34C3 - Netzpolitik in der Schweiz

34C3 Vorspannmusik

Herald: Netzpolitik in der Schweiz und die

Organisation Digitale Gesellschaft sollten
eigentlich immer gemeinsam genannt werden.

Bei der Digitalen Gesellschaft handelt es
sich um eine gemeinnützige Organisation

die sich für Grund- Menschen- und
Konsumentenrechte im Internet und speziell

in der Schweiz einsetzt. Wir haben hier
heute drei Vertreter der Digitalen

Gesellschaft bei uns auf der Bühne und
zwar den Geschäftsführer Kire, ganz links

von euch aus gesehen, in der Mitte den
Patrick und auf der rechten Seite den

Martin. Und nun bühne frei für die drei
eidgenössischen Netzpolitiker!

Martin: Vielen Dank. Ich begrüsse euch
ganz herzlich zu unserem Vortrag über die

Netzpolitik in der Schweiz. Wir werden
heute über den aktuellen Stand der

Netzpolitik über unsere Themen berichten
und auch was das neue Jahr bringen wird.

Als erste Übersicht die Themen: Auch in
der Schweiz wird der Überwachungsstaat der

Polizeistaat ausgebaut. Das Stichwort ist
das Akronym BÜPF, das revidiert

Überwachungsgesetze. Dazu wird euch Kire
gleich mehr erzählen. Dann gehen wir auch

rechtlich gegen die Massenüberwachung vor,
gegen die Vorratsdatenspeicherung und

gegen die Kabelaufklärung. Auch dazu mehr
Informationen. Dann, wie so häufig, in der

Schweiz dauert alles etwas länger, aber
dann kommt doch: Netzsperren in Gesetzen

sind auch bei uns vorgesehen. Auch da
engagieren wir uns. E-Voteing,

Elektronische Identität, auch das kommt in
der Schweiz, etwas unglücklich umgesetzt.

Das lehnen wir teilweise ab, teilweise
haben wir bessere Ideen. Und zuletzt das

Datenschutzrecht. Die meisten von euch
wissen es: die EU revidiert es, die

Schweiz die folgt hinten nach. Auch dazu
werden wir euch mehr erzählen. Und damit

gebe ich Kire das Wort über das BÜPF.
Kire: Ton fehlt ... wär eine

Einschätzung zum neuen BÜPF. Das total
revidierte Bundesgesetz betreffend die

Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs wird nun definitiv am 1.

März 2018 in Kraft treten. Es werden dann
noch verschiedene Übergangsfristen gelten,

welches den Providern die technische
Umsetzung der Überwachungsmassnahmen

ermöglichen. Diese sind längstens 24
Monate. Zur Vergegenwärtigung: das

aktuelle BÜPF gilt für Access Provider und
für die von ihnen angebotenen Dienste wie

zum Beispiel e-mail oder auch voice-over-
ip. Im revidierten BÜPF wird dieser

Geltungsbereich nun deutlich ausgeweitet.
Es gilt neu auch für sogenannte Anbieter

von abgeleiteten Kommunikationsdiensten.
Damit sind Dienste gemeint, die einen

Austausch von Informationen ermöglichen,
also eigentlich für praktisch alle

Dienste. Und neu wird das Gesetz auch für
Personen gelten, welches ihr Netz Dritten

zur Verfügung stellen. Das zielt
hauptsächlich auf Anbieter von public wlan

ab. Diese Anbieter von abgeleiteten
Kommunikationsdiensten sind denn den

Access Providern in deren Pflichten
gleichgestellt wenn eine der zwei

Bedingungen erfüllt sind. Und zwar
entweder 10 Überwachungsgesuche in einem

Jahr, oder aber der Anbieter
erwirtschaftet einen Jahresumsatz von

mindestens 100 Millionen Franken mit
mindestens 5000 Benutzern. Wenn eine von

diesen zwei Bedingungen zutreffend ist,
dann ist der Anbieter der Access Providern

gleichgestellt, was bedeutet, dass sie
aktiv überwachen können – müssen – und

dass sie die Vorratsdatenspeicherung
vornehmen müssen. Sind diese beiden

Kriterien nicht gegeben, dann müssen sie
eine Überwachung dulden. Also alle anderen

Anbieter müssen eine Überwachung dulden
und diese Duldung schliesst auch die

Zugangsgewährung mit ein. Also die
Anbieter müssen Zugang zu Gebäuden, aber

auch zu Netzen und Diensten gewähren, dass
eine Überwachung durch den Dienst ÜPF,

aber auch über den von ihnen beauftragten
Personen, die Überwachung vornehmen

können. Wen nun eine solche
Überwachungspflicht trifft, der muss neu

auch die Teilnehmer identifizieren. Das
heisst, es wird in der Schweiz in Zukunft

nicht mehr so einfach möglich sein einfach
ein e-mail account zu klicken. Allerdings

gilt eine Ausweispflicht nur in
Mobilfunknetzen, also beim Abschluss von

einem Handyabo oder bei Prepaid-angeboten.
Für alle anderen Dienste reicht eine

Identifikation zum Beispiel über die
Zusendung eines Tokens per SMS. Diese

Teilnehmeridentifikation wird neu auch für
Anbieter von Public Wlans gelten, wenn sie

dieses professionell tun. Mit
professionell ist gemeint, wenn mit dem

Betrieb eine spezialisierte IT-
Dienstleisterin beauftragt worden ist.

Dieser Text ist aus den Erläuterungen zur
Verordnung und erklärt diesen Begriff.

