zu

liefern, die sie eigentlich liefern hätten
sollen. Das auch ein Problem ist, warum a

wir weniger Datenspenden hatten oder von
diesen 3.000 nicht alle verwenden konnten.

Das ist quasi jetzt das Datensample, über
das wir jetzt sprechen. Das heißt, es ist

nicht wirklich repräsentativ und das
ursprüngliche Ziel, dass man 5.000

perfekte Datensätze hätten, wo wir dann
das wirklich schön nachrechnen könnten mit

einem nachmodellierten Schufamodell, da
sind wir noch nicht, aber wir haben ein

paar lustige Findings in den Daten
gefunden. Das war jetzt mal so, wie die

Auskunft war vor der DSGVO. Das war
relativ übersichtlich, da sieht man auch

verschiedene Branchenscores. Und das war
dann ab dem 25. Mai. Das war eher mager.

Wir haben uns dann die Daten angeschaut
und der erste Schritt war: Was sind die

harten Faktoren, die da reinkommen und da
sieht man jetzt, da sind immer so

Variablen, wo wir dachten, die könnten
zutreffen. Da sind jetzt zwei Ausreißer

dabei, die möchte ich kurz näher zeigen.
Das eine ist ein Insolvenzverfahren und

das zweite sind Zwangspfändungen. Also die
haben einen relativ harten Einfluss. Das

ist eine logarithmische Skala, das heißt,
oben ist hundert, unten ist null und das

zweite Stricherl unter 0 ist dann bei 90.
Das heißt, wenn es runtergeht, geht es

wirklich runter. Das sind jetzt Scores,
über die man diskutieren kann für

Kreditwürdigkeit, wo die Sinn machen. Wir
haben das Problem an sich: 95 Prozent vom

Score erreichen circa drei Viertel der
Leute. Und in diesem Bereich für 75

Prozent der Leute wird dann entschieden,
bekommt man einen Mietvertrag oder bekommt

man einen Handyvertrag. Obwohl der Score
relativ hoch ist und die Variablen die

dafür herangezogen werden, um diese
Feinheiten zu berechnen sind relativ aus

unserer Sicht a) schwammig bzw. haben wir
aufgezeigt, dass da Datenfehler

wahrscheinlich drinnen sind. Ein Fall war
z. B. es gibt schlechtes Scores ohne

Negativmerkmale. Das betraf jetzt zum
Beispiel 20 Leute die überhaupt keinen

Negativeintrag hatten und einen
Negativscore bekommen. Hochgerechnet auf

die deutsche Bevölkerung würde das circa
100.000 Leute betreffen. Und die Sache ist

auch noch wenn man selber nie Probleme
gehabt hat mit einer Finanzierung oder

Zurückzahlung, wird man auch nie daran
denken, dass man in dem System drinnen

ist, weil man denkt man hat immer alles
richtig macht. Und da ist jetzt 100.000

aus meiner Sicht eine relativ hohe Zahl.
Der nächste Schritt wäre, es gibt da

angeblich genaue Scores ohne Daten. Das
heißt 75 Prozent der Leute haben weniger

als drei Datenmerkmale. Das ist jetzt für
eben ob man eine Mietwohnung bekommt oder

nicht relativ dünne Suppe, würde ich mal
sagen. Und dann im dritten Teil war noch,

es gibt verschiedene Versionen von Scores.
Das heißt, es gibt einen Bankenscore. Da

gibt es eine Version 1, da gibt es eine
Version 2, da gibt es eine Version 3. Man

weiß nicht, welche Banken genau welche
Scorevariante anfragen und was das dann

auch bedeutet. Es gibt dann quasi
Diskriminierung zwischen den verschiedenen

Scorewerten. Und aus meiner Sicht diese
Scoreversionen zeigen schön auf, was im

Hintergrund passiert. Also es gibt
Unternehmen, die quasi die Daten, die zur

Bewertung verwendet werden, einmal
einsammeln, die sie dann der Schufa

übermitteln. Die stülpt dann ihr nicht
offizielles Modell drauf und dann

verwendet sie jemand Dritter, der sagt ja
da ist das Score. Deswegen kriegst du a

oder b nicht. Und das ist quasi eine
Kette, die intransparent ist und jedes

Ende der Kette sagt - der Erste sagt: ich
sammle ja nur die Daten. Ich mache gar

nichts damit. Der Zweite sagt: Ich hab die
Daten von denen bekommen, berechne dann.

