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Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:19.19,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36c3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:19.19,0:00:22.98,Default,,0000,0000,0000,,Herald Engel: Unser nächster Vortrag hat\Nden Titel „Weichenstellung“. In welcher
Dialogue: 0,0:00:22.98,0:00:29.68,Default,,0000,0000,0000,,digitalen Welt werden wir leben? Der Herr\NKelber wird darin aufzeigen, welche Folgen
Dialogue: 0,0:00:29.68,0:00:33.51,Default,,0000,0000,0000,,die aktuellen politischen Entscheidungen\Noder deren Ausbleiben auf unsere Zukunft
Dialogue: 0,0:00:33.51,0:00:38.47,Default,,0000,0000,0000,,als Gesellschaft haben. Insbesondere bei\Nden Themen digitale überwachung durch
Dialogue: 0,0:00:38.47,0:00:44.14,Default,,0000,0000,0000,,private und öffentliche Stellen. Ulrich\NKelber ist seit Januar diesen Jahres der
Dialogue: 0,0:00:44.14,0:00:48.45,Default,,0000,0000,0000,,Bundesdatenschutzbeauftragte, ist\Nstudierter Diplominformatiker, hat 20
Dialogue: 0,0:00:48.45,0:00:54.67,Default,,0000,0000,0000,,Jahre im Bundestag als Bundestagsabgeordneter\Ngearbeitet und war vorher Staatssekretär
Dialogue: 0,0:00:54.67,0:00:58.36,Default,,0000,0000,0000,,im Justizministerium. Bitte begrüßt ihn\Nmit einem kräftigen Applaus.
Dialogue: 0,0:00:58.36,0:01:07.78,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:07.78,0:01:11.14,Default,,0000,0000,0000,,Ulrich Kelber: Ja, schönen guten Tag, auch\Nvon meiner Seite, hab mich sehr über die
Dialogue: 0,0:01:11.14,0:01:16.42,Default,,0000,0000,0000,,Einladung gefreut. Ich bin natürlich etwas\Nbeschämt, dass ich das erste Mal dabei bin,
Dialogue: 0,0:01:16.42,0:01:21.25,Default,,0000,0000,0000,,nämlich in den 20 Jahren, wo ich\Ntatsächlich Abgeordneter war, hat meine
Dialogue: 0,0:01:21.25,0:01:25.53,Default,,0000,0000,0000,,Familie gestreikt: neben den Wochenenden,\Ndie immer dazugehören zur Arbeit, mir dann
Dialogue: 0,0:01:25.53,0:01:32.67,Default,,0000,0000,0000,,auch noch die Tage über Weihnachten für\Ndigitale Themen frei zu geben. Aber
Dialogue: 0,0:01:32.67,0:01:36.27,Default,,0000,0000,0000,,nachdem ich ja im Januar in den Job\Nwechseln konnte, wo ich noch schön an
Dialogue: 0,0:01:36.27,0:01:41.48,Default,,0000,0000,0000,,einem Thema tief arbeiten kann, aber die\NWochenenden jetzt freier zur Verfügung
Dialogue: 0,0:01:41.48,0:01:46.19,Default,,0000,0000,0000,,habe, durfte ich mir zumindest mal einen\NTag dafür nehmen. Und ich hoffe, im
Dialogue: 0,0:01:46.19,0:01:49.41,Default,,0000,0000,0000,,nächsten Jahr vielleicht auch mal mit\NÜbernachtung ein bisschen mehr
Dialogue: 0,0:01:49.41,0:01:59.99,Default,,0000,0000,0000,,reinschnuppern auch in das, was andere zu\Nsagen und zu zeigen haben. — {\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:59.99,0:02:06.37,Default,,0000,0000,0000,,Ich habe in der Tat jetzt knapp ein Jahr in\Nder neuen Funktion zubringen können,
Dialogue: 0,0:02:06.37,0:02:11.82,Default,,0000,0000,0000,,versuchen, das Thema in der Breite\Naufzunehmen, Schwerpunkte zu setzen,
Dialogue: 0,0:02:11.82,0:02:16.83,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere bei den Aufgaben, die wir in\Nden letzten Jahren auch hinzubekommen
Dialogue: 0,0:02:16.83,0:02:21.01,Default,,0000,0000,0000,,haben: die Durchsetzung der europäischen\NDatenschutzgrundverordnung, die
Dialogue: 0,0:02:21.01,0:02:25.10,Default,,0000,0000,0000,,Durchsetzung der ja erst noch in\Nnationales Recht umzusetzenden Joint
Dialogue: 0,0:02:25.10,0:02:30.27,Default,,0000,0000,0000,,Implementation Richtlinie, die Regulierung\Nvon Scoring und Profiling, bereich-
Dialogue: 0,0:02:30.27,0:02:36.33,Default,,0000,0000,0000,,spezifische Gesetzgebung, die ja fast im\NWochenrhythmus erfolgt, insbesondere im
Dialogue: 0,0:02:36.33,0:02:41.87,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbereich und natürlich jetzt\Nauch drei Jahre oder dreieinhalb Jahre
Dialogue: 0,0:02:41.87,0:02:48.10,Default,,0000,0000,0000,,nach Inkrafttreten, anderthalb Jahre nach\Nder vollen Wirksamkeit. Auch die
Dialogue: 0,0:02:48.10,0:02:52.82,Default,,0000,0000,0000,,Überlegungen zur Weiterentwicklung\Neuropäischen Datenschutzrechts. Und alles
Dialogue: 0,0:02:52.82,0:02:58.46,Default,,0000,0000,0000,,vor dem Hintergrund einer Entwicklung, wo\Nim Augenblick Weichenstellungen in der
Dialogue: 0,0:02:58.46,0:03:04.49,Default,,0000,0000,0000,,Frage von Regulierung, Nichtregulierung,\Ntechnische Entwicklung, Einführung von IT-
Dialogue: 0,0:03:04.49,0:03:09.13,Default,,0000,0000,0000,,Systemen gesetzt werden, die massive\NAuswirkungen auch auf unsere
Dialogue: 0,0:03:09.13,0:03:13.13,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaftsordnung haben. Mich\Ninteressieren die Debatten um digitale
Dialogue: 0,0:03:13.13,0:03:18.70,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung, sei es durch private oder\Nstaatliche Stellen und insbesondere
Dialogue: 0,0:03:18.70,0:03:23.13,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch der regelrechte hysterische\NWettlauf um immer neue
Dialogue: 0,0:03:23.13,0:03:30.24,Default,,0000,0000,0000,,Eingriffesbefugnisse von\NSicherheitsbehörden. — {\i1}Applaus{\i0} —
Dialogue: 0,0:03:30.24,0:03:34.26,Default,,0000,0000,0000,,Ich bin überzeugt, dass wir\Nschon die Weichenstellungen so vornehmen
Dialogue: 0,0:03:34.26,0:03:38.69,Default,,0000,0000,0000,,können, dass auch die digitale\NGesellschaft eine freiheitliche, liberale
Dialogue: 0,0:03:38.69,0:03:45.91,Default,,0000,0000,0000,,und diverse Gesellschaft bleibt. Aber\Nausgemacht ist das noch keineswegs. Wir
Dialogue: 0,0:03:45.91,0:03:50.42,Default,,0000,0000,0000,,sehen immer wieder, dass die technischen\Nund ökonomischen Aspekte dieser Debatte in
Dialogue: 0,0:03:50.42,0:03:54.54,Default,,0000,0000,0000,,den Vordergrund gestellt werden und dass\Nes schwierig ist, durchzudringen mit
Dialogue: 0,0:03:54.54,0:03:59.14,Default,,0000,0000,0000,,gesellschaftspolitischen und\Ndatenschutzrechtlichen Fragestellungen.
Dialogue: 0,0:03:59.14,0:04:05.45,Default,,0000,0000,0000,,Und wenn es eine Debatte gibt über diese\NWeichenstellung in einer digitalpolitischen
Dialogue: 0,0:04:05.45,0:04:10.07,Default,,0000,0000,0000,,europäischen Debatte, dann werden eben vor\Nallem diese technischen und okönomischen
Dialogue: 0,0:04:10.07,0:04:15.00,Default,,0000,0000,0000,,Aspekte herangezogen. Es wird verwiesen\Nauf den Stand von ja durchaus
Dialogue: 0,0:04:15.00,0:04:20.74,Default,,0000,0000,0000,,durchaus weiterentwickelten Digital-\NÖkonomien in den USA und China, deren
Dialogue: 0,0:04:20.74,0:04:25.65,Default,,0000,0000,0000,,Vorsprung im Bereich von dem, was immer\Nunscharf als „künstliche Intelligenz“
Dialogue: 0,0:04:25.65,0:04:31.85,Default,,0000,0000,0000,,bezeichnet wird. Dass dieser Vorsprung\Nuneinholbar geworden sei und wohlstands-
Dialogue: 0,0:04:31.85,0:04:36.24,Default,,0000,0000,0000,,gefährdend ist. Das wird durchaus als\NDruckmittel verwendet, um dann bei
Dialogue: 0,0:04:36.24,0:04:42.97,Default,,0000,0000,0000,,einzelnen Debatten festzulegen, in welcher\NForm darf es zu Datenverwertung mittels
Dialogue: 0,0:04:42.97,0:04:47.87,Default,,0000,0000,0000,,künstlicher Intelligenz, algorithmischer\NSysteme oder auch der Nutzung von
Dialogue: 0,0:04:47.87,0:04:52.75,Default,,0000,0000,0000,,Datenbanken an der Stelle kommen? Und wenn\Nman etwas genauer hinschaut, dann ist es
Dialogue: 0,0:04:52.75,0:04:59.04,Default,,0000,0000,0000,,in der Tat natürlich so, dass in den USA\Nund China in manchen Sektoren bereits eine
Dialogue: 0,0:04:59.04,0:05:03.89,Default,,0000,0000,0000,,andere Phase der technologischen\NEntwicklung eingetreten ist. Dort wird
Dialogue: 0,0:05:03.89,0:05:08.22,Default,,0000,0000,0000,,über deutlich höhere private und\Nstaatliche Mittel in dem Bereich
Dialogue: 0,0:05:08.22,0:05:16.65,Default,,0000,0000,0000,,investiert. Aber man merkt auch, dass\Nbeide Wirtschaftssysteme einen bestimmten
Dialogue: 0,0:05:16.65,0:05:21.68,Default,,0000,0000,0000,,Weg eingeschlagen haben für die Nutzung\Nvon IT-System. In China entsteht ein
Dialogue: 0,0:05:21.68,0:05:27.51,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungssystem, das den Polizeistaat\Nerst zur vollen Blüte bringen kann. Wer
Dialogue: 0,0:05:27.51,0:05:31.57,Default,,0000,0000,0000,,sich jetzt in den letzten Monaten ist das\Nmal zum Thema geworden mit dem, was im
Dialogue: 0,0:05:31.57,0:05:35.76,Default,,0000,0000,0000,,Westen des Landes bei den Uiguren\Npassiert. Aber ein System, wo das
Dialogue: 0,0:05:35.76,0:05:41.36,Default,,0000,0000,0000,,Verhalten aller Bürger digital überprüft\Nwird, was manche ja – außerhalb dieser
Dialogue: 0,0:05:41.36,0:05:46.54,Default,,0000,0000,0000,,Halle natürlich – nicht verstehen, ist, wie\Nanaloges und digitales Leben heute so
Dialogue: 0,0:05:46.54,0:05:50.86,Default,,0000,0000,0000,,verschränkt sind, dass sie einander\Nbeeinflussen. Dass deswegen eben auch auf
Dialogue: 0,0:05:50.86,0:05:57.84,Default,,0000,0000,0000,,das Verhalten außerhalb der unmittelbaren\Ndigitalen Welt ein Verhaltensdruck
Dialogue: 0,0:05:57.84,0:06:03.85,Default,,0000,0000,0000,,ausgeübt wird. Wer sich im Sinne des\NSystems verhält, dem winken Prämien,
Dialogue: 0,0:06:03.85,0:06:10.43,Default,,0000,0000,0000,,Belohnungen, Vorteile. Wer das nicht tut,\Nriskiert für sich und Angehörige
Dialogue: 0,0:06:10.43,0:06:18.04,Default,,0000,0000,0000,,Lebensmöglichkeiten vom Bildungssystem bis\Nhin zur Mobilität. Und es ist spannend,
Dialogue: 0,0:06:18.04,0:06:24.36,Default,,0000,0000,0000,,wer diese Standards setzt. Es ist\Nspannend, wie diese Standards sich ändern
Dialogue: 0,0:06:24.36,0:06:30.20,Default,,0000,0000,0000,,und vor allem, dass ein Gefühl entsteht,\Ndass ich gar nicht mehr abschätzen kann:
Dialogue: 0,0:06:30.20,0:06:35.32,Default,,0000,0000,0000,,Wann werde ich eigentlich beobachtet, mein\NVerhalten interpretiert, gespeichert,
Dialogue: 0,0:06:35.32,0:06:42.15,Default,,0000,0000,0000,,bewertet von anderen. Und dies ist ein\NGefühl, dass es keine Bereiche mehr der
Dialogue: 0,0:06:42.15,0:06:45.91,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit gibt, sich ins Private\Nzurückzuziehen, etwas zu tun, was
Dialogue: 0,0:06:45.91,0:06:52.04,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht noch nicht von allen anderen so\Nvorgelebt wurde, verändert auch das eigene
Dialogue: 0,0:06:52.04,0:06:55.85,Default,,0000,0000,0000,,Verhalten. Das ist eine Entwicklung, die\Nsicherlich in Europa nur eine absolute
Dialogue: 0,0:06:55.85,0:07:00.90,Default,,0000,0000,0000,,Minderheit will, auch unter all denen,\Ndie politische Positionen haben oder in
Dialogue: 0,0:07:00.90,0:07:04.46,Default,,0000,0000,0000,,der Wirtschaft an entscheidenden\NStellen kommt. Es gibt allerdings
Dialogue: 0,0:07:04.46,0:07:09.62,Default,,0000,0000,0000,,interessanterweise Studien, die unter\Njüngeren Menschen schon eine größere
Dialogue: 0,0:07:09.62,0:07:17.21,Default,,0000,0000,0000,,Zustimmung zu einem solchen System zum\NAusdruck bringt, wo bestimmte
Dialogue: 0,0:07:17.21,0:07:22.53,Default,,0000,0000,0000,,Verhaltensweisen, die als durchaus … man\Nfängt ja an, mit welchen, die tatsächlich
Dialogue: 0,0:07:22.53,0:07:26.31,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht gesellschaftspolitisch von der\Ngroßen Mehrheit nicht gewünscht sind,
Dialogue: 0,0:07:26.31,0:07:30.13,Default,,0000,0000,0000,,sanktionieren kann. Aber wie gesagt, die\Ngroße Mehrheit will das nicht, und zwar
Dialogue: 0,0:07:30.13,0:07:34.49,Default,,0000,0000,0000,,weder vom Staat noch von privaten Konzernen.\NAlso weder das chinesische Modell, noch
Dialogue: 0,0:07:34.49,0:07:40.24,Default,,0000,0000,0000,,das US-amerikanische Modell, die sich\Nja durchaus auch beide teilweise mit
Dialogue: 0,0:07:40.24,0:07:47.36,Default,,0000,0000,0000,,Aspekten des anderen – die USA im\NSicherheitsbereich, die chinesische Seite
Dialogue: 0,0:07:47.36,0:07:51.94,Default,,0000,0000,0000,,mit dem Zusammenwirken zwischen Staat und\Nprivaten Konzernen – beginnt. Und auch wenn
Dialogue: 0,0:07:51.94,0:07:56.59,Default,,0000,0000,0000,,das keiner in Europa will, glaube ich,\Ndass dieses Überwachungsgift durchaus in
Dialogue: 0,0:07:56.59,0:08:03.18,Default,,0000,0000,0000,,unser System träufelt von Tag zu Tag. Und\Nzwar, dass man Überwachung durchführen
Dialogue: 0,0:08:03.18,0:08:07.58,Default,,0000,0000,0000,,will, weil man sie durchführen kann. Dass\Nman Datensammlungen betreibt, wenn man
Dialogue: 0,0:08:07.58,0:08:12.57,Default,,0000,0000,0000,,diese Daten sammeln kann, weil Sensoren,\NSpeicher und Verarbeitungsmöglichkeiten
Dialogue: 0,0:08:12.57,0:08:17.54,Default,,0000,0000,0000,,immer kleiner, schneller, besser und\Nbilliger werden. Und dass Dinge, die man
Dialogue: 0,0:08:17.54,0:08:22.23,Default,,0000,0000,0000,,vorher nicht gemacht hat, weil einfach der\NAufwand zu groß war, jetzt praktisch im
Dialogue: 0,0:08:22.23,0:08:29.42,Default,,0000,0000,0000,,Vorbeigehen mitlaufen lässt. Und wo kann\Nman dieses Gift schon spüren? Das spürt
Dialogue: 0,0:08:29.42,0:08:34.31,Default,,0000,0000,0000,,man, wenn die Geschäftsmodelle von\NVerlagen in den politischen Debatten
Dialogue: 0,0:08:34.31,0:08:39.77,Default,,0000,0000,0000,,Vorrang bekommen sollen vor der\NUnverletzlichkeit der Privatsphäre von
Dialogue: 0,0:08:39.77,0:08:44.92,Default,,0000,0000,0000,,Bürgerin und Bürger, wenn die Komfort\Ngegen Daten getauscht wird, auch im
