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Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:16.00,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}35C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:16.00,0:00:19.32,Default,,0000,0000,0000,,Herald: So, und jetzt können wir auch
Dialogue: 0,0:00:19.32,0:00:23.51,Default,,0000,0000,0000,,direkt anfangen mit unserem nächsten Talk,\N"Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im
Dialogue: 0,0:00:23.51,0:00:28.38,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag". Unsere Sprecherin dafür ist\NMiriam und ich denke Miriam ist ungefähr
Dialogue: 0,0:00:28.38,0:00:33.41,Default,,0000,0000,0000,,die beste Person, die diesen Talk geben\Nkönnte. Denn Miriam arbeitet seit 2016 im
Dialogue: 0,0:00:33.41,0:00:38.82,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag für Tabea Rößner von den Grünen\Nzu netzpolitischen Themen und bekommt
Dialogue: 0,0:00:38.82,0:00:42.37,Default,,0000,0000,0000,,deswegen sozusagen am eigenen Leibe mit,\Nwie sich diese ganzen Parteien dort so
Dialogue: 0,0:00:42.37,0:00:46.39,Default,,0000,0000,0000,,aufführen und insbesondere die AfD. \NSo, bitte begrüßt Miriam.
Dialogue: 0,0:00:46.39,0:00:55.36,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:00:55.36,0:00:59.08,Default,,0000,0000,0000,,Noujoum (Miriam): Ja, herzlich willkommen\Nzu diesem Talk über die Netzpolitik der
Dialogue: 0,0:00:59.08,0:01:03.29,Default,,0000,0000,0000,,AfD im Bundestag. Ich möchte als erstes\Nvorab sagen dass ich hier heute als
Dialogue: 0,0:01:03.29,0:01:06.63,Default,,0000,0000,0000,,Privatperson spreche und weder meine\NArbeitgeberin noch irgendeine andere
Dialogue: 0,0:01:06.63,0:01:09.84,Default,,0000,0000,0000,,Partei vertrete, und ich selber bin auch\Ngar nicht Mitglied in irgendeiner Partei.
Dialogue: 0,0:01:09.84,0:01:14.77,Default,,0000,0000,0000,,Die AfD hat sich getreu ihrem\Nrechtsextremen Markenkern seitdem sie
Dialogue: 0,0:01:14.77,0:01:19.36,Default,,0000,0000,0000,,2017, also letztes Jahr im Herbst, in den\NBundestag eingezogen ist, im Bundestag
Dialogue: 0,0:01:19.36,0:01:24.27,Default,,0000,0000,0000,,seitdem tatsächlich auch hauptsächlich an\Nden Themen Migration, Asyl, Islam und
Dialogue: 0,0:01:24.27,0:01:29.28,Default,,0000,0000,0000,,innere Sicherheit abgearbeitet. Und\Ndementsprechend sind in der Öffentlichkeit
Dialogue: 0,0:01:29.28,0:01:33.70,Default,,0000,0000,0000,,und in den Medien auch vor allem die\Nausländerfeindlichen Reden der AfD-
Dialogue: 0,0:01:33.70,0:01:38.11,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordneten oder die rassistischen\NAnträge oder Anfragen wahrgenommen worden
Dialogue: 0,0:01:38.11,0:01:42.35,Default,,0000,0000,0000,,und es wurde auch immer vor allem darüber\Nberichtet in den Medien. Einfach nur mal
Dialogue: 0,0:01:42.35,0:01:47.24,Default,,0000,0000,0000,,kurz zwei Beispiele dafür: Der AfD\NAbgeordnete Gottfried Kurio hat gerade
Dialogue: 0,0:01:47.24,0:01:50.75,Default,,0000,0000,0000,,erst im September in einer Rede ganz\Nbesonders tief in die Kiste mit den
Dialogue: 0,0:01:50.75,0:01:54.82,Default,,0000,0000,0000,,faschistischen Redewendungen gegriffen und\Nhat gesagt, den Deutschen wird in Chemnitz
Dialogue: 0,0:01:54.82,0:01:59.81,Default,,0000,0000,0000,,wie anderswo ihr täglicher friedlicher\NLebensraum genommen. Und ein zweites
Dialogue: 0,0:01:59.81,0:02:04.11,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel: Die AfD-Abgeordnete Birgit\NMalsack-Winkelmann hat auch im September
Dialogue: 0,0:02:04.11,0:02:08.73,Default,,0000,0000,0000,,in einer Rede zum Haushalt des\NGesundheitsministeriums gesprochen, und da
Dialogue: 0,0:02:08.73,0:02:13.00,Default,,0000,0000,0000,,hat sie davon fantasiert, dass jeder \Nvierte Geflüchtete bedrohliche Krankheiten
Dialogue: 0,0:02:13.00,0:02:17.12,Default,,0000,0000,0000,,und antibiotikaresistente Keime nach\NDeutschland einschleppt und dass deswegen
Dialogue: 0,0:02:17.12,0:02:21.24,Default,,0000,0000,0000,,alle Migrantinnen und Migranten per se\Nerst einmal in Quarantäne gesteckt werden
Dialogue: 0,0:02:21.24,0:02:24.93,Default,,0000,0000,0000,,müssten. Es ist echt so eine Rede zum\Nabgewöhnen, da wird einem total schlecht.
Dialogue: 0,0:02:24.93,0:02:29.05,Default,,0000,0000,0000,,Und mir ist irgendwann aufgefallen, dass\Nvor diesem ausländerfeindlichen und
Dialogue: 0,0:02:29.05,0:02:32.97,Default,,0000,0000,0000,,islamfeindlichen Rauschen überhaupt\Nniemand außerhalb des Bundestages
Dialogue: 0,0:02:32.97,0:02:37.61,Default,,0000,0000,0000,,mitkriegt, was eigentlich im Bereich\NNetzpolitik so los ist bei der AfD. Und
Dialogue: 0,0:02:37.61,0:02:40.67,Default,,0000,0000,0000,,wenn ich mich mit Leuten darüber\Nunterhalten habe, dann war auch meistens
Dialogue: 0,0:02:40.67,0:02:46.92,Default,,0000,0000,0000,,die erste Reaktion, ach die AfD mache\Nirgendwas mit Netzpolitik? Weil ungefähr
Dialogue: 0,0:02:46.92,0:02:49.82,Default,,0000,0000,0000,,niemand auf dem Schirm hat dass da\Nüberhaupt irgendwas passiert, dass die da
Dialogue: 0,0:02:49.82,0:02:53.60,Default,,0000,0000,0000,,aktiv sind und wer die Abgeordneten sind\Ndie sich in dem Bereich überhaupt
Dialogue: 0,0:02:53.60,0:02:57.86,Default,,0000,0000,0000,,engagieren. Deswegen jetzt mal ganz kurz\Neine kleine Umfrage: Wer von euch, ich
Dialogue: 0,0:02:57.86,0:03:01.24,Default,,0000,0000,0000,,bitte jetzt um Handzeichen, wer von euch\Nkönnte auch nur einen einzigen AfD-
Dialogue: 0,0:03:01.24,0:03:05.26,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordneten mit Namen nennen, der sich\Nnetzpolitisch im Bundestag engagiert?
Dialogue: 0,0:03:05.26,0:03:09.88,Default,,0000,0000,0000,,Oder, ihr habt zwei Optionen, oder hat bei\Nirgendeiner netzpolitischen Diskussion im
Dialogue: 0,0:03:09.88,0:03:13.68,Default,,0000,0000,0000,,letzten Jahr mitbekommen was die AfD dazu\Nsagt? Also, wenn eins von beidem auf euch
Dialogue: 0,0:03:13.68,0:03:19.14,Default,,0000,0000,0000,,zutrifft, bitte jetzt Handzeichen.\N{\i1}Publikum Gemurmel{\i0}
Dialogue: 0,0:03:19.14,0:03:25.35,Default,,0000,0000,0000,,Ich sehe 3 Hände. Also ich sehe literally\N3 Hände in diesem Raum. OK, und ich finde
Dialogue: 0,0:03:25.35,0:03:28.76,Default,,0000,0000,0000,,das ist schon ziemlich aussagekräftig,\Nweil wer wenn nicht ihr hier in diesem
Dialogue: 0,0:03:28.76,0:03:32.68,Default,,0000,0000,0000,,Raum würde das mitkriegen, ja? Weil ihr\Nseid ja diejenigen die sensibilisiert sind
Dialogue: 0,0:03:32.68,0:03:36.45,Default,,0000,0000,0000,,und die sich immer informieren und\Nmitkriegen was im Bereich Netzpolitik los
Dialogue: 0,0:03:36.45,0:03:39.71,Default,,0000,0000,0000,,ist. Und das ist auch ein ganz gutes\NBeispiel, auch wenn das jetzt nur
Dialogue: 0,0:03:39.71,0:03:44.49,Default,,0000,0000,0000,,anekdotische Evidenz aus diesem Saal ist,\Ndass die AfD also eher nicht mit dem Thema
Dialogue: 0,0:03:44.49,0:03:48.36,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitik verknüpft wird. Und es ist ja\Nauch kein Wunder , weil eben bei der
Dialogue: 0,0:03:48.36,0:03:53.25,Default,,0000,0000,0000,,Berichterstattung über die netzpolitischen\NDebatten im Bundestag meistens nur darüber
Dialogue: 0,0:03:53.25,0:03:57.00,Default,,0000,0000,0000,,berichtet wird, wie sich die Große\NKoalition mit den demokratischen
Dialogue: 0,0:03:57.00,0:04:00.90,Default,,0000,0000,0000,,Oppositionsparteien auseinandersetzt. Also\Ndas steht immer im Fokus der
Dialogue: 0,0:04:00.90,0:04:05.28,Default,,0000,0000,0000,,Berichterstattung. Das läuft dann ungefähr\Nso: Union und SPD machen irgendeinen
Dialogue: 0,0:04:05.28,0:04:10.68,Default,,0000,0000,0000,,dummen Vorschlag, z.B. Staatstrojaner\Neinsetzen, und Grüne, Linke und FDP sind
Dialogue: 0,0:04:10.68,0:04:15.01,Default,,0000,0000,0000,,dann dagegen. Und von denen werden dann\Ndie Zitate berichtet und so weiter. Aber
Dialogue: 0,0:04:15.01,0:04:18.22,Default,,0000,0000,0000,,was die AfD-Fraktion dazu sagt, das kriegt\Nüberhaupt niemand mit, und das nimmt auch
Dialogue: 0,0:04:18.22,0:04:22.39,Default,,0000,0000,0000,,keiner wahr. Und auch in den Ausschüssen –\NAusschüsse Digitale Agenda oder in der
Dialogue: 0,0:04:22.39,0:04:26.02,Default,,0000,0000,0000,,Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz\N– ist es ziemlich irrelevant was die AfD
Dialogue: 0,0:04:26.02,0:04:30.57,Default,,0000,0000,0000,,so beizutragen hat. Aber sie sind nunmal\Nhalt trotzdem da und sie beteiligen sich
Dialogue: 0,0:04:30.57,0:04:33.54,Default,,0000,0000,0000,,im Bundestag an den Debatten, und sie\Nsprechen in den Ausschüssen und sie
Dialogue: 0,0:04:33.54,0:04:36.44,Default,,0000,0000,0000,,tauchen auch bei verschiedenen\Nnetzpolitischen Veranstaltungen auf von
Dialogue: 0,0:04:36.44,0:04:40.55,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitischen Organisationen wo ihr\Nvielleicht auch aktiv seid. Und deswegen
Dialogue: 0,0:04:40.55,0:04:43.18,Default,,0000,0000,0000,,müssen wir uns doch mal damit\Nbeschäftigen. Und in diesem Talk will ich
Dialogue: 0,0:04:43.18,0:04:45.97,Default,,0000,0000,0000,,jetzt mit euch zusammen diesen toten\NWinkel von uns allen etwas genauer
Dialogue: 0,0:04:45.97,0:04:50.25,Default,,0000,0000,0000,,untersuchen und mal schauen was es\Neigentlich bei der Bundestagsfraktion der
Dialogue: 0,0:04:50.25,0:04:55.54,Default,,0000,0000,0000,,Alternative für Deutschland, wie's da so\Num die Netzpolitik bestellt ist. Und ich
Dialogue: 0,0:04:55.54,0:04:59.40,Default,,0000,0000,0000,,dachte zum Einstieg fragen wir einfach mal\NAlexander Gauland, den Partei- und
Dialogue: 0,0:04:59.40,0:05:01.99,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionsvorsitzenden der AfD.\N{\i1}Video{\i0}
Dialogue: 0,0:05:01.99,0:05:07.46,Default,,0000,0000,0000,,Alexander Gauland: "Es ist allgemein\Nbekannt, dass ich persönlich keine enge
Dialogue: 0,0:05:07.46,0:05:10.65,Default,,0000,0000,0000,,Beziehung, sagen wir vorsichtig, zum\NInternet habe, ich bin auch kein Fachmann
Dialogue: 0,0:05:10.65,0:05:16.32,Default,,0000,0000,0000,,für diese Fragen. Ich sehe nur das\NProblem, und das sehen wir alle, dass
Dialogue: 0,0:05:16.32,0:05:22.26,Default,,0000,0000,0000,,Arbeitsplätze wegfallen werden durch die\NDigitalisierung ohne dass wir schon über
Dialogue: 0,0:05:22.26,0:05:27.30,Default,,0000,0000,0000,,Alternativen genügend nachgedacht haben.\NAber von einer Strategie zur
Dialogue: 0,0:05:27.30,0:05:32.09,Default,,0000,0000,0000,,Digitalisierung kann nicht die Rede sein\Nund ich wüsste auch im Moment keine."
