0:00:00.000,0:00:16.004
35C3 Vorspannmusik
0:00:16.004,0:00:19.320
Herald: So, und jetzt können wir auch
0:00:19.320,0:00:23.510
direkt anfangen mit unserem nächsten Talk,[br]"Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im
0:00:23.510,0:00:28.380
Bundestag". Unsere Sprecherin dafür ist[br]Miriam und ich denke Miriam ist ungefähr
0:00:28.380,0:00:33.410
die beste Person, die diesen Talk geben[br]könnte. Denn Miriam arbeitet seit 2016 im
0:00:33.410,0:00:38.820
Bundestag für Tabea Rößner von den Grünen[br]zu netzpolitischen Themen und bekommt
0:00:38.820,0:00:42.370
deswegen sozusagen am eigenen Leibe mit,[br]wie sich diese ganzen Parteien dort so
0:00:42.370,0:00:46.390
aufführen und insbesondere die AfD. [br]So, bitte begrüßt Miriam.
0:00:46.390,0:00:55.360
Applaus
0:00:55.360,0:00:59.079
Noujoum (Miriam): Ja, herzlich willkommen[br]zu diesem Talk über die Netzpolitik der
0:00:59.079,0:01:03.289
AfD im Bundestag. Ich möchte als erstes[br]vorab sagen dass ich hier heute als
0:01:03.289,0:01:06.630
Privatperson spreche und weder meine[br]Arbeitgeberin noch irgendeine andere
0:01:06.630,0:01:09.840
Partei vertrete, und ich selber bin auch[br]gar nicht Mitglied in irgendeiner Partei.
0:01:09.840,0:01:14.770
Die AfD hat sich getreu ihrem[br]rechtsextremen Markenkern seitdem sie
0:01:14.770,0:01:19.361
2017, also letztes Jahr im Herbst, in den[br]Bundestag eingezogen ist, im Bundestag
0:01:19.361,0:01:24.270
seitdem tatsächlich auch hauptsächlich an[br]den Themen Migration, Asyl, Islam und
0:01:24.270,0:01:29.280
innere Sicherheit abgearbeitet. Und[br]dementsprechend sind in der Öffentlichkeit
0:01:29.280,0:01:33.700
und in den Medien auch vor allem die[br]ausländerfeindlichen Reden der AfD-
0:01:33.700,0:01:38.110
Abgeordneten oder die rassistischen[br]Anträge oder Anfragen wahrgenommen worden
0:01:38.110,0:01:42.350
und es wurde auch immer vor allem darüber[br]berichtet in den Medien. Einfach nur mal
0:01:42.350,0:01:47.240
kurz zwei Beispiele dafür: Der AfD[br]Abgeordnete Gottfried Kurio hat gerade
0:01:47.240,0:01:50.750
erst im September in einer Rede ganz[br]besonders tief in die Kiste mit den
0:01:50.750,0:01:54.820
faschistischen Redewendungen gegriffen und[br]hat gesagt, den Deutschen wird in Chemnitz
0:01:54.820,0:01:59.810
wie anderswo ihr täglicher friedlicher[br]Lebensraum genommen. Und ein zweites
0:01:59.810,0:02:04.110
Beispiel: Die AfD-Abgeordnete Birgit[br]Malsack-Winkelmann hat auch im September
0:02:04.110,0:02:08.731
in einer Rede zum Haushalt des[br]Gesundheitsministeriums gesprochen, und da
0:02:08.731,0:02:13.000
hat sie davon fantasiert, dass jeder [br]vierte Geflüchtete bedrohliche Krankheiten
0:02:13.000,0:02:17.120
und antibiotikaresistente Keime nach[br]Deutschland einschleppt und dass deswegen
0:02:17.120,0:02:21.240
alle Migrantinnen und Migranten per se[br]erst einmal in Quarantäne gesteckt werden
0:02:21.240,0:02:24.930
müssten. Es ist echt so eine Rede zum[br]abgewöhnen, da wird einem total schlecht.
0:02:24.930,0:02:29.050
Und mir ist irgendwann aufgefallen, dass[br]vor diesem ausländerfeindlichen und
0:02:29.050,0:02:32.970
islamfeindlichen Rauschen überhaupt[br]niemand außerhalb des Bundestages
0:02:32.970,0:02:37.610
mitkriegt, was eigentlich im Bereich[br]Netzpolitik so los ist bei der AfD. Und
0:02:37.610,0:02:40.670
wenn ich mich mit Leuten darüber[br]unterhalten habe, dann war auch meistens
0:02:40.670,0:02:46.920
die erste Reaktion, ach die AfD mache[br]irgendwas mit Netzpolitik? Weil ungefähr
0:02:46.920,0:02:49.820
niemand auf dem Schirm hat dass da[br]überhaupt irgendwas passiert, dass die da
0:02:49.820,0:02:53.600
aktiv sind und wer die Abgeordneten sind[br]die sich in dem Bereich überhaupt
0:02:53.600,0:02:57.860
engagieren. Deswegen jetzt mal ganz kurz[br]eine kleine Umfrage: Wer von euch, ich
0:02:57.860,0:03:01.240
bitte jetzt um Handzeichen, wer von euch[br]könnte auch nur einen einzigen AfD-
0:03:01.240,0:03:05.260
Abgeordneten mit Namen nennen, der sich[br]netzpolitisch im Bundestag engagiert?
