1
00:00:00,000 --> 00:00:16,004
35C3 Vorspannmusik
2
00:00:16,004 --> 00:00:19,320
Herald: So, und jetzt können wir auch
3
00:00:19,320 --> 00:00:23,510
direkt anfangen mit unserem nächsten Talk,
"Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im
4
00:00:23,510 --> 00:00:28,380
Bundestag". Unsere Sprecherin dafür ist
Miriam und ich denke Miriam ist ungefähr
5
00:00:28,380 --> 00:00:33,410
die beste Person, die diesen Talk geben
könnte. Denn Miriam arbeitet seit 2016 im
6
00:00:33,410 --> 00:00:38,820
Bundestag für Tabea Rößner von den Grünen
zu netzpolitischen Themen und bekommt
7
00:00:38,820 --> 00:00:42,370
deswegen sozusagen am eigenen Leibe mit,
wie sich diese ganzen Parteien dort so
8
00:00:42,370 --> 00:00:46,390
aufführen und insbesondere die AfD.
So, bitte begrüßt Miriam.
9
00:00:46,390 --> 00:00:55,360
Applaus
10
00:00:55,360 --> 00:00:59,079
Noujoum (Miriam): Ja, herzlich willkommen
zu diesem Talk über die Netzpolitik der
11
00:00:59,079 --> 00:01:03,289
AfD im Bundestag. Ich möchte als erstes
vorab sagen dass ich hier heute als
12
00:01:03,289 --> 00:01:06,630
Privatperson spreche und weder meine
Arbeitgeberin noch irgendeine andere
13
00:01:06,630 --> 00:01:09,840
Partei vertrete, und ich selber bin auch
gar nicht Mitglied in irgendeiner Partei.
14
00:01:09,840 --> 00:01:14,770
Die AfD hat sich getreu ihrem
rechtsextremen Markenkern seitdem sie
15
00:01:14,770 --> 00:01:19,361
2017, also letztes Jahr im Herbst, in den
Bundestag eingezogen ist, im Bundestag
16
00:01:19,361 --> 00:01:24,270
seitdem tatsächlich auch hauptsächlich an
den Themen Migration, Asyl, Islam und
17
00:01:24,270 --> 00:01:29,280
innere Sicherheit abgearbeitet. Und
dementsprechend sind in der Öffentlichkeit
18
00:01:29,280 --> 00:01:33,700
und in den Medien auch vor allem die
ausländerfeindlichen Reden der AfD-
19
00:01:33,700 --> 00:01:38,110
Abgeordneten oder die rassistischen
Anträge oder Anfragen wahrgenommen worden
20
00:01:38,110 --> 00:01:42,350
und es wurde auch immer vor allem darüber
berichtet in den Medien. Einfach nur mal
21
00:01:42,350 --> 00:01:47,240
kurz zwei Beispiele dafür: Der AfD
Abgeordnete Gottfried Kurio hat gerade
22
00:01:47,240 --> 00:01:50,750
erst im September in einer Rede ganz
besonders tief in die Kiste mit den
23
00:01:50,750 --> 00:01:54,820
faschistischen Redewendungen gegriffen und
hat gesagt, den Deutschen wird in Chemnitz
24
00:01:54,820 --> 00:01:59,810
wie anderswo ihr täglicher friedlicher
Lebensraum genommen. Und ein zweites
25
00:01:59,810 --> 00:02:04,110
Beispiel: Die AfD-Abgeordnete Birgit
Malsack-Winkelmann hat auch im September
26
00:02:04,110 --> 00:02:08,731
in einer Rede zum Haushalt des
Gesundheitsministeriums gesprochen, und da
27
00:02:08,731 --> 00:02:13,000
hat sie davon fantasiert, dass jeder
vierte Geflüchtete bedrohliche Krankheiten
28
00:02:13,000 --> 00:02:17,120
und antibiotikaresistente Keime nach
Deutschland einschleppt und dass deswegen
29
00:02:17,120 --> 00:02:21,240
alle Migrantinnen und Migranten per se
erst einmal in Quarantäne gesteckt werden
30
00:02:21,240 --> 00:02:24,930
müssten. Es ist echt so eine Rede zum
abgewöhnen, da wird einem total schlecht.
31
00:02:24,930 --> 00:02:29,050
Und mir ist irgendwann aufgefallen, dass
vor diesem ausländerfeindlichen und
32
00:02:29,050 --> 00:02:32,970
islamfeindlichen Rauschen überhaupt
niemand außerhalb des Bundestages
33
00:02:32,970 --> 00:02:37,610
mitkriegt, was eigentlich im Bereich
Netzpolitik so los ist bei der AfD. Und
34
00:02:37,610 --> 00:02:40,670
wenn ich mich mit Leuten darüber
unterhalten habe, dann war auch meistens
35
00:02:40,670 --> 00:02:46,920
die erste Reaktion, ach die AfD mache
irgendwas mit Netzpolitik? Weil ungefähr
36
00:02:46,920 --> 00:02:49,820
niemand auf dem Schirm hat dass da
überhaupt irgendwas passiert, dass die da
37
00:02:49,820 --> 00:02:53,600
aktiv sind und wer die Abgeordneten sind
die sich in dem Bereich überhaupt
38
00:02:53,600 --> 00:02:57,860
engagieren. Deswegen jetzt mal ganz kurz
eine kleine Umfrage: Wer von euch, ich
39
00:02:57,860 --> 00:03:01,240
bitte jetzt um Handzeichen, wer von euch
könnte auch nur einen einzigen AfD-
40
00:03:01,240 --> 00:03:05,260
Abgeordneten mit Namen nennen, der sich
netzpolitisch im Bundestag engagiert?
41
00:03:05,260 --> 00:03:09,880
Oder, ihr habt zwei Optionen, oder hat bei
irgendeiner netzpolitischen Diskussion im
42
00:03:09,880 --> 00:03:13,680
letzten Jahr mitbekommen was die AfD dazu
sagt? Also, wenn eins von beidem auf euch
43
00:03:13,680 --> 00:03:19,140
zutrifft, bitte jetzt Handzeichen.
Publikum Gemurmel
44
00:03:19,140 --> 00:03:25,350
Ich sehe 3 Hände. Also ich sehe literally
3 Hände in diesem Raum. OK, und ich finde
45
00:03:25,350 --> 00:03:28,760
das ist schon ziemlich aussagekräftig,
weil wer wenn nicht ihr hier in diesem
46
00:03:28,760 --> 00:03:32,680
Raum würde das mitkriegen, ja? Weil ihr
seid ja diejenigen die sensibilisiert sind
47
00:03:32,680 --> 00:03:36,450
und die sich immer informieren und
mitkriegen was im Bereich Netzpolitik los
48
00:03:36,450 --> 00:03:39,710
ist. Und das ist auch ein ganz gutes
Beispiel, auch wenn das jetzt nur
49
00:03:39,710 --> 00:03:44,490
anekdotische Evidenz aus diesem Saal ist,
dass die AfD also eher nicht mit dem Thema
50
00:03:44,490 --> 00:03:48,360
Netzpolitik verknüpft wird. Und es ist ja
auch kein Wunder , weil eben bei der
51
00:03:48,360 --> 00:03:53,250
Berichterstattung über die netzpolitischen
Debatten im Bundestag meistens nur darüber
52
00:03:53,250 --> 00:03:57,000
berichtet wird, wie sich die Große
Koalition mit den demokratischen
53
00:03:57,000 --> 00:04:00,900
Oppositionsparteien auseinandersetzt. Also
das steht immer im Fokus der
54
00:04:00,900 --> 00:04:05,280
Berichterstattung. Das läuft dann ungefähr
so: Union und SPD machen irgendeinen
55
00:04:05,280 --> 00:04:10,680
dummen Vorschlag, z.B. Staatstrojaner
einsetzen, und Grüne, Linke und FDP sind
56
00:04:10,680 --> 00:04:15,010
dann dagegen. Und von denen werden dann
die Zitate berichtet und so weiter. Aber
57
00:04:15,010 --> 00:04:18,220
was die AfD-Fraktion dazu sagt, das kriegt
überhaupt niemand mit, und das nimmt auch
58
00:04:18,220 --> 00:04:22,390
keiner wahr. Und auch in den Ausschüssen –
Ausschüsse Digitale Agenda oder in der
59
00:04:22,390 --> 00:04:26,020
Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
– ist es ziemlich irrelevant was die AfD
60
00:04:26,020 --> 00:04:30,570
so beizutragen hat. Aber sie sind nunmal
halt trotzdem da und sie beteiligen sich
61
00:04:30,570 --> 00:04:33,541
im Bundestag an den Debatten, und sie
sprechen in den Ausschüssen und sie
62
00:04:33,541 --> 00:04:36,440
tauchen auch bei verschiedenen
netzpolitischen Veranstaltungen auf von
63
00:04:36,440 --> 00:04:40,550
netzpolitischen Organisationen wo ihr
vielleicht auch aktiv seid. Und deswegen
64
00:04:40,550 --> 00:04:43,180
müssen wir uns doch mal damit
beschäftigen. Und in diesem Talk will ich
65
00:04:43,180 --> 00:04:45,970
jetzt mit euch zusammen diesen toten
Winkel von uns allen etwas genauer
66
00:04:45,970 --> 00:04:50,250
untersuchen und mal schauen was es
eigentlich bei der Bundestagsfraktion der
67
00:04:50,250 --> 00:04:55,540
Alternative für Deutschland, wie's da so
um die Netzpolitik bestellt ist. Und ich
68
00:04:55,540 --> 00:04:59,400
dachte zum Einstieg fragen wir einfach mal
Alexander Gauland, den Partei- und
69
00:04:59,400 --> 00:05:01,990
Fraktionsvorsitzenden der AfD.
Video
70
00:05:01,990 --> 00:05:07,460
Alexander Gauland: "Es ist allgemein
bekannt, dass ich persönlich keine enge
71
00:05:07,460 --> 00:05:10,650
Beziehung, sagen wir vorsichtig, zum
Internet habe, ich bin auch kein Fachmann
72
00:05:10,650 --> 00:05:16,320
für diese Fragen. Ich sehe nur das
Problem, und das sehen wir alle, dass
73
00:05:16,320 --> 00:05:22,260
Arbeitsplätze wegfallen werden durch die
Digitalisierung ohne dass wir schon über
74
00:05:22,260 --> 00:05:27,300
Alternativen genügend nachgedacht haben.
Aber von einer Strategie zur
75
00:05:27,300 --> 00:05:32,090
Digitalisierung kann nicht die Rede sein
und ich wüsste auch im Moment keine."