Dialogue: 0,0:05:32.09,0:05:35.92,Default,,0000,0000,0000,,Noujoum (Miriam): Ja, jetzt könnte man\Ndenken, dass damit schon alles gesagt ist.
Dialogue: 0,0:05:35.92,0:05:38.37,Default,,0000,0000,0000,,Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit,\Ndas heißt wir können versuchen noch ein
Dialogue: 0,0:05:38.37,0:05:44.02,Default,,0000,0000,0000,,bisschen tiefer einzutauchen in das Thema.\NErst mal ganz grundsätzlich, die AfD hat
Dialogue: 0,0:05:44.02,0:05:47.99,Default,,0000,0000,0000,,im Bundestag aktuell 91 Mitglieder. Das\Nliegt daran, dass ja auch schon welche
Dialogue: 0,0:05:47.99,0:05:51.85,Default,,0000,0000,0000,,ausgetreten sind, z.B. Frauke Petry, das\Nhabt ihr vielleicht mitbekommen. Und ihr
Dialogue: 0,0:05:51.85,0:05:55.67,Default,,0000,0000,0000,,seht hier auf diesem Tortendiagramm, da\Ngibt es ganz rechts am Rand diese vier
Dialogue: 0,0:05:55.67,0:06:00.96,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionslosen, aber die AfD-Fraktion hat\Nim Moment 91 Mitglieder und ist damit auch
Dialogue: 0,0:06:00.96,0:06:03.97,Default,,0000,0000,0000,,die größte Oppositionsfraktion. Ihr seht,\Ndass sie mehr Mitglieder haben als die
Dialogue: 0,0:06:03.97,0:06:09.60,Default,,0000,0000,0000,,FDP, die Grünen oder die Linken. Und im\NBundestagsplenum sitzen sie vom Redepult
Dialogue: 0,0:06:09.60,0:06:13.50,Default,,0000,0000,0000,,aus gesehen auf der ganz rechten Seite\Nneben der FDP; das ist also auf diesem
Dialogue: 0,0:06:13.50,0:06:16.95,Default,,0000,0000,0000,,Bild das ganz rechte Pizzastück sozusagen.\NIhr seht da vorne in der ersten Reihe da
Dialogue: 0,0:06:16.95,0:06:23.22,Default,,0000,0000,0000,,Alice Weidel und Alexander Gauland. Und\Nals größte Oppositionsfraktion im
Dialogue: 0,0:06:23.22,0:06:26.75,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag dürfen sie immer bei allgemeinen\NAussprachen oder wenn es um
Dialogue: 0,0:06:26.75,0:06:29.96,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesentwürfe geht, sie dürfen immer\Nals Allererstes reden weil sie eben die
Dialogue: 0,0:06:29.96,0:06:34.53,Default,,0000,0000,0000,,größte Oppositionsfraktion sind. Und sie\Nhaben auch im Verhältnis zu den anderen
Dialogue: 0,0:06:34.53,0:06:38.62,Default,,0000,0000,0000,,Oppositionsfraktionen mehr Redezeit und\Ndas gilt im Plenum sowohl wie in den
Dialogue: 0,0:06:38.62,0:06:42.94,Default,,0000,0000,0000,,Ausschüssen. Und wie alle anderen\NFraktionen auch hat die AfD im Bundestag
Dialogue: 0,0:06:42.94,0:06:46.85,Default,,0000,0000,0000,,die Möglichkeit im Plenum zu allen\NTagesordnungspunkten zu sprechen. Sie
Dialogue: 0,0:06:46.85,0:06:52.34,Default,,0000,0000,0000,,können Anträge stellen, Gesetzesentwürfe\Nvorschlagen, sie können kleine oder große
Dialogue: 0,0:06:52.34,0:06:56.30,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen stellen oder schriftliche oder\Nmündliche Fragen an die Bundesregierung
Dialogue: 0,0:06:56.30,0:07:00.21,Default,,0000,0000,0000,,stellen. Bei Fachgesprächen oder\NSachverständigen-Anhörungen in den
Dialogue: 0,0:07:00.21,0:07:03.60,Default,,0000,0000,0000,,Ausschüssen haben sie das Recht\NSachverständige vorzuschlagen obwohl sie
Dialogue: 0,0:07:03.60,0:07:06.92,Default,,0000,0000,0000,,nicht in allen Fällen von diesem Recht\NGebrauch machen. Und sie können auch
Dialogue: 0,0:07:06.92,0:07:10.23,Default,,0000,0000,0000,,Vorschläge machen zu welchen Themen\Nüberhaupt Anhörungen durchgeführt werden
Dialogue: 0,0:07:10.23,0:07:15.45,Default,,0000,0000,0000,,sollen. Die meisten netzpolitischen\NDiskussionen im Bundestag finden neben dem
Dialogue: 0,0:07:15.45,0:07:18.63,Default,,0000,0000,0000,,Plenum, was ihr gerade auf dem Bild\Ngesehen habt, auch im Ausschuss Digitale
Dialogue: 0,0:07:18.63,0:07:21.62,Default,,0000,0000,0000,,Agenda statt. Aber es gibt noch andere\NAusschüsse in denen es auch immer mal
Dialogue: 0,0:07:21.62,0:07:25.43,Default,,0000,0000,0000,,wieder um Netzpolitik geht. Also z.B. den\NInnenausschuss weil der sich mit
Dialogue: 0,0:07:25.43,0:07:28.66,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutz beschäftigt, oder auch der\NVerkehrsausschuss, da geht es dann um
Dialogue: 0,0:07:28.66,0:07:34.04,Default,,0000,0000,0000,,digitale Infrastruktur also z.B.\NBreitbandausbau oder 5G. Und in dieser
Dialogue: 0,0:07:34.04,0:07:37.65,Default,,0000,0000,0000,,Legislaturperiode sind auch noch zwei\NEnquete-Kommissionen dazugekommen.
Dialogue: 0,0:07:37.65,0:07:41.20,Default,,0000,0000,0000,,Nämlich einmal die Enquete-Kommission\NKünstliche Intelligenz und die Enquete-
Dialogue: 0,0:07:41.20,0:07:45.75,Default,,0000,0000,0000,,Kommission Berufliche Bildung in der\Ndigitalen Arbeitswelt. Und Enquete-
Dialogue: 0,0:07:45.75,0:07:49.95,Default,,0000,0000,0000,,Kommissionen, das sind Gremien die sind\Nden Ausschüssen relativ ähnlich, aber die
Dialogue: 0,0:07:49.95,0:07:53.12,Default,,0000,0000,0000,,sind nur für die Dauer einer einzigen\NWahlperiode eingesetzt und die
Dialogue: 0,0:07:53.12,0:07:56.24,Default,,0000,0000,0000,,beschäftigen sich meistens mit einer ganz\Nkonkreten Fragestellung oder einem ganz
Dialogue: 0,0:07:56.24,0:08:01.12,Default,,0000,0000,0000,,bestimmten Thema. Und daneben haben die\NFraktionen, und so eben auch die AfD, das
Dialogue: 0,0:08:01.12,0:08:05.17,Default,,0000,0000,0000,,Recht, noch Vertreter in verschiedene\NGremien zu schicken, die jetzt nicht
Dialogue: 0,0:08:05.17,0:08:09.49,Default,,0000,0000,0000,,direkt mit dem Bundestag zu tun haben.\NZwei Beispiele: Dazu gehört unter anderem
Dialogue: 0,0:08:09.49,0:08:13.66,Default,,0000,0000,0000,,der Beirat der Bundesnetzagentur oder zum\NBeispiel auch der Beirat digitale
Dialogue: 0,0:08:13.66,0:08:17.50,Default,,0000,0000,0000,,Marktwächter der Verbraucherzentrale\NBundesverband. Das heißt in solche Gremien
Dialogue: 0,0:08:17.50,0:08:22.86,Default,,0000,0000,0000,,kann die AfD auch Vertreter schicken. Und\Nuns interessieren heute vor allem drei
Dialogue: 0,0:08:22.86,0:08:26.59,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordnete der AfD Bundestagsfraktion,\Nund zwar sind das die drei, die auch im
Dialogue: 0,0:08:26.59,0:08:29.95,Default,,0000,0000,0000,,Ausschuss Digitale Agenda sitzen und in\Nder Enquete-Kommission Künstliche
Dialogue: 0,0:08:29.95,0:08:33.46,Default,,0000,0000,0000,,Intelligenz und das sind die drei, die\Nsich hauptsächlich mit Netzpolitik
Dialogue: 0,0:08:33.46,0:08:39.63,Default,,0000,0000,0000,,beschäftigen. Und das sind Uwe Kamann, Uwe\NSchulz und Joana Cotar. Jetzt lagen mir
Dialogue: 0,0:08:39.63,0:08:43.31,Default,,0000,0000,0000,,schon jede Menge geschmacklose Scherze auf\Nder Zunge über ein rechtsextremes Trio das
Dialogue: 0,0:08:43.31,0:08:48.36,Default,,0000,0000,0000,,aus zwei Uwes besteht und einer Frau. Aber\Nwährend ich diesen Vortrag vorbereitet
Dialogue: 0,0:08:48.36,0:08:52.76,Default,,0000,0000,0000,,habe und mich mit den dreien beschäftigt\Nhabe, hat mich vor exakt 10 Tagen diese
Dialogue: 0,0:08:52.76,0:08:56.81,Default,,0000,0000,0000,,Nachricht ereilt: Uwe Kamann ist\Nüberraschend aus der AfD-Fraktion
Dialogue: 0,0:08:56.81,0:09:00.75,Default,,0000,0000,0000,,ausgetreten und hat auch die Partei\Nverlassen. Wir wissen jetzt noch nicht so
Dialogue: 0,0:09:00.75,0:09:05.33,Default,,0000,0000,0000,,besonders viel darüber, warum Kamann genau\Nausgetreten ist. Ich habe dazu so ein paar
Dialogue: 0,0:09:05.33,0:09:08.95,Default,,0000,0000,0000,,Vermutungen und darauf werde ich aber ganz\Nam Ende von diesem Talk nochmal eingehen.
Dialogue: 0,0:09:08.95,0:09:11.63,Default,,0000,0000,0000,,Und da habe ich gedacht, ist ja\Ninteressant, ich versuche mich mal auf der
Dialogue: 0,0:09:11.63,0:09:14.62,Default,,0000,0000,0000,,Webseite von Uwe Kammann zu informieren,\Nvielleicht schreibt er da ja irgendwas
Dialogue: 0,0:09:14.62,0:09:18.62,Default,,0000,0000,0000,,über seine Beweggründe. Aber da habe ich\Nfestgestellt, dass nicht lange gefackelt
Dialogue: 0,0:09:18.62,0:09:23.71,Default,,0000,0000,0000,,wurde, und ihm offenbar auch direkt seine\NWebseite abgestellt wurde. Und das deutet
Dialogue: 0,0:09:23.71,0:09:27.34,Default,,0000,0000,0000,,meiner Meinung nach darauf hin, dass\NKamann und die AfD nicht unbedingt im
Dialogue: 0,0:09:27.34,0:09:31.74,Default,,0000,0000,0000,,Guten auseinandergegangen sind. Und weil\Ner aber bis vor 10 Tagen noch Mitglied der
Dialogue: 0,0:09:31.74,0:09:35.42,Default,,0000,0000,0000,,AfD-Bundestagsfraktion und dieses\Nnetzpolitischen Trios gewesen ist und ich
Dialogue: 0,0:09:35.42,0:09:39.28,Default,,0000,0000,0000,,an diesem Talk vor allem darüber reden\Nwill, was im letzten Jahr so los war, will
Dialogue: 0,0:09:39.28,0:09:43.07,Default,,0000,0000,0000,,ich diese Bei... Austrittsgeschichte erst\Nmal beiseite lassen und, wie gesagt, erst
Dialogue: 0,0:09:43.07,0:09:47.24,Default,,0000,0000,0000,,ganz am Ende wieder darüber reden. Wenn\Nman sich mit diesen dreien beschäftigt und
Dialogue: 0,0:09:47.24,0:09:50.76,Default,,0000,0000,0000,,die so ein bisschen beobachtet, ich habe\Nja nun jeden Tag und jede Woche bei meiner
Dialogue: 0,0:09:50.76,0:09:54.40,Default,,0000,0000,0000,,Arbeit die Gelegenheit dazu, weil ich sie\Nim Ausschuss sehe, und in der Enquete-
Dialogue: 0,0:09:54.40,0:10:00.16,Default,,0000,0000,0000,,Kommission und im Plenum, dann fällt vor\Nallem auf, dass die einen relativ normalen
Dialogue: 0,0:10:00.16,0:10:03.97,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikationsstil pflegen. Also im\NGegensatz zu dieser Krawallerie, die man
Dialogue: 0,0:10:03.97,0:10:07.60,Default,,0000,0000,0000,,sonst von der AfD gewohnt ist. Wenn\Nnormalerweise so Videoschnipsel im
Dialogue: 0,0:10:07.60,0:10:11.11,Default,,0000,0000,0000,,Internet rumgereicht werden, bei Twitter\Noder bei YouTube, wenn irgendeiner sagt:
Dialogue: 0,0:10:11.11,0:10:14.88,Default,,0000,0000,0000,,"Oh, hier, guck mal, krasse Rede von nem\NAfD-Abgeordneten", dann ist das ja
Dialogue: 0,0:10:14.88,0:10:19.11,Default,,0000,0000,0000,,meistens irgendwas ganz krasses und... \Nalso, oder ihr erinnert euch vielleicht
Dialogue: 0,0:10:19.11,0:10:22.82,Default,,0000,0000,0000,,daran, Gauland, der gesagt hat: "Wir wer-\Nden die Mitglieder der anderen Fraktionen
Dialogue: 0,0:10:22.82,0:10:27.30,Default,,0000,0000,0000,,jagen." Und im Verhältnis dazu sind diese\Ndrei relativ ruhig. Die haben so ein
Dialogue: 0,0:10:27.30,0:10:31.08,Default,,0000,0000,0000,,normales Parlamentsauftreten und die \Nzeichnen sich jetzt auch nicht durch so \N
Dialogue: 0,0:10:31.08,0:10:35.68,Default,,0000,0000,0000,,eine gewaltvolle Sprache aus wie viele an-\Ndere Abgeordnete. Und im Vergleich zu
Dialogue: 0,0:10:35.68,0:10:39.17,Default,,0000,0000,0000,,den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion gehören sie\Nauch tatsächlich jetzt nicht zu den
Dialogue: 0,0:10:39.17,0:10:45.08,Default,,0000,0000,0000,,hardcore Nazis. Die taz hat eine sehr gute\Ninteraktive Seite gebaut, wo man sich über
Dialogue: 0,0:10:45.08,0:10:49.21,Default,,0000,0000,0000,,die Vernetzungen und Verstrickungen der\NAfD Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter
Dialogue: 0,0:10:49.21,0:10:52.68,Default,,0000,0000,0000,,informieren kann. In die rechte Szene,\Naber auch in verschiedene andere
Dialogue: 0,0:10:52.68,0:10:57.85,Default,,0000,0000,0000,,Netzwerke. Und ich hab das mal für unsere\Ndrei Netzpolitiker rausgesucht, aber damit
Dialogue: 0,0:10:57.85,0:11:00.87,Default,,0000,0000,0000,,ihr den Kontrast besonders gut\Nwertschätzen könnt, zeige ich euch erst
Dialogue: 0,0:11:00.87,0:11:04.72,Default,,0000,0000,0000,,mal wie diese Analyse von der taz aussieht\Nbei einem anderen Mitglied der AfD-
Dialogue: 0,0:11:04.72,0:11:10.21,Default,,0000,0000,0000,,Fraktion und zwar bei Peter Felser. Peter\NFelser ist ehemaliger Bundeswehroffizier
Dialogue: 0,0:11:10.21,0:11:14.85,Default,,0000,0000,0000,,und hängt in verschiedenen neurechten\NVerlags-Strukturen drin. So hat er z.B.