Umgekehrt, wenn ich zum Beispiel als
Restaurantbesitzer einen wlan access point

selber kaufe und installieren und betreue,
dann falle ich nicht unter diese Pflicht

zur Teilnehmeridentifikation. Nicht desto
trotz werden öffentlichen public wlan ohne

eine SMS-Registrierung weiter aussterben.
Immerhin werden Dienste wie z.B. Freifunk

nicht darunter fallen, weil diese eben
nicht professionell betrieben werden. Was

wir aber auch sehen werden, aufgrund
dieser Teilnehmeridentifikation, sind

Antennensuchläufe neu auch in wlan. Also
die gerichtliche Feststellung, wer sich

wann, wo aufgehalten hat, auf Basis der
Verwendung eines public wlan.

Dann ist noch eine wichtige Frage offen bezüglich des Staatstrojaner, den wir ja mit dem

neuen BÜPF auch erhalten werden. und zwar
geht es hier in dieser Frage um die

Infektion also wie eine staatliche Malware
auf das Zielgerät kommt. Wir sehen hier

drei verschiedene Varianten: entweder über
eine Sicherheitslücke, diese Variante wirft

selber einige Fragen auf. Oder aber ein
Aufspielen über ein Eindringen in die

Räumlichkeiten wo sich die Geräte
befinden. Das ist eine Variante die auch

im Gesetz vorgesehen ist. Oder aber über
Mithilfe von Dritten. Zum Beispiel über

eine infektion proxy beim Provider. ein
Update Server, eine personalisierte App

oder zum Beispiel im Download einer
Steuererklärungssoftware. Das bringt uns

nur zur wichtigen Frage: können
tatsächlich Dritte – unbeteiligte Dritte -

herangezogen werden um Staatstrojaner auf
die Zielgeräte zu bringen. Und tatsächlich

kennt das Strafverfahren gewisse
Pflichten, wie zum Beispiel eine Pflicht

zur Auskunft oder auch ne Pflicht zur
Zeugenaussage. Aber es ist im Strafrecht

keine aktive Mitwirkungspflicht
vorgesehen. Diese Einschätzung deckt sich

auch mit einer Aussage vom Bundesamt für
Justiz auf Anfrage. Allerdings wird die

Praxis zeigen was die
Strafverfolgungsbehörden in diesem

Zusammenhang fordern, und was die
Zwangsmassnahmengerichte allenfalls auch

bewilligen. Wir würden dann zum zweiten
Teil, zu den beiden Beschwerden gegen die

Kabelaufklärung und die
Vorratsdatenspeicherung kommen. Beide

Gerichtsverfahren sind strategische
Klagen. Es geht darum, Grundsatzentscheide

zu erhalten, die aufzeigt wo die rote
Linie verläuft zwischen einer

zielgerichteten Einzelfallüberwachung und
einer anlasslosen Massenüberwachung, die

uns alle in der Privatsphäre betrifft, und
alle unsere Privatsphäre verletzt. Die

Schweiz kennt kein Verfassungsgericht das
es ermöglichen würde, ein solches Gesetz

oder ein Gesetzesartikel abstrakt auf die
Gültigkeit prüfen zu lassen. Daher ist es

in der Schweiz nötig, über eine
persönliche Betroffenheit und ein Gesuch

an die zuständige Behörde ein
Gerichtsverfahren anzustrengen, das dann

in Form von Beschwerden und durch die
Instanzen weitergeführt wird. Die erste

Beschwerde betrifft das
Nachrichtendienstgesetz. Dieses Gesetz ist

in diesem Jahr am 1. September in Kraft
getreten. Dieses Massnahmengesetzt

beinhaltet zahlreiche neuen Befugnisse.
Unter anderem alle Massnahmen die auch im

BÜPF vorgesehen sind, inklusive
Staatstrojaner oder eben auch die, was in

der Beschwerde nun wichtig ist, die
Massenüberwachung per Kabelaufklärung. Wie

gesagt, das Gesetz ist am 1. September in
Kraft getreten. Wir haben daher ein Gesuch

an den Nachrichtendienst per 31. 08.2017
gestellt. Im Kern fordern wir in dem

Gesuch, dass die Kabelaufklärung nicht
einzuführen sei, weil von dieser

Überwachung alle betroffen sind, wir alle
unter einen Generalverdacht gestellt

werden und weil es praktisch unmöglich
ist, noch etwas zu suchen, dass man gar

nicht kennt. Und wir verknüpfen diese
Forderung mit der Forderung, die

Funkaufklärung die bereits besteht, zu
unterlassen. Wir machen diese Verknüpfung,

weil die Kabelaufklärung eine
Weiterentwicklung der Funk- und

Satellitenaufklärung ist. Die
Funkaufklärung kennen wir seit ca. dem 2.

Weltkrieg. Da ging es ursprünglich darum,
in dieser militärischen Überwachung, den

gegnerischen oder den ausländischen Feind,
über den Informationen zu erhalten. Diese

Funkaufklärung wurde im Jahr 2000 über ein
geheimes Projekt zur Satellitenüberwachung

ausgedehnt. Dieses Projekt wurde dann
bekannt, es gab eine Untersuchung der

Eigenössischen Geschäftsprüfungsdelegation
GPDel welche im Jahr 2003 und 2007 2

Berichte veröffentlicht hat, welche dieses
Überwachungssystem beschreibt, aber auch

Verstösse gegen die Menschenrechte
festhält. Da es sich bei dieser

Überwachung um ausländische Satelliten
handelt, ist tendenziell ausländische

Kommunikation von dieser
Überwachungsmassnahme betroffen, aber

natürlich nicht nur. Also Personen aus der
Schweiz kommunizieren genauso über diese

Satelliten und es sind auch zivile
Satelliten.

Weil mehr und mehr Kommunikation nicht mehr über Satelliten stattfindet sondern über Glasfaserkabel

wird diese Überwachungen jetzt neu
nochmals ausgedehnt auf die

Kabelaufklärung. Und diese zielt auf die
grenzüberschreitenden Leitungen ab, weil,

im Gegensatz zu ausländischen Satelliten,
ausländische Kabel von Schweizer Behörden

nicht überwacht werden können. Bloss ist
nun bei dieser Überwachung fast in jedem

Fall auch eine inländische Person
betroffen und selbstverständlich gelten

Menschenrechte auch im Ausland.