76
00:05:32,090 --> 00:05:35,920
Noujoum (Miriam): Ja, jetzt könnte man
denken, dass damit schon alles gesagt ist.
77
00:05:35,920 --> 00:05:38,371
Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit,
das heißt wir können versuchen noch ein
78
00:05:38,371 --> 00:05:44,020
bisschen tiefer einzutauchen in das Thema.
Erst mal ganz grundsätzlich, die AfD hat
79
00:05:44,020 --> 00:05:47,990
im Bundestag aktuell 91 Mitglieder. Das
liegt daran, dass ja auch schon welche
80
00:05:47,990 --> 00:05:51,850
ausgetreten sind, z.B. Frauke Petry, das
habt ihr vielleicht mitbekommen. Und ihr
81
00:05:51,850 --> 00:05:55,670
seht hier auf diesem Tortendiagramm, da
gibt es ganz rechts am Rand diese vier
82
00:05:55,670 --> 00:06:00,960
Fraktionslosen, aber die AfD-Fraktion hat
im Moment 91 Mitglieder und ist damit auch
83
00:06:00,960 --> 00:06:03,970
die größte Oppositionsfraktion. Ihr seht,
dass sie mehr Mitglieder haben als die
84
00:06:03,970 --> 00:06:09,600
FDP, die Grünen oder die Linken. Und im
Bundestagsplenum sitzen sie vom Redepult
85
00:06:09,600 --> 00:06:13,500
aus gesehen auf der ganz rechten Seite
neben der FDP; das ist also auf diesem
86
00:06:13,500 --> 00:06:16,950
Bild das ganz rechte Pizzastück sozusagen.
Ihr seht da vorne in der ersten Reihe da
87
00:06:16,950 --> 00:06:23,220
Alice Weidel und Alexander Gauland. Und
als größte Oppositionsfraktion im
88
00:06:23,220 --> 00:06:26,750
Bundestag dürfen sie immer bei allgemeinen
Aussprachen oder wenn es um
89
00:06:26,750 --> 00:06:29,960
Gesetzesentwürfe geht, sie dürfen immer
als Allererstes reden weil sie eben die
90
00:06:29,960 --> 00:06:34,530
größte Oppositionsfraktion sind. Und sie
haben auch im Verhältnis zu den anderen
91
00:06:34,530 --> 00:06:38,620
Oppositionsfraktionen mehr Redezeit und
das gilt im Plenum sowohl wie in den
92
00:06:38,620 --> 00:06:42,940
Ausschüssen. Und wie alle anderen
Fraktionen auch hat die AfD im Bundestag
93
00:06:42,940 --> 00:06:46,850
die Möglichkeit im Plenum zu allen
Tagesordnungspunkten zu sprechen. Sie
94
00:06:46,850 --> 00:06:52,340
können Anträge stellen, Gesetzesentwürfe
vorschlagen, sie können kleine oder große
95
00:06:52,340 --> 00:06:56,300
Anfragen stellen oder schriftliche oder
mündliche Fragen an die Bundesregierung
96
00:06:56,300 --> 00:07:00,210
stellen. Bei Fachgesprächen oder
Sachverständigen-Anhörungen in den
97
00:07:00,210 --> 00:07:03,600
Ausschüssen haben sie das Recht
Sachverständige vorzuschlagen obwohl sie
98
00:07:03,600 --> 00:07:06,920
nicht in allen Fällen von diesem Recht
Gebrauch machen. Und sie können auch
99
00:07:06,920 --> 00:07:10,230
Vorschläge machen zu welchen Themen
überhaupt Anhörungen durchgeführt werden
100
00:07:10,230 --> 00:07:15,450
sollen. Die meisten netzpolitischen
Diskussionen im Bundestag finden neben dem
101
00:07:15,450 --> 00:07:18,630
Plenum, was ihr gerade auf dem Bild
gesehen habt, auch im Ausschuss Digitale
102
00:07:18,630 --> 00:07:21,620
Agenda statt. Aber es gibt noch andere
Ausschüsse in denen es auch immer mal
103
00:07:21,620 --> 00:07:25,430
wieder um Netzpolitik geht. Also z.B. den
Innenausschuss weil der sich mit
104
00:07:25,430 --> 00:07:28,660
Datenschutz beschäftigt, oder auch der
Verkehrsausschuss, da geht es dann um
105
00:07:28,660 --> 00:07:34,040
digitale Infrastruktur also z.B.
Breitbandausbau oder 5G. Und in dieser
106
00:07:34,040 --> 00:07:37,650
Legislaturperiode sind auch noch zwei
Enquete-Kommissionen dazugekommen.
107
00:07:37,650 --> 00:07:41,200
Nämlich einmal die Enquete-Kommission
Künstliche Intelligenz und die Enquete-
108
00:07:41,200 --> 00:07:45,750
Kommission Berufliche Bildung in der
digitalen Arbeitswelt. Und Enquete-
109
00:07:45,750 --> 00:07:49,950
Kommissionen, das sind Gremien die sind
den Ausschüssen relativ ähnlich, aber die
110
00:07:49,950 --> 00:07:53,120
sind nur für die Dauer einer einzigen
Wahlperiode eingesetzt und die
111
00:07:53,120 --> 00:07:56,240
beschäftigen sich meistens mit einer ganz
konkreten Fragestellung oder einem ganz
112
00:07:56,240 --> 00:08:01,120
bestimmten Thema. Und daneben haben die
Fraktionen, und so eben auch die AfD, das
113
00:08:01,120 --> 00:08:05,169
Recht, noch Vertreter in verschiedene
Gremien zu schicken, die jetzt nicht
114
00:08:05,169 --> 00:08:09,490
direkt mit dem Bundestag zu tun haben.
Zwei Beispiele: Dazu gehört unter anderem
115
00:08:09,490 --> 00:08:13,660
der Beirat der Bundesnetzagentur oder zum
Beispiel auch der Beirat digitale
116
00:08:13,660 --> 00:08:17,500
Marktwächter der Verbraucherzentrale
Bundesverband. Das heißt in solche Gremien
117
00:08:17,500 --> 00:08:22,860
kann die AfD auch Vertreter schicken. Und
uns interessieren heute vor allem drei
118
00:08:22,860 --> 00:08:26,590
Abgeordnete der AfD Bundestagsfraktion,
und zwar sind das die drei, die auch im
119
00:08:26,590 --> 00:08:29,949
Ausschuss Digitale Agenda sitzen und in
der Enquete-Kommission Künstliche
120
00:08:29,949 --> 00:08:33,458
Intelligenz und das sind die drei, die
sich hauptsächlich mit Netzpolitik
121
00:08:33,458 --> 00:08:39,630
beschäftigen. Und das sind Uwe Kamann, Uwe
Schulz und Joana Cotar. Jetzt lagen mir
122
00:08:39,630 --> 00:08:43,309
schon jede Menge geschmacklose Scherze auf
der Zunge über ein rechtsextremes Trio das
123
00:08:43,309 --> 00:08:48,360
aus zwei Uwes besteht und einer Frau. Aber
während ich diesen Vortrag vorbereitet
124
00:08:48,360 --> 00:08:52,759
habe und mich mit den dreien beschäftigt
habe, hat mich vor exakt 10 Tagen diese
125
00:08:52,759 --> 00:08:56,810
Nachricht ereilt: Uwe Kamann ist
überraschend aus der AfD-Fraktion
126
00:08:56,810 --> 00:09:00,749
ausgetreten und hat auch die Partei
verlassen. Wir wissen jetzt noch nicht so
127
00:09:00,749 --> 00:09:05,329
besonders viel darüber, warum Kamann genau
ausgetreten ist. Ich habe dazu so ein paar
128
00:09:05,329 --> 00:09:08,949
Vermutungen und darauf werde ich aber ganz
am Ende von diesem Talk nochmal eingehen.
129
00:09:08,949 --> 00:09:11,629
Und da habe ich gedacht, ist ja
interessant, ich versuche mich mal auf der
130
00:09:11,629 --> 00:09:14,620
Webseite von Uwe Kammann zu informieren,
vielleicht schreibt er da ja irgendwas
131
00:09:14,620 --> 00:09:18,619
über seine Beweggründe. Aber da habe ich
festgestellt, dass nicht lange gefackelt
132
00:09:18,619 --> 00:09:23,709
wurde, und ihm offenbar auch direkt seine
Webseite abgestellt wurde. Und das deutet
133
00:09:23,709 --> 00:09:27,339
meiner Meinung nach darauf hin, dass
Kamann und die AfD nicht unbedingt im
134
00:09:27,339 --> 00:09:31,740
Guten auseinandergegangen sind. Und weil
er aber bis vor 10 Tagen noch Mitglied der
135
00:09:31,740 --> 00:09:35,420
AfD-Bundestagsfraktion und dieses
netzpolitischen Trios gewesen ist und ich
136
00:09:35,420 --> 00:09:39,280
an diesem Talk vor allem darüber reden
will, was im letzten Jahr so los war, will
137
00:09:39,280 --> 00:09:43,070
ich diese Bei... Austrittsgeschichte erst
mal beiseite lassen und, wie gesagt, erst
138
00:09:43,070 --> 00:09:47,240
ganz am Ende wieder darüber reden. Wenn
man sich mit diesen dreien beschäftigt und
139
00:09:47,240 --> 00:09:50,759
die so ein bisschen beobachtet, ich habe
ja nun jeden Tag und jede Woche bei meiner
140
00:09:50,759 --> 00:09:54,399
Arbeit die Gelegenheit dazu, weil ich sie
im Ausschuss sehe, und in der Enquete-
141
00:09:54,399 --> 00:10:00,160
Kommission und im Plenum, dann fällt vor
allem auf, dass die einen relativ normalen
142
00:10:00,160 --> 00:10:03,970
Kommunikationsstil pflegen. Also im
Gegensatz zu dieser Krawallerie, die man
143
00:10:03,970 --> 00:10:07,601
sonst von der AfD gewohnt ist. Wenn
normalerweise so Videoschnipsel im
144
00:10:07,601 --> 00:10:11,110
Internet rumgereicht werden, bei Twitter
oder bei YouTube, wenn irgendeiner sagt:
145
00:10:11,110 --> 00:10:14,879
"Oh, hier, guck mal, krasse Rede von nem
AfD-Abgeordneten", dann ist das ja
146
00:10:14,879 --> 00:10:19,110
meistens irgendwas ganz krasses und...