0:03:05.260,0:03:09.880
Oder, ihr habt zwei Optionen, oder hat bei[br]irgendeiner netzpolitischen Diskussion im
0:03:09.880,0:03:13.680
letzten Jahr mitbekommen was die AfD dazu[br]sagt? Also, wenn eins von beidem auf euch
0:03:13.680,0:03:19.140
zutrifft, bitte jetzt Handzeichen.[br]Publikum Gemurmel
0:03:19.140,0:03:25.350
Ich sehe 3 Hände. Also ich sehe literally[br]3 Hände in diesem Raum. OK, und ich finde
0:03:25.350,0:03:28.760
das ist schon ziemlich aussagekräftig,[br]weil wer wenn nicht ihr hier in diesem
0:03:28.760,0:03:32.680
Raum würde das mitkriegen, ja? Weil ihr[br]seid ja diejenigen die sensibilisiert sind
0:03:32.680,0:03:36.450
und die sich immer informieren und[br]mitkriegen was im Bereich Netzpolitik los
0:03:36.450,0:03:39.710
ist. Und das ist auch ein ganz gutes[br]Beispiel, auch wenn das jetzt nur
0:03:39.710,0:03:44.490
anekdotische Evidenz aus diesem Saal ist,[br]dass die AfD also eher nicht mit dem Thema
0:03:44.490,0:03:48.360
Netzpolitik verknüpft wird. Und es ist ja[br]auch kein Wunder , weil eben bei der
0:03:48.360,0:03:53.250
Berichterstattung über die netzpolitischen[br]Debatten im Bundestag meistens nur darüber
0:03:53.250,0:03:57.000
berichtet wird, wie sich die Große[br]Koalition mit den demokratischen
0:03:57.000,0:04:00.900
Oppositionsparteien auseinandersetzt. Also[br]das steht immer im Fokus der
0:04:00.900,0:04:05.280
Berichterstattung. Das läuft dann ungefähr[br]so: Union und SPD machen irgendeinen
0:04:05.280,0:04:10.680
dummen Vorschlag, z.B. Staatstrojaner[br]einsetzen, und Grüne, Linke und FDP sind
0:04:10.680,0:04:15.010
dann dagegen. Und von denen werden dann[br]die Zitate berichtet und so weiter. Aber
0:04:15.010,0:04:18.220
was die AfD-Fraktion dazu sagt, das kriegt[br]überhaupt niemand mit, und das nimmt auch
0:04:18.220,0:04:22.390
keiner wahr. Und auch in den Ausschüssen –[br]Ausschüsse Digitale Agenda oder in der
0:04:22.390,0:04:26.020
Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz[br]– ist es ziemlich irrelevant was die AfD
0:04:26.020,0:04:30.570
so beizutragen hat. Aber sie sind nunmal[br]halt trotzdem da und sie beteiligen sich
0:04:30.570,0:04:33.541
im Bundestag an den Debatten, und sie[br]sprechen in den Ausschüssen und sie
0:04:33.541,0:04:36.440
tauchen auch bei verschiedenen[br]netzpolitischen Veranstaltungen auf von
0:04:36.440,0:04:40.550
netzpolitischen Organisationen wo ihr[br]vielleicht auch aktiv seid. Und deswegen
0:04:40.550,0:04:43.180
müssen wir uns doch mal damit[br]beschäftigen. Und in diesem Talk will ich
0:04:43.180,0:04:45.970
jetzt mit euch zusammen diesen toten[br]Winkel von uns allen etwas genauer
0:04:45.970,0:04:50.250
untersuchen und mal schauen was es[br]eigentlich bei der Bundestagsfraktion der
0:04:50.250,0:04:55.540
Alternative für Deutschland, wie's da so[br]um die Netzpolitik bestellt ist. Und ich
0:04:55.540,0:04:59.400
dachte zum Einstieg fragen wir einfach mal[br]Alexander Gauland, den Partei- und
0:04:59.400,0:05:01.990
Fraktionsvorsitzenden der AfD.[br]Video
0:05:01.990,0:05:07.460
Alexander Gauland: "Es ist allgemein[br]bekannt, dass ich persönlich keine enge
0:05:07.460,0:05:10.650
Beziehung, sagen wir vorsichtig, zum[br]Internet habe, ich bin auch kein Fachmann
0:05:10.650,0:05:16.320
für diese Fragen. Ich sehe nur das[br]Problem, und das sehen wir alle, dass
0:05:16.320,0:05:22.260
Arbeitsplätze wegfallen werden durch die[br]Digitalisierung ohne dass wir schon über
0:05:22.260,0:05:27.300
Alternativen genügend nachgedacht haben.[br]Aber von einer Strategie zur
0:05:27.300,0:05:32.090
Digitalisierung kann nicht die Rede sein[br]und ich wüsste auch im Moment keine."
0:05:32.090,0:05:35.920
Noujoum (Miriam): Ja, jetzt könnte man[br]denken, dass damit schon alles gesagt ist.
0:05:35.920,0:05:38.371
Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit,[br]das heißt wir können versuchen noch ein
0:05:38.371,0:05:44.020
bisschen tiefer einzutauchen in das Thema.[br]Erst mal ganz grundsätzlich, die AfD hat
0:05:44.020,0:05:47.990
im Bundestag aktuell 91 Mitglieder. Das[br]liegt daran, dass ja auch schon welche
0:05:47.990,0:05:51.850
ausgetreten sind, z.B. Frauke Petry, das[br]habt ihr vielleicht mitbekommen. Und ihr
0:05:51.850,0:05:55.670
seht hier auf diesem Tortendiagramm, da[br]gibt es ganz rechts am Rand diese vier
0:05:55.670,0:06:00.960
Fraktionslosen, aber die AfD-Fraktion hat[br]im Moment 91 Mitglieder und ist damit auch
0:06:00.960,0:06:03.970
die größte Oppositionsfraktion. Ihr seht,[br]dass sie mehr Mitglieder haben als die
0:06:03.970,0:06:09.600
FDP, die Grünen oder die Linken. Und im[br]Bundestagsplenum sitzen sie vom Redepult