Dialogue: 0,0:08:44.92,0:08:51.44,Default,,0000,0000,0000,,Individualverhalten. Und wenn Sicherheit\Nvor Freiheit gesetzt wird bei der Debatte:
Dialogue: 0,0:08:51.44,0:08:55.80,Default,,0000,0000,0000,,Was kann ich mit einem zusätzlichen\NDurchgriffsrecht, Eingriffsrecht von
Dialogue: 0,0:08:55.80,0:09:02.44,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbehörden erreichen? Dann\Nerleben wir, dass die Bewertung von
Dialogue: 0,0:09:02.44,0:09:08.21,Default,,0000,0000,0000,,Verhalten und das Bewerten von Gesinnung,\Nwenn sie in die Auswertung mancher Daten
Dialogue: 0,0:09:08.21,0:09:12.13,Default,,0000,0000,0000,,schauen und auch in die ein oder anderen\NGesetzentwurf, wo jetzt auf einmal wieder
Dialogue: 0,0:09:12.13,0:09:17.84,Default,,0000,0000,0000,,aufgebracht wird, wer etwas unterstützt\Noder befürwortet, dass das ebenfalls
Dialogue: 0,0:09:17.84,0:09:22.95,Default,,0000,0000,0000,,Einfluss nimmt, damit Normmodelle setzt,\Ndie dann in der Verarbeitung von Daten
Dialogue: 0,0:09:22.95,0:09:28.10,Default,,0000,0000,0000,,überprüft werden durch Staat und durch\Nprivate Stellen auch in der Europäischen
Dialogue: 0,0:09:28.10,0:09:33.67,Default,,0000,0000,0000,,Union. Und wie wir das ausgestalten, wie\Nwir zum Beispiel über eine E-Privacy
Dialogue: 0,0:09:33.67,0:09:36.76,Default,,0000,0000,0000,,Verordnung in der Frage von Tracking\Nsprechen, das ist eine dieser
Dialogue: 0,0:09:36.76,0:09:42.43,Default,,0000,0000,0000,,Weichenstellungen, die ich meinte mit dem\NTitel des Vortrags. Im Zentrum dieser
Dialogue: 0,0:09:42.43,0:09:46.16,Default,,0000,0000,0000,,Debatten steht tatsächlich das, was immer\Nmit dem großen Schlagwort „Künstliche
Dialogue: 0,0:09:46.16,0:09:50.93,Default,,0000,0000,0000,,Intelligenz“ genommen wird. Sind genügend\Nim Saal, mit denen man sich 2 Stunden darüber
Dialogue: 0,0:09:50.93,0:09:55.00,Default,,0000,0000,0000,,unterhalten könnte, was dieses Schlagwort\Nwirklich meint und wo es nicht meint. Aber
Dialogue: 0,0:09:55.00,0:09:59.32,Default,,0000,0000,0000,,das lasse ich mal außen vor. Ich spreche\Nüber KI und algorithmische Systeme, mal
Dialogue: 0,0:09:59.32,0:10:06.94,Default,,0000,0000,0000,,als Bandbreite. Wir Datenschutzbeauftragten\Nhaben für uns erkannt, dass es unsere
Dialogue: 0,0:10:06.94,0:10:11.22,Default,,0000,0000,0000,,Arbeit verändert. Dass es aber eben\Nauch eine große Auswirkung auf
Dialogue: 0,0:10:11.22,0:10:16.92,Default,,0000,0000,0000,,die Frage von Regulierung haben. Haben\Ndeswegen in diesem Jahr, im Frühjahr und
Dialogue: 0,0:10:16.92,0:10:21.85,Default,,0000,0000,0000,,dann ausgearbeitet noch bis in den Herbst\Nbei der Tagung in Trier im Frühjahr die
Dialogue: 0,0:10:21.85,0:10:26.40,Default,,0000,0000,0000,,Hambacher Erklärung herausgegeben, auf\NSchloss Hambach. Wir haben dieses Symbol
Dialogue: 0,0:10:26.40,0:10:33.39,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich gewählt. Das Hambacher\NFreiheitsfest von 1832, wo die
Dialogue: 0,0:10:33.39,0:10:37.35,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechte, die Bürgerrechte, auch in den\NVordergrund gestellt wurden. Übrigens ein
Dialogue: 0,0:10:37.35,0:10:41.30,Default,,0000,0000,0000,,internationales Fest, weil es immer manche\NDeutschtümeler versuchen, für sich zu
Dialogue: 0,0:10:41.30,0:10:47.22,Default,,0000,0000,0000,,gewinnen. Es waren Franzosen und Polen und\Nandere Delegierte dort. Und haben
Dialogue: 0,0:10:47.22,0:10:51.88,Default,,0000,0000,0000,,versucht, Grundprinzipien bei diesem\NEinsatz zu definieren. Menschen nicht zum
Dialogue: 0,0:10:51.88,0:10:55.81,Default,,0000,0000,0000,,bloßen Objekt einer solchen\NDatenverarbeitung zu machen, das
Dialogue: 0,0:10:55.81,0:11:00.92,Default,,0000,0000,0000,,Zweckbindungsgebot nicht fallen zu\Nlassen. Nicht so einfach auch in der
Dialogue: 0,0:11:00.92,0:11:04.79,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung solcher Systeme. Die\NTransparenz, die Nachvollziehbarkeit und
Dialogue: 0,0:11:04.79,0:11:10.78,Default,,0000,0000,0000,,die Erklärbarkeit von KI-Systemen, die\NVerhinderung von Diskriminierung und den
Dialogue: 0,0:11:10.78,0:11:14.13,Default,,0000,0000,0000,,Grundsatz der Datenminimierung. Die\Nletzten drei sind übrigens sehr
Dialogue: 0,0:11:14.13,0:11:18.66,Default,,0000,0000,0000,,interessant in der gesamten Debatte mit\NTechis, weil mir das selbst bei Leuten, die
Dialogue: 0,0:11:18.66,0:11:24.86,Default,,0000,0000,0000,,absolut liberal in ihren Grundsätzen sind,\Nimmer wieder auffällt, dass sie ablehnen
Dialogue: 0,0:11:24.86,0:11:31.01,Default,,0000,0000,0000,,diese Verantwortung in der Entwicklung von\NSystemen mit zu übernehmen. Uns wird dann
Dialogue: 0,0:11:31.01,0:11:34.83,Default,,0000,0000,0000,,entgegen geschleudert, das wäre ein\NGeneralverdacht. Wir würden zusätzlichen
Dialogue: 0,0:11:34.83,0:11:39.37,Default,,0000,0000,0000,,Aufwand berücksichtigen. Aber ich glaube,\Nwer solche Macht ausübt mit solchen
Dialogue: 0,0:11:39.37,0:11:43.87,Default,,0000,0000,0000,,Systemen in der Öffentlichkeit, der muss\Nzumindest selber überlegen: Kann der
Dialogue: 0,0:11:43.87,0:11:49.32,Default,,0000,0000,0000,,Bereich, in dem ich gerade arbeite,\NAuswirkungen auf Menschen und Ihre Rechte
Dialogue: 0,0:11:49.32,0:11:52.76,Default,,0000,0000,0000,,haben? Und was muss ich dann\Nberücksichtigen in der Entwicklung dieser
Dialogue: 0,0:11:52.76,0:11:56.89,Default,,0000,0000,0000,,Technologie? Wir haben natürlich auch über\NVerantwortlichkeit gesprochen. Jedes
Dialogue: 0,0:11:56.89,0:12:01.79,Default,,0000,0000,0000,,System muss auch jemand haben, den ich.\NAnsprechen kann auf Fehlverhalten, auf
Dialogue: 0,0:12:01.79,0:12:06.99,Default,,0000,0000,0000,,Diskriminierungspotenziale und ähnliches.\NDas kann nicht verwischen in einem
Dialogue: 0,0:12:06.99,0:12:18.90,Default,,0000,0000,0000,,komplexen Netzwerk unterschiedlicher\NSysteme. Und wenn man … — {\i1}Applaus{\i0} Und wenn
Dialogue: 0,0:12:18.90,0:12:23.11,Default,,0000,0000,0000,,man dann wirtschaftspolitisch an das Ganze\Nherangeht, ist es regelrecht absurd, dass
Dialogue: 0,0:12:23.11,0:12:28.95,Default,,0000,0000,0000,,hier in Deutschland und in Europa, wo wir\Neigentlich Erfahrung mit Datenschutz und
Dialogue: 0,0:12:28.95,0:12:33.52,Default,,0000,0000,0000,,ich hoffe auch mit IT-Sicherheit haben, wo\Nwir Gesetze haben, die uns dazu
Dialogue: 0,0:12:33.52,0:12:38.67,Default,,0000,0000,0000,,verpflichten, in diesem Bereich höhere\NQualität anzubieten als in anderen
Dialogue: 0,0:12:38.67,0:12:42.99,Default,,0000,0000,0000,,Weltregionen. Dass in dieser Weltregion\Ndie Wirtschaftsverbände und die
Dialogue: 0,0:12:42.99,0:12:49.18,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen unterwegs sind, über diese\NRegulierungen jammern und in anderen
Dialogue: 0,0:12:49.18,0:12:53.51,Default,,0000,0000,0000,,Weltregionen mehr oder minder glaubhaft\Nwie z. B. in den USA die ersten Unternehmen
Dialogue: 0,0:12:53.51,0:12:57.92,Default,,0000,0000,0000,,unterwegs sind und sagen: Wir wollen darüber\Nwerben für unsere Produkte, für unsere
Dialogue: 0,0:12:57.92,0:13:02.77,Default,,0000,0000,0000,,Dienstleistungen, dass wir über die\Ngesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dass
Dialogue: 0,0:13:02.77,0:13:08.22,Default,,0000,0000,0000,,wir das von Anfang an mit rein nehmen.\NHätten wir das auch bei Autos, Maschinen
Dialogue: 0,0:13:08.22,0:13:11.97,Default,,0000,0000,0000,,und anderen Produkten gemacht, wäre\NDeutschland ein armseliger Standort. Ich
Dialogue: 0,0:13:11.97,0:13:16.09,Default,,0000,0000,0000,,verstehe nicht, warum wir in der Digital-\NÖkonomie auf den niedrigsten Standard einen
Dialogue: 0,0:13:16.09,0:13:19.89,Default,,0000,0000,0000,,Wettlauf nach unten machen wollen, nach\NMeinung der Wirtschaftsverbände, anstatt
Dialogue: 0,0:13:19.89,0:13:23.69,Default,,0000,0000,0000,,mit Qualität und Unique Selling Points\Nauch weltweit zu punkten. Das wäre im
Dialogue: 0,0:13:23.69,0:13:27.09,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutz, in der IT-Security,\Nwirklich möglich.
Dialogue: 0,0:13:27.09,0:13:35.38,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NWir begegnen natürlich immer einem
Dialogue: 0,0:13:35.38,0:13:39.80,Default,,0000,0000,0000,,logischen Wunsch. Das ist wirklich bei\NWirtschaft, Techies und großen Teilen der
Dialogue: 0,0:13:39.80,0:13:46.57,Default,,0000,0000,0000,,Politik gleich: Wir brauchen für die\NOptimierung von Prozesssteuerung, so die
Dialogue: 0,0:13:46.57,0:13:51.23,Default,,0000,0000,0000,,Argumentation, die deutliche Erhöhung der\NMenge an nutzbaren, qualitativ
Dialogue: 0,0:13:51.23,0:13:56.65,Default,,0000,0000,0000,,hochwertigen Daten. Ich will mich dem\Nübrigens keineswegs verschließen, weil ich
Dialogue: 0,0:13:56.65,0:14:01.15,Default,,0000,0000,0000,,durchaus der Meinung bin, selber eine\Nganze Reihe von Prozessen zu sehen, wo ich
Dialogue: 0,0:14:01.15,0:14:06.04,Default,,0000,0000,0000,,mit dem richtigen Zugriff auf\Nverantwortlich zur Verfügung stellbare
Dialogue: 0,0:14:06.04,0:14:10.77,Default,,0000,0000,0000,,Daten, deutliche Verbesserungs-,\NOptimierungs- und Fortschritts-Potenziale
Dialogue: 0,0:14:10.77,0:14:15.06,Default,,0000,0000,0000,,sehe. Aber es geht doch darum,\Nden Prozess so zu organisieren, dass
Dialogue: 0,0:14:15.06,0:14:21.00,Default,,0000,0000,0000,,Persönlichkeitsrechte, das Recht auf\Ninformationelle Selbstbestimmung und
Dialogue: 0,0:14:21.00,0:14:26.49,Default,,0000,0000,0000,,andere Grundrechte nicht eingeschränkt\Nwerden, nicht verletzt werden, sondern
Dialogue: 0,0:14:26.49,0:14:30.12,Default,,0000,0000,0000,,dass wir die neuen technischen\NMöglichkeiten sogar nutzen, um
Dialogue: 0,0:14:30.12,0:14:33.67,Default,,0000,0000,0000,,informationelle Selbstbestimmung an\NStellen zu schaffen, wo ich sie in der
Dialogue: 0,0:14:33.67,0:14:38.38,Default,,0000,0000,0000,,Vergangenheit gar nicht hatte, weil sie\Nmir nicht zur Verfügung gestanden hat. Und
Dialogue: 0,0:14:38.38,0:14:42.64,Default,,0000,0000,0000,,diese Debatte zu führen und anders auf den\NMarkt zu treten, das ist der Vorschlag,
Dialogue: 0,0:14:42.64,0:14:46.85,Default,,0000,0000,0000,,den die deutschen Datenschutzbehörden mit\Nder Hambacher Erklärung und anderen
Dialogue: 0,0:14:46.85,0:14:52.11,Default,,0000,0000,0000,,Beschlüssen gefasst haben. Und auch der\NEuropäische Datenschutz-Ausschuss ist uns
Dialogue: 0,0:14:52.11,0:14:57.08,Default,,0000,0000,0000,,dort vor kurzem gefolgt. Ich glaube, dass\Ndie Regulierung von künstlicher
Dialogue: 0,0:14:57.08,0:15:01.10,Default,,0000,0000,0000,,Intelligenz, von algorithmischen Systemen,\Nda eintreten muss, wo Gefahr für diese
Dialogue: 0,0:15:01.10,0:15:05.84,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsgüter besteht – des Einzelnen oder\Nder Allgemeinheit. Sie haben vielleicht
Dialogue: 0,0:15:05.84,0:15:10.96,Default,,0000,0000,0000,,zum Teil mitverfolgt, dass es manche gibt:\NDer Datenschutz übernähme sich, sagen die,
Dialogue: 0,0:15:10.96,0:15:15.01,Default,,0000,0000,0000,,wenn er nicht nur den Schutz des Einzelnen,\Nsondern einen gesellschaftspolitischen
Dialogue: 0,0:15:15.01,0:15:20.50,Default,,0000,0000,0000,,Zweck verfolgt. Aber natürlich habe ich\Nviele Stellen, wo die Frage des Schutz des
Dialogue: 0,0:15:20.50,0:15:24.86,Default,,0000,0000,0000,,Einzelnen ohne eine Beantwortung der\NRechte in der Gemeinschaft gar nicht zu
Dialogue: 0,0:15:24.86,0:15:29.90,Default,,0000,0000,0000,,leisten ist. Vom simpelsten Beispiel an:\Nwenn ich zulasse, dass bestimmte Daten
Dialogue: 0,0:15:29.90,0:15:33.93,Default,,0000,0000,0000,,erhoben werden können, freiwillig, dann\Nist derjenige, der nicht bereit ist,
Dialogue: 0,0:15:33.93,0:15:37.88,Default,,0000,0000,0000,,freiwillig sie zur Verfügung zu stellen,\Nnatürlich am Ende der*die Gekniffene, wenn
Dialogue: 0,0:15:37.88,0:15:42.00,Default,,0000,0000,0000,,die anderen diese Daten zur Verfügung gestellt\Nhaben. Deswegen ist es richtig, an einem
Dialogue: 0,0:15:42.00,0:15:45.97,Default,,0000,0000,0000,,solchen Beispiel, wo es um besonders\Nsensible Daten geht, natürlich ein
Dialogue: 0,0:15:45.97,0:15:50.25,Default,,0000,0000,0000,,Erhebungs- und Verwertungsverbot allgemein\Nauszusprechen und es nicht mehr auf die
Dialogue: 0,0:15:50.25,0:15:58.95,Default,,0000,0000,0000,,Freiwilligkeit zurückfallen zu lassen.\N— {\i1}Applaus{\i0} — Und diese Idee, auch
Dialogue: 0,0:15:58.95,0:16:04.04,Default,,0000,0000,0000,,technologische Entwicklungen und deren\NEinsatz regulieren zu wollen, ist aber
Dialogue: 0,0:16:04.04,0:16:09.44,Default,,0000,0000,0000,,auch gar nichts Neues. Das haben wir doch\Nimmer so gemacht. In den letzten zwei,
Dialogue: 0,0:16:09.44,0:16:13.75,Default,,0000,0000,0000,,dreihundert Jahren, seit wir eine\Neinigermaßen entwickelte Zivilgesellschaft
Dialogue: 0,0:16:13.75,0:16:19.18,Default,,0000,0000,0000,,und politische Debatte haben. Wir haben es\Nbei Dampfkesseln gemacht, wir haben es bei
Dialogue: 0,0:16:19.18,0:16:23.42,Default,,0000,0000,0000,,medizinischen Geräten, Autos und Handys\Ngemacht. Was sollte uns davon abhalten,
Dialogue: 0,0:16:23.42,0:16:30.31,Default,,0000,0000,0000,,diese Debatte zielgerichtet und\Npraktikabel auch im Bereich von Software
Dialogue: 0,0:16:30.31,0:16:36.03,Default,,0000,0000,0000,,und von Hybrid-Systemen einzuführen? Ein\NBeispiel dafür; das war ja etwas, was die
Dialogue: 0,0:16:36.03,0:16:40.49,Default,,0000,0000,0000,,Datenethikkommissionen genannt hatte, als\Nsie gesagt hat, es muss auch die
Dialogue: 0,0:16:40.49,0:16:44.91,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit des Verbots – um jetzt mal die\Nweitestgehende Möglichkeit zu benennen –