also, oder ihr erinnert euch vielleicht
147
00:10:19,110 --> 00:10:22,820
daran, Gauland, der gesagt hat: "Wir wer-
den die Mitglieder der anderen Fraktionen
148
00:10:22,820 --> 00:10:27,299
jagen." Und im Verhältnis dazu sind diese
drei relativ ruhig. Die haben so ein
149
00:10:27,299 --> 00:10:31,080
normales Parlamentsauftreten und die
zeichnen sich jetzt auch nicht durch so
150
00:10:31,080 --> 00:10:35,679
eine gewaltvolle Sprache aus wie viele an-
dere Abgeordnete. Und im Vergleich zu
151
00:10:35,679 --> 00:10:39,170
den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion gehören sie
auch tatsächlich jetzt nicht zu den
152
00:10:39,170 --> 00:10:45,079
hardcore Nazis. Die taz hat eine sehr gute
interaktive Seite gebaut, wo man sich über
153
00:10:45,079 --> 00:10:49,209
die Vernetzungen und Verstrickungen der
AfD Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter
154
00:10:49,209 --> 00:10:52,679
informieren kann. In die rechte Szene,
aber auch in verschiedene andere
155
00:10:52,679 --> 00:10:57,850
Netzwerke. Und ich hab das mal für unsere
drei Netzpolitiker rausgesucht, aber damit
156
00:10:57,850 --> 00:11:00,869
ihr den Kontrast besonders gut
wertschätzen könnt, zeige ich euch erst
157
00:11:00,869 --> 00:11:04,719
mal wie diese Analyse von der taz aussieht
bei einem anderen Mitglied der AfD-
158
00:11:04,719 --> 00:11:10,209
Fraktion und zwar bei Peter Felser. Peter
Felser ist ehemaliger Bundeswehroffizier
159
00:11:10,209 --> 00:11:14,850
und hängt in verschiedenen neurechten
Verlags-Strukturen drin. So hat er z.B.
160
00:11:14,850 --> 00:11:18,860
schon mal ein Buch mit Götz Kubitschek
veröffentlicht. Anfang der 1990er Jahre
161
00:11:18,860 --> 00:11:23,199
war er Mitglied in der rechtsextremen
Partei Die Republikaner und er hat für die
162
00:11:23,199 --> 00:11:28,790
auch Wahl-Werbespots produziert. Ja, und
Felsers Hobbys sind Holocaustleugnung und
163
00:11:28,790 --> 00:11:34,250
Antisemitismus. Und Mitarbeiter von ihm
waren bei der NPD, wie wir hier sehen und
164
00:11:34,250 --> 00:11:38,599
im Verhältnis dazu sind die Verbindungen,
die die taz recherchiert hat für die drei
165
00:11:38,599 --> 00:11:44,509
Netzpolitiker, doch relativ harmlos. Also,
Kamann z.B., Mitarbeiter von ihm haben
166
00:11:44,509 --> 00:11:48,829
Kontakte in die Medien und die
Wirtschaftswelt, Uwe Schulz war früher mal
167
00:11:48,829 --> 00:11:54,750
Mitglied bei der CDU/CSU und hat
Verbindungen in die Wirtschaft. Und Joana
168
00:11:54,750 --> 00:11:58,269
Cotar war ebenfalls früher bei der CDU/CSU
und Mitarbeitende von ihr haben
169
00:11:58,269 --> 00:12:01,490
Verbindungen in neurechte
Verlagsstrukturen und in die Medien- und
170
00:12:01,490 --> 00:12:06,800
Arbeitswelt. Im Verhältnis zu den anderen
AfDlern kann man also sagen, dass Kamann,
171
00:12:06,800 --> 00:12:11,139
Cotar und Schulz einfach aus so einer
konservativen Ecke kommen, aber jetzt
172
00:12:11,139 --> 00:12:15,069
oberflächlich betrachtet noch nicht die
ganz krassen rechtsextremen Tendenzen an
173
00:12:15,069 --> 00:12:18,670
den Tag legen. Und das schlägt sich
natürlich auch darin nieder, wie sie
174
00:12:18,670 --> 00:12:23,640
Politik machen oder wie sie sich im
parlamentarischen Alltag verhalten. Das
175
00:12:23,640 --> 00:12:27,050
Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung hat 2017 eine sehr
176
00:12:27,050 --> 00:12:31,179
interessante Studie veröffentlicht, die
untersucht hat, wie sich AfD Abgeordnete
177
00:12:31,179 --> 00:12:35,270
in den verschiedenen deutschen
Landesparlamenten verhalten. Und auf Seite
178
00:12:35,270 --> 00:12:39,480
25 und 26 macht diese Studie eine
Unterscheidung zwischen auf der einen
179
00:12:39,480 --> 00:12:43,269
Seite den Bewegungsorientierten und auf
der anderen Seite den
180
00:12:43,269 --> 00:12:48,540
Parlamentsorientierten Landtagsfraktionen
der AfD. Und hier sind diese Definitionen.
181
00:12:48,540 --> 00:12:52,800
Ich lese euch ganz kurz mal das Zitat für
die Bewegungsorientierten vor: die
182
00:12:52,800 --> 00:12:57,179
Bewegungsorientierten "(...) leben von
situativen Momenten, in denen sie sich vom
183
00:12:57,179 --> 00:13:01,789
Parlament als solchem abgrenzen, sich als
Sprachrohr der rechten Vororganisationen
184
00:13:01,789 --> 00:13:06,749
sehen bzw. versuchen, selbst die eigenen
Anhänger auf der Straße zu mobilisieren.
185
00:13:06,749 --> 00:13:09,939
Diesem Idealtyp am nächsten kommt die
thüringische Fraktion rund um ihren
186
00:13:09,939 --> 00:13:14,349
Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke."
'Bewegungsorientiert' kann man also meiner
187
00:13:14,349 --> 00:13:18,350
Meinung nach auch mit krawallorientiert
übersetzen. Das sind also die
188
00:13:18,350 --> 00:13:23,289
Abgeordneten, die mit voller Absicht und
vollem Kalkül in ihren Reden provozieren,
189
00:13:23,289 --> 00:13:27,749
die mal ganz.. ganz nah an die Grenze des
Sagbaren gehen, damit die Rechten im Land,
190
00:13:27,749 --> 00:13:32,050
wenn sie das sehen, sagen können: "Ah, der
traut sich was" oder "Endlich sagts mal
191
00:13:32,050 --> 00:13:35,910
einer". Und das sind auch die Abgeordneten
oder die Fraktionen, die im Prinzip das
192
00:13:35,910 --> 00:13:41,059
Parlament als solches ablehnen, obwohl sie
ja eigentlich ein Teil davon sind. Und
193
00:13:41,059 --> 00:13:44,149
demgegenüber stehen auf der anderen Seite
die Parlamentsorientierten. Ich lese euch
194
00:13:44,149 --> 00:13:48,230
auch dieses Zitat kurz vor: "Die
Parlamentsorientierten legen Wert darauf,
195
00:13:48,230 --> 00:13:52,470
durch Sacharbeit aufzufallen, schnell
einen arbeitsfähigen und professionellen
196
00:13:52,470 --> 00:13:56,790
Fraktionsapparat zu installieren und im
Plenum argumentativ zu überzeugen, selbst
197
00:13:56,790 --> 00:14:00,490
wenn dafür Reden oder kurze Wortbeiträge
detailliert vorbereitet und eingeplant
198
00:14:00,490 --> 00:14:04,560
werden müssen. Dies alles wird mit der
strategischen Grundorientierung verbunden,
199
00:14:04,560 --> 00:14:08,699
dass die AfD einen dauerhaften Platz
rechts von der Union im Parteiensystem
200
00:14:08,699 --> 00:14:12,870
erkämpfen und einnehmen will." Die
Parlamentsorientierten könnte man also
201
00:14:12,870 --> 00:14:17,059
auch in gewisser Hinsicht die
Kooperationsorientierten nennen. Während
202
00:14:17,059 --> 00:14:19,839
die Krawallorientierten, wie der Name
schon sagt, vor allem Konflikt erzeugen
203
00:14:19,839 --> 00:14:23,399
wollen und sich von den anderen Fraktionen
möglichst deutlich abgrenzen und diese
204
00:14:23,399 --> 00:14:27,230
angreifen und verächtlich machen wollen,
sind die Parlamentsorientierten oder
205
00:14:27,230 --> 00:14:31,589
Kooperationsorientierten eher an
sachlicher Zusammenarbeit interessiert und
206
00:14:31,589 --> 00:14:36,800
sie lehnen das Parlament auch nicht als
solches ab. Statt also zu provozieren und
207
00:14:36,800 --> 00:14:40,889
immer Eklats zu produzieren, versuchen die
Parlamentsorientierten in einem ruhigen
208
00:14:40,889 --> 00:14:45,170
und sachlichen Tonfall Politik zu machen
und auch realistische oder sinnvolle
209
00:14:45,170 --> 00:14:49,500
Vorschläge zu machen. Und in dieser Studie
von der WZB sind jetzt eigentlich
210
00:14:49,500 --> 00:14:53,969
verschiedene Fraktionen nach diesen beiden
Kriterien unterschieden worden. Aber ich
211
00:14:53,969 --> 00:14:57,269
denke, dass man diese Systematik und diese
Unterscheidung nach diesen beiden
212
00:14:57,269 --> 00:15:01,169
Kriterien auch auf einzelne Abgeordnete
der Bundestagsfraktion der AfD übertragen
213
00:15:01,169 --> 00:15:04,319
kann. Und man kann die quasi alle so
sortieren, die einen in das Töpfchen und
214
00:15:04,319 --> 00:15:07,659
die anderen in das Töpfchen. Und dann
kommt so was raus, dass man sagen könnte,
215
00:15:07,659 --> 00:15:11,360
es gibt quasi zwei Flügel in der AfD-
Bundestagsfraktion, die einen und die
216
00:15:11,360 --> 00:15:15,780
anderen. Und nach meiner Einschätzung
gehören die drei Netzpolitiker der AfD-
217
00:15:15,780 --> 00:15:19,930
Bundestagsfraktion auf jeden Fall zu den
Kooperationsorientierten. Während nämlich
218
00:15:19,930 --> 00:15:24,040
in anderen Ausschüssen im Bundestag jede
einzelne Sitzung ein einziger Eklat ist,
219
00:15:24,040 --> 00:15:29,441
dank der AfD Abgeordneten, fallen die AfD
Netzpolitiker im Ausschuss Digitale Agenda
220
00:15:29,441 --> 00:15:33,480
eigentlich so gut wie gar nicht auf. Sie
halten sich an die parlamentarischen
221
00:15:33,480 --> 00:15:38,410
Abläufe. Sie treten betont höflich und
freundlich auf. Sie scherzen in der Pause
222
00:15:38,410 --> 00:15:42,050
mit der FDP. Sie gratulieren dem
Ausschussvorsitzenden nochmal ganz
223
00:15:42,050 --> 00:15:46,230
besonders schleimig zum Geburtstag und in
ihren Redebeiträgen stimmen sie auch
224
00:15:46,230 --> 00:15:51,569
relativ häufig Vorrednern von FDP, Grünen
oder sogar Linken zu oder unterstützen
225
00:15:51,569 --> 00:15:56,299
sogar deren Anträge bei Abstimmungen. Und
jetzt werfen wir mal einen Blick darauf,
226
00:15:56,299 --> 00:16:00,630
was die Netzpolitiker von der AfD
inhaltlich eigentlich so treiben. Als ich
227
00:16:00,630 --> 00:16:04,109
angefangen hab, darauf zu achten, wie sich
die AfD-Abgeordneten zu verschiedenen
228
00:16:04,109 --> 00:16:07,849
netzpolitischen Fragen verhalten, ist mir
aufgefallen, dass ihre Positionierung
229
00:16:07,849 --> 00:16:14,889
eigentlich fast immer in einer von drei
Kategorien fällt. Die erste Kategorie ist:
230
00:16:14,889 --> 00:16:20,290
entweder, es ist.. sie, sie positionieren
sich anti-europäisch bzw. nationalistisch,
231
00:16:20,290 --> 00:16:25,259
oder zweitens: sie finden irgendeinen
Weg ihren eigenen Opfermythos zu betonen
232
00:16:25,259 --> 00:16:29,079
oder sich als Opfer zu inszenieren, oder
drittens: sie sagen einfach das, was alle
233
00:16:29,079 --> 00:16:33,670
anderen auch sagen und surfen so ein
bisschen auf der Welle mit und... ja,
234
00:16:33,670 --> 00:16:36,689
tragen nichts eigenes bei, sozusagen,
wiederholen nur das, was alle anderen auch
235
00:16:36,689 --> 00:16:42,359
schon vertreten haben. Und als Beispiel
jetzt für diese erste Kategorie der
236
00:16:42,359 --> 00:16:47,230
Positionierung, anti-europäisch bzw.
