0:00:00.000,0:00:13.940
33C3 Vorspannmusik
0:00:13.940,0:00:18.730
Herald: Wir haben jetzt heute erdgeist[br]hier und die Beata Hubrig. Die beiden habe
0:00:18.730,0:00:23.529
sich mit dem Thema intensiv[br]auseinandergesetzt und werden uns jetzt
0:00:23.529,0:00:30.330
erzählen, wie man was dagegen tun kann,[br]oder was man dagegen schon getan hat, was
0:00:30.330,0:00:35.719
man künftig noch dagegen tun kann. Die[br]Beata ist Rechtsanwältin in Berlin und
0:00:35.719,0:00:40.630
engagiert sich bei Freifunk und beim Tor[br]Project. Und erdgeist ist OpenSource
0:00:40.630,0:00:45.670
Developer, kommt auch aus Berlin und macht[br]nebenbei noch Chaos Radio und den OHM
0:00:45.670,0:00:53.249
Podcast und engagiert sich im CCC.[br]Ein herzliches Applaus für die Beiden.
0:00:53.249,0:00:55.890
Applaus
0:00:55.890,0:01:07.409
erdgeist: Dankeschön. Wunderschönen guten[br]Tag. Zuerst: Warum stellen wir uns hier
0:01:07.409,0:01:11.640
mit so einem sperrigen Thema auf die Bühne?[br]Abmahnungen sind schon ein juristisches
0:01:11.640,0:01:17.540
Nieschenthema. Aber wir haben in letzter[br]Zeit bemerkt, dass wir zunehmend wütend
0:01:17.540,0:01:21.300
geworden sind. weil wir gesehen haben,[br]dass es spezialisierte
0:01:21.300,0:01:26.030
Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sich im[br]industriellen Maßstab darauf
0:01:26.030,0:01:31.670
eingeschossen haben, banalste, echte oder[br]unechte Verstöße automatisiert zu ahnden
0:01:31.670,0:01:37.390
Sie benutzen dabei Werkzeuge der[br]Juristerei, die Formulierungsschwächen in
0:01:37.390,0:01:44.689
den Gesetzestexten ausnutzen, um dann[br]über unglückliche Analogien vor
0:01:44.689,0:01:49.409
Gerichten möglichst viel Geld zu[br]generieren, und zwar möglichst wenig
0:01:49.409,0:01:55.640
Aufwand und möglich wenig Risiko dabei zu[br]haben, selber im schlimmen Fall Geld
0:01:55.640,0:02:00.320
zahlen zu müssen. Sie versuchen das so[br]automatisiert und im großen Stil zu
0:02:00.320,0:02:05.000
machen, dass sie eine breite Anzahl von[br]Nutzern damit erreichen, wie gesagt: Da
0:02:05.000,0:02:11.511
wird Industrie aufgebaut. Was uns jetzt so[br]wütend macht dabei ist, dass es
0:02:11.511,0:02:16.870
Kollateralschäden gibt: Bei den[br]Bildlizenzabmahnungen, die wir in letzter
0:02:16.870,0:02:22.340
Zeit sehen, wenn Teenager Fotos auf[br]Facebook oder auf soziale Netzwerke
0:02:22.340,0:02:29.751
hochladen, gehen Kanzleien da hinterher[br]und mahnen in unverhältnismäßiger Art
0:02:29.751,0:02:36.280
und Weise ab, um dort Gebühren zu[br]kassieren und inzwischen ist für eine
0:02:36.280,0:02:40.680
ganze Generation der Erstkontakt mit der[br]Juristerei nicht mehr so nach einem
0:02:40.680,0:02:45.500
Ladendiebstahl der Staatsanwalt, der da[br]vielleicht auf Ausgleich bedacht den
0:02:45.500,0:02:50.480
Du-du!-Finger hochhebt und sagt "Na,[br]stellen wir erstmal ein!". Sondern es ist
0:02:50.480,0:02:57.560
eine auf Gewinn orientierte Großkanzlei,[br]die unerbittlich Geld von dem Teenager
0:02:57.560,0:03:03.099
oder dann Durchgreifen auf die Eltern[br]einsammelt und das als Business betreibt
0:03:03.099,0:03:06.420
und dabei genau nicht auf Ausgleich[br]bedacht ist. Die haben
0:03:06.420,0:03:13.879
Impressums-Abmahnungen, die wir sehen,[br]gibt es gegen die Mikroverstöße quasi im
0:03:13.879,0:03:20.099
Impressum kleine Fehler zu machen sind die[br]Kollateralschäden kleinere Betriebe, die
0:03:20.099,0:03:23.970
gerade versuchen, irgendwie auf die Füße[br]zu kommen, werden dann gleich mal mit der
0:03:23.970,0:03:31.680
fetten Keule des Wettbewerbsrechts klein[br]gemacht und im schlimmsten Fall, bevor sie
0:03:31.680,0:03:37.090
überhaupt angefangen haben, ruiniert. Und[br]das Thema, was wir heute erzählen wollen,
0:03:37.090,0:03:41.450
ist natürlich über die[br]Urheberrechtsverstöße, die dazu führen,
0:03:41.450,0:03:45.810
dass - auch wenn Abmahnungen unberechtigt[br]sind - Leute so viel Angst davor haben,
0:03:45.810,0:03:50.019
ihr Netzwerk mit ihren Nachbarn oder gar[br]mit ihren Kindern zu teilen, ohne dort
0:03:50.019,0:03:55.220
sich 4-5 Mal zurückzuvergewissern, dass[br]offene Netz in Deutschland zu finden ein
0:03:55.220,0:04:00.900
zunehmendes Ding der Unmöglichkeit oder[br]sogar größere Vereine, wie Freifunk, dort
0:04:00.900,0:04:08.290
juristische Hilfe brauchen. Um in dieses [br]Thema für euch einzusteigen auf eine Art
0:04:08.290,0:04:12.160
und Weise, damit jeder versteht, was wir[br]getan haben müssen wir einmal durch so
0:04:12.160,0:04:17.048
ein bisschen den langweiligen Kram, wie so[br]eine Abmahnung funktioniert. Ich versuch's
0:04:17.048,0:04:21.459
ganz kurz zu halten. Stellt euch vor, aus[br]eurem Netzwerk wurde irgendwas
0:04:21.459,0:04:26.770
ge-fileshared. Eine Großkanzlei hat Firmen[br]beauftragt, die machen mit beim