Dialogue: 0,0:16:44.91,0:16:50.85,Default,,0000,0000,0000,,von Algorithmen mit unvertretbarem\NSchädigungspotenzial geben. Schon diese –
Dialogue: 0,0:16:50.85,0:16:56.70,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich selbstverständliche – Forderung\N„unvertretbares Schädigungspotenzial“ hat
Dialogue: 0,0:16:56.70,0:17:00.58,Default,,0000,0000,0000,,zu Widerspruch bei einigen\NWirtschaftsverbänden geführt. Also was das
Dialogue: 0,0:17:00.58,0:17:05.31,Default,,0000,0000,0000,,für ein Verständnis der Rolle von Staat\Nals Zusammenschluss der Gesellschaft gibt:
Dialogue: 0,0:17:05.31,0:17:09.10,Default,,0000,0000,0000,,„Es gibt bestimmte Dinge, die ich nicht\Nzulasse. Bestimmte medizinische Geräte
Dialogue: 0,0:17:09.10,0:17:14.95,Default,,0000,0000,0000,,sind nicht zugelassen. Der Verkauf von\NOrganen ist nicht zugelassen. Kinderarbeit
Dialogue: 0,0:17:14.95,0:17:19.31,Default,,0000,0000,0000,,ist nicht zugelassen.“ Und warum soll ich\Nnicht die Erlaubnis haben, bestimmte
Dialogue: 0,0:17:19.31,0:17:24.15,Default,,0000,0000,0000,,Software-Einsätze zu regulieren bis hin zu\Neinem Verbot? Wir unterhalten uns ja über
Dialogue: 0,0:17:24.15,0:17:30.71,Default,,0000,0000,0000,,eine kleine Spitze in einem unglaublich\Ninnovativen Markt, wo 99,99% aller
Dialogue: 0,0:17:30.71,0:17:34.59,Default,,0000,0000,0000,,algorithmischen Systeme, die in Umlauf\Nkommen, nie mit einer Aufsicht oder einer
Dialogue: 0,0:17:34.59,0:17:39.14,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolle zu tun haben werden. Aber um\Ndiese Spitze müssen wir uns kümmern. Ich
Dialogue: 0,0:17:39.14,0:17:44.32,Default,,0000,0000,0000,,will jetzt nicht das ohnehin gestresste\NBeispiel von automatischen Waffensystemen
Dialogue: 0,0:17:44.32,0:17:49.58,Default,,0000,0000,0000,,oder Hochfrequenzhandel heranbringen. Aber\Nschon im Bereich der Bildung, von
Dialogue: 0,0:17:49.58,0:17:53.45,Default,,0000,0000,0000,,persönlichen Profilen und der Frage, wem\Nsie zur Verfügung gestellt werden dürfen
Dialogue: 0,0:17:53.45,0:17:57.52,Default,,0000,0000,0000,,oder nicht, kann es solche unvertretbaren\NSchädigungspotenziale geben und damit
Dialogue: 0,0:17:57.52,0:18:07.62,Default,,0000,0000,0000,,die Möglichkeit auch des Verbots in der\NRegulierung. — {\i1}Applaus{\i0} — Und in der Tat
Dialogue: 0,0:18:07.62,0:18:13.55,Default,,0000,0000,0000,,kämpfen wir darum, dass das Prinzip der\NDatenminimierung – so heißt es jetzt in der
Dialogue: 0,0:18:13.55,0:18:17.50,Default,,0000,0000,0000,,deutschen Version des europäischen\NDatenschutzgrundverordnung. Früher hieß es
Dialogue: 0,0:18:17.50,0:18:21.99,Default,,0000,0000,0000,,mal Datensparsamkeit –, dass dieses Prinzip\Nnicht über den Haufen geworfen wird. Es
Dialogue: 0,0:18:21.99,0:18:29.46,Default,,0000,0000,0000,,wird angegriffen von allen Ecken: aus\Ndem technischen Umfeld, aus den
Dialogue: 0,0:18:29.46,0:18:34.03,Default,,0000,0000,0000,,Wirtschaftsverbänden, aus der Politik bis\Nhoch zu den Reden von Wirtschaftsministern
Dialogue: 0,0:18:34.03,0:18:38.73,Default,,0000,0000,0000,,und Bundeskanzlerin. Ich glaube teilweise\Nauch aus dem Unverständnis heraus, was
Dialogue: 0,0:18:38.73,0:18:42.63,Default,,0000,0000,0000,,der Begriff eigentlich bedeutet. Er heißt\Nja nicht „Schmeiße alle Daten weg, die du
Dialogue: 0,0:18:42.63,0:18:48.42,Default,,0000,0000,0000,,hast“, also Datenarmut. Sondern er sagt\N„Ja, du hast nicht das Recht, Daten zu
Dialogue: 0,0:18:48.42,0:18:52.39,Default,,0000,0000,0000,,erheben, die du nicht benötigst für die\NErbringung der Dienstleistung oder des
Dialogue: 0,0:18:52.39,0:18:57.92,Default,,0000,0000,0000,,Produkts. Weil diese Daten dich nichts\Nangehen von einer Bürgerin oder einem
Dialogue: 0,0:18:57.92,0:19:03.12,Default,,0000,0000,0000,,Bürger. Und an bestimmter Stelle darfst du\NDaten auch nur weiterverwenden – und bitte
Dialogue: 0,0:19:03.12,0:19:07.08,Default,,0000,0000,0000,,jetzt kein Aufheulen, weil ich jetzt auch\Nhier einen holzschnittartigen Pulk mache –
Dialogue: 0,0:19:07.08,0:19:11.34,Default,,0000,0000,0000,,wenn du Anonymisierung oder Pseudonymisierung\Nverwendet hast. Ich weiß auch, dass es
Dialogue: 0,0:19:11.34,0:19:15.14,Default,,0000,0000,0000,,keine absolute Anonymisierung gibt. Den\NEinschub mache ich mal kurz. Aber es gibt
Dialogue: 0,0:19:15.14,0:19:18.66,Default,,0000,0000,0000,,natürlich situationsgerechte\NAnonymisierung. Wenn ich für einen
Dialogue: 0,0:19:18.66,0:19:23.97,Default,,0000,0000,0000,,Bruchteil der Sekunde für eine Steuerung\NDaten brauche, dann ist das natürlich eine
Dialogue: 0,0:19:23.97,0:19:28.06,Default,,0000,0000,0000,,andere Form des Aufwands, um in dem\NAugenblick an Daten zu kommen, wenn sie
Dialogue: 0,0:19:28.06,0:19:32.75,Default,,0000,0000,0000,,danach gelöscht werden, als wenn ich z. B.\Nbiologische Daten für 30 Jahre ablege und
Dialogue: 0,0:19:32.75,0:19:36.58,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt nicht weiß, mit welchen\NTechnologien oder anderen Datenbanken, die
Dialogue: 0,0:19:36.58,0:19:41.02,Default,,0000,0000,0000,,in Zukunft begegnet werden können, zu\Neiner Repersonalisierung. Wir glauben aber
Dialogue: 0,0:19:41.02,0:19:44.86,Default,,0000,0000,0000,,auch, dass technologische Entwicklungen\Nwie dezentrales Lernen oder datenschutz-
Dialogue: 0,0:19:44.86,0:19:49.30,Default,,0000,0000,0000,,konforme Data Spaces die Möglichkeit\Ngeben, mit vielen Daten im Bereich der
Dialogue: 0,0:19:49.30,0:19:53.50,Default,,0000,0000,0000,,künstlichen Intelligenz die\NProzesssteuerung zu optimieren. Aber wir
Dialogue: 0,0:19:53.50,0:19:57.87,Default,,0000,0000,0000,,wollen eben auch eine solche\NHerangehensweise haben und nicht die Idee,
Dialogue: 0,0:19:57.87,0:20:03.12,Default,,0000,0000,0000,,große Data Lakes zu bilden, mit denen ich\Ndann später mal reinschaue: Was ist
Dialogue: 0,0:20:03.12,0:20:07.21,Default,,0000,0000,0000,,möglich? Und dann, allerhöchstens wenn es\Nschon einen Missbrauch von Daten gegeben
Dialogue: 0,0:20:07.21,0:20:12.42,Default,,0000,0000,0000,,hat, zu gucken: Entdecke ich diesen\NMissbrauch, kann ich ihn ahnden? Und finde
Dialogue: 0,0:20:12.42,0:20:16.27,Default,,0000,0000,0000,,ich dann als Aufsichtsbehörde auch noch\Nein Gericht, das am Ende, wenn ich gesagt
Dialogue: 0,0:20:16.27,0:20:20.29,Default,,0000,0000,0000,,habe „Das will ich bestrafen“, mir dann auch\Nnoch Recht gibt. Denn ich muss ja jedes
Dialogue: 0,0:20:20.29,0:20:24.13,Default,,0000,0000,0000,,Mal, wenn ich eine Entscheidung treffe,\Neine Behörde oder ein Unternehmen mit
Dialogue: 0,0:20:24.13,0:20:28.29,Default,,0000,0000,0000,,einer Sanktion zu belegen – beim\NUnternehmen das Bußgeld durchaus, bei
Dialogue: 0,0:20:28.29,0:20:31.98,Default,,0000,0000,0000,,einer Behörde vielleicht die Untersagung –\Ndamit rechnen, dass ich vor Gericht so
Dialogue: 0,0:20:31.98,0:20:37.15,Default,,0000,0000,0000,,etwas auch verlieren kann. Dementsprechend\Nkann es länger dauern. Und es liegt ja
Dialogue: 0,0:20:37.15,0:20:41.44,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur in meiner Hand, wie am Ende die\NPraxis aussehen wird. Deswegen brauchen
Dialogue: 0,0:20:41.44,0:20:46.23,Default,,0000,0000,0000,,wir eine ganz klare Regelung zu diesem\NBereich. Das ist eben kein Bremsschuh
Dialogue: 0,0:20:46.23,0:20:51.33,Default,,0000,0000,0000,,für Innovationen, wenn man es von Anfang\Nan mitdenkt. Und wenn ich bei
Dialogue: 0,0:20:51.33,0:20:55.73,Default,,0000,0000,0000,,Wirtschaftsverbänden spreche, stelle ich\Neinfach immer frech die Frage: Glauben Sie
Dialogue: 0,0:20:55.73,0:21:01.76,Default,,0000,0000,0000,,denn, dass Sie als Silicon Valley-2 oder\Nals China-2 wirtschaftlichen Erfolg haben
Dialogue: 0,0:21:01.76,0:21:05.69,Default,,0000,0000,0000,,werden? Oder sind Sie dann der billige\NAbklatsch? Wäre es nicht besser, unsere
Dialogue: 0,0:21:05.69,0:21:13.28,Default,,0000,0000,0000,,eigenen Werte einer IT-, einem KI-Verständnis\Nmit europäischen Werten abzubilden und
Dialogue: 0,0:21:13.28,0:21:18.56,Default,,0000,0000,0000,,dafür im Wettbewerb nach Unterstützung zu\Nsuchen? Und zwar in Europa, aber auch bei
Dialogue: 0,0:21:18.56,0:21:23.89,Default,,0000,0000,0000,,den Menschen in der Welt, die gerne andere\NWerte in ihren Sicherheitssystemen in
Dialogue: 0,0:21:23.89,0:21:27.43,Default,,0000,0000,0000,,ihrem privaten Datennutzung verankert\Nhätten, als sie das in ihren Ländern
Dialogue: 0,0:21:27.43,0:21:32.16,Default,,0000,0000,0000,,haben. Das war die Idee hinter der\NDatenschutzgrundverordnung ohne Rücksicht
Dialogue: 0,0:21:32.16,0:21:36.52,Default,,0000,0000,0000,,auf den Standort eines Unternehmens\NEuropäerinnen und Europäer zu schützen und
Dialogue: 0,0:21:36.52,0:21:40.08,Default,,0000,0000,0000,,auch die Idee, dieses Recht zu\Nexportieren. Und im Augenblick sehen wir
Dialogue: 0,0:21:40.08,0:21:43.79,Default,,0000,0000,0000,,die ersten Erfolge, dass andere Länder\NDatenschutzrechte auf Grundlage der
Dialogue: 0,0:21:43.79,0:21:48.22,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzgrundverordnung entwickeln. Wir\Nsind also hier an einer Stelle in einen
Dialogue: 0,0:21:48.22,0:21:52.79,Default,,0000,0000,0000,,Wettbewerb eingetreten, mit amerikanischem\NRecht, mit den Überlegungen in China. Ich
Dialogue: 0,0:21:52.79,0:22:04.19,Default,,0000,0000,0000,,glaube, Europa sollte selbstbewusst sein,\Ndiesen Wettbewerb anzunehmen. — {\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:22:04.19,0:22:09.64,Default,,0000,0000,0000,,Wir erleben, dass nach wie vor die großen\NInternetkonzerne – und ich bedauere jeden
Dialogue: 0,0:22:09.64,0:22:17.37,Default,,0000,0000,0000,,Tag, dass wir zu keinem der großen\NEntscheidungen schon eine entsprechend …
Dialogue: 0,0:22:17.37,0:22:22.35,Default,,0000,0000,0000,,oder der großen offensichtlichen Datenschutz-\NVerstöße durch große Internetkonzerne
Dialogue: 0,0:22:22.35,0:22:26.49,Default,,0000,0000,0000,,schon eine Entscheidung auf europäischer\NEbene getroffen haben. Ich dringe bei
Dialogue: 0,0:22:26.49,0:22:30.04,Default,,0000,0000,0000,,jedem Treffen des Europäischen\NDatenschutzausschuss darauf, dass von den
Dialogue: 0,0:22:30.04,0:22:33.93,Default,,0000,0000,0000,,vor allem federführenden Behörden in\NIrland und Luxemburg diese Entscheidungen
Dialogue: 0,0:22:33.93,0:22:37.36,Default,,0000,0000,0000,,jetzt vorgelegt werden. Sie werden\Nübrigens nachher mit Mehrheit im
Dialogue: 0,0:22:37.36,0:22:40.82,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Datenschutzausschuss\Nbeschlossen. Also man kann sich nicht
Dialogue: 0,0:22:40.82,0:22:45.10,Default,,0000,0000,0000,,hinter einer nationalen Behörde\Nverstecken, weil nach wie vor unter den
Dialogue: 0,0:22:45.10,0:22:51.78,Default,,0000,0000,0000,,Standardeinstellungen der großen Anbieter\N– sei es die aus den USA, aber auch die
Dialogue: 0,0:22:51.78,0:22:55.49,Default,,0000,0000,0000,,zunehmend in den Markt dringenden, vor\Nallem auch aus China und aus Russland;
Dialogue: 0,0:22:55.49,0:23:01.64,Default,,0000,0000,0000,,andere werden kommen –, dass schon unter den\NStandardeinstellungen weiterhin ungehemmt
Dialogue: 0,0:23:01.64,0:23:07.12,Default,,0000,0000,0000,,persönliche Daten abgegriffen werden. Man\Nist formal datenschutzkonform, aber
Dialogue: 0,0:23:07.12,0:23:12.73,Default,,0000,0000,0000,,sammelt diese Daten ein und es bräuchte in\Nder Tat technische Kenntnisse, die hier im
Dialogue: 0,0:23:12.73,0:23:16.97,Default,,0000,0000,0000,,Saal vorhanden sein werden, aber nicht im\Nganzen Land vorhanden sind, nie vorhanden
Dialogue: 0,0:23:16.97,0:23:21.43,Default,,0000,0000,0000,,sein werden und nicht auch nicht vorhanden\Nsein müssen, weil man auch durchs Leben
Dialogue: 0,0:23:21.43,0:23:27.34,Default,,0000,0000,0000,,gehen muss, ohne Expertin oder Experte zu\Nsein. Wenn man diese Kerneinstellungen
Dialogue: 0,0:23:27.34,0:23:32.36,Default,,0000,0000,0000,,nicht kennt, verliert man bei diesen\NAnwendungen, bei diesen Systemen Daten.
Dialogue: 0,0:23:32.36,0:23:40.08,Default,,0000,0000,0000,,Und selbst die, die versuchen, diese Daten-\NSammler zu meiden, gehen dort auf den
Dialogue: 0,0:23:40.08,0:23:47.22,Default,,0000,0000,0000,,Leim, verlieren dort ihre Daten, wenn über\NTracking Tools, über Plug-Ins und Source
Dialogue: 0,0:23:47.22,0:23:53.53,Default,,0000,0000,0000,,Code Development Kits diese Daten auch bei\NDritten gesammelt werden. Und auch in
Dialogue: 0,0:23:53.53,0:23:57.34,Default,,0000,0000,0000,,diesen Fragen ist bisher leider außer\Neinem Versuch des Bundeskartellamts, das
Dialogue: 0,0:23:57.34,0:24:02.33,Default,,0000,0000,0000,,nicht an die gleichen Regeln gebunden ist\Nwie ich als Bundesdatenschutzbeauftragter,
Dialogue: 0,0:24:02.33,0:24:08.92,Default,,0000,0000,0000,,kein Versuch unternommen worden, das zu\Nstoppen. Ich habe bis heute die
Dialogue: 0,0:24:08.92,0:24:13.23,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts –\Nsoviel darf ich ja, wo ich jetzt kein
Dialogue: 0,0:24:13.23,0:24:17.75,Default,,0000,0000,0000,,Staatssekretär im Justizministerium bin,\Nja mal sagen – nicht nachvollziehen können.
Dialogue: 0,0:24:17.75,0:24:21.15,Default,,0000,0000,0000,,Ich glaube, da war etwas zu wenig\NBerücksichtigung von
Dialogue: 0,0:24:21.15,0:24:25.67,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzgrundverordnung und verändertem\NWettbewerbsrecht seit 2016 in der
Dialogue: 0,0:24:25.67,0:24:30.53,Default,,0000,0000,0000,,Betrachtung enthalten. Also wir brauchen\Ndie Durchsetzung des bestehenden Rechts.