nationalistisch: von der AfD wird
237
00:16:47,230 --> 00:16:51,419
grundsätzlich alles abgelehnt, was aus
Europa kommt, was aus Brüssel kommt und
238
00:16:51,419 --> 00:16:54,949
diese anti-europäische Haltung ist ja auch
schon ein programmatischer Kern bei der
239
00:16:54,949 --> 00:16:59,509
Parteigründung der AfD gewesen. Die AfD
macht in jedem Ausschuss und bei jedem
240
00:16:59,509 --> 00:17:04,270
Thema um jede EU-Verordnung, um jede EU-
Richtlinie ein riesiges Gewese. Und wenns
241
00:17:04,270 --> 00:17:07,349
nach denen gehen würde, würde der
Bundestag jeden zweiten Tag eine
242
00:17:07,349 --> 00:17:11,740
Subsidiaritätsrüge anstoßen. Und ein EU-
Beispiel jetzt aus dem letzten Jahr ist
243
00:17:11,740 --> 00:17:16,429
natürlich die Datenschutzgrundverordnung.
Da hat die AfD im Bundestag beantragt,
244
00:17:16,429 --> 00:17:20,680
dass die DSGVO mit sofortiger Wirkung
ausgesetzt werden soll. Jetzt ist die
245
00:17:20,680 --> 00:17:24,319
DSGVO vielleicht nicht das allerbeste
Beispiel, denn es gibt ja auch Europa-
246
00:17:24,319 --> 00:17:28,260
Freunde, die viele gute Gründe haben warum
sie die DSGVO ablehnen, aber ich finde,
247
00:17:28,260 --> 00:17:32,839
das steht exemplarisch für diesen Anti-
Europa-Fimmel, den die AfD hat. Und ein
248
00:17:32,839 --> 00:17:36,429
anderes schönes Beispiel, oder eine andere
schöne Situation, aus dieser Kategorie
249
00:17:36,429 --> 00:17:39,740
war, vor kurzem gab es eine
Referentenrunde im Bundestag, da
250
00:17:39,740 --> 00:17:42,960
besprechen die Referenten der
verschiedenen Fraktionen schon mal die
251
00:17:42,960 --> 00:17:47,250
Ausschussarbeit vor. Und da ging es um
eine Vorbesprechung des Internet
252
00:17:47,250 --> 00:17:51,461
Governance Forum, das ist ein
internationaler Politik Gipfel, und da
253
00:17:51,461 --> 00:17:56,970
sagte der AfD-Referent wörtlich, hier das
Zitat: "Internationales ist nicht so unser
254
00:17:56,970 --> 00:17:58,820
Ding."
Lachen
255
00:17:58,820 --> 00:18:02,429
Das ist natürlich bemerkenswert vor dem
Hintergrund, dass das ganze Internet ja
256
00:18:02,429 --> 00:18:06,130
eigentlich auf internationalem Austausch
basiert. Also müssten Sie eigentlich gegen
257
00:18:06,130 --> 00:18:10,529
alles sein, was mit dem Internet zu tun
hat. Jetzt zu der zweiten Kategorie:
258
00:18:10,529 --> 00:18:15,259
Opfermythos der AfD betonend. Sehr viele
Debatten im Bundestag werden von der AfD
259
00:18:15,259 --> 00:18:20,270
genutzt, um sich mal wieder als Opfer oder
in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Und
260
00:18:20,270 --> 00:18:23,580
gerade die Debatten um das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine
261
00:18:23,580 --> 00:18:29,480
mögliche Regulierung von Social Bots
wurden von der AfD genutzt, um gegen
262
00:18:29,480 --> 00:18:34,620
Zensur zu wettern und die angebliche
Abschaffung der Meinungsfreiheit
263
00:18:34,620 --> 00:18:38,559
anzuprangern, weil aus ihrer Sicht die
anderen Fraktionen diese Themen nur
264
00:18:38,559 --> 00:18:43,530
nutzen, um ihnen nicht genehme und
politisch unkorrekte Positionen aus dem
265
00:18:43,530 --> 00:18:47,679
Onlinediskurs zu drängen. Und damit meint
die AfD natürlich politisch unkorrekte
266
00:18:47,679 --> 00:18:51,980
Positionen wie solche, die sie selber
vertreten. Aber diese Haltung kann man nur
267
00:18:51,980 --> 00:18:56,240
haben, also diese Haltung, die die AfD da
vertritt, wenn man findet, dass Rassismus,
268
00:18:56,240 --> 00:19:01,050
Antisemitismus, Islamhass, Homo- Trans-
und Frauenfeindlichkeit, Holocaustleugnung
269
00:19:01,050 --> 00:19:04,720
sowie Hassrede allgemein auf jeden Fall
von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
270
00:19:04,720 --> 00:19:10,100
sollte. Und meine Haltung ist, dass Hass
keine Meinung ist. Die AfD hat außerdem
271
00:19:10,100 --> 00:19:13,620
eine ganze Reihe von kleinen Anfragen an
die Bundesregierung gestellt, die sie auch
272
00:19:13,620 --> 00:19:16,540
genutzt hat, um sich wieder in ihrer
Opferrolle zu inszenieren. Das hat
273
00:19:16,540 --> 00:19:19,970
meistens irgendwas mit Meinungsfreiheit zu
tun oder mit Öffentlich-rechtlichem
274
00:19:19,970 --> 00:19:23,940
Rundfunk. Ich geb euch ein paar kleine
Beispiele dafür. Sie haben gleich zwei
275
00:19:23,940 --> 00:19:27,310
Anfragen gestellt zu der Aktion
"Reconquista Internet" von Jan
276
00:19:27,310 --> 00:19:32,120
Böhmermann, die Punchline war da im
Wesentlichen "Warum hat der CDF, äh ZDF-
277
00:19:32,120 --> 00:19:36,349
Fernsehrat das nicht verhindert?" Sie
haben eine Anfrage gestellt zu einer
278
00:19:36,349 --> 00:19:39,490
Aktion des Zentrums für Politische
Schönheit, die ja in der Vergangenheit
279
00:19:39,490 --> 00:19:42,779
auch schon ein paar Mal hier auf dem
Kongress waren. Sie haben eine Anfrage
280
00:19:42,779 --> 00:19:46,610
gestellt zur "Ankommen" App, die es
Geflüchteten leichter machen soll, sich in
281
00:19:46,610 --> 00:19:51,049
Deutschland zurechtzufinden. Eine Anfrage
mit dem Titel "Linksextreme
282
00:19:51,049 --> 00:19:55,430
Internetseiten". Da ging es im
Wesentlichen um linksunten.indymedia. Und
283
00:19:55,430 --> 00:19:59,120
sie haben eine Anfrage gestellt zur
Mediathek "Vielfalt" aus dem Programm
284
00:19:59,120 --> 00:20:02,860
"Demokratie leben", das von der
Bundesregierung unterstützt wird. Und in
285
00:20:02,860 --> 00:20:06,349
dieser Mediathek Vielfalt wird die AfD als
rechtsextrem dargestellt. Und da hatten
286
00:20:06,349 --> 00:20:11,640
sie doch sehr viele Nachfragen in ihrer
Kleinen Anfrage dazu. Und zudem kann man
287
00:20:11,640 --> 00:20:14,510
feststellen, dass bei verschiedenen
netzpolitischen Debatten die AfD es im
288
00:20:14,510 --> 00:20:18,310
Zweifel auch immer schafft, statt über das
eigentliche Thema zu reden, einen Bogen zu
289
00:20:18,310 --> 00:20:22,400
ihrem Lieblingsthema zu schlagen. Also der
Abgeordnete Uwe Schulz hat zum Beispiel
290
00:20:22,400 --> 00:20:26,610
vor kurzem eine Rede zu einem FDP-Antrag
gehalten im Plenum und da ging es
291
00:20:26,610 --> 00:20:29,730
eigentlich um die Beschleunigung der
Digitalisierung, aber er hat es trotzdem
292
00:20:29,730 --> 00:20:33,759
geschafft irgendwie immer wieder über die
Flüchtlingskrise 2015 zu sprechen. Und die
293
00:20:33,759 --> 00:20:38,010
dritte Kategorie, wir haben "das, was alle
sagen" sehr oft, in meiner Wahrnehmung
294
00:20:38,010 --> 00:20:43,020
sogar in der Mehrzahl der Fälle, hat die
AfD gar keine eigene originäre Position zu
295
00:20:43,020 --> 00:20:46,750
irgendeiner netzpolitischen Frage. Sondern
sie hängen sich einfach an alle anderen
296
00:20:46,750 --> 00:20:51,529
dran. Gibt es verschiedene thematische
Beispiele, z.B. als es um den Cambridge
297
00:20:51,529 --> 00:20:56,270
Analytica Skandal von Facebook ging. Als
es um den Bundesregierungshack ging, da
298
00:20:56,270 --> 00:20:59,401
haben sich alle Fraktionen aufgeregt, dass
die Bundesregierung ihre Aufarbeitung
299
00:20:59,401 --> 00:21:02,750
nicht transparent gemacht hat für die
Abgeordneten, haben sie auch immer einfach
300
00:21:02,750 --> 00:21:06,081
das gesagt, was alle anderen gesagt haben.
