WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:13.940
33C3 Vorspannmusik
00:00:13.940 --> 00:00:18.730
Herald: Wir haben jetzt heute erdgeist
hier und die Beata Hubrig. Die beiden habe
00:00:18.730 --> 00:00:23.529
sich mit dem Thema intensiv
auseinandergesetzt und werden uns jetzt
00:00:23.529 --> 00:00:30.330
erzählen, wie man was dagegen tun kann,
oder was man dagegen schon getan hat, was
00:00:30.330 --> 00:00:35.719
man künftig noch dagegen tun kann. Die
Beata ist Rechtsanwältin in Berlin und
00:00:35.719 --> 00:00:40.630
engagiert sich bei Freifunk und beim Tor
Project. Und erdgeist ist OpenSource
00:00:40.630 --> 00:00:45.670
Developer, kommt auch aus Berlin und macht
nebenbei noch Chaos Radio und den OHM
00:00:45.670 --> 00:00:53.249
Podcast und engagiert sich im CCC.
Ein herzliches Applaus für die Beiden.
00:00:53.249 --> 00:00:55.890
Applaus
00:00:55.890 --> 00:01:07.409
erdgeist: Dankeschön. Wunderschönen guten
Tag. Zuerst: Warum stellen wir uns hier
00:01:07.409 --> 00:01:11.640
mit so einem sperrigen Thema auf die Bühne?
Abmahnungen sind schon ein juristisches
00:01:11.640 --> 00:01:17.540
Nieschenthema. Aber wir haben in letzter
Zeit bemerkt, dass wir zunehmend wütend
00:01:17.540 --> 00:01:21.300
geworden sind. weil wir gesehen haben,
dass es spezialisierte
00:01:21.300 --> 00:01:26.030
Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sich im
industriellen Maßstab darauf
00:01:26.030 --> 00:01:31.670
eingeschossen haben, banalste, echte oder
unechte Verstöße automatisiert zu ahnden
00:01:31.670 --> 00:01:37.390
Sie benutzen dabei Werkzeuge der
Juristerei, die Formulierungsschwächen in
00:01:37.390 --> 00:01:44.689
den Gesetzestexten ausnutzen, um dann
über unglückliche Analogien vor
00:01:44.689 --> 00:01:49.409
Gerichten möglichst viel Geld zu
generieren, und zwar möglichst wenig
00:01:49.409 --> 00:01:55.640
Aufwand und möglich wenig Risiko dabei zu
haben, selber im schlimmen Fall Geld
00:01:55.640 --> 00:02:00.320
zahlen zu müssen. Sie versuchen das so
automatisiert und im großen Stil zu
00:02:00.320 --> 00:02:05.000
machen, dass sie eine breite Anzahl von
Nutzern damit erreichen, wie gesagt: Da
00:02:05.000 --> 00:02:11.511
wird Industrie aufgebaut. Was uns jetzt so
wütend macht dabei ist, dass es
00:02:11.511 --> 00:02:16.870
Kollateralschäden gibt: Bei den
Bildlizenzabmahnungen, die wir in letzter
00:02:16.870 --> 00:02:22.340
Zeit sehen, wenn Teenager Fotos auf
Facebook oder auf soziale Netzwerke
00:02:22.340 --> 00:02:29.751
hochladen, gehen Kanzleien da hinterher
und mahnen in unverhältnismäßiger Art
00:02:29.751 --> 00:02:36.280
und Weise ab, um dort Gebühren zu
kassieren und inzwischen ist für eine
00:02:36.280 --> 00:02:40.680
ganze Generation der Erstkontakt mit der
Juristerei nicht mehr so nach einem
00:02:40.680 --> 00:02:45.500
Ladendiebstahl der Staatsanwalt, der da
vielleicht auf Ausgleich bedacht den
00:02:45.500 --> 00:02:50.480
Du-du!-Finger hochhebt und sagt "Na,
stellen wir erstmal ein!". Sondern es ist
00:02:50.480 --> 00:02:57.560
eine auf Gewinn orientierte Großkanzlei,
die unerbittlich Geld von dem Teenager
00:02:57.560 --> 00:03:03.099
oder dann Durchgreifen auf die Eltern
einsammelt und das als Business betreibt
00:03:03.099 --> 00:03:06.420
und dabei genau nicht auf Ausgleich
bedacht ist. Die haben
00:03:06.420 --> 00:03:13.879
Impressums-Abmahnungen, die wir sehen,
gibt es gegen die Mikroverstöße quasi im
00:03:13.879 --> 00:03:20.099
Impressum kleine Fehler zu machen sind die
Kollateralschäden kleinere Betriebe, die
00:03:20.099 --> 00:03:23.970
gerade versuchen, irgendwie auf die Füße
zu kommen, werden dann gleich mal mit der
00:03:23.970 --> 00:03:31.680
fetten Keule des Wettbewerbsrechts klein
gemacht und im schlimmsten Fall, bevor sie
00:03:31.680 --> 00:03:37.090
überhaupt angefangen haben, ruiniert. Und
das Thema, was wir heute erzählen wollen,
00:03:37.090 --> 00:03:41.450
ist natürlich über die
Urheberrechtsverstöße, die dazu führen,
00:03:41.450 --> 00:03:45.810
dass - auch wenn Abmahnungen unberechtigt
sind - Leute so viel Angst davor haben,
00:03:45.810 --> 00:03:50.019
ihr Netzwerk mit ihren Nachbarn oder gar
mit ihren Kindern zu teilen, ohne dort
00:03:50.019 --> 00:03:55.220
sich 4-5 Mal zurückzuvergewissern, dass
offene Netz in Deutschland zu finden ein
00:03:55.220 --> 00:04:00.900
zunehmendes Ding der Unmöglichkeit oder
sogar größere Vereine, wie Freifunk, dort
00:04:00.900 --> 00:04:08.290
juristische Hilfe brauchen. Um in dieses
Thema für euch einzusteigen auf eine Art
00:04:08.290 --> 00:04:12.160
und Weise, damit jeder versteht, was wir
getan haben müssen wir einmal durch so
00:04:12.160 --> 00:04:17.048
ein bisschen den langweiligen Kram, wie so
eine Abmahnung funktioniert. Ich versuch's
00:04:17.048 --> 00:04:21.459
ganz kurz zu halten. Stellt euch vor, aus
eurem Netzwerk wurde irgendwas
00:04:21.459 --> 00:04:26.770