Dialogue: 0,0:24:30.53,0:24:34.12,Default,,0000,0000,0000,,Wir brauchen Zertifizierung und\NLabeling, damit man bestimmte Produkte
Dialogue: 0,0:24:34.12,0:24:37.99,Default,,0000,0000,0000,,nehmen kann, sicher weiß, das Produkt für\Nsich hält die Regeln ein. Jetzt kann ich
Dialogue: 0,0:24:37.99,0:24:42.35,Default,,0000,0000,0000,,darauf meine nächste Dienstleistung\Noptimieren. Und natürlich brauchen wir
Dialogue: 0,0:24:42.35,0:24:46.28,Default,,0000,0000,0000,,auch Digital Literacy in der Bevölkerung\Nbis zu einem bestimmten Grad. Ich muss
Dialogue: 0,0:24:46.28,0:24:50.32,Default,,0000,0000,0000,,wenigstens ungefähr verstehen, auf was ich\Nmich in einer digitalen Gesellschaft
Dialogue: 0,0:24:50.32,0:24:54.17,Default,,0000,0000,0000,,einlasse. Ich persönlich würde mir\Nwünschen, dass wir die Möglichkeiten des
Dialogue: 0,0:24:54.17,0:25:01.04,Default,,0000,0000,0000,,Schutz der Privatsphäre durch Technik\Nstärker ausarbeiten, also PIMs und PMTs fände
Dialogue: 0,0:25:01.04,0:25:05.56,Default,,0000,0000,0000,,ich wichtig, in einer Form einzuführen,\Nauf die man sich verlassen kann. Eins
Dialogue: 0,0:25:05.56,0:25:10.73,Default,,0000,0000,0000,,gilt: wenn große Konzerne Standards, die\Nmal eingeführt wurden, um sich zu schützen
Dialogue: 0,0:25:10.73,0:25:15.31,Default,,0000,0000,0000,,wie den Do-not-Track-Standard, einfach\Nignorieren, dann ist das nichts anderes
Dialogue: 0,0:25:15.31,0:25:20.17,Default,,0000,0000,0000,,als ein Betteln um staatliche Regulierung.\NWer sich nicht an Standards hält, der
Dialogue: 0,0:25:20.17,0:25:26.19,Default,,0000,0000,0000,,möchte Regulierung vom Staat bekommen. Und\Naus meiner Sicht sollten sie die mit der
Dialogue: 0,0:25:26.19,0:25:34.34,Default,,0000,0000,0000,,E-Privacy Verordnung auch bekommen.\N{\i1}Applaus{\i0} — Normalerweise müsste ich als
Dialogue: 0,0:25:34.34,0:25:40.68,Default,,0000,0000,0000,,Leiter einer Datenschutzbehörde aufschreien\Nbei Ideen wie Interoperabilität, weil
Dialogue: 0,0:25:40.68,0:25:46.52,Default,,0000,0000,0000,,Interoperabilität Datenaustausch auch\Nbedeutet. Aber ich sehe heute einen Markt,
Dialogue: 0,0:25:46.52,0:25:51.26,Default,,0000,0000,0000,,der sich oligopolisert. Und wenn ich die\NMarkteintrittsbarrieren für neue
Dialogue: 0,0:25:51.26,0:25:54.93,Default,,0000,0000,0000,,Anbieterinnen/Anbieter senken will, dann\Nmuss ich eine datenschutzfreundliche
Dialogue: 0,0:25:54.93,0:25:59.52,Default,,0000,0000,0000,,Interoperabilität für die Anwendungen, die\Nso wichtig geworden sind auf dem Markt,
Dialogue: 0,0:25:59.52,0:26:04.21,Default,,0000,0000,0000,,dass sie andere Dienste ersetzen, in denen\Ndie Interoperabilität seit Jahren und
Dialogue: 0,0:26:04.21,0:26:09.24,Default,,0000,0000,0000,,Jahrzehnten gilt, auch vorschreiben. Ich\Nmeine zum Beispiel im Bereich von Social
Dialogue: 0,0:26:09.24,0:26:17.59,Default,,0000,0000,0000,,Media und von Messenger Systemen. Dort\Nkönnte man mit solchen Schritten durchaus
Dialogue: 0,0:26:17.59,0:26:21.89,Default,,0000,0000,0000,,auch europäische Alternativen, am besten\Nnatürlich auf Open-Source Basis
Dialogue: 0,0:26:21.89,0:26:25.93,Default,,0000,0000,0000,,vorstellen. Ich würde mich freuen, wenn es\Ndie deutsche Verwaltung der französischen
Dialogue: 0,0:26:25.93,0:26:30.22,Default,,0000,0000,0000,,nachtun würde, vielleicht sogar mit den\NFranzosen gemeinsam ein System entwickeln,
Dialogue: 0,0:26:30.22,0:26:33.47,Default,,0000,0000,0000,,das dann schon mal 10 Millionen\NGrundnutzerinnen und Grundnutzer in
Dialogue: 0,0:26:33.47,0:26:37.65,Default,,0000,0000,0000,,Zentraleuropa hätte. Das wäre ein Anfang,\Nmit dem man mit ganz anderer Schlagkraft
Dialogue: 0,0:26:37.65,0:26:42.65,Default,,0000,0000,0000,,eine solche Open-Source Messenger\NPlattform in Europa etablieren könnte.
Dialogue: 0,0:26:42.65,0:26:50.13,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} — Wir wollen für alle Formen von\NDatenverwertung die gleichen Regeln haben.
Dialogue: 0,0:26:50.13,0:26:54.60,Default,,0000,0000,0000,,Das gilt auch für die Sicherheitsbehörden,\Ndie ja, wenn es Bundessicherheitsbehörden
Dialogue: 0,0:26:54.60,0:27:02.06,Default,,0000,0000,0000,,sind, auch meiner Aufsicht unterliegen.\NSeit 2001, seit dem 11. September, sind in
Dialogue: 0,0:27:02.06,0:27:05.07,Default,,0000,0000,0000,,einer Geschwindigkeit neue\NSicherheitsgesetze in Deutschland
Dialogue: 0,0:27:05.07,0:27:11.07,Default,,0000,0000,0000,,dazugekommen, die es schwierig machen,\Nnoch nachzuvollziehen, was tatsächlich der
Dialogue: 0,0:27:11.07,0:27:15.34,Default,,0000,0000,0000,,Stand des Datensammelns ist. Es hat nie\Neine Evaluierung der Gesetze gegeben, ob
Dialogue: 0,0:27:15.34,0:27:20.76,Default,,0000,0000,0000,,sie erfolgreich waren oder nicht. Wir\Nerleben dass teilweise neue Datenschutz-
Dialogue: 0,0:27:20.76,0:27:24.14,Default,,0000,0000,0000,,Befugnisse gar nicht in der Breite\Nverwendet werden. Die Daten werden
Dialogue: 0,0:27:24.14,0:27:28.42,Default,,0000,0000,0000,,gesammelt, aber nicht ausgewertet, weil\Nnatürlich längst das Personal fehlt. Wir
Dialogue: 0,0:27:28.42,0:27:33.79,Default,,0000,0000,0000,,haben problematische Datensammlungen, die\Nselbst von den Praktikerinnen und Praktikern
Dialogue: 0,0:27:33.79,0:27:39.44,Default,,0000,0000,0000,,in den Sicherheitsbehörden als überflüssig\Neingestuft werden. Gleichzeitig gibt es
Dialogue: 0,0:27:39.44,0:27:44.46,Default,,0000,0000,0000,,aber natürlich auch immer wieder unbefugte\NZugriffe auf solche Daten. Wenn Sie den
Dialogue: 0,0:27:44.46,0:27:48.26,Default,,0000,0000,0000,,Tagen zum Beispiel nochmal von der\NBerliner Polizei das gelesen haben, wo die
Dialogue: 0,0:27:48.26,0:27:53.71,Default,,0000,0000,0000,,Löschmoratorien dazu führen, dass seit\N2013 keine Daten mehr aus den
Dialogue: 0,0:27:53.71,0:27:57.63,Default,,0000,0000,0000,,polizeilichen Informationssystem genommen\Nwerden, selbst wenn sie nur Opfer oder
Dialogue: 0,0:27:57.63,0:28:03.79,Default,,0000,0000,0000,,Zeuge einer Straftat waren. Und die Daten\Naber nicht etwa eine Zugriffsbefugnis zum
Dialogue: 0,0:28:03.79,0:28:08.44,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel für einen Untersuchungsausschuss\Nbekommen – Anis Amri oder NSU –, sondern
Dialogue: 0,0:28:08.44,0:28:13.85,Default,,0000,0000,0000,,weiterhin für alle Polizistinnen und\NPolizisten zugreifbar bleiben. Zu einem
Dialogue: 0,0:28:13.85,0:28:17.76,Default,,0000,0000,0000,,Protokollierung stattfindet, man aber\Nnicht einmal begründen muss, warum man
Dialogue: 0,0:28:17.76,0:28:21.60,Default,,0000,0000,0000,,darauf zugegriffen hat, und man sich dann\Nwundert, dass auf die Daten bestimmter
Dialogue: 0,0:28:21.60,0:28:26.43,Default,,0000,0000,0000,,Prominenter besonders häufig zugegriffen\Nwird, auf die Daten von Kolleginnen und
Dialogue: 0,0:28:26.43,0:28:32.54,Default,,0000,0000,0000,,Kollegen oder auch auf Nachbarn von\NMenschen, die Zugriffsbefugnisse haben.
Dialogue: 0,0:28:32.54,0:28:37.42,Default,,0000,0000,0000,,Und solange das der Stand ist, wäre das\Nnatürlich nicht wichtig, Löschmoratorien
Dialogue: 0,0:28:37.42,0:28:41.81,Default,,0000,0000,0000,,zu haben, sondern ein Sicherheitsgesetz-\NMoratorium in diesem Land einzulegen und
Dialogue: 0,0:28:41.81,0:28:46.41,Default,,0000,0000,0000,,erst mal zu prüfen: Wo sind wir eigentlich\Nübers Ziel hinausgeschossen? Wo gibt es
Dialogue: 0,0:28:46.41,0:28:50.69,Default,,0000,0000,0000,,andere Mängel zu beseitigen, als laufend\NBürgerrechte einzuschränken? Mit der
Dialogue: 0,0:28:50.69,0:28:53.99,Default,,0000,0000,0000,,Sammlung zusätzlicher Daten über die\NBürgerinnen und Bürgern. Das täte
Dialogue: 0,0:28:53.99,0:29:05.29,Default,,0000,0000,0000,,Bürgerrechten und Sicherheit besser als\Ndas nächste Gesetz. — {\i1}Applaus{\i0} —Stattdessen
Dialogue: 0,0:29:05.29,0:29:09.08,Default,,0000,0000,0000,,sollten wir beim Datenschutz nachschärfen\NDie Datenschutzgrundverordnung ist ein
Dialogue: 0,0:29:09.08,0:29:12.84,Default,,0000,0000,0000,,großer Wurf, sie hat auch international\NStrahlkraft, aber sie hat natürlich auch
Dialogue: 0,0:29:12.84,0:29:17.48,Default,,0000,0000,0000,,ihre Grenzen, wo wir heute schon merken,\Ndass sie technologischen Entwicklungen
Dialogue: 0,0:29:17.48,0:29:22.42,Default,,0000,0000,0000,,nicht ausreichend gefolgt ist, wo es\Ndamals keinen Kompromiss gab und sie immer
Dialogue: 0,0:29:22.42,0:29:26.53,Default,,0000,0000,0000,,noch auf dem Stand von 1995 ist. Wenn ich\Njetzt fragen würde, wer 1995 noch gar
Dialogue: 0,0:29:26.53,0:29:30.85,Default,,0000,0000,0000,,nicht geboren war, würden wahrscheinlich\Neinige Finger hochgehen. Sie können sich
Dialogue: 0,0:29:30.85,0:29:35.42,Default,,0000,0000,0000,,aber überlegen, was das für ein Stein-\Nzeitalter aus technologischer Sicht ist.
Dialogue: 0,0:29:35.42,0:29:39.34,Default,,0000,0000,0000,,Wir müssen es auch deswegen machen, weil\Nwir auch Vertrauen in Digitalisierung
Dialogue: 0,0:29:39.34,0:29:44.24,Default,,0000,0000,0000,,gewinnen müssen. Ich glaube nämlich nicht,\Ndass Daten der Rohstoff des 21.
Dialogue: 0,0:29:44.24,0:29:49.04,Default,,0000,0000,0000,,Jahrhunderts ist, sondern Vertrauen! In\Neiner so komplexen Welt, wo ich gar nicht
Dialogue: 0,0:29:49.04,0:29:53.55,Default,,0000,0000,0000,,mehr weiß – Wo werden Daten erhoben, wer\Nverwendet sie und ähnliches mehr? – kann ich
Dialogue: 0,0:29:53.55,0:29:57.21,Default,,0000,0000,0000,,nicht mir jedes einzelne Produkt, jede\Neinzelne Verbindung überprüfen, sondern
Dialogue: 0,0:29:57.21,0:30:02.84,Default,,0000,0000,0000,,ich muss ein System haben, in dem ich der\NAnbieterin oder Anbieter, sei es staatlich
Dialogue: 0,0:30:02.84,0:30:06.83,Default,,0000,0000,0000,,oder privat, ein Grundvertrauen\Nentgegenbringen kann, weil sie bewiesen
Dialogue: 0,0:30:06.83,0:30:11.10,Default,,0000,0000,0000,,haben, dass sie bestimmte Standards jedes\NMal einhalten, wenn sie hereingehen, weil
Dialogue: 0,0:30:11.10,0:30:16.76,Default,,0000,0000,0000,,sie unabhängig überprüft werden können und\Nweil sie schwer bestraft werden, wenn sie
Dialogue: 0,0:30:16.76,0:30:21.03,Default,,0000,0000,0000,,sich an diese Standards dann bei einem\NProdukt nicht gehalten haben. Wenn wir
Dialogue: 0,0:30:21.03,0:30:25.76,Default,,0000,0000,0000,,dies nicht machen, wenn wir das nicht\Nmachen, hat es zwei Folgen. Es wird sich
Dialogue: 0,0:30:25.76,0:30:31.84,Default,,0000,0000,0000,,gewehrt werden gegen Digitalisierung, da,\Nwo es möglich ist. Andere werden gar nicht
Dialogue: 0,0:30:31.84,0:30:35.86,Default,,0000,0000,0000,,hineingehen. Wir wollen weder einen\NFatalismus nach dem Motto „Da kannst du
Dialogue: 0,0:30:35.86,0:30:40.08,Default,,0000,0000,0000,,nichts machen, ich stimme allen zu“. Und\Nauch keine digitale Askese haben. Wir
Dialogue: 0,0:30:40.08,0:30:43.68,Default,,0000,0000,0000,,möchten, dass Digitalisierung\Ngesellschaftliche Innovation und nicht nur
Dialogue: 0,0:30:43.68,0:30:52.71,Default,,0000,0000,0000,,technologische Innovation ist. — {\i1}Applaus{\i0}\NDeswegen sind wir unterwegs und möchten in
Dialogue: 0,0:30:52.71,0:30:57.09,Default,,0000,0000,0000,,den Bereichen von Scoring und Profiling –\Ndas sind ja die Schwestern des Trackings;
Dialogue: 0,0:30:57.09,0:31:02.32,Default,,0000,0000,0000,,Ich versuche, Leute einzuordnen, zu\Nkategorisieren, statistisch in Gruppen
Dialogue: 0,0:31:02.32,0:31:07.87,Default,,0000,0000,0000,,einzuteilen –; Da brauchen wir klare\NNachschärfungen. Und wir wollen natürlich
Dialogue: 0,0:31:07.87,0:31:13.45,Default,,0000,0000,0000,,gerade den kleinen Unternehmern und den\NStart-Ups und den Einzel-EntwicklerInnen
Dialogue: 0,0:31:13.45,0:31:17.39,Default,,0000,0000,0000,,und -Entwicklern Erleichterungen im\NBereich der Informations- und
Dialogue: 0,0:31:17.39,0:31:21.38,Default,,0000,0000,0000,,Dokumentationspflichten verschaffen. Da\Nglaube ich durchaus, kann man an einigen
Dialogue: 0,0:31:21.38,0:31:25.77,Default,,0000,0000,0000,,Stellen zurückdrehen, wenn man dafür an\Nanderen Stellen das Datenschutzniveau
Dialogue: 0,0:31:25.77,0:31:32.61,Default,,0000,0000,0000,,durchaus höher wertet. Wir versuchen zu\Nhelfen, über Guidelines und Auslegungs-
Dialogue: 0,0:31:32.61,0:31:38.02,Default,,0000,0000,0000,,Papiere, die wir heranziehen. Wir würden\Naber gerne eins machen. Derzeit ist immer
Dialogue: 0,0:31:38.02,0:31:42.81,Default,,0000,0000,0000,,Verantwortlicher im Sinne des\NDatenschutzrechts die Person, die ein
Dialogue: 0,0:31:42.81,0:31:48.39,Default,,0000,0000,0000,,System gegenüber Bürgerinnen und Bürgern,\NKundinnen und Kunden zum Einsatz bringt.