Beim Breitbandausbau, beim Thema
301
00:21:06,081 --> 00:21:09,880
künstliche Intelligenz ist das auch so.
Die AfD stimmt dann einfach den anderen zu
302
00:21:09,880 --> 00:21:14,199
und betont, dass sich ja in dieser Sache
alle einig sind, also auch sie. Und hier
303
00:21:14,199 --> 00:21:18,650
haben wir jetzt noch mal ein Beispiel, das
ist eine Rede von Uwe Kamann. Da geht es
304
00:21:18,650 --> 00:21:22,110
um die Einsetzung der Enquete-Kommission
künstliche Intelligenz und da könnt ihr
305
00:21:22,110 --> 00:21:24,610
mal hören wie das klingt, wenn immer
zugestimmt wird.
306
00:21:24,610 --> 00:21:26,630
Applaus im Video
Kamann: "Bei der künstlichen Intelligenz,
307
00:21:26,630 --> 00:21:30,720
meine Damen und Herren, darf es nicht um
parteipolitische Profilierung gehen, denn
308
00:21:30,720 --> 00:21:34,380
es handelt sich um technologische
Quantensprünge, die wir als Nation
309
00:21:34,380 --> 00:21:38,860
mitgehen müssen, wenn wir unsere
wirtschaftliche Stellung in der Welt und
310
00:21:38,860 --> 00:21:43,930
den Wohlstand unseres Landes nicht aufs
Spiel setzen wollen. Meine Fraktion, die
311
00:21:43,930 --> 00:21:48,519
AfD, wird sich hier mit Sachverstand und
großem Engagement einbringen.
312
00:21:48,519 --> 00:21:53,500
Applaus im Video
Ich will aus Zeitgründen nicht auf die
313
00:21:53,500 --> 00:21:57,620
Versäumnisse der Vergangenheit eingehen,
denn die sind offensichtlich jedem
314
00:21:57,620 --> 00:22:02,320
bekannt. Außerdem müssten wir dann bis
morgen früh hier sitzen. Gefragt ist nun
315
00:22:02,320 --> 00:22:07,710
konstruktives und vorausschauendes Handeln
für die Zukunft unseres Landes. Nur darum
316
00:22:07,710 --> 00:22:10,550
gehts."
Miriam: Ja. Klingt wahnsinnig vernünftig,
317
00:22:10,550 --> 00:22:14,900
ist aber auch nichts Neues. Nochmal
zusammenfassend: die AfD hat bei der
318
00:22:14,900 --> 00:22:18,330
Netzpolitik inhaltlich nichts
Interessantes zu sagen, sie haben keine
319
00:22:18,330 --> 00:22:22,169
Lösungen oder eigene Vorschläge, auf die
bisher noch niemand anders gekommen ist,
320
00:22:22,169 --> 00:22:26,049
sie lehnen europäische oder internationale
Lösungen ab. Und Sie schwenken auch gerne
321
00:22:26,049 --> 00:22:29,960
mal vom eigentlichen netzpolitischen Thema
ab, wenn sie da inhaltlich schwach sind
322
00:22:29,960 --> 00:22:33,370
und verbinden das dann lieber mit
irgendwas, was mit ihrem Markenkern zu tun
323
00:22:33,370 --> 00:22:38,850
hat. Und sie stimmen eben sehr häufig und
in großen Teilen den anderen Fraktionen zu
324
00:22:38,850 --> 00:22:43,350
und betonen immer die Gemeinsamkeiten. Und
gerade in diesem letzten Punkt sehe ich
325
00:22:43,350 --> 00:22:47,090
eine große Gefahr, weil ich nämlich
glaube, dass die Netzpolitik der AfD-
326
00:22:47,090 --> 00:22:51,500
Fraktion zur Normalisierung dient. Weil
grade, wenn sie den anderen immer so viel
327
00:22:51,500 --> 00:22:54,640
zustimmen, dann läuft man Gefahr zu
vergessen, dass man es mit Leuten zu tun
328
00:22:54,640 --> 00:22:58,049
hat die Mitglied in einer Fraktion sind,
die menschenverachtende Positionen
329
00:22:58,049 --> 00:23:02,990
vertritt. Wo eben so Sachen gesagt werden
wie "Wir werden sie jagen" oder wo von
330
00:23:02,990 --> 00:23:06,810
Messermännern und Kopftuchmädchen die Rede
ist. Und durch dieses
331
00:23:06,810 --> 00:23:09,981
parlamentsorientierte oder
kooperationsorientierte Auftreten kommen
332
00:23:09,981 --> 00:23:13,379
sie einem einfach wie normale Politiker
vor, man sieht die halt jeden Tag im
333
00:23:13,379 --> 00:23:17,320
Ausschuss und die benehmen sich relativ
normal. Aber sie sind eben keine normalen
334
00:23:17,320 --> 00:23:21,860
Politiker, weil sie kein Problem mit
dieser Fraktion und Partei haben, in der
335
00:23:21,860 --> 00:23:24,929
sie Mitglied sind und wo diese
menschenverachtenden Positionen vertreten
336
00:23:24,929 --> 00:23:28,990
werden. Jetzt agiert die AfD ja nicht im
luftleeren Raum, sondern es gibt noch
337
00:23:28,990 --> 00:23:34,090
viele andere Player in der netzpolitischen
Szene. Die AfD hat zum Beispiel hier eine
338
00:23:34,090 --> 00:23:38,419
kleine Anfrage gestellt zum Digitalrat.
Das ist dieses Gremium, das die
339
00:23:38,419 --> 00:23:44,009
Bundesregierung mit innovativen Fragen und
Ideen inspirieren soll. Das ist diese
340
00:23:44,009 --> 00:23:48,569
Gelegenheit, wo jetzt auch hippe Start-Up
Leute mal ins Bundeskanzleramt dürfen. Und
341
00:23:48,569 --> 00:23:53,210
Frage 2 in dieser kleinen Anfrage lautet:
"Aus welchen Gründen wurden lediglich
342
00:23:53,210 --> 00:23:57,139
Experten aus den Bereichen Wissenschaft
und Privatwirtschaft, nicht aber aus der
343
00:23:57,139 --> 00:24:01,570
Zivilgesellschaft, wie z. B. dem Chaos
Computer Club oder dem Verein Digitale
344
00:24:01,570 --> 00:24:06,780
Gesellschaft, berufen?" Das ist also ein
Beispiel dafür, wie sie gezielt versuchen,
345
00:24:06,780 --> 00:24:10,870
Brücken und Verbindungen zu schlagen zu
verschiedenen netzpolitischen Akteuren und
346
00:24:10,870 --> 00:24:14,330
Organisationen. Ich hoffe jetzt
allerdings, ihr habt euch nicht zu sehr
347
00:24:14,330 --> 00:24:17,929
über die Nachricht gefreut, dass die AfD
im Bundestag den CCC und die DigiGes
348
00:24:17,929 --> 00:24:24,269
pusht, es ist nämlich nicht alles Gold,
was glänzt. Die AfD hat nämlich auch einen
349
00:24:24,269 --> 00:24:28,379
Antrag gestellt zur finanziellen
Unterstützung der Konferenz re:publica.
350
00:24:28,379 --> 00:24:31,770
Und da es aber nicht, wie man meinen
könnte, darum, dass es Geld auf die
351
00:24:31,770 --> 00:24:36,610
re:publica regnen soll, sondern die
Bundesregierung soll mit sofortiger
352
00:24:36,610 --> 00:24:40,460
Wirkung jegliche finanzielle Zuwendungen
für die re:publica streichen. Vielleicht
353
00:24:40,460 --> 00:24:43,559
erinnert ihr euch noch darum, das war
dieses Jahr, da ging es darum, dass die
354
00:24:43,559 --> 00:24:47,379
Organisatorinnen und Organisatoren der
re:publica nicht wollten, dass Bundeswehr-
355
00:24:47,379 --> 00:24:51,610
Mitglieder in Uniform auf dem Gelände der
re:publica Werbung machen für die
356
00:24:51,610 --> 00:24:56,919
Bundeswehr. Naja, und da hat dann die AfD
gesagt: "Das, das muss ein Ende haben. So
357
00:24:56,919 --> 00:25:01,539
gehts nicht weiter!" und haben das
gefordert. Fun Fact: Es gibt personelle
358
00:25:01,539 --> 00:25:05,310
Überschneidungen zwischen der DigiGes und
dem Orga-Team der re:publica, das heißt,
359
00:25:05,310 --> 00:25:09,019
in der Kleinen Anfrage wird die DigiGes
gepusht und versucht, eine Brücke zu denen
360
00:25:09,019 --> 00:25:13,730
zu schlagen, aber hier bei dem Antrag zur
re:publica, wo personell doch zu großen
361
00:25:13,730 --> 00:25:18,890
Teilen die gleichen Leute sich engagieren,
positionieren sie sich dagegen. Ich habe
362
00:25:18,890 --> 00:25:21,710
mich jetzt in Vorbereitung für diesen Talk
mit ziemlich vielen Leuten aus
363
00:25:21,710 --> 00:25:25,469
unterschiedlichen Organisationen und
Netzwerken unterhalten und mal gefragt,
364
00:25:25,469 --> 00:25:29,630
was eigentlich ihr Umgang mit der AfD-
Fraktion ist. Und ich habe den Eindruck,
365
00:25:29,630 --> 00:25:34,179
dass man hier auch wieder das Verhalten
der Organisationen im Verhältnis zur AfD
366
00:25:34,179 --> 00:25:38,619
in drei Kategorien einteilen kann. Die
erste Kategorie ist: Es gibt viele
367
00:25:38,619 --> 00:25:42,970
Organisationen, die die AfD wie alle
anderen Parteien verhalten... behandeln.