ge-fileshared. Eine Großkanzlei hat Firmen
beauftragt, die machen mit beim
00:04:26.770 --> 00:04:31.270
Filesharen. Die haben da so einen Client
geschrieben, der keine Daten selbst sendet
00:04:31.270 --> 00:04:35.950
sondern nur empfängt und wenn von deiner
IP-Adresse da Daten kamen, die sie in Hash
00:04:35.950 --> 00:04:39.330
überprüft, führt zu diesem
urheberrechtlich geschützen Werk, welches
00:04:39.330 --> 00:04:45.090
wir da gerade vertreten, dann gehen sie
los. Sie nehmen die IP-Adresse und die
00:04:45.090 --> 00:04:50.240
Uhrzeit, finden raus, zu welchem ISP also
zu welchem Internetanbieter, diese
00:04:50.240 --> 00:04:54.770
IP-Adresse gehört, gehen zum
entsprechenden Gericht, lassen sich ein
00:04:54.770 --> 00:05:03.240
Auskunftsbeschluss geben. Mit dem gehen
sie dann zum ISP, sagen: "Gib mir mal die
00:05:03.240 --> 00:05:08.491
Stammdaten!", also Adresse und Name des
Anschlussinhabers. Dann machen sie einen
00:05:08.491 --> 00:05:12.630
Serienbrief fertig, und geben netterweise
noch IP-Adresse, Uhrzeit, Namen des Werks
00:05:12.630 --> 00:05:18.410
und den Hash reinschreiben. Dann kommen 50
Seiten Text, in denen alle möglichen
00:05:18.410 --> 00:05:24.940
relevanten oder nicht relevanten Urteile
aus dem Fachgebiet mit drin stehen und das
00:05:24.940 --> 00:05:29.180
leichtverständlichste, größte ist der
Überweisungsträger, mit dem man aus der
00:05:29.180 --> 00:05:32.472
Sache raus ist. Die Anschreiben sind
absichtlich technisch und juristisch
00:05:32.472 --> 00:05:37.190
komplex und es wird eine krasse Frist
meistens gesetzt, zu der man noch bezahlen
00:05:37.190 --> 00:05:44.020
muss. Und zuletzt, weil es so einige
Konstentransparenzgesetzgebung gab, wird
00:05:44.020 --> 00:05:50.060
das Ganze als Vergleichsangebot getarnt,
mit dem man dann quasi mit einmal bezahlen
00:05:50.060 --> 00:05:55.990
wird der Vergleich geschlossen. Und "wir
verfolgen die Sache nicht weiter". Das
00:05:55.990 --> 00:05:59.539
bieten die Abmahnanwälte dann an. In dem
Moment, wenn man die Abmahnung bekommt,
00:05:59.539 --> 00:06:04.070
befindet man sich schon in einem
Rechtsstreit. Der Gegner behauptet eine
00:06:04.070 --> 00:06:07.419
Forderung und diese Forderung zu
ignorieren sollte man eigentlich nicht
00:06:07.419 --> 00:06:11.360
machen. Das kann vielleicht in
Einzelfällen mal funktioniert haben, aber
00:06:11.360 --> 00:06:15.080
komplett zu ignorieren, ist in der
Juristerei immer ein großes Problem.
00:06:15.080 --> 00:06:18.289
Richter mögen soetwas nicht, weil das
dann nicht außergerichtlich geregelt
00:06:18.289 --> 00:06:26.639
werden kann, sondern im Zweifel bis zum
Gericht eskaliert wird. Und daher wäre es
00:06:26.639 --> 00:06:30.300
besser, überhaupt darauf zu antworten und
zu sagen: "Ne, die Forderung besteht
00:06:30.300 --> 00:06:34.430
nicht, woll' mer nicht." Blöderweise ist
der Überweisungsträger die einfachste
00:06:34.430 --> 00:06:38.310
Weise, da raus zu kommen: Der verspricht
Ruhe. Das führt dazu, dass viele einfach
00:06:38.310 --> 00:06:42.199
bezahlen, obwohl sie nichts getan haben.
Es ist wichtig zu wissen: Wenn man das
00:06:42.199 --> 00:06:45.280
nicht selber war, dann ist die Abmahnung,
die an einen gegangen ist, weil man der
00:06:45.280 --> 00:06:51.520
Anschlussinhaber war, schon mal nicht
rechtsmäßig. Wer sich wehrt und darlegt,
00:06:51.520 --> 00:06:54.639
dass er als Täter nicht infrage kommt,
der kann eventuell aus der Abmahnung raus
00:06:54.639 --> 00:06:58.801
kommen. Nicht unbedingt immer, bei einigen
Kanzleien die ignorieren einfach die
00:06:58.801 --> 00:07:02.099
Antworten und schicken weitere
Textbausteine zurück, die nichts weiter
00:07:02.099 --> 00:07:08.259
mit dem Fall zu tun haben und zum Teil
wird kurz vor Verjährung sich noch mal
00:07:08.259 --> 00:07:12.729
mit einem besseren Angebot gemeldet. Zum
Teil wird's an aggressiver auftretende
00:07:12.729 --> 00:07:16.410
Kanzleien verkauft, so Forderungen am
Stapel, die sich dann bei einem noch mal
00:07:16.410 --> 00:07:23.270
melden, und so ein Fall ist wirklich
komplett erst abgeschlossen, wenn entweder
00:07:23.270 --> 00:07:28.810
man bezahlt hat, wenn man das
Vergleichsangebot angenommen hat, wenn die
00:07:28.810 --> 00:07:33.039
Gegenseite die Forderung schriftlich
zurücknimmt, wenn sie verjährt ist, also
00:07:33.039 --> 00:07:36.990
nach drei Jahren, oder wenn ein Gericht
dann für oder gegen einen entschieden
00:07:36.990 --> 00:07:40.470
hat. Das blöde ist, einige Richter
behaupten, man sei erstmal für alle
00:07:40.470 --> 00:07:43.520
Verstösse, die aus einem Netzwerk kommen
zuständig und versuchen Mittel und Wege
00:07:43.520 --> 00:07:48.919
zu finden. Von einigen Richtern wird man
immer noch als Störer, wegen der
00:07:48.919 --> 00:07:54.030
Störerhaftung mit in die Pflicht
genommen, zu zahlen. Und am Ende obsiegt
00:07:54.030 --> 00:08:00.900
die Gerechtigkeit und die Künstler
bekommen ihr Recht. Oder?
