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ASYL: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Zudem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das «Untertauchen» von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern.

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Video 2019 erstellt