0:04:26.770,0:04:31.270
Filesharen. Die haben da so einen Client[br]geschrieben, der keine Daten selbst sendet
0:04:31.270,0:04:35.950
sondern nur empfängt und wenn von deiner[br]IP-Adresse da Daten kamen, die sie in Hash
0:04:35.950,0:04:39.330
überprüft, führt zu diesem[br]urheberrechtlich geschützen Werk, welches
0:04:39.330,0:04:45.090
wir da gerade vertreten, dann gehen sie[br]los. Sie nehmen die IP-Adresse und die
0:04:45.090,0:04:50.240
Uhrzeit, finden raus, zu welchem ISP also[br]zu welchem Internetanbieter, diese
0:04:50.240,0:04:54.770
IP-Adresse gehört, gehen zum[br]entsprechenden Gericht, lassen sich ein
0:04:54.770,0:05:03.240
Auskunftsbeschluss geben. Mit dem gehen[br]sie dann zum ISP, sagen: "Gib mir mal die
0:05:03.240,0:05:08.491
Stammdaten!", also Adresse und Name des[br]Anschlussinhabers. Dann machen sie einen
0:05:08.491,0:05:12.630
Serienbrief fertig, und geben netterweise[br]noch IP-Adresse, Uhrzeit, Namen des Werks
0:05:12.630,0:05:18.410
und den Hash reinschreiben. Dann kommen 50[br]Seiten Text, in denen alle möglichen
0:05:18.410,0:05:24.940
relevanten oder nicht relevanten Urteile[br]aus dem Fachgebiet mit drin stehen und das
0:05:24.940,0:05:29.180
leichtverständlichste, größte ist der[br]Überweisungsträger, mit dem man aus der
0:05:29.180,0:05:32.472
Sache raus ist. Die Anschreiben sind[br]absichtlich technisch und juristisch
0:05:32.472,0:05:37.190
komplex und es wird eine krasse Frist[br]meistens gesetzt, zu der man noch bezahlen
0:05:37.190,0:05:44.020
muss. Und zuletzt, weil es so einige[br]Konstentransparenzgesetzgebung gab, wird
0:05:44.020,0:05:50.060
das Ganze als Vergleichsangebot getarnt,[br]mit dem man dann quasi mit einmal bezahlen
0:05:50.060,0:05:55.990
wird der Vergleich geschlossen. Und "wir[br]verfolgen die Sache nicht weiter". Das
0:05:55.990,0:05:59.539
bieten die Abmahnanwälte dann an. In dem[br]Moment, wenn man die Abmahnung bekommt,
0:05:59.539,0:06:04.070
befindet man sich schon in einem[br]Rechtsstreit. Der Gegner behauptet eine
0:06:04.070,0:06:07.419
Forderung und diese Forderung zu[br]ignorieren sollte man eigentlich nicht
0:06:07.419,0:06:11.360
machen. Das kann vielleicht in[br]Einzelfällen mal funktioniert haben, aber
0:06:11.360,0:06:15.080
komplett zu ignorieren, ist in der[br]Juristerei immer ein großes Problem.
0:06:15.080,0:06:18.289
Richter mögen soetwas nicht, weil das[br]dann nicht außergerichtlich geregelt
0:06:18.289,0:06:26.639
werden kann, sondern im Zweifel bis zum[br]Gericht eskaliert wird. Und daher wäre es
0:06:26.639,0:06:30.300
besser, überhaupt darauf zu antworten und[br]zu sagen: "Ne, die Forderung besteht
0:06:30.300,0:06:34.430
nicht, woll' mer nicht." Blöderweise ist[br]der Überweisungsträger die einfachste
0:06:34.430,0:06:38.310
Weise, da raus zu kommen: Der verspricht[br]Ruhe. Das führt dazu, dass viele einfach
0:06:38.310,0:06:42.199
bezahlen, obwohl sie nichts getan haben.[br]Es ist wichtig zu wissen: Wenn man das
0:06:42.199,0:06:45.280
nicht selber war, dann ist die Abmahnung,[br]die an einen gegangen ist, weil man der
0:06:45.280,0:06:51.520
Anschlussinhaber war, schon mal nicht[br]rechtsmäßig. Wer sich wehrt und darlegt,
0:06:51.520,0:06:54.639
dass er als Täter nicht infrage kommt,[br]der kann eventuell aus der Abmahnung raus
0:06:54.639,0:06:58.801
kommen. Nicht unbedingt immer, bei einigen[br]Kanzleien die ignorieren einfach die
0:06:58.801,0:07:02.099
Antworten und schicken weitere[br]Textbausteine zurück, die nichts weiter
0:07:02.099,0:07:08.259
mit dem Fall zu tun haben und zum Teil[br]wird kurz vor Verjährung sich noch mal
0:07:08.259,0:07:12.729
mit einem besseren Angebot gemeldet. Zum[br]Teil wird's an aggressiver auftretende
0:07:12.729,0:07:16.410
Kanzleien verkauft, so Forderungen am[br]Stapel, die sich dann bei einem noch mal
0:07:16.410,0:07:23.270
melden, und so ein Fall ist wirklich[br]komplett erst abgeschlossen, wenn entweder
0:07:23.270,0:07:28.810
man bezahlt hat, wenn man das[br]Vergleichsangebot angenommen hat, wenn die
0:07:28.810,0:07:33.039
Gegenseite die Forderung schriftlich[br]zurücknimmt, wenn sie verjährt ist, also
0:07:33.039,0:07:36.990
nach drei Jahren, oder wenn ein Gericht[br]dann für oder gegen einen entschieden
0:07:36.990,0:07:40.470
hat. Das blöde ist, einige Richter[br]behaupten, man sei erstmal für alle
0:07:40.470,0:07:43.520
Verstösse, die aus einem Netzwerk kommen[br]zuständig und versuchen Mittel und Wege
0:07:43.520,0:07:48.919
zu finden. Von einigen Richtern wird man[br]immer noch als Störer, wegen der
0:07:48.919,0:07:54.030
Störerhaftung mit in die Pflicht[br]genommen, zu zahlen. Und am Ende obsiegt
0:07:54.030,0:08:00.900
die Gerechtigkeit und die Künstler[br]bekommen ihr Recht. Oder?