00:08:00.900 --> 00:08:11.599
Beata: Ich bin auf der Oder-Seite. Das
liegt daran, dass ich sehr viele
00:08:11.599 --> 00:08:18.599
juristische Punkte gefunden habe, die
nicht funktionieren oder beziehungsweise
00:08:18.599 --> 00:08:24.139
so nicht funktionieren dürften. Die ab
und zu vor Gericht funktionieren und ab
00:08:24.139 --> 00:08:30.530
und zu nicht. Wir haben ja auch gar keine
klare Rechtssprechung. Ich beschäftige
00:08:30.530 --> 00:08:40.380
mich mit dem Thema jetzt so seit 2012 um
den Dreh, weil ich ein paar Freifunker
00:08:40.380 --> 00:08:46.500
kennengelernt habe, die mir von der
Abmahnproblematik erzählt haben. So wie
00:08:46.500 --> 00:08:51.690
sie mir das erzählt haben, bin ich
stutzig geworden und dachte, man muss
00:08:51.690 --> 00:08:59.080
damit etwas mehr auseinandersetzen und
gucken, was tatsächlich in den
00:08:59.080 --> 00:09:05.650
Abmahnungen drin steht, worauf die fußt
und was tatsächlich damit bezweckt wird.
00:09:05.650 --> 00:09:13.090
Und ich spreche jetzt hier mal zehn Punkte
an, die juristisch nicht in Ordnung sind.
00:09:13.090 --> 00:09:19.071
Man kann tatsächlich noch mehr finden. Es
ist ein weiter Bereich, weiter
00:09:19.071 --> 00:09:23.840
juristischer Bereich, der immer größer
geworden ist, auch in den letzten Jahren.
00:09:23.840 --> 00:09:31.320
Alles beginnt mit dem Auskunftsanspruch,
den erdgeist schon angesprochen hat. Die
00:09:31.320 --> 00:09:43.050
Rechteinhaber gehen zum Landgericht, das
zuständig ist, für den ISP, der halt da
00:09:43.050 --> 00:09:52.910
in dem Kreis sitzt, in dem Bereich und die
Rechteinhaber behaupten, dass hier, also
00:09:52.910 --> 00:10:01.270
mit technischen Ausdrucken, also
Mitschnitten, dass hier im großen Maße
00:10:01.270 --> 00:10:08.750
Filesharing begangen wurde und sie wollen
herausbekommen, wer hinter den einzelnen
00:10:08.750 --> 00:10:17.220
IP-Adressen steckt. Im Gesetz gibt es die
Pflicht, für unbeteiligte Dritte
00:10:17.220 --> 00:10:22.600
tatsächlich auch personenbezogene Daten
herauszugeben, aber nur dann, wenn
00:10:22.600 --> 00:10:27.330
die Urheberrechtsverletzung im
gewerblichen Ausmaß vorgenommen wurde.
00:10:27.330 --> 00:10:34.860
§101 Urheberrechtsgesetz, wer mal Lust
hat nachzuschlagen. Gewerbliches Ausmaß
00:10:34.860 --> 00:10:41.940
wird natürlich definiert, und hier
einschlägig ist dann die Anzahl der
00:10:41.940 --> 00:10:48.860
Urheberrechtsverletzungen. Wir haben aber
keine Zahl, die bei den Anträgen auf so
00:10:48.860 --> 00:10:54.600
einem Beschluss eingereicht werden, es
gibt auch keine Schätzung, also keine
00:10:54.600 --> 00:11:00.150
Konkrete, was gezählt wurde, 5 mal, 50
mal, 500 mal, 5000 mal auch keine
00:11:00.150 --> 00:11:04.660
Schätzung, also es handelt sich um das
Werk, das ist dann und dann rausgekommen,
00:11:04.660 --> 00:11:08.420
und da haben sich höchstwahrscheinlich so
und so viel Leute für interessiert. Das
00:11:08.420 --> 00:11:13.740
gibt es alles nicht. Sondern die reine
Vermutung, dadurch, dass das Internet
00:11:13.740 --> 00:11:23.360
benutzt wird, dass milliardenfach, das auf
der ganzen Welt abgerufen wird. Oder
00:11:23.360 --> 00:11:29.040
millionenfach, was weiß ich. Also es wird
auf jeden Fall von einer gewerbsmäßigen
00:11:29.040 --> 00:11:34.290
Urheberrechtsverletzung ausgegangen, ohn e
dass es halt tatsächlich dargelegt wird,
00:11:34.290 --> 00:11:41.040
ohne dass irgendwie Material vorhanden
ist, um das überprüfen zu können. Das
00:11:41.040 --> 00:11:45.260
heißt, eigentlich dürften diese
Beschlüsse nicht ergehen, das heißt
00:11:45.260 --> 00:11:50.160
auch, dass von Privatpersonen, die zu
Hause sitzen und sich, für sich, einen
00:11:50.160 --> 00:11:53.810
Film angucken, und durch dieses Werkzeug
dass sie benutzen, es automatisch
00:11:53.810 --> 00:11:58.080
hochgeladen wird, sie das aber meisten
nicht bezwecken, also in den seltensten
00:11:58.080 --> 00:12:02.510
Fälle oder gut wenn, dann muss das halt
auch dargelegt werden, werden sie
00:12:02.510 --> 00:12:08.370
plötzlich als gewerbsmäßig tätige
betitelt. Wenn das nicht so wäre, hätten
00:12:08.370 --> 00:12:14.690
wir überhaupt die ganzen Abmahnungen
nicht, weil die Rechteinhaber die Daten
00:12:14.690 --> 00:12:20.080
von den Anschlussinhabern überhaupt nicht
bekommen dürften. Das war Fall 1, Punkt 1
00:12:20.080 --> 00:12:27.320
Dann Punkt 2: Was mich die ganze Zeit
stört, von Anfang an, ist die Grundlage
00:12:27.320 --> 00:12:33.180
von diesen Urteilen, wenn Abgemahnte einen
Rechtsstreit verlieren. Die Grundlage ist,
00:12:33.180 --> 00:12:37.560
Nummer 1, die IP-Adresse, also die
Ermittlung der IP-Adresse, und Nummer 2,
00:12:37.560 --> 00:12:42.560
ein Hash-Wert. Keine weiteren
Ermittlungen, keine weitere Informationen,
00:12:42.560 --> 00:12:49.251
das war's. Ansonsten Rechtssprechung und
Rechtsanwendung, aber vom Sachverhalt gibt
00:12:49.251 --> 00:12:57.140
es nicht mehr. Weiter diese wunderbare
Geschichte mit der Lizenzanalogie.