Die Antwort des Nachrichtendienstes auf unser

Gesuch ist einigermassen erstaunlich. Es
umfasst gerade einmal eine Seite. Der

Nachrichtendienst stellt sich als eine
einfache Verwaltungsbehörde ohne Spielraum

dar und ist der Ansicht, dass diese
Massnahme keine Grundrechte verletzen

würde. Was bereits durch die Berichte der
GPDel eigentlich widerlegt ist. Wir sind

daraufhin mit einer Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen

gelangt. Der Geheimdienst hat nun Zeit bis
Mitte Januar, Stellung zu beziehen. Im

Anschluss wird dann das
Bundesverwaltungsgericht entweder

inhaltlich über unser Gesuch urteilen oder
aber es zurück an den Geheimdienst leiten,

der inhaltlich urteilen muss. Dann würden
wir eigentlich wieder am Anfang vom

Verfahren stehen. Das zweite Verfahren
betrifft die Beschwerde gegen die

Vorratsdatenspeicherung. Diese ist schon
etwas älter, das haben wir im Jahr 2014

gestartet. Aktuell ist das Verfahren
hängig am Bundesgericht. Da haben nun seit

Frühling 2017 schriftliche Anhörungen
stattgefunden. Der Dienst Überwachung,

Post- und Fernmeldeverkehrs, der
Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, die

Swisscom und auch wir konnten
wechselseitig Stellung beziehen. Diese

Phase ist nun abgeschlossen. Mit einem
Entscheid ist wohl im nächsten Jahr zu

rechnen. Wie gesagt, da wir kein
Verfassungsgericht kennen und das

Bundesgericht keine entsprechende
Kompetenz hat, wird hier wohl ein

Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte nötig sein.

Die Verfahren sind ziemlich zeitintensiv. Die
Beschwerde gegen die Vorratsdaten... in

der Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung sind wir wohl etwa

in der Hälfte. In der Beschwerde gegen die
Kabelaufklärung stehen wir ganz am Anfang.

Und die Verfahren kosten auch ziemlich
viel Geld, entsprechend sind wir hier auf

Unterstützung angewiesen. Wir würden dann
zum 3. Teil kommen, zu den Netzsperren.

Hier übergebe ich gerne das Wort an Paki.
Paki: So, diejenigen die letztes Jahr

schon hier waren, den dürfte dieses Bild
einigermassen bekannt vorkommen. Ich habe

auch ein Neues rausgesucht. Das Problem
ist, dass im Moment die Politiker und

Politik in der Schweiz immer noch davon
ausgeht, dass Netzsperren ein adäquates

technisches Mittel sind, um soziale
Probleme zu lösen. Wie man anhand dieses

Bildes sieht, helfen Sperren hat einfach
nicht immer. Wir haben uns mit drei

Gesetzen rumgeschlagen: Das Erste ist das
Geldspielgesetz. Da geht es nicht um eure

Bitcoins, da geht es vor allem um Poker
und Roulette usw, physisches Glücksspiel.

Dann das Urheberrechtsgesetz und das
Fernmeldegesetz. Im Geldspielgesetz: was

ist dort vorgesehen? Es sind Massnahmen
vorgesehen, die die Spielsucht eindämmen

sollen. Das Problem jedoch ist, dass dort
kein Geld gesprochen wird. Das heisst das

Geld muss von den Kantonen kommen und
nicht von den Casinos oder den Online-

Casinos die diese Spielsucht überhaupt
auslösen. Also das Verursacherprinzip ist

hier nicht gewahrt. Es erlaubt erstmals
Online- Glücksspiel, allerdings auch nur

inländisches Online- Glücksspiel. Das
Problem ist allerdings, dass der

inländische Markt zu klein ist, zum
Beispiel beim Poker, wurde uns gesagt, um

überhaupt ein grosses Pokerspiel in der
Schweiz aufzubauen. Das heisst, man will

jetzt diesen inländischen Markt mit
Netzsperren von ausländischen Anbietern

abschotten und die ausländische Anbieter
illegal erklären, was sie eigentlich schon sind

Der Stand beim Geldspielgesetz ist
so, dass das Referendum jetzt läuft, das

heisst es hat beide Kammern – National-
und Ständerat – passiert, ist in den

Schlussabstimmungen durchgekommen und
Jungparteien haben jetzt das Referendum

ergriffen und es könnte klappen. Es ist
sehr, sehr knapp. Es kommen jetzt, diese

Tage kommen immer noch tausende
Unterschriften rein, aber es braucht die

Unterschrift von jedem Schweizer
Stimmbürger der hier ist. Fall ihr noch

nicht unterschrieben habt, oder noch
Unterschriften zu Hause habt, sendet die

ein oder kommt bei uns beim Stand vorbei
und deponiert die oder leistet eure

Unterschrift. Es ist extrem wichtig. Es
ist extrem knapp. Genau, was wir auch noch

gemacht haben, vorgängig bei diesem Gesetz
ist, wir haben versucht in den

Kommissionen Einfluss zu nehmen. Aber auch hier ist es extrem schwierig einem

Politiker zu erklären, dass Netzsperren
nicht funktionieren. Auch wenn man ihn es

ihnen live demonstriert an einem PC, oder
an ihrem PC.