Dialogue: 0,0:31:48.39,0:31:53.69,Default,,0000,0000,0000,,Ich glaube, dass wir die Herstellerinnen\Nund Hersteller von Systemen stärker in die
Dialogue: 0,0:31:53.69,0:31:57.46,Default,,0000,0000,0000,,Verantwortung nehmen müssen und nicht nur\Nwegen Debatten, die Sie hier auf ihrem
Dialogue: 0,0:31:57.46,0:32:01.80,Default,,0000,0000,0000,,Kongress selber in den letzten Tagen ja\Ngeführt haben, und interessanten
Dialogue: 0,0:32:01.80,0:32:06.99,Default,,0000,0000,0000,,investigativen Dokumenten, die Sie\Nveröffentlicht haben, sondern nur dann ist
Dialogue: 0,0:32:06.99,0:32:10.63,Default,,0000,0000,0000,,das möglich. Ich habe hier nur kurz\Ngestanden und bin wieder auf die üblichen
Dialogue: 0,0:32:10.63,0:32:16.32,Default,,0000,0000,0000,,Probleme angesprochen worden. Wie ist es\Nmit dem Einsatz von Windows 10 in meiner
Dialogue: 0,0:32:16.32,0:32:20.55,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsanwaltskanzlei, in meiner Behörde in\Nähnlichem mehr? Und dann immer zu sagen,
Dialogue: 0,0:32:20.55,0:32:23.66,Default,,0000,0000,0000,,„Ja derjenige der es einsetzt ist der\NVerantwortliche im Sinne des
Dialogue: 0,0:32:23.66,0:32:27.38,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzrechts“ ist, glaube ich bei\Nimmer komplexer werdenden Systemen, bei
Dialogue: 0,0:32:27.38,0:32:32.58,Default,,0000,0000,0000,,der Verabschiedung von der On-Premise-World\Neinfach zu kurz gesprungen und muss sich
Dialogue: 0,0:32:32.58,0:32:36.44,Default,,0000,0000,0000,,technisch an der Stelle durchaus weiter\Nbewegen. Es gibt also eine ganze Menge zu
Dialogue: 0,0:32:36.44,0:32:42.11,Default,,0000,0000,0000,,tun. Der Deutsche Bundestag hat uns\Nfreundlicherweise eine deutliche
Dialogue: 0,0:32:42.11,0:32:46.37,Default,,0000,0000,0000,,Aufstockung an Stellen gegeben. Vielen\NDank an die anwesenden
Dialogue: 0,0:32:46.37,0:32:50.14,Default,,0000,0000,0000,,Bundestagsabgeordneten, damit wir ein\NStück noch mehr machen können. Sehr viel
Dialogue: 0,0:32:50.14,0:32:54.80,Default,,0000,0000,0000,,werden wir in der Tat in den\NSicherheitsbereich investieren. Wir
Dialogue: 0,0:32:54.80,0:32:59.98,Default,,0000,0000,0000,,stellen übrigens auch ein und deswegen an\Nalle, die im Saal sind: Wir brauchen Sie
Dialogue: 0,0:32:59.98,0:33:04.73,Default,,0000,0000,0000,,als Unterstützerin und Unterstützer in der\NSache. Wir brauchen Sie als konstruktive
Dialogue: 0,0:33:04.73,0:33:10.73,Default,,0000,0000,0000,,KritikerInnen und Kritiker. Wir brauchen\NSie als Beispielgeber und Beispielgeberinnen
Dialogue: 0,0:33:10.73,0:33:16.84,Default,,0000,0000,0000,,für datenschutzfreundliche, innovative\NTechnologien. Und wir würden auch gerne
Dialogue: 0,0:33:16.84,0:33:21.39,Default,,0000,0000,0000,,viele von Ihnen als Mitarbeiterinnen und\NMitarbeiter gewinnen. Es ist schön auf der
Dialogue: 0,0:33:21.39,0:33:25.91,Default,,0000,0000,0000,,hellen Seite der Macht – kommen Sie zum\NBfDI! Vielen Dank für das Interesse bis zu
Dialogue: 0,0:33:25.91,0:33:28.65,Default,,0000,0000,0000,,dem Zeitpunkt. Ich freue mich\Nnoch auf die Diskussion.
Dialogue: 0,0:33:28.65,0:33:38.96,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:33:38.96,0:33:51.58,Default,,0000,0000,0000,,Herald: So, wenn ihr Fragen habt, dann\Nstellt euch bitte an die Mikrofone hier im
Dialogue: 0,0:33:51.58,0:33:56.26,Default,,0000,0000,0000,,Saal und versucht eure Fragen kurz zu\Nformulieren. Frage Nummer 1 geht an den
Dialogue: 0,0:33:56.26,0:33:59.63,Default,,0000,0000,0000,,Signalangel.\NSignalengel: Hier eine Frage von
Dialogue: 0,0:33:59.63,0:34:04.76,Default,,0000,0000,0000,,Mastodon: Nach dir hält auch Arne\NSemsrott von Frag den Staat seinen Talk.
Dialogue: 0,0:34:04.76,0:34:09.85,Default,,0000,0000,0000,,Du bist ja auch\NInformationsfreiheitbeauftragter. Hast du
Dialogue: 0,0:34:09.85,0:34:14.54,Default,,0000,0000,0000,,eine Erklärung, warum Ministerien und\NBehörden, die selber immer mehr Befugnisse
Dialogue: 0,0:34:14.54,0:34:20.77,Default,,0000,0000,0000,,fordern, so unwillig sind, selber diese\Nöffentliche Daten auch preiszugeben?
Dialogue: 0,0:34:20.77,0:34:28.07,Default,,0000,0000,0000,,Kelber : Nein. — {\i1}Lachen, vereinzelt Applaus{\i0}\NUnd selbst dann, wenn sie gute Beispiele
Dialogue: 0,0:34:28.07,0:34:31.87,Default,,0000,0000,0000,,haben. Als wir damals im Justizministerium\N2013 als neue Mannschaft angefangen
Dialogue: 0,0:34:31.87,0:34:37.02,Default,,0000,0000,0000,,hatten, haben wir uns nach ein paar Wochen\Nentschieden, dass wir alle Stellungnahmen,
Dialogue: 0,0:34:37.02,0:34:40.76,Default,,0000,0000,0000,,die im Rahmen zu Gesetzentwürfen ans\NMinisterium geschickt werden – ist ja Teil
Dialogue: 0,0:34:40.76,0:34:45.15,Default,,0000,0000,0000,,der Gesetzgebung, dass man dann sagt,\Njetzt hätten wir gerne Kommentierungen von
Dialogue: 0,0:34:45.15,0:34:50.78,Default,,0000,0000,0000,,Verbänden, Organisationen und anderen –\Ndass die alle öffentlich gemacht werden.
Dialogue: 0,0:34:50.78,0:34:58.46,Default,,0000,0000,0000,,Es ist keine einzige weniger reingekommen,\Naber jeder kann nachprüfen: Von wem sind
Dialogue: 0,0:34:58.46,0:35:02.60,Default,,0000,0000,0000,,welche Anregungen zwischen Gesetzentwurf\Nund endgültigem Gesetz eingeflossen oder
Dialogue: 0,0:35:02.60,0:35:06.30,Default,,0000,0000,0000,,nicht. Das ist das, was ich als\NVertrauensbildung meine. Es haben
Dialogue: 0,0:35:06.30,0:35:10.12,Default,,0000,0000,0000,,teilweise einige übernommen, nachdem sie\Nvor Gericht dazu gezwungen wurden, haben
Dialogue: 0,0:35:10.12,0:35:13.88,Default,,0000,0000,0000,,das wieder eingestellt. Jetzt machen Sie\Nes wieder. In der Tat kann
Dialogue: 0,0:35:13.88,0:35:18.43,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheit für eine\NBehördenleitung auch extrem ätzend sein.
Dialogue: 0,0:35:18.43,0:35:22.29,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar nicht, weil irgendwas\NUnangenehmes nachher veröffentlich wird.
Dialogue: 0,0:35:22.29,0:35:27.63,Default,,0000,0000,0000,,Dann muss man halt aufpassen, dass man\Nin den Kommentaren, die man auf
Dialogue: 0,0:35:27.63,0:35:31.83,Default,,0000,0000,0000,,was drauf schreibt in der Wortwahl\Ngemäßigt bleibt. Also schreibe ich nicht
Dialogue: 0,0:35:31.83,0:35:36.97,Default,,0000,0000,0000,,drauf. „Der Idiot“ oder so, sondern schreibe\Nich „Ich bin nicht dieser Meinung“. Aber es
Dialogue: 0,0:35:36.97,0:35:42.26,Default,,0000,0000,0000,,kann natürlich unglaublich viel Arbeit\Nsein. Ich ärgere mich auch; ich bekomm irgendeine
Dialogue: 0,0:35:42.26,0:35:47.02,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerde ins Haus. Nach zwei Wochen\Nstellt einer einen Informationsfreiheitsantrag
Dialogue: 0,0:35:47.02,0:35:50.75,Default,,0000,0000,0000,,alle E-Mails, die zu der Beschwerde in\Nunserem Haus geflossen sind, zu sehen.
Dialogue: 0,0:35:50.75,0:35:54.87,Default,,0000,0000,0000,,Dann schreiben wir ihm als Zwischengeschichte\Nauch noch zusätzlich zurück. Jetzt haben
Dialogue: 0,0:35:54.87,0:35:58.14,Default,,0000,0000,0000,,wir die Stelle um Stellungnahme gebeten.\NDann kriegen wir sofort
Dialogue: 0,0:35:58.14,0:36:02.02,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheitantrag, den gesamten\NE-Mail-Verkehr mit der Stelle zu bekommen
Dialogue: 0,0:36:02.02,0:36:05.87,Default,,0000,0000,0000,,und am Ende anstatt 10 Beschwerden\Nbearbeiten zu können, sind wir mit einer
Dialogue: 0,0:36:05.87,0:36:10.37,Default,,0000,0000,0000,,Person beschäftigt. Das ärgert einen. Wir\Nsind natürlich die Guten. Da wir die
Dialogue: 0,0:36:10.37,0:36:14.44,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheit haben, machen wir\Nnatürlich gerne mit Freude. Aber wenn ich
Dialogue: 0,0:36:14.44,0:36:18.42,Default,,0000,0000,0000,,zu ’ner Ministerin oder Minister gehe, die\Nkennen alle nur wieviele Leute werden
Dialogue: 0,0:36:18.42,0:36:23.63,Default,,0000,0000,0000,,abgezogen, um auch seltsame\NInformationsfreiheitsgeschichten zu
Dialogue: 0,0:36:23.63,0:36:29.28,Default,,0000,0000,0000,,machen? Ich stoße dort auf wenige Fans. Zu\Nglauben, dass wir in absehbarer Zukunft
Dialogue: 0,0:36:29.28,0:36:31.75,Default,,0000,0000,0000,,auf Bundesebene eine deutliche\NVerbesserung des
Dialogue: 0,0:36:31.75,0:36:35.05,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheitsgesetz sehen,\Nbezweifle ich. Da ist noch viel
Dialogue: 0,0:36:35.05,0:36:39.23,Default,,0000,0000,0000,,Überzeugungsarbeit zu leisten.\NHerald: Mikrofon Nr. 4. Deine Frage
Dialogue: 0,0:36:39.23,0:36:42.36,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NFrage: Herr Kelber, es ist Ihre Aufgabe,
Dialogue: 0,0:36:42.36,0:36:46.26,Default,,0000,0000,0000,,die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden\Nzu kontrollieren und den Datenschutz auch
Dialogue: 0,0:36:46.26,0:36:50.71,Default,,0000,0000,0000,,dort. Sind Sie der Meinung, dass Sie das\Neffektiv tun können und ausreichend
Dialogue: 0,0:36:50.71,0:36:54.18,Default,,0000,0000,0000,,Fähigkeiten und Befugnisse haben?\NUnd wenn nein, was fehlt?
Dialogue: 0,0:36:54.18,0:37:00.73,Default,,0000,0000,0000,,Kelber: Die Kontrolle im Bereich der\NErhebung und Verarbeitung von Daten in dem
Dialogue: 0,0:37:00.73,0:37:05.34,Default,,0000,0000,0000,,gesamten restlichen Bereich? Ich glaube,\Nmit den zusätzlichen Stellen, wenn wir sie
Dialogue: 0,0:37:05.34,0:37:09.74,Default,,0000,0000,0000,,besetzt haben, haben wir durchaus erst\Neinmal Ressourcen, um auch die
Dialogue: 0,0:37:09.74,0:37:15.12,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolldichte hochzuhalten. Wir werden\Nselber arbeiten müssen bei der Überlegung,
Dialogue: 0,0:37:15.12,0:37:19.13,Default,,0000,0000,0000,,wie technologische Veränderungen und auch\NVeränderungen in den Informationssystemen
Dialogue: 0,0:37:19.13,0:37:23.74,Default,,0000,0000,0000,,der Dienste unsere Kontrolltätigkeit\Ngegenüber früher verändern. Aber das ist
Dialogue: 0,0:37:23.74,0:37:28.74,Default,,0000,0000,0000,,natürlich ganz was anderes. Ist Zugriff auf\Neine sequentielle Datenbank mit einem
Dialogue: 0,0:37:28.74,0:37:35.08,Default,,0000,0000,0000,,Gothemsystem vom Palantier, wenn es zum\NEinsatz käme, was in der Kontrolle in dem
Dialogue: 0,0:37:35.08,0:37:41.00,Default,,0000,0000,0000,,Unterschied ist, in der Zusammenarbeit der\NDienste untereinander mit dem Ausland,
Dialogue: 0,0:37:41.00,0:37:45.96,Default,,0000,0000,0000,,gibt es aus meiner Sicht durchaus\NKontrolllücken. Da versuchen wir auch, mit
Dialogue: 0,0:37:45.96,0:37:52.29,Default,,0000,0000,0000,,den anderen Aufsichtsgremien wie der\NG-10-Kommission und der unabhängigen
Dialogue: 0,0:37:52.29,0:37:58.53,Default,,0000,0000,0000,,Gruppe im Kontakt zu sein. Und ich hätte\Ngerne natürlich … also in der Joint Implementation
Dialogue: 0,0:37:58.53,0:38:03.40,Default,,0000,0000,0000,,Richtlinie, die ich vorhin erwähnt hatte,\Nja, für den Staatsbereich gilt. Die ist ja
Dialogue: 0,0:38:03.40,0:38:07.12,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland auch nach 3 Jahren noch\Nnicht vollständig umgesetzt. Im Bereich
Dialogue: 0,0:38:07.12,0:38:11.69,Default,,0000,0000,0000,,des BKA haben wir Untersagungsrechte.\NDie müssten wir im
Dialogue: 0,0:38:11.69,0:38:15.41,Default,,0000,0000,0000,,Bereich der Bundespolizei auch haben. Die\Nhat man noch nicht eingerichtet als
Dialogue: 0,0:38:15.41,0:38:20.47,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgeber. Das ist ein Verstoß gegen\NEuroparecht in Deutschland. Wo es nicht
Dialogue: 0,0:38:20.47,0:38:23.78,Default,,0000,0000,0000,,vorgeschrieben wird durch Europarecht,\Naber sinnvoll wäre, wäre diese
Dialogue: 0,0:38:23.78,0:38:27.49,Default,,0000,0000,0000,,Untersagungsrechte auch für die Dienste zu\Nhaben. Das würde dann nicht nach dem
Dialogue: 0,0:38:27.49,0:38:31.36,Default,,0000,0000,0000,,Motto, Ich sage dann „aber die waren jetzt\Nganz gemein, haben sich nicht ans Recht
Dialogue: 0,0:38:31.36,0:38:35.17,Default,,0000,0000,0000,,gehalten“, sondern ich könnte dann in\Neinem besonderen Fall in Zukunft
Dialogue: 0,0:38:35.17,0:38:39.96,Default,,0000,0000,0000,,untersagen die Nutzung von Daten oder die\NLöschung anweisen. Und der Dienst müsste
Dialogue: 0,0:38:39.96,0:38:46.34,Default,,0000,0000,0000,,vor Gericht gehen und müsste vor Gericht\Nmeine Anweisung widerrufen lassen. Ich
Dialogue: 0,0:38:46.34,0:38:50.20,Default,,0000,0000,0000,,glaube, das wäre der bessere Weg für die\NAufsicht und würde auch mehr Verständnis
Dialogue: 0,0:38:50.20,0:38:54.60,Default,,0000,0000,0000,,für die Arbeit der Dienste wecken. Aber\Nauch dafür gibt es noch keine Mehrheit
Dialogue: 0,0:38:54.60,0:38:59.29,Default,,0000,0000,0000,,beim Gesetzgeber.\NHerald: Mikrofon Nr. 2. Deine Frage
Dialogue: 0,0:38:59.29,0:39:02.90,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NFrage: Sie haben gesagt, dass wir ein
Dialogue: 0,0:39:02.90,0:39:07.29,Default,,0000,0000,0000,,gewisses Maß an Digital Literacy brauchen,\Num der Probleme Herr werden zu können. Ich
Dialogue: 0,0:39:07.29,0:39:10.67,Default,,0000,0000,0000,,sehe gerade das Problem, dass wir\Npolitisch eher in die entgegengesetzte
Dialogue: 0,0:39:10.67,0:39:15.28,Default,,0000,0000,0000,,Richtung steuern, primär weil kommunal\Nz. B. Meldedaten verkauft werden und die
Dialogue: 0,0:39:15.28,0:39:18.82,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung auch eher rhetorisch\Nso eine … ökonomisch orientierte Linie
Dialogue: 0,0:39:18.82,0:39:24.91,Default,,0000,0000,0000,,fährt. Wie werden wir dieser Sache Herr?\NKelber: Ich meinte ja mit dem Begriff
Dialogue: 0,0:39:24.91,0:39:31.05,Default,,0000,0000,0000,,Digital Literacy, dass die Leute ein\NGrundverständnis für digitale Vorgänge
Dialogue: 0,0:39:31.05,0:39:35.57,Default,,0000,0000,0000,,haben. Was passiert? Was passiert mit\NDaten? Wie funktionieren IT-Systeme?