Das gebe ich aber nicht zu, wie das
berechnet ist. Und der Dritte sagt: Ich

habe nichts berechnet. Ich behalte mir nur
die Berechnung und bewerte dann, ob der

Konsument oder die Konsumentin das Produkt
haben kann. Und das ist ein riesengroßes

Problem, wenn in der Kette auch Fehler
passieren. Ein Beispiel ist zum Beispiel

jemand bezahlt den Kredit zurück und dann
nachdem er den Kredit zeitgemäß und ohne

Probleme zurückbezahlt hat, die
Rückbezahlung in dieser Kette nicht

reportet wird. Wenn die Person dann das
nächste Mal einen Kredit anfragt, dann

sagt das System: Hey Alter, du hast hier
noch einen Kredit laufen, deswegen kriegst

Du eine negative Bewertung, weil du schon
einen laufen hast. Und keiner in der Kette

ist zuständig und keiner der sich daran
informieren möchte, hat dann Zugriff dass

er es nachvollziehen kann, was für Daten
sind abgespeichert. Und das ist einer der

großen Kritikpunkte, dass man dann
bezahlen muss, dafür, dass man mal

reinschauen müsste, dass man negativ
bewertet wird, weil irgendeiner in der

Kette einen Bock geschossen hat. Das ist
im Prinzip eine Art von Wegelagerei aus

meiner Sicht. Dann haben wir noch zum
Beispiel die Variablen Alter, Geschlecht

und Umzüge war spannend. Bei Alter und
Geschlecht gibts einen Hinweis darauf,

dass es Diskriminierung gibt, wo Leute ja
nichts dafür können, dass sie a) jung sind

oder b) männlich. Und spannende Sache
waren nur Umzüge, weil die negativ

einwirken. Also die Anzahl der Umzüge kann
man sich anschauen. Das ist die Grafik. Je

öfter man umzieht, desto mehr geht's
runter. Und da gibt es einen Unterschied,

ob ich umziehen muss weil ich quasi von
Problemen davonlaufe oder weil ich einen

Vertreterjob hab, wo mich meine Firma
nötigt, dass ich alle drei Monate quasi in

einem anderen Bundesland bin. Und die
Person, die jetzt Vertreter war, kann sich

aber nicht dagegen wehren und sagen: Hey
Alter, meine Umzüge sind quasi

gerechtfertigt, weil ich nach Bayern muss
oder was auch immer. Da hatte ich schon

selber Pech. Lacher Und eins der schönsten
anderen Findings war noch, wir sehen hier

drei Muster un das ist auf der einen Seite
die Anzahl der Kreditkarten, die Anzahl

der Bankkonten und die Anzahl der
Mobilfunkverträge. Und wir sehen hier sehr

schön überall der Peak, also der beste
Score, ist bei der Zahl 2. Das heißt wenn

man zwei Kreditkarten hat, zwei
Bankverbindungen und zwei Handyverträge,

dann ist der Score wahrscheinlich am
höchsten. Jetzt würde ich natürlich nie

sagen, dass man den Score so nehmen
könnte, das würde in dem Raum ja auch

keiner machen. Aber man könnte sagen, 2
ist besser als 1. Das Gleiche wäre jetzt

beim Umziehen sollte man halt schauen,
dass man wenn man nur temporär wohin

zieht, dass man das vielleicht doch nicht
meldet sondern es ignoriert. Anderer Trick

wäre noch, wenn man ein Kind hat ist das
anscheinend positiver. Das dauert

natürlich meistens. Vielleicht hilft da
nur die Adoption, wenn es schnell gehen

muss. Nebenbei gab es am 30. Oktober eine
Vorstellung von einer Studie der

Verbraucherrechte Scoring vom
Sachverständigenrat des

Justizministeriums. Das ist insofern
interessant wie die relativ klare Aussage

gemacht haben, dass eigentlich die
Kriterien und deren Gewichtung offen

gelegt werden sollten. Das ist aber das
Ministerium, das eigentlich dafür

zuständig ist und es gab da harte Aussagen
dazu, die dann nur verstärkt worden sind

durch die Veröffentlichung vom Bayerischen
Rundfunk und Spiegel Online, also am 28.

November rausgekommen ist. Die haben also
die Datenanalyse publiziert und relativ

gutes Medienecho und die Schufa hat sie
auch wieder ausgezeichnet mit neunseitigen

Schreiben, woraus sie aber nicht zitiert
werden wollte. Das ist halt die Schufa.