368
00:25:42,970 --> 00:25:47,009
Zwei Beispiele: Die Open Source Business
Alliance zum Beispiel macht manchmal so
369
00:25:47,009 --> 00:25:50,529
parlamentarische Veranstaltungen,
parlamentarisches Frühstück. Und da werden
370
00:25:50,529 --> 00:25:53,669
dann die Netzpolitiker von allen
Fraktionen eingeladen und eben auch die
371
00:25:53,669 --> 00:25:57,889
von der AfD. Und diesen Sommer, ich weiß
nicht, ob ihr das mitgekriegt habt, da hat
372
00:25:57,889 --> 00:26:01,709
Wikimedia Deutschland auch so einen
parlamentarischen Sommerabend gemacht, und
373
00:26:01,709 --> 00:26:06,730
da waren auch die Vertreter der AfD-
Fraktion eingeladen. Die zweite Kategorie:
374
00:26:06,730 --> 00:26:10,930
Es gibt Organisationen, die sich abgrenzen
von der AfD, das aber nicht klar nach
375
00:26:10,930 --> 00:26:14,950
außen kommunizieren. Das sind sehr viele,
ich habe mich mit sehr vielen unterhalten
376
00:26:14,950 --> 00:26:18,980
aus dem Bereich Menschenrechte,
netzpolitische Think Tanks,
377
00:26:18,980 --> 00:26:23,370
Lobbyorganisation für Breitbandausbau. Und
das ist dann ganz häufig so, dass die
378
00:26:23,370 --> 00:26:27,051
sagen: "Wir reden nicht mit der AfD." Oder
das wird dann so formuliert: "Wir reden
379
00:26:27,051 --> 00:26:30,601
nur mit den demokratischen Parteien." Aber
das kriegt man eben nur raus, wenn man
380
00:26:30,601 --> 00:26:34,220
sich direkt mit denen unterhält. So von
außen würde man diese Policy nicht
381
00:26:34,220 --> 00:26:40,260
erkennen. Und die dritte Gruppe, das sind
die, die sich auch ganz klar für alle
382
00:26:40,260 --> 00:26:44,300
anderen transparent von der AfD abgrenzen.
Ein kleines Beispiel möchte ich euch
383
00:26:44,300 --> 00:26:48,309
erzählen, das fand ich besonders schön.
Vor etwa einem Jahr gab es eine
384
00:26:48,309 --> 00:26:52,240
Sachverständigenanhörung zu Quanten-
Computing im Ausschuss Digitale Agenda,
385
00:26:52,240 --> 00:26:55,510
und die verschiedenen Fraktionen dürfen
dann immer Sachverständige vorschlagen.
386
00:26:55,510 --> 00:26:58,940
Das sind dann meistens Leute die
weltanschaulich den verschiedenen
387
00:26:58,940 --> 00:27:03,179
Fraktionen nahestehen. Die werden dann vom
Ausschuss-Sekretariat eingeladen und
388
00:27:03,179 --> 00:27:07,090
können dann den Abgeordneten mal etwas
über Quantencomputing erzählen. Die AfD
389
00:27:07,090 --> 00:27:09,750
hatte einen Sachverständigen
vorgeschlagen, hatte dem aber nicht
390
00:27:09,750 --> 00:27:12,799
Bescheid gesagt. Der hat dann die
Einladung bekommen vom Ausschuss-
391
00:27:12,799 --> 00:27:16,279
Sekretariat, hat sich gefreut, dass
endlich mal der Bundestag was von ihm über
392
00:27:16,279 --> 00:27:20,830
Quanten-Computing wissen will und hat dann
mitgekriegt, dass er auf Vorschlag der AfD
393
00:27:20,830 --> 00:27:24,360
da ist, dann wollte er eigentlich erst gar
nicht kommen. Dann haben die anderen
394
00:27:24,360 --> 00:27:27,359
Fraktionen ihn angerufen und haben gesagt:
"Nee, nee. Wir würden uns auch freuen,
395
00:27:27,359 --> 00:27:30,429
wenn Sie kommen!", dann ist er gekommen.
Und dann haben die Sachverständigen am
396
00:27:30,429 --> 00:27:34,169
Anfang immer ein paar Minuten, um ein
Eingangsstatement zu halten, und er hat
397
00:27:34,169 --> 00:27:37,499
die ersten Minuten seines
Eingangsstatement erst einmal dafür
398
00:27:37,499 --> 00:27:40,889
genutzt, um sich ganz klar von
menschenverachtenden Positionen, von
399
00:27:40,889 --> 00:27:45,559
Rassismus, von Antisemitismus, Islamhass
und so weiter abzugrenzen, und zu sagen,
400
00:27:45,559 --> 00:27:49,499
dass es ihm sehr leid tut, unter welchen
Umständen er hier heute da ist, dass er
401
00:27:49,499 --> 00:27:52,730
aber mit diesen Positionen nichts zu tun
hat, und dass er sich sehr freut, jetzt
402
00:27:52,730 --> 00:27:55,850
über Quanten-Computing zu sprechen. Das
fand ich sehr schön.
403
00:27:55,850 --> 00:28:02,580
Applaus
Ein anderes Beispiel sind die
404
00:28:02,580 --> 00:28:06,789
Wahlprüfsteine von Netzpolitik.org von der
Bundestagswahl aus dem letzten Jahr, das
405
00:28:06,789 --> 00:28:10,149
ist mir auch sehr positiv aufgefallen. Die
haben Wahlprüfsteine an alle Parteien
406
00:28:10,149 --> 00:28:15,019
geschickt, wie man hier sehen kann, die
schon einmal über fünf Prozent waren, aber
407
00:28:15,019 --> 00:28:18,850
Parteien, deren Wertesystem auf
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
408
00:28:18,850 --> 00:28:22,769
basiert, sind leider nicht gefragt worden.
Und das kann eben auch jeder sehen, wenn
409
00:28:22,769 --> 00:28:26,010
man sich auf der Webseite von
Netzpolitik.org dann diese Wahlprüfsteine
410
00:28:26,010 --> 00:28:30,623
anschaut. Der CCC selber hat, das fanden
einige im Vorfeld überraschend, es gab ja
411
00:28:30,623 --> 00:28:33,549
auf Twitter Diskussionen jetzt vor dem
Congress darüber, wie antifaschistisch
412
00:28:33,549 --> 00:28:37,270
oder nicht der Congress ist, und manche
waren überrascht zu erfahren, dass der CCC
413
00:28:37,270 --> 00:28:42,730
schon 2005 eine Unvereinbarkeitserklärung
mit rechtsextremen Positionen
414
00:28:42,730 --> 00:28:46,358
veröffentlicht hat, die man hier nachlesen
kann. Und es gibt auch noch andere
415
00:28:46,358 --> 00:28:50,480
Organisationen, soweit ich weiß hat der
CCC Darmstadt auch eine eigene Policy, die
416
00:28:50,480 --> 00:28:54,465
habe ich jetzt auf die Schnelle nicht
gefunden, habe ich aber gehört. Ein
417
00:28:54,465 --> 00:28:58,169
letztes Beispiel aus dieser Kategorie...
Das passt jetzt nicht zur AfD, aber ich
418
00:28:58,169 --> 00:29:01,038
finde es ist ein extrem gutes Beispiel,
wie man sich verhalten kann. Das ist bei
419
00:29:01,038 --> 00:29:04,509
der Open Knowledge Foundation in Berlin
passiert. Die sitzen in einem Haus, wo
420
00:29:04,509 --> 00:29:07,899
auch noch viele andere Organisationen und
Firmen arbeiten, und irgendwann ist Ihnen
421
00:29:07,899 --> 00:29:11,879
aufgefallen, dass in einer dieser anderen
Firmen, die in dem Haus sitzen, so ein
422
00:29:11,879 --> 00:29:15,045
richtiger Hardcore Nazi arbeitet. Also ich
sage jetzt nicht AfD, sondern so ein
423
00:29:15,045 --> 00:29:18,639
richtiger Hardcore Nazi. Sie haben dann...