00:12:57.140 --> 00:13:03.500
Natürlich geht es bei einem
Zivilrechtsstreit immer um die Frage, ist
00:13:03.500 --> 00:13:10.170
ein Schaden entstanden und wie hoch ist
dieser Schaden? Das heißt, wenn ich zu
00:13:10.170 --> 00:13:16.100
Hause einen Film illegal konsumiere, bin
ich nicht entweder in ein Geschäft
00:13:16.100 --> 00:13:25.040
gegangen oder habe andere legale
Möglichkeiten genutzt, also hab keine 30
00:13:25.040 --> 00:13:30.300
Euro ausgegeben, hab keine 50 Euro
ausgegeben oder irgendwas um den Dreh,
00:13:30.300 --> 00:13:36.980
wäre dann ein Schaden in Höhe einer
zweistelligen Summe, wenn man das so
00:13:36.980 --> 00:13:42.730
sauber anwenden würde. Ist natürlich
nicht viel Geld und die ganzen
00:13:42.730 --> 00:13:48.190
Rechtsstreitereien würden sich auch nicht
lohnen. Also gibt es die sogenannte
00:13:48.190 --> 00:13:57.920
Lizenzanalogie. Es wird demjenigen, der
abgemahnt wird, gesagt, "Du hättest eine
00:13:57.920 --> 00:14:06.940
Lizenz dafür kaufen müssen, dieses Werk
weltweit anbieten zu können." Diese
00:14:06.940 --> 00:14:11.580
Lizenz gibt es natürlich nicht. Ist ja
Quatsch, verkauft ja keiner. Trotzdem wird
00:14:11.580 --> 00:14:16.110
das aber behauptet, damit der Streitwert
sich in mehreren-Hundert-Euro-Bereichen
00:14:16.110 --> 00:14:24.310
befindet. Damit das auch Spaß macht.
Natürlich würde derjenige auch nicht
00:14:24.310 --> 00:14:30.680
eine Lizenz kaufen. Dann der Streitwert,
der vor Gericht für die
00:14:30.680 --> 00:14:36.790
Unterlassungserklärung angenommen wird,
das ist mittlerweile komplette Willkür.
00:14:36.790 --> 00:14:42.370
Wir haben Richter, die sagen 1000 Euro,
also was im Gesetz drin steht ist nicht
00:14:42.370 --> 00:14:47.680
nur außergerichtlich, sondern auch vor
Gericht gültig. Dann haben wir Richter,
00:14:47.680 --> 00:14:56.810
die sagen 5000. Da sind wir dann beim
Landgericht, mit 5000+. Und wir haben auch
00:14:56.810 --> 00:15:03.180
Richter, die sagen 15.000 Euro. Ich habe
diese Verfahren vor mir liegen, und es
00:15:03.180 --> 00:15:08.110
gibt auch keine Begründung, warum der
eine 1000, der andere 5000 und der
00:15:08.110 --> 00:15:14.040
nächste 15.000 annimmt, sondern das ist
so wie Glücksrad, wenn man dann vor
00:15:14.040 --> 00:15:19.290
Gericht geht. Das ist deshalb so wichtig,
weil nach dieser Summe sich die Kosten
00:15:19.290 --> 00:15:25.100
für einen Rechtsstreit berechnen und auch
die Kosten, für einen Rechtsanwalt. Also
00:15:25.100 --> 00:15:28.240
bei einem Streitwert von 1000 Euro sind
wir halt niederschwellig bei 100 Euro,
00:15:28.240 --> 00:15:33.560
oder 200, auf den jeden Fall sehr
übersichtlich. Bei 15.000 sind wir dann
00:15:33.560 --> 00:15:40.300
halt schon bei über 1000 Euro im
Rechtsstreit. Also hat dann eben auch eine
00:15:40.300 --> 00:15:44.290
abschreckende Wirkung. Das ist auch etwas,
was mir in dem Bereich überhaupt nicht
00:15:44.290 --> 00:15:50.990
gefällt. Es geht gar nicht um die eine
Person, die jetzt zivilrechtlich etwas
00:15:50.990 --> 00:15:56.840
falsch gemacht hat, weil sie Urheberrechte
von jemanden nicht beachtet hat, sondern
00:15:56.840 --> 00:16:02.160
es geht darum, alle anderen abzuschrecken,
weil es halt teuer ist, weil es ist
00:16:02.160 --> 00:16:05.550
außergerichtlich teuer und es ist vor
Gericht teuer mit dem ganzen
00:16:05.550 --> 00:16:11.370
Prozessrisiko, das damit verbunden ist.