0:08:00.900,0:08:11.599
Beata: Ich bin auf der Oder-Seite. Das[br]liegt daran, dass ich sehr viele
0:08:11.599,0:08:18.599
juristische Punkte gefunden habe, die[br]nicht funktionieren oder beziehungsweise
0:08:18.599,0:08:24.139
so nicht funktionieren dürften. Die ab[br]und zu vor Gericht funktionieren und ab
0:08:24.139,0:08:30.530
und zu nicht. Wir haben ja auch gar keine[br]klare Rechtssprechung. Ich beschäftige
0:08:30.530,0:08:40.380
mich mit dem Thema jetzt so seit 2012 um[br]den Dreh, weil ich ein paar Freifunker
0:08:40.380,0:08:46.500
kennengelernt habe, die mir von der[br]Abmahnproblematik erzählt haben. So wie
0:08:46.500,0:08:51.690
sie mir das erzählt haben, bin ich[br]stutzig geworden und dachte, man muss
0:08:51.690,0:08:59.080
damit etwas mehr auseinandersetzen und[br]gucken, was tatsächlich in den
0:08:59.080,0:09:05.650
Abmahnungen drin steht, worauf die fußt[br]und was tatsächlich damit bezweckt wird.
0:09:05.650,0:09:13.090
Und ich spreche jetzt hier mal zehn Punkte[br]an, die juristisch nicht in Ordnung sind.
0:09:13.090,0:09:19.071
Man kann tatsächlich noch mehr finden. Es[br]ist ein weiter Bereich, weiter
0:09:19.071,0:09:23.840
juristischer Bereich, der immer größer[br]geworden ist, auch in den letzten Jahren.
0:09:23.840,0:09:31.320
Alles beginnt mit dem Auskunftsanspruch,[br]den erdgeist schon angesprochen hat. Die
0:09:31.320,0:09:43.050
Rechteinhaber gehen zum Landgericht, das[br]zuständig ist, für den ISP, der halt da
0:09:43.050,0:09:52.910
in dem Kreis sitzt, in dem Bereich und die[br]Rechteinhaber behaupten, dass hier, also
0:09:52.910,0:10:01.270
mit technischen Ausdrucken, also[br]Mitschnitten, dass hier im großen Maße
0:10:01.270,0:10:08.750
Filesharing begangen wurde und sie wollen[br]herausbekommen, wer hinter den einzelnen
0:10:08.750,0:10:17.220
IP-Adressen steckt. Im Gesetz gibt es die[br]Pflicht, für unbeteiligte Dritte
0:10:17.220,0:10:22.600
tatsächlich auch personenbezogene Daten[br]herauszugeben, aber nur dann, wenn
0:10:22.600,0:10:27.330
die Urheberrechtsverletzung im[br]gewerblichen Ausmaß vorgenommen wurde.
0:10:27.330,0:10:34.860
§101 Urheberrechtsgesetz, wer mal Lust[br]hat nachzuschlagen. Gewerbliches Ausmaß
0:10:34.860,0:10:41.940
wird natürlich definiert, und hier[br]einschlägig ist dann die Anzahl der
0:10:41.940,0:10:48.860
Urheberrechtsverletzungen. Wir haben aber[br]keine Zahl, die bei den Anträgen auf so
0:10:48.860,0:10:54.600
einem Beschluss eingereicht werden, es[br]gibt auch keine Schätzung, also keine
0:10:54.600,0:11:00.150
Konkrete, was gezählt wurde, 5 mal, 50[br]mal, 500 mal, 5000 mal auch keine
0:11:00.150,0:11:04.660
Schätzung, also es handelt sich um das[br]Werk, das ist dann und dann rausgekommen,
0:11:04.660,0:11:08.420
und da haben sich höchstwahrscheinlich so[br]und so viel Leute für interessiert. Das
0:11:08.420,0:11:13.740
gibt es alles nicht. Sondern die reine[br]Vermutung, dadurch, dass das Internet
0:11:13.740,0:11:23.360
benutzt wird, dass milliardenfach, das auf[br]der ganzen Welt abgerufen wird. Oder
0:11:23.360,0:11:29.040
millionenfach, was weiß ich. Also es wird[br]auf jeden Fall von einer gewerbsmäßigen
0:11:29.040,0:11:34.290
Urheberrechtsverletzung ausgegangen, ohn e[br]dass es halt tatsächlich dargelegt wird,
0:11:34.290,0:11:41.040
ohne dass irgendwie Material vorhanden[br]ist, um das überprüfen zu können. Das
0:11:41.040,0:11:45.260
heißt, eigentlich dürften diese[br]Beschlüsse nicht ergehen, das heißt
0:11:45.260,0:11:50.160
auch, dass von Privatpersonen, die zu[br]Hause sitzen und sich, für sich, einen
0:11:50.160,0:11:53.810
Film angucken, und durch dieses Werkzeug[br]dass sie benutzen, es automatisch
0:11:53.810,0:11:58.080
hochgeladen wird, sie das aber meisten[br]nicht bezwecken, also in den seltensten
0:11:58.080,0:12:02.510
Fälle oder gut wenn, dann muss das halt[br]auch dargelegt werden, werden sie
0:12:02.510,0:12:08.370
plötzlich als gewerbsmäßig tätige[br]betitelt. Wenn das nicht so wäre, hätten
0:12:08.370,0:12:14.690
wir überhaupt die ganzen Abmahnungen[br]nicht, weil die Rechteinhaber die Daten
0:12:14.690,0:12:20.080
von den Anschlussinhabern überhaupt nicht[br]bekommen dürften. Das war Fall 1, Punkt 1
0:12:20.080,0:12:27.320
Dann Punkt 2: Was mich die ganze Zeit[br]stört, von Anfang an, ist die Grundlage
0:12:27.320,0:12:33.180
von diesen Urteilen, wenn Abgemahnte einen[br]Rechtsstreit verlieren. Die Grundlage ist,
0:12:33.180,0:12:37.560
Nummer 1, die IP-Adresse, also die[br]Ermittlung der IP-Adresse, und Nummer 2,
0:12:37.560,0:12:42.560
ein Hash-Wert. Keine weiteren[br]Ermittlungen, keine weitere Informationen,
0:12:42.560,0:12:49.251
das war's. Ansonsten Rechtssprechung und[br]Rechtsanwendung, aber vom Sachverhalt gibt
0:12:49.251,0:12:57.140
es nicht mehr. Weiter diese wunderbare[br]Geschichte mit der Lizenzanalogie.