Dialogue: 0,0:39:35.57,0:39:39.72,Default,,0000,0000,0000,,Algorithmische Systeme? Das wird\Nübrigens—der Teil ist sicherlich auch
Dialogue: 0,0:39:39.72,0:39:44.47,Default,,0000,0000,0000,,eine Aufgabe von Schulen und\NBildungsinstitutionen. Da aber 80 Prozent
Dialogue: 0,0:39:44.47,0:39:49.12,Default,,0000,0000,0000,,der Bevölkerung die Schulzeit hinter sich\Nhaben und mehr, werden wir sie auch über
Dialogue: 0,0:39:49.12,0:39:54.97,Default,,0000,0000,0000,,andere Wege erreichen müssen. Dazu gehören\Nübrigens auch in den Informationspflichten
Dialogue: 0,0:39:54.97,0:39:58.59,Default,,0000,0000,0000,,in der Datenverarbeitung nicht mehr „Ich\Nmache eine super lange Information“,
Dialogue: 0,0:39:58.59,0:40:03.65,Default,,0000,0000,0000,,sondern ich muss an einer Stelle, wo etwas\Npassiert, eine leichte Erläuterung des
Dialogue: 0,0:40:03.65,0:40:07.49,Default,,0000,0000,0000,,Vorgangs haben, damit die Menschen\Ntatsächlich mit dem Vorgang, den sie
Dialogue: 0,0:40:07.49,0:40:11.80,Default,,0000,0000,0000,,machen, ein Verständnis entwickeln können.\NWas Sie meinen, ist ja die Frage, wie ist
Dialogue: 0,0:40:11.80,0:40:15.76,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich die Souveränität? Wie kann ich\Nwenigstens wissen, was passiert? Was darf
Dialogue: 0,0:40:15.76,0:40:20.97,Default,,0000,0000,0000,,der Staat machen? Schaffen die gesetzliche\NGrundlage für die Weitergabe von Daten
Dialogue: 0,0:40:20.97,0:40:24.42,Default,,0000,0000,0000,,einfach nur, weil sie davon ausgehen, dass\Nsie nicht genügend freiwillige
Dialogue: 0,0:40:24.42,0:40:28.46,Default,,0000,0000,0000,,Einverständnisses bekommen. Da muss sich\Nder Gesetzgeber zurückhalten. Er sollte bei
Dialogue: 0,0:40:28.46,0:40:32.83,Default,,0000,0000,0000,,den gesetzlichen Grundlagen trotzdem ’ne\NVerhältnismäßigkeit bewahren. Ist übrigens
Dialogue: 0,0:40:32.83,0:40:36.66,Default,,0000,0000,0000,,auch etwas, was wir natürlich in unseren\NStellungnahmen immer mitprüfen und was
Dialogue: 0,0:40:36.66,0:40:41.51,Default,,0000,0000,0000,,auch vor Gericht angegriffen wird von\NNichtregierungsorganisationen. Das zweite
Dialogue: 0,0:40:41.51,0:40:45.27,Default,,0000,0000,0000,,ist, das war das, was ich vorhin meinte\Ntechnische Maßnahmen, die den Bürger auf
Dialogue: 0,0:40:45.27,0:40:48.23,Default,,0000,0000,0000,,einen höheren Stand nehmen.\NWenn wir jetzt wirklich mal an eine
Dialogue: 0,0:40:48.23,0:40:51.87,Default,,0000,0000,0000,,Registermodernisierung in Deutschland\Nherantreten, bitte bitte nicht – weil es
Dialogue: 0,0:40:51.87,0:40:56.15,Default,,0000,0000,0000,,aus meiner Sicht verfassungswidrig ist –\Nmit einem einheitlichen Identifier. Kann man
Dialogue: 0,0:40:56.15,0:41:00.19,Default,,0000,0000,0000,,auch anders machen. Aber dann wäre\Nwirklich mal ein Datencockpit, wo
Dialogue: 0,0:41:00.19,0:41:04.14,Default,,0000,0000,0000,,Bürgerinnen und Bürger sehen, zumindest\Nmal vielleicht außerhalb der unmittelbaren
Dialogue: 0,0:41:04.14,0:41:08.19,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsdienste schon mal sehen können:\NWer hat welche Daten, wer hat sie
Dialogue: 0,0:41:08.19,0:41:12.99,Default,,0000,0000,0000,,abgerufen und mit wem geteilt? Von allen\Nstaatlichen Registerstellen. Das kann man
Dialogue: 0,0:41:12.99,0:41:18.69,Default,,0000,0000,0000,,heute technisch herstellen, und das wäre\Ndann auch ein Gebot, dass der Bürgerinnen
Dialogue: 0,0:41:18.69,0:41:22.64,Default,,0000,0000,0000,,und Bürger etwas davon haben, wenn der\NStaat seine IT-Systeme modernisiert.
Dialogue: 0,0:41:22.64,0:41:29.36,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Mikrofon Nummer 8 Deine Frage
Dialogue: 0,0:41:29.36,0:41:31.64,Default,,0000,0000,0000,,bitte.\NFrage: Sie haben ja vorhin gesagt, dass
Dialogue: 0,0:41:31.64,0:41:37.51,Default,,0000,0000,0000,,ein möglicher Weg zu sichereren oder\Ndatenschutzfreundlicheren IT-Produkten
Dialogue: 0,0:41:37.51,0:41:44.62,Default,,0000,0000,0000,,die Standardisierung und Zertifizierung\Nsein könnte. Was konkret ist denn da schon
Dialogue: 0,0:41:44.62,0:41:50.39,Default,,0000,0000,0000,,in der Entwicklung? Auf was können wir uns\Neinrichten? Es gibt ja die ISO 27001,
Dialogue: 0,0:41:50.39,0:41:55.60,Default,,0000,0000,0000,,aber da ist der Datenschutz eher ein\Noptionales Randthema. Und, genau,
Dialogue: 0,0:41:55.60,0:41:58.88,Default,,0000,0000,0000,,was kommt jetzt konkret?\NKelber: Bei der Standardisierung sind wir
Dialogue: 0,0:41:58.88,0:42:03.32,Default,,0000,0000,0000,,glaube ich noch nicht sehr weit. Aber wir\Nwerden für die Entwicklungsmodelle gerade
Dialogue: 0,0:42:03.32,0:42:07.71,Default,,0000,0000,0000,,im Bereich algorithmischer Systeme und KI-\NSysteme, denke ich, nochmal für erweiterte
Dialogue: 0,0:42:07.71,0:42:11.44,Default,,0000,0000,0000,,Standardisierung brauchen, mit der ich\Nwenigstens Modelle habe, wie ich in der
Dialogue: 0,0:42:11.44,0:42:14.70,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung bestimmte Dinge\Nberücksichtige. Wann mache ich welche
Dialogue: 0,0:42:14.70,0:42:18.58,Default,,0000,0000,0000,,Folgenabschätzungen? Wie steht die\NZurverfügungstellung von Daten aus? Wie
Dialogue: 0,0:42:18.58,0:42:23.38,Default,,0000,0000,0000,,sieht die Kontrolle von Datenqualität aus,\Nund und und. Bei der Zertifizierung sind
Dialogue: 0,0:42:23.38,0:42:27.70,Default,,0000,0000,0000,,wir ein Stückchen weiter. Ich spreche jetzt\Nbewusst nicht von Siegeln wie in dieser
Dialogue: 0,0:42:27.70,0:42:31.53,Default,,0000,0000,0000,,Debatte über das IT-Siegel, das ja dann\Nlogischerweise, wenn es ein Siegel sein
Dialogue: 0,0:42:31.53,0:42:38.04,Default,,0000,0000,0000,,soll, auch weit über gesetzliche Vorgaben\Nhinausgehen müsste, sondern dass wir
Dialogue: 0,0:42:38.04,0:42:42.79,Default,,0000,0000,0000,,ermöglichen, dass man, wenn man ein\NProdukt hat, sich durch eine
Dialogue: 0,0:42:42.79,0:42:47.34,Default,,0000,0000,0000,,Zertifizierungsstelle, die beliehen ist,\Nzertifizieren lassen kann, dass man damit
Dialogue: 0,0:42:47.34,0:42:51.69,Default,,0000,0000,0000,,die Anforderungen des Gesetzes eingehalten\Nhat. Das heißt, der nächste, der es
Dialogue: 0,0:42:51.69,0:42:55.87,Default,,0000,0000,0000,,einsetzt, bekommt das Siegel. Wenn ich das\Nwie vorgeschrieben einsetze, dann ist
Dialogue: 0,0:42:55.87,0:43:00.62,Default,,0000,0000,0000,,dieser Bestandteil DSGVO-konform, und\Nich muss mir bei dem, was ich add-on mache,
Dialogue: 0,0:43:00.62,0:43:04.79,Default,,0000,0000,0000,,bin ich dann der Verantwortliche. Da sind\Nwir jetzt so weit, dass der Europäische
Dialogue: 0,0:43:04.79,0:43:09.11,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzausschuss seine Guideline\Nverabschiedet hat. Danach haben Sie
Dialogue: 0,0:43:09.11,0:43:12.79,Default,,0000,0000,0000,,erlaubt, dass die Nationalstaaten ihre\Neinbringen. Das haben wir im nächsten
Dialogue: 0,0:43:12.79,0:43:16.24,Default,,0000,0000,0000,,Monat gemacht. Ich hoffe, dass wir\Nspätestens im Februar die Genehmigung
Dialogue: 0,0:43:16.24,0:43:19.18,Default,,0000,0000,0000,,durch den europäischen\NDatenschutzausschuss für die deutsche
Dialogue: 0,0:43:19.18,0:43:23.82,Default,,0000,0000,0000,,Variante bekommen. Dann dürften in diesem\NJahr noch die ersten Akkreditierungen,
Dialogue: 0,0:43:23.82,0:43:28.54,Default,,0000,0000,0000,,ersten Zertifizierer, durch die deutsche\NAkkreditierungsstelle zugelassen werden.
Dialogue: 0,0:43:28.54,0:43:35.17,Default,,0000,0000,0000,,Ich erwarte, dass zum Beispiel im\NBereich der Cloud-Dienste ein solcher
Dialogue: 0,0:43:35.17,0:43:39.81,Default,,0000,0000,0000,,Zertifizierer an den Start geht.\NHerald: Mikrofon Nummer 1,
Dialogue: 0,0:43:39.81,0:43:43.36,Default,,0000,0000,0000,,deine Frage bitte.\NFrage: Vielen Dank für den Vortrag, auch
Dialogue: 0,0:43:43.36,0:43:47.71,Default,,0000,0000,0000,,dass Sie hier auf dem Kongress sind. Ja,\Nich bin seit einiger Zeit verantwortlich
Dialogue: 0,0:43:47.71,0:43:50.31,Default,,0000,0000,0000,,in IT-Management-Positionen …\NHerald: Bitte die Frage!
Dialogue: 0,0:43:50.31,0:43:54.42,Default,,0000,0000,0000,,Frage: … und auch da\Nimplementierte ich natürlich sehr viele
Dialogue: 0,0:43:54.42,0:43:58.58,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzmaßnahmen. Sie haben es kurz\Nangesprochen. Mich würde interessieren,
Dialogue: 0,0:43:58.58,0:44:03.07,Default,,0000,0000,0000,,wann wir auch mal Ergebnisse sehen im\NBereich der großen Internetkonzerne –
Dialogue: 0,0:44:03.07,0:44:07.53,Default,,0000,0000,0000,,Google, Facebook, Amazon und so weiter,\Nob dann auch mal vielleicht Bußgelder etc.
Dialogue: 0,0:44:07.53,0:44:12.37,Default,,0000,0000,0000,,auch an diese großen\NUnternehmen zugeteilt werden.
Dialogue: 0,0:44:12.37,0:44:17.20,Default,,0000,0000,0000,,Kelber: Der Druck natürlich auf die Ba…\NIch habe ja vor allem zwei nationale
Dialogue: 0,0:44:17.20,0:44:22.95,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbehörden genannt, die die\NZuständigkeit haben für besonders viele
Dialogue: 0,0:44:22.95,0:44:28.21,Default,,0000,0000,0000,,der großen Internetkonzerne. Ganz kurzer\NExkurs europäisches Datenschutzrecht,
Dialogue: 0,0:44:28.21,0:44:32.56,Default,,0000,0000,0000,,sogenannter One-Stop-Shop. Die nationale\NBehörde, in der der Hauptsitz innerhalb
Dialogue: 0,0:44:32.56,0:44:37.63,Default,,0000,0000,0000,,der Europäischen Union ist, ist zuständig.\NDas heißt, bei den Großen wie Google und
Dialogue: 0,0:44:37.63,0:44:45.00,Default,,0000,0000,0000,,Facebook und Microsoft und Apple ist das\Nz. B. Irland. Bei Amazon ist es Luxemburg
Dialogue: 0,0:44:45.00,0:44:50.83,Default,,0000,0000,0000,,als ein Beispiel. Und das sind\Nnatürlich erstens relativ kleine
Dialogue: 0,0:44:50.83,0:44:56.74,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbehörden. Sie haben einen\Nbesonders wirtschaftsfreundliches
Dialogue: 0,0:44:56.74,0:45:01.26,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsrecht,—{\i1}vereinzelt Applaus{\i0}—\N… Ja, es sind besonders hohe
Dialogue: 0,0:45:01.26,0:45:05.65,Default,,0000,0000,0000,,Vorgaben dran, was man alles tun muss,\Nbevor man überhaupt einen Bescheid
Dialogue: 0,0:45:05.65,0:45:10.50,Default,,0000,0000,0000,,herausgeben darf. Wenn meine irische\NKollegin so über Fälle sprechen würde, wie
Dialogue: 0,0:45:10.50,0:45:14.22,Default,,0000,0000,0000,,ich das in Deutschland mache, würde sie\Nsofort vor Gericht scheitern. Weil dann
Dialogue: 0,0:45:14.22,0:45:17.27,Default,,0000,0000,0000,,würde der Richter sagen „Sie waren\Nvoreingenommen in der gesamten
Dialogue: 0,0:45:17.27,0:45:21.14,Default,,0000,0000,0000,,Betrachtung“, völlig egal, ob sie selber\Ndie Untersuchung gemacht hat oder jemand
Dialogue: 0,0:45:21.14,0:45:25.72,Default,,0000,0000,0000,,anderes. Trotzdem haben wir gesagt, es\Nsind jetzt über 600 Tage, und wir wollen
Dialogue: 0,0:45:25.72,0:45:29.29,Default,,0000,0000,0000,,zu sehr offensichtlichen Datenschutz-\NVerstößen jetzt den Vorschlag der Iren
Dialogue: 0,0:45:29.29,0:45:33.14,Default,,0000,0000,0000,,und der Luxemburger auf den Tisch kriegen.\NUnd dann schauen wir anderen uns an, ob
Dialogue: 0,0:45:33.14,0:45:36.95,Default,,0000,0000,0000,,wir der gleichen Meinung sind. Und wenn\Nwir nicht der gleichen Meinung sind, dann
Dialogue: 0,0:45:36.95,0:45:40.46,Default,,0000,0000,0000,,wird mit Mehrheit im Europäischen\NDatenschutzausschuss darüber abgestimmt,
Dialogue: 0,0:45:40.46,0:45:45.47,Default,,0000,0000,0000,,wie die Sicht der europäischen\NDatenschutzbehörden sind. Und das ist dann
Dialogue: 0,0:45:45.47,0:45:51.34,Default,,0000,0000,0000,,der erlassene Bescheid. Das heißt, die\NGefahr, dass wie in Deutschland das
Dialogue: 0,0:45:51.34,0:45:55.86,Default,,0000,0000,0000,,Kraftfahrzeugbundesamt einfach alleine\Nentscheidet, entsteht am Ende im
Dialogue: 0,0:45:55.86,0:45:59.24,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutz nicht. Da können dann die\Nanderen Kraftfahrzeugsbehörden das
Dialogue: 0,0:45:59.24,0:46:02.95,Default,,0000,0000,0000,,Kraftfahrzeugbundesamt bei Dieselgate\Nüberstimmen. Das wäre doch schön, wenn es
Dialogue: 0,0:46:02.95,0:46:06.87,Default,,0000,0000,0000,,da auch gegeben hätte. Aber es dauert\Nhalt. Ich habe jetzt den Iren angeboten, dass
Dialogue: 0,0:46:06.87,0:46:11.74,Default,,0000,0000,0000,,sie uns mal einen Fall abtreten dürfen.\NWir haben auch Fälle vorgeschlagen. Bisher
Dialogue: 0,0:46:11.74,0:46:17.46,Default,,0000,0000,0000,,ist das noch nicht beantwortet worden. Der\Nirische Staat hat nur einen minimalen
Dialogue: 0,0:46:17.46,0:46:20.98,Default,,0000,0000,0000,,Aufwuchs in diesem Jahr wiedergegeben\Nder Datenschutzbehörde. Die ist schon
Dialogue: 0,0:46:20.98,0:46:24.42,Default,,0000,0000,0000,,gewachsen in den letzten Jahren nur ein\NViertel von dem, was die Kollegin
Dialogue: 0,0:46:24.42,0:46:28.89,Default,,0000,0000,0000,,beantragt hatte. Und das ist ein Staat …\Nes ging um 5 Millionen Euro im Jahr. Der
Dialogue: 0,0:46:28.89,0:46:33.14,Default,,0000,0000,0000,,gleiche Staat, der im Augenblick vor\NGerichten, versucht zu verhindern, dass
Dialogue: 0,0:46:33.14,0:46:37.42,Default,,0000,0000,0000,,Apple ihm 14 Milliarden Euro Steuern bezahlen\Nmuss. Da merken Sie, was der Gedanke
Dialogue: 0,0:46:37.42,0:46:41.35,Default,,0000,0000,0000,,dahinter ist. Ich habe bewusst Dieselgate\Nverwendet, um deutlich zu machen: Das ist
Dialogue: 0,0:46:41.35,0:46:44.69,Default,,0000,0000,0000,,ja auch den Nationalstaaten in der\NEuropäischen Union nicht fremd, sich
Dialogue: 0,0:46:44.69,0:46:48.45,Default,,0000,0000,0000,,schützend vor einen Wirtschaftszweig zu\Nstellen. Aber das dürfen wir ihm einfach
Dialogue: 0,0:46:48.45,0:46:52.36,Default,,0000,0000,0000,,nicht durchgehen lassen. Aber wann es\Nsoweit ist, kann ich Ihnen noch nicht sagen.