Dialogue: 0,0:11:14.85,0:11:18.86,Default,,0000,0000,0000,,schon mal ein Buch mit Götz Kubitschek\Nveröffentlicht. Anfang der 1990er Jahre
Dialogue: 0,0:11:18.86,0:11:23.20,Default,,0000,0000,0000,,war er Mitglied in der rechtsextremen\NPartei Die Republikaner und er hat für die
Dialogue: 0,0:11:23.20,0:11:28.79,Default,,0000,0000,0000,,auch Wahl-Werbespots produziert. Ja, und\NFelsers Hobbys sind Holocaustleugnung und
Dialogue: 0,0:11:28.79,0:11:34.25,Default,,0000,0000,0000,,Antisemitismus. Und Mitarbeiter von ihm\Nwaren bei der NPD, wie wir hier sehen und
Dialogue: 0,0:11:34.25,0:11:38.60,Default,,0000,0000,0000,,im Verhältnis dazu sind die Verbindungen,\Ndie die taz recherchiert hat für die drei
Dialogue: 0,0:11:38.60,0:11:44.51,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitiker, doch relativ harmlos. Also,\NKamann z.B., Mitarbeiter von ihm haben
Dialogue: 0,0:11:44.51,0:11:48.83,Default,,0000,0000,0000,,Kontakte in die Medien und die\NWirtschaftswelt, Uwe Schulz war früher mal
Dialogue: 0,0:11:48.83,0:11:54.75,Default,,0000,0000,0000,,Mitglied bei der CDU/CSU und hat\NVerbindungen in die Wirtschaft. Und Joana
Dialogue: 0,0:11:54.75,0:11:58.27,Default,,0000,0000,0000,,Cotar war ebenfalls früher bei der CDU/CSU\Nund Mitarbeitende von ihr haben
Dialogue: 0,0:11:58.27,0:12:01.49,Default,,0000,0000,0000,,Verbindungen in neurechte\NVerlagsstrukturen und in die Medien- und
Dialogue: 0,0:12:01.49,0:12:06.80,Default,,0000,0000,0000,,Arbeitswelt. Im Verhältnis zu den anderen\NAfDlern kann man also sagen, dass Kamann,
Dialogue: 0,0:12:06.80,0:12:11.14,Default,,0000,0000,0000,,Cotar und Schulz einfach aus so einer\Nkonservativen Ecke kommen, aber jetzt
Dialogue: 0,0:12:11.14,0:12:15.07,Default,,0000,0000,0000,,oberflächlich betrachtet noch nicht die\Nganz krassen rechtsextremen Tendenzen an
Dialogue: 0,0:12:15.07,0:12:18.67,Default,,0000,0000,0000,,den Tag legen. Und das schlägt sich\Nnatürlich auch darin nieder, wie sie
Dialogue: 0,0:12:18.67,0:12:23.64,Default,,0000,0000,0000,,Politik machen oder wie sie sich im\Nparlamentarischen Alltag verhalten. Das
Dialogue: 0,0:12:23.64,0:12:27.05,Default,,0000,0000,0000,,Wissenschaftszentrum Berlin für\NSozialforschung hat 2017 eine sehr
Dialogue: 0,0:12:27.05,0:12:31.18,Default,,0000,0000,0000,,interessante Studie veröffentlicht, die\Nuntersucht hat, wie sich AfD Abgeordnete
Dialogue: 0,0:12:31.18,0:12:35.27,Default,,0000,0000,0000,,in den verschiedenen deutschen\NLandesparlamenten verhalten. Und auf Seite
Dialogue: 0,0:12:35.27,0:12:39.48,Default,,0000,0000,0000,,25 und 26 macht diese Studie eine\NUnterscheidung zwischen auf der einen
Dialogue: 0,0:12:39.48,0:12:43.27,Default,,0000,0000,0000,,Seite den Bewegungsorientierten und auf\Nder anderen Seite den
Dialogue: 0,0:12:43.27,0:12:48.54,Default,,0000,0000,0000,,Parlamentsorientierten Landtagsfraktionen\Nder AfD. Und hier sind diese Definitionen.
Dialogue: 0,0:12:48.54,0:12:52.80,Default,,0000,0000,0000,,Ich lese euch ganz kurz mal das Zitat für\Ndie Bewegungsorientierten vor: die
Dialogue: 0,0:12:52.80,0:12:57.18,Default,,0000,0000,0000,,Bewegungsorientierten "(...) leben von\Nsituativen Momenten, in denen sie sich vom
Dialogue: 0,0:12:57.18,0:13:01.79,Default,,0000,0000,0000,,Parlament als solchem abgrenzen, sich als\NSprachrohr der rechten Vororganisationen
Dialogue: 0,0:13:01.79,0:13:06.75,Default,,0000,0000,0000,,sehen bzw. versuchen, selbst die eigenen\NAnhänger auf der Straße zu mobilisieren.
Dialogue: 0,0:13:06.75,0:13:09.94,Default,,0000,0000,0000,,Diesem Idealtyp am nächsten kommt die\Nthüringische Fraktion rund um ihren
Dialogue: 0,0:13:09.94,0:13:14.35,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke."\N'Bewegungsorientiert' kann man also meiner
Dialogue: 0,0:13:14.35,0:13:18.35,Default,,0000,0000,0000,,Meinung nach auch mit krawallorientiert\Nübersetzen. Das sind also die
Dialogue: 0,0:13:18.35,0:13:23.29,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordneten, die mit voller Absicht und\Nvollem Kalkül in ihren Reden provozieren,
Dialogue: 0,0:13:23.29,0:13:27.75,Default,,0000,0000,0000,,die mal ganz.. ganz nah an die Grenze des\NSagbaren gehen, damit die Rechten im Land,
Dialogue: 0,0:13:27.75,0:13:32.05,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie das sehen, sagen können: "Ah, der\Ntraut sich was" oder "Endlich sagts mal
Dialogue: 0,0:13:32.05,0:13:35.91,Default,,0000,0000,0000,,einer". Und das sind auch die Abgeordneten\Noder die Fraktionen, die im Prinzip das
Dialogue: 0,0:13:35.91,0:13:41.06,Default,,0000,0000,0000,,Parlament als solches ablehnen, obwohl sie\Nja eigentlich ein Teil davon sind. Und
Dialogue: 0,0:13:41.06,0:13:44.15,Default,,0000,0000,0000,,demgegenüber stehen auf der anderen Seite\Ndie Parlamentsorientierten. Ich lese euch
Dialogue: 0,0:13:44.15,0:13:48.23,Default,,0000,0000,0000,,auch dieses Zitat kurz vor: "Die\NParlamentsorientierten legen Wert darauf,
Dialogue: 0,0:13:48.23,0:13:52.47,Default,,0000,0000,0000,,durch Sacharbeit aufzufallen, schnell\Neinen arbeitsfähigen und professionellen
Dialogue: 0,0:13:52.47,0:13:56.79,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionsapparat zu installieren und im\NPlenum argumentativ zu überzeugen, selbst
Dialogue: 0,0:13:56.79,0:14:00.49,Default,,0000,0000,0000,,wenn dafür Reden oder kurze Wortbeiträge\Ndetailliert vorbereitet und eingeplant
Dialogue: 0,0:14:00.49,0:14:04.56,Default,,0000,0000,0000,,werden müssen. Dies alles wird mit der\Nstrategischen Grundorientierung verbunden,
Dialogue: 0,0:14:04.56,0:14:08.70,Default,,0000,0000,0000,,dass die AfD einen dauerhaften Platz\Nrechts von der Union im Parteiensystem
Dialogue: 0,0:14:08.70,0:14:12.87,Default,,0000,0000,0000,,erkämpfen und einnehmen will." Die\NParlamentsorientierten könnte man also
Dialogue: 0,0:14:12.87,0:14:17.06,Default,,0000,0000,0000,,auch in gewisser Hinsicht die\NKooperationsorientierten nennen. Während
Dialogue: 0,0:14:17.06,0:14:19.84,Default,,0000,0000,0000,,die Krawallorientierten, wie der Name\Nschon sagt, vor allem Konflikt erzeugen
Dialogue: 0,0:14:19.84,0:14:23.40,Default,,0000,0000,0000,,wollen und sich von den anderen Fraktionen\Nmöglichst deutlich abgrenzen und diese
Dialogue: 0,0:14:23.40,0:14:27.23,Default,,0000,0000,0000,,angreifen und verächtlich machen wollen,\Nsind die Parlamentsorientierten oder
Dialogue: 0,0:14:27.23,0:14:31.59,Default,,0000,0000,0000,,Kooperationsorientierten eher an\Nsachlicher Zusammenarbeit interessiert und
Dialogue: 0,0:14:31.59,0:14:36.80,Default,,0000,0000,0000,,sie lehnen das Parlament auch nicht als\Nsolches ab. Statt also zu provozieren und
Dialogue: 0,0:14:36.80,0:14:40.89,Default,,0000,0000,0000,,immer Eklats zu produzieren, versuchen die\NParlamentsorientierten in einem ruhigen
Dialogue: 0,0:14:40.89,0:14:45.17,Default,,0000,0000,0000,,und sachlichen Tonfall Politik zu machen\Nund auch realistische oder sinnvolle
Dialogue: 0,0:14:45.17,0:14:49.50,Default,,0000,0000,0000,,Vorschläge zu machen. Und in dieser Studie\Nvon der WZB sind jetzt eigentlich
Dialogue: 0,0:14:49.50,0:14:53.97,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Fraktionen nach diesen beiden\NKriterien unterschieden worden. Aber ich
Dialogue: 0,0:14:53.97,0:14:57.27,Default,,0000,0000,0000,,denke, dass man diese Systematik und diese\NUnterscheidung nach diesen beiden
Dialogue: 0,0:14:57.27,0:15:01.17,Default,,0000,0000,0000,,Kriterien auch auf einzelne Abgeordnete\Nder Bundestagsfraktion der AfD übertragen
Dialogue: 0,0:15:01.17,0:15:04.32,Default,,0000,0000,0000,,kann. Und man kann die quasi alle so\Nsortieren, die einen in das Töpfchen und
Dialogue: 0,0:15:04.32,0:15:07.66,Default,,0000,0000,0000,,die anderen in das Töpfchen. Und dann \Nkommt so was raus, dass man sagen könnte,\N
Dialogue: 0,0:15:07.66,0:15:11.36,Default,,0000,0000,0000,,es gibt quasi zwei Flügel in der AfD-\NBundestagsfraktion, die einen und die
Dialogue: 0,0:15:11.36,0:15:15.78,Default,,0000,0000,0000,,anderen. Und nach meiner Einschätzung\Ngehören die drei Netzpolitiker der AfD-
Dialogue: 0,0:15:15.78,0:15:19.93,Default,,0000,0000,0000,,Bundestagsfraktion auf jeden Fall zu den\NKooperationsorientierten. Während nämlich
Dialogue: 0,0:15:19.93,0:15:24.04,Default,,0000,0000,0000,,in anderen Ausschüssen im Bundestag jede\Neinzelne Sitzung ein einziger Eklat ist,
Dialogue: 0,0:15:24.04,0:15:29.44,Default,,0000,0000,0000,,dank der AfD Abgeordneten, fallen die AfD\NNetzpolitiker im Ausschuss Digitale Agenda
Dialogue: 0,0:15:29.44,0:15:33.48,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich so gut wie gar nicht auf. Sie\Nhalten sich an die parlamentarischen
Dialogue: 0,0:15:33.48,0:15:38.41,Default,,0000,0000,0000,,Abläufe. Sie treten betont höflich und\Nfreundlich auf. Sie scherzen in der Pause
Dialogue: 0,0:15:38.41,0:15:42.05,Default,,0000,0000,0000,,mit der FDP. Sie gratulieren dem\NAusschussvorsitzenden nochmal ganz
Dialogue: 0,0:15:42.05,0:15:46.23,Default,,0000,0000,0000,,besonders schleimig zum Geburtstag und in\Nihren Redebeiträgen stimmen sie auch
Dialogue: 0,0:15:46.23,0:15:51.57,Default,,0000,0000,0000,,relativ häufig Vorrednern von FDP, Grünen\Noder sogar Linken zu oder unterstützen
Dialogue: 0,0:15:51.57,0:15:56.30,Default,,0000,0000,0000,,sogar deren Anträge bei Abstimmungen. Und\Njetzt werfen wir mal einen Blick darauf,
Dialogue: 0,0:15:56.30,0:16:00.63,Default,,0000,0000,0000,,was die Netzpolitiker von der AfD\Ninhaltlich eigentlich so treiben. Als ich
Dialogue: 0,0:16:00.63,0:16:04.11,Default,,0000,0000,0000,,angefangen hab, darauf zu achten, wie sich\Ndie AfD-Abgeordneten zu verschiedenen
Dialogue: 0,0:16:04.11,0:16:07.85,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitischen Fragen verhalten, ist mir\Naufgefallen, dass ihre Positionierung
Dialogue: 0,0:16:07.85,0:16:14.89,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich fast immer in einer von drei\NKategorien fällt. Die erste Kategorie ist:
Dialogue: 0,0:16:14.89,0:16:20.29,Default,,0000,0000,0000,,entweder, es ist.. sie, sie positionieren\Nsich anti-europäisch bzw. nationalistisch,
Dialogue: 0,0:16:20.29,0:16:25.26,Default,,0000,0000,0000,,oder zweitens: sie finden irgendeinen\NWeg ihren eigenen Opfermythos zu betonen