Das war jetzt noch "Ministerin Barley
fordert Schufa zu mehr Transparenz" und

das war ein Detail bei der Transparenz
beim Scoring staatliche Aufsicht und

Aufklärungspflicht. Was das dann bewirkt
hat, war die Ankündigung zu dieser

elektronischen Auskunft, die jetzt dann
erfolgen sollte, dass jeder Benutzer dann,

wenn er die Auskunft stellt, ab 2019 einen
Brief nach Hause geschickt bekommt mit

einem Code, wo er dann online seinen Score
abfragen kann, einmalig. Jetzt, wenn wir

schonmal dabei sind, dass wir das einmalig
machen, dann könnte man sagen, wenn es

schon einmal funktioniert, könnte man
einnen Account dazuzugeben, dass man das

regelmäßig machen kann und dass er dann
quasi wie beim Bezahl-Service abfragen

könnte und dann die Möglichkeit hat, die
Daten zu korrigieren.Und das wären dann

eigentlich unsere Forderungen: Wir wollen
das transparent. Also wie wird der

berechnet? Was sind die Merkmale,
Gewichtungen? Und wie kann man seinen

Datenbestand anschauen oder dass man
Notification bekommt? "He, Alter, du hast

einen negativen Score reinbekommen
wegen... von Firma A, dass ich a) das weiß

und b), falls das falsch sein sollte, die
reale Möglichkeit hab, diesen zu

verbessern. Weil das ist jetzt die Fälle,
die wir wissen, dauert das Monate an

intensiver Arbeit bis ich die ganzen
Firmen an den Strang krieg, dass irgendwie

in dieser Verarbeitungskette der Fehler
dann ausgebügelt wird. Das war jetzt mal

kurz, was wir hoffen, was in Zukunft
kommt. Wir sagen immer Schufa ist der

Anfang und nicht das Ende und wir werden
dranbleiben und das Ganze läuft doch

hoffentlich, dass wir sagen (unverst.),
dass wir mal zeigen, was man machen kann,

wenn man Daten shared, wenn man sich auch
bewusst ist, was das bedeutet, wenn man

uns seine privaten Finanzdaten gibt.
Arne: Wir haben noch eine Slide zur

Schufa, (zu Walter:) meine Lieblingsslide
hieraus. Die Frage ist natürlich: Wie kann

man die Schufa dazu kriegen, in Zukunft
wieder mehr Daten rauszugeben. Die geben

jetzt nicht alle Daten raus, die sie über
einzelne Personen haben, sondern

tatsächlich nur Daten, die sie anderen
geben. Wir gehen davon aus, dass

eigentlich die Schufa viel mehr rausgeben
müsste nach der DSGVO. Und es gibt, glaub

ich, zwei Wege die Schufa dazu zu zwingen
mehr Infos wieder rauszugeben. Das eine

ist 'ne Klage auf Basis von DSGVO. Das
andere ist natürlich 'ne gesetzliche

Verpflichtung. Deswegen ist es auch
wichtig, dass die Ministerin Barley das

jetzt gefordert hat. Wir hoffen, dass da
was kommt und (das wird jetzt 'n richtig

smoother Übergang) das wird dann nämlich
ein Gesetz, idealerweise. Und dieses

Gesetz würde dann im Bundesgesetzblatt
verkündet werden und - ja, gut, ne? Ja. -

Applaus

Und auch dafür haben wir was parat.
Stefan.

Stefan: Genau. Offene Gesetze. Am Anfang
wurde ja schon gesagt: Gesetze, wo findet

man die eigentlich? Wenn man nach'm Gesetz
im Internet sucht, dann findet man die auf

unterschiedlichen Seiten. Zum Beispiel
Buse oder dejure. Die offizielle Seite

heißt gesetzeiminternet.de. Da ist das im
Internet ganz wichtig sonst weiß man ja

gar nicht genau, wo man gerade die URL
angibt.

Gelächter

Und das ist eine Seite, da findet man alle
Bundesgesetze und Verordnungen. Und zwar

in der aktuellen Version sozusagen,
einigermaßen aktuell. Es dauert manchmal

ein paar Tage bis da die aktuelle Version
erscheint. Aber wie tritt eigentlich ein

Gesetz in Kraft? Wie kommt es eigentlich
da hin? Und da hab ich das jetzt mal für

das Publikum aufbereitet. Normalerweise,
wenn man sucht "Gesetzgebungsvorhaben",

"Gesetzgebungsprozess", dann findet man
Flowcharts. Ich hab das mal versucht über

ein GIT-Remote-Prozess quasi darzustellen.
Ja, also es gibt dann quasi einen Branch

von den Ministerien, das ist der
Referentenentwurf. Der geht dann an die

Bundesregierung, die das Bundeskabinett
beschließt. Das geht dann an den

Bundestag. Dann gibt es zwischen Bundestag
und Bundesrat vielleicht ein paar Commits.