Das darf so nicht funktionieren. Das ist
00:16:11.370 --> 00:16:16.090
schon im Strafrecht hochgradig umstritten,
ob ich jemanden bestrafen darf, um andere
00:16:16.090 --> 00:16:21.830
Leute davon abzuhalten, einen Straftat zu
begehen. Im Zivilrecht ist das überhaupt
00:16:21.830 --> 00:16:29.010
nicht haltbar, gar nicht. Dann der
nächste Punkt, die technischen
00:16:29.010 --> 00:16:34.450
Informationen, die vor Gericht vorgelegt
werden. Also meisten kriegt man die erst
00:16:34.450 --> 00:16:39.060
im Gerichtsverfahren, nicht vorher. Also
die Mitschnitte von den Protokollierungen
00:16:39.060 --> 00:16:43.780
innerhalb der Tauschbörsen. Und es ist so
eine Glaubensfrage. Habe ich auch,
00:16:43.780 --> 00:16:49.760
Richter, die sagen, glaube ich nicht, dass
sich dahinter ein echter Sachverhalt
00:16:49.760 --> 00:16:57.560
verbirgt, dass das die Wirklichkeit
widerspiegelt. Oder es gibt Richter, die
00:16:57.560 --> 00:17:04.439
sagen, "Ja, ist alles so wichtig, sieht
gut aus. Glaube ich!" Nächster Punkt: Die
00:17:04.439 --> 00:17:09.929
Kontrollpflichten, die hatten wir
eigentlich schon aus der Rechtssprechung
00:17:09.929 --> 00:17:14.020
draußen gehabt. Es gab eine
Rechtssprechung, die gesagt hat, der
00:17:14.020 --> 00:17:19.352
Anschlussinhaber ist verpflichtet,
diejenigen zu kontrollieren, die seinen
00:17:19.352 --> 00:17:24.440
Anschluss benutzen, daraufhin, ob sie
Urheberrechtsverletzungen be gehen. Wenn
00:17:24.440 --> 00:17:31.030
wir das in die Praxis umsetzen, haben wir
sofort mindestens ein Problem mit dem
00:17:31.030 --> 00:17:36.740
Datenschutz, also derjenige muss
natürlich entweder mitloggen, oder er
00:17:36.740 --> 00:17:40.990
muss halt an die Rechner ran, von zum
Beispiel seinen Mitbewohnern oder seinen
00:17:40.990 --> 00:17:48.740
Kindern, oder komplett fremden Personen,
Gästen. Und dann kommen wir sogar in die
00:17:48.740 --> 00:17:55.340
Problematik des Fernmeldegeheimnisses.
Also die Idee ist ganz schlecht, wird
00:17:55.340 --> 00:18:00.880
jetzt aber leider wieder seit diesem
Herbst diskutiert. Seitdem es das Urteil
00:18:00.880 --> 00:18:08.580
vom EuGH, McFadden, gab, ist die
Diskussion wieder aufgepumpt, emotional
00:18:08.580 --> 00:18:13.000
auch aufgepumpt, also wir wollen
natürlich nicht so ein Internet haben.
00:18:13.000 --> 00:18:20.810
Müssen wir gucken, wie das weitergeht.
Dann die schöne Problematik mit der
00:18:20.810 --> 00:18:27.120
Störerhaftung. Also wenn ich nicht Täter
war, also nachweisen kann, beziehungsweise
00:18:27.120 --> 00:18:32.490
ich muss ja gar nicht nachweisen, also
wenn ich darlegen kann, dass ich nicht
00:18:32.490 --> 00:18:37.340
Täter war, dann habe ich immer noch das
Problem, dass man mir sagt, ich habe eine
00:18:37.340 --> 00:18:43.580
sogenannte Gefahrenquelle eröffnet. Aus
meiner Sicht totaler Humbug. Das Internet
00:18:43.580 --> 00:18:55.170
ist ein Kommunikationsmittel, wie viele
andere auch. Und es ist nicht per se eine
00:18:55.170 --> 00:19:00.070
Gefahrenquelle. Gefahrenquelle bedeutet,
wenn ich ungehindert das so laufen lasse,
00:19:00.070 --> 00:19:06.010
dann hab ich einen Geschehensablauf, der
definitiv in irgendeinen Schaden führt.
00:19:06.010 --> 00:19:12.750
Also wir wissen alle, dass es so nicht
ist. Also wir nutzen das Internet ständig,
00:19:12.750 --> 00:19:15.560
ohne irgendwelche Schäden zu verursachen.
00:19:15.560 --> 00:19:21.290
Lachen
00:19:21.290 --> 00:19:31.690
Und wenn ich keine Gefahrenquelle habe,
dann muss ich auch nicht dafür sorgen,
00:19:31.690 --> 00:19:37.440
dass andere Leute keine Schäden dadurch
verursachen. Das heißt, die Idee, die
00:19:37.440 --> 00:19:43.010
Störerhaftung auf einen Internetanschluss
zu übertragen, ist, ganz nett gesagt,
00:19:43.010 --> 00:19:49.830
hanebüchen. Also genau wie Telefon,
Briefkasten oder eine Autobahn etcetera,
00:19:49.830 --> 00:19:55.010
es kommt darauf an, was die Leute da
machen direkt, auch welche Werkzeuge sie
00:19:55.010 --> 00:20:02.150
benutzen etcetera. Aber nicht der Zugang
an sich bedeutet schon, dass jemand etwas
00:20:02.150 --> 00:20:08.950
Schlimmes macht. Und noch zwei Punkte, wir
hatten jetzt acht hinter uns. Auch was mit
00:20:08.950 --> 00:20:14.011
dem Lebenssachverhalt überhaupt nichts zu
tun hat, die tatsächliche Vermutung, wenn
00:20:14.011 --> 00:20:20.179
ich Anschlussinhaber bin, dann bin ich
auch Täter. Dahinter steckt, dass in
00:20:20.179 --> 00:20:25.010
mindestens 50 Prozent der Haushalte …
Eigentlich müssen es natürlich noch mehr
00:20:25.010 --> 00:20:28.510
sein, aber ich bin jetzt bloß nett und
sage 50 Prozent der Haushalte, in denen
00:20:28.510 --> 00:20:37.040
die Leute alleine Leben, keine Gäste
haben, ihr Netz zumachen. Das stimmt aber
00:20:37.040 --> 00:20:43.130
nicht. Die wenigsten Leute benutzen ihren
Internetanschluss komplett alleine.