0:12:57.140,0:13:03.500
Natürlich geht es bei einem[br]Zivilrechtsstreit immer um die Frage, ist
0:13:03.500,0:13:10.170
ein Schaden entstanden und wie hoch ist[br]dieser Schaden? Das heißt, wenn ich zu
0:13:10.170,0:13:16.100
Hause einen Film illegal konsumiere, bin[br]ich nicht entweder in ein Geschäft
0:13:16.100,0:13:25.040
gegangen oder habe andere legale[br]Möglichkeiten genutzt, also hab keine 30
0:13:25.040,0:13:30.300
Euro ausgegeben, hab keine 50 Euro[br]ausgegeben oder irgendwas um den Dreh,
0:13:30.300,0:13:36.980
wäre dann ein Schaden in Höhe einer[br]zweistelligen Summe, wenn man das so
0:13:36.980,0:13:42.730
sauber anwenden würde. Ist natürlich[br]nicht viel Geld und die ganzen
0:13:42.730,0:13:48.190
Rechtsstreitereien würden sich auch nicht[br]lohnen. Also gibt es die sogenannte
0:13:48.190,0:13:57.920
Lizenzanalogie. Es wird demjenigen, der[br]abgemahnt wird, gesagt, "Du hättest eine
0:13:57.920,0:14:06.940
Lizenz dafür kaufen müssen, dieses Werk[br]weltweit anbieten zu können." Diese
0:14:06.940,0:14:11.580
Lizenz gibt es natürlich nicht. Ist ja[br]Quatsch, verkauft ja keiner. Trotzdem wird
0:14:11.580,0:14:16.110
das aber behauptet, damit der Streitwert[br]sich in mehreren-Hundert-Euro-Bereichen
0:14:16.110,0:14:24.310
befindet. Damit das auch Spaß macht.[br]Natürlich würde derjenige auch nicht
0:14:24.310,0:14:30.680
eine Lizenz kaufen. Dann der Streitwert,[br]der vor Gericht für die
0:14:30.680,0:14:36.790
Unterlassungserklärung angenommen wird,[br]das ist mittlerweile komplette Willkür.
0:14:36.790,0:14:42.370
Wir haben Richter, die sagen 1000 Euro,[br]also was im Gesetz drin steht ist nicht
0:14:42.370,0:14:47.680
nur außergerichtlich, sondern auch vor[br]Gericht gültig. Dann haben wir Richter,
0:14:47.680,0:14:56.810
die sagen 5000. Da sind wir dann beim[br]Landgericht, mit 5000+. Und wir haben auch
0:14:56.810,0:15:03.180
Richter, die sagen 15.000 Euro. Ich habe[br]diese Verfahren vor mir liegen, und es
0:15:03.180,0:15:08.110
gibt auch keine Begründung, warum der[br]eine 1000, der andere 5000 und der
0:15:08.110,0:15:14.040
nächste 15.000 annimmt, sondern das ist[br]so wie Glücksrad, wenn man dann vor
0:15:14.040,0:15:19.290
Gericht geht. Das ist deshalb so wichtig,[br]weil nach dieser Summe sich die Kosten
0:15:19.290,0:15:25.100
für einen Rechtsstreit berechnen und auch[br]die Kosten, für einen Rechtsanwalt. Also
0:15:25.100,0:15:28.240
bei einem Streitwert von 1000 Euro sind[br]wir halt niederschwellig bei 100 Euro,
0:15:28.240,0:15:33.560
oder 200, auf den jeden Fall sehr[br]übersichtlich. Bei 15.000 sind wir dann
0:15:33.560,0:15:40.300
halt schon bei über 1000 Euro im[br]Rechtsstreit. Also hat dann eben auch eine
0:15:40.300,0:15:44.290
abschreckende Wirkung. Das ist auch etwas,[br]was mir in dem Bereich überhaupt nicht
0:15:44.290,0:15:50.990
gefällt. Es geht gar nicht um die eine[br]Person, die jetzt zivilrechtlich etwas
0:15:50.990,0:15:56.840
falsch gemacht hat, weil sie Urheberrechte[br]von jemanden nicht beachtet hat, sondern
0:15:56.840,0:16:02.160
es geht darum, alle anderen abzuschrecken,[br]weil es halt teuer ist, weil es ist
0:16:02.160,0:16:05.550
außergerichtlich teuer und es ist vor[br]Gericht teuer mit dem ganzen
0:16:05.550,0:16:11.370
Prozessrisiko, das damit verbunden ist.[br]Das darf so nicht funktionieren. Das ist
0:16:11.370,0:16:16.090
schon im Strafrecht hochgradig umstritten,[br]ob ich jemanden bestrafen darf, um andere
0:16:16.090,0:16:21.830
Leute davon abzuhalten, einen Straftat zu[br]begehen. Im Zivilrecht ist das überhaupt
0:16:21.830,0:16:29.010
nicht haltbar, gar nicht. Dann der[br]nächste Punkt, die technischen
0:16:29.010,0:16:34.450
Informationen, die vor Gericht vorgelegt[br]werden. Also meisten kriegt man die erst
0:16:34.450,0:16:39.060
im Gerichtsverfahren, nicht vorher. Also[br]die Mitschnitte von den Protokollierungen
0:16:39.060,0:16:43.780
innerhalb der Tauschbörsen. Und es ist so[br]eine Glaubensfrage. Habe ich auch,
0:16:43.780,0:16:49.760