Diese Remotestauschen dann so'n paar
Commits aus. Und dann geht das, wenn das

dann beschlossen wurde im Bundestag, dann
unterschreibt das die Bundesregierung. Ja,

also macht "git sign" sozusagen "git tag
-s" . Und dann geht es an den

Bundespräsidenten, der das auch nochmal
unterzeichnet. Und dann wird das in den

"production release branch" der
Bundesrepublik Deutschland gemerged. Und

bekommt... und wird dadurch quasi Gesetz.
Dadurch tritt das erst in Kraft. Erst wenn

es auf diesem "production release branch"
ist, ist es tatsächlich in Kraft getreten.

Vorher ist das noch nicht passiert. Ein
bisschenist das aber die Frage: Wo ist

denn dieser "production release branch"?
Wo ist das "git log" dafür? Und das "git

log" für diese Commits auf dem Branch das
ist das Bundesgesetzblatt. Das

Bundesgesetzblatt, auch: BGBL, nicht zu
verwechseln mit dem Bürgerlichen

Gesetzbuch, ist das Verkündungsblatt der
Bundesrepublik Deutschland. Es heißt auch

"Verkündung" und "Verkündigung".
"Verkündung", das ist das: religiöse

Prophezeiungen und Gesetze, die werden
verkündet. Alles andere wird "verkündigt".

Und dort tritt es dann auch erst in Kraft,
wenn es ausgedruckt und dort

veröffentlicht wird. Das sieht dann zum
Beispiel so aus, dass das erste

Bundesgesetzblatt der BRD am 23. Mai
1949... Dort wurde das Grundgesetz dann

veröffentlicht. Und heutzutage sieht das
leider immer noch genauso aus. Und das ist

zum Beispiel so. Das ist jetzt ein
Beispiel: das Gesetz zur Einführung des

Rechts auf Eheschließungen für Personen
gleichen Geschlechts, das ist ein

sogenanntes Artikelgesetz und diese
Gesetze... diese Artikelgesetze, die im

Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden,
die verändern bestehende Gesetze. Das

heißt, es ist sozusagen ein Patch. Wenn
man sich das hier anguckt, dann steht da

"Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung
der Bekanntmachung von unverst. wird...

ist wie folgt geändert dem Paragraphen
1309. Und da unten steht: Dem §1353

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die Ehe wird von zwei Personen

verschiedenen oder gleichen Geschlechts
auf Lebenszeit geschlossen." Also ich als

Nerd denke immer, das ist furchtbar
kompliziert zu lesen. Ich weiß ja gar

nicht was der Kontext ist und ich kenne
das ja eher so

und das macht auch für mich viel mehr
Sinn, weil dann sehe ich irgendwie,

was wurde hinzugefügt, ne, was
ist weggekommen.

Applaus

Aber die Problematik, dass es das quasi
menschenlesbar und nicht maschinenlesbar

ist, ist leider noch eine andere. "Offene
Gesetze" hat sich eher mit den rechtlichen

Problematiken befasst. Denn das
Bundesgesetzblatt, wenn man das im

Internet sucht, dann findet man die Seite
bgbl.de und die sieht folgendermaßen aus.

Die hat noch so ein schönes 2006 glossy
Reflektionen, finde ich sehr gut. Und wenn

man sich das genauer anguckt, dann man als
erstes das: Bundesanzeiger Verlag. Wem

gehört er denn? Was ist das denn? Der
Bundesanzeiger Verlag ist mittlerweile ein

privater Verlag. Das hat mal dem Bund
gehört, wurde 1998 aber teilprivatisiert,

2006 wurde er dann vollständig
privatisiert und er gehört zu DuMont

Mediengruppe. Die DuMont Mediengruppe, Sie
kennen das vielleicht von der Berliner

Zeitung, der Berliner KURIER, dem Express
in Köln oder der Hamburger MOPO, also

alles Qualitäts-Blätter, und diese DuMont
Mediengruppe, die bringt auch unsere

Gesetze heraus. Okay. Wenn man da ein
bisschen auf der Website weiterklickt,

dann findet man den kostenlosen
Bürgerzugang, kostenlos finde ich immer

super, klick ich sofort drauf und dann
grüßt mich erst mal so eine große grüne

Box, und da drin steht die elektronische
Version des Bundesgesetzes genießt

generell Datenbankschutz nach Paragraf 87a
fortfolgende Urheberrechtsgesetz. Das

heißt, der Bundesanzeiger Verlag
beansprucht Datenbankschutzrecht auf die

Sammlung der Bundesgesetzblätter, die er
veröffentlicht, jedes einzelne Gesetzblatt

ist ein amtliches Werk nach Paragraf 5
Urheberrechtsgesetz und genießt keinen

urheberrechtlichen Schutz, aber die
Sammlung dieser Gesetzblätter könnte man

sagen dass das ein Datenbank-
Leistungsschutzrecht ist, und der wird auf

jeden Fall hier sehr explizit und auch
ganz oben auf der Seite direkt

unübersehbar vom Bundesanzeiger Verlag
beansprucht. Wenn man dann so ein bisschen

weiter versucht sich durch die
Gesetzesblätter zu klicken merkt man, es

gibt keine Suche, man merkt es gibt kein
OCR von PDF vor 98, da sind es einfach nur

