WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:16.004
35C3 Vorspannmusik
00:00:16.004 --> 00:00:19.320
Herald: So, und jetzt können wir auch
00:00:19.320 --> 00:00:23.510
direkt anfangen mit unserem nächsten Talk,
"Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im
00:00:23.510 --> 00:00:28.380
Bundestag". Unsere Sprecherin dafür ist
Miriam und ich denke Miriam ist ungefähr
00:00:28.380 --> 00:00:33.410
die beste Person, die diesen Talk geben
könnte. Denn Miriam arbeitet seit 2016 im
00:00:33.410 --> 00:00:38.820
Bundestag für Tabea Rößner von den Grünen
zu netzpolitischen Themen und bekommt
00:00:38.820 --> 00:00:42.370
deswegen sozusagen am eigenen Leibe mit,
wie sich diese ganzen Parteien dort so
00:00:42.370 --> 00:00:46.390
aufführen und insbesondere die AfD.
So, bitte begrüßt Miriam.
00:00:46.390 --> 00:00:55.360
Applaus
00:00:55.360 --> 00:00:59.079
Noujoum (Miriam): Ja, herzlich willkommen
zu diesem Talk über die Netzpolitik der
00:00:59.079 --> 00:01:03.289
AfD im Bundestag. Ich möchte als erstes
vorab sagen dass ich hier heute als
00:01:03.289 --> 00:01:06.630
Privatperson spreche und weder meine
Arbeitgeberin noch irgendeine andere
00:01:06.630 --> 00:01:09.840
Partei vertrete, und ich selber bin auch
gar nicht Mitglied in irgendeiner Partei.
00:01:09.840 --> 00:01:14.770
Die AfD hat sich getreu ihrem
rechtsextremen Markenkern seitdem sie
00:01:14.770 --> 00:01:19.361
2017, also letztes Jahr im Herbst, in den
Bundestag eingezogen ist, im Bundestag
00:01:19.361 --> 00:01:24.270
seitdem tatsächlich auch hauptsächlich an
den Themen Migration, Asyl, Islam und
00:01:24.270 --> 00:01:29.280
innere Sicherheit abgearbeitet. Und
dementsprechend sind in der Öffentlichkeit
00:01:29.280 --> 00:01:33.700
und in den Medien auch vor allem die
ausländerfeindlichen Reden der AfD-
00:01:33.700 --> 00:01:38.110
Abgeordneten oder die rassistischen
Anträge oder Anfragen wahrgenommen worden
00:01:38.110 --> 00:01:42.350
und es wurde auch immer vor allem darüber
berichtet in den Medien. Einfach nur mal
00:01:42.350 --> 00:01:47.240
kurz zwei Beispiele dafür: Der AfD
Abgeordnete Gottfried Kurio hat gerade
00:01:47.240 --> 00:01:50.750
erst im September in einer Rede ganz
besonders tief in die Kiste mit den
00:01:50.750 --> 00:01:54.820
faschistischen Redewendungen gegriffen und
hat gesagt, den Deutschen wird in Chemnitz
00:01:54.820 --> 00:01:59.810
wie anderswo ihr täglicher friedlicher
Lebensraum genommen. Und ein zweites
00:01:59.810 --> 00:02:04.110
Beispiel: Die AfD-Abgeordnete Birgit
Malsack-Winkelmann hat auch im September
00:02:04.110 --> 00:02:08.731
in einer Rede zum Haushalt des
Gesundheitsministeriums gesprochen, und da
00:02:08.731 --> 00:02:13.000
hat sie davon fantasiert, dass jeder
vierte Geflüchtete bedrohliche Krankheiten
00:02:13.000 --> 00:02:17.120
und antibiotikaresistente Keime nach
Deutschland einschleppt und dass deswegen
00:02:17.120 --> 00:02:21.240
alle Migrantinnen und Migranten per se
erst einmal in Quarantäne gesteckt werden
00:02:21.240 --> 00:02:24.930
müssten. Es ist echt so eine Rede zum
abgewöhnen, da wird einem total schlecht.
00:02:24.930 --> 00:02:29.050
Und mir ist irgendwann aufgefallen, dass
vor diesem ausländerfeindlichen und
00:02:29.050 --> 00:02:32.970
islamfeindlichen Rauschen überhaupt
niemand außerhalb des Bundestages
00:02:32.970 --> 00:02:37.610
mitkriegt, was eigentlich im Bereich
Netzpolitik so los ist bei der AfD. Und
00:02:37.610 --> 00:02:40.670
wenn ich mich mit Leuten darüber
unterhalten habe, dann war auch meistens
00:02:40.670 --> 00:02:46.920
die erste Reaktion, ach die AfD mache
irgendwas mit Netzpolitik? Weil ungefähr
00:02:46.920 --> 00:02:49.820
niemand auf dem Schirm hat dass da
überhaupt irgendwas passiert, dass die da
00:02:49.820 --> 00:02:53.600
aktiv sind und wer die Abgeordneten sind
die sich in dem Bereich überhaupt
00:02:53.600 --> 00:02:57.860
engagieren. Deswegen jetzt mal ganz kurz
eine kleine Umfrage: Wer von euch, ich
00:02:57.860 --> 00:03:01.240
bitte jetzt um Handzeichen, wer von euch
könnte auch nur einen einzigen AfD-
00:03:01.240 --> 00:03:05.260
Abgeordneten mit Namen nennen, der sich
netzpolitisch im Bundestag engagiert?
00:03:05.260 --> 00:03:09.880
Oder, ihr habt zwei Optionen, oder hat bei
irgendeiner netzpolitischen Diskussion im
00:03:09.880 --> 00:03:13.680
letzten Jahr mitbekommen was die AfD dazu
sagt? Also, wenn eins von beidem auf euch
00:03:13.680 --> 00:03:19.140
zutrifft, bitte jetzt Handzeichen.
Publikum Gemurmel
00:03:19.140 --> 00:03:25.350
Ich sehe 3 Hände. Also ich sehe literally
3 Hände in diesem Raum. OK, und ich finde
00:03:25.350 --> 00:03:28.760
das ist schon ziemlich aussagekräftig,
weil wer wenn nicht ihr hier in diesem
00:03:28.760 --> 00:03:32.680
Raum würde das mitkriegen, ja? Weil ihr
seid ja diejenigen die sensibilisiert sind
00:03:32.680 --> 00:03:36.450
und die sich immer informieren und
mitkriegen was im Bereich Netzpolitik los
00:03:36.450 --> 00:03:39.710
ist. Und das ist auch ein ganz gutes
Beispiel, auch wenn das jetzt nur
00:03:39.710 --> 00:03:44.490
anekdotische Evidenz aus diesem Saal ist,
dass die AfD also eher nicht mit dem Thema
00:03:44.490 --> 00:03:48.360
Netzpolitik verknüpft wird. Und es ist ja
auch kein Wunder , weil eben bei der
00:03:48.360 --> 00:03:53.250
Berichterstattung über die netzpolitischen
Debatten im Bundestag meistens nur darüber
00:03:53.250 --> 00:03:57.000
berichtet wird, wie sich die Große
Koalition mit den demokratischen
00:03:57.000 --> 00:04:00.900
Oppositionsparteien auseinandersetzt. Also
das steht immer im Fokus der
00:04:00.900 --> 00:04:05.280
Berichterstattung. Das läuft dann ungefähr
so: Union und SPD machen irgendeinen
00:04:05.280 --> 00:04:10.680
dummen Vorschlag, z.B. Staatstrojaner
einsetzen, und Grüne, Linke und FDP sind
00:04:10.680 --> 00:04:15.010
dann dagegen. Und von denen werden dann
die Zitate berichtet und so weiter. Aber
00:04:15.010 --> 00:04:18.220
was die AfD-Fraktion dazu sagt, das kriegt
überhaupt niemand mit, und das nimmt auch
00:04:18.220 --> 00:04:22.390
keiner wahr. Und auch in den Ausschüssen –
Ausschüsse Digitale Agenda oder in der
00:04:22.390 --> 00:04:26.020
Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
– ist es ziemlich irrelevant was die AfD
00:04:26.020 --> 00:04:30.570
so beizutragen hat. Aber sie sind nunmal
halt trotzdem da und sie beteiligen sich
00:04:30.570 --> 00:04:33.541
im Bundestag an den Debatten, und sie
sprechen in den Ausschüssen und sie
00:04:33.541 --> 00:04:36.440
tauchen auch bei verschiedenen
netzpolitischen Veranstaltungen auf von
00:04:36.440 --> 00:04:40.550
netzpolitischen Organisationen wo ihr
vielleicht auch aktiv seid. Und deswegen
00:04:40.550 --> 00:04:43.180
müssen wir uns doch mal damit
beschäftigen. Und in diesem Talk will ich
00:04:43.180 --> 00:04:45.970
jetzt mit euch zusammen diesen toten
Winkel von uns allen etwas genauer
00:04:45.970 --> 00:04:50.250
untersuchen und mal schauen was es
eigentlich bei der Bundestagsfraktion der
00:04:50.250 --> 00:04:55.540
Alternative für Deutschland, wie's da so
um die Netzpolitik bestellt ist. Und ich
00:04:55.540 --> 00:04:59.400
dachte zum Einstieg fragen wir einfach mal
Alexander Gauland, den Partei- und
00:04:59.400 --> 00:05:01.990
Fraktionsvorsitzenden der AfD.
Video
00:05:01.990 --> 00:05:07.460
Alexander Gauland: "Es ist allgemein
bekannt, dass ich persönlich keine enge
00:05:07.460 --> 00:05:10.650
Beziehung, sagen wir vorsichtig, zum
Internet habe, ich bin auch kein Fachmann
00:05:10.650 --> 00:05:16.320
für diese Fragen. Ich sehe nur das
Problem, und das sehen wir alle, dass
00:05:16.320 --> 00:05:22.260
Arbeitsplätze wegfallen werden durch die
Digitalisierung ohne dass wir schon über
00:05:22.260 --> 00:05:27.300
Alternativen genügend nachgedacht haben.
Aber von einer Strategie zur
00:05:27.300 --> 00:05:32.090
Digitalisierung kann nicht die Rede sein
und ich wüsste auch im Moment keine."