0:06:09.600,0:06:13.500
aus gesehen auf der ganz rechten Seite[br]neben der FDP; das ist also auf diesem
0:06:13.500,0:06:16.950
Bild das ganz rechte Pizzastück sozusagen.[br]Ihr seht da vorne in der ersten Reihe da
0:06:16.950,0:06:23.220
Alice Weidel und Alexander Gauland. Und[br]als größte Oppositionsfraktion im
0:06:23.220,0:06:26.750
Bundestag dürfen sie immer bei allgemeinen[br]Aussprachen oder wenn es um
0:06:26.750,0:06:29.960
Gesetzesentwürfe geht, sie dürfen immer[br]als Allererstes reden weil sie eben die
0:06:29.960,0:06:34.530
größte Oppositionsfraktion sind. Und sie[br]haben auch im Verhältnis zu den anderen
0:06:34.530,0:06:38.620
Oppositionsfraktionen mehr Redezeit und[br]das gilt im Plenum sowohl wie in den
0:06:38.620,0:06:42.940
Ausschüssen. Und wie alle anderen[br]Fraktionen auch hat die AfD im Bundestag
0:06:42.940,0:06:46.850
die Möglichkeit im Plenum zu allen[br]Tagesordnungspunkten zu sprechen. Sie
0:06:46.850,0:06:52.340
können Anträge stellen, Gesetzesentwürfe[br]vorschlagen, sie können kleine oder große
0:06:52.340,0:06:56.300
Anfragen stellen oder schriftliche oder[br]mündliche Fragen an die Bundesregierung
0:06:56.300,0:07:00.210
stellen. Bei Fachgesprächen oder[br]Sachverständigen-Anhörungen in den
0:07:00.210,0:07:03.600
Ausschüssen haben sie das Recht[br]Sachverständige vorzuschlagen obwohl sie
0:07:03.600,0:07:06.920
nicht in allen Fällen von diesem Recht[br]Gebrauch machen. Und sie können auch
0:07:06.920,0:07:10.230
Vorschläge machen zu welchen Themen[br]überhaupt Anhörungen durchgeführt werden
0:07:10.230,0:07:15.450
sollen. Die meisten netzpolitischen[br]Diskussionen im Bundestag finden neben dem
0:07:15.450,0:07:18.630
Plenum, was ihr gerade auf dem Bild[br]gesehen habt, auch im Ausschuss Digitale
0:07:18.630,0:07:21.620
Agenda statt. Aber es gibt noch andere[br]Ausschüsse in denen es auch immer mal
0:07:21.620,0:07:25.430
wieder um Netzpolitik geht. Also z.B. den[br]Innenausschuss weil der sich mit
0:07:25.430,0:07:28.660
Datenschutz beschäftigt, oder auch der[br]Verkehrsausschuss, da geht es dann um
0:07:28.660,0:07:34.040
digitale Infrastruktur also z.B.[br]Breitbandausbau oder 5G. Und in dieser
0:07:34.040,0:07:37.650
Legislaturperiode sind auch noch zwei[br]Enquete-Kommissionen dazugekommen.
0:07:37.650,0:07:41.200
Nämlich einmal die Enquete-Kommission[br]Künstliche Intelligenz und die Enquete-
0:07:41.200,0:07:45.750
Kommission Berufliche Bildung in der[br]digitalen Arbeitswelt. Und Enquete-
0:07:45.750,0:07:49.950
Kommissionen, das sind Gremien die sind[br]den Ausschüssen relativ ähnlich, aber die
0:07:49.950,0:07:53.120
sind nur für die Dauer einer einzigen[br]Wahlperiode eingesetzt und die
0:07:53.120,0:07:56.240
beschäftigen sich meistens mit einer ganz[br]konkreten Fragestellung oder einem ganz
0:07:56.240,0:08:01.120
bestimmten Thema. Und daneben haben die[br]Fraktionen, und so eben auch die AfD, das
0:08:01.120,0:08:05.169
Recht, noch Vertreter in verschiedene[br]Gremien zu schicken, die jetzt nicht
0:08:05.169,0:08:09.490
direkt mit dem Bundestag zu tun haben.[br]Zwei Beispiele: Dazu gehört unter anderem
0:08:09.490,0:08:13.660
der Beirat der Bundesnetzagentur oder zum[br]Beispiel auch der Beirat digitale
0:08:13.660,0:08:17.500
Marktwächter der Verbraucherzentrale[br]Bundesverband. Das heißt in solche Gremien
0:08:17.500,0:08:22.860
kann die AfD auch Vertreter schicken. Und[br]uns interessieren heute vor allem drei
0:08:22.860,0:08:26.590
Abgeordnete der AfD Bundestagsfraktion,[br]und zwar sind das die drei, die auch im
0:08:26.590,0:08:29.949
Ausschuss Digitale Agenda sitzen und in[br]der Enquete-Kommission Künstliche
0:08:29.949,0:08:33.458
Intelligenz und das sind die drei, die[br]sich hauptsächlich mit Netzpolitik
0:08:33.458,0:08:39.630
beschäftigen. Und das sind Uwe Kamann, Uwe[br]Schulz und Joana Cotar. Jetzt lagen mir
0:08:39.630,0:08:43.309
schon jede Menge geschmacklose Scherze auf[br]der Zunge über ein rechtsextremes Trio das
0:08:43.309,0:08:48.360
aus zwei Uwes besteht und einer Frau. Aber[br]während ich diesen Vortrag vorbereitet
0:08:48.360,0:08:52.759
habe und mich mit den dreien beschäftigt[br]habe, hat mich vor exakt 10 Tagen diese
0:08:52.759,0:08:56.810
Nachricht ereilt: Uwe Kamann ist[br]überraschend aus der AfD-Fraktion
0:08:56.810,0:09:00.749
ausgetreten und hat auch die Partei[br]verlassen. Wir wissen jetzt noch nicht so
0:09:00.749,0:09:05.329
besonders viel darüber, warum Kamann genau[br]ausgetreten ist. Ich habe dazu so ein paar
0:09:05.329,0:09:08.949
Vermutungen und darauf werde ich aber ganz[br]am Ende von diesem Talk nochmal eingehen.