Richter, die sagen, glaube ich nicht, dass[br]sich dahinter ein echter Sachverhalt
0:16:49.760,0:16:57.560
verbirgt, dass das die Wirklichkeit[br]widerspiegelt. Oder es gibt Richter, die
0:16:57.560,0:17:04.439
sagen, "Ja, ist alles so wichtig, sieht[br]gut aus. Glaube ich!" Nächster Punkt: Die
0:17:04.439,0:17:09.929
Kontrollpflichten, die hatten wir[br]eigentlich schon aus der Rechtssprechung
0:17:09.929,0:17:14.020
draußen gehabt. Es gab eine[br]Rechtssprechung, die gesagt hat, der
0:17:14.020,0:17:19.352
Anschlussinhaber ist verpflichtet,[br]diejenigen zu kontrollieren, die seinen
0:17:19.352,0:17:24.440
Anschluss benutzen, daraufhin, ob sie[br]Urheberrechtsverletzungen be gehen. Wenn
0:17:24.440,0:17:31.030
wir das in die Praxis umsetzen, haben wir[br]sofort mindestens ein Problem mit dem
0:17:31.030,0:17:36.740
Datenschutz, also derjenige muss[br]natürlich entweder mitloggen, oder er
0:17:36.740,0:17:40.990
muss halt an die Rechner ran, von zum[br]Beispiel seinen Mitbewohnern oder seinen
0:17:40.990,0:17:48.740
Kindern, oder komplett fremden Personen,[br]Gästen. Und dann kommen wir sogar in die
0:17:48.740,0:17:55.340
Problematik des Fernmeldegeheimnisses.[br]Also die Idee ist ganz schlecht, wird
0:17:55.340,0:18:00.880
jetzt aber leider wieder seit diesem[br]Herbst diskutiert. Seitdem es das Urteil
0:18:00.880,0:18:08.580
vom EuGH, McFadden, gab, ist die[br]Diskussion wieder aufgepumpt, emotional
0:18:08.580,0:18:13.000
auch aufgepumpt, also wir wollen[br]natürlich nicht so ein Internet haben.
0:18:13.000,0:18:20.810
Müssen wir gucken, wie das weitergeht.[br]Dann die schöne Problematik mit der
0:18:20.810,0:18:27.120
Störerhaftung. Also wenn ich nicht Täter[br]war, also nachweisen kann, beziehungsweise
0:18:27.120,0:18:32.490
ich muss ja gar nicht nachweisen, also[br]wenn ich darlegen kann, dass ich nicht
0:18:32.490,0:18:37.340
Täter war, dann habe ich immer noch das[br]Problem, dass man mir sagt, ich habe eine
0:18:37.340,0:18:43.580
sogenannte Gefahrenquelle eröffnet. Aus[br]meiner Sicht totaler Humbug. Das Internet
0:18:43.580,0:18:55.170
ist ein Kommunikationsmittel, wie viele[br]andere auch. Und es ist nicht per se eine
0:18:55.170,0:19:00.070
Gefahrenquelle. Gefahrenquelle bedeutet,[br]wenn ich ungehindert das so laufen lasse,
0:19:00.070,0:19:06.010
dann hab ich einen Geschehensablauf, der[br]definitiv in irgendeinen Schaden führt.
0:19:06.010,0:19:12.750
Also wir wissen alle, dass es so nicht[br]ist. Also wir nutzen das Internet ständig,
0:19:12.750,0:19:15.560
ohne irgendwelche Schäden zu verursachen.
0:19:15.560,0:19:21.290
Lachen
0:19:21.290,0:19:31.690
Und wenn ich keine Gefahrenquelle habe,[br]dann muss ich auch nicht dafür sorgen,
0:19:31.690,0:19:37.440
dass andere Leute keine Schäden dadurch[br]verursachen. Das heißt, die Idee, die
0:19:37.440,0:19:43.010
Störerhaftung auf einen Internetanschluss[br]zu übertragen, ist, ganz nett gesagt,
0:19:43.010,0:19:49.830
hanebüchen. Also genau wie Telefon,[br]Briefkasten oder eine Autobahn etcetera,
0:19:49.830,0:19:55.010
es kommt darauf an, was die Leute da[br]machen direkt, auch welche Werkzeuge sie
0:19:55.010,0:20:02.150
benutzen etcetera. Aber nicht der Zugang[br]an sich bedeutet schon, dass jemand etwas
0:20:02.150,0:20:08.950
Schlimmes macht. Und noch zwei Punkte, wir[br]hatten jetzt acht hinter uns. Auch was mit
0:20:08.950,0:20:14.011
dem Lebenssachverhalt überhaupt nichts zu[br]tun hat, die tatsächliche Vermutung, wenn
0:20:14.011,0:20:20.179
ich Anschlussinhaber bin, dann bin ich[br]auch Täter. Dahinter steckt, dass in
0:20:20.179,0:20:25.010
mindestens 50 Prozent der Haushalte …[br]Eigentlich müssen es natürlich noch mehr
0:20:25.010,0:20:28.510
sein, aber ich bin jetzt bloß nett und[br]sage 50 Prozent der Haushalte, in denen
0:20:28.510,0:20:37.040
die Leute alleine Leben, keine Gäste[br]haben, ihr Netz zumachen. Das stimmt aber
0:20:37.040,0:20:43.130
nicht. Die wenigsten Leute benutzen ihren[br]Internetanschluss komplett alleine.