Bilder, die PDF sind gegen Copy und Paste
und Ausdrucken geschützt. Weil wir wissen

wie man es vielleicht weg bekommt, aber
der normale Nutzer, der vielleicht einfach

schnell irgendwas raus copy und pasten
will, da sagt dann der eine oder andere

PDF Reader das geht jetzt nicht, weil da
irgendjemand ein Passwort eingeben muss.

Ist natürlich eigentlich Quatsch
und die Gesetzesseiten selbst enthalten

auch Werbung im Footer. Also nicht für
McDonald's oder so, sondern da steht dann

hier auf bgbl.de könnt ihr das Alles
angucken und da ist auch ein Logo vom

Bundesanzeiger Verlag, also einem privaten
Unternehmen. Ich finde es ein bisschen

unwürdig für unsere Gesetze, wenn er im
Footer dann sozusagen noch extra was drauf

getan wird, was halt nichts mit dem
Gesetzgebungsprozess selbst zu tun hatten.

Applaus
Aber man bekommt das natürlich auch

anders. Man kann tatsächlich bei beim
Bundesanzeiger Verlag ein Online-Archiv im

Halbjahres-Abonnement abschließen. Das
kostet dann schlappe 99 Euro pro halbes

Jahr. Dann bekommt man auch eine Suche,
die Dokumente sind auf einmal ausdruckbar.

Es lassen sich Textstellen entnehmen, wie
sie so schön sagen, also per Copy und

Paste, und das Ganze gibt's auch als
E-Mail Newsletter. Wenn ein

Bundesgesetzblatt rauskommt, dann kostet
auch das Halbjahresabonnement, damit man

dieses Gesetzblatt per E-Mail bekommt, 108
Euro. Etwas seltsam. Wir wollten es

genauer wissen, wie hat denn der
Bundesanzeiger Verlag ... wie ist er denn

daran gekommen an diese Privatisierung.
Wir haben versucht diesen Vertrag

anzufragen, dass der Vertrag mit dem
Bundesanzeiger Verlag - die Anfrage findet

ihr auf frag-den-staat, und da ist ganz
interessant, ihr seht es ist viel

geschwärzt. Also quasi fast die Hälfte
würde ich sagen. Wir haben da Widerspruch

eingelegt. Das läuft noch, aber die
Begründung für diese Schwärzung, die

Schwärzungesstellen, da geht es um die
Laufzeit des Verlages, das Inkrafttreten

des Vertrages. Selbst das Inkrafttreten
des Vertrages wurde geschwärzt und wie die

urheberrechtliche Position dieser
Gesetzblätter besser ist. Das heißt, das

konnten wir gar nicht herausfinden. Es
wurde vom Bundesjustizministerium

geschwärzt. Und da heißt es dann "die
Geheimhaltungsinteressen wegen der

unmittelbaren Auswirkung auf die
wirtschaftliche Situation des

Bundesanzeiger Verlages", deswegen musste
das dann geschwärzt werden. Unsere Reaktion

war diese Bundesgesetzblätter alle auf
OffeneGesetze zu veröffentlichen. Hurra.

Applaus
Das haben wir zusammen mit Johannes

Filter, Arne und ich gemacht. Eine Seite,
da könnt ihr die Bundesgesetzblätter

durchsuchen. Ihr könnt sie auch
herunterladen. Es gibt Textversionen und

damit das Justizministerium das auch
findet haben wir das auch noch im Internet

veröffentlicht unter offenegesetze-im-
internet.de. Applaus Hier der Startup Page

Feature-Vergleich, der kostenlose
Bürgerzugang hat überall Nein, wir haben

überall Ja. Die Dokumente sind druckbar,
Volltextsuche, Texte in älteren Ausgaben,

ein Gesamt-Download. Wir stellen sozusagen
tar balls für die Gesetzblätter über

Jahre, aber auch für z.B. das gesamte BGBL
1 und die BGBL 2 Versionen zur Verfügung.