Dann zum Urheberrecht. Hier ist eine Totalrevision vorgesehen

Das Gute ist, die Privatkopie die bleibt,

ebenso der straffreie Download. Was
allerdings reinkommt, ist ein

Lichtbildschutz, wie wir den in
Deutschland schon kennen. Bisher hatten

wir in der Schweiz eine gewisse
Schöpfungshöhe die nötig war, damit dann

ein Lichtbild, also eine Fotografie
eigentlich, urheberrechtlich geschützt

ist. Nun ist jeder Schnappschuss ,der
jemand auf Facebook teilt, eigentlich

urheberrechtlich geschützt. Das wird noch
spannend, was da passiert. Wir haben's in

Deutschland, habt ihr ja schon ein
bisschen Erfahrung damit. Ebenso ist die

Regelung verwaister Werke ein bisschen
besser geworden. Es wurde ein bisschen

klarer definiert, was man machen muss,
wenn man ein verweistes Werk z.B. wieder

verlegen muss, verlegen will. Plus die
Schutzrechte wurden angepasst auf 70

Jahre. Das ist eigentlich eine technische
Anpassung die so nicht nötig wäre, aber

das Umland hat dort auch überall 70 Jahre.
Dann wird es Take- & Stay-Down- Regelungen

geben für Anbieter, die die Konten von
Usern zur Verfügung stellen. Das heisst,

wenn irgendein User von einem Anbieter
eine Datei hochlädt, das Filmstudio sagt:

"Das ist ein Blockbuster von uns, nehmt
den runter", dann muss ich "technisch

adäquate Lösungen" bereitstellen, die
"wirtschaftlich sinnvoll" sind, damit auch

dieser Content niemals mehr in dieser Form
bei mir hochgeladen wird. Was darunter

verstanden wird, werden wahrscheinlich
dann die Gerichte genau erklären müssen.

Dann wird ein Gerichtsspruch des
Bundesgerichts indirekt überschrieben, das

heisst, bisher war es in der Schweiz nicht
möglich, einen Filesharer anzuklagen, um

dann an dessen Namen zu kommen und ihn
dann finanziell zu belangen für die

Urheberrechtsverletzungen die er gemacht
hat. Neu ist dieser Passus eigentlich –

also diese Anleitung – genau so im Gesetz
drin. Das ist auch eine Umkehr. Dort wird

sich auch zeigen ob sich dann dieser
Passus dann halten lässt oder nicht. Wir

werden sehen. Dann sind es trotz... die
Prämisse dieses Gesetzes war: Es ist die

Anpassung des Urheberrechts an das
Internetzeitalter. Das Problem ist

einfach: es hat keine Anpassung ans
Internetzeitalter gegeben. Es gibt kein

Right to Remix, es gibt keine Fair-Use-
Klausel, das heisst jeder Facebookbenutzer

der Memes hochlädt oder selbst erstellt,
wird weiterhin pro Jahr bis zu 10000

franken an Urheberrechtkosten verursachen,
sollte er angeklagt werden. Der Stand

dieses Gesetzes ist nun so, dass die
Rückmeldung – es waren ja 1200

Einzeleinsendungen, zum Teil hunderte
Seiten – die als Feedback gekommen sind zu

diesem Gesetz, die wurden verarbeitet. Die
Eingaben der Zivilgesellschaft aber

mehrheitlich ignoriert. Jetzt, ein
Lichtblick ist drin: die Netzsperren sind

temporär mal rausgeflogen. Es besteht aber
kein Zweifel, dass da die Musik- und

Filmindustrie die Netzsperren wieder
fordern wird und auch Politiker findet,

Parlamentarier findet, die diese dann in
den Kommissionen auch wieder einbringen.

Das heisst, dieser Kampf ist leider noch
nicht gewonnen. Jetzt kommt dieses Gesetz

dann in die Kommissionen, es finden
Anhörungen statt. Spannenderweise sind in

National- und Ständerat zwei verschiedene
Kommisionen dafür zuständig. Warum ist mir

auch nicht ganz klar. Ist auch das erste
Mal, dass ich das persönlich sehe. Ich

weiss nicht, wie häufig das ist. Nun, was
versuchen wir dagegen zu tun oder was tun

wir, damit dass dieses Gesetz besser wird,
oder vielleicht gar nicht durch kommt. Wir

versuchen, wie immer, Einflussnahme zu
nehmen in den Kommissionen. Wir versuchen

mit den Politikern zu sprechen, ihnen zu
erklären, dass ihre Massnahmen so nicht

sinnvoll sind, so nicht durchsetzbar sind.
Zudem haben wir eine Arbeitsgruppe

gebildet, die eigentlich Personen aus
mehreren Parteien sammeln soll, um so

gezielt auch Leute aus der eigenen Partei
zu ihren eigenen Parlamentariern schicken

können und diesen klar machen: "Hey, was
ihr da sagt widerspricht unserer eigenen

Parteilinie.". Es gab jetzt ein erstes
Treffen im Dezember, Mitte Dezember. Das

nächste Treffen wird wahrscheinlich an
unserem Winterkongress stattfinden.

Dazu sagen wir später noch was. Dann zum
Fernmeldegesetz. Da haben wir auch letztes

Jahr schon ein bisschen darüber berichtet.
Nun sind wir dort ein bisschen weiter.

Auch hier geht es darum, Netzsperren
einzuführen. Diesmal zu Unterdrücken von

pornografischen Inhalten. Bis jetzt gab es
ein Kodex, in dem sich verschiedene

Provider angeschlossen haben. Die haben
DNS- Sperren eingerichtet für gewisse

Webseiten, die ihnen vom Bundesamt für
Justiz gemeldet wurden. Neu soll diese

Netzsperren eigentlich für alle Access
Provider dann gelten. Das heisst auch,

dass diese Liste mit verbotenen Webseiten
oder verboten DNS- Einträgen viel breiter

gestreut ist. Mal schauen. Dann, drin ist
die Regulation der letzten Meile bei der