00:05:32.090 --> 00:05:35.920
Noujoum (Miriam): Ja, jetzt könnte man
denken, dass damit schon alles gesagt ist.
00:05:35.920 --> 00:05:38.371
Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit,
das heißt wir können versuchen noch ein
00:05:38.371 --> 00:05:44.020
bisschen tiefer einzutauchen in das Thema.
Erst mal ganz grundsätzlich, die AfD hat
00:05:44.020 --> 00:05:47.990
im Bundestag aktuell 91 Mitglieder. Das
liegt daran, dass ja auch schon welche
00:05:47.990 --> 00:05:51.850
ausgetreten sind, z.B. Frauke Petry, das
habt ihr vielleicht mitbekommen. Und ihr
00:05:51.850 --> 00:05:55.670
seht hier auf diesem Tortendiagramm, da
gibt es ganz rechts am Rand diese vier
00:05:55.670 --> 00:06:00.960
Fraktionslosen, aber die AfD-Fraktion hat
im Moment 91 Mitglieder und ist damit auch
00:06:00.960 --> 00:06:03.970
die größte Oppositionsfraktion. Ihr seht,
dass sie mehr Mitglieder haben als die
00:06:03.970 --> 00:06:09.600
FDP, die Grünen oder die Linken. Und im
Bundestagsplenum sitzen sie vom Redepult
00:06:09.600 --> 00:06:13.500
aus gesehen auf der ganz rechten Seite
neben der FDP; das ist also auf diesem
00:06:13.500 --> 00:06:16.950
Bild das ganz rechte Pizzastück sozusagen.
Ihr seht da vorne in der ersten Reihe da
00:06:16.950 --> 00:06:23.220
Alice Weidel und Alexander Gauland. Und
als größte Oppositionsfraktion im
00:06:23.220 --> 00:06:26.750
Bundestag dürfen sie immer bei allgemeinen
Aussprachen oder wenn es um
00:06:26.750 --> 00:06:29.960
Gesetzesentwürfe geht, sie dürfen immer
als Allererstes reden weil sie eben die
00:06:29.960 --> 00:06:34.530
größte Oppositionsfraktion sind. Und sie
haben auch im Verhältnis zu den anderen
00:06:34.530 --> 00:06:38.620
Oppositionsfraktionen mehr Redezeit und
das gilt im Plenum sowohl wie in den
00:06:38.620 --> 00:06:42.940
Ausschüssen. Und wie alle anderen
Fraktionen auch hat die AfD im Bundestag
00:06:42.940 --> 00:06:46.850
die Möglichkeit im Plenum zu allen
Tagesordnungspunkten zu sprechen. Sie
00:06:46.850 --> 00:06:52.340
können Anträge stellen, Gesetzesentwürfe
vorschlagen, sie können kleine oder große
00:06:52.340 --> 00:06:56.300
Anfragen stellen oder schriftliche oder
mündliche Fragen an die Bundesregierung
00:06:56.300 --> 00:07:00.210
stellen. Bei Fachgesprächen oder
Sachverständigen-Anhörungen in den
00:07:00.210 --> 00:07:03.600
Ausschüssen haben sie das Recht
Sachverständige vorzuschlagen obwohl sie
00:07:03.600 --> 00:07:06.920
nicht in allen Fällen von diesem Recht
Gebrauch machen. Und sie können auch
00:07:06.920 --> 00:07:10.230
Vorschläge machen zu welchen Themen
überhaupt Anhörungen durchgeführt werden
00:07:10.230 --> 00:07:15.450
sollen. Die meisten netzpolitischen
Diskussionen im Bundestag finden neben dem
00:07:15.450 --> 00:07:18.630
Plenum, was ihr gerade auf dem Bild
gesehen habt, auch im Ausschuss Digitale
00:07:18.630 --> 00:07:21.620
Agenda statt. Aber es gibt noch andere
Ausschüsse in denen es auch immer mal
00:07:21.620 --> 00:07:25.430
wieder um Netzpolitik geht. Also z.B. den
Innenausschuss weil der sich mit
00:07:25.430 --> 00:07:28.660
Datenschutz beschäftigt, oder auch der
Verkehrsausschuss, da geht es dann um
00:07:28.660 --> 00:07:34.040
digitale Infrastruktur also z.B.
Breitbandausbau oder 5G. Und in dieser
00:07:34.040 --> 00:07:37.650
Legislaturperiode sind auch noch zwei
Enquete-Kommissionen dazugekommen.
00:07:37.650 --> 00:07:41.200
Nämlich einmal die Enquete-Kommission
Künstliche Intelligenz und die Enquete-
00:07:41.200 --> 00:07:45.750
Kommission Berufliche Bildung in der
digitalen Arbeitswelt. Und Enquete-
00:07:45.750 --> 00:07:49.950
Kommissionen, das sind Gremien die sind
den Ausschüssen relativ ähnlich, aber die
00:07:49.950 --> 00:07:53.120
sind nur für die Dauer einer einzigen
Wahlperiode eingesetzt und die
00:07:53.120 --> 00:07:56.240
beschäftigen sich meistens mit einer ganz
konkreten Fragestellung oder einem ganz
00:07:56.240 --> 00:08:01.120
bestimmten Thema. Und daneben haben die
Fraktionen, und so eben auch die AfD, das
00:08:01.120 --> 00:08:05.169
Recht, noch Vertreter in verschiedene
Gremien zu schicken, die jetzt nicht
00:08:05.169 --> 00:08:09.490
direkt mit dem Bundestag zu tun haben.
Zwei Beispiele: Dazu gehört unter anderem
00:08:09.490 --> 00:08:13.660
der Beirat der Bundesnetzagentur oder zum
Beispiel auch der Beirat digitale
00:08:13.660 --> 00:08:17.500
Marktwächter der Verbraucherzentrale
Bundesverband. Das heißt in solche Gremien
00:08:17.500 --> 00:08:22.860
kann die AfD auch Vertreter schicken. Und
uns interessieren heute vor allem drei
00:08:22.860 --> 00:08:26.590
Abgeordnete der AfD Bundestagsfraktion,
und zwar sind das die drei, die auch im
00:08:26.590 --> 00:08:29.949
Ausschuss Digitale Agenda sitzen und in
der Enquete-Kommission Künstliche
00:08:29.949 --> 00:08:33.458
Intelligenz und das sind die drei, die
sich hauptsächlich mit Netzpolitik
00:08:33.458 --> 00:08:39.630
beschäftigen. Und das sind Uwe Kamann, Uwe
Schulz und Joana Cotar. Jetzt lagen mir
00:08:39.630 --> 00:08:43.309
schon jede Menge geschmacklose Scherze auf
der Zunge über ein rechtsextremes Trio das
00:08:43.309 --> 00:08:48.360
aus zwei Uwes besteht und einer Frau. Aber
während ich diesen Vortrag vorbereitet
00:08:48.360 --> 00:08:52.759
habe und mich mit den dreien beschäftigt
habe, hat mich vor exakt 10 Tagen diese
00:08:52.759 --> 00:08:56.810
Nachricht ereilt: Uwe Kamann ist
überraschend aus der AfD-Fraktion
00:08:56.810 --> 00:09:00.749
ausgetreten und hat auch die Partei
verlassen. Wir wissen jetzt noch nicht so
00:09:00.749 --> 00:09:05.329
besonders viel darüber, warum Kamann genau
ausgetreten ist. Ich habe dazu so ein paar
00:09:05.329 --> 00:09:08.949
Vermutungen und darauf werde ich aber ganz
am Ende von diesem Talk nochmal eingehen.
00:09:08.949 --> 00:09:11.629
Und da habe ich gedacht, ist ja
interessant, ich versuche mich mal auf der
00:09:11.629 --> 00:09:14.620
Webseite von Uwe Kammann zu informieren,
vielleicht schreibt er da ja irgendwas
00:09:14.620 --> 00:09:18.619
über seine Beweggründe. Aber da habe ich
festgestellt, dass nicht lange gefackelt
00:09:18.619 --> 00:09:23.709
wurde, und ihm offenbar auch direkt seine
Webseite abgestellt wurde. Und das deutet
00:09:23.709 --> 00:09:27.339
meiner Meinung nach darauf hin, dass
Kamann und die AfD nicht unbedingt im
00:09:27.339 --> 00:09:31.740
Guten auseinandergegangen sind. Und weil
er aber bis vor 10 Tagen noch Mitglied der
00:09:31.740 --> 00:09:35.420
AfD-Bundestagsfraktion und dieses
netzpolitischen Trios gewesen ist und ich
00:09:35.420 --> 00:09:39.280
an diesem Talk vor allem darüber reden
will, was im letzten Jahr so los war, will
00:09:39.280 --> 00:09:43.070
ich diese Bei... Austrittsgeschichte erst
mal beiseite lassen und, wie gesagt, erst
00:09:43.070 --> 00:09:47.240
ganz am Ende wieder darüber reden. Wenn
man sich mit diesen dreien beschäftigt und
00:09:47.240 --> 00:09:50.759
die so ein bisschen beobachtet, ich habe
ja nun jeden Tag und jede Woche bei meiner
00:09:50.759 --> 00:09:54.399
Arbeit die Gelegenheit dazu, weil ich sie
im Ausschuss sehe, und in der Enquete-
00:09:54.399 --> 00:10:00.160
Kommission und im Plenum, dann fällt vor
allem auf, dass die einen relativ normalen
00:10:00.160 --> 00:10:03.970
Kommunikationsstil pflegen. Also im
Gegensatz zu dieser Krawallerie, die man
00:10:03.970 --> 00:10:07.601
sonst von der AfD gewohnt ist. Wenn
normalerweise so Videoschnipsel im
00:10:07.601 --> 00:10:11.110
Internet rumgereicht werden, bei Twitter
oder bei YouTube, wenn irgendeiner sagt:
00:10:11.110 --> 00:10:14.879
"Oh, hier, guck mal, krasse Rede von nem
AfD-Abgeordneten", dann ist das ja
00:10:14.879 --> 00:10:19.110
meistens irgendwas ganz krasses und...