Das in den 6 Gigabyte PDF, wenn ihr die
runterladen wollt und damit irgendwas

Schönes machen wollt, tut das gerne, denn
wir sagen freie Weiterverwendung, alles in

Ordnung. Wir haben auch stabile Links.
BGBL hat leider keine stabilen Links auf

seine PDFs. Das sind alles Sessions Links,
die kann man noch nicht mal direkt darauf

verweisen. Wir haben RSS-Feeds, eine
kleine API und natürlich alle Funktionen

kostenlos.
Applaus

Die Reaktion wurde sehr gut aufgenommen,
habe ich auch gerade hier gehört. Und auch

die Jura Community hat das sehr gut
aufgenommen. Rechtsprofessoren haben

darüber Blogposts geschrieben, haben sich
sehr gefreut, dass sich da jetzt so etwas

ergeben hat. Offenbar gab es da sehr lange
Stillstand in der Rechts-Community und sie

haben das sehr wohlwollend aufgenommen.
Und jetzt kurz vor Weihnachten hat auch

Frau Barley, da ist sie schon wieder,
gesagt, dass sie... also die FAZ titelt:

"Barley nimmt DuMont Verlag das
Gesetzblatt weg". Das klingt jetzt sehr

hart aber es ist schon länger eine
E-Verkündung, also eine elektronische

Verkündung des Bundesgesetzblattes
geplant. Das ist allerdings erst ab 2021

der Fall. Das bedeutet, dass dann das
Gesetz nicht mehr ausgedruckt werden muss

damit es in Kraft tritt sondern dann muss
es nur noch online veröffentlicht werden.

Aber was neu war in dem Artikel, dass auch
die bestehenden Bundesgesetzblätter

durchsuchbar und online dann zur Verfügung
gestellt werden, von der Regierung selbst,

vom Staat und das ist auf jeden Fall ein
Fortschritt. Ich hoffe, wir haben dazu

beigetragen diese Entscheidung da zu
forcieren. Ganz interessant ist auch, dass

die juris GmbH die erste war, die diesen
Tweet von dem F.A.Z. Reporter retweetet

hat. Die juris GmbH, die macht ungefähr
das Gleiche nur mit Urteilen und die müsse

man sich auch mal genauer angucken.
Lachen und Applaus

Wie geht es weiter? Wir warten auf eine
Klage, beziehungsweise wir sind gar nicht

sicher, weil eigentlich wissen wir nicht,
dass wir etwas falsch gemacht haben. Aber

wir gucken mal, wie das beim
Bundesanzeiger Verlag aufgenommen wird.

Wir waren jetzt vier Tage nicht zu Hause
deswegen vielleicht liegt ja schon etwas

im Briefkasten. Wir werden das BGBL noch
ein bisschen weiter aufräumen. Wir haben

festgestellt dass auf der BGBL Seite
selbst, da sind Metadaten auch nicht

vollständig auf falsch Datumsangaben sind
korrupt das Datum funktioniert nicht, das

kann man gar nicht parsen. Und natürlich
sind noch sehr viele andere Gesetzes- und

Amtsblätter. Es gibt zum Beispiel das
gemeinsame Ministerialblatt das auch noch

sehr wichtig ist für die Bundesverordnung.
Aber es gibt noch viele andere auf vielen

verschiedenen Ebenen auf Länderebene und
auch auf Gemeindeebene. Dort gibt es auch

Amtsblätter und die sind wahrscheinlich
alle in den Händen von privaten Verlagen.

Oft sind sie die öffentlich verfügbar in
der Form. Oft muss man aber auch dafür

zahlen. Und da sollten wir gemeinsam daran
arbeiten dass so etwas verfügbar wird. Da

könnte ich auch gerne selber aktiv werden.
Ansonsten war das jetzt OpenSchufa und

offene Gesetze Projekte in Deutschland.
Die Klammer ist ein bisschen dass wir

versuchen die Regeln die sehr
alteingesessene Unternehmen uns versuchen

auf zu oktroyieren ein bisschen
aufzubrechen . Die Schufa und auch der

Bundesanzeiger Verlag sind sehr alte
traditionelle Unternehmen. Das wurde schon

immer ausgedruckt. Das wurde schon immer
so erfasst. Aber ich glaube wir haben

einen neuen Anspruch an Transparenz und
auch an durchsuchbar weiter

Verwendbarkeit. Und das versuchen wir bei
der Open Knowledge Foundation ein bisschen

voranzubringen. Vielen Dank.
Applaus und Lachen

Herald: hat kein Audio
Herald: In anderen Räumen waren die immer

schon an. Dankeschön für den Talk, sehr
interessant. Ich bin mal kurz dazu

gestoßen aber wir haben noch 10 Minütchen
für Q&A, bitte an den Mikrophonen

anstellen. Mikrofon Nr. 2 bitte.
Mic2: Es gab Anfang Mitte des Jahres ging

um, dass durch die DSGVO das gesamte
Geschäftsmodell der Schufa betroffen seien

könnte, um es mal so auszudrücken; ich
habe jetzt nicht verfolgt, wie es sich

weiterentwickelt hat ist da noch was draus
geworden hat mittlerweile ein

Datenschutzbeauftragter gesagt: nee ist
alles okay, oder?