Dialogue: 0,0:16:25.26,0:16:29.08,Default,,0000,0000,0000,,oder sich als Opfer zu inszenieren, oder\Ndrittens: sie sagen einfach das, was alle
Dialogue: 0,0:16:29.08,0:16:33.67,Default,,0000,0000,0000,,anderen auch sagen und surfen so ein\Nbisschen auf der Welle mit und... ja,
Dialogue: 0,0:16:33.67,0:16:36.69,Default,,0000,0000,0000,,tragen nichts eigenes bei, sozusagen,\Nwiederholen nur das, was alle anderen auch
Dialogue: 0,0:16:36.69,0:16:42.36,Default,,0000,0000,0000,,schon vertreten haben. Und als Beispiel\Njetzt für diese erste Kategorie der
Dialogue: 0,0:16:42.36,0:16:47.23,Default,,0000,0000,0000,,Positionierung, anti-europäisch bzw.\Nnationalistisch: von der AfD wird
Dialogue: 0,0:16:47.23,0:16:51.42,Default,,0000,0000,0000,,grundsätzlich alles abgelehnt, was aus\NEuropa kommt, was aus Brüssel kommt und
Dialogue: 0,0:16:51.42,0:16:54.95,Default,,0000,0000,0000,,diese anti-europäische Haltung ist ja auch\Nschon ein programmatischer Kern bei der
Dialogue: 0,0:16:54.95,0:16:59.51,Default,,0000,0000,0000,,Parteigründung der AfD gewesen. Die AfD\Nmacht in jedem Ausschuss und bei jedem
Dialogue: 0,0:16:59.51,0:17:04.27,Default,,0000,0000,0000,,Thema um jede EU-Verordnung, um jede EU-\NRichtlinie ein riesiges Gewese. Und wenns
Dialogue: 0,0:17:04.27,0:17:07.35,Default,,0000,0000,0000,,nach denen gehen würde, würde der\NBundestag jeden zweiten Tag eine
Dialogue: 0,0:17:07.35,0:17:11.74,Default,,0000,0000,0000,,Subsidiaritätsrüge anstoßen. Und ein EU-\NBeispiel jetzt aus dem letzten Jahr ist
Dialogue: 0,0:17:11.74,0:17:16.43,Default,,0000,0000,0000,,natürlich die Datenschutzgrundverordnung.\NDa hat die AfD im Bundestag beantragt,
Dialogue: 0,0:17:16.43,0:17:20.68,Default,,0000,0000,0000,,dass die DSGVO mit sofortiger Wirkung\Nausgesetzt werden soll. Jetzt ist die
Dialogue: 0,0:17:20.68,0:17:24.32,Default,,0000,0000,0000,,DSGVO vielleicht nicht das allerbeste\NBeispiel, denn es gibt ja auch Europa-
Dialogue: 0,0:17:24.32,0:17:28.26,Default,,0000,0000,0000,,Freunde, die viele gute Gründe haben warum\Nsie die DSGVO ablehnen, aber ich finde,
Dialogue: 0,0:17:28.26,0:17:32.84,Default,,0000,0000,0000,,das steht exemplarisch für diesen Anti-\NEuropa-Fimmel, den die AfD hat. Und ein
Dialogue: 0,0:17:32.84,0:17:36.43,Default,,0000,0000,0000,,anderes schönes Beispiel, oder eine andere\Nschöne Situation, aus dieser Kategorie
Dialogue: 0,0:17:36.43,0:17:39.74,Default,,0000,0000,0000,,war, vor kurzem gab es eine\NReferentenrunde im Bundestag, da
Dialogue: 0,0:17:39.74,0:17:42.96,Default,,0000,0000,0000,,besprechen die Referenten der\Nverschiedenen Fraktionen schon mal die
Dialogue: 0,0:17:42.96,0:17:47.25,Default,,0000,0000,0000,,Ausschussarbeit vor. Und da ging es um\Neine Vorbesprechung des Internet
Dialogue: 0,0:17:47.25,0:17:51.46,Default,,0000,0000,0000,,Governance Forum, das ist ein\Ninternationaler Politik Gipfel, und da
Dialogue: 0,0:17:51.46,0:17:56.97,Default,,0000,0000,0000,,sagte der AfD-Referent wörtlich, hier das\NZitat: "Internationales ist nicht so unser
Dialogue: 0,0:17:56.97,0:17:58.82,Default,,0000,0000,0000,,Ding."\N{\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:17:58.82,0:18:02.43,Default,,0000,0000,0000,,Das ist natürlich bemerkenswert vor dem\NHintergrund, dass das ganze Internet ja
Dialogue: 0,0:18:02.43,0:18:06.13,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich auf internationalem Austausch\Nbasiert. Also müssten Sie eigentlich gegen
Dialogue: 0,0:18:06.13,0:18:10.53,Default,,0000,0000,0000,,alles sein, was mit dem Internet zu tun\Nhat. Jetzt zu der zweiten Kategorie:
Dialogue: 0,0:18:10.53,0:18:15.26,Default,,0000,0000,0000,,Opfermythos der AfD betonend. Sehr viele\NDebatten im Bundestag werden von der AfD
Dialogue: 0,0:18:15.26,0:18:20.27,Default,,0000,0000,0000,,genutzt, um sich mal wieder als Opfer oder\Nin ihrer Opferrolle zu inszenieren. Und
Dialogue: 0,0:18:20.27,0:18:23.58,Default,,0000,0000,0000,,gerade die Debatten um das\NNetzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine
Dialogue: 0,0:18:23.58,0:18:29.48,Default,,0000,0000,0000,,mögliche Regulierung von Social Bots\Nwurden von der AfD genutzt, um gegen
Dialogue: 0,0:18:29.48,0:18:34.62,Default,,0000,0000,0000,,Zensur zu wettern und die angebliche\NAbschaffung der Meinungsfreiheit
Dialogue: 0,0:18:34.62,0:18:38.56,Default,,0000,0000,0000,,anzuprangern, weil aus ihrer Sicht die\Nanderen Fraktionen diese Themen nur
Dialogue: 0,0:18:38.56,0:18:43.53,Default,,0000,0000,0000,,nutzen, um ihnen nicht genehme und\Npolitisch unkorrekte Positionen aus dem
Dialogue: 0,0:18:43.53,0:18:47.68,Default,,0000,0000,0000,,Onlinediskurs zu drängen. Und damit meint\Ndie AfD natürlich politisch unkorrekte
Dialogue: 0,0:18:47.68,0:18:51.98,Default,,0000,0000,0000,,Positionen wie solche, die sie selber\Nvertreten. Aber diese Haltung kann man nur
Dialogue: 0,0:18:51.98,0:18:56.24,Default,,0000,0000,0000,,haben, also diese Haltung, die die AfD da\Nvertritt, wenn man findet, dass Rassismus,
Dialogue: 0,0:18:56.24,0:19:01.05,Default,,0000,0000,0000,,Antisemitismus, Islamhass, Homo- Trans-\Nund Frauenfeindlichkeit, Holocaustleugnung
Dialogue: 0,0:19:01.05,0:19:04.72,Default,,0000,0000,0000,,sowie Hassrede allgemein auf jeden Fall\Nvon der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Dialogue: 0,0:19:04.72,0:19:10.10,Default,,0000,0000,0000,,sollte. Und meine Haltung ist, dass Hass\Nkeine Meinung ist. Die AfD hat außerdem
Dialogue: 0,0:19:10.10,0:19:13.62,Default,,0000,0000,0000,,eine ganze Reihe von kleinen Anfragen an\Ndie Bundesregierung gestellt, die sie auch
Dialogue: 0,0:19:13.62,0:19:16.54,Default,,0000,0000,0000,,genutzt hat, um sich wieder in ihrer\NOpferrolle zu inszenieren. Das hat
Dialogue: 0,0:19:16.54,0:19:19.97,Default,,0000,0000,0000,,meistens irgendwas mit Meinungsfreiheit zu\Ntun oder mit Öffentlich-rechtlichem
Dialogue: 0,0:19:19.97,0:19:23.94,Default,,0000,0000,0000,,Rundfunk. Ich geb euch ein paar kleine\NBeispiele dafür. Sie haben gleich zwei
Dialogue: 0,0:19:23.94,0:19:27.31,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen gestellt zu der Aktion\N"Reconquista Internet" von Jan
Dialogue: 0,0:19:27.31,0:19:32.12,Default,,0000,0000,0000,,Böhmermann, die Punchline war da im\NWesentlichen "Warum hat der CDF, äh ZDF-
Dialogue: 0,0:19:32.12,0:19:36.35,Default,,0000,0000,0000,,Fernsehrat das nicht verhindert?" Sie\Nhaben eine Anfrage gestellt zu einer
Dialogue: 0,0:19:36.35,0:19:39.49,Default,,0000,0000,0000,,Aktion des Zentrums für Politische\NSchönheit, die ja in der Vergangenheit
Dialogue: 0,0:19:39.49,0:19:42.78,Default,,0000,0000,0000,,auch schon ein paar Mal hier auf dem\NKongress waren. Sie haben eine Anfrage
Dialogue: 0,0:19:42.78,0:19:46.61,Default,,0000,0000,0000,,gestellt zur "Ankommen" App, die es\NGeflüchteten leichter machen soll, sich in
Dialogue: 0,0:19:46.61,0:19:51.05,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland zurechtzufinden. Eine Anfrage\Nmit dem Titel "Linksextreme
Dialogue: 0,0:19:51.05,0:19:55.43,Default,,0000,0000,0000,,Internetseiten". Da ging es im\NWesentlichen um linksunten.indymedia. Und
Dialogue: 0,0:19:55.43,0:19:59.12,Default,,0000,0000,0000,,sie haben eine Anfrage gestellt zur\NMediathek "Vielfalt" aus dem Programm
Dialogue: 0,0:19:59.12,0:20:02.86,Default,,0000,0000,0000,,"Demokratie leben", das von der\NBundesregierung unterstützt wird. Und in
Dialogue: 0,0:20:02.86,0:20:06.35,Default,,0000,0000,0000,,dieser Mediathek Vielfalt wird die AfD als\Nrechtsextrem dargestellt. Und da hatten
Dialogue: 0,0:20:06.35,0:20:11.64,Default,,0000,0000,0000,,sie doch sehr viele Nachfragen in ihrer\NKleinen Anfrage dazu. Und zudem kann man
Dialogue: 0,0:20:11.64,0:20:14.51,Default,,0000,0000,0000,,feststellen, dass bei verschiedenen\Nnetzpolitischen Debatten die AfD es im
Dialogue: 0,0:20:14.51,0:20:18.31,Default,,0000,0000,0000,,Zweifel auch immer schafft, statt über das\Neigentliche Thema zu reden, einen Bogen zu
Dialogue: 0,0:20:18.31,0:20:22.40,Default,,0000,0000,0000,,ihrem Lieblingsthema zu schlagen. Also der\NAbgeordnete Uwe Schulz hat zum Beispiel
Dialogue: 0,0:20:22.40,0:20:26.61,Default,,0000,0000,0000,,vor kurzem eine Rede zu einem FDP-Antrag\Ngehalten im Plenum und da ging es
Dialogue: 0,0:20:26.61,0:20:29.73,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich um die Beschleunigung der\NDigitalisierung, aber er hat es trotzdem
Dialogue: 0,0:20:29.73,0:20:33.76,Default,,0000,0000,0000,,geschafft irgendwie immer wieder über die\NFlüchtlingskrise 2015 zu sprechen. Und die
Dialogue: 0,0:20:33.76,0:20:38.01,Default,,0000,0000,0000,,dritte Kategorie, wir haben "das, was alle\Nsagen" sehr oft, in meiner Wahrnehmung
Dialogue: 0,0:20:38.01,0:20:43.02,Default,,0000,0000,0000,,sogar in der Mehrzahl der Fälle, hat die\NAfD gar keine eigene originäre Position zu
Dialogue: 0,0:20:43.02,0:20:46.75,Default,,0000,0000,0000,,irgendeiner netzpolitischen Frage. Sondern\Nsie hängen sich einfach an alle anderen
Dialogue: 0,0:20:46.75,0:20:51.53,Default,,0000,0000,0000,,dran. Gibt es verschiedene thematische\NBeispiele, z.B. als es um den Cambridge
Dialogue: 0,0:20:51.53,0:20:56.27,Default,,0000,0000,0000,,Analytica Skandal von Facebook ging. Als\Nes um den Bundesregierungshack ging, da
Dialogue: 0,0:20:56.27,0:20:59.40,Default,,0000,0000,0000,,haben sich alle Fraktionen aufgeregt, dass\Ndie Bundesregierung ihre Aufarbeitung
Dialogue: 0,0:20:59.40,0:21:02.75,Default,,0000,0000,0000,,nicht transparent gemacht hat für die\NAbgeordneten, haben sie auch immer einfach
Dialogue: 0,0:21:02.75,0:21:06.08,Default,,0000,0000,0000,,das gesagt, was alle anderen gesagt haben.\NBeim Breitbandausbau, beim Thema
Dialogue: 0,0:21:06.08,0:21:09.88,Default,,0000,0000,0000,,künstliche Intelligenz ist das auch so.\NDie AfD stimmt dann einfach den anderen zu
Dialogue: 0,0:21:09.88,0:21:14.20,Default,,0000,0000,0000,,und betont, dass sich ja in dieser Sache\Nalle einig sind, also auch sie. Und hier
Dialogue: 0,0:21:14.20,0:21:18.65,Default,,0000,0000,0000,,haben wir jetzt noch mal ein Beispiel, das\Nist eine Rede von Uwe Kamann. Da geht es
Dialogue: 0,0:21:18.65,0:21:22.11,Default,,0000,0000,0000,,um die Einsetzung der Enquete-Kommission\Nkünstliche Intelligenz und da könnt ihr
Dialogue: 0,0:21:22.11,0:21:24.61,Default,,0000,0000,0000,,mal hören wie das klingt, wenn immer\Nzugestimmt wird.