Glasfaser, beziehungsweise wir hätten
gerne die Regulation der letzten Meile

unabhängig vom Medium gehabt. Da ist jetzt
Monopolist ein bisschen am drucksen oder

sehr stark am lobbyieren, dass diese
Regulierung so nicht reinkommt. Die

Regulation der Roaminggebühren, die wird
jetzt ebenfalls kommen, vielleicht, denn

vor zwei Jahren gab es schon eine ähnliche
Motionen im Ständerat und die wurde dann

quasi ohne Ergebnis abgeschrieben, weil
"der Markt spielt ja". Jeder der ein

schweizer Mobilfunkabonnement hat weiss,
dass der Markt nicht wirklich spielt. Dann

gibt es keine Netzneutralität
festgeschrieben. Es gibt einen Kodex, der

übernommen wurde. Der Kodex wurde letztes
Jahr ziemlich medienwirksam dann

aufgebauscht. Wir sagen, wir deklarieren,
wenn wir die Netzneutralität verletzten,

das das doch nichts bringt, das auch
komplett gegen die Richtung der EU und

auch Deutschland strömt. Das haben die
Schweizer einfach noch nicht erkannt. Also

die Telekom musste jetzt gerade an ein
Angebot rausnehmen bei dem sie 0-Rating

machten. Wir versuchen auch hier, oder wir
haben einen Entwurf, den wir versuchen,

den wir in die Kommissionen reintragen
versuchen, der die Netzneutralität ganz

fix und ganz klar festlegt. Und wir
hoffen, dass da zumindest ein Bisschen was

davon übrig bleibt. Hier sind jetzt der
Stand: die Vernehmlassung vom

Fernmeldegesetz ist erfolgt. Es gab dann
eine weitere Botschaft zu Handen der

Kommission. Bei den Anhörungen waren wir
zum Teil eingeladen, zum Teil haben wir

uns eingeladen und wurden auch angehört.
Wie effektiv das dann ist weiss man halt

erst, wenn die Kommission dann auch
abgestimmt hat über die einzelnen Artikeln

und über unseren Input den wir da
geliefert haben. Jetzt, es finden noch

weitere Anhörungen statt zum
Fernmeldegesetz und voraussichtlich kommt

das in der Frühlingssession oder dann im
Sommer in die Räte. Genau, Einflussnahme

habe ich bereits erwähnt. Jetzt in der
E-Governement-Strategie das Bundes gibt es

2, gibt es mehrere Standbeine. 2
Standbeine sind E-Voting und die

Elektronische Identität. Diese werden
jetzt von oberster Ebene her befohlen. Da

müssen wir was machen und das Bundesamt
für Justiz, das macht dann auch sehr

schnell aber halt nicht sehr gründlich. Es
sind im Moment die Themen mit denen sich

die Politiker in Bern als ICT-Politiker
wahrscheinlich für irgendein Mandat

empfehlen wollen. Es kommt heraus, dass
die nicht nicht sehr viel Ahnung haben vom

ganzen Thema wenn man ein bisschen genauer
reinschaut da. Was ist vorgesehen bei der

Elektronischen Identität. Es ist
vorgesehen dass es mehrere Identity

Provider gibt, die persönliche Daten,
verifiziert persönliche Daten rausgehen

können. Also: Name, Vorname, Adresse,
Geburtsdatum und so weiter. Mit diesen

Adressen kann man dann auch eine Inkasso-
Abfrage machen oder kann jemanden

eindeutig gesichert identifizieren, dass
es diese Person ist, jetzt bei mir ein

Bankkonto aufmachen will. Der Vorschlag,
der wird im Moment von der Post, Swisscom

und SBB durchgedrückt, mit Unterstützung
natürlich des Bundesrates. Das Ganze in

der Umsetzung knüpft ein bisschen an die
SuisseID an, das heisst Private geben

diese elektronische ID dann raus. Wer von
euch hat ne SuisseID? Da sieht man

wie verbreitet sie ist. 3 Personen. Die
Idee ist, dass Banken und Onlineshops

diese Dienstleistung dann gebrauchen
können, und die dann pro

Identifizierungsvorgang zahlen, das
heisst, wenn ich mein Bankkonto aufmache,

identifiziere ich mich einmal, wenn ich
einen Online-Shop Konto aufmache, dann

auch, und so weiter. Das schafft nun
zahlreiche Probleme. Unserer Meinung nach

kann nur eine staatliche Institution eine
elektronische Identifikation schaffen oder

Vertrauen dort drin schaffen. Die SuisseID
hat nicht funktioniert weil der

Enrolement-Prozess zu kompliziert war.
Zudem ist auch die jetzige elektronische

Identität am Kunden vorbei geplant. Ich
bin seit 15 Jahren bei der gleichen Bank.

Ich werde nicht nächstes Jahr drei Konten
eröffnen, nur weil ich eine elektronische

Identität habe, oder weil ich mit einer
elektronischen Identität das machen kann.

Die amtliche, oder Behördengänge von
Personen, von normalen Personen, das ist

eigentlich genau einer. Das ist die
Einreichung der Steuererklärung. Und dafür

brauche ich auch keine elektronische ID.
Also es ist mir und uns unklar, wer

überhaupt dann der Empfänger dieser
elektronischen Identität sein soll. Und

schlussendlich wird es dann auch zu teuer
weil der Verwaltungsaufwand viel zu gross

ist für diese 10.000 Karten oder
Identitäten die man dann herausgeben kann.

Hier ist die Vernehmlassung zu Ende auch
hier wird eine Botschaft erarbeitet und

das kommt dann in die Kommissionen. Es
gibt ein Konzept "Digitale identität in

der Schweiz" von der Swiss Data Alliance.
Was mir dort drin fehlt, ist noch die

Möglichkeit mit einer elektronischen
Identität dann auch Verschlüsselung oder

Signierung zu machen. Das ist, dann würde
ich wieder eine grössere Verbreitung sehen

dieses ganzen Konzeptes. Zum E-Voting ganz
kurz: die Syteme der 1. Generation sind

tot. Das System das Zürich eingeführt hat,
das darf nicht mehr verwendet werden.