0:09:08.949,0:09:11.629
Und da habe ich gedacht, ist ja[br]interessant, ich versuche mich mal auf der
0:09:11.629,0:09:14.620
Webseite von Uwe Kammann zu informieren,[br]vielleicht schreibt er da ja irgendwas
0:09:14.620,0:09:18.619
über seine Beweggründe. Aber da habe ich[br]festgestellt, dass nicht lange gefackelt
0:09:18.619,0:09:23.709
wurde, und ihm offenbar auch direkt seine[br]Webseite abgestellt wurde. Und das deutet
0:09:23.709,0:09:27.339
meiner Meinung nach darauf hin, dass[br]Kamann und die AfD nicht unbedingt im
0:09:27.339,0:09:31.740
Guten auseinandergegangen sind. Und weil[br]er aber bis vor 10 Tagen noch Mitglied der
0:09:31.740,0:09:35.420
AfD-Bundestagsfraktion und dieses[br]netzpolitischen Trios gewesen ist und ich
0:09:35.420,0:09:39.280
an diesem Talk vor allem darüber reden[br]will, was im letzten Jahr so los war, will
0:09:39.280,0:09:43.070
ich diese Bei... Austrittsgeschichte erst[br]mal beiseite lassen und, wie gesagt, erst
0:09:43.070,0:09:47.240
ganz am Ende wieder darüber reden. Wenn[br]man sich mit diesen dreien beschäftigt und
0:09:47.240,0:09:50.759
die so ein bisschen beobachtet, ich habe[br]ja nun jeden Tag und jede Woche bei meiner
0:09:50.759,0:09:54.399
Arbeit die Gelegenheit dazu, weil ich sie[br]im Ausschuss sehe, und in der Enquete-
0:09:54.399,0:10:00.160
Kommission und im Plenum, dann fällt vor[br]allem auf, dass die einen relativ normalen
0:10:00.160,0:10:03.970
Kommunikationsstil pflegen. Also im[br]Gegensatz zu dieser Krawallerie, die man
0:10:03.970,0:10:07.601
sonst von der AfD gewohnt ist. Wenn[br]normalerweise so Videoschnipsel im
0:10:07.601,0:10:11.110
Internet rumgereicht werden, bei Twitter[br]oder bei YouTube, wenn irgendeiner sagt:
0:10:11.110,0:10:14.879
"Oh, hier, guck mal, krasse Rede von nem[br]AfD-Abgeordneten", dann ist das ja
0:10:14.879,0:10:19.110
meistens irgendwas ganz krasses und... [br]also, oder ihr erinnert euch vielleicht
0:10:19.110,0:10:22.820
daran, Gauland, der gesagt hat: "Wir wer-[br]den die Mitglieder der anderen Fraktionen
0:10:22.820,0:10:27.299
jagen." Und im Verhältnis dazu sind diese[br]drei relativ ruhig. Die haben so ein
0:10:27.299,0:10:31.080
normales Parlamentsauftreten und die [br]zeichnen sich jetzt auch nicht durch so [br]
0:10:31.080,0:10:35.679
eine gewaltvolle Sprache aus wie viele an-[br]dere Abgeordnete. Und im Vergleich zu
0:10:35.679,0:10:39.170
den anderen Mitgliedern ihrer Fraktion gehören sie[br]auch tatsächlich jetzt nicht zu den
0:10:39.170,0:10:45.079
hardcore Nazis. Die taz hat eine sehr gute[br]interaktive Seite gebaut, wo man sich über
0:10:45.079,0:10:49.209
die Vernetzungen und Verstrickungen der[br]AfD Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter
0:10:49.209,0:10:52.679
informieren kann. In die rechte Szene,[br]aber auch in verschiedene andere
0:10:52.679,0:10:57.850
Netzwerke. Und ich hab das mal für unsere[br]drei Netzpolitiker rausgesucht, aber damit
0:10:57.850,0:11:00.869
ihr den Kontrast besonders gut[br]wertschätzen könnt, zeige ich euch erst
0:11:00.869,0:11:04.719
mal wie diese Analyse von der taz aussieht[br]bei einem anderen Mitglied der AfD-
0:11:04.719,0:11:10.209
Fraktion und zwar bei Peter Felser. Peter[br]Felser ist ehemaliger Bundeswehroffizier
0:11:10.209,0:11:14.850
und hängt in verschiedenen neurechten[br]Verlags-Strukturen drin. So hat er z.B.
0:11:14.850,0:11:18.860
schon mal ein Buch mit Götz Kubitschek[br]veröffentlicht. Anfang der 1990er Jahre
0:11:18.860,0:11:23.199
war er Mitglied in der rechtsextremen[br]Partei Die Republikaner und er hat für die
0:11:23.199,0:11:28.790
auch Wahl-Werbespots produziert. Ja, und[br]Felsers Hobbys sind Holocaustleugnung und
0:11:28.790,0:11:34.250
Antisemitismus. Und Mitarbeiter von ihm[br]waren bei der NPD, wie wir hier sehen und
0:11:34.250,0:11:38.599
im Verhältnis dazu sind die Verbindungen,[br]die die taz recherchiert hat für die drei
0:11:38.599,0:11:44.509
Netzpolitiker, doch relativ harmlos. Also,[br]Kamann z.B., Mitarbeiter von ihm haben
0:11:44.509,0:11:48.829
Kontakte in die Medien und die[br]Wirtschaftswelt, Uwe Schulz war früher mal
0:11:48.829,0:11:54.750
Mitglied bei der CDU/CSU und hat[br]Verbindungen in die Wirtschaft. Und Joana
0:11:54.750,0:11:58.269
Cotar war ebenfalls früher bei der CDU/CSU[br]und Mitarbeitende von ihr haben
0:11:58.269,0:12:01.490
Verbindungen in neurechte[br]Verlagsstrukturen und in die Medien- und
0:12:01.490,0:12:06.800
Arbeitswelt. Im Verhältnis zu den anderen[br]AfDlern kann man also sagen, dass Kamann,
0:12:06.800,0:12:11.139
Cotar und Schulz einfach aus so einer[br]konservativen Ecke kommen, aber jetzt
0:12:11.139,0:12:15.069
oberflächlich betrachtet noch nicht die[br]ganz krassen rechtsextremen Tendenzen an
0:12:15.069,0:12:18.670
den Tag legen. Und das schlägt sich[br]natürlich auch darin nieder, wie sie
0:12:18.670,0:12:23.640
Politik machen oder wie sie sich im[br]parlamentarischen Alltag verhalten. Das
0:12:23.640,0:12:27.050
Wissenschaftszentrum Berlin für[br]Sozialforschung hat 2017 eine sehr
0:12:27.050,0:12:31.179
interessante Studie veröffentlicht, die[br]untersucht hat, wie sich AfD Abgeordnete
0:12:31.179,0:12:35.270
in den verschiedenen deutschen[br]Landesparlamenten verhalten. Und auf Seite
0:12:35.270,0:12:39.480
25 und 26 macht diese Studie eine[br]Unterscheidung zwischen auf der einen
0:12:39.480,0:12:43.269
Seite den Bewegungsorientierten und auf[br]der anderen Seite den
0:12:43.269,0:12:48.540
Parlamentsorientierten Landtagsfraktionen[br]der AfD. Und hier sind diese Definitionen.