Dialogue: 0,0:21:24.61,0:21:26.63,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus im Video{\i0}\NKamann: "Bei der künstlichen Intelligenz,
Dialogue: 0,0:21:26.63,0:21:30.72,Default,,0000,0000,0000,,meine Damen und Herren, darf es nicht um\Nparteipolitische Profilierung gehen, denn
Dialogue: 0,0:21:30.72,0:21:34.38,Default,,0000,0000,0000,,es handelt sich um technologische\NQuantensprünge, die wir als Nation
Dialogue: 0,0:21:34.38,0:21:38.86,Default,,0000,0000,0000,,mitgehen müssen, wenn wir unsere\Nwirtschaftliche Stellung in der Welt und
Dialogue: 0,0:21:38.86,0:21:43.93,Default,,0000,0000,0000,,den Wohlstand unseres Landes nicht aufs\NSpiel setzen wollen. Meine Fraktion, die
Dialogue: 0,0:21:43.93,0:21:48.52,Default,,0000,0000,0000,,AfD, wird sich hier mit Sachverstand und\Ngroßem Engagement einbringen.
Dialogue: 0,0:21:48.52,0:21:53.50,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus im Video{\i0}\NIch will aus Zeitgründen nicht auf die
Dialogue: 0,0:21:53.50,0:21:57.62,Default,,0000,0000,0000,,Versäumnisse der Vergangenheit eingehen,\Ndenn die sind offensichtlich jedem
Dialogue: 0,0:21:57.62,0:22:02.32,Default,,0000,0000,0000,,bekannt. Außerdem müssten wir dann bis\Nmorgen früh hier sitzen. Gefragt ist nun
Dialogue: 0,0:22:02.32,0:22:07.71,Default,,0000,0000,0000,,konstruktives und vorausschauendes Handeln\Nfür die Zukunft unseres Landes. Nur darum
Dialogue: 0,0:22:07.71,0:22:10.55,Default,,0000,0000,0000,,gehts."\NMiriam: Ja. Klingt wahnsinnig vernünftig,
Dialogue: 0,0:22:10.55,0:22:14.90,Default,,0000,0000,0000,,ist aber auch nichts Neues. Nochmal\Nzusammenfassend: die AfD hat bei der
Dialogue: 0,0:22:14.90,0:22:18.33,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitik inhaltlich nichts\NInteressantes zu sagen, sie haben keine
Dialogue: 0,0:22:18.33,0:22:22.17,Default,,0000,0000,0000,,Lösungen oder eigene Vorschläge, auf die\Nbisher noch niemand anders gekommen ist,
Dialogue: 0,0:22:22.17,0:22:26.05,Default,,0000,0000,0000,,sie lehnen europäische oder internationale\NLösungen ab. Und Sie schwenken auch gerne
Dialogue: 0,0:22:26.05,0:22:29.96,Default,,0000,0000,0000,,mal vom eigentlichen netzpolitischen Thema\Nab, wenn sie da inhaltlich schwach sind
Dialogue: 0,0:22:29.96,0:22:33.37,Default,,0000,0000,0000,,und verbinden das dann lieber mit\Nirgendwas, was mit ihrem Markenkern zu tun
Dialogue: 0,0:22:33.37,0:22:38.85,Default,,0000,0000,0000,,hat. Und sie stimmen eben sehr häufig und\Nin großen Teilen den anderen Fraktionen zu
Dialogue: 0,0:22:38.85,0:22:43.35,Default,,0000,0000,0000,,und betonen immer die Gemeinsamkeiten. Und\Ngerade in diesem letzten Punkt sehe ich
Dialogue: 0,0:22:43.35,0:22:47.09,Default,,0000,0000,0000,,eine große Gefahr, weil ich nämlich\Nglaube, dass die Netzpolitik der AfD-
Dialogue: 0,0:22:47.09,0:22:51.50,Default,,0000,0000,0000,,Fraktion zur Normalisierung dient. Weil\Ngrade, wenn sie den anderen immer so viel
Dialogue: 0,0:22:51.50,0:22:54.64,Default,,0000,0000,0000,,zustimmen, dann läuft man Gefahr zu\Nvergessen, dass man es mit Leuten zu tun
Dialogue: 0,0:22:54.64,0:22:58.05,Default,,0000,0000,0000,,hat die Mitglied in einer Fraktion sind,\Ndie menschenverachtende Positionen
Dialogue: 0,0:22:58.05,0:23:02.99,Default,,0000,0000,0000,,vertritt. Wo eben so Sachen gesagt werden\Nwie "Wir werden sie jagen" oder wo von
Dialogue: 0,0:23:02.99,0:23:06.81,Default,,0000,0000,0000,,Messermännern und Kopftuchmädchen die Rede\Nist. Und durch dieses
Dialogue: 0,0:23:06.81,0:23:09.98,Default,,0000,0000,0000,,parlamentsorientierte oder\Nkooperationsorientierte Auftreten kommen
Dialogue: 0,0:23:09.98,0:23:13.38,Default,,0000,0000,0000,,sie einem einfach wie normale Politiker\Nvor, man sieht die halt jeden Tag im
Dialogue: 0,0:23:13.38,0:23:17.32,Default,,0000,0000,0000,,Ausschuss und die benehmen sich relativ\Nnormal. Aber sie sind eben keine normalen
Dialogue: 0,0:23:17.32,0:23:21.86,Default,,0000,0000,0000,,Politiker, weil sie kein Problem mit\Ndieser Fraktion und Partei haben, in der
Dialogue: 0,0:23:21.86,0:23:24.93,Default,,0000,0000,0000,,sie Mitglied sind und wo diese\Nmenschenverachtenden Positionen vertreten
Dialogue: 0,0:23:24.93,0:23:28.99,Default,,0000,0000,0000,,werden. Jetzt agiert die AfD ja nicht im\Nluftleeren Raum, sondern es gibt noch
Dialogue: 0,0:23:28.99,0:23:34.09,Default,,0000,0000,0000,,viele andere Player in der netzpolitischen\NSzene. Die AfD hat zum Beispiel hier eine
Dialogue: 0,0:23:34.09,0:23:38.42,Default,,0000,0000,0000,,kleine Anfrage gestellt zum Digitalrat.\NDas ist dieses Gremium, das die
Dialogue: 0,0:23:38.42,0:23:44.01,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung mit innovativen Fragen und\NIdeen inspirieren soll. Das ist diese
Dialogue: 0,0:23:44.01,0:23:48.57,Default,,0000,0000,0000,,Gelegenheit, wo jetzt auch hippe Start-Up\NLeute mal ins Bundeskanzleramt dürfen. Und
Dialogue: 0,0:23:48.57,0:23:53.21,Default,,0000,0000,0000,,Frage 2 in dieser kleinen Anfrage lautet:\N"Aus welchen Gründen wurden lediglich
Dialogue: 0,0:23:53.21,0:23:57.14,Default,,0000,0000,0000,,Experten aus den Bereichen Wissenschaft\Nund Privatwirtschaft, nicht aber aus der
Dialogue: 0,0:23:57.14,0:24:01.57,Default,,0000,0000,0000,,Zivilgesellschaft, wie z. B. dem Chaos\NComputer Club oder dem Verein Digitale
Dialogue: 0,0:24:01.57,0:24:06.78,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft, berufen?" Das ist also ein\NBeispiel dafür, wie sie gezielt versuchen,
Dialogue: 0,0:24:06.78,0:24:10.87,Default,,0000,0000,0000,,Brücken und Verbindungen zu schlagen zu\Nverschiedenen netzpolitischen Akteuren und
Dialogue: 0,0:24:10.87,0:24:14.33,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen. Ich hoffe jetzt\Nallerdings, ihr habt euch nicht zu sehr
Dialogue: 0,0:24:14.33,0:24:17.93,Default,,0000,0000,0000,,über die Nachricht gefreut, dass die AfD\Nim Bundestag den CCC und die DigiGes
Dialogue: 0,0:24:17.93,0:24:24.27,Default,,0000,0000,0000,,pusht, es ist nämlich nicht alles Gold,\Nwas glänzt. Die AfD hat nämlich auch einen
Dialogue: 0,0:24:24.27,0:24:28.38,Default,,0000,0000,0000,,Antrag gestellt zur finanziellen\NUnterstützung der Konferenz re:publica.
Dialogue: 0,0:24:28.38,0:24:31.77,Default,,0000,0000,0000,,Und da es aber nicht, wie man meinen\Nkönnte, darum, dass es Geld auf die
Dialogue: 0,0:24:31.77,0:24:36.61,Default,,0000,0000,0000,,re:publica regnen soll, sondern die\NBundesregierung soll mit sofortiger
Dialogue: 0,0:24:36.61,0:24:40.46,Default,,0000,0000,0000,,Wirkung jegliche finanzielle Zuwendungen\Nfür die re:publica streichen. Vielleicht
Dialogue: 0,0:24:40.46,0:24:43.56,Default,,0000,0000,0000,,erinnert ihr euch noch darum, das war\Ndieses Jahr, da ging es darum, dass die
Dialogue: 0,0:24:43.56,0:24:47.38,Default,,0000,0000,0000,,Organisatorinnen und Organisatoren der\Nre:publica nicht wollten, dass Bundeswehr-
Dialogue: 0,0:24:47.38,0:24:51.61,Default,,0000,0000,0000,,Mitglieder in Uniform auf dem Gelände der\Nre:publica Werbung machen für die
Dialogue: 0,0:24:51.61,0:24:56.92,Default,,0000,0000,0000,,Bundeswehr. Naja, und da hat dann die AfD\Ngesagt: "Das, das muss ein Ende haben. So
Dialogue: 0,0:24:56.92,0:25:01.54,Default,,0000,0000,0000,,gehts nicht weiter!" und haben das\Ngefordert. Fun Fact: Es gibt personelle
Dialogue: 0,0:25:01.54,0:25:05.31,Default,,0000,0000,0000,,Überschneidungen zwischen der DigiGes und\Ndem Orga-Team der re:publica, das heißt,
Dialogue: 0,0:25:05.31,0:25:09.02,Default,,0000,0000,0000,,in der Kleinen Anfrage wird die DigiGes\Ngepusht und versucht, eine Brücke zu denen
Dialogue: 0,0:25:09.02,0:25:13.73,Default,,0000,0000,0000,,zu schlagen, aber hier bei dem Antrag zur\Nre:publica, wo personell doch zu großen
Dialogue: 0,0:25:13.73,0:25:18.89,Default,,0000,0000,0000,,Teilen die gleichen Leute sich engagieren,\Npositionieren sie sich dagegen. Ich habe
Dialogue: 0,0:25:18.89,0:25:21.71,Default,,0000,0000,0000,,mich jetzt in Vorbereitung für diesen Talk\Nmit ziemlich vielen Leuten aus
Dialogue: 0,0:25:21.71,0:25:25.47,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedlichen Organisationen und\NNetzwerken unterhalten und mal gefragt,
Dialogue: 0,0:25:25.47,0:25:29.63,Default,,0000,0000,0000,,was eigentlich ihr Umgang mit der AfD-\NFraktion ist. Und ich habe den Eindruck,
Dialogue: 0,0:25:29.63,0:25:34.18,Default,,0000,0000,0000,,dass man hier auch wieder das Verhalten\Nder Organisationen im Verhältnis zur AfD
Dialogue: 0,0:25:34.18,0:25:38.62,Default,,0000,0000,0000,,in drei Kategorien einteilen kann. Die\Nerste Kategorie ist: Es gibt viele
Dialogue: 0,0:25:38.62,0:25:42.97,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen, die die AfD wie alle\Nanderen Parteien verhalten... behandeln.