Aktuell sind die Systeme der nächsten
Generation in Entwicklung und auch bereits

in Gebrauch. Diese können allerdings noch
nicht überall eingesetzt werden, weil zum

Teil gesetzliche Grundlagen fehlen, um
dann die ganze Bevölkerung eines Kantons

da mit elektronischer Abstimmung ...
mittels elektronischer Abstimmung

abstimmen zu lassen. Dann gibt es noch
eine kuriose Motion. Eine Bug-Bounty

Motion. Da soll eine Million ausgeschrieben
werden um das schweizer E-Voting-System zu

hacken. Das ist natürlich totaler Schwachsinn,
weil jemand der die Möglichkeiten hat, ein

E-Voting-System zu knacken, der zieht viel
mehr Profit als eine Million raus, der zieht

das Tausendfache heraus wenn er das z.B.
bei ner Bergbau-Initiative wie der

Gotthardröhre macht, oder staatliche
Aktoren, die eine Abstimmung durchdrücken

wollen. Zudem ist, nur weil ein Bug-Bounty
ausgesetzt wird, ist es nicht ganz klar,

dass das System dann nicht hackbar ist.
Das kann man nicht beweisen indem man ein

Bug-Bounty ausschreibt. Unsere Forderungen,
das sind eigentlich immer noch die

gleichen. Das ist der Slide von letztes
Jahr. Wir wollen, dass das ganze E-Voting

für jeden Einzelnen der seine Stimme
abgibt auch verifizierbar ist, dass er

seine Stimme, dass seine Stimme so zählt,
wie er sie abgegeben hat und das ist

leider nicht möglich. Selbst ich kann die
kryptographischen Verfahren die hier

gebraucht werden nicht ganz
nachvollziehen. Zudem, selbst wenn ich sie

nachvollziehen könnte, könnte ich nicht
beweisen, dass das Software System das ich

angeschaut habe, auch das ist, das
eingesetzt wird. Und jeder der über

Weihnachten den PC seiner Schwester oder
seine Eltern neu aufsetzen musste weiss,

wie verwund- und angreifbar diese
Plattformen sind und diese sollen dann

schlussendlich die Wahlmaschinen sein mit
denen wir unsere Demokratie ausführen. Und

das kann es nicht sein. Und jetzt wird
euch Martin noch etwas zum

Datenschutzrecht erzählen.
Martin: Vielen Dank. Vielen Dank, PaKi.

Ja, die Daten. Alle wollen digital werden,
alle wollen diesen Datenschatz heben und

da kann auch die Schweiz nicht hinten
anstehen. Der Hintergrund ist, dass wir in

der Schweiz ein Datenschutzgesetz haben.
Das war modern, als es 1992 in Kraft trat.

Seither ist viel Zeit vergangen. Wenn man
sich überlegt, dass heutige Internet gab

es noch kaum, die grossen Plattformen in
den USA gab es noch kaum, und vor allem

hatte die EU noch kein eigenes
Datenschutzrecht. Das ändert sich am 25.

Mai nächsten Jahres, dann tritt die neue
EU-Datenschutzgrundverordnung – die DSGVO

– in Kraft. Da muss die Schweiz sich
anschließend, denn heute entscheidet die

EU-Kommission jeweils ob das
Datenschutzrecht in der Schweiz als

angemessen gilt, gibt es einen
Angemessenheitbeschluss. Und das ist

wichtig damit die Schweiz, im Herzen
Europas aber nicht EU-Mitglied, weiterhin

ohne spezielle Hürden Daten –
Personendaten – mit EU-Staaten austauschen

kann. Nun, der erste Entwurf war eine
Katastrophe, nun gibt es einen Zweiten.

Der geht auch ins Parlament und die
Stossrichtung, die stimmt. Auch

interessant: der Grundsatz der "Erlaubnis
mit Verbotsvorbehalten" bleibt erhalten,

das heisst, in der Schweiz im Datenschutz
spielt der Grundsatz: man darf

Personendaten bearbeiten, es sei denn es
ist verboten. Die EU hat genau das

Gegenteil: man darf keine Daten
bearbeiten, es sei denn man hat einen

guten Grund, einen Rechtfertigungsgrund,
wie zum Beispiel eine Einwilligung.

Dennoch, wenn man sich den Entwurf in der
Schweiz anschaut, dann wird auf Vieles

verzichtet, das wir gerne hätten, das
sinnvoll wäre. Zum Beispiel das

Marktortprinzip: für Bürger von EU-Staaten
gilt in Zukunft, dass für alle Daten, die

weltweit von ihnen bearbeitet werden das
europäische Datenschutzrecht gilt. In der

Schweiz kann man das zwar heute schon
ableiten, aber es wäre doch schön wenn es

im Gesetz steht, dass z.B auch für
Schweizer Bürger, für Personen die der

Schweiz wohnen, bei Facebook, bei Google,
bei Apple, überall Online, vor allem in

den USA aber auch zunehmend in Asien, das
schweizerische Datenschutzrecht gilt.