0:12:48.540,0:12:52.800
Ich lese euch ganz kurz mal das Zitat für[br]die Bewegungsorientierten vor: die
0:12:52.800,0:12:57.179
Bewegungsorientierten "(...) leben von[br]situativen Momenten, in denen sie sich vom
0:12:57.179,0:13:01.789
Parlament als solchem abgrenzen, sich als[br]Sprachrohr der rechten Vororganisationen
0:13:01.789,0:13:06.749
sehen bzw. versuchen, selbst die eigenen[br]Anhänger auf der Straße zu mobilisieren.
0:13:06.749,0:13:09.939
Diesem Idealtyp am nächsten kommt die[br]thüringische Fraktion rund um ihren
0:13:09.939,0:13:14.349
Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke."[br]'Bewegungsorientiert' kann man also meiner
0:13:14.349,0:13:18.350
Meinung nach auch mit krawallorientiert[br]übersetzen. Das sind also die
0:13:18.350,0:13:23.289
Abgeordneten, die mit voller Absicht und[br]vollem Kalkül in ihren Reden provozieren,
0:13:23.289,0:13:27.749
die mal ganz.. ganz nah an die Grenze des[br]Sagbaren gehen, damit die Rechten im Land,
0:13:27.749,0:13:32.050
wenn sie das sehen, sagen können: "Ah, der[br]traut sich was" oder "Endlich sagts mal
0:13:32.050,0:13:35.910
einer". Und das sind auch die Abgeordneten[br]oder die Fraktionen, die im Prinzip das
0:13:35.910,0:13:41.059
Parlament als solches ablehnen, obwohl sie[br]ja eigentlich ein Teil davon sind. Und
0:13:41.059,0:13:44.149
demgegenüber stehen auf der anderen Seite[br]die Parlamentsorientierten. Ich lese euch
0:13:44.149,0:13:48.230
auch dieses Zitat kurz vor: "Die[br]Parlamentsorientierten legen Wert darauf,
0:13:48.230,0:13:52.470
durch Sacharbeit aufzufallen, schnell[br]einen arbeitsfähigen und professionellen
0:13:52.470,0:13:56.790
Fraktionsapparat zu installieren und im[br]Plenum argumentativ zu überzeugen, selbst
0:13:56.790,0:14:00.490
wenn dafür Reden oder kurze Wortbeiträge[br]detailliert vorbereitet und eingeplant
0:14:00.490,0:14:04.560
werden müssen. Dies alles wird mit der[br]strategischen Grundorientierung verbunden,
0:14:04.560,0:14:08.699
dass die AfD einen dauerhaften Platz[br]rechts von der Union im Parteiensystem
0:14:08.699,0:14:12.870
erkämpfen und einnehmen will." Die[br]Parlamentsorientierten könnte man also
0:14:12.870,0:14:17.059
auch in gewisser Hinsicht die[br]Kooperationsorientierten nennen. Während
0:14:17.059,0:14:19.839
die Krawallorientierten, wie der Name[br]schon sagt, vor allem Konflikt erzeugen
0:14:19.839,0:14:23.399
wollen und sich von den anderen Fraktionen[br]möglichst deutlich abgrenzen und diese
0:14:23.399,0:14:27.230
angreifen und verächtlich machen wollen,[br]sind die Parlamentsorientierten oder
0:14:27.230,0:14:31.589
Kooperationsorientierten eher an[br]sachlicher Zusammenarbeit interessiert und
0:14:31.589,0:14:36.800
sie lehnen das Parlament auch nicht als[br]solches ab. Statt also zu provozieren und
0:14:36.800,0:14:40.889
immer Eklats zu produzieren, versuchen die[br]Parlamentsorientierten in einem ruhigen
0:14:40.889,0:14:45.170
und sachlichen Tonfall Politik zu machen[br]und auch realistische oder sinnvolle
0:14:45.170,0:14:49.500
Vorschläge zu machen. Und in dieser Studie[br]von der WZB sind jetzt eigentlich
0:14:49.500,0:14:53.969
verschiedene Fraktionen nach diesen beiden[br]Kriterien unterschieden worden. Aber ich
0:14:53.969,0:14:57.269
denke, dass man diese Systematik und diese[br]Unterscheidung nach diesen beiden
0:14:57.269,0:15:01.169
Kriterien auch auf einzelne Abgeordnete[br]der Bundestagsfraktion der AfD übertragen
0:15:01.169,0:15:04.319
kann. Und man kann die quasi alle so[br]sortieren, die einen in das Töpfchen und
0:15:04.319,0:15:07.659
die anderen in das Töpfchen. Und dann [br]kommt so was raus, dass man sagen könnte,[br]
0:15:07.659,0:15:11.360
es gibt quasi zwei Flügel in der AfD-[br]Bundestagsfraktion, die einen und die
0:15:11.360,0:15:15.780
anderen. Und nach meiner Einschätzung[br]gehören die drei Netzpolitiker der AfD-
0:15:15.780,0:15:19.930
Bundestagsfraktion auf jeden Fall zu den[br]Kooperationsorientierten. Während nämlich
0:15:19.930,0:15:24.040
in anderen Ausschüssen im Bundestag jede[br]einzelne Sitzung ein einziger Eklat ist,
0:15:24.040,0:15:29.441
dank der AfD Abgeordneten, fallen die AfD[br]Netzpolitiker im Ausschuss Digitale Agenda
0:15:29.441,0:15:33.480
eigentlich so gut wie gar nicht auf. Sie[br]halten sich an die parlamentarischen
0:15:33.480,0:15:38.410
Abläufe. Sie treten betont höflich und[br]freundlich auf. Sie scherzen in der Pause
0:15:38.410,0:15:42.050
mit der FDP. Sie gratulieren dem[br]Ausschussvorsitzenden nochmal ganz
0:15:42.050,0:15:46.230
besonders schleimig zum Geburtstag und in[br]ihren Redebeiträgen stimmen sie auch