Arne: Es gibt die Schufa noch. Also,
zuständig für die Schufa ist der hessische

Datenschutzbeauftragte. Der geht nicht in
einer Konsequenz gegen die Schufa vor, wie

er es machen müsste aus unserer Sicht. Ich
glaube, wäre die Schufa einem anderen

Bundesland angesiedelt, dann sähe es jetzt
ein bisschen anders aus. Tatsächlich eine

Veränderung, die es gab durch den
Datenschutzbeauftragten ist eben diese

elektronische Auskunft. Die Schufa hat
vorher nur Post zugesandt, hat jetzt

zugesichert an den
Datenschutzbeauftragten, dass sie es ab

Januar dann aber auch wirklich per E-Mail
machen beziehungsweise per Post

Zugangscode - gar nicht per E-Mail - einen
Zugangscode per Post und dann bei denen

Online. Das ist so die eine Veränderung
und tatsächlich was so alles Weitere

angeht haben wir bisher nicht gehört, dass
der Datenschutzbeauftragte in Hessen

Probleme damit hätte. Im Gegenteil, wir
haben eher gehört, dass der ein Problem

mit OpenSchufa hatte.
Walter: Da muss man sagen das

Geschäftsmodell, die Haupteinnahmequelle
der Schufa ist ja nicht, dass sie

Einzelpersonen nötigt, dass sie den
Online-Zugang haben sondern sie machen ja

Datenverkauf an Firmen.
Herald: Mikrofon Nr. 2 nochmal.

Mic2: Ich wollte mal fragen, wie der
Status ist. Sammelt ihr für OpenSchufa

noch Daten?
Arne: Aufgrund dieser wirklich sehr sehr

verkürzten Auskünfte, die es zurzeit gibt,
bringt uns das nicht so viel. Die

Auskünfte, die halt einige Menschen
derzeit bekommen besteht tatsächlich

teilweise nur aus einer Zeile oder noch
nicht einmal. Und das sind dann keine

Daten die man sinnvoll in unserem Modell
derzeit einfügen kann. Deswegen pausiert

es gerade. Wir hoffen aber, dass wenn wir
ordentlich Druck ausgeübt haben auf die

Schufa und da wieder ordentliche längere
Auskünfte kommen, wir damit dann wiederum

etwas anfangen können.
Walter: Wir hoffen dass wird ja

überflüssig, weil das Justizministerium
eingreifen wird.

Arne: Ach so, ok, ja.
Herald: Mikrofon Nr. 1 Bitte.

Mic1: Hallo, ich habe auch eine Frage an
die Macher vom OpenSchufa Projekten und

zwar habt ihr ja nun da eine Menge sehr
wichtiger persönlicher Daten bekommen und

dann ist auch die Datenschutz-
Grundverordnung in Kraft getreten und ich

würde gerne mal einen Einblick in den
eigenen Erfahrungen haben wie ihr damit

umgegangen seid selber Datenschutz
compliant sein.

Walter: Also wir hatten rechtliche
Unterstützung, die Daten gingen auch nur

an zwei Medienunternehmen raus, extern,
die damit gearbeitet haben. Sonst war's

Inhouse von Open Knowledge Foundation oder
Algorithm Watch und Partner.

Arne: Genau, das ist der
Datenschutzbeauftragte Niko Härting. Der

hat das übernommen. Man muss nochmal zu
den Daten dazusagen, wir waren nicht

interessiert an den Namen oder so, die
waren in der Regel nicht dabei, es sei

denn Leute haben beim Uploaden Fehler
gemacht und aus Versehen ihre Daten ihren

Namen und so, sehr einfach
identifizierbare Daten mitgeschickt. Das

heißt idealerweise haben wir diese Daten
überhaupt nicht. Das heißt natürlich

nicht, dass wenn man so ein Schufa-Blatt
hat, dass es komplett anonym ist. Es ist

natürlich eine bestimmte Detailtiefe, dass
man mit bestimmten Verfahren sicherlich

das rückschließen kann auf einzelne Leute.
Wir veröffentlichen diese Daten zum

Beispiel auch nicht. Das ist sicherlich
häufiger an uns herangetragen auch von

anderen Forschern, dass sie gern mit
diesem Datensatz arbeiten würden. Das

machen wir derzeit aber so nicht. Das geht
einfach nicht mit diesem Datensatz.