0:20:43.130,0:20:48.540
Sondern der Normalfall ist, dass man[br]teilt, dass hinter einem Anschluss mehrere
0:20:48.540,0:20:54.950
Personen stecken, und dass dementsprechend[br]auch nicht davon ausgegangen werden kann,
0:20:54.950,0:21:03.570
dass derjenige, der den Vertrag mit dem[br]Provider hat, automatisch dann auch
0:21:03.570,0:21:08.660
derjenige ist, der die Rechtsverletzung[br]begangen hat. Und letzter Punkt: Das, was
0:21:08.660,0:21:16.430
das ganze Geschäftsmodell so interessant[br]macht, von den Abmahnern. Sie haben gar
0:21:16.430,0:21:23.400
kein Kostenrisiko. Weil im Gesetzt steht[br]drin, dass nur wenn nachgewiesen werden
0:21:23.400,0:21:30.550
kann, dass die Abmahnung fahrlässig[br]erfolgte, darf derjenige, der irgendeinen
0:21:30.550,0:21:35.530
Aufwand hatte, zum Beispiel einen Anwalt[br]eingeschaltet hat, sich die Kosten vom
0:21:35.530,0:21:39.650
Abmahner zurückholen. Fahrlässig[br]bedeutet aber, dass da Kenntnis vorhanden
0:21:39.650,0:21:45.780
sein muss. Also mindestens muss der[br]Abmahner den Abgemahnten kennen, also die
0:21:45.780,0:21:48.730
Situation in irgendeiner Weise[br]einschätzen können. Die sind sich aber
0:21:48.730,0:21:54.550
alle natürlich unbekannt. Das heißt,[br]dieser Absatz ist auch nur Makulatur und
0:21:54.550,0:22:01.030
findet keine Anwendung. Es gibt sozusagen[br]kein Kostenrisiko für die Abmahner, so
0:22:01.030,0:22:02.230
wie es gerade ist.
0:22:02.230,0:22:06.780
erdgeist: Und das macht auch total Sinn,[br]wenn man sich überlegt, dass da so eine
0:22:06.780,0:22:10.050
Großkanzlei ihr gesamte Business darauf[br]basiert, dann kann die natürlich bei
0:22:10.050,0:22:14.800
mehreren Tausend Fällen … Wir haben das[br]mal geschätzt für die größte Kanzlei,
0:22:14.800,0:22:18.611
die vergeben ja immer Seriennummern für[br]ihre Fälle, die fangen jedes Jahr neu an.
0:22:18.611,0:22:23.300
Nun wir haben die Seriennummern gezählt.[br]Wenn man bei Freifunk Jura macht, also die
0:22:23.300,0:22:27.710
Verteidigung macht, dann kommen die da[br]ziemlich häufig vorbei. Und es sind
0:22:27.710,0:22:31.240
ungefähr 10.000 Abmahnungen, die da pro[br]Monat verschickt werden. Das ist bei
0:22:31.240,0:22:36.200
vierstelligen Beiträgen, also es sind[br]üblicherweise 700 bis 1500 Euro, das
0:22:36.200,0:22:43.710
heißt da gehen irgendwie achtstellig[br]Forderungen raus im Monat. Das geht den
0:22:43.710,0:22:47.650
Kanzleien irgendwie nicht um Recht[br]durchzusetzen, sondern darum, ihr
0:22:47.650,0:22:52.470
Business-Modell zu behalten und da würde[br]es natürlich keinen Sinn ergeben, wenn
0:22:52.470,0:22:56.350
sie ständig für Fälle, die unberechtigt[br]abgemahnt worden sind, jetzt auch noch den
0:22:56.350,0:22:59.790
Leuten ihre Anwälte bezahlen. Da haben[br]sie glücklicherweise dort in diesem Satz
0:22:59.790,0:23:01.700
4 des Urhebergesetz-Paragrafen 97…
0:23:01.700,0:23:02.700
Beata: a
0:23:02.700,0:23:07.590
erdgeist: … 97 a - eine Goldgrube[br]gefunden, die sie da einfach auch bis aufs
0:23:07.590,0:23:13.640
Erbrechen ausbeuten. Für sie entstehen[br]wirklich Einzelfallkosten nur in
0:23:13.640,0:23:17.650
einstelliger Eurohöhe, das ist quasi zu[br]vernachlässigen. Sie müssen dort bei
0:23:17.650,0:23:24.870
Gerichten die Beauskunftung bezahlen und[br]das war's. Und das Ding ist, dass ihr
0:23:24.870,0:23:30.270
Geschäftsmodell sofort kaputtginge, wenn[br]das mit dieser Fahrlässigkeit, wenn man
0:23:30.270,0:23:34.130
das irgendwie hinbekäme. Wenn man also[br]dafür sorgen könnte, dass diese
0:23:34.130,0:23:42.000
Kanzleien in Erfahrung gebracht bekommen,[br]dass diese Abmahnung nicht rechtmäßig
0:23:42.000,0:23:46.510
ist. Dann würden nämlich die Abmahner[br]plötzlich auf ihren Kosten sitzen bleiben
0:23:46.510,0:23:52.190
und auf den Kosten des Abgemahnten auch.[br]Und dieses schöne Geschäftsmodell ginge
0:23:52.190,0:24:01.990
kaputt. Naja. Das glaube ich, kann man[br]einrichten, dass die Bescheid wissen. Und
0:24:01.990,0:24:05.700
dazu haben wir dann den[br]Abmahnbeantworter gebaut.
0:24:05.700,0:24:13.080
Beata: Genau, das sind wir. Wir haben[br]dieses Werkzeug gebaut, damit so viele
0:24:13.080,0:24:22.070
Abgemahnte wie möglich, also die[br]ungerechtfertigt abgemahnt wurden, die
0:24:22.070,0:24:29.790
Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.[br]Also es sind meistens kurze Fristen, das
0:24:29.790,0:24:38.620
ist auch total süß gemacht. Der Brief wird[br]geschrieben mit von diesem Datum dann zwei
0:24:38.620,0:24:43.880
Wochen Frist. Also nicht wenn der Brief[br]eingeht, sondern wenn er losgeschickt wird.