Dialogue: 0,0:25:42.97,0:25:47.01,Default,,0000,0000,0000,,Zwei Beispiele: Die Open Source Business\NAlliance zum Beispiel macht manchmal so
Dialogue: 0,0:25:47.01,0:25:50.53,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarische Veranstaltungen,\Nparlamentarisches Frühstück. Und da werden
Dialogue: 0,0:25:50.53,0:25:53.67,Default,,0000,0000,0000,,dann die Netzpolitiker von allen\NFraktionen eingeladen und eben auch die
Dialogue: 0,0:25:53.67,0:25:57.89,Default,,0000,0000,0000,,von der AfD. Und diesen Sommer, ich weiß\Nnicht, ob ihr das mitgekriegt habt, da hat
Dialogue: 0,0:25:57.89,0:26:01.71,Default,,0000,0000,0000,,Wikimedia Deutschland auch so einen\Nparlamentarischen Sommerabend gemacht, und
Dialogue: 0,0:26:01.71,0:26:06.73,Default,,0000,0000,0000,,da waren auch die Vertreter der AfD-\NFraktion eingeladen. Die zweite Kategorie:
Dialogue: 0,0:26:06.73,0:26:10.93,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt Organisationen, die sich abgrenzen\Nvon der AfD, das aber nicht klar nach
Dialogue: 0,0:26:10.93,0:26:14.95,Default,,0000,0000,0000,,außen kommunizieren. Das sind sehr viele,\Nich habe mich mit sehr vielen unterhalten
Dialogue: 0,0:26:14.95,0:26:18.98,Default,,0000,0000,0000,,aus dem Bereich Menschenrechte,\Nnetzpolitische Think Tanks,
Dialogue: 0,0:26:18.98,0:26:23.37,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyorganisation für Breitbandausbau. Und\Ndas ist dann ganz häufig so, dass die
Dialogue: 0,0:26:23.37,0:26:27.05,Default,,0000,0000,0000,,sagen: "Wir reden nicht mit der AfD." Oder\Ndas wird dann so formuliert: "Wir reden
Dialogue: 0,0:26:27.05,0:26:30.60,Default,,0000,0000,0000,,nur mit den demokratischen Parteien." Aber\Ndas kriegt man eben nur raus, wenn man
Dialogue: 0,0:26:30.60,0:26:34.22,Default,,0000,0000,0000,,sich direkt mit denen unterhält. So von\Naußen würde man diese Policy nicht
Dialogue: 0,0:26:34.22,0:26:40.26,Default,,0000,0000,0000,,erkennen. Und die dritte Gruppe, das sind\Ndie, die sich auch ganz klar für alle
Dialogue: 0,0:26:40.26,0:26:44.30,Default,,0000,0000,0000,,anderen transparent von der AfD abgrenzen.\NEin kleines Beispiel möchte ich euch
Dialogue: 0,0:26:44.30,0:26:48.31,Default,,0000,0000,0000,,erzählen, das fand ich besonders schön.\NVor etwa einem Jahr gab es eine
Dialogue: 0,0:26:48.31,0:26:52.24,Default,,0000,0000,0000,,Sachverständigenanhörung zu Quanten-\NComputing im Ausschuss Digitale Agenda,
Dialogue: 0,0:26:52.24,0:26:55.51,Default,,0000,0000,0000,,und die verschiedenen Fraktionen dürfen\Ndann immer Sachverständige vorschlagen.
Dialogue: 0,0:26:55.51,0:26:58.94,Default,,0000,0000,0000,,Das sind dann meistens Leute die\Nweltanschaulich den verschiedenen
Dialogue: 0,0:26:58.94,0:27:03.18,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionen nahestehen. Die werden dann vom\NAusschuss-Sekretariat eingeladen und
Dialogue: 0,0:27:03.18,0:27:07.09,Default,,0000,0000,0000,,können dann den Abgeordneten mal etwas\Nüber Quantencomputing erzählen. Die AfD
Dialogue: 0,0:27:07.09,0:27:09.75,Default,,0000,0000,0000,,hatte einen Sachverständigen\Nvorgeschlagen, hatte dem aber nicht
Dialogue: 0,0:27:09.75,0:27:12.80,Default,,0000,0000,0000,,Bescheid gesagt. Der hat dann die\NEinladung bekommen vom Ausschuss-
Dialogue: 0,0:27:12.80,0:27:16.28,Default,,0000,0000,0000,,Sekretariat, hat sich gefreut, dass\Nendlich mal der Bundestag was von ihm über
Dialogue: 0,0:27:16.28,0:27:20.83,Default,,0000,0000,0000,,Quanten-Computing wissen will und hat dann\Nmitgekriegt, dass er auf Vorschlag der AfD
Dialogue: 0,0:27:20.83,0:27:24.36,Default,,0000,0000,0000,,da ist, dann wollte er eigentlich erst gar\Nnicht kommen. Dann haben die anderen
Dialogue: 0,0:27:24.36,0:27:27.36,Default,,0000,0000,0000,,Fraktionen ihn angerufen und haben gesagt:\N"Nee, nee. Wir würden uns auch freuen,
Dialogue: 0,0:27:27.36,0:27:30.43,Default,,0000,0000,0000,,wenn Sie kommen!", dann ist er gekommen.\NUnd dann haben die Sachverständigen am
Dialogue: 0,0:27:30.43,0:27:34.17,Default,,0000,0000,0000,,Anfang immer ein paar Minuten, um ein\NEingangsstatement zu halten, und er hat
Dialogue: 0,0:27:34.17,0:27:37.50,Default,,0000,0000,0000,,die ersten Minuten seines\NEingangsstatement erst einmal dafür
Dialogue: 0,0:27:37.50,0:27:40.89,Default,,0000,0000,0000,,genutzt, um sich ganz klar von\Nmenschenverachtenden Positionen, von
Dialogue: 0,0:27:40.89,0:27:45.56,Default,,0000,0000,0000,,Rassismus, von Antisemitismus, Islamhass\Nund so weiter abzugrenzen, und zu sagen,
Dialogue: 0,0:27:45.56,0:27:49.50,Default,,0000,0000,0000,,dass es ihm sehr leid tut, unter welchen\NUmständen er hier heute da ist, dass er
Dialogue: 0,0:27:49.50,0:27:52.73,Default,,0000,0000,0000,,aber mit diesen Positionen nichts zu tun\Nhat, und dass er sich sehr freut, jetzt
Dialogue: 0,0:27:52.73,0:27:55.85,Default,,0000,0000,0000,,über Quanten-Computing zu sprechen. Das\Nfand ich sehr schön.
Dialogue: 0,0:27:55.85,0:28:02.58,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NEin anderes Beispiel sind die
Dialogue: 0,0:28:02.58,0:28:06.79,Default,,0000,0000,0000,,Wahlprüfsteine von Netzpolitik.org von der\NBundestagswahl aus dem letzten Jahr, das
Dialogue: 0,0:28:06.79,0:28:10.15,Default,,0000,0000,0000,,ist mir auch sehr positiv aufgefallen. Die\Nhaben Wahlprüfsteine an alle Parteien
Dialogue: 0,0:28:10.15,0:28:15.02,Default,,0000,0000,0000,,geschickt, wie man hier sehen kann, die\Nschon einmal über fünf Prozent waren, aber
Dialogue: 0,0:28:15.02,0:28:18.85,Default,,0000,0000,0000,,Parteien, deren Wertesystem auf\Ngruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Dialogue: 0,0:28:18.85,0:28:22.77,Default,,0000,0000,0000,,basiert, sind leider nicht gefragt worden.\NUnd das kann eben auch jeder sehen, wenn
Dialogue: 0,0:28:22.77,0:28:26.01,Default,,0000,0000,0000,,man sich auf der Webseite von\NNetzpolitik.org dann diese Wahlprüfsteine
Dialogue: 0,0:28:26.01,0:28:30.62,Default,,0000,0000,0000,,anschaut. Der CCC selber hat, das fanden\Neinige im Vorfeld überraschend, es gab ja
Dialogue: 0,0:28:30.62,0:28:33.55,Default,,0000,0000,0000,,auf Twitter Diskussionen jetzt vor dem\NCongress darüber, wie antifaschistisch
Dialogue: 0,0:28:33.55,0:28:37.27,Default,,0000,0000,0000,,oder nicht der Congress ist, und manche\Nwaren überrascht zu erfahren, dass der CCC
Dialogue: 0,0:28:37.27,0:28:42.73,Default,,0000,0000,0000,,schon 2005 eine Unvereinbarkeitserklärung\Nmit rechtsextremen Positionen
Dialogue: 0,0:28:42.73,0:28:46.36,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlicht hat, die man hier nachlesen\Nkann. Und es gibt auch noch andere
Dialogue: 0,0:28:46.36,0:28:50.48,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen, soweit ich weiß hat der\NCCC Darmstadt auch eine eigene Policy, die
Dialogue: 0,0:28:50.48,0:28:54.46,Default,,0000,0000,0000,,habe ich jetzt auf die Schnelle nicht\Ngefunden, habe ich aber gehört. Ein
Dialogue: 0,0:28:54.46,0:28:58.17,Default,,0000,0000,0000,,letztes Beispiel aus dieser Kategorie...\NDas passt jetzt nicht zur AfD, aber ich
Dialogue: 0,0:28:58.17,0:29:01.04,Default,,0000,0000,0000,,finde es ist ein extrem gutes Beispiel,\Nwie man sich verhalten kann. Das ist bei
Dialogue: 0,0:29:01.04,0:29:04.51,Default,,0000,0000,0000,,der Open Knowledge Foundation in Berlin\Npassiert. Die sitzen in einem Haus, wo
Dialogue: 0,0:29:04.51,0:29:07.90,Default,,0000,0000,0000,,auch noch viele andere Organisationen und\NFirmen arbeiten, und irgendwann ist Ihnen
Dialogue: 0,0:29:07.90,0:29:11.88,Default,,0000,0000,0000,,aufgefallen, dass in einer dieser anderen\NFirmen, die in dem Haus sitzen, so ein
Dialogue: 0,0:29:11.88,0:29:15.04,Default,,0000,0000,0000,,richtiger Hardcore Nazi arbeitet. Also ich\Nsage jetzt nicht AfD, sondern so ein
Dialogue: 0,0:29:15.04,0:29:18.64,Default,,0000,0000,0000,,richtiger Hardcore Nazi. Sie haben dann...\NEs war nicht schwer, über den zu
Dialogue: 0,0:29:18.64,0:29:21.05,Default,,0000,0000,0000,,recherchieren, sie haben dann\Nrausgefunden, der hat Verbindungen zu
Dialogue: 0,0:29:21.05,0:29:25.83,Default,,0000,0000,0000,,Combat 18, der war aber auch bei dem\NFrauenmarsch der AfD dabei. Also so ein
Dialogue: 0,0:29:25.83,0:29:29.17,Default,,0000,0000,0000,,richtig krasser Nazi. Und dann haben sie\Nsich überlegt, was sie machen können, und
Dialogue: 0,0:29:29.17,0:29:32.19,Default,,0000,0000,0000,,haben eine ziemlich coole Aktion\Nangestoßen, haben erst einmal innerhalb
Dialogue: 0,0:29:32.19,0:29:35.57,Default,,0000,0000,0000,,ihrer Organisation mit allen geredet, ob\Nsich alle einig sind, dass das irgendwie
Dialogue: 0,0:29:35.57,0:29:39.65,Default,,0000,0000,0000,,ein Problem ist, dass das unangenehm ist,\Nwas man tun könnte. Und obwohl es da so
Dialogue: 0,0:29:39.65,0:29:42.89,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen unterschiedliche Positionen\Ngab, was jetzt der beste Umgang damit ist,
Dialogue: 0,0:29:42.89,0:29:47.27,Default,,0000,0000,0000,,hat man dann sich darauf geeinigt, dass\Nman aktiv werden möchte. Dann haben sie
Dialogue: 0,0:29:47.27,0:29:51.14,Default,,0000,0000,0000,,sich zusammengesetzt auch mit allen\Nanderen Parteien, also Hausparteien aus
Dialogue: 0,0:29:51.14,0:29:54.54,Default,,0000,0000,0000,,diesem Haus, mit den anderen\NOrganisationen, mit den anderen Firmen,
Dialogue: 0,0:29:54.54,0:29:58.66,Default,,0000,0000,0000,,haben sich an die Mobile Beratung gegen\NRechts in Berlin gewendet, und sind zu dem
Dialogue: 0,0:29:58.66,0:30:01.71,Default,,0000,0000,0000,,Schluss gekommen, dass sie... Also, sie\Nkönnen ihn ja nicht rausklagen aus dem
Dialogue: 0,0:30:01.71,0:30:05.48,Default,,0000,0000,0000,,Haus, aber dass sie zumindest überall, wo\Nes möglich ist, zum Beispiel an den Türen
Dialogue: 0,0:30:05.48,0:30:09.90,Default,,0000,0000,0000,,der Organisation, Sticker auffällig\Nanbringen, die so ein bisschen deutlich
Dialogue: 0,0:30:09.90,0:30:13.20,Default,,0000,0000,0000,,machen, dass rassistische Positionen in\Ndiesem Haus nicht so gern gesehen werden,
Dialogue: 0,0:30:13.20,0:30:16.89,Default,,0000,0000,0000,,damit dieser konkrete Nazi sich eben nicht\Nso wohl fühlt, und sieht, alle anderen
Dialogue: 0,0:30:16.89,0:30:20.42,Default,,0000,0000,0000,,stimmen vielleicht nicht heimlich implizit\Nseinen Positionen zu, sondern es gibt da
Dialogue: 0,0:30:20.42,0:30:24.30,Default,,0000,0000,0000,,eine klare Abgrenzung. Und das finde ich,\Nist ein ganz gutes Beispiel für was man