Es war nicht schwer, über den zu
424
00:29:18,639 --> 00:29:21,049
recherchieren, sie haben dann
rausgefunden, der hat Verbindungen zu
425
00:29:21,049 --> 00:29:25,831
Combat 18, der war aber auch bei dem
Frauenmarsch der AfD dabei. Also so ein
426
00:29:25,831 --> 00:29:29,172
richtig krasser Nazi. Und dann haben sie
sich überlegt, was sie machen können, und
427
00:29:29,172 --> 00:29:32,190
haben eine ziemlich coole Aktion
angestoßen, haben erst einmal innerhalb
428
00:29:32,190 --> 00:29:35,570
ihrer Organisation mit allen geredet, ob
sich alle einig sind, dass das irgendwie
429
00:29:35,570 --> 00:29:39,654
ein Problem ist, dass das unangenehm ist,
was man tun könnte. Und obwohl es da so
430
00:29:39,654 --> 00:29:42,894
ein bisschen unterschiedliche Positionen
gab, was jetzt der beste Umgang damit ist,
431
00:29:42,894 --> 00:29:47,269
hat man dann sich darauf geeinigt, dass
man aktiv werden möchte. Dann haben sie
432
00:29:47,269 --> 00:29:51,140
sich zusammengesetzt auch mit allen
anderen Parteien, also Hausparteien aus
433
00:29:51,140 --> 00:29:54,542
diesem Haus, mit den anderen
Organisationen, mit den anderen Firmen,
434
00:29:54,542 --> 00:29:58,659
haben sich an die Mobile Beratung gegen
Rechts in Berlin gewendet, und sind zu dem
435
00:29:58,659 --> 00:30:01,710
Schluss gekommen, dass sie... Also, sie
können ihn ja nicht rausklagen aus dem
436
00:30:01,710 --> 00:30:05,480
Haus, aber dass sie zumindest überall, wo
es möglich ist, zum Beispiel an den Türen
437
00:30:05,480 --> 00:30:09,902
der Organisation, Sticker auffällig
anbringen, die so ein bisschen deutlich
438
00:30:09,902 --> 00:30:13,200
machen, dass rassistische Positionen in
diesem Haus nicht so gern gesehen werden,
439
00:30:13,200 --> 00:30:16,889
damit dieser konkrete Nazi sich eben nicht
so wohl fühlt, und sieht, alle anderen
440
00:30:16,889 --> 00:30:20,420
stimmen vielleicht nicht heimlich implizit
seinen Positionen zu, sondern es gibt da
441
00:30:20,420 --> 00:30:24,299
eine klare Abgrenzung. Und das finde ich,
ist ein ganz gutes Beispiel für was man
442
00:30:24,299 --> 00:30:28,840
tun kann, weil ihr alle seid auch in
Organisationen, in Netzwerken, in
443
00:30:28,840 --> 00:30:32,640
Hackerspaces, in irgendwelchen
Zusammenhängen. Und ihr habt auch die
444
00:30:32,640 --> 00:30:38,090
Möglichkeit, das Thema anzusprechen, die
Leute dafür zu sensibilisieren. Ihr müsst
445
00:30:38,090 --> 00:30:42,240
das Rad auch nicht neu erfinden, es gibt
wirklich viele Organisationen, die schon
446
00:30:42,240 --> 00:30:46,210
Policies gemacht haben, zum Beispiel sowas
wie: "Wenn wir irgendwo eingeladen werden,
447
00:30:46,210 --> 00:30:50,581
und die AfD ist auch eingeladen, dann
gehen wir nicht hin", zum Beispiel. Ihr
448
00:30:50,581 --> 00:30:56,149
könnt wahlweise hier diese Erklärung vom
CCC zum Beispiel verwenden, oder ihr könnt
449
00:30:56,149 --> 00:31:01,980
euch auch auf den Berliner Konsens
beziehen. Das ist eine Vereinbarung der
450
00:31:01,980 --> 00:31:08,409
demokratischen Parteien in Berlin zu den
Landtagswahlen 2011 und 2016, wo sich die
451
00:31:08,409 --> 00:31:12,656
ganzen Parteien darauf geeinigt haben,
dass sie im Wahlkampf darauf achten
452
00:31:12,656 --> 00:31:17,039
wollen, dass rassistische Positionen nicht
instrumentalisiert werden, dass der
453
00:31:17,039 --> 00:31:22,500
Wahlkampf nicht auf dem Rücken von
Geflüchteten ausgetragen wird. Und den
454
00:31:22,500 --> 00:31:26,059
haben sie zusammen auch mit der Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin
455
00:31:26,059 --> 00:31:29,916
gemacht. Das ist sowieso eine sehr gute
Anlaufstelle, wenn ihr Infos braucht, wenn
456
00:31:29,916 --> 00:31:33,450
ihr euch fragt, wie könnte man damit
umgehen, wenn ihr irgendwelche negativen
457
00:31:33,450 --> 00:31:36,809
Erfahrungen macht und sagt: "Irgendwie
kommt mir das alles sehr rechts vor, aber
458
00:31:36,809 --> 00:31:43,259
ich weiß jetzt gar nicht, was meine
Handlungsoptionen sind." Ganz zum Schluss
459
00:31:43,259 --> 00:31:47,460
kommen wir noch einmal zurück zu Uwe
Kamann. Wir können wirklich nur rätseln,
460
00:31:47,460 --> 00:31:52,249
was ihn zu seinem Austritt bewogen hat,
bei dieser Presseerklärung zitiert er
461
00:31:52,249 --> 00:31:56,720
fachpolitische Differenzen. Es hat aber
neben ihm und Cotar in dieser ganzen
462
00:31:56,720 --> 00:32:01,190
Bundestagsfraktion eigentlich niemand mehr
netzpolitischen Sachverstand, und das ist
463
00:32:01,190 --> 00:32:06,442
auch extern bestätigt, nämlich Prof. Dr.
Katharina Zweig hat das... diesen Tweet
464
00:32:06,442 --> 00:32:10,641
geschickt als Antwort auf seinen
Austrittstweet und bestätigt quasi, dass
465
00:32:10,641 --> 00:32:15,159
er jemand ist, der Ahnung hatte vom Thema,
der sich zumindest Mühe gegeben hat, und
466
00:32:15,159 --> 00:32:20,104
der insgesamt nicht so unangenehm
aufgefallen ist in der Zusammenarbeit. Und
467
00:32:20,104 --> 00:32:24,630
meine Theorie oder meine Spekulation ist,
dass vielleicht die Fraktionsführung der
468
00:32:24,630 --> 00:32:29,981
AfD-Bundestagsfraktion gerade mit diesem
kooperationsorientierten Stil der
469
00:32:29,981 --> 00:32:34,820
Netzpolitiker und vor allem von Kamann so
ein bisschen ihre Probleme hatte. Weil
470
00:32:34,820 --> 00:32:38,419
Kamann ja eben immer nach seinem gesunden
Menschenverstand geurteilt hat, und wenn
471
00:32:38,419 --> 00:32:42,029
er bei irgendeinem Thema dann doch mal zu
einer Haltung gefunden hat, eben häufig
472
00:32:42,029 --> 00:32:46,830
auch Grünen, Linken oder FDP zugestimmt
hat. Und durch den Weggang Kamanns wird
473
00:32:46,830 --> 00:32:50,619
die AfD jetzt also weniger sachkundig und
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch
474
00:32:50,619 --> 00:32:54,450
krawalliger und rechtsextremer. Es bleibt
auf jeden Fall spannend, wo sich die AfD
475
00:32:54,450 --> 00:32:57,829
im kommenden Jahr netzpolitisch
hinentwickelt. Aber wenn ihr euch dafür
476
00:32:57,829 --> 00:33:01,169
interessiert, dann reicht es meiner
Meinung nach aus, wenn ihr euch die Reden
477
00:33:01,169 --> 00:33:04,349
in der Mediathek des Bundestages anschaut,
ihr müsst die nicht zu euren
478
00:33:04,349 --> 00:33:07,799
Veranstaltungen oder euren
Podiumsdiskussionen einladen. Und ich
479
00:33:07,809 --> 00:33:10,580
möchte euch auch abschließend dazu
ermutigen, dass ihr in euren
480
00:33:10,580 --> 00:33:15,131
Organisationen oder euren netzpolitischen
Kontexten darauf hinarbeitet, dass ihr
481
00:33:15,131 --> 00:33:20,049
eine klare und transparente Abgrenzung zur
AfD-Fraktion oder auch zur Partei macht,
482
00:33:20,049 --> 00:33:25,307
und euch vor allem von diesen neutral
erscheinenden Positionen nicht reinlegen
483
00:33:25,440 --> 00:33:28,010
lasst, das sind dann eben häufig keine
interessanten Positionen, die haben nichts
484
00:33:28,010 --> 00:33:30,790
zu sagen. Die sagen dann das, was alle
anderen sagen, und ich hoffe, dass ihr
485
00:33:30,790 --> 00:33:34,409
euch davon nicht blenden lasst. Denn ich
habe den Eindruck, dieser
486
00:33:34,409 --> 00:33:37,740
kooperationsorientierte Politikstil der
Netzpolitiker ist innerhalb der
487
00:33:37,740 --> 00:33:41,684
Bundestagsfraktion auf dem absteigenden
Ast. Kamann hat jetzt festgestellt, dass
488
00:33:41,688 --> 00:33:46,330
sein Stil nicht mehrheitsfähig ist, das
ist meine Vermutung, und sein Austritt ist
489
00:33:46,330 --> 00:33:50,263
vermutlich ein Beispiel für die allgemeine
Radikalisierung der AfD. Das sehen wir ja
490
00:33:50,263 --> 00:33:53,980
allenthalben, dass die allerletzten
Gemäßigten jetzt wirklich austreten und
491
00:33:53,980 --> 00:33:58,746
dann nur noch die Krawallorientierten
übrig bleiben. Am Ende war es schon immer,
492
00:33:58,746 --> 00:34:01,769
und wird jetzt noch mehr sein, eine
Fraktion, die vor allem durch
493
00:34:01,769 --> 00:34:05,210
Nationalismus und Rassismus und
gruppenbezogene Menschlichkeit auffällt
494
00:34:05,210 --> 00:34:10,418
und Geschichtsrevisionismus. Und das
sollte man im Hinterkopf behalten. Ganz
495
00:34:10,418 --> 00:34:24,323
vielen herzlichen Dank.
Applaus
496
00:34:24,323 --> 00:34:29,668
Herald: Ja, Danke Miriam. So, ihr kennt das
Spiel. Es gibt fünf Mikrofone. Wenn ihr
497
00:34:29,668 --> 00:34:34,285
jetzt geht, dann tut es am Besten einfach
nicht und bleibt. Aber wenn ihr unbedingt
498
00:34:34,285 --> 00:34:38,698
müsst, dann nimmt diesen Eingang und seid
ganz leise. Okay, also fünf Mikrofone.
499
00:34:38,698 --> 00:34:43,131
Bitte an den Mikrofonen aufreihen oder im
IRC oder auf dem Twitter und bitte kurze
500
00:34:43,131 --> 00:34:46,920
Fragen, denn die Zeit ist ein wenig knapp.
Mikrofon Nummer 2 bitte.
501
00:34:46,920 --> 00:34:50,824
Frage: Ja, Hallo. Vielen Dank für
den sehr schönen Talk. Was mich
502
00:34:50,829 --> 00:34:54,816
interessieren würde ist: die AfD wird ja
gerne als Law-and-Order-Partei
503
00:34:54,816 --> 00:35:00,333
wahrgenommen. Und das steht nun in einem
gewissen Widerspruch zu der Tatsache, dass
504
00:35:00,333 --> 00:35:05,139
sie ja selber auf diversen Watchlists
stehen. Also, wie positioniert sich die
505
00:35:05,139 --> 00:35:08,820
AfD denn in diesem Umfeld?
Miriam: Ja, also da gibt es tatsächlich
506
00:35:08,820 --> 00:35:11,939
sehr viele Diskrepanzen. Also, das ist ein
guter Punkt den du ansprichst. Das ist ja
507
00:35:11,939 --> 00:35:15,700
wie mit diesen Meinungsfreiheit-Sachen,
ne. Also sie finden irgendwie in diesen
508
00:35:15,700 --> 00:35:19,352
ganzen kleinen Anfragen, die ich vorhin
als Beispiel angeführt hatte. Da geht es
509
00:35:19,352 --> 00:35:23,494
ja immer darum, dass irgendjemand, z.B.
die AfD als rechtsextrem bezeichnet und
510
00:35:23,494 --> 00:35:28,101
dann sagen sie immer "Oh, Verleumdung,
gemein, kann ja gar nicht sein." Aber das
511
00:35:28,101 --> 00:35:31,043
würde ja auch unter Meinungsfreiheit
fallen, aber wenn es um ihre Positionen
512
00:35:31,044 --> 00:35:35,790
geht, dann ist sozusagen den Grenzen der
Meinungsfreiheit, sind keine Grenzen
513
00:35:35,790 --> 00:35:40,181
gesetzt, so. Also, da gibt es eine
kognitive Dissonanz und das schlägt sich
514
00:35:40,181 --> 00:35:42,929
auch in vielen anderen Bereichen nieder.