0:24:43.880,0:24:48.450
Also das heißt, sowas wie zehn Tage hat[br]man, um sich zu orientieren. Ich als
0:24:48.450,0:24:54.560
Anwältin schaffe es nicht, mir innerhalb[br]von zehn Tagen einen Anwalt zu suchen, dem
0:24:54.560,0:24:58.420
ich vertraue. Also wo ich mich ein[br]bisschen mit beschäftigt habe, also es ist
0:24:58.420,0:25:02.040
schon eine Herausforderung. Um da ein[br]bisschen die Luft auch rauszunehmen und
0:25:02.040,0:25:09.380
um mehr Leute dazu zu bekommen, sich zu[br]verteidigen, gibt es den Abmahnbeantworter
0:25:09.380,0:25:16.220
Wir haben versucht das übersichtlich zu[br]machen und auch wenn man die einzelnen
0:25:16.220,0:25:23.100
Schritte durchgeht, soll auch mit der[br]Abmahnung an sich gearbeitet werden, also
0:25:23.100,0:25:29.410
zum Beispiel geht es um Tatzeitpunkt, geht[br]es darum, wie das Aktenzeichen ist, so dass
0:25:29.410,0:25:33.740
derjenige, der abgemahnt wurde, auch sich[br]mit der Abmahnung auseinandersetzt und
0:25:33.740,0:25:37.030
versucht, die zu verstehen,[br]nachzuvollziehen, was ihm da vorgeworfen
0:25:37.030,0:25:43.180
wird und selber überlegt, was bei ihm zu[br]dem Zeitpunkt los war, um dann den
0:25:43.180,0:25:49.091
Abmahnern mitteilen zu können, einfach,[br]übersichtlich, warum die Abmahnung
0:25:49.091,0:25:59.470
unrechtmäßig war. Darüber hinaus, das[br]war so der erste Schritt, der zweite ist,
0:25:59.470,0:26:05.420
dass wir jetzt nächstes Jahr, die[br]Abmahner unter Zugzwang setzen möchten.
0:26:05.420,0:26:14.640
Das bedeutet, dass wenn man den[br]Abmahnbeantworter benutzt hat, und die
0:26:14.640,0:26:18.760
Abmahner sich nicht die Mühe machen, sich[br]mit dem dargelegten Sachverhalt
0:26:18.760,0:26:22.470
auseinanderzusetzen, sondern wieder[br]Standardbriefe schreiben, wieder das
0:26:22.470,0:26:29.240
Gleiche behaupten, wieder die Drohkulisse[br]hochfahren, vielleicht mit der Summe etwas
0:26:29.240,0:26:36.430
runtergehen, dass es jetzt ein Ende hat[br]und die juristisch arbeiten müssen. Wir
0:26:36.430,0:26:41.960
wollen nämlich dann, nachdem der[br]Abmahnbeantworter benutzt wurde und dann
0:26:41.960,0:26:47.520
ein weiteres Schreiben vom Abgemahnten an[br]die Abmahner aufgesetzt werden muss,
0:26:47.520,0:26:52.840
wollen wir mit Kostennoten arbeiten. So[br]dass wir das Kostenrisiko, dass sie die
0:26:52.840,0:27:00.990
ganze Zeit auf die Abgemahnten wälzen,[br]dass wir das zurückgeben, und sie dadurch
0:27:00.990,0:27:05.530
zwingen, juristisch sauber zu arbeiten.[br]Sich das auch anzugucken, aus diesem
0:27:05.530,0:27:08.520
Massengeschäft rauszukommen, das auch[br]juristisch untypisch ist.
0:27:08.520,0:27:12.520
Applaus
0:27:12.520,0:27:18.120
Dankeschön.
0:27:18.120,0:27:25.450
erdgeist: Der Punkt den wir gerade[br]übersprungen haben ist, dass der
0:27:25.450,0:27:29.340
Abmahnbeantworter selber funktioniert in[br]deinem Browser. Du trägst alle wichtigen
0:27:29.340,0:27:33.980
Werte ein, wie die Fallnummer, das Datum[br]der Abmahnung, dein Adresse, damit der
0:27:33.980,0:27:36.920
Abmahner weiß, wer du bist. Und wenn du[br]dich durch alle Punkte durchgearbeitet
0:27:36.920,0:27:40.250
hast, und erklärst, warum du nicht ???[br]bist drückst du einen Knopf und Dir wird
0:27:40.250,0:27:43.690
ein PDF erzeugt – für einige Kanzleien[br]haben wir die Adressen schon voreingetragen,
0:27:43.690,0:27:45.510
sind ja immer die üblichen Verdächtigen –
0:27:45.510,0:27:47.490
Lachen
0:27:47.490,0:27:52.530
Und das PDF kannst Du einfach ausdrucken,[br]unterschreiben und natürlich überprüfen,
0:27:52.530,0:27:57.380
ob alles stimmt, was da drin steht, und[br]eintüten und losschicken und hast damit
0:27:57.380,0:28:00.929
quasi kostenlos – na gut, das Porto musst[br]Du bezahlen – aber du hast Dir einen
0:28:00.929,0:28:06.770
Anwalt zu suchen erstmal schon eine[br]Erstverteidigung losgetreten, du hast,
0:28:06.770,0:28:11.820
ohne dass Kosten entstanden sind, die dann[br]auch den selben Fall für den Abmahner
0:28:11.820,0:28:16.540
daraus machen, was sehr wichtig ist, hast[br]du schon dafür gesorgt, dass die
0:28:16.540,0:28:20.820
Gegenseite in Zugzwang gerät. Würde man[br]sich nämlich erst den Anwalt nehmen, wäre
0:28:20.820,0:28:24.250
das alle ein Fall und die Gegenseite[br]könnte sagen "Nee, bezahlen wir nicht,
0:28:24.250,0:28:28.800
gehört ja alles zusammen", so gab's[br]erstmal eine kostenlose Erstverteidigung
0:28:28.800,0:28:32.880
und die Kosten entstehen dann erst, wenn[br]der Abmahner nicht darauf eingeht, was in
0:28:32.880,0:28:41.160
dem Schreiben, das wir dann so[br]halbautomatisiert losschicken, drin steht.