0:15:46.230,0:15:51.569
relativ häufig Vorrednern von FDP, Grünen[br]oder sogar Linken zu oder unterstützen
0:15:51.569,0:15:56.299
sogar deren Anträge bei Abstimmungen. Und[br]jetzt werfen wir mal einen Blick darauf,
0:15:56.299,0:16:00.630
was die Netzpolitiker von der AfD[br]inhaltlich eigentlich so treiben. Als ich
0:16:00.630,0:16:04.109
angefangen hab, darauf zu achten, wie sich[br]die AfD-Abgeordneten zu verschiedenen
0:16:04.109,0:16:07.849
netzpolitischen Fragen verhalten, ist mir[br]aufgefallen, dass ihre Positionierung
0:16:07.849,0:16:14.889
eigentlich fast immer in einer von drei[br]Kategorien fällt. Die erste Kategorie ist:
0:16:14.889,0:16:20.290
entweder, es ist.. sie, sie positionieren[br]sich anti-europäisch bzw. nationalistisch,
0:16:20.290,0:16:25.259
oder zweitens: sie finden irgendeinen[br]Weg ihren eigenen Opfermythos zu betonen
0:16:25.259,0:16:29.079
oder sich als Opfer zu inszenieren, oder[br]drittens: sie sagen einfach das, was alle
0:16:29.079,0:16:33.670
anderen auch sagen und surfen so ein[br]bisschen auf der Welle mit und... ja,
0:16:33.670,0:16:36.689
tragen nichts eigenes bei, sozusagen,[br]wiederholen nur das, was alle anderen auch
0:16:36.689,0:16:42.359
schon vertreten haben. Und als Beispiel[br]jetzt für diese erste Kategorie der
0:16:42.359,0:16:47.230
Positionierung, anti-europäisch bzw.[br]nationalistisch: von der AfD wird
0:16:47.230,0:16:51.419
grundsätzlich alles abgelehnt, was aus[br]Europa kommt, was aus Brüssel kommt und
0:16:51.419,0:16:54.949
diese anti-europäische Haltung ist ja auch[br]schon ein programmatischer Kern bei der
0:16:54.949,0:16:59.509
Parteigründung der AfD gewesen. Die AfD[br]macht in jedem Ausschuss und bei jedem
0:16:59.509,0:17:04.270
Thema um jede EU-Verordnung, um jede EU-[br]Richtlinie ein riesiges Gewese. Und wenns
0:17:04.270,0:17:07.349
nach denen gehen würde, würde der[br]Bundestag jeden zweiten Tag eine
0:17:07.349,0:17:11.740
Subsidiaritätsrüge anstoßen. Und ein EU-[br]Beispiel jetzt aus dem letzten Jahr ist
0:17:11.740,0:17:16.429
natürlich die Datenschutzgrundverordnung.[br]Da hat die AfD im Bundestag beantragt,
0:17:16.429,0:17:20.680
dass die DSGVO mit sofortiger Wirkung[br]ausgesetzt werden soll. Jetzt ist die
0:17:20.680,0:17:24.319
DSGVO vielleicht nicht das allerbeste[br]Beispiel, denn es gibt ja auch Europa-
0:17:24.319,0:17:28.260
Freunde, die viele gute Gründe haben warum[br]sie die DSGVO ablehnen, aber ich finde,
0:17:28.260,0:17:32.839
das steht exemplarisch für diesen Anti-[br]Europa-Fimmel, den die AfD hat. Und ein
0:17:32.839,0:17:36.429
anderes schönes Beispiel, oder eine andere[br]schöne Situation, aus dieser Kategorie
0:17:36.429,0:17:39.740
war, vor kurzem gab es eine[br]Referentenrunde im Bundestag, da
0:17:39.740,0:17:42.960
besprechen die Referenten der[br]verschiedenen Fraktionen schon mal die
0:17:42.960,0:17:47.250
Ausschussarbeit vor. Und da ging es um[br]eine Vorbesprechung des Internet
0:17:47.250,0:17:51.461
Governance Forum, das ist ein[br]internationaler Politik Gipfel, und da
0:17:51.461,0:17:56.970
sagte der AfD-Referent wörtlich, hier das[br]Zitat: "Internationales ist nicht so unser
0:17:56.970,0:17:58.820
Ding."[br]Lachen
0:17:58.820,0:18:02.429
Das ist natürlich bemerkenswert vor dem[br]Hintergrund, dass das ganze Internet ja
0:18:02.429,0:18:06.130
eigentlich auf internationalem Austausch[br]basiert. Also müssten Sie eigentlich gegen
0:18:06.130,0:18:10.529
alles sein, was mit dem Internet zu tun[br]hat. Jetzt zu der zweiten Kategorie:
0:18:10.529,0:18:15.259
Opfermythos der AfD betonend. Sehr viele[br]Debatten im Bundestag werden von der AfD
0:18:15.259,0:18:20.270
genutzt, um sich mal wieder als Opfer oder[br]in ihrer Opferrolle zu inszenieren. Und
0:18:20.270,0:18:23.580
gerade die Debatten um das[br]Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine
0:18:23.580,0:18:29.480
mögliche Regulierung von Social Bots[br]wurden von der AfD genutzt, um gegen
0:18:29.480,0:18:34.620
Zensur zu wettern und die angebliche[br]Abschaffung der Meinungsfreiheit
0:18:34.620,0:18:38.559
anzuprangern, weil aus ihrer Sicht die[br]anderen Fraktionen diese Themen nur
0:18:38.559,0:18:43.530
nutzen, um ihnen nicht genehme und[br]politisch unkorrekte Positionen aus dem
0:18:43.530,0:18:47.679
Onlinediskurs zu drängen. Und damit meint[br]die AfD natürlich politisch unkorrekte
0:18:47.679,0:18:51.980
Positionen wie solche, die sie selber[br]vertreten. Aber diese Haltung kann man nur
0:18:51.980,0:18:56.240
haben, also diese Haltung, die die AfD da[br]vertritt, wenn man findet, dass Rassismus,
0:18:56.240,0:19:01.050