00:20:43.130 --> 00:20:48.540
Sondern der Normalfall ist, dass man
teilt, dass hinter einem Anschluss mehrere
00:20:48.540 --> 00:20:54.950
Personen stecken, und dass dementsprechend
auch nicht davon ausgegangen werden kann,
00:20:54.950 --> 00:21:03.570
dass derjenige, der den Vertrag mit dem
Provider hat, automatisch dann auch
00:21:03.570 --> 00:21:08.660
derjenige ist, der die Rechtsverletzung
begangen hat. Und letzter Punkt: Das, was
00:21:08.660 --> 00:21:16.430
das ganze Geschäftsmodell so interessant
macht, von den Abmahnern. Sie haben gar
00:21:16.430 --> 00:21:23.400
kein Kostenrisiko. Weil im Gesetzt steht
drin, dass nur wenn nachgewiesen werden
00:21:23.400 --> 00:21:30.550
kann, dass die Abmahnung fahrlässig
erfolgte, darf derjenige, der irgendeinen
00:21:30.550 --> 00:21:35.530
Aufwand hatte, zum Beispiel einen Anwalt
eingeschaltet hat, sich die Kosten vom
00:21:35.530 --> 00:21:39.650
Abmahner zurückholen. Fahrlässig
bedeutet aber, dass da Kenntnis vorhanden
00:21:39.650 --> 00:21:45.780
sein muss. Also mindestens muss der
Abmahner den Abgemahnten kennen, also die
00:21:45.780 --> 00:21:48.730
Situation in irgendeiner Weise
einschätzen können. Die sind sich aber
00:21:48.730 --> 00:21:54.550
alle natürlich unbekannt. Das heißt,
dieser Absatz ist auch nur Makulatur und
00:21:54.550 --> 00:22:01.030
findet keine Anwendung. Es gibt sozusagen
kein Kostenrisiko für die Abmahner, so
00:22:01.030 --> 00:22:02.230
wie es gerade ist.
00:22:02.230 --> 00:22:06.780
erdgeist: Und das macht auch total Sinn,
wenn man sich überlegt, dass da so eine
00:22:06.780 --> 00:22:10.050
Großkanzlei ihr gesamte Business darauf
basiert, dann kann die natürlich bei
00:22:10.050 --> 00:22:14.800
mehreren Tausend Fällen … Wir haben das
mal geschätzt für die größte Kanzlei,
00:22:14.800 --> 00:22:18.611
die vergeben ja immer Seriennummern für
ihre Fälle, die fangen jedes Jahr neu an.
00:22:18.611 --> 00:22:23.300
Nun wir haben die Seriennummern gezählt.
Wenn man bei Freifunk Jura macht, also die
00:22:23.300 --> 00:22:27.710
Verteidigung macht, dann kommen die da
ziemlich häufig vorbei. Und es sind
00:22:27.710 --> 00:22:31.240
ungefähr 10.000 Abmahnungen, die da pro
Monat verschickt werden. Das ist bei
00:22:31.240 --> 00:22:36.200
vierstelligen Beiträgen, also es sind
üblicherweise 700 bis 1500 Euro, das
00:22:36.200 --> 00:22:43.710
heißt da gehen irgendwie achtstellig
Forderungen raus im Monat. Das geht den
00:22:43.710 --> 00:22:47.650
Kanzleien irgendwie nicht um Recht
durchzusetzen, sondern darum, ihr
00:22:47.650 --> 00:22:52.470
Business-Modell zu behalten und da würde
es natürlich keinen Sinn ergeben, wenn
00:22:52.470 --> 00:22:56.350
sie ständig für Fälle, die unberechtigt
abgemahnt worden sind, jetzt auch noch den
00:22:56.350 --> 00:22:59.790
Leuten ihre Anwälte bezahlen. Da haben
sie glücklicherweise dort in diesem Satz
00:22:59.790 --> 00:23:01.700
4 des Urhebergesetz-Paragrafen 97…
00:23:01.700 --> 00:23:02.700
Beata: a
00:23:02.700 --> 00:23:07.590
erdgeist: … 97 a - eine Goldgrube
gefunden, die sie da einfach auch bis aufs
00:23:07.590 --> 00:23:13.640
Erbrechen ausbeuten. Für sie entstehen
wirklich Einzelfallkosten nur in
00:23:13.640 --> 00:23:17.650
einstelliger Eurohöhe, das ist quasi zu
vernachlässigen. Sie müssen dort bei
00:23:17.650 --> 00:23:24.870
Gerichten die Beauskunftung bezahlen und
das war's. Und das Ding ist, dass ihr
00:23:24.870 --> 00:23:30.270
Geschäftsmodell sofort kaputtginge, wenn
das mit dieser Fahrlässigkeit, wenn man
00:23:30.270 --> 00:23:34.130
das irgendwie hinbekäme. Wenn man also
dafür sorgen könnte, dass diese
00:23:34.130 --> 00:23:42.000
Kanzleien in Erfahrung gebracht bekommen,
dass diese Abmahnung nicht rechtmäßig
00:23:42.000 --> 00:23:46.510
ist. Dann würden nämlich die Abmahner
plötzlich auf ihren Kosten sitzen bleiben
00:23:46.510 --> 00:23:52.190
und auf den Kosten des Abgemahnten auch.
Und dieses schöne Geschäftsmodell ginge
00:23:52.190 --> 00:24:01.990
kaputt. Naja. Das glaube ich, kann man
einrichten, dass die Bescheid wissen. Und
00:24:01.990 --> 00:24:05.700
dazu haben wir dann den
Abmahnbeantworter gebaut.