Dialogue: 0,0:46:52.36,0:46:56.84,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Signal-Angel, die nächste Frage
Dialogue: 0,0:46:56.84,0:47:01.18,Default,,0000,0000,0000,,aus dem Internet bitte.\NFrage: Woran scheitert es, dass
Dialogue: 0,0:47:01.18,0:47:05.48,Default,,0000,0000,0000,,Datensparsamkeit so wenig Gehör in der\NPolitik stößt? Und wie können wir Hacker
Dialogue: 0,0:47:05.48,0:47:10.02,Default,,0000,0000,0000,,dabei helfen, abseits davon\Nfür Sie zu arbeiten? —{\i1}vereinzelt Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:47:10.02,0:47:16.71,Default,,0000,0000,0000,,Kelber: Ich glaube, erst einmal hat es\Neine erfolgreiche Lobbyarbeit darin
Dialogue: 0,0:47:16.71,0:47:23.06,Default,,0000,0000,0000,,gegeben, Menschen an führenden Stellen\Nin der Politik zu verstehen zu geben,
Dialogue: 0,0:47:23.06,0:47:28.82,Default,,0000,0000,0000,,Datensparsamkeit sei Datenarmut. Man müsse\Nwichtige Daten wegschmeißen. Damit würden
Dialogue: 0,0:47:28.82,0:47:33.13,Default,,0000,0000,0000,,wir mit USA und China nie mehr\Ngleichziehen können. Dieser einfache
Dialogue: 0,0:47:33.13,0:47:37.95,Default,,0000,0000,0000,,Dreisatz ist denen in die Köpfe implementiert\Nworden. Deswegen – habe ich tatsächlich auf
Dialogue: 0,0:47:37.95,0:47:41.74,Default,,0000,0000,0000,,dem Digitalgipfel erlebt – wie einen Monat\Nbevor europäisches Recht ist, mit den
Dialogue: 0,0:47:41.74,0:47:45.81,Default,,0000,0000,0000,,Stimmen Deutschlands beschlossen\Nwurde, endgültig wirksam wurde:
Dialogue: 0,0:47:45.81,0:47:50.21,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzgrundverordnung, die\NBundeskanzlerin sich hinstellt und sagt:
Dialogue: 0,0:47:50.21,0:47:54.16,Default,,0000,0000,0000,,„Wir müssen das Prinzip der\NDatensparsamkeit aufgeben“. Das aber später
Dialogue: 0,0:47:54.16,0:47:58.00,Default,,0000,0000,0000,,bindendes europäisches Recht wurde, vorher\Nbindendes deutsches Recht war. Das ist
Dialogue: 0,0:47:58.00,0:48:04.41,Default,,0000,0000,0000,,schon etwas, was man selten erlebt an dem\NPunkt. Da werden wir ein ganzes Stück für
Dialogue: 0,0:48:04.41,0:48:09.82,Default,,0000,0000,0000,,werben müssen, dass das einfach nicht wahr\Nist. Wenn wir aber auch einfache Narrative
Dialogue: 0,0:48:09.82,0:48:14.60,Default,,0000,0000,0000,,gemeinsam entwickeln müssen, die ähnlich\Naufzuführen. Ich finde ja so ein
Dialogue: 0,0:48:14.60,0:48:18.84,Default,,0000,0000,0000,,Narrativ wie „dich gehen Daten nichts an,\Ndie nichts mit einer Dienstleistung zu tun
Dialogue: 0,0:48:18.84,0:48:23.19,Default,,0000,0000,0000,,haben“, ist so eine einfach, weil das ist\Neine Werteentscheidung, die ich treffe. Und
Dialogue: 0,0:48:23.19,0:48:27.09,Default,,0000,0000,0000,,solche Werteentscheidungen haben wir oft\Ngetroffen. Klar wird es für Deutschland
Dialogue: 0,0:48:27.09,0:48:30.34,Default,,0000,0000,0000,,wirtschaftlich attraktiver,\NKohlekraftwerke mit Kindern zu betreiben,
Dialogue: 0,0:48:30.34,0:48:34.20,Default,,0000,0000,0000,,weil dann könnte man die Stollen kleiner\Nmachen. Dann können wir gleich wieder mit
Dialogue: 0,0:48:34.20,0:48:38.15,Default,,0000,0000,0000,,Preisen aus Kolumbien mithalten. Haben wir\Nuns aber aus Wertegründen entschieden, es
Dialogue: 0,0:48:38.15,0:48:41.93,Default,,0000,0000,0000,,nicht zu tun. Dasselbe sollten wir auch\Nmit Daten machen, die unsere Grundrechte
Dialogue: 0,0:48:41.93,0:48:48.65,Default,,0000,0000,0000,,beeinflussen.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:48:48.65,0:48:51.94,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon Nummer 4,\Ndeine Frage bitte.
Dialogue: 0,0:48:51.94,0:48:57.14,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Herr Kelber, Sie haben ja selber\Ngesagt, dass Gesetze oftmals noch nicht
Dialogue: 0,0:48:57.14,0:49:01.27,Default,,0000,0000,0000,,reichen. Mir persönlich geht es auch so,\Ndass ich das Gefühl habe, zum Beispiel die
Dialogue: 0,0:49:01.27,0:49:05.11,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzgrundverordnung ist manchmal\Nein bisschen zahnlos, und meine Frage an
Dialogue: 0,0:49:05.11,0:49:08.89,Default,,0000,0000,0000,,Sie ist: Welche Handlungsalternativen\Nsehen Sie da? Wie sieht es aus z. B. mit
Dialogue: 0,0:49:08.89,0:49:13.36,Default,,0000,0000,0000,,Bereitstellung von alternativer\NInfrastruktur? Gerade zu Cloud, großen
Dialogue: 0,0:49:13.36,0:49:17.08,Default,,0000,0000,0000,,Cloud-Anbietern zum Beispiel. Wie sieht es\Naus mit Förderungen für Open-Source-
Dialogue: 0,0:49:17.08,0:49:21.08,Default,,0000,0000,0000,,Software für Projekte, die z. B. auch\Nirgendwie grün unterwegs sind,
Dialogue: 0,0:49:21.08,0:49:24.91,Default,,0000,0000,0000,,Daten schützen, wie auch immer. Was gibt’s\Nda für Möglichkeiten in der Politik?
Dialogue: 0,0:49:24.91,0:49:29.32,Default,,0000,0000,0000,,Kelber: Ich glaube, man sollte nicht das\Neine lassen und das andere unterschätzen
Dialogue: 0,0:49:29.32,0:49:34.07,Default,,0000,0000,0000,,und das dritte dann nicht machen. Ich bin\Nfür die Förderung vor allem dort, wo ich
Dialogue: 0,0:49:34.07,0:49:39.38,Default,,0000,0000,0000,,glaube, mit der Förderung – das ist ja dann\Nmein Job – Verbesserungen für die Datenschutz-
Dialogue: 0,0:49:39.38,0:49:43.61,Default,,0000,0000,0000,,Situation herbeizuführen. Das war das Beispiel\Nmit den Messengersystemen, weil die
Dialogue: 0,0:49:43.61,0:49:46.95,Default,,0000,0000,0000,,natürlich welche sind, wo ganz\Nbesonders viele relevante sensible Daten
Dialogue: 0,0:49:46.95,0:49:52.86,Default,,0000,0000,0000,,abgegriffen werden. Da bin ich in eine\NMonopolsituation reingekommen, die ich
Dialogue: 0,0:49:52.86,0:49:56.72,Default,,0000,0000,0000,,nur noch mit Krafft aufbrechen kann.\NDas eine wäre, diese Frage der
Dialogue: 0,0:49:56.72,0:50:01.79,Default,,0000,0000,0000,,Interoperabilität zu erzwingen, wenn\Nallein ein Drittel der Sprachnachrichten
Dialogue: 0,0:50:01.79,0:50:05.91,Default,,0000,0000,0000,,heutzutage über Messengersysteme, nicht\Nmehr über Handy oder Festnetz geht, da
Dialogue: 0,0:50:05.91,0:50:09.59,Default,,0000,0000,0000,,müssen sie auch die gleichen Pflichten\Nerfüllen wie die anderen. Das ist z. B.
Dialogue: 0,0:50:09.59,0:50:16.08,Default,,0000,0000,0000,,Interoperabilität. Ich glaube aber, und\Ndeswegen werbe ich dafür. Und der Chef des
Dialogue: 0,0:50:16.08,0:50:19.86,Default,,0000,0000,0000,,Bundesamtes für die Sicherheit in der\NInformationstechnik hat ja ähnliches schon
Dialogue: 0,0:50:19.86,0:50:23.36,Default,,0000,0000,0000,,mal verlautbaren lassen. Ich glaube\Ntatsächlich, wir sollten ein Messenger
Dialogue: 0,0:50:23.36,0:50:27.28,Default,,0000,0000,0000,,System als deutsche Verwaltung – am besten\Ndie gesamte, aber ansonsten muss der Bund
Dialogue: 0,0:50:27.28,0:50:31.44,Default,,0000,0000,0000,,eben anfangen – anbieten für Bürgerinnen\Nund Bürger. Aber eins, das datenschutz-
Dialogue: 0,0:50:31.44,0:50:35.74,Default,,0000,0000,0000,,freundlich ist. Und da, glaube ich, gehe\Ndas tatsächlich nur auf der Open Source
Dialogue: 0,0:50:35.74,0:50:40.97,Default,,0000,0000,0000,,Software Basis. Und wenn unser großer\NNachbarstaat es auf einer solchen Basis
Dialogue: 0,0:50:40.97,0:50:45.44,Default,,0000,0000,0000,,macht – Matrix – sich dann anzuschauen,\Nsind das die gleichen Bedingungen, die die
Dialogue: 0,0:50:45.44,0:50:49.72,Default,,0000,0000,0000,,Franzosen haben und dann noch mehr\NSchlagkraft reinzubringen. Ich verstehe
Dialogue: 0,0:50:49.72,0:50:54.55,Default,,0000,0000,0000,,das ja manchmal im privaten Umfeld nicht.\NDass Menschen, die 15 verschiedene
Dialogue: 0,0:50:54.55,0:51:03.27,Default,,0000,0000,0000,,Leih-Fahrräder und -Elektroscooter-\NAnwendungen auf ihrem Gerät haben, nicht
Dialogue: 0,0:51:03.27,0:51:08.99,Default,,0000,0000,0000,,in der Lage sein wollen, einen zweiten\NMessenger zu installieren, mit dem sie mir
Dialogue: 0,0:51:08.99,0:51:13.30,Default,,0000,0000,0000,,ohne Daten abgreifen, mit mir\Nkommunizieren können, da ist irgendwie
Dialogue: 0,0:51:13.30,0:51:20.70,Default,,0000,0000,0000,,eine Denkblockade. — {\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Mikrofon Nummer 2 bitte.
Dialogue: 0,0:51:20.70,0:51:25.64,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Wie sensibilisiert man den\Ndurchschnittlichen nicht-IT-affinen Bürger
Dialogue: 0,0:51:25.64,0:51:29.68,Default,,0000,0000,0000,,und Politiker für sein eigenes\NInteresse an Datenschutz?
Dialogue: 0,0:51:29.68,0:51:35.32,Default,,0000,0000,0000,,Kelber: Ansprechen! Die wollen auch\Nangesprochen werden. Den Bürgerinnen
Dialogue: 0,0:51:35.32,0:51:38.89,Default,,0000,0000,0000,,und Bürgern muss man es wahrscheinlich …\NPolitikerinnen und Politiker wollen
Dialogue: 0,0:51:38.89,0:51:43.39,Default,,0000,0000,0000,,angesprochen werden, auch die nicht-\NNetzpolitiker, nicht die Digital-
Dialogue: 0,0:51:43.39,0:51:48.59,Default,,0000,0000,0000,,Politikerinnen und -Politiker. Bei\NBürgerinnen und Bürgern wird man
Dialogue: 0,0:51:48.59,0:51:52.64,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht auch neben dem jährlichen\NSkandal, nachdem es mal ein kurzes
Dialogue: 0,0:51:52.64,0:51:57.50,Default,,0000,0000,0000,,Interesse gibt, das nicht immer sich im\NHandeln ausprägt, wird man das auf eine
Dialogue: 0,0:51:57.50,0:52:01.64,Default,,0000,0000,0000,,Art und Weise machen müssen, dass sie\NBilder erkennen, dass sie in einfachen
Dialogue: 0,0:52:01.64,0:52:05.52,Default,,0000,0000,0000,,Systemen machen. Was meistens\Nfunktioniert, wenn ich in Gruppen rede,
Dialogue: 0,0:52:05.52,0:52:10.86,Default,,0000,0000,0000,,die keine Vorbildung haben, ist ihnen zu\Nverdeutlichen, was das, was im digitalen
Dialogue: 0,0:52:10.86,0:52:15.44,Default,,0000,0000,0000,,Bereich gerade passiert, in ihrer\Ngewohnten analogen Welt bedeuten würde.
Dialogue: 0,0:52:15.44,0:52:19.37,Default,,0000,0000,0000,,Wenn ich denen dann erzähle mit Tracking:\NStell dir mal vor, du gehst in die Bonner
Dialogue: 0,0:52:19.37,0:52:23.37,Default,,0000,0000,0000,,Fußgängerzone und in dem Augenblick, wenn\Ndu sie betrittst, beginnt einer, hinter dir
Dialogue: 0,0:52:23.37,0:52:26.96,Default,,0000,0000,0000,,herzulaufen, der schreibt auf, an\Nwelchen Geschäften du stehenbleibst, mit
Dialogue: 0,0:52:26.96,0:52:31.04,Default,,0000,0000,0000,,wem du dich unterhälst. Der bietet dir\Nirgendwann Kaffee an. Kostenlos. Wenn ihr
Dialogue: 0,0:52:31.04,0:52:35.13,Default,,0000,0000,0000,,nach dem Becher greift, sagt er aber „Ich\Nwill erstmal gucken, wer waren denn die
Dialogue: 0,0:52:35.13,0:52:38.96,Default,,0000,0000,0000,,letzten fünf Leute, die sie getroffen\Nhaben.“ Wenn es verboten würde,
Dialogue: 0,0:52:38.96,0:52:43.10,Default,,0000,0000,0000,,Briefumschläge zu verwenden, alles nur\Nnoch auf Postkarten geschrieben werden
Dialogue: 0,0:52:43.10,0:52:47.97,Default,,0000,0000,0000,,dürfte. Wenn Sie es so übertragen in die\NWelt, die die kennen. Dann wird der ein
Dialogue: 0,0:52:47.97,0:52:58.48,Default,,0000,0000,0000,,oder andere auch wach. — {\i1}Applaus{\i0} — Als ich\Nnoch Parteipolitiker war, habe ich mir
Dialogue: 0,0:52:58.48,0:53:03.17,Default,,0000,0000,0000,,immer mal vorgenommen, einen Kaffeestand beim\NTag der offenen Tür vorm Innenministerium
Dialogue: 0,0:53:03.17,0:53:07.74,Default,,0000,0000,0000,,zu machen mit umsonst Kaffee. Aber den\Nkriegen die Leute dann tatsächlich nur,
Dialogue: 0,0:53:07.74,0:53:11.83,Default,,0000,0000,0000,,wenn ich einmal kurz ihr Handy\Ndurchgucken darf. — {\i1}Lachen, Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:11.83,0:53:15.31,Default,,0000,0000,0000,,Aber das kann ich jetzt nicht mehr machen,\Ndas traue ich mich nicht mehr.
Dialogue: 0,0:53:15.31,0:53:19.19,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon Nummer 8 bitte!\NFrage: Vielen Dank noch einmal für den
Dialogue: 0,0:53:19.19,0:53:24.17,Default,,0000,0000,0000,,Talk. Man sieht hier auf dem Kongress\Nselbst da, wo man denkt, man hat viel
Dialogue: 0,0:53:24.17,0:53:28.71,Default,,0000,0000,0000,,Gutes an Sicherheit gemacht, gibt es immer\Nnoch Schlupflöcher. In den meisten Fällen
Dialogue: 0,0:53:28.71,0:53:34.17,Default,,0000,0000,0000,,hat man nicht so viel Gutes gemacht. Daher\Nvon mir die kurze Frage: Wie ist bei Ihnen
Dialogue: 0,0:53:34.17,0:53:40.87,Default,,0000,0000,0000,,das Verhältnis Datenminimierung zu dem\NThema Datensicherheit, sprich in Form von
Dialogue: 0,0:53:40.87,0:53:46.69,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsmaßnahmen zu sehen? Wo ist die\NMinimierung wichtiger? Und wo ist die
Dialogue: 0,0:53:46.69,0:53:50.07,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit akzeptabel?\NKelber: Ich glaube übrigens, dass man
Dialogue: 0,0:53:50.07,0:53:54.95,Default,,0000,0000,0000,,erstmal durch Datensicherheit eine ganze\NReihe von Datenschutz-Sicherheitsproblemen
Dialogue: 0,0:53:54.95,0:53:58.60,Default,,0000,0000,0000,,ausschließen kann, aber was sie ja\Nwahrscheinlich ansprechen ist, dass ich an
Dialogue: 0,0:53:58.60,0:54:02.49,Default,,0000,0000,0000,,manchen Stellen eventuell Daten sammeln\Nmuss, um z. B. Angriffsvektoren oder
Dialogue: 0,0:54:02.49,0:54:05.02,Default,,0000,0000,0000,,ähnliches zu erkennen. War es das,\Nwas Sie meinten?