Antisemitismus, Islamhass, Homo- Trans-[br]und Frauenfeindlichkeit, Holocaustleugnung
0:19:01.050,0:19:04.720
sowie Hassrede allgemein auf jeden Fall[br]von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
0:19:04.720,0:19:10.100
sollte. Und meine Haltung ist, dass Hass[br]keine Meinung ist. Die AfD hat außerdem
0:19:10.100,0:19:13.620
eine ganze Reihe von kleinen Anfragen an[br]die Bundesregierung gestellt, die sie auch
0:19:13.620,0:19:16.540
genutzt hat, um sich wieder in ihrer[br]Opferrolle zu inszenieren. Das hat
0:19:16.540,0:19:19.970
meistens irgendwas mit Meinungsfreiheit zu[br]tun oder mit Öffentlich-rechtlichem
0:19:19.970,0:19:23.940
Rundfunk. Ich geb euch ein paar kleine[br]Beispiele dafür. Sie haben gleich zwei
0:19:23.940,0:19:27.310
Anfragen gestellt zu der Aktion[br]"Reconquista Internet" von Jan
0:19:27.310,0:19:32.120
Böhmermann, die Punchline war da im[br]Wesentlichen "Warum hat der CDF, äh ZDF-
0:19:32.120,0:19:36.349
Fernsehrat das nicht verhindert?" Sie[br]haben eine Anfrage gestellt zu einer
0:19:36.349,0:19:39.490
Aktion des Zentrums für Politische[br]Schönheit, die ja in der Vergangenheit
0:19:39.490,0:19:42.779
auch schon ein paar Mal hier auf dem[br]Kongress waren. Sie haben eine Anfrage
0:19:42.779,0:19:46.610
gestellt zur "Ankommen" App, die es[br]Geflüchteten leichter machen soll, sich in
0:19:46.610,0:19:51.049
Deutschland zurechtzufinden. Eine Anfrage[br]mit dem Titel "Linksextreme
0:19:51.049,0:19:55.430
Internetseiten". Da ging es im[br]Wesentlichen um linksunten.indymedia. Und
0:19:55.430,0:19:59.120
sie haben eine Anfrage gestellt zur[br]Mediathek "Vielfalt" aus dem Programm
0:19:59.120,0:20:02.860
"Demokratie leben", das von der[br]Bundesregierung unterstützt wird. Und in
0:20:02.860,0:20:06.349
dieser Mediathek Vielfalt wird die AfD als[br]rechtsextrem dargestellt. Und da hatten
0:20:06.349,0:20:11.640
sie doch sehr viele Nachfragen in ihrer[br]Kleinen Anfrage dazu. Und zudem kann man
0:20:11.640,0:20:14.510
feststellen, dass bei verschiedenen[br]netzpolitischen Debatten die AfD es im
0:20:14.510,0:20:18.310
Zweifel auch immer schafft, statt über das[br]eigentliche Thema zu reden, einen Bogen zu
0:20:18.310,0:20:22.400
ihrem Lieblingsthema zu schlagen. Also der[br]Abgeordnete Uwe Schulz hat zum Beispiel
0:20:22.400,0:20:26.610
vor kurzem eine Rede zu einem FDP-Antrag[br]gehalten im Plenum und da ging es
0:20:26.610,0:20:29.730
eigentlich um die Beschleunigung der[br]Digitalisierung, aber er hat es trotzdem
0:20:29.730,0:20:33.759
geschafft irgendwie immer wieder über die[br]Flüchtlingskrise 2015 zu sprechen. Und die
0:20:33.759,0:20:38.010
dritte Kategorie, wir haben "das, was alle[br]sagen" sehr oft, in meiner Wahrnehmung
0:20:38.010,0:20:43.020
sogar in der Mehrzahl der Fälle, hat die[br]AfD gar keine eigene originäre Position zu
0:20:43.020,0:20:46.750
irgendeiner netzpolitischen Frage. Sondern[br]sie hängen sich einfach an alle anderen
0:20:46.750,0:20:51.529
dran. Gibt es verschiedene thematische[br]Beispiele, z.B. als es um den Cambridge
0:20:51.529,0:20:56.270
Analytica Skandal von Facebook ging. Als[br]es um den Bundesregierungshack ging, da
0:20:56.270,0:20:59.401
haben sich alle Fraktionen aufgeregt, dass[br]die Bundesregierung ihre Aufarbeitung
0:20:59.401,0:21:02.750
nicht transparent gemacht hat für die[br]Abgeordneten, haben sie auch immer einfach
0:21:02.750,0:21:06.081
das gesagt, was alle anderen gesagt haben.[br]Beim Breitbandausbau, beim Thema
0:21:06.081,0:21:09.880
künstliche Intelligenz ist das auch so.[br]Die AfD stimmt dann einfach den anderen zu
0:21:09.880,0:21:14.199
und betont, dass sich ja in dieser Sache[br]alle einig sind, also auch sie. Und hier
0:21:14.199,0:21:18.650
haben wir jetzt noch mal ein Beispiel, das[br]ist eine Rede von Uwe Kamann. Da geht es
0:21:18.650,0:21:22.110
um die Einsetzung der Enquete-Kommission[br]künstliche Intelligenz und da könnt ihr
0:21:22.110,0:21:24.610
mal hören wie das klingt, wenn immer[br]zugestimmt wird.
0:21:24.610,0:21:26.630
Applaus im Video[br]Kamann: "Bei der künstlichen Intelligenz,
0:21:26.630,0:21:30.720
meine Damen und Herren, darf es nicht um[br]parteipolitische Profilierung gehen, denn
0:21:30.720,0:21:34.380
es handelt sich um technologische[br]Quantensprünge, die wir als Nation
0:21:34.380,0:21:38.860
mitgehen müssen, wenn wir unsere[br]wirtschaftliche Stellung in der Welt und
0:21:38.860,0:21:43.930
den Wohlstand unseres Landes nicht aufs[br]Spiel setzen wollen. Meine Fraktion, die
0:21:43.930,0:21:48.519
AfD, wird sich hier mit Sachverstand und[br]großem Engagement einbringen.