Dann wurde das ausdrückliche Recht auf
Vergessen werden nicht ins Gesetz

aufgenommen. Eigentlich kennen wir das in
der Schweiz schon seit Jahrzehnten, aber

es steht eben nicht im Gesetz und deshalb
gibt es immer Unklarheiten, gerade auch

für die Betroffenen. Datenübertragbarkeit,
Datenportabilität gibt es nicht, sagt man:

Das wäre zu Aufwändig, wir schauen mal wie
das in der EU funktioniert. Und wer Daten

bearbeitet wird nicht von sich aus
nachweisen müssen, dass er eben das

Datenschutzrecht einhält, sondern erst
wenn es zu Verstössen kommt. Schliesslich:

die EU sieht Sanktionen vor,
Verwaltungssanktionen, direkt gegen

Unternehmen. Geldbussen bis 20 Millionen
Euro oder 4% des weltweiten

Jahresumsatzes. Das zielt wiederum direkt
auf amerikanische Anbieter, das gibt so in

der Schweiz nicht, ist nicht vorgesehen.
Immerhin, es gibt so einiges. Die

Branchen, z.B. die IT-Branche, die
Provider, die können Verhaltenskodizes

erarbeiten, also eine Selbstregulierung.
Das ist sinnvoll, das kann man denen

überlassen, damit die eben in der Branche
entscheiden können: Wie halten wir das

Gesetz ein? Dann sind, bei einem hohen
Risiko zumindest,

Datenschutzfolgenabschätzung notwendig.
Das ist auch sinnvoll, die Unternehmen

sollen sich überlegen müssen: Was könnten
die Folgen sein, wenn es z.B. die Daten

abhanden kommen? Und, die Sanktionen
werden ausgebaut mit Bussgeldern bis

250'000 Franken, aber nur gegen private
Personen, nicht gegen die Unternehmen

selbst. Und schliesslich erhält der
Schweizer Datenschutzbeauftragte neue

Rechte. Er kann selbst klagen ab einem
gewissen Punkt. Das heisst, die direkt

Betroffenen, die sind nicht unbedingt auf
sich allein gestellt, sondern der

Datenschutzbeauftragte hilft. Wenn er denn
Zeit und Geld hat, denn die Ressourcen

sind knapp. Das grosse Problem ist aber
die Durchsetzbarkeit. Ja,

Folgeabschätzungen sind gut, Kodizes sind
gut, man kann sich auch zertifizieren

lassen und diese Ausgestaltung, das soll
die Wirtschaft, das sollen all jene, die

Daten bearbeiten selbst übernehmen können.
Aber wie kann das Datenschutzrecht, wenn

etwas schiefläuft, durchgesetzt werden,
eben auch von den direkt betroffenen

Personen. Was könnt ihr unternehmen, ihr
verlangt Auskunft, ihr kriegt keine

Auskunft oder die Auskunft ist falsch oder
ihr seht: okay die Auskunft, die stimmt,

ich will meine Daten löschen lassen, die
machen das aber nicht. Darauf setzen wir

unseren Schwerpunkt. Deshalb haben wir
zahlreiche Forderungen und sehr wichtig:

diese Sanktionen und zwar
Verwaltungssankktionen, soll es direkt

gegen Unternehmen geben und nicht eben
eine strafrechtliche Verfolgung von

privaten Personen. Wieso? Die Erfahrung
zeigt, wenn es Strafrecht gibt gegen

einzelne, private Personen, dann wird ein
Sündenbock gesucht. Wir hatten den Fall

der Bank Coop. Die hat in der Schweiz
mehrere zehntausend Kontoauszüge an die

falschen Personen geschickt. Das ist eine
grobe Datenschutzverletzung. Nun was hat

man gemacht? Man hat das untersucht. Am
Schluss war niemand schuld, aber im

internen Bericht der Bank wurde dann eine
Auszubildende verantwortlich gemacht. Also

war die ganze Kette, die IT, Intern,
Extern und am Schluss hatte man da die

junge Frau, die musste dann intern den
Kopf hinhalten. Es war niemand

verantwortlich, sie wurde nicht bestraft,
aber das ist typisch. Man sucht sich einen

Sündenbock und das sind selten die
verantwortlichen Personen.

Dann die Bussgelder, 250'000 Franken. In der
Schweiz ist alles etwas teurer, hier genau

das Gegenteil. Es ist viel günstiger als
in der EU. Das sollte nicht so sein, diese

Bussgelder sollten erhöht werden. Auch
hilfreich wäre eine kollektive

Rechtsdurchsetzung. Klagen in der Schweiz
ist aufwendig und teuer. Da wäre es doch

schön, wenn z.B. eine Organisation wie
wir, die Digitale Gesellschaft, Betroffene

unterstützen könnten. Wenn wir eine Art
Sammelklage machen könnten. Ist natürlich

hoch umstritten. In die gleiche Richtung
geht die Beweislastumkehr. Wieso muss man

immer beweisen, dass man im Datenschutz
verletzt wurde?Wieso kehrt man das nicht

um in schweren Fällen? Denn häufig hat man
gar nicht Informationen, um das beweisen

zu können, wenn man betroffen ist. Und
schliesslich, das Marktortprinzip. Dass

man nicht diskutieren muss: welches
Datenschutzrecht gilt für Personen in der

Schweiz? Sondern es gilt das
Schweizerische Datenschutzrecht.

Im Parlament geht es los, es finden
Anhörungen statt, z.B in der

Staatspolitischen Kommission des
Nationalrates. Und bereits am Anfang Jahr

geht es dann los im Parlament. Wir gehen
von einem Eintreten aus, dass dann im

Detail beraten wird, obwohl es viel Kritik
gibt. Die kantonalen

Datenschutzbeauftragten die sind für den
staatlichen Datenschutz in den Kantonen

zuständig, nicht für den Privaten, die
üben heftige Kritik und sagen: zurück

damit, noch ein Anlauf. Auch die
Datenschützer, in Anführungszeichen, bei

Konzernen und grossen
Wirtschaftskanzleien, die wehren sich

vehement. Die wollen den Entwurf weiter
abschleifen. Aber vermutlich wird man es

rasch umsetzen, eben mit Blick auf das
Europäische Datenschutzrecht, damit die

Schweiz da weiterhin kompatibel bleibt,
damit es nicht zu Reibereien mit der EU

kommt. Ja, das war unser Überblick über
unsere aktuellen Themen. Vielen Dank für

eure Aufmerksamkeit. Einige Hinweise wie
es nun hier am Kongress für uns

weitergeht, danach könnt ihr auch noch
Fragen stellen. Gleich im Anschluss hier

an den Vortrag und an die Fragen im Saal
lade ich euch herzlich ein, uns in der

"Rights & Freedom Assembly" im Saal 3,
gleich da drüben, zu besuchen, uns

anzuschliessen. Da können wir weiter
diskutieren, können wir weitere Fragen

stellen über die Netzpolitik in der
Schweiz heute und in Zukunft. Ebenfalls im

Saal 3 haben wir unseren Stand, da seid ihr
herzlich eingeladen auch z.B. um gegen das