00:24:05.700 --> 00:24:13.080
Beata: Genau, das sind wir. Wir haben
dieses Werkzeug gebaut, damit so viele
00:24:13.080 --> 00:24:22.070
Abgemahnte wie möglich, also die
ungerechtfertigt abgemahnt wurden, die
00:24:22.070 --> 00:24:29.790
Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
Also es sind meistens kurze Fristen, das
00:24:29.790 --> 00:24:38.620
ist auch total süß gemacht. Der Brief wird
geschrieben mit von diesem Datum dann zwei
00:24:38.620 --> 00:24:43.880
Wochen Frist. Also nicht wenn der Brief
eingeht, sondern wenn er losgeschickt wird.
00:24:43.880 --> 00:24:48.450
Also das heißt, sowas wie zehn Tage hat
man, um sich zu orientieren. Ich als
00:24:48.450 --> 00:24:54.560
Anwältin schaffe es nicht, mir innerhalb
von zehn Tagen einen Anwalt zu suchen, dem
00:24:54.560 --> 00:24:58.420
ich vertraue. Also wo ich mich ein
bisschen mit beschäftigt habe, also es ist
00:24:58.420 --> 00:25:02.040
schon eine Herausforderung. Um da ein
bisschen die Luft auch rauszunehmen und
00:25:02.040 --> 00:25:09.380
um mehr Leute dazu zu bekommen, sich zu
verteidigen, gibt es den Abmahnbeantworter
00:25:09.380 --> 00:25:16.220
Wir haben versucht das übersichtlich zu
machen und auch wenn man die einzelnen
00:25:16.220 --> 00:25:23.100
Schritte durchgeht, soll auch mit der
Abmahnung an sich gearbeitet werden, also
00:25:23.100 --> 00:25:29.410
zum Beispiel geht es um Tatzeitpunkt, geht
es darum, wie das Aktenzeichen ist, so dass
00:25:29.410 --> 00:25:33.740
derjenige, der abgemahnt wurde, auch sich
mit der Abmahnung auseinandersetzt und
00:25:33.740 --> 00:25:37.030
versucht, die zu verstehen,
nachzuvollziehen, was ihm da vorgeworfen
00:25:37.030 --> 00:25:43.180
wird und selber überlegt, was bei ihm zu
dem Zeitpunkt los war, um dann den
00:25:43.180 --> 00:25:49.091
Abmahnern mitteilen zu können, einfach,
übersichtlich, warum die Abmahnung
00:25:49.091 --> 00:25:59.470
unrechtmäßig war. Darüber hinaus, das
war so der erste Schritt, der zweite ist,
00:25:59.470 --> 00:26:05.420
dass wir jetzt nächstes Jahr, die
Abmahner unter Zugzwang setzen möchten.
00:26:05.420 --> 00:26:14.640
Das bedeutet, dass wenn man den
Abmahnbeantworter benutzt hat, und die
00:26:14.640 --> 00:26:18.760
Abmahner sich nicht die Mühe machen, sich
mit dem dargelegten Sachverhalt
00:26:18.760 --> 00:26:22.470
auseinanderzusetzen, sondern wieder
Standardbriefe schreiben, wieder das
00:26:22.470 --> 00:26:29.240
Gleiche behaupten, wieder die Drohkulisse
hochfahren, vielleicht mit der Summe etwas
00:26:29.240 --> 00:26:36.430
runtergehen, dass es jetzt ein Ende hat
und die juristisch arbeiten müssen. Wir
00:26:36.430 --> 00:26:41.960
wollen nämlich dann, nachdem der
Abmahnbeantworter benutzt wurde und dann
00:26:41.960 --> 00:26:47.520
ein weiteres Schreiben vom Abgemahnten an
die Abmahner aufgesetzt werden muss,
00:26:47.520 --> 00:26:52.840
wollen wir mit Kostennoten arbeiten. So
dass wir das Kostenrisiko, dass sie die
00:26:52.840 --> 00:27:00.990
ganze Zeit auf die Abgemahnten wälzen,
dass wir das zurückgeben, und sie dadurch
00:27:00.990 --> 00:27:05.530
zwingen, juristisch sauber zu arbeiten.
Sich das auch anzugucken, aus diesem
00:27:05.530 --> 00:27:08.520
Massengeschäft rauszukommen, das auch
juristisch untypisch ist.
00:27:08.520 --> 00:27:12.520
Applaus
00:27:12.520 --> 00:27:18.120
Dankeschön.
00:27:18.120 --> 00:27:25.450
erdgeist: Der Punkt den wir gerade
übersprungen haben ist, dass der
00:27:25.450 --> 00:27:29.340
Abmahnbeantworter selber funktioniert in
deinem Browser. Du trägst alle wichtigen
00:27:29.340 --> 00:27:33.980
Werte ein, wie die Fallnummer, das Datum
der Abmahnung, dein Adresse, damit der
00:27:33.980 --> 00:27:36.920
Abmahner weiß, wer du bist. Und wenn du
dich durch alle Punkte durchgearbeitet
00:27:36.920 --> 00:27:40.250
hast, und erklärst, warum du nicht ???
bist drückst du einen Knopf und Dir wird
00:27:40.250 --> 00:27:43.690
ein PDF erzeugt – für einige Kanzleien
haben wir die Adressen schon voreingetragen,
00:27:43.690 --> 00:27:45.510
sind ja immer die üblichen Verdächtigen –
00:27:45.510 --> 00:27:47.490
Lachen
00:27:47.490 --> 00:27:52.530
Und das PDF kannst Du einfach ausdrucken,
unterschreiben und natürlich überprüfen,
00:27:52.530 --> 00:27:57.380
ob alles stimmt, was da drin steht, und
eintüten und losschicken und hast damit
00:27:57.380 --> 00:28:00.929
quasi kostenlos – na gut, das Porto musst
Du bezahlen – aber du hast Dir einen
00:28:00.929 --> 00:28:06.770
Anwalt zu suchen erstmal schon eine
Erstverteidigung losgetreten, du hast,
00:28:06.770 --> 00:28:11.820
ohne dass Kosten entstanden sind, die dann
auch den selben Fall für den Abmahner
00:28:11.820 --> 00:28:16.540
daraus machen, was sehr wichtig ist, hast
du schon dafür gesorgt, dass die
00:28:16.540 --> 00:28:20.820
Gegenseite in Zugzwang gerät. Würde man
sich nämlich erst den Anwalt nehmen, wäre
00:28:20.820 --> 00:28:24.250
das alle ein Fall und die Gegenseite
könnte sagen "Nee, bezahlen wir nicht,
00:28:24.250 --> 00:28:28.800
gehört ja alles zusammen", so gab's
erstmal eine kostenlose Erstverteidigung
00:28:28.800 --> 00:28:32.880
und die Kosten entstehen dann erst, wenn
der Abmahner nicht darauf eingeht, was in
00:28:32.880 --> 00:28:41.160
dem Schreiben, das wir dann so
halbautomatisiert losschicken, drin steht.