Applaus
Herald: Wir haben noch eine Frage aus dem

Internet. Der Signal Angel, bitte.
Signal Angel: Habt ihr vor die

Gesetzesblätter als Code Patch Version zu
veröffentlichen bzw. arbeitet hier an

einem maschinenlesbaren Datenformat für
Gesetzesänderungen?

Stefan: Also momentan nur auf die
rechtliche Problematik des ganzen

gestützt. Es gab mal ein Projekt namens
Bundes-Git, was tatsächlich versucht hat

die Bundesgesetze auf GitHub zu
versionieren. Diese Nachversionierung;

also ich hab das selber gemacht und das
war sehr viel Handarbeit. sozusagen zu

reverse-engineeren, wie diese Commits
zustande kommen. Wir haben aber hier so

einen Legal Hack Day gehabt, so ein Hack
Workshop in so einer Assembly und haben halt

geguckt, ist es möglich diese Patche aus
den Bundesgesetzblättern zu extrahieren,

mit neueren Natural Language Processing
Sachen die PDFs auseinander nehmen und

dann so gucken kann man jetzt herausfinden
welcher Paragraph da wie angepasst wurde.

Leider gibt es sehr viele Varianten wie da
stehen kann. Wenn man das von Hand macht,

dann dauert es sehr lange und ist sehr
viel Aufwand. Es gibt da Seiten die machen

das, z.B. BuSa und wir würden
das jetzt... also das Bundes-Git,

vielleicht gibt's da noch mal einen
Neustart, aber das ist kompliziert. Es ist

eine sehr komplizierte Materie, sehr viel
Arbeit und eigentlich hätte ich ja gerne

dass es nicht von Reverse engineert wird,
wie OpenSchufa, sondern dass das auch vom

Gesetzgeber selber so passiert dass man da
herausfinden kann was hat sich denn

wirklich geändert Das würde wahrscheinlich
auch den Gesetzgebungsprozess

vereinfachen. Die Leute tippen dass immer
noch alles in Word Dateien ein und sagen:

okay, wir würden es jetzt gerne so ändern,
anstatt das Gesetz selbst zu ändern und zu

versionieren, werden dann diese
Änderungsgesetze gemacht und das ist

kompliziert vielleicht wird sich das
ändern. Ich habe ein paar Juristen

gesprochen, die sehen das jetzt in
absehbarer Zeit nicht. Also auch diese

E-Verkündung wird eher so weiterlaufen wie
wir das in den aktuellen menschenlesbaren

Patchen gesehen haben. Also, glaube ich
nicht so viel Fortschritt, es sei denn wir

machen das wirklich selbst, ist aber viel
Aufwand.

Arne: Man muss aber schon dazu sagen: Wir
sind natürlich die einzigen, die diese Art

hassen auch die Verwaltung hasst es. Und
auch Bundestagsabgeordnete hassen das. Es

gibt eigentlich so gut wie niemanden der
diese althergebrachte Form eigentlich

wirklich gut findet. Es gibt ein Projekt
im Justizministerium, das heißt die

E-Gesetzgebung, alles E, und die arbeiten
ein bisschen daran. Aber wenn ich das

richtig verstanden habe geht es da darum
vor allem Plug-In für Word zu schaffen.

Gelächter

Herald: Super, Mikrofon Nr. 2 nochmal
bitte.

Mic2: Ja, mich interessiert wo die Daten
wo die Gesetze herkommen die auf

OffeneGesetze dann jetzt gelandet sind,
hat die jemand von Hand aus diesem Bürger

Zugang gekratzt und dann zusätzlich noch
OCR, die die nicht schon OCR waren? Und

wenn das so ist, habt ihr die Werbung raus
entfernt?

Stefan: Also es ist ja keine Werbung mehr
drin. Aber wo das jetzt genau herkommt das

können wir leider jetzt nicht sagen.
Lachen und Applaus

Herald: Wir haben nich Zeit für eine
Frage. Mikrofon 1 bitte.

Mic1: Hi, guter Vortrag. Ich war gerade in
den Lightning Talks und hab gehört von

einem Projekt, das versucht
Gerichtsentscheide zu veröffentlichen.

Habt ihr das auch schon irgendwie
mitbekommen oder arbeit ihr mit denen

zusammen?
Arne: Open Legal Data. Ja, es gibt da

glücklicherweise in diesem Bereich einige
wirklich coole Leute die versuchen nicht

nur Gesetze sondern auch Urteile an die
Öffentlichkeit zu bringen. Wir sind da

schon in Gesprächen wie man sich da so
verklagen lassen könnte.

Lachen

Herald: Super. Herzlichen Dank nochmal.
Riesen Applaus für die Speaker.

Applaus

Pausenmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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