also, oder ihr erinnert euch vielleicht
00:10:19.110 --> 00:10:22.820
daran, Gauland, der gesagt hat: "Wir wer-
den die Mitglieder der anderen Fraktionen
00:10:22.820 --> 00:10:27.299
jagen." Und im Verhältnis dazu sind diese
drei relativ ruhig. Die haben so ein
00:10:27.299 --> 00:10:31.080
normales Parlamentsauftreten und die
zeichnen sich jetzt auch nicht durch so
00:10:31.080 --> 00:10:35.679
eine gewaltvolle Sprache aus wie viele an-
dere Abgeordnete. Und im Vergleich zu
00:10:35.679 --> 00:10:39.170
den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion gehören sie
auch tatsächlich jetzt nicht zu den
00:10:39.170 --> 00:10:45.079
hardcore Nazis. Die taz hat eine sehr gute
interaktive Seite gebaut, wo man sich über
00:10:45.079 --> 00:10:49.209
die Vernetzungen und Verstrickungen der
AfD Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter
00:10:49.209 --> 00:10:52.679
informieren kann. In die rechte Szene,
aber auch in verschiedene andere
00:10:52.679 --> 00:10:57.850
Netzwerke. Und ich hab das mal für unsere
drei Netzpolitiker rausgesucht, aber damit
00:10:57.850 --> 00:11:00.869
ihr den Kontrast besonders gut
wertschätzen könnt, zeige ich euch erst
00:11:00.869 --> 00:11:04.719
mal wie diese Analyse von der taz aussieht
bei einem anderen Mitglied der AfD-
00:11:04.719 --> 00:11:10.209
Fraktion und zwar bei Peter Felser. Peter
Felser ist ehemaliger Bundeswehroffizier
00:11:10.209 --> 00:11:14.850
und hängt in verschiedenen neurechten
Verlags-Strukturen drin. So hat er z.B.
00:11:14.850 --> 00:11:18.860
schon mal ein Buch mit Götz Kubitschek
veröffentlicht. Anfang der 1990er Jahre
00:11:18.860 --> 00:11:23.199
war er Mitglied in der rechtsextremen
Partei Die Republikaner und er hat für die
00:11:23.199 --> 00:11:28.790
auch Wahl-Werbespots produziert. Ja, und
Felsers Hobbys sind Holocaustleugnung und
00:11:28.790 --> 00:11:34.250
Antisemitismus. Und Mitarbeiter von ihm
waren bei der NPD, wie wir hier sehen und
00:11:34.250 --> 00:11:38.599
im Verhältnis dazu sind die Verbindungen,
die die taz recherchiert hat für die drei
00:11:38.599 --> 00:11:44.509
Netzpolitiker, doch relativ harmlos. Also,
Kamann z.B., Mitarbeiter von ihm haben
00:11:44.509 --> 00:11:48.829
Kontakte in die Medien und die
Wirtschaftswelt, Uwe Schulz war früher mal
00:11:48.829 --> 00:11:54.750
Mitglied bei der CDU/CSU und hat
Verbindungen in die Wirtschaft. Und Joana
00:11:54.750 --> 00:11:58.269
Cotar war ebenfalls früher bei der CDU/CSU
und Mitarbeitende von ihr haben
00:11:58.269 --> 00:12:01.490
Verbindungen in neurechte
Verlagsstrukturen und in die Medien- und
00:12:01.490 --> 00:12:06.800
Arbeitswelt. Im Verhältnis zu den anderen
AfDlern kann man also sagen, dass Kamann,
00:12:06.800 --> 00:12:11.139
Cotar und Schulz einfach aus so einer
konservativen Ecke kommen, aber jetzt
00:12:11.139 --> 00:12:15.069
oberflächlich betrachtet noch nicht die
ganz krassen rechtsextremen Tendenzen an
00:12:15.069 --> 00:12:18.670
den Tag legen. Und das schlägt sich
natürlich auch darin nieder, wie sie
00:12:18.670 --> 00:12:23.640
Politik machen oder wie sie sich im
parlamentarischen Alltag verhalten. Das
00:12:23.640 --> 00:12:27.050
Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung hat 2017 eine sehr
00:12:27.050 --> 00:12:31.179
interessante Studie veröffentlicht, die
untersucht hat, wie sich AfD Abgeordnete
00:12:31.179 --> 00:12:35.270
in den verschiedenen deutschen
Landesparlamenten verhalten. Und auf Seite
00:12:35.270 --> 00:12:39.480
25 und 26 macht diese Studie eine
Unterscheidung zwischen auf der einen
00:12:39.480 --> 00:12:43.269
Seite den Bewegungsorientierten und auf
der anderen Seite den
00:12:43.269 --> 00:12:48.540
Parlamentsorientierten Landtagsfraktionen
der AfD. Und hier sind diese Definitionen.
00:12:48.540 --> 00:12:52.800
Ich lese euch ganz kurz mal das Zitat für
die Bewegungsorientierten vor: die
00:12:52.800 --> 00:12:57.179
Bewegungsorientierten "(...) leben von
situativen Momenten, in denen sie sich vom
00:12:57.179 --> 00:13:01.789
Parlament als solchem abgrenzen, sich als
Sprachrohr der rechten Vororganisationen
00:13:01.789 --> 00:13:06.749
sehen bzw. versuchen, selbst die eigenen
Anhänger auf der Straße zu mobilisieren.
00:13:06.749 --> 00:13:09.939
Diesem Idealtyp am nächsten kommt die
thüringische Fraktion rund um ihren
00:13:09.939 --> 00:13:14.349
Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke."
'Bewegungsorientiert' kann man also meiner
00:13:14.349 --> 00:13:18.350
Meinung nach auch mit krawallorientiert
übersetzen. Das sind also die
00:13:18.350 --> 00:13:23.289
Abgeordneten, die mit voller Absicht und
vollem Kalkül in ihren Reden provozieren,
00:13:23.289 --> 00:13:27.749
die mal ganz.. ganz nah an die Grenze des
Sagbaren gehen, damit die Rechten im Land,
00:13:27.749 --> 00:13:32.050
wenn sie das sehen, sagen können: "Ah, der
traut sich was" oder "Endlich sagts mal
00:13:32.050 --> 00:13:35.910
einer". Und das sind auch die Abgeordneten
oder die Fraktionen, die im Prinzip das
00:13:35.910 --> 00:13:41.059
Parlament als solches ablehnen, obwohl sie
ja eigentlich ein Teil davon sind. Und
00:13:41.059 --> 00:13:44.149
demgegenüber stehen auf der anderen Seite
die Parlamentsorientierten. Ich lese euch
00:13:44.149 --> 00:13:48.230
auch dieses Zitat kurz vor: "Die
Parlamentsorientierten legen Wert darauf,
00:13:48.230 --> 00:13:52.470
durch Sacharbeit aufzufallen, schnell
einen arbeitsfähigen und professionellen
00:13:52.470 --> 00:13:56.790
Fraktionsapparat zu installieren und im
Plenum argumentativ zu überzeugen, selbst
00:13:56.790 --> 00:14:00.490
wenn dafür Reden oder kurze Wortbeiträge
detailliert vorbereitet und eingeplant
00:14:00.490 --> 00:14:04.560
werden müssen. Dies alles wird mit der
strategischen Grundorientierung verbunden,
00:14:04.560 --> 00:14:08.699
dass die AfD einen dauerhaften Platz
rechts von der Union im Parteiensystem
00:14:08.699 --> 00:14:12.870
erkämpfen und einnehmen will." Die
Parlamentsorientierten könnte man also
00:14:12.870 --> 00:14:17.059
auch in gewisser Hinsicht die
Kooperationsorientierten nennen. Während
00:14:17.059 --> 00:14:19.839
die Krawallorientierten, wie der Name
schon sagt, vor allem Konflikt erzeugen
00:14:19.839 --> 00:14:23.399
wollen und sich von den anderen Fraktionen
möglichst deutlich abgrenzen und diese
00:14:23.399 --> 00:14:27.230
angreifen und verächtlich machen wollen,
sind die Parlamentsorientierten oder
00:14:27.230 --> 00:14:31.589
Kooperationsorientierten eher an
sachlicher Zusammenarbeit interessiert und
00:14:31.589 --> 00:14:36.800
sie lehnen das Parlament auch nicht als
solches ab. Statt also zu provozieren und
00:14:36.800 --> 00:14:40.889
immer Eklats zu produzieren, versuchen die
Parlamentsorientierten in einem ruhigen
00:14:40.889 --> 00:14:45.170
und sachlichen Tonfall Politik zu machen
und auch realistische oder sinnvolle
00:14:45.170 --> 00:14:49.500
Vorschläge zu machen. Und in dieser Studie
von der WZB sind jetzt eigentlich
00:14:49.500 --> 00:14:53.969
verschiedene Fraktionen nach diesen beiden
Kriterien unterschieden worden. Aber ich
00:14:53.969 --> 00:14:57.269
denke, dass man diese Systematik und diese
Unterscheidung nach diesen beiden
00:14:57.269 --> 00:15:01.169
Kriterien auch auf einzelne Abgeordnete
der Bundestagsfraktion der AfD übertragen
00:15:01.169 --> 00:15:04.319
kann. Und man kann die quasi alle so
sortieren, die einen in das Töpfchen und
00:15:04.319 --> 00:15:07.659
die anderen in das Töpfchen. Und dann
kommt so was raus, dass man sagen könnte,
00:15:07.659 --> 00:15:11.360
es gibt quasi zwei Flügel in der AfD-
Bundestagsfraktion, die einen und die
00:15:11.360 --> 00:15:15.780
anderen. Und nach meiner Einschätzung
gehören die drei Netzpolitiker der AfD-
00:15:15.780 --> 00:15:19.930
Bundestagsfraktion auf jeden Fall zu den
Kooperationsorientierten. Während nämlich
00:15:19.930 --> 00:15:24.040
in anderen Ausschüssen im Bundestag jede
einzelne Sitzung ein einziger Eklat ist,
00:15:24.040 --> 00:15:29.441
dank der AfD Abgeordneten, fallen die AfD
Netzpolitiker im Ausschuss Digitale Agenda
00:15:29.441 --> 00:15:33.480
eigentlich so gut wie gar nicht auf. Sie
halten sich an die parlamentarischen
00:15:33.480 --> 00:15:38.410
Abläufe. Sie treten betont höflich und
freundlich auf. Sie scherzen in der Pause
00:15:38.410 --> 00:15:42.050
mit der FDP. Sie gratulieren dem
Ausschussvorsitzenden nochmal ganz
00:15:42.050 --> 00:15:46.230
besonders schleimig zum Geburtstag und in
ihren Redebeiträgen stimmen sie auch
00:15:46.230 --> 00:15:51.569
relativ häufig Vorrednern von FDP, Grünen
oder sogar Linken zu oder unterstützen
00:15:51.569 --> 00:15:56.299
sogar deren Anträge bei Abstimmungen. Und
jetzt werfen wir mal einen Blick darauf,
00:15:56.299 --> 00:16:00.630
was die Netzpolitiker von der AfD
inhaltlich eigentlich so treiben. Als ich
00:16:00.630 --> 00:16:04.109
angefangen hab, darauf zu achten, wie sich
die AfD-Abgeordneten zu verschiedenen
00:16:04.109 --> 00:16:07.849
netzpolitischen Fragen verhalten, ist mir
aufgefallen, dass ihre Positionierung
00:16:07.849 --> 00:16:14.889
eigentlich fast immer in einer von drei
Kategorien fällt. Die erste Kategorie ist:
00:16:14.889 --> 00:16:20.290
entweder, es ist.. sie, sie positionieren
sich anti-europäisch bzw. nationalistisch,
00:16:20.290 --> 00:16:25.259
oder zweitens: sie finden irgendeinen
Weg ihren eigenen Opfermythos zu betonen
00:16:25.259 --> 00:16:29.079
oder sich als Opfer zu inszenieren, oder
drittens: sie sagen einfach das, was alle
00:16:29.079 --> 00:16:33.670
anderen auch sagen und surfen so ein
bisschen auf der Welle mit und... ja,
00:16:33.670 --> 00:16:36.689
tragen nichts eigenes bei, sozusagen,
wiederholen nur das, was alle anderen auch
00:16:36.689 --> 00:16:42.359
schon vertreten haben. Und als Beispiel
jetzt für diese erste Kategorie der
00:16:42.359 --> 00:16:47.230
Positionierung, anti-europäisch bzw.