neue Geldspielgesetz, um gegen die
Netzsperren noch zu unterschreiben. Oder

ihr könnt euch dort auch ganz altmodisch
mit Papier und Stift für den Newsletter

anmelden. Und schliesslich seid ihr alle
herzlich eingeladen, unseren ersten

Winterkongress zu besuchen. Der findet am
24. Februar in Zürich statt, ist ein

kleiner Kongress an einem Samstag, ist
schon ziemlich gut gebucht aber es hat

noch einige Plätze. Da seid ihr herzlich
Willkommen. Vielen Dank und wer jetzt noch

Fragen hier im Saal hat: Gern!

Applaus

Herald: Recht herzlichen Dank, Mercie für
den Vortrag. Fragen: zuerst einmal

vielleicht an den Mikrofonen bitte
aufreihen. Und die erste Frage, falls es

eine gibt, aus dem Internet.
Signal- Angel: Im Internet gab es leider

nur sehr wenige Fragen weil der Stream
nicht funktioniert hat, aber eine habe ich

doch von Mürion: "Das Auszählprozedere
kann jetzt schon nicht nachvollzogen

werden, warum soll das plötzlich relevant
sein?"

Martin: Ja, das kann ich beantworten. Ich
bin anderer Meinung. Zumindest bei der

heutigen Abstimmungen kann das gut
nachvollzogen werden. Ich habe jahrelang

in einem Wahlbüro gearbeitet, habe also
mitgeholfen bei der Auszählung auf Papier.

Ja, da ist nicht alles perfekt, aber es
arbeiten sehr viele Personen mit, alles

ist sehr kleinteilig das heisst, man kann
bei Bedarf zuschauen, es ist

papierbasiert, wenn man einen Fehler
vermutet kann man neu beginnen. Das

passiert auch ab und zu und die
Wahrscheinlichkeit, dass eine Einzelperson

manipulieren kann, relevant manipulieren
kann, die ist verschwindend klein. Es

bräuchte eine richtige Verschwörung, da
sind einfach zu viele Leute dabei, dass es

funktionieren könnte. Beim E-Voting
hingegen ist es letztlich eine Blackbox,

da kann man machen was man will, man kann
Open Source nutzen, man kann das unter die

Lupe nehmen, am Schluss versteht es kaum
jemand. Es ist eine Blackbox und man

kriegt ein Ergebnis. Selbst wenn man
verifizieren kann, was ist wenn ich sage:

"Hey ich habe anders abgestimmt! Da wurde
falsch gezählt!", muss ich dann mein

Stimmverhalten offenlegen? Und dann sagt
man: "Ja, jemand von der Digitalen

Gesellschaft der gesagt fällt gezählt,
okay, ist nicht so relevant.". Das

Vertrauen ist einfach leider sehr schnell
weg, während man das beim heutigen System

viel besser gewährleisten kann. Aber klar,
auch heute sind Verbesserungen möglich,

gerade auch bei der brieflichen
Stimmabgabe.

Herald: Mikrofon 1 bitte schön.
Mikrofon1: Danke für den Vortrag. Ich habe

eine Frage zum Thema Netzneutralität und
zwar tut das den Amerikanern ja so

unglaublich weh, weil die keinen Markt
haben was das Netz angeht. Da gibt es

diese lokalen Anbietern, da gibt es nur
Einen da kann man nicht auswählen, die

Glasfasern und alle Netze die sind in
privater Hand, was bei uns in Europa in

vielen Ländern nicht der Fall ist, oder
noch nicht der Fall ist. Und da verstehe

ich die Argumenation schon ein stückweit,
dass eine gesetzliche Regulierung in dem

Sinne nicht dringlich ist, aber wie stellt
man sich dann diese gesetzliche

Regulierung von der DigiGes her vor?

Paki murmelt etwas zu Kire
Kire: Die Verletzungen auf der letzten

Meile, Verletzungen auf der letzten Meile
was Zero-Rating betrifft, gibt es schon im

Mobilfunk ziemlich stark, und eigentlich
von allen Providern. Also da kann ich

bereits heute nicht mehr wirklich
auswählen, dass ich wirklich einen

Provider habe der das auch gar nicht
verfolgt, dieses Thema, oder keine Zero-

Rating im Angebot hat. Und gerade bei
Zero-Rating ist es halt das Problem, dass

es in erster Linie aus der
Konsumentensicht eigentlich als Vorteil

angesehen wird. Weil gewisse Dienste halt
eben nicht zum meinem Datenvolumen gezählt

werden. Und daher wird das so schleichend
dann eingeführt. Und eigentlich tut mir

das gar nicht weh im ersten Moment. Und
genau darum braucht das eigentlich eine

Regulierung, damit halt diese Einschränkungen
nicht so schleichend kommen.

Paki: Das Problem ist, wenn es ein Zero-
Rating für Netflix z.B. gäbe in der

Schweiz und hätte ein zweiter Anbieter es
dann extrem schwer da überhaupt in den

ganzen Markt heran zu kommen. Das ist das
grosse Problem dort.

Herald: Gibt es noch eine weitere Frage
aus dem Internet?

Signal-Angel: Nein, leider keine.

Herald: Hier auch keine Fragen mehr? Dann
recht herzlichen Dank an Kire, Paki und

Martin aus der Schweiz.
Martin: Vielen Dank.

Applaus

34c3 Abspannmusik

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