Dialogue: 0,0:54:05.02,0:54:12.06,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Es ging darum, dass wir überall\Nsehen: Belgacom. Da greift sich einfach ein
Dialogue: 0,0:54:12.06,0:54:15.19,Default,,0000,0000,0000,,fremder Geheimdienst die Daten und\Nähnliches …
Dialogue: 0,0:54:15.19,0:54:21.92,Default,,0000,0000,0000,,Kelber: Daten. Dann ist Datenminimierung\Nein Teil eines Datensicherheitskonzeptes.
Dialogue: 0,0:54:21.92,0:54:26.62,Default,,0000,0000,0000,,Übrigens auch das Verteilthalten von Daten und\Nähnliches ist eine Frage, die ich erwartet
Dialogue: 0,0:54:26.62,0:54:30.31,Default,,0000,0000,0000,,hatte. Wie ist das im digitalen\NGesundheitsschutz? Es gibt ja Daten, wo
Dialogue: 0,0:54:30.31,0:54:34.07,Default,,0000,0000,0000,,es durchaus unethisch sein könnte, sie\Nnicht einzusetzen. Aber was sind denn die
Dialogue: 0,0:54:34.07,0:54:37.22,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsmaßnahmen? Wie kann ich\Nwenigstens das Sicherheitsniveau
Dialogue: 0,0:54:37.22,0:54:40.89,Default,,0000,0000,0000,,erreichen, das ich vorher in der analogen\NWelt hatte, wo es ja auch eine Menge
Dialogue: 0,0:54:40.89,0:54:44.17,Default,,0000,0000,0000,,Verstöße gab? Wo krieg ich eine\NVerbesserung hin? Wo sind die Daten so
Dialogue: 0,0:54:44.17,0:54:47.85,Default,,0000,0000,0000,,sensibel, dass ich mit zusätzlichen\NMethoden dafür sorgen muss. Von daher auch
Dialogue: 0,0:54:47.85,0:54:51.81,Default,,0000,0000,0000,,vielen Dank an den Kongress für die\NAufdeckung der Sicherheitsprobleme bei den
Dialogue: 0,0:54:51.81,0:54:59.24,Default,,0000,0000,0000,,Karten. Thema Sie können sich sicher\Nsein, — {\i1}Applaus{\i0} — Sie können sich sicher
Dialogue: 0,0:54:59.24,0:55:03.45,Default,,0000,0000,0000,,sein, dass das auch Thema meiner\NReferatsleitungsrunde am 6. Januar
Dialogue: 0,0:55:03.45,0:55:11.54,Default,,0000,0000,0000,,sein wird. — {\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NHerald: Mikrofon Nummer 1, Bitte.
Dialogue: 0,0:55:11.54,0:55:19.17,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Herr Kelber, schön, dass Sie hier\Nsind. Sie haben sehr ambitionierte Ziele
Dialogue: 0,0:55:19.17,0:55:26.50,Default,,0000,0000,0000,,zu schadhaften Algorithmen geäußert und\Nauch zu, dass wir Vertrauen schaffen
Dialogue: 0,0:55:26.50,0:55:31.63,Default,,0000,0000,0000,,müssen. Dann haben Sie eben\Ngerade noch was erzählt von den
Dialogue: 0,0:55:31.63,0:55:37.18,Default,,0000,0000,0000,,Zertifizierungenmöglichkeiten? Da weise ich\Nmal darauf hin, dass die Diesel-Motoren
Dialogue: 0,0:55:37.18,0:55:45.52,Default,,0000,0000,0000,,unserer Auto-Hersteller auch alle zertifiziert\Nsind. Um mal an Auguste Kerckhoff zu
Dialogue: 0,0:55:45.52,0:55:50.67,Default,,0000,0000,0000,,erinnern: Die Sicherheit eines Algorithmus\Nkann nicht in der Geheimhaltung des
Dialogue: 0,0:55:50.67,0:55:54.51,Default,,0000,0000,0000,,Algorithmus liegen, sondern sollte\Nmöglichst vielen Experten offenstehen.
Dialogue: 0,0:55:54.51,0:56:02.78,Default,,0000,0000,0000,,Jetzt die Frage: Sehen Sie eine andere\NMöglichkeit als Open Source um Ihre Ziele,
Dialogue: 0,0:56:02.78,0:56:08.86,Default,,0000,0000,0000,,Algorithmen – schadhafte Algorithmen – zu\Nverhindern oder Vertrauen zu schaffen? Ist
Dialogue: 0,0:56:08.86,0:56:12.22,Default,,0000,0000,0000,,das mit proprietärer Software\Nüberhaupt machbar?
Dialogue: 0,0:56:12.22,0:56:18.21,Default,,0000,0000,0000,,Kelber: Thema für einen eigenen Vortrag.\NIch glaube, es wird Bereiche geben, wo ich
Dialogue: 0,0:56:18.21,0:56:23.92,Default,,0000,0000,0000,,Daten, nur indem ich sie überhaupt … indem\Nich den Algorithmus öffentlich mache, überhaupt
Dialogue: 0,0:56:23.92,0:56:28.88,Default,,0000,0000,0000,,nur Teil einer Kritikalitätsbetrachtung\Nsein kann. Schauen Sie sich das auch mal in
Dialogue: 0,0:56:28.88,0:56:33.59,Default,,0000,0000,0000,,Zusammenfassung der Empfehlung der Daten\NEthikkommission mit der Pyramide zu
Dialogue: 0,0:56:33.59,0:56:37.52,Default,,0000,0000,0000,,algorithmischen System an. Da ist die\Nzweitoberste Stufe eine mit der
Dialogue: 0,0:56:37.52,0:56:41.70,Default,,0000,0000,0000,,völligen Offenlage. Für mich als\NAufsichtsbehörde gilt aber trotzdem, dass
Dialogue: 0,0:56:41.70,0:56:45.86,Default,,0000,0000,0000,,wir an bestimmten Stellen\Nhineingucken wollen in Systemen.
Dialogue: 0,0:56:45.86,0:56:49.01,Default,,0000,0000,0000,,Das ist mir natürlich auch klar,\Ndass sich die sehr schnell ändern.
Dialogue: 0,0:56:49.01,0:56:51.56,Default,,0000,0000,0000,,also dass ich nicht einmal einen\NPunkt habe, wo ich da bin. Dem „Nein“
Dialogue: 0,0:56:51.56,0:56:57.52,Default,,0000,0000,0000,,dort von Unternehmen oder\NBehörden. Das akzeptieren wir nicht.
Dialogue: 0,0:56:57.52,0:57:01.30,Default,,0000,0000,0000,,Also wir als Aufsichtsbehörde dürfen alles\Nsehen. Ansonsten bin ich auch bereit,
Dialogue: 0,0:57:01.30,0:57:08.51,Default,,0000,0000,0000,,Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Der Punkt\Nwird allerdings der sein, dass natürlich,
Dialogue: 0,0:57:08.51,0:57:13.30,Default,,0000,0000,0000,,wenn nicht zertifiziert werden kann, dass\Netwas, was eingesetzt ist, tatsächlich die
Dialogue: 0,0:57:13.30,0:57:16.93,Default,,0000,0000,0000,,Punkte erreicht, die man zertifiziert,\Ndann darf auch kein Zertifikat erteilt
Dialogue: 0,0:57:16.93,0:57:20.71,Default,,0000,0000,0000,,werden. Das war eine der Erfahrungen aus\Ndem Dieselgate. Deswegen habe ich in
Dialogue: 0,0:57:20.71,0:57:24.07,Default,,0000,0000,0000,,meiner alten Verwendung ja noch\NKoalitionsverhandlungen geführt, 2018,
Dialogue: 0,0:57:24.07,0:57:28.06,Default,,0000,0000,0000,,nach den Bundes-Wink-Wochen gab es echte\NKoalitionsverhandlungen. Und da steht ein
Dialogue: 0,0:57:28.06,0:57:33.72,Default,,0000,0000,0000,,Satz drinnen: Es muss überhaupt mal etwas\Ngeschaffen werden, wo öffentliche Behörden
Dialogue: 0,0:57:33.72,0:57:37.59,Default,,0000,0000,0000,,die Kompetenz entwickeln können, in\Nalgorithmische Systeme rein zu schauen.
Dialogue: 0,0:57:37.59,0:57:41.21,Default,,0000,0000,0000,,Und das kann auch nicht sein, dass es\Njeder einstellt. Weil ich kann nicht 20
Dialogue: 0,0:57:41.21,0:57:45.07,Default,,0000,0000,0000,,Expertinnen / Experten einstellen, das BSI\N40, das Kraftfahrzeugbundesamt 10, das
Dialogue: 0,0:57:45.07,0:57:50.63,Default,,0000,0000,0000,,BaFin 10. Das wird nicht klappen. So viele\Ngibt es gar nicht auf dem Markt die das
Dialogue: 0,0:57:50.63,0:57:54.24,Default,,0000,0000,0000,,können. Wir werden also eine Stelle\Nbeauftragen. Kann ja auch an einem
Dialogue: 0,0:57:54.24,0:57:58.45,Default,,0000,0000,0000,,Netzwerk mit Wissenschaft und\NZivilgesellschaft stehen, um die
Dialogue: 0,0:57:58.45,0:58:02.31,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung von so etwas anzuschauen. Und\Ndann sind wir wieder etwas näher an dem,
Dialogue: 0,0:58:02.31,0:58:06.37,Default,,0000,0000,0000,,was Sie gesagt haben.\NHerald: Lieber Single-Angel, die nächste
Dialogue: 0,0:58:06.37,0:58:10.20,Default,,0000,0000,0000,,Frage aus Internet.\NFrage: Sollte man darauf achten, IFG-
Dialogue: 0,0:58:10.20,0:58:15.11,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen verantwortungsvoll zu stellen und\Nauf ein Minimum zu reduzieren, um die
Dialogue: 0,0:58:15.11,0:58:22.56,Default,,0000,0000,0000,,Akzeptanz bei Ministerien zu erhöhen?\NKelber: Wie bei jedem Instrument sollte
Dialogue: 0,0:58:22.56,0:58:26.32,Default,,0000,0000,0000,,man etwas nur dann machen, wenn man es\Nselber für richtig hält. Aber das ist der
Dialogue: 0,0:58:26.32,0:58:30.44,Default,,0000,0000,0000,,erste Maßstab, natürlich. Aber das wird ja\Nallein nicht reichen. Ich habe natürlich
Dialogue: 0,0:58:30.44,0:58:34.46,Default,,0000,0000,0000,,auch schon Informationsfreiheitsanfragen\Ngesehen, die man im Augenblick selber gesagt
Dialogue: 0,0:58:34.46,0:58:38.51,Default,,0000,0000,0000,,hat „Die ist nicht sinnvoll.“ Nachher kam\Netwas raus über den kleinen Umweg, wo man
Dialogue: 0,0:58:38.51,0:58:42.28,Default,,0000,0000,0000,,gesagt hat „Es war gut, dass da einer\Nnachgefasst hat.“ Umgekehrt habe ich bei
Dialogue: 0,0:58:42.28,0:58:47.39,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbehörden auch schon IFG-Anträge\Ngesehen, wo man nichts anderes versucht hat,
Dialogue: 0,0:58:47.39,0:58:52.33,Default,,0000,0000,0000,,als den Ermittlungsstand der Sicherheits-\Nbehörden gegen hochkriminelle Banden
Dialogue: 0,0:58:52.33,0:58:57.91,Default,,0000,0000,0000,,herauszubekommen. Die Bandbreite ist so\Ngroß, die Entscheidung treffen Sie selbst.
Dialogue: 0,0:58:57.91,0:59:02.13,Default,,0000,0000,0000,,Das Gesetz sagt, was Sie dürfen, was Sie\Nnicht dürfen. Was beantwortet werden muss,
Dialogue: 0,0:59:02.13,0:59:07.10,Default,,0000,0000,0000,,was nicht beantwortet werden muss. Und bei\Nallem, was das IFG angeht, sind wir noch
Dialogue: 0,0:59:07.10,0:59:11.60,Default,,0000,0000,0000,,in der Ombudsmann-Funktion. Das heißt,\Nwenn eine Auskunft verweigert wird, können
Dialogue: 0,0:59:11.60,0:59:15.51,Default,,0000,0000,0000,,Sie sich an uns wenden, und wir beurteilen\Naus unserer Sicht noch einmal die
Dialogue: 0,0:59:15.51,0:59:20.50,Default,,0000,0000,0000,,Situation.\NHerald: Mikrofon Nr. 4, deine Frage?
Dialogue: 0,0:59:20.50,0:59:26.54,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Hallo, zunächst vielen Dank, dass\NSie hier sind. Vielen Dank für den Vortrag
Dialogue: 0,0:59:26.54,0:59:31.10,Default,,0000,0000,0000,,und auch herzlichen Dank, dass Sie die\NProblematik mit WiFi für die EU auf den
Dialogue: 0,0:59:31.10,0:59:36.51,Default,,0000,0000,0000,,europäischen Datenschutztisch gebracht\Nhaben. Zu meiner Frage: Sie hatten gerade
Dialogue: 0,0:59:36.51,0:59:41.09,Default,,0000,0000,0000,,das Beispiel angesprochen mit der\NNotwendigkeit von Datenschutz im
Dialogue: 0,0:59:41.09,0:59:45.19,Default,,0000,0000,0000,,öffentlichen Raum, am Beispiel des Laufens\Ndurch die Fußgängerzone in beispielsweise
Dialogue: 0,0:59:45.19,0:59:52.81,Default,,0000,0000,0000,,Bonn. Sehen Sie dass momentan Arbeit im\NWettbewerbsrecht besteht, um entsprechend,
Dialogue: 0,0:59:52.81,0:59:56.77,Default,,0000,0000,0000,,ich sage mal datensammelwütige\NGeschäftsmodelle für Kommunen auch
Dialogue: 0,0:59:56.77,1:00:00.72,Default,,0000,0000,0000,,handhabbar zu machen. Wir haben in Aachen\Ngerade das Problem, dass im Rahmen von der
Dialogue: 0,1:00:00.72,1:00:06.83,Default,,0000,0000,0000,,Stadtmobiliarausschreibung man ich sage\Nmal die Wertschöpfung von Daten aus dem
Dialogue: 0,1:00:06.83,1:00:12.02,Default,,0000,0000,0000,,öffentlichen Raum, in der Ausschreibung\Nnicht berücksichtigt hat, sodass die Stadt
Dialogue: 0,1:00:12.02,1:00:17.89,Default,,0000,0000,0000,,jetzt in der Problematik ist, dass für eine\NStadtmobiliarausschreibung ein Anbieter, der
Dialogue: 0,1:00:17.89,1:00:23.89,Default,,0000,0000,0000,,Daten abschnorchelt ein nach Wettbewerbsrecht\Nzu wählendes, weil günstigeres Angebot
Dialogue: 0,1:00:23.89,1:00:29.55,Default,,0000,0000,0000,,vorgelegt hat, als ein Anbieter, der nicht\NDaten abschnorchelt. Konkret geht es um
Dialogue: 0,1:00:29.55,1:00:35.07,Default,,0000,0000,0000,,ICIM-Trekker an Bushaltestellen.\NKelber: Ist mir im Augenblick nichts
Dialogue: 0,1:00:35.07,1:00:38.48,Default,,0000,0000,0000,,bekannt. Müsste ich tatsächlich\Nnachhaken, ob auf meiner Fachebene schon
Dialogue: 0,1:00:38.48,1:00:42.34,Default,,0000,0000,0000,,Debatte gegeben hat? Vielen Dank für die\NAnregung. Ist ja einer der Gründe, warum
Dialogue: 0,1:00:42.34,1:00:46.17,Default,,0000,0000,0000,,ich hierher gekommen bin, Anregungen\Nmitzunehmen. Nein, kann ich Ihnen leider gar
Dialogue: 0,1:00:46.17,1:00:49.77,Default,,0000,0000,0000,,nichts zu sagen. Ich weiß, dass im\NAugenblick die nächste GWB Novelle dran
Dialogue: 0,1:00:49.77,1:00:53.98,Default,,0000,0000,0000,,ist, aber was dort in den Entwürfen steht\Nund ob wir schon beteiligt wurden im
Dialogue: 0,1:00:53.98,1:00:58.59,Default,,0000,0000,0000,,Vorfeld – manche Ministerien beteiligen uns\Nja im Vorfeld – und dann geben wir unsere
Dialogue: 0,1:00:58.59,1:01:03.09,Default,,0000,0000,0000,,Beratungen nicht öffentlich. Weiß ich\Nnicht, aber ist zumindest nicht von meinem
Dialogue: 0,1:01:03.09,1:01:07.30,Default,,0000,0000,0000,,Fachebene für so relevant gehalten worden,\Ndass ich darüber informiert wurde. Also
Dialogue: 0,1:01:07.30,1:01:11.57,Default,,0000,0000,0000,,wenn ist es nur auf kleiner Ebene.\NHerald: Vielen Dank, Herr Kelber, für das
Dialogue: 0,1:01:11.57,1:01:16.39,Default,,0000,0000,0000,,geduldige Beantworten aller Fragen. Vielen\NDank für Ihren Vortrag. Es können leider
Dialogue: 0,1:01:16.39,1:01:18.25,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr alle Fragen drankommen.
Dialogue: 0,1:01:18.25,1:01:26.21,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,1:01:26.21,1:01:31.69,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36c3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,1:01:31.69,1:01:43.23,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!