nationalistisch: von der AfD wird
00:16:47.230 --> 00:16:51.419
grundsätzlich alles abgelehnt, was aus
Europa kommt, was aus Brüssel kommt und
00:16:51.419 --> 00:16:54.949
diese anti-europäische Haltung ist ja auch
schon ein programmatischer Kern bei der
00:16:54.949 --> 00:16:59.509
Parteigründung der AfD gewesen. Die AfD
macht in jedem Ausschuss und bei jedem
00:16:59.509 --> 00:17:04.270
Thema um jede EU-Verordnung, um jede EU-
Richtlinie ein riesiges Gewese. Und wenns
00:17:04.270 --> 00:17:07.349
nach denen gehen würde, würde der
Bundestag jeden zweiten Tag eine
00:17:07.349 --> 00:17:11.740
Subsidiaritätsrüge anstoßen. Und ein EU-
Beispiel jetzt aus dem letzten Jahr ist
00:17:11.740 --> 00:17:16.429
natürlich die Datenschutzgrundverordnung.
Da hat die AfD im Bundestag beantragt,
00:17:16.429 --> 00:17:20.680
dass die DSGVO mit sofortiger Wirkung
ausgesetzt werden soll. Jetzt ist die
00:17:20.680 --> 00:17:24.319
DSGVO vielleicht nicht das allerbeste
Beispiel, denn es gibt ja auch Europa-
00:17:24.319 --> 00:17:28.260
Freunde, die viele gute Gründe haben warum
sie die DSGVO ablehnen, aber ich finde,
00:17:28.260 --> 00:17:32.839
das steht exemplarisch für diesen Anti-
Europa-Fimmel, den die AfD hat. Und ein
00:17:32.839 --> 00:17:36.429
anderes schönes Beispiel, oder eine andere
schöne Situation, aus dieser Kategorie
00:17:36.429 --> 00:17:39.740
war, vor kurzem gab es eine
Referentenrunde im Bundestag, da
00:17:39.740 --> 00:17:42.960
besprechen die Referenten der
verschiedenen Fraktionen schon mal die
00:17:42.960 --> 00:17:47.250
Ausschussarbeit vor. Und da ging es um
eine Vorbesprechung des Internet
00:17:47.250 --> 00:17:51.461
Governance Forum, das ist ein
internationaler Politik Gipfel, und da
00:17:51.461 --> 00:17:56.970
sagte der AfD-Referent wörtlich, hier das
Zitat: "Internationales ist nicht so unser
00:17:56.970 --> 00:17:58.820
Ding."
Lachen
00:17:58.820 --> 00:18:02.429
Das ist natürlich bemerkenswert vor dem
Hintergrund, dass das ganze Internet ja
00:18:02.429 --> 00:18:06.130
eigentlich auf internationalem Austausch
basiert. Also müssten Sie eigentlich gegen
00:18:06.130 --> 00:18:10.529
alles sein, was mit dem Internet zu tun
hat. Jetzt zu der zweiten Kategorie:
00:18:10.529 --> 00:18:15.259
Opfermythos der AfD betonend. Sehr viele
Debatten im Bundestag werden von der AfD
00:18:15.259 --> 00:18:20.270
genutzt, um sich mal wieder als Opfer oder
in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Und
00:18:20.270 --> 00:18:23.580
gerade die Debatten um das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine
00:18:23.580 --> 00:18:29.480
mögliche Regulierung von Social Bots
wurden von der AfD genutzt, um gegen
00:18:29.480 --> 00:18:34.620
Zensur zu wettern und die angebliche
Abschaffung der Meinungsfreiheit
00:18:34.620 --> 00:18:38.559
anzuprangern, weil aus ihrer Sicht die
anderen Fraktionen diese Themen nur
00:18:38.559 --> 00:18:43.530
nutzen, um ihnen nicht genehme und
politisch unkorrekte Positionen aus dem
00:18:43.530 --> 00:18:47.679
Onlinediskurs zu drängen. Und damit meint
die AfD natürlich politisch unkorrekte
00:18:47.679 --> 00:18:51.980
Positionen wie solche, die sie selber
vertreten. Aber diese Haltung kann man nur
00:18:51.980 --> 00:18:56.240
haben, also diese Haltung, die die AfD da
vertritt, wenn man findet, dass Rassismus,
00:18:56.240 --> 00:19:01.050
Antisemitismus, Islamhass, Homo- Trans-
und Frauenfeindlichkeit, Holocaustleugnung
00:19:01.050 --> 00:19:04.720
sowie Hassrede allgemein auf jeden Fall
von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
00:19:04.720 --> 00:19:10.100
sollte. Und meine Haltung ist, dass Hass
keine Meinung ist. Die AfD hat außerdem
00:19:10.100 --> 00:19:13.620
eine ganze Reihe von kleinen Anfragen an
die Bundesregierung gestellt, die sie auch
00:19:13.620 --> 00:19:16.540
genutzt hat, um sich wieder in ihrer
Opferrolle zu inszenieren. Das hat
00:19:16.540 --> 00:19:19.970
meistens irgendwas mit Meinungsfreiheit zu
tun oder mit Öffentlich-rechtlichem
00:19:19.970 --> 00:19:23.940
Rundfunk. Ich geb euch ein paar kleine
Beispiele dafür. Sie haben gleich zwei
00:19:23.940 --> 00:19:27.310
Anfragen gestellt zu der Aktion
"Reconquista Internet" von Jan
00:19:27.310 --> 00:19:32.120
Böhmermann, die Punchline war da im
Wesentlichen "Warum hat der CDF, äh ZDF-
00:19:32.120 --> 00:19:36.349
Fernsehrat das nicht verhindert?" Sie
haben eine Anfrage gestellt zu einer
00:19:36.349 --> 00:19:39.490
Aktion des Zentrums für Politische
Schönheit, die ja in der Vergangenheit
00:19:39.490 --> 00:19:42.779
auch schon ein paar Mal hier auf dem
Kongress waren. Sie haben eine Anfrage
00:19:42.779 --> 00:19:46.610
gestellt zur "Ankommen" App, die es
Geflüchteten leichter machen soll, sich in
00:19:46.610 --> 00:19:51.049
Deutschland zurechtzufinden. Eine Anfrage
mit dem Titel "Linksextreme
00:19:51.049 --> 00:19:55.430
Internetseiten". Da ging es im
Wesentlichen um linksunten.indymedia. Und
00:19:55.430 --> 00:19:59.120
sie haben eine Anfrage gestellt zur
Mediathek "Vielfalt" aus dem Programm
00:19:59.120 --> 00:20:02.860
"Demokratie leben", das von der
Bundesregierung unterstützt wird. Und in
00:20:02.860 --> 00:20:06.349
dieser Mediathek Vielfalt wird die AfD als
rechtsextrem dargestellt. Und da hatten
00:20:06.349 --> 00:20:11.640
sie doch sehr viele Nachfragen in ihrer
Kleinen Anfrage dazu. Und zudem kann man
00:20:11.640 --> 00:20:14.510
feststellen, dass bei verschiedenen
netzpolitischen Debatten die AfD es im
00:20:14.510 --> 00:20:18.310
Zweifel auch immer schafft, statt über das
eigentliche Thema zu reden, einen Bogen zu
00:20:18.310 --> 00:20:22.400
ihrem Lieblingsthema zu schlagen. Also der
Abgeordnete Uwe Schulz hat zum Beispiel
00:20:22.400 --> 00:20:26.610
vor kurzem eine Rede zu einem FDP-Antrag
gehalten im Plenum und da ging es
00:20:26.610 --> 00:20:29.730
eigentlich um die Beschleunigung der
Digitalisierung, aber er hat es trotzdem
00:20:29.730 --> 00:20:33.759
geschafft irgendwie immer wieder über die
Flüchtlingskrise 2015 zu sprechen. Und die
00:20:33.759 --> 00:20:38.010
dritte Kategorie, wir haben "das, was alle
sagen" sehr oft, in meiner Wahrnehmung
00:20:38.010 --> 00:20:43.020
sogar in der Mehrzahl der Fälle, hat die
AfD gar keine eigene originäre Position zu
00:20:43.020 --> 00:20:46.750
irgendeiner netzpolitischen Frage. Sondern
sie hängen sich einfach an alle anderen
00:20:46.750 --> 00:20:51.529
dran. Gibt es verschiedene thematische
Beispiele, z.B. als es um den Cambridge
00:20:51.529 --> 00:20:56.270
Analytica Skandal von Facebook ging. Als
es um den Bundesregierungshack ging, da
00:20:56.270 --> 00:20:59.401
haben sich alle Fraktionen aufgeregt, dass
die Bundesregierung ihre Aufarbeitung
00:20:59.401 --> 00:21:02.750
nicht transparent gemacht hat für die
Abgeordneten, haben sie auch immer einfach
00:21:02.750 --> 00:21:06.081
das gesagt, was alle anderen gesagt haben.