00:28:41.160 --> 00:28:46.440
Applaus
00:28:46.440 --> 00:28:51.670
Beata: Und jetzt noch von diesem
juristischem bisschen weg, das Ganze hat
00:28:51.670 --> 00:29:00.260
auch eine politische Komponente, warum wir
uns eben auch privat auseinandersetzen mit
00:29:00.260 --> 00:29:06.830
dem Thema. Ich sag jetzt einfach mal
"wir". Wir möchten offenen Netze
00:29:06.830 --> 00:29:09.840
und wir möchten freie Netze.
00:29:09.840 --> 00:29:13.590
Applaus
00:29:13.590 --> 00:29:19.720
Dieser Flurschaden, der von den Abmahnern
angerichtet wird, kann einfach so nicht
00:29:19.720 --> 00:29:24.700
haltbar sein, es geht nicht. Wir kämpfen
an so vielen Ecken und Enden und Kanten
00:29:24.700 --> 00:29:31.840
immer wieder, darum, dass wir überall
Internetzugang haben, dass die Technologie
00:29:31.840 --> 00:29:37.059
sich weiterentwickelt. Das sind
wirtschaftliche Gründe, das sind aber auch
00:29:37.059 --> 00:29:42.890
Grundrechte, Menschenrechte, kommunizieren
zu können. Es ist auch die eigene
00:29:42.890 --> 00:29:47.960
Erfahrung. Ich wäre nicht die Person, die
ich jetzt bin, ohne einen Zugang zum
00:29:47.960 --> 00:29:55.690
Internet, den ich eben immer haben konnte.
Ich brauche einen Internetzugang, um zu
00:29:55.690 --> 00:30:01.960
arbeiten, um zu kommunizieren, um mich zu
orientieren, um Pläne zu machen, etcetera,
00:30:01.960 --> 00:30:08.790
um mich zu informieren. Es kann nicht
sein, dass dadurch, dass jemand anderes,
00:30:08.790 --> 00:30:12.480
also auch die Unterhaltungsindustrie
steckt ja dahinter, es ist ja nicht, dass
00:30:12.480 --> 00:30:19.020
die jetzt arm sind oder so. Es geht nicht,
einfach weil sie noch mehr Geld verdienen
00:30:19.020 --> 00:30:26.860
möchten, dass ich diese elementaren Rechte
einfach verliere oder dass es Orte gibt,
00:30:26.860 --> 00:30:33.100
selbst dann jetzt 2016, kann ich dann da
nicht ungehindert ins Internet gehen. Ich
00:30:33.100 --> 00:30:38.520
möchte, dass sich das verändert und ich
möchte die Leute unterstützen, die ihren
00:30:38.520 --> 00:30:42.590
Anschluss teilen. Sie sollen das weiter
machen, sie sollen von uns unterstützt
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werden und dieser Druck und diese Angst
und diese Unsicherheit möchten wir
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entweder verkleinern, oder am besten
natürlich nehmen. Und daran arbeiten wir.
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erdgeist: Was mir noch am Herzen liegt,
was ich sagen würde, ist dass ich
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eigentlich diesen Abmahnbeantworter gerne
in einem halben Jahr wieder ausschalten
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können würde, nämlich indem der
Gesetzgeber die Abmahner verpflichtet,
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einfach schon so einen Abmahnbeantworter
mit jeder Abmahnung beizulegen. Das was
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wir da tun, die wichtigen Informationen
einzusammeln und ein Schreiben zu
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erzeugen, das sollten die Abmahner auch
selber machen müssen. Einfach wie wenn Du
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einen Mahnbescheid bekommst vom Gericht,
da machst du einfach ein Kreuz "Nee,
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stimmt alles nicht", unterschreibst,
schickst Du zurück, was ja eigentlich der
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Default-Fall sein sollte. Genau das
Schreiben sollte auch für – leicht
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verständlich – wenn Du diese Forderung
bestreitest, einfach ankreuzen,
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unterschreiben und ab zurück und da wäre
es cool, wenn das Ministerium für
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Verbraucherschutz dort mal ein bisschen in
die Puschen kommt und Abmahner, die das im
00:31:47.760 --> 00:31:52.420
großen Stil betreiben dazu verpflichtete,
den Abmahnbeantworter quasi gleich einzubauen.
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Applaus
00:32:00.730 --> 00:32:07.619
Herald: Das war doch ein schönes
Schlusswort. Es tut mir leid, wir haben
00:32:07.619 --> 00:32:11.200
jetzt auch keine Zeit mehr für Fragen,
aber wenn Ihr noch Fragen habt oder
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Kommentare abgeben möchtet, Euch darüber
unterhalten möchtet, diskutieren möchte,
00:32:14.670 --> 00:32:20.630
15:30 Uhr findet morgen bei dem Freifunk-
Assembly eine Diskussionsrunde statt, da
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sind auch Beata und erdgeist dann da und
da könnt Ihr Euch dann die Köpfe
00:32:26.240 --> 00:32:28.320
heiß diskutieren. Ich würde mich freuen,
wenn Ihr noch mal Applaus gebt
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und vielen Dank an Euch beide.
00:32:29.450 --> 00:32:37.070
Applaus
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Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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