Also, es ist nicht logisch. Es ist mit
515
00:35:42,929 --> 00:35:46,970
logischem Verstand nicht nachzuvollziehen.
Herald: Nr. 4 bitte
516
00:35:46,970 --> 00:35:54,020
Mikro 4: Ich hätte eine Frage und zwar
gerade auch zum Thema Meinungsfreiheit.
517
00:35:54,020 --> 00:35:59,660
Für die eigene Meinungsfreiheit kämpft
eigentlich jeder. Für die fremde
518
00:35:59,660 --> 00:36:03,820
Meinungsfreiheit kämpfen deutlich weniger.
Wenn die AfD jetzt sagt, sie würde für die
519
00:36:03,820 --> 00:36:08,543
Meinungsfreiheit kämpfen und bestimmte,
vielleicht auch nicht ganz unkritische
520
00:36:08,543 --> 00:36:12,410
Tendenzen thematisieren, setzt sie sich
dann immer nur für ihre eigene
521
00:36:12,410 --> 00:36:17,060
Meinungsfreiheit ein, oder setzt sie sich
dann auch mal für fremde Meinungsfreiheit
522
00:36:17,060 --> 00:36:20,960
ein, z.B. für die Meinungsfreiheit der
Antifa.
523
00:36:20,960 --> 00:36:25,778
Miriam: Also, es ist mir jetzt im letzten
Jahr an genau gar keiner Stelle
524
00:36:25,778 --> 00:36:29,120
aufgefallen dass sich die AfD für die
Meinungsfreiheit der Antifa eingesetzt
525
00:36:29,120 --> 00:36:31,605
hätte. Wenn das passiert, lasse ich es
euch wissen.
526
00:36:31,605 --> 00:36:36,280
Lachen
Herald: So, weitere Fragen, bitte. Wir
527
00:36:36,280 --> 00:36:42,372
haben noch ein paar Minuten Zeit. Hat das
Internet eine Frage? Ich glaube nicht,
528
00:36:42,372 --> 00:36:46,262
nein. Mikrofon zwei bitte.
F: Mich würde interessieren welche
529
00:36:46,263 --> 00:36:51,175
Positionen die AfD sicherheitspolitisch
hat, ganz speziell. Also, ich glaube es
530
00:36:51,175 --> 00:36:55,930
war auch ein bisschen Anschluss an die
Frage vorhin, wenn es darum geht, dass sie
531
00:36:55,930 --> 00:36:59,962
beobachtet werden sind sie vermutlich
dagegen, aber wie sind sie ansonsten bei
532
00:36:59,962 --> 00:37:03,300
sicherheitspolitischen Verfahren.
Miriam: Da bin ich jetzt tatsächlich
533
00:37:03,300 --> 00:37:06,621
leider die falsche Fachfrau, weil ich
meine Zeit im Ausschuss Digitale Agenda
534
00:37:06,621 --> 00:37:09,661
verschwende und parallel der
Innenausschuss tagt, wo diese
535
00:37:09,661 --> 00:37:13,130
sicherheitspolitischen Fragen verhandelt
werden. Ich bin sicher darüber könnte man
536
00:37:13,130 --> 00:37:16,510
auch einen wahnsinnig interessanten Talk
halten wie es mit dieser kognitiven
537
00:37:16,510 --> 00:37:20,770
Dissonanz aussieht und wie sie sich zu
diesen Law and Order-Fragen verhalten.
538
00:37:20,770 --> 00:37:24,866
Kann ich jetzt leider keine Beispiele aus
der Tasche zaubern und nichts erzählen,
539
00:37:24,866 --> 00:37:27,870
weil ich da bei den Diskussionen immer
nicht dabei bin, sorry.
540
00:37:27,870 --> 00:37:32,020
Herald: Einmal die 5, bitte
F: Ja, Hallo, ich habe eine Frage
541
00:37:32,020 --> 00:37:37,448
und zwar wie die AfD zum neuen EU-
Urheberrecht steht und zwar, ja.
542
00:37:40,778 --> 00:37:44,368
Miriam: Das ist eine gute Frage. Ich
überlege gerade, ob ich das mitgekriegt
543
00:37:44,368 --> 00:37:48,070
habe. In meinem Kopf gehen so die ganzen
Positionierungen der AfD zu verschiedenen
544
00:37:48,070 --> 00:37:51,722
EU-Themen so ein bisschen durcheinander.
Ich will jetzt nicht lügen, ich will
545
00:37:51,722 --> 00:37:55,281
keinen Quatsch erzählen, deswegen sage ich
dazu jetzt nichts. Ich bin mir relativ
546
00:37:55,281 --> 00:37:58,492
sicher, dass zum Beispiel Julia Reda eine
gute Ansprechperson wäre um sie danach zu
547
00:37:58,492 --> 00:38:03,376
fragen. Ich kriege so ein bisschen von
Kolleginnen und Kollegen, die im EU-
548
00:38:03,376 --> 00:38:09,171
Parlament aktiv sind, kriege ich mit, dass
die AfD da häufig entweder. Also, sie ist
549
00:38:09,171 --> 00:38:13,191
häufig dagegen oder sie ist auch sehr
häufig abwesend und das ist dann immer
550
00:38:13,191 --> 00:38:16,975
interessant, weil auch da eine kognitive
Dissonanz entsteht, weil sie dann im
551
00:38:16,975 --> 00:38:21,577
Bundestag im Plenum große Reden schwingen
und sagen "Wir waren schon immer gegen das
552
00:38:21,577 --> 00:38:24,834
Thema." Und wenn ich dann meine Kollegen
in Brüssel anrufe sagen die "Du, die haben
553
00:38:24,834 --> 00:38:27,858
in jeder Ausschusssitzung gefehlt und bei
jeder Gelegenheit, wo sie einen
554
00:38:27,858 --> 00:38:31,730
Gegenvorschlag hätten machen können oder
so waren sie gar nicht da." Also, da gibt
555
00:38:31,730 --> 00:38:35,930
es auch so eine Dissonanz, aber
Urheberrecht ist leider auch nicht mein
556
00:38:35,930 --> 00:38:40,730
Fachgebiet.
Herald: So, für eine hätten wir noch Zeit,
557
00:38:40,730 --> 00:38:46,866
will noch wer? Eins, bitte
F: Ja, vielen Dank für den Talk. Ich
558
00:38:46,866 --> 00:38:51,098
würde dir zustimmen. Im Sinne dessen, dass
du alle dazu aufrufst, sich
559
00:38:51,098 --> 00:38:56,600
klar zur AfD oder gegen die AfD zu
positionieren. Auch ich finde das super
560
00:38:56,600 --> 00:39:01,215
wichtig, nicht nur als einzelner Mensch,
sondern auch als Organisation. Meine Frage
561
00:39:01,215 --> 00:39:07,872
geht dahin: Wie können wir solche Fakten,
von denen du gerade redest, also
562
00:39:07,872 --> 00:39:15,285
spezifische Reaktionen der AfD sammeln, um
diese argumentativ gegen das
563
00:39:15,285 --> 00:39:20,551
allgegenwärtige Argument heranzuführen,
dass die AfD ja auch eine demokratisch
564
00:39:20,551 --> 00:39:25,137
legitimierte Partei sei. Was sie meiner
Meinung nach übrigens ist. Aber wie
565
00:39:25,137 --> 00:39:29,958
können wir diese Fakten sammeln und
sharen, um eine gemeinsame Positionierung,
566
00:39:29,958 --> 00:39:34,114
inhaltliche Positionierung gegen die AfD
als Partei zu schärfen.
567
00:39:34,114 --> 00:39:38,480
Miriam: Also, da ist ja jeder und jede
frei, wie er oder sie das machen möchte
568
00:39:38,480 --> 00:39:41,744
und wo und auf welcher Plattform oder
welchem Kontext ihr das sammeln wollt. Es
569
00:39:41,744 --> 00:39:47,252
gibt auf jeden Fall jede Menge Material,
das zur Verfügung steht um eben sich
570
00:39:47,260 --> 00:39:50,836
darüber zu informieren. Also, die Reden,
die ich euch gezeigt habe, die sind in der
571
00:39:50,836 --> 00:39:54,920
Mediathek des Bundestages. Ihr könnt da
alle Reden von allen AfD-Abgeordneten zu
572
00:39:54,920 --> 00:39:59,537
allen Themen jederzeit euch nochmal
anschauen. Könnt ihr auch runterladen. Ihr
573
00:39:59,537 --> 00:40:03,910
könnt alle Anträge und kleinen Anfragen
euch anschauen und runterladen und das ist
574
00:40:03,910 --> 00:40:07,700
quasi ein riesiger Haufen an
Informationsmaterial, durch den man sich
575
00:40:07,700 --> 00:40:11,170
durchwühlen kann, wenn man das denn
möchte. Ich war jetzt froh, dass ich mich
576
00:40:11,170 --> 00:40:14,990
für diesen Talk einfach auf einzelne,
spezifische, netzpolitische Themen
577
00:40:14,990 --> 00:40:18,380
fokussiert habe. Aber es ist manchmal
schon interessant einfach so eine lange
578
00:40:18,380 --> 00:40:22,520
Liste runter zu scrollen von den ganzen
kleinen Anfragen, die sie gestellt haben:
579
00:40:22,520 --> 00:40:26,713
Waffen aus dem 3D-Drucker, ganz viel zu
Gesundheit, ganz viel auch zu innerer
580
00:40:26,713 --> 00:40:30,120
Sicherheit übrigens. Wir hatten ja hier
Fragen zu innerer Sicherheit. In dem
581
00:40:30,120 --> 00:40:33,510
Bereich stellen sie tatsächlich auch viele
kleine Anfragen und das kann man einfach
582
00:40:33,510 --> 00:40:37,891
selber durchführen und durcharbeiten. Das
Material ist da. Es ist alles, alles
583
00:40:37,891 --> 00:40:42,344
öffentlich im Prinzip.
Herald: So das war's auch dann. Dankt
584
00:40:42,344 --> 00:40:46,359
bitte noch einmal Miriam.
Applaus
585
00:40:46,359 --> 00:40:51,872
35C3 Abspannmusik
586
00:40:51,872 --> 00:41:10,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!