Beim Breitbandausbau, beim Thema
00:21:06.081 --> 00:21:09.880
künstliche Intelligenz ist das auch so.
Die AfD stimmt dann einfach den anderen zu
00:21:09.880 --> 00:21:14.199
und betont, dass sich ja in dieser Sache
alle einig sind, also auch sie. Und hier
00:21:14.199 --> 00:21:18.650
haben wir jetzt noch mal ein Beispiel, das
ist eine Rede von Uwe Kamann. Da geht es
00:21:18.650 --> 00:21:22.110
um die Einsetzung der Enquete-Kommission
künstliche Intelligenz und da könnt ihr
00:21:22.110 --> 00:21:24.610
mal hören wie das klingt, wenn immer
zugestimmt wird.
00:21:24.610 --> 00:21:26.630
Applaus im Video
Kamann: "Bei der künstlichen Intelligenz,
00:21:26.630 --> 00:21:30.720
meine Damen und Herren, darf es nicht um
parteipolitische Profilierung gehen, denn
00:21:30.720 --> 00:21:34.380
es handelt sich um technologische
Quantensprünge, die wir als Nation
00:21:34.380 --> 00:21:38.860
mitgehen müssen, wenn wir unsere
wirtschaftliche Stellung in der Welt und
00:21:38.860 --> 00:21:43.930
den Wohlstand unseres Landes nicht aufs
Spiel setzen wollen. Meine Fraktion, die
00:21:43.930 --> 00:21:48.519
AfD, wird sich hier mit Sachverstand und
großem Engagement einbringen.
00:21:48.519 --> 00:21:53.500
Applaus im Video
Ich will aus Zeitgründen nicht auf die
00:21:53.500 --> 00:21:57.620
Versäumnisse der Vergangenheit eingehen,
denn die sind offensichtlich jedem
00:21:57.620 --> 00:22:02.320
bekannt. Außerdem müssten wir dann bis
morgen früh hier sitzen. Gefragt ist nun
00:22:02.320 --> 00:22:07.710
konstruktives und vorausschauendes Handeln
für die Zukunft unseres Landes. Nur darum
00:22:07.710 --> 00:22:10.550
gehts."
Miriam: Ja. Klingt wahnsinnig vernünftig,
00:22:10.550 --> 00:22:14.900
ist aber auch nichts Neues. Nochmal
zusammenfassend: die AfD hat bei der
00:22:14.900 --> 00:22:18.330
Netzpolitik inhaltlich nichts
Interessantes zu sagen, sie haben keine
00:22:18.330 --> 00:22:22.169
Lösungen oder eigene Vorschläge, auf die
bisher noch niemand anders gekommen ist,
00:22:22.169 --> 00:22:26.049
sie lehnen europäische oder internationale
Lösungen ab. Und Sie schwenken auch gerne
00:22:26.049 --> 00:22:29.960
mal vom eigentlichen netzpolitischen Thema
ab, wenn sie da inhaltlich schwach sind
00:22:29.960 --> 00:22:33.370
und verbinden das dann lieber mit
irgendwas, was mit ihrem Markenkern zu tun
00:22:33.370 --> 00:22:38.850
hat. Und sie stimmen eben sehr häufig und
in großen Teilen den anderen Fraktionen zu
00:22:38.850 --> 00:22:43.350
und betonen immer die Gemeinsamkeiten. Und
gerade in diesem letzten Punkt sehe ich
00:22:43.350 --> 00:22:47.090
eine große Gefahr, weil ich nämlich
glaube, dass die Netzpolitik der AfD-
00:22:47.090 --> 00:22:51.500
Fraktion zur Normalisierung dient. Weil
grade, wenn sie den anderen immer so viel
00:22:51.500 --> 00:22:54.640
zustimmen, dann läuft man Gefahr zu
vergessen, dass man es mit Leuten zu tun
00:22:54.640 --> 00:22:58.049
hat die Mitglied in einer Fraktion sind,
die menschenverachtende Positionen
00:22:58.049 --> 00:23:02.990
vertritt. Wo eben so Sachen gesagt werden
wie "Wir werden sie jagen" oder wo von
00:23:02.990 --> 00:23:06.810
Messermännern und Kopftuchmädchen die Rede
ist. Und durch dieses
00:23:06.810 --> 00:23:09.981
parlamentsorientierte oder
kooperationsorientierte Auftreten kommen
00:23:09.981 --> 00:23:13.379
sie einem einfach wie normale Politiker
vor, man sieht die halt jeden Tag im
00:23:13.379 --> 00:23:17.320
Ausschuss und die benehmen sich relativ
normal. Aber sie sind eben keine normalen
00:23:17.320 --> 00:23:21.860
Politiker, weil sie kein Problem mit
dieser Fraktion und Partei haben, in der
00:23:21.860 --> 00:23:24.929
sie Mitglied sind und wo diese
menschenverachtenden Positionen vertreten
00:23:24.929 --> 00:23:28.990
werden. Jetzt agiert die AfD ja nicht im
luftleeren Raum, sondern es gibt noch
00:23:28.990 --> 00:23:34.090
viele andere Player in der netzpolitischen
Szene. Die AfD hat zum Beispiel hier eine
00:23:34.090 --> 00:23:38.419
kleine Anfrage gestellt zum Digitalrat.
Das ist dieses Gremium, das die
00:23:38.419 --> 00:23:44.009
Bundesregierung mit innovativen Fragen und
Ideen inspirieren soll. Das ist diese
00:23:44.009 --> 00:23:48.569
Gelegenheit, wo jetzt auch hippe Start-Up
Leute mal ins Bundeskanzleramt dürfen. Und
00:23:48.569 --> 00:23:53.210
Frage 2 in dieser kleinen Anfrage lautet:
"Aus welchen Gründen wurden lediglich
00:23:53.210 --> 00:23:57.139
Experten aus den Bereichen Wissenschaft
und Privatwirtschaft, nicht aber aus der
00:23:57.139 --> 00:24:01.570
Zivilgesellschaft, wie z. B. dem Chaos
Computer Club oder dem Verein Digitale
00:24:01.570 --> 00:24:06.780
Gesellschaft, berufen?" Das ist also ein
Beispiel dafür, wie sie gezielt versuchen,
00:24:06.780 --> 00:24:10.870
Brücken und Verbindungen zu schlagen zu
verschiedenen netzpolitischen Akteuren und
00:24:10.870 --> 00:24:14.330
Organisationen. Ich hoffe jetzt
allerdings, ihr habt euch nicht zu sehr
00:24:14.330 --> 00:24:17.929
über die Nachricht gefreut, dass die AfD
im Bundestag den CCC und die DigiGes
00:24:17.929 --> 00:24:24.269
pusht, es ist nämlich nicht alles Gold,
was glänzt. Die AfD hat nämlich auch einen
00:24:24.269 --> 00:24:28.379
Antrag gestellt zur finanziellen
Unterstützung der Konferenz re:publica.
00:24:28.379 --> 00:24:31.770
Und da es aber nicht, wie man meinen
könnte, darum, dass es Geld auf die
00:24:31.770 --> 00:24:36.610
re:publica regnen soll, sondern die
Bundesregierung soll mit sofortiger
00:24:36.610 --> 00:24:40.460
Wirkung jegliche finanzielle Zuwendungen
für die re:publica streichen. Vielleicht
00:24:40.460 --> 00:24:43.559
erinnert ihr euch noch darum, das war
dieses Jahr, da ging es darum, dass die
00:24:43.559 --> 00:24:47.379
Organisatorinnen und Organisatoren der
re:publica nicht wollten, dass Bundeswehr-
00:24:47.379 --> 00:24:51.610
Mitglieder in Uniform auf dem Gelände der
re:publica Werbung machen für die
00:24:51.610 --> 00:24:56.919
Bundeswehr. Naja, und da hat dann die AfD
gesagt: "Das, das muss ein Ende haben. So
00:24:56.919 --> 00:25:01.539
gehts nicht weiter!" und haben das
gefordert. Fun Fact: Es gibt personelle
00:25:01.539 --> 00:25:05.310
Überschneidungen zwischen der DigiGes und
dem Orga-Team der re:publica, das heißt,
00:25:05.310 --> 00:25:09.019
in der Kleinen Anfrage wird die DigiGes
gepusht und versucht, eine Brücke zu denen
00:25:09.019 --> 00:25:13.730
zu schlagen, aber hier bei dem Antrag zur
re:publica, wo personell doch zu großen
00:25:13.730 --> 00:25:18.890
Teilen die gleichen Leute sich engagieren,
positionieren sie sich dagegen. Ich habe
00:25:18.890 --> 00:25:21.710
mich jetzt in Vorbereitung für diesen Talk
mit ziemlich vielen Leuten aus
00:25:21.710 --> 00:25:25.469
unterschiedlichen Organisationen und
Netzwerken unterhalten und mal gefragt,
00:25:25.469 --> 00:25:29.630
was eigentlich ihr Umgang mit der AfD-
Fraktion ist. Und ich habe den Eindruck,
00:25:29.630 --> 00:25:34.179
dass man hier auch wieder das Verhalten
der Organisationen im Verhältnis zur AfD
00:25:34.179 --> 00:25:38.619
in drei Kategorien einteilen kann. Die
erste Kategorie ist: Es gibt viele
00:25:38.619 --> 00:25:42.970
Organisationen, die die AfD wie alle
anderen Parteien verhalten... behandeln.