0:21:48.519,0:21:53.500
Applaus im Video[br]Ich will aus Zeitgründen nicht auf die
0:21:53.500,0:21:57.620
Versäumnisse der Vergangenheit eingehen,[br]denn die sind offensichtlich jedem
0:21:57.620,0:22:02.320
bekannt. Außerdem müssten wir dann bis[br]morgen früh hier sitzen. Gefragt ist nun
0:22:02.320,0:22:07.710
konstruktives und vorausschauendes Handeln[br]für die Zukunft unseres Landes. Nur darum
0:22:07.710,0:22:10.550
gehts."[br]Miriam: Ja. Klingt wahnsinnig vernünftig,
0:22:10.550,0:22:14.900
ist aber auch nichts Neues. Nochmal[br]zusammenfassend: die AfD hat bei der
0:22:14.900,0:22:18.330
Netzpolitik inhaltlich nichts[br]Interessantes zu sagen, sie haben keine
0:22:18.330,0:22:22.169
Lösungen oder eigene Vorschläge, auf die[br]bisher noch niemand anders gekommen ist,
0:22:22.169,0:22:26.049
sie lehnen europäische oder internationale[br]Lösungen ab. Und Sie schwenken auch gerne
0:22:26.049,0:22:29.960
mal vom eigentlichen netzpolitischen Thema[br]ab, wenn sie da inhaltlich schwach sind
0:22:29.960,0:22:33.370
und verbinden das dann lieber mit[br]irgendwas, was mit ihrem Markenkern zu tun
0:22:33.370,0:22:38.850
hat. Und sie stimmen eben sehr häufig und[br]in großen Teilen den anderen Fraktionen zu
0:22:38.850,0:22:43.350
und betonen immer die Gemeinsamkeiten. Und[br]gerade in diesem letzten Punkt sehe ich
0:22:43.350,0:22:47.090
eine große Gefahr, weil ich nämlich[br]glaube, dass die Netzpolitik der AfD-
0:22:47.090,0:22:51.500
Fraktion zur Normalisierung dient. Weil[br]grade, wenn sie den anderen immer so viel
0:22:51.500,0:22:54.640
zustimmen, dann läuft man Gefahr zu[br]vergessen, dass man es mit Leuten zu tun
0:22:54.640,0:22:58.049
hat die Mitglied in einer Fraktion sind,[br]die menschenverachtende Positionen
0:22:58.049,0:23:02.990
vertritt. Wo eben so Sachen gesagt werden[br]wie "Wir werden sie jagen" oder wo von
0:23:02.990,0:23:06.810
Messermännern und Kopftuchmädchen die Rede[br]ist. Und durch dieses
0:23:06.810,0:23:09.981
parlamentsorientierte oder[br]kooperationsorientierte Auftreten kommen
0:23:09.981,0:23:13.379
sie einem einfach wie normale Politiker[br]vor, man sieht die halt jeden Tag im
0:23:13.379,0:23:17.320
Ausschuss und die benehmen sich relativ[br]normal. Aber sie sind eben keine normalen
0:23:17.320,0:23:21.860
Politiker, weil sie kein Problem mit[br]dieser Fraktion und Partei haben, in der
0:23:21.860,0:23:24.929
sie Mitglied sind und wo diese[br]menschenverachtenden Positionen vertreten
0:23:24.929,0:23:28.990
werden. Jetzt agiert die AfD ja nicht im[br]luftleeren Raum, sondern es gibt noch
0:23:28.990,0:23:34.090
viele andere Player in der netzpolitischen[br]Szene. Die AfD hat zum Beispiel hier eine
0:23:34.090,0:23:38.419
kleine Anfrage gestellt zum Digitalrat.[br]Das ist dieses Gremium, das die
0:23:38.419,0:23:44.009
Bundesregierung mit innovativen Fragen und[br]Ideen inspirieren soll. Das ist diese
0:23:44.009,0:23:48.569
Gelegenheit, wo jetzt auch hippe Start-Up[br]Leute mal ins Bundeskanzleramt dürfen. Und
0:23:48.569,0:23:53.210
Frage 2 in dieser kleinen Anfrage lautet:[br]"Aus welchen Gründen wurden lediglich
0:23:53.210,0:23:57.139
Experten aus den Bereichen Wissenschaft[br]und Privatwirtschaft, nicht aber aus der
0:23:57.139,0:24:01.570
Zivilgesellschaft, wie z. B. dem Chaos[br]Computer Club oder dem Verein Digitale
0:24:01.570,0:24:06.780
Gesellschaft, berufen?" Das ist also ein[br]Beispiel dafür, wie sie gezielt versuchen,
0:24:06.780,0:24:10.870
Brücken und Verbindungen zu schlagen zu[br]verschiedenen netzpolitischen Akteuren und
0:24:10.870,0:24:14.330
Organisationen. Ich hoffe jetzt[br]allerdings, ihr habt euch nicht zu sehr
0:24:14.330,0:24:17.929
über die Nachricht gefreut, dass die AfD[br]im Bundestag den CCC und die DigiGes
0:24:17.929,0:24:24.269
pusht, es ist nämlich nicht alles Gold,[br]was glänzt. Die AfD hat nämlich auch einen
0:24:24.269,0:24:28.379
Antrag gestellt zur finanziellen[br]Unterstützung der Konferenz re:publica.
0:24:28.379,0:24:31.770
Und da es aber nicht, wie man meinen[br]könnte, darum, dass es Geld auf die
0:24:31.770,0:24:36.610
re:publica regnen soll, sondern die[br]Bundesregierung soll mit sofortiger
0:24:36.610,0:24:40.460
Wirkung jegliche finanzielle Zuwendungen[br]für die re:publica streichen. Vielleicht
0:24:40.460,0:24:43.559
erinnert ihr euch noch darum, das war[br]dieses Jahr, da ging es darum, dass die
0:24:43.559,0:24:47.379
Organisatorinnen und Organisatoren der[br]re:publica nicht wollten, dass Bundeswehr-
0:24:47.379,0:24:51.610
Mitglieder in Uniform auf dem Gelände der[br]re:publica Werbung machen für die
0:24:51.610,0:24:56.919
Bundeswehr. Naja, und da hat dann die AfD[br]gesagt: "Das, das muss ein Ende haben. So
0:24:56.919,0:25:01.539
gehts nicht weiter!" und haben das[br]gefordert. Fun Fact: Es gibt personelle
0:25:01.539,0:25:05.310
Überschneidungen zwischen der DigiGes und[br]dem Orga-Team der re:publica, das heißt,
0:25:05.310,0:25:09.019
in der Kleinen Anfrage wird die DigiGes[br]gepusht und versucht, eine Brücke zu denen
0:25:09.019,0:25:13.730
zu schlagen, aber hier bei dem Antrag zur[br]re:publica, wo personell doch zu großen
0:25:13.730,0:25:18.890
Teilen die gleichen