Dialogue: 0,0:30:24.30,0:30:28.84,Default,,0000,0000,0000,,tun kann, weil ihr alle seid auch in\NOrganisationen, in Netzwerken, in
Dialogue: 0,0:30:28.84,0:30:32.64,Default,,0000,0000,0000,,Hackerspaces, in irgendwelchen\NZusammenhängen. Und ihr habt auch die
Dialogue: 0,0:30:32.64,0:30:38.09,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit, das Thema anzusprechen, die\NLeute dafür zu sensibilisieren. Ihr müsst
Dialogue: 0,0:30:38.09,0:30:42.24,Default,,0000,0000,0000,,das Rad auch nicht neu erfinden, es gibt\Nwirklich viele Organisationen, die schon
Dialogue: 0,0:30:42.24,0:30:46.21,Default,,0000,0000,0000,,Policies gemacht haben, zum Beispiel sowas\Nwie: "Wenn wir irgendwo eingeladen werden,
Dialogue: 0,0:30:46.21,0:30:50.58,Default,,0000,0000,0000,,und die AfD ist auch eingeladen, dann\Ngehen wir nicht hin", zum Beispiel. Ihr
Dialogue: 0,0:30:50.58,0:30:56.15,Default,,0000,0000,0000,,könnt wahlweise hier diese Erklärung vom\NCCC zum Beispiel verwenden, oder ihr könnt
Dialogue: 0,0:30:56.15,0:31:01.98,Default,,0000,0000,0000,,euch auch auf den Berliner Konsens\Nbeziehen. Das ist eine Vereinbarung der
Dialogue: 0,0:31:01.98,0:31:08.41,Default,,0000,0000,0000,,demokratischen Parteien in Berlin zu den\NLandtagswahlen 2011 und 2016, wo sich die
Dialogue: 0,0:31:08.41,0:31:12.66,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Parteien darauf geeinigt haben,\Ndass sie im Wahlkampf darauf achten
Dialogue: 0,0:31:12.66,0:31:17.04,Default,,0000,0000,0000,,wollen, dass rassistische Positionen nicht\Ninstrumentalisiert werden, dass der
Dialogue: 0,0:31:17.04,0:31:22.50,Default,,0000,0000,0000,,Wahlkampf nicht auf dem Rücken von\NGeflüchteten ausgetragen wird. Und den
Dialogue: 0,0:31:22.50,0:31:26.06,Default,,0000,0000,0000,,haben sie zusammen auch mit der Mobilen\NBeratung gegen Rechtsextremismus in Berlin
Dialogue: 0,0:31:26.06,0:31:29.92,Default,,0000,0000,0000,,gemacht. Das ist sowieso eine sehr gute\NAnlaufstelle, wenn ihr Infos braucht, wenn
Dialogue: 0,0:31:29.92,0:31:33.45,Default,,0000,0000,0000,,ihr euch fragt, wie könnte man damit\Numgehen, wenn ihr irgendwelche negativen
Dialogue: 0,0:31:33.45,0:31:36.81,Default,,0000,0000,0000,,Erfahrungen macht und sagt: "Irgendwie\Nkommt mir das alles sehr rechts vor, aber
Dialogue: 0,0:31:36.81,0:31:43.26,Default,,0000,0000,0000,,ich weiß jetzt gar nicht, was meine\NHandlungsoptionen sind." Ganz zum Schluss
Dialogue: 0,0:31:43.26,0:31:47.46,Default,,0000,0000,0000,,kommen wir noch einmal zurück zu Uwe\NKamann. Wir können wirklich nur rätseln,
Dialogue: 0,0:31:47.46,0:31:52.25,Default,,0000,0000,0000,,was ihn zu seinem Austritt bewogen hat,\Nbei dieser Presseerklärung zitiert er
Dialogue: 0,0:31:52.25,0:31:56.72,Default,,0000,0000,0000,,fachpolitische Differenzen. Es hat aber\Nneben ihm und Cotar in dieser ganzen
Dialogue: 0,0:31:56.72,0:32:01.19,Default,,0000,0000,0000,,Bundestagsfraktion eigentlich niemand mehr\Nnetzpolitischen Sachverstand, und das ist
Dialogue: 0,0:32:01.19,0:32:06.44,Default,,0000,0000,0000,,auch extern bestätigt, nämlich Prof. Dr.\NKatharina Zweig hat das... diesen Tweet
Dialogue: 0,0:32:06.44,0:32:10.64,Default,,0000,0000,0000,,geschickt als Antwort auf seinen\NAustrittstweet und bestätigt quasi, dass
Dialogue: 0,0:32:10.64,0:32:15.16,Default,,0000,0000,0000,,er jemand ist, der Ahnung hatte vom Thema,\Nder sich zumindest Mühe gegeben hat, und
Dialogue: 0,0:32:15.16,0:32:20.10,Default,,0000,0000,0000,,der insgesamt nicht so unangenehm\Naufgefallen ist in der Zusammenarbeit. Und
Dialogue: 0,0:32:20.10,0:32:24.63,Default,,0000,0000,0000,,meine Theorie oder meine Spekulation ist,\Ndass vielleicht die Fraktionsführung der
Dialogue: 0,0:32:24.63,0:32:29.98,Default,,0000,0000,0000,,AfD-Bundestagsfraktion gerade mit diesem\Nkooperationsorientierten Stil der
Dialogue: 0,0:32:29.98,0:32:34.82,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitiker und vor allem von Kamann so\Nein bisschen ihre Probleme hatte. Weil
Dialogue: 0,0:32:34.82,0:32:38.42,Default,,0000,0000,0000,,Kamann ja eben immer nach seinem gesunden\NMenschenverstand geurteilt hat, und wenn
Dialogue: 0,0:32:38.42,0:32:42.03,Default,,0000,0000,0000,,er bei irgendeinem Thema dann doch mal zu\Neiner Haltung gefunden hat, eben häufig
Dialogue: 0,0:32:42.03,0:32:46.83,Default,,0000,0000,0000,,auch Grünen, Linken oder FDP zugestimmt\Nhat. Und durch den Weggang Kamanns wird
Dialogue: 0,0:32:46.83,0:32:50.62,Default,,0000,0000,0000,,die AfD jetzt also weniger sachkundig und\Nmit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch
Dialogue: 0,0:32:50.62,0:32:54.45,Default,,0000,0000,0000,,krawalliger und rechtsextremer. Es bleibt\Nauf jeden Fall spannend, wo sich die AfD
Dialogue: 0,0:32:54.45,0:32:57.83,Default,,0000,0000,0000,,im kommenden Jahr netzpolitisch\Nhinentwickelt. Aber wenn ihr euch dafür
Dialogue: 0,0:32:57.83,0:33:01.17,Default,,0000,0000,0000,,interessiert, dann reicht es meiner\NMeinung nach aus, wenn ihr euch die Reden
Dialogue: 0,0:33:01.17,0:33:04.35,Default,,0000,0000,0000,,in der Mediathek des Bundestages anschaut,\Nihr müsst die nicht zu euren
Dialogue: 0,0:33:04.35,0:33:07.80,Default,,0000,0000,0000,,Veranstaltungen oder euren\NPodiumsdiskussionen einladen. Und ich
Dialogue: 0,0:33:07.81,0:33:10.58,Default,,0000,0000,0000,,möchte euch auch abschließend dazu\Nermutigen, dass ihr in euren
Dialogue: 0,0:33:10.58,0:33:15.13,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen oder euren netzpolitischen\NKontexten darauf hinarbeitet, dass ihr
Dialogue: 0,0:33:15.13,0:33:20.05,Default,,0000,0000,0000,,eine klare und transparente Abgrenzung zur\NAfD-Fraktion oder auch zur Partei macht,
Dialogue: 0,0:33:20.05,0:33:25.31,Default,,0000,0000,0000,,und euch vor allem von diesen neutral\Nerscheinenden Positionen nicht reinlegen
Dialogue: 0,0:33:25.44,0:33:28.01,Default,,0000,0000,0000,,lasst, das sind dann eben häufig keine\Ninteressanten Positionen, die haben nichts
Dialogue: 0,0:33:28.01,0:33:30.79,Default,,0000,0000,0000,,zu sagen. Die sagen dann das, was alle\Nanderen sagen, und ich hoffe, dass ihr
Dialogue: 0,0:33:30.79,0:33:34.41,Default,,0000,0000,0000,,euch davon nicht blenden lasst. Denn ich\Nhabe den Eindruck, dieser
Dialogue: 0,0:33:34.41,0:33:37.74,Default,,0000,0000,0000,,kooperationsorientierte Politikstil der\NNetzpolitiker ist innerhalb der
Dialogue: 0,0:33:37.74,0:33:41.68,Default,,0000,0000,0000,,Bundestagsfraktion auf dem absteigenden\NAst. Kamann hat jetzt festgestellt, dass
Dialogue: 0,0:33:41.69,0:33:46.33,Default,,0000,0000,0000,,sein Stil nicht mehrheitsfähig ist, das\Nist meine Vermutung, und sein Austritt ist
Dialogue: 0,0:33:46.33,0:33:50.26,Default,,0000,0000,0000,,vermutlich ein Beispiel für die allgemeine\NRadikalisierung der AfD. Das sehen wir ja
Dialogue: 0,0:33:50.26,0:33:53.98,Default,,0000,0000,0000,,allenthalben, dass die allerletzten\NGemäßigten jetzt wirklich austreten und
Dialogue: 0,0:33:53.98,0:33:58.75,Default,,0000,0000,0000,,dann nur noch die Krawallorientierten\Nübrig bleiben. Am Ende war es schon immer,
Dialogue: 0,0:33:58.75,0:34:01.77,Default,,0000,0000,0000,,und wird jetzt noch mehr sein, eine\NFraktion, die vor allem durch
Dialogue: 0,0:34:01.77,0:34:05.21,Default,,0000,0000,0000,,Nationalismus und Rassismus und\Ngruppenbezogene Menschlichkeit auffällt
Dialogue: 0,0:34:05.21,0:34:10.42,Default,,0000,0000,0000,,und Geschichtsrevisionismus. Und das\Nsollte man im Hinterkopf behalten. Ganz
Dialogue: 0,0:34:10.42,0:34:24.32,Default,,0000,0000,0000,,vielen herzlichen Dank.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:34:24.32,0:34:29.67,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, Danke Miriam. So, ihr kennt das\NSpiel. Es gibt fünf Mikrofone. Wenn ihr
Dialogue: 0,0:34:29.67,0:34:34.28,Default,,0000,0000,0000,,jetzt geht, dann tut es am Besten einfach\Nnicht und bleibt. Aber wenn ihr unbedingt
Dialogue: 0,0:34:34.28,0:34:38.70,Default,,0000,0000,0000,,müsst, dann nimmt diesen Eingang und seid\Nganz leise. Okay, also fünf Mikrofone.
Dialogue: 0,0:34:38.70,0:34:43.13,Default,,0000,0000,0000,,Bitte an den Mikrofonen aufreihen oder im\NIRC oder auf dem Twitter und bitte kurze
Dialogue: 0,0:34:43.13,0:34:46.92,Default,,0000,0000,0000,,Fragen, denn die Zeit ist ein wenig knapp.\NMikrofon Nummer 2 bitte.
Dialogue: 0,0:34:46.92,0:34:50.82,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Ja, Hallo. Vielen Dank für\Nden sehr schönen Talk. Was mich
Dialogue: 0,0:34:50.83,0:34:54.82,Default,,0000,0000,0000,,interessieren würde ist: die AfD wird ja\Ngerne als Law-and-Order-Partei
Dialogue: 0,0:34:54.82,0:35:00.33,Default,,0000,0000,0000,,wahrgenommen. Und das steht nun in einem\Ngewissen Widerspruch zu der Tatsache, dass
Dialogue: 0,0:35:00.33,0:35:05.14,Default,,0000,0000,0000,,sie ja selber auf diversen Watchlists\Nstehen. Also, wie positioniert sich die
Dialogue: 0,0:35:05.14,0:35:08.82,Default,,0000,0000,0000,,AfD denn in diesem Umfeld?\NMiriam: Ja, also da gibt es tatsächlich
Dialogue: 0,0:35:08.82,0:35:11.94,Default,,0000,0000,0000,,sehr viele Diskrepanzen. Also, das ist ein\Nguter Punkt den du ansprichst. Das ist ja
Dialogue: 0,0:35:11.94,0:35:15.70,Default,,0000,0000,0000,,wie mit diesen Meinungsfreiheit-Sachen,\Nne. Also sie finden irgendwie in diesen
Dialogue: 0,0:35:15.70,0:35:19.35,Default,,0000,0000,0000,,ganzen kleinen Anfragen, die ich vorhin\Nals Beispiel angeführt hatte. Da geht es
Dialogue: 0,0:35:19.35,0:35:23.49,Default,,0000,0000,0000,,ja immer darum, dass irgendjemand, z.B.\Ndie AfD als rechtsextrem bezeichnet und
Dialogue: 0,0:35:23.49,0:35:28.10,Default,,0000,0000,0000,,dann sagen sie immer "Oh, Verleumdung,\Ngemein, kann ja gar nicht sein." Aber das
Dialogue: 0,0:35:28.10,0:35:31.04,Default,,0000,0000,0000,,würde ja auch unter Meinungsfreiheit\Nfallen, aber wenn es um ihre Positionen
Dialogue: 0,0:35:31.04,0:35:35.79,Default,,0000,0000,0000,,geht, dann ist sozusagen den Grenzen der\NMeinungsfreiheit, sind keine Grenzen
Dialogue: 0,0:35:35.79,0:35:40.18,Default,,0000,0000,0000,,gesetzt, so. Also, da gibt es eine\Nkognitive Dissonanz und das schlägt sich
Dialogue: 0,0:35:40.18,0:35:42.93,Default,,0000,0000,0000,,auch in vielen anderen Bereichen nieder.\NAlso, es ist nicht logisch. Es ist mit
Dialogue: 0,0:35:42.93,0:35:46.97,Default,,0000,0000,0000,,logischem Verstand nicht nachzuvollziehen.\NHerald: Nr. 4 bitte
Dialogue: 0,0:35:46.97,0:35:54.02,Default,,0000,0000,0000,,Mikro 4: Ich hätte eine Frage und zwar\Ngerade auch zum Thema Meinungsfreiheit.