00:25:42.970 --> 00:25:47.009
Zwei Beispiele: Die Open Source Business
Alliance zum Beispiel macht manchmal so
00:25:47.009 --> 00:25:50.529
parlamentarische Veranstaltungen,
parlamentarisches Frühstück. Und da werden
00:25:50.529 --> 00:25:53.669
dann die Netzpolitiker von allen
Fraktionen eingeladen und eben auch die
00:25:53.669 --> 00:25:57.889
von der AfD. Und diesen Sommer, ich weiß
nicht, ob ihr das mitgekriegt habt, da hat
00:25:57.889 --> 00:26:01.709
Wikimedia Deutschland auch so einen
parlamentarischen Sommerabend gemacht, und
00:26:01.709 --> 00:26:06.730
da waren auch die Vertreter der AfD-
Fraktion eingeladen. Die zweite Kategorie:
00:26:06.730 --> 00:26:10.930
Es gibt Organisationen, die sich abgrenzen
von der AfD, das aber nicht klar nach
00:26:10.930 --> 00:26:14.950
außen kommunizieren. Das sind sehr viele,
ich habe mich mit sehr vielen unterhalten
00:26:14.950 --> 00:26:18.980
aus dem Bereich Menschenrechte,
netzpolitische Think Tanks,
00:26:18.980 --> 00:26:23.370
Lobbyorganisation für Breitbandausbau. Und
das ist dann ganz häufig so, dass die
00:26:23.370 --> 00:26:27.051
sagen: "Wir reden nicht mit der AfD." Oder
das wird dann so formuliert: "Wir reden
00:26:27.051 --> 00:26:30.601
nur mit den demokratischen Parteien." Aber
das kriegt man eben nur raus, wenn man
00:26:30.601 --> 00:26:34.220
sich direkt mit denen unterhält. So von
außen würde man diese Policy nicht
00:26:34.220 --> 00:26:40.260
erkennen. Und die dritte Gruppe, das sind
die, die sich auch ganz klar für alle
00:26:40.260 --> 00:26:44.300
anderen transparent von der AfD abgrenzen.
Ein kleines Beispiel möchte ich euch
00:26:44.300 --> 00:26:48.309
erzählen, das fand ich besonders schön.
Vor etwa einem Jahr gab es eine
00:26:48.309 --> 00:26:52.240
Sachverständigenanhörung zu Quanten-
Computing im Ausschuss Digitale Agenda,
00:26:52.240 --> 00:26:55.510
und die verschiedenen Fraktionen dürfen
dann immer Sachverständige vorschlagen.
00:26:55.510 --> 00:26:58.940
Das sind dann meistens Leute die
weltanschaulich den verschiedenen
00:26:58.940 --> 00:27:03.179
Fraktionen nahestehen. Die werden dann vom
Ausschuss-Sekretariat eingeladen und
00:27:03.179 --> 00:27:07.090
können dann den Abgeordneten mal etwas
über Quantencomputing erzählen. Die AfD
00:27:07.090 --> 00:27:09.750
hatte einen Sachverständigen
vorgeschlagen, hatte dem aber nicht
00:27:09.750 --> 00:27:12.799
Bescheid gesagt. Der hat dann die
Einladung bekommen vom Ausschuss-
00:27:12.799 --> 00:27:16.279
Sekretariat, hat sich gefreut, dass
endlich mal der Bundestag was von ihm über
00:27:16.279 --> 00:27:20.830
Quanten-Computing wissen will und hat dann
mitgekriegt, dass er auf Vorschlag der AfD
00:27:20.830 --> 00:27:24.360
da ist, dann wollte er eigentlich erst gar
nicht kommen. Dann haben die anderen
00:27:24.360 --> 00:27:27.359
Fraktionen ihn angerufen und haben gesagt:
"Nee, nee. Wir würden uns auch freuen,
00:27:27.359 --> 00:27:30.429
wenn Sie kommen!", dann ist er gekommen.
Und dann haben die Sachverständigen am
00:27:30.429 --> 00:27:34.169
Anfang immer ein paar Minuten, um ein
Eingangsstatement zu halten, und er hat
00:27:34.169 --> 00:27:37.499
die ersten Minuten seines
Eingangsstatement erst einmal dafür
00:27:37.499 --> 00:27:40.889
genutzt, um sich ganz klar von
menschenverachtenden Positionen, von
00:27:40.889 --> 00:27:45.559
Rassismus, von Antisemitismus, Islamhass
und so weiter abzugrenzen, und zu sagen,
00:27:45.559 --> 00:27:49.499
dass es ihm sehr leid tut, unter welchen
Umständen er hier heute da ist, dass er
00:27:49.499 --> 00:27:52.730
aber mit diesen Positionen nichts zu tun
hat, und dass er sich sehr freut, jetzt
00:27:52.730 --> 00:27:55.850
über Quanten-Computing zu sprechen. Das
fand ich sehr schön.
00:27:55.850 --> 00:28:02.580
Applaus
Ein anderes Beispiel sind die
00:28:02.580 --> 00:28:06.789
Wahlprüfsteine von Netzpolitik.org von der
Bundestagswahl aus dem letzten Jahr, das
00:28:06.789 --> 00:28:10.149
ist mir auch sehr positiv aufgefallen. Die
haben Wahlprüfsteine an alle Parteien
00:28:10.149 --> 00:28:15.019
geschickt, wie man hier sehen kann, die
schon einmal über fünf Prozent waren, aber
00:28:15.019 --> 00:28:18.850
Parteien, deren Wertesystem auf
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
00:28:18.850 --> 00:28:22.769
basiert, sind leider nicht gefragt worden.
Und das kann eben auch jeder sehen, wenn
00:28:22.769 --> 00:28:26.010
man sich auf der Webseite von
Netzpolitik.org dann diese Wahlprüfsteine
00:28:26.010 --> 00:28:30.623
anschaut. Der CCC selber hat, das fanden
einige im Vorfeld überraschend, es gab ja
00:28:30.623 --> 00:28:33.549
auf Twitter Diskussionen jetzt vor dem
Congress darüber, wie antifaschistisch
00:28:33.549 --> 00:28:37.270
oder nicht der Congress ist, und manche
waren überrascht zu erfahren, dass der CCC
00:28:37.270 --> 00:28:42.730
schon 2005 eine Unvereinbarkeitserklärung
mit rechtsextremen Positionen
00:28:42.730 --> 00:28:46.358
veröffentlicht hat, die man hier nachlesen
kann. Und es gibt auch noch andere
00:28:46.358 --> 00:28:50.480
Organisationen, soweit ich weiß hat der
CCC Darmstadt auch eine eigene Policy, die
00:28:50.480 --> 00:28:54.465
habe ich jetzt auf die Schnelle nicht
gefunden, habe ich aber gehört. Ein
00:28:54.465 --> 00:28:58.169
letztes Beispiel aus dieser Kategorie...
Das passt jetzt nicht zur AfD, aber ich
00:28:58.169 --> 00:29:01.038
finde es ist ein extrem gutes Beispiel,
wie man sich verhalten kann. Das ist bei
00:29:01.038 --> 00:29:04.509
der Open Knowledge Foundation in Berlin
passiert. Die sitzen in einem Haus, wo
00:29:04.509 --> 00:29:07.899
auch noch viele andere Organisationen und
Firmen arbeiten, und irgendwann ist Ihnen
00:29:07.899 --> 00:29:11.879
aufgefallen, dass in einer dieser anderen
Firmen, die in dem Haus sitzen, so ein
00:29:11.879 --> 00:29:15.045
richtiger Hardcore Nazi arbeitet. Also ich
sage jetzt nicht AfD, sondern so ein
00:29:15.045 --> 00:29:18.639
richtiger Hardcore Nazi. Sie haben dann...