0:28:41.160,0:28:46.440
Applaus
0:28:46.440,0:28:51.670
Beata: Und jetzt noch von diesem[br]juristischem bisschen weg, das Ganze hat
0:28:51.670,0:29:00.260
auch eine politische Komponente, warum wir[br]uns eben auch privat auseinandersetzen mit
0:29:00.260,0:29:06.830
dem Thema. Ich sag jetzt einfach mal[br]"wir". Wir möchten offenen Netze
0:29:06.830,0:29:09.840
und wir möchten freie Netze.
0:29:09.840,0:29:13.590
Applaus
0:29:13.590,0:29:19.720
Dieser Flurschaden, der von den Abmahnern[br]angerichtet wird, kann einfach so nicht
0:29:19.720,0:29:24.700
haltbar sein, es geht nicht. Wir kämpfen[br]an so vielen Ecken und Enden und Kanten
0:29:24.700,0:29:31.840
immer wieder, darum, dass wir überall[br]Internetzugang haben, dass die Technologie
0:29:31.840,0:29:37.059
sich weiterentwickelt. Das sind[br]wirtschaftliche Gründe, das sind aber auch
0:29:37.059,0:29:42.890
Grundrechte, Menschenrechte, kommunizieren[br]zu können. Es ist auch die eigene
0:29:42.890,0:29:47.960
Erfahrung. Ich wäre nicht die Person, die[br]ich jetzt bin, ohne einen Zugang zum
0:29:47.960,0:29:55.690
Internet, den ich eben immer haben konnte.[br]Ich brauche einen Internetzugang, um zu
0:29:55.690,0:30:01.960
arbeiten, um zu kommunizieren, um mich zu[br]orientieren, um Pläne zu machen, etcetera,
0:30:01.960,0:30:08.790
um mich zu informieren. Es kann nicht[br]sein, dass dadurch, dass jemand anderes,
0:30:08.790,0:30:12.480
also auch die Unterhaltungsindustrie[br]steckt ja dahinter, es ist ja nicht, dass
0:30:12.480,0:30:19.020
die jetzt arm sind oder so. Es geht nicht,[br]einfach weil sie noch mehr Geld verdienen
0:30:19.020,0:30:26.860
möchten, dass ich diese elementaren Rechte[br]einfach verliere oder dass es Orte gibt,
0:30:26.860,0:30:33.100
selbst dann jetzt 2016, kann ich dann da[br]nicht ungehindert ins Internet gehen. Ich
0:30:33.100,0:30:38.520
möchte, dass sich das verändert und ich[br]möchte die Leute unterstützen, die ihren
0:30:38.520,0:30:42.590
Anschluss teilen. Sie sollen das weiter[br]machen, sie sollen von uns unterstützt
0:30:42.590,0:30:46.429
werden und dieser Druck und diese Angst[br]und diese Unsicherheit möchten wir
0:30:46.429,0:30:51.140
entweder verkleinern, oder am besten[br]natürlich nehmen. Und daran arbeiten wir.
0:30:51.140,0:30:55.150
erdgeist: Was mir noch am Herzen liegt,[br]was ich sagen würde, ist dass ich
0:30:55.150,0:30:58.470
eigentlich diesen Abmahnbeantworter gerne[br]in einem halben Jahr wieder ausschalten
0:30:58.470,0:31:03.430
können würde, nämlich indem der[br]Gesetzgeber die Abmahner verpflichtet,
0:31:03.430,0:31:08.950
einfach schon so einen Abmahnbeantworter[br]mit jeder Abmahnung beizulegen. Das was
0:31:08.950,0:31:12.590
wir da tun, die wichtigen Informationen[br]einzusammeln und ein Schreiben zu
0:31:12.590,0:31:18.380
erzeugen, das sollten die Abmahner auch[br]selber machen müssen. Einfach wie wenn Du
0:31:18.380,0:31:23.350
einen Mahnbescheid bekommst vom Gericht,[br]da machst du einfach ein Kreuz "Nee,
0:31:23.350,0:31:27.410
stimmt alles nicht", unterschreibst,[br]schickst Du zurück, was ja eigentlich der
0:31:27.410,0:31:31.860
Default-Fall sein sollte. Genau das[br]Schreiben sollte auch für – leicht
0:31:31.860,0:31:37.700
verständlich – wenn Du diese Forderung[br]bestreitest, einfach ankreuzen,
0:31:37.700,0:31:43.220
unterschreiben und ab zurück und da wäre[br]es cool, wenn das Ministerium für
0:31:43.220,0:31:47.760
Verbraucherschutz dort mal ein bisschen in[br]die Puschen kommt und Abmahner, die das im
0:31:47.760,0:31:52.420
großen Stil betreiben dazu verpflichtete,[br]den Abmahnbeantworter quasi gleich einzubauen.
0:31:52.420,0:32:00.730
Applaus
0:32:00.730,0:32:07.619
Herald: Das war doch ein schönes[br]Schlusswort. Es tut mir leid, wir haben
0:32:07.619,0:32:11.200
jetzt auch keine Zeit mehr für Fragen,[br]aber wenn Ihr noch Fragen habt oder
0:32:11.200,0:32:14.670
Kommentare abgeben möchtet, Euch darüber[br]unterhalten möchtet, diskutieren möchte,
0:32:14.670,0:32:20.630
15:30 Uhr findet morgen bei dem Freifunk-[br]Assembly eine Diskussionsrunde statt, da
0:32:20.630,0:32:26.240
sind auch Beata und erdgeist dann da und[br]da könnt Ihr Euch dann die Köpfe
0:32:26.240,0:32:28.320
heiß diskutieren. Ich würde mich freuen,[br]wenn Ihr noch mal Applaus gebt
0:32:28.320,0:32:29.450
und vielen Dank an Euch beide.
0:32:29.450,0:32:37.070
Applaus
0:32:37.070,0:32:42.540
Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!