Dialogue: 0,0:35:54.02,0:35:59.66,Default,,0000,0000,0000,,Für die eigene Meinungsfreiheit kämpft\Neigentlich jeder. Für die fremde
Dialogue: 0,0:35:59.66,0:36:03.82,Default,,0000,0000,0000,,Meinungsfreiheit kämpfen deutlich weniger.\NWenn die AfD jetzt sagt, sie würde für die
Dialogue: 0,0:36:03.82,0:36:08.54,Default,,0000,0000,0000,,Meinungsfreiheit kämpfen und bestimmte,\Nvielleicht auch nicht ganz unkritische
Dialogue: 0,0:36:08.54,0:36:12.41,Default,,0000,0000,0000,,Tendenzen thematisieren, setzt sie sich\Ndann immer nur für ihre eigene
Dialogue: 0,0:36:12.41,0:36:17.06,Default,,0000,0000,0000,,Meinungsfreiheit ein, oder setzt sie sich\Ndann auch mal für fremde Meinungsfreiheit
Dialogue: 0,0:36:17.06,0:36:20.96,Default,,0000,0000,0000,,ein, z.B. für die Meinungsfreiheit der\NAntifa.
Dialogue: 0,0:36:20.96,0:36:25.78,Default,,0000,0000,0000,,Miriam: Also, es ist mir jetzt im letzten\NJahr an genau gar keiner Stelle
Dialogue: 0,0:36:25.78,0:36:29.12,Default,,0000,0000,0000,,aufgefallen dass sich die AfD für die\NMeinungsfreiheit der Antifa eingesetzt
Dialogue: 0,0:36:29.12,0:36:31.60,Default,,0000,0000,0000,,hätte. Wenn das passiert, lasse ich es\Neuch wissen.
Dialogue: 0,0:36:31.60,0:36:36.28,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\NHerald: So, weitere Fragen, bitte. Wir
Dialogue: 0,0:36:36.28,0:36:42.37,Default,,0000,0000,0000,,haben noch ein paar Minuten Zeit. Hat das\NInternet eine Frage? Ich glaube nicht,
Dialogue: 0,0:36:42.37,0:36:46.26,Default,,0000,0000,0000,,nein. Mikrofon zwei bitte.\NF: Mich würde interessieren welche
Dialogue: 0,0:36:46.26,0:36:51.18,Default,,0000,0000,0000,,Positionen die AfD sicherheitspolitisch\Nhat, ganz speziell. Also, ich glaube es
Dialogue: 0,0:36:51.18,0:36:55.93,Default,,0000,0000,0000,,war auch ein bisschen Anschluss an die\NFrage vorhin, wenn es darum geht, dass sie
Dialogue: 0,0:36:55.93,0:36:59.96,Default,,0000,0000,0000,,beobachtet werden sind sie vermutlich\Ndagegen, aber wie sind sie ansonsten bei
Dialogue: 0,0:36:59.96,0:37:03.30,Default,,0000,0000,0000,,sicherheitspolitischen Verfahren.\NMiriam: Da bin ich jetzt tatsächlich
Dialogue: 0,0:37:03.30,0:37:06.62,Default,,0000,0000,0000,,leider die falsche Fachfrau, weil ich\Nmeine Zeit im Ausschuss Digitale Agenda
Dialogue: 0,0:37:06.62,0:37:09.66,Default,,0000,0000,0000,,verschwende und parallel der\NInnenausschuss tagt, wo diese
Dialogue: 0,0:37:09.66,0:37:13.13,Default,,0000,0000,0000,,sicherheitspolitischen Fragen verhandelt\Nwerden. Ich bin sicher darüber könnte man
Dialogue: 0,0:37:13.13,0:37:16.51,Default,,0000,0000,0000,,auch einen wahnsinnig interessanten Talk\Nhalten wie es mit dieser kognitiven
Dialogue: 0,0:37:16.51,0:37:20.77,Default,,0000,0000,0000,,Dissonanz aussieht und wie sie sich zu\Ndiesen Law and Order-Fragen verhalten.
Dialogue: 0,0:37:20.77,0:37:24.87,Default,,0000,0000,0000,,Kann ich jetzt leider keine Beispiele aus\Nder Tasche zaubern und nichts erzählen,
Dialogue: 0,0:37:24.87,0:37:27.87,Default,,0000,0000,0000,,weil ich da bei den Diskussionen immer\Nnicht dabei bin, sorry.
Dialogue: 0,0:37:27.87,0:37:32.02,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Einmal die 5, bitte\NF: Ja, Hallo, ich habe eine Frage
Dialogue: 0,0:37:32.02,0:37:37.45,Default,,0000,0000,0000,,und zwar wie die AfD zum neuen EU-\NUrheberrecht steht und zwar, ja.
Dialogue: 0,0:37:40.78,0:37:44.37,Default,,0000,0000,0000,,Miriam: Das ist eine gute Frage. Ich\Nüberlege gerade, ob ich das mitgekriegt
Dialogue: 0,0:37:44.37,0:37:48.07,Default,,0000,0000,0000,,habe. In meinem Kopf gehen so die ganzen\NPositionierungen der AfD zu verschiedenen
Dialogue: 0,0:37:48.07,0:37:51.72,Default,,0000,0000,0000,,EU-Themen so ein bisschen durcheinander.\NIch will jetzt nicht lügen, ich will
Dialogue: 0,0:37:51.72,0:37:55.28,Default,,0000,0000,0000,,keinen Quatsch erzählen, deswegen sage ich\Ndazu jetzt nichts. Ich bin mir relativ
Dialogue: 0,0:37:55.28,0:37:58.49,Default,,0000,0000,0000,,sicher, dass zum Beispiel Julia Reda eine\Ngute Ansprechperson wäre um sie danach zu
Dialogue: 0,0:37:58.49,0:38:03.38,Default,,0000,0000,0000,,fragen. Ich kriege so ein bisschen von\NKolleginnen und Kollegen, die im EU-
Dialogue: 0,0:38:03.38,0:38:09.17,Default,,0000,0000,0000,,Parlament aktiv sind, kriege ich mit, dass\Ndie AfD da häufig entweder. Also, sie ist
Dialogue: 0,0:38:09.17,0:38:13.19,Default,,0000,0000,0000,,häufig dagegen oder sie ist auch sehr\Nhäufig abwesend und das ist dann immer
Dialogue: 0,0:38:13.19,0:38:16.98,Default,,0000,0000,0000,,interessant, weil auch da eine kognitive\NDissonanz entsteht, weil sie dann im
Dialogue: 0,0:38:16.98,0:38:21.58,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag im Plenum große Reden schwingen\Nund sagen "Wir waren schon immer gegen das
Dialogue: 0,0:38:21.58,0:38:24.83,Default,,0000,0000,0000,,Thema." Und wenn ich dann meine Kollegen\Nin Brüssel anrufe sagen die "Du, die haben
Dialogue: 0,0:38:24.83,0:38:27.86,Default,,0000,0000,0000,,in jeder Ausschusssitzung gefehlt und bei\Njeder Gelegenheit, wo sie einen
Dialogue: 0,0:38:27.86,0:38:31.73,Default,,0000,0000,0000,,Gegenvorschlag hätten machen können oder\Nso waren sie gar nicht da." Also, da gibt
Dialogue: 0,0:38:31.73,0:38:35.93,Default,,0000,0000,0000,,es auch so eine Dissonanz, aber\NUrheberrecht ist leider auch nicht mein
Dialogue: 0,0:38:35.93,0:38:40.73,Default,,0000,0000,0000,,Fachgebiet.\NHerald: So, für eine hätten wir noch Zeit,
Dialogue: 0,0:38:40.73,0:38:46.87,Default,,0000,0000,0000,,will noch wer? Eins, bitte\NF: Ja, vielen Dank für den Talk. Ich
Dialogue: 0,0:38:46.87,0:38:51.10,Default,,0000,0000,0000,,würde dir zustimmen. Im Sinne dessen, dass\Ndu alle dazu aufrufst, sich
Dialogue: 0,0:38:51.10,0:38:56.60,Default,,0000,0000,0000,,klar zur AfD oder gegen die AfD zu\Npositionieren. Auch ich finde das super
Dialogue: 0,0:38:56.60,0:39:01.22,Default,,0000,0000,0000,,wichtig, nicht nur als einzelner Mensch,\Nsondern auch als Organisation. Meine Frage
Dialogue: 0,0:39:01.22,0:39:07.87,Default,,0000,0000,0000,,geht dahin: Wie können wir solche Fakten,\Nvon denen du gerade redest, also
Dialogue: 0,0:39:07.87,0:39:15.28,Default,,0000,0000,0000,,spezifische Reaktionen der AfD sammeln, um\Ndiese argumentativ gegen das
Dialogue: 0,0:39:15.28,0:39:20.55,Default,,0000,0000,0000,,allgegenwärtige Argument heranzuführen,\Ndass die AfD ja auch eine demokratisch
Dialogue: 0,0:39:20.55,0:39:25.14,Default,,0000,0000,0000,,legitimierte Partei sei. Was sie meiner\NMeinung nach übrigens ist. Aber wie
Dialogue: 0,0:39:25.14,0:39:29.96,Default,,0000,0000,0000,,können wir diese Fakten sammeln und\Nsharen, um eine gemeinsame Positionierung,
Dialogue: 0,0:39:29.96,0:39:34.11,Default,,0000,0000,0000,,inhaltliche Positionierung gegen die AfD\Nals Partei zu schärfen.
Dialogue: 0,0:39:34.11,0:39:38.48,Default,,0000,0000,0000,,Miriam: Also, da ist ja jeder und jede\Nfrei, wie er oder sie das machen möchte
Dialogue: 0,0:39:38.48,0:39:41.74,Default,,0000,0000,0000,,und wo und auf welcher Plattform oder\Nwelchem Kontext ihr das sammeln wollt. Es
Dialogue: 0,0:39:41.74,0:39:47.25,Default,,0000,0000,0000,,gibt auf jeden Fall jede Menge Material,\Ndas zur Verfügung steht um eben sich
Dialogue: 0,0:39:47.26,0:39:50.84,Default,,0000,0000,0000,,darüber zu informieren. Also, die Reden,\Ndie ich euch gezeigt habe, die sind in der
Dialogue: 0,0:39:50.84,0:39:54.92,Default,,0000,0000,0000,,Mediathek des Bundestages. Ihr könnt da\Nalle Reden von allen AfD-Abgeordneten zu
Dialogue: 0,0:39:54.92,0:39:59.54,Default,,0000,0000,0000,,allen Themen jederzeit euch nochmal\Nanschauen. Könnt ihr auch runterladen. Ihr
Dialogue: 0,0:39:59.54,0:40:03.91,Default,,0000,0000,0000,,könnt alle Anträge und kleinen Anfragen\Neuch anschauen und runterladen und das ist
Dialogue: 0,0:40:03.91,0:40:07.70,Default,,0000,0000,0000,,quasi ein riesiger Haufen an\NInformationsmaterial, durch den man sich
Dialogue: 0,0:40:07.70,0:40:11.17,Default,,0000,0000,0000,,durchwühlen kann, wenn man das denn\Nmöchte. Ich war jetzt froh, dass ich mich
Dialogue: 0,0:40:11.17,0:40:14.99,Default,,0000,0000,0000,,für diesen Talk einfach auf einzelne,\Nspezifische, netzpolitische Themen
Dialogue: 0,0:40:14.99,0:40:18.38,Default,,0000,0000,0000,,fokussiert habe. Aber es ist manchmal\Nschon interessant einfach so eine lange
Dialogue: 0,0:40:18.38,0:40:22.52,Default,,0000,0000,0000,,Liste runter zu scrollen von den ganzen\Nkleinen Anfragen, die sie gestellt haben:
Dialogue: 0,0:40:22.52,0:40:26.71,Default,,0000,0000,0000,,Waffen aus dem 3D-Drucker, ganz viel zu\NGesundheit, ganz viel auch zu innerer
Dialogue: 0,0:40:26.71,0:40:30.12,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit übrigens. Wir hatten ja hier\NFragen zu innerer Sicherheit. In dem
Dialogue: 0,0:40:30.12,0:40:33.51,Default,,0000,0000,0000,,Bereich stellen sie tatsächlich auch viele\Nkleine Anfragen und das kann man einfach
Dialogue: 0,0:40:33.51,0:40:37.89,Default,,0000,0000,0000,,selber durchführen und durcharbeiten. Das\NMaterial ist da. Es ist alles, alles
Dialogue: 0,0:40:37.89,0:40:42.34,Default,,0000,0000,0000,,öffentlich im Prinzip.\NHerald: So das war's auch dann. Dankt
Dialogue: 0,0:40:42.34,0:40:46.36,Default,,0000,0000,0000,,bitte noch einmal Miriam.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:40:46.36,0:40:51.87,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}35C3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:40:51.87,0:41:10.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!