Es war nicht schwer, über den zu
00:29:18.639 --> 00:29:21.049
recherchieren, sie haben dann
rausgefunden, der hat Verbindungen zu
00:29:21.049 --> 00:29:25.831
Combat 18, der war aber auch bei dem
Frauenmarsch der AfD dabei. Also so ein
00:29:25.831 --> 00:29:29.172
richtig krasser Nazi. Und dann haben sie
sich überlegt, was sie machen können, und
00:29:29.172 --> 00:29:32.190
haben eine ziemlich coole Aktion
angestoßen, haben erst einmal innerhalb
00:29:32.190 --> 00:29:35.570
ihrer Organisation mit allen geredet, ob
sich alle einig sind, dass das irgendwie
00:29:35.570 --> 00:29:39.654
ein Problem ist, dass das unangenehm ist,
was man tun könnte. Und obwohl es da so
00:29:39.654 --> 00:29:42.894
ein bisschen unterschiedliche Positionen
gab, was jetzt der beste Umgang damit ist,
00:29:42.894 --> 00:29:47.269
hat man dann sich darauf geeinigt, dass
man aktiv werden möchte. Dann haben sie
00:29:47.269 --> 00:29:51.140
sich zusammengesetzt auch mit allen
anderen Parteien, also Hausparteien aus
00:29:51.140 --> 00:29:54.542
diesem Haus, mit den anderen
Organisationen, mit den anderen Firmen,
00:29:54.542 --> 00:29:58.659
haben sich an die Mobile Beratung gegen
Rechts in Berlin gewendet, und sind zu dem
00:29:58.659 --> 00:30:01.710
Schluss gekommen, dass sie... Also, sie
können ihn ja nicht rausklagen aus dem
00:30:01.710 --> 00:30:05.480
Haus, aber dass sie zumindest überall, wo
es möglich ist, zum Beispiel an den Türen
00:30:05.480 --> 00:30:09.902
der Organisation, Sticker auffällig
anbringen, die so ein bisschen deutlich
00:30:09.902 --> 00:30:13.200
machen, dass rassistische Positionen in
diesem Haus nicht so gern gesehen werden,
00:30:13.200 --> 00:30:16.889
damit dieser konkrete Nazi sich eben nicht
so wohl fühlt, und sieht, alle anderen
00:30:16.889 --> 00:30:20.420
stimmen vielleicht nicht heimlich implizit
seinen Positionen zu, sondern es gibt da
00:30:20.420 --> 00:30:24.299
eine klare Abgrenzung. Und das finde ich,
ist ein ganz gutes Beispiel für was man
00:30:24.299 --> 00:30:28.840
tun kann, weil ihr alle seid auch in
Organisationen, in Netzwerken, in
00:30:28.840 --> 00:30:32.640
Hackerspaces, in irgendwelchen
Zusammenhängen. Und ihr habt auch die
00:30:32.640 --> 00:30:38.090
Möglichkeit, das Thema anzusprechen, die
Leute dafür zu sensibilisieren. Ihr müsst
00:30:38.090 --> 00:30:42.240
das Rad auch nicht neu erfinden, es gibt
wirklich viele Organisationen, die schon
00:30:42.240 --> 00:30:46.210
Policies gemacht haben, zum Beispiel sowas
wie: "Wenn wir irgendwo eingeladen werden,
00:30:46.210 --> 00:30:50.581
und die AfD ist auch eingeladen, dann
gehen wir nicht hin", zum Beispiel. Ihr
00:30:50.581 --> 00:30:56.149
könnt wahlweise hier diese Erklärung vom
CCC zum Beispiel verwenden, oder ihr könnt
00:30:56.149 --> 00:31:01.980
euch auch auf den Berliner Konsens
beziehen. Das ist eine Vereinbarung der
00:31:01.980 --> 00:31:08.409
demokratischen Parteien in Berlin zu den
Landtagswahlen 2011 und 2016, wo sich die
00:31:08.409 --> 00:31:12.656
ganzen Parteien darauf geeinigt haben,
dass sie im Wahlkampf darauf achten
00:31:12.656 --> 00:31:17.039
wollen, dass rassistische Positionen nicht
instrumentalisiert werden, dass der
00:31:17.039 --> 00:31:22.500
Wahlkampf nicht auf dem Rücken von
Geflüchteten ausgetragen wird. Und den
00:31:22.500 --> 00:31:26.059
haben sie zusammen auch mit der Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin
00:31:26.059 --> 00:31:29.916
gemacht. Das ist sowieso eine sehr gute
Anlaufstelle, wenn ihr Infos braucht, wenn
00:31:29.916 --> 00:31:33.450
ihr euch fragt, wie könnte man damit
umgehen, wenn ihr irgendwelche negativen
00:31:33.450 --> 00:31:36.809
Erfahrungen macht und sagt: "Irgendwie
kommt mir das alles sehr rechts vor, aber
00:31:36.809 --> 00:31:43.259
ich weiß jetzt gar nicht, was meine
Handlungsoptionen sind." Ganz zum Schluss
00:31:43.259 --> 00:31:47.460
kommen wir noch einmal zurück zu Uwe
Kamann. Wir können wirklich nur rätseln,
00:31:47.460 --> 00:31:52.249
was ihn zu seinem Austritt bewogen hat,
bei dieser Presseerklärung zitiert er
00:31:52.249 --> 00:31:56.720
fachpolitische Differenzen. Es hat aber
neben ihm und Cotar in dieser ganzen
00:31:56.720 --> 00:32:01.190
Bundestagsfraktion eigentlich niemand mehr
netzpolitischen Sachverstand, und das ist
00:32:01.190 --> 00:32:06.442
auch extern bestätigt, nämlich Prof. Dr.
Katharina Zweig hat das... diesen Tweet
00:32:06.442 --> 00:32:10.641
geschickt als Antwort auf seinen
Austrittstweet und bestätigt quasi, dass
00:32:10.641 --> 00:32:15.159
er jemand ist, der Ahnung hatte vom Thema,
der sich zumindest Mühe gegeben hat, und
00:32:15.159 --> 00:32:20.104
der insgesamt nicht so unangenehm
aufgefallen ist in der Zusammenarbeit. Und
00:32:20.104 --> 00:32:24.630
meine Theorie oder meine Spekulation ist,
dass vielleicht die Fraktionsführung der
00:32:24.630 --> 00:32:29.981
AfD-Bundestagsfraktion gerade mit diesem
kooperationsorientierten Stil der
00:32:29.981 --> 00:32:34.820
Netzpolitiker und vor allem von Kamann so
ein bisschen ihre Probleme hatte. Weil
00:32:34.820 --> 00:32:38.419
Kamann ja eben immer nach seinem gesunden
Menschenverstand geurteilt hat, und wenn
00:32:38.419 --> 00:32:42.029
er bei irgendeinem Thema dann doch mal zu
einer Haltung gefunden hat, eben häufig
00:32:42.029 --> 00:32:46.830
auch Grünen, Linken oder FDP zugestimmt
hat. Und durch den Weggang Kamanns wird
00:32:46.830 --> 00:32:50.619
die AfD jetzt also weniger sachkundig und
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch
00:32:50.619 --> 00:32:54.450
krawalliger und rechtsextremer. Es bleibt
auf jeden Fall spannend, wo sich die AfD
00:32:54.450 --> 00:32:57.829
im kommenden Jahr netzpolitisch
hinentwickelt. Aber wenn ihr euch dafür
00:32:57.829 --> 00:33:01.169
interessiert, dann reicht es meiner
Meinung nach aus, wenn ihr euch die Reden
00:33:01.169 --> 00:33:04.349
in der Mediathek des Bundestages anschaut,
ihr müsst die nicht zu euren
00:33:04.349 --> 00:33:07.799
Veranstaltungen oder euren
Podiumsdiskussionen einladen. Und ich
00:33:07.809 --> 00:33:10.580
möchte euch auch abschließend dazu
ermutigen, dass ihr in euren
00:33:10.580 --> 00:33:15.131
Organisationen oder euren netzpolitischen
Kontexten darauf hinarbeitet, dass ihr
00:33:15.131 --> 00:33:20.049
eine klare und transparente Abgrenzung zur
AfD-Fraktion oder auch zur Partei macht,
00:33:20.049 --> 00:33:25.307
und euch vor allem von diesen neutral
erscheinenden Positionen nicht reinlegen
00:33:25.440 --> 00:33:28.010
lasst, das sind dann eben häufig keine
interessanten Positionen, die haben nichts
00:33:28.010 --> 00:33:30.790
zu sagen. Die sagen dann das, was alle
anderen sagen, und ich hoffe, dass ihr
00:33:30.790 --> 00:33:34.409
euch davon nicht blenden lasst. Denn ich
habe den Eindruck, dieser
00:33:34.409 --> 00:33:37.740
kooperationsorientierte Politikstil der
Netzpolitiker ist innerhalb der
00:33:37.740 --> 00:33:41.684
Bundestagsfraktion auf dem absteigenden
Ast. Kamann hat jetzt festgestellt, dass
00:33:41.688 --> 00:33:46.330
sein Stil nicht mehrheitsfähig ist, das
ist meine Vermutung, und sein Austritt ist
00:33:46.330 --> 00:33:50.263
vermutlich ein Beispiel für die allgemeine
Radikalisierung der AfD. Das sehen wir ja
00:33:50.263 --> 00:33:53.980
allenthalben, dass die allerletzten
Gemäßigten jetzt wirklich austreten und
00:33:53.980 --> 00:33:58.746
dann nur noch die Krawallorientierten
übrig bleiben. Am Ende war es schon immer,
00:33:58.746 --> 00:34:01.769
und wird jetzt noch mehr sein, eine
Fraktion, die vor allem durch
00:34:01.769 --> 00:34:05.210
Nationalismus und Rassismus und
gruppenbezogene Menschlichkeit auffällt
00:34:05.210 --> 00:34:10.418
und Geschichtsrevisionismus. Und das
sollte man im Hinterkopf behalten. Ganz
00:34:10.418 --> 00:34:24.323
vielen herzlichen Dank.
Applaus
00:34:24.323 --> 00:34:29.668
Herald: Ja, Danke Miriam. So, ihr kennt das
Spiel. Es gibt fünf Mikrofone. Wenn ihr
00:34:29.668 --> 00:34:34.285
jetzt geht, dann tut es am Besten einfach
nicht und bleibt. Aber wenn ihr unbedingt
00:34:34.285 --> 00:34:38.698
müsst, dann nimmt diesen Eingang und seid
ganz leise. Okay, also fünf Mikrofone.
00:34:38.698 --> 00:34:43.131
Bitte an den Mikrofonen aufreihen oder im
IRC oder auf dem Twitter und bitte kurze
00:34:43.131 --> 00:34:46.920
Fragen, denn die Zeit ist ein wenig knapp.
Mikrofon Nummer 2 bitte.
00:34:46.920 --> 00:34:50.824
Frage: Ja, Hallo. Vielen Dank für
den sehr schönen Talk. Was mich
00:34:50.829 --> 00:34:54.816
interessieren würde ist: die AfD wird ja
gerne als Law-and-Order-Partei
00:34:54.816 --> 00:35:00.333
wahrgenommen. Und das steht nun in einem
gewissen Widerspruch zu der Tatsache, dass
00:35:00.333 --> 00:35:05.139
sie ja selber auf diversen Watchlists
stehen. Also, wie positioniert sich die
00:35:05.139 --> 00:35:08.820
AfD denn in diesem Umfeld?
Miriam: Ja, also da gibt es tatsächlich
00:35:08.820 --> 00:35:11.939
sehr viele Diskrepanzen. Also, das ist ein
guter Punkt den du ansprichst. Das ist ja
00:35:11.939 --> 00:35:15.700
wie mit diesen Meinungsfreiheit-Sachen,
ne. Also sie finden irgendwie in diesen
00:35:15.700 --> 00:35:19.352
ganzen kleinen Anfragen, die ich vorhin
als Beispiel angeführt hatte. Da geht es
00:35:19.352 --> 00:35:23.494
ja immer darum, dass irgendjemand, z.B.
die AfD als rechtsextrem bezeichnet und
00:35:23.494 --> 00:35:28.101
dann sagen sie immer "Oh, Verleumdung,
gemein, kann ja gar nicht sein." Aber das
00:35:28.101 --> 00:35:31.043
würde ja auch unter Meinungsfreiheit
fallen, aber wenn es um ihre Positionen
00:35:31.044 --> 00:35:35.790
geht, dann ist sozusagen den Grenzen der
Meinungsfreiheit, sind keine Grenzen
00:35:35.790 --> 00:35:40.181
gesetzt, so. Also, da gibt es eine
kognitive Dissonanz und das schlägt sich
00:35:40.181 --> 00:35:42.929
auch in vielen anderen Bereichen nieder.
Also, es ist nicht logisch. Es ist mit
00:35:42.929 --> 00:35:46.970
logischem Verstand nicht nachzuvollziehen.
Herald: Nr. 4 bitte
00:35:46.970 --> 00:35:54.020
Mikro 4: Ich hätte eine Frage und zwar
gerade auch zum Thema Meinungsfreiheit.
00:35:54.020 --> 00:35:59.660
Für die eigene Meinungsfreiheit kämpft
eigentlich jeder. Für die fremde
00:35:59.660 --> 00:36:03.820
Meinungsfreiheit kämpfen deutlich weniger.
Wenn die AfD jetzt sagt, sie würde für die
00:36:03.820 --> 00:36:08.543
Meinungsfreiheit kämpfen und bestimmte,
vielleicht auch nicht ganz unkritische
00:36:08.543 --> 00:36:12.410
Tendenzen thematisieren, setzt sie sich
dann immer nur für ihre eigene
00:36:12.410 --> 00:36:17.060
Meinungsfreiheit ein, oder setzt sie sich
dann auch mal für fremde Meinungsfreiheit
00:36:17.060 --> 00:36:20.960
ein, z.B. für die Meinungsfreiheit der
Antifa.
00:36:20.960 --> 00:36:25.778
Miriam: Also, es ist mir jetzt im letzten
Jahr an genau gar keiner Stelle
00:36:25.778 --> 00:36:29.120
aufgefallen dass sich die AfD für die
Meinungsfreiheit der Antifa eingesetzt
00:36:29.120 --> 00:36:31.605
hätte. Wenn das passiert, lasse ich es
euch wissen.
00:36:31.605 --> 00:36:36.280
Lachen
Herald: So, weitere Fragen, bitte. Wir
00:36:36.280 --> 00:36:42.372
haben noch ein paar Minuten Zeit. Hat das
Internet eine Frage? Ich glaube nicht,
00:36:42.372 --> 00:36:46.262
nein. Mikrofon zwei bitte.
F: Mich würde interessieren welche
00:36:46.263 --> 00:36:51.175
Positionen die AfD sicherheitspolitisch
hat, ganz speziell. Also, ich glaube es
00:36:51.175 --> 00:36:55.930
war auch ein bisschen Anschluss an die
Frage vorhin, wenn es darum geht, dass sie
00:36:55.930 --> 00:36:59.962
beobachtet werden sind sie vermutlich
dagegen, aber wie sind sie ansonsten bei
00:36:59.962 --> 00:37:03.300
sicherheitspolitischen Verfahren.
Miriam: Da bin ich jetzt tatsächlich
00:37:03.300 --> 00:37:06.621
leider die falsche Fachfrau, weil ich
meine Zeit im Ausschuss Digitale Agenda
00:37:06.621 --> 00:37:09.661
verschwende und parallel der
Innenausschuss tagt, wo diese
00:37:09.661 --> 00:37:13.130
sicherheitspolitischen Fragen verhandelt
werden. Ich bin sicher darüber könnte man
00:37:13.130 --> 00:37:16.510
auch einen wahnsinnig interessanten Talk
halten wie es mit dieser kognitiven
00:37:16.510 --> 00:37:20.770
Dissonanz aussieht und wie sie sich zu
diesen Law and Order-Fragen verhalten.
00:37:20.770 --> 00:37:24.866
Kann ich jetzt leider keine Beispiele aus
der Tasche zaubern und nichts erzählen,
00:37:24.866 --> 00:37:27.870
weil ich da bei den Diskussionen immer
nicht dabei bin, sorry.
00:37:27.870 --> 00:37:32.020
Herald: Einmal die 5, bitte
F: Ja, Hallo, ich habe eine Frage
00:37:32.020 --> 00:37:37.448
und zwar wie die AfD zum neuen EU-
Urheberrecht steht und zwar, ja.
00:37:40.778 --> 00:37:44.368
Miriam: Das ist eine gute Frage. Ich
überlege gerade, ob ich das mitgekriegt
00:37:44.368 --> 00:37:48.070
habe. In meinem Kopf gehen so die ganzen
Positionierungen der AfD zu verschiedenen
00:37:48.070 --> 00:37:51.722
EU-Themen so ein bisschen durcheinander.
Ich will jetzt nicht lügen, ich will
00:37:51.722 --> 00:37:55.281
keinen Quatsch erzählen, deswegen sage ich
dazu jetzt nichts. Ich bin mir relativ
00:37:55.281 --> 00:37:58.492
sicher, dass zum Beispiel Julia Reda eine
gute Ansprechperson wäre um sie danach zu
00:37:58.492 --> 00:38:03.376
fragen. Ich kriege so ein bisschen von
Kolleginnen und Kollegen, die im EU-
00:38:03.376 --> 00:38:09.171
Parlament aktiv sind, kriege ich mit, dass
die AfD da häufig entweder. Also, sie ist
00:38:09.171 --> 00:38:13.191
häufig dagegen oder sie ist auch sehr
häufig abwesend und das ist dann immer
00:38:13.191 --> 00:38:16.975
interessant, weil auch da eine kognitive
Dissonanz entsteht, weil sie dann im
00:38:16.975 --> 00:38:21.577
Bundestag im Plenum große Reden schwingen
und sagen "Wir waren schon immer gegen das
00:38:21.577 --> 00:38:24.834
Thema." Und wenn ich dann meine Kollegen
in Brüssel anrufe sagen die "Du, die haben
00:38:24.834 --> 00:38:27.858
in jeder Ausschusssitzung gefehlt und bei
jeder Gelegenheit, wo sie einen
00:38:27.858 --> 00:38:31.730
Gegenvorschlag hätten machen können oder
so waren sie gar nicht da." Also, da gibt
00:38:31.730 --> 00:38:35.930
es auch so eine Dissonanz, aber
Urheberrecht ist leider auch nicht mein
00:38:35.930 --> 00:38:40.730
Fachgebiet.
Herald: So, für eine hätten wir noch Zeit,
00:38:40.730 --> 00:38:46.866
will noch wer? Eins, bitte
F: Ja, vielen Dank für den Talk. Ich
00:38:46.866 --> 00:38:51.098
würde dir zustimmen. Im Sinne dessen, dass
du alle dazu aufrufst, sich
00:38:51.098 --> 00:38:56.600
klar zur AfD oder gegen die AfD zu
positionieren. Auch ich finde das super
00:38:56.600 --> 00:39:01.215
wichtig, nicht nur als einzelner Mensch,
sondern auch als Organisation. Meine Frage
00:39:01.215 --> 00:39:07.872
geht dahin: Wie können wir solche Fakten,
von denen du gerade redest, also
00:39:07.872 --> 00:39:15.285
spezifische Reaktionen der AfD sammeln, um
diese argumentativ gegen das
00:39:15.285 --> 00:39:20.551
allgegenwärtige Argument heranzuführen,
dass die AfD ja auch eine demokratisch
00:39:20.551 --> 00:39:25.137
legitimierte Partei sei. Was sie meiner
Meinung nach übrigens ist. Aber wie
00:39:25.137 --> 00:39:29.958
können wir diese Fakten sammeln und
sharen, um eine gemeinsame Positionierung,
00:39:29.958 --> 00:39:34.114
inhaltliche Positionierung gegen die AfD
als Partei zu schärfen.
00:39:34.114 --> 00:39:38.480
Miriam: Also, da ist ja jeder und jede
frei, wie er oder sie das machen möchte
00:39:38.480 --> 00:39:41.744
und wo und auf welcher Plattform oder
welchem Kontext ihr das sammeln wollt. Es
00:39:41.744 --> 00:39:47.252
gibt auf jeden Fall jede Menge Material,
das zur Verfügung steht um eben sich
00:39:47.260 --> 00:39:50.836
darüber zu informieren. Also, die Reden,
die ich euch gezeigt habe, die sind in der
00:39:50.836 --> 00:39:54.920
Mediathek des Bundestages. Ihr könnt da
alle Reden von allen AfD-Abgeordneten zu
00:39:54.920 --> 00:39:59.537
allen Themen jederzeit euch nochmal
anschauen. Könnt ihr auch runterladen. Ihr
00:39:59.537 --> 00:40:03.910
könnt alle Anträge und kleinen Anfragen
euch anschauen und runterladen und das ist
00:40:03.910 --> 00:40:07.700
quasi ein riesiger Haufen an
Informationsmaterial, durch den man sich
00:40:07.700 --> 00:40:11.170
durchwühlen kann, wenn man das denn
möchte. Ich war jetzt froh, dass ich mich
00:40:11.170 --> 00:40:14.990
für diesen Talk einfach auf einzelne,
spezifische, netzpolitische Themen
00:40:14.990 --> 00:40:18.380
fokussiert habe. Aber es ist manchmal
schon interessant einfach so eine lange
00:40:18.380 --> 00:40:22.520
Liste runter zu scrollen von den ganzen
kleinen Anfragen, die sie gestellt haben:
00:40:22.520 --> 00:40:26.713
Waffen aus dem 3D-Drucker, ganz viel zu
Gesundheit, ganz viel auch zu innerer
00:40:26.713 --> 00:40:30.120
Sicherheit übrigens. Wir hatten ja hier
Fragen zu innerer Sicherheit. In dem
00:40:30.120 --> 00:40:33.510
Bereich stellen sie tatsächlich auch viele
kleine Anfragen und das kann man einfach
00:40:33.510 --> 00:40:37.891
selber durchführen und durcharbeiten. Das
Material ist da. Es ist alles, alles
00:40:37.891 --> 00:40:42.344
öffentlich im Prinzip.
Herald: So das war's auch dann. Dankt
00:40:42.344 --> 00:40:46.359
bitte noch einmal Miriam.
Applaus
00:40:46.359 --> 00:40:51.872
35C3 Abspannmusik
00:40:51.872 --> 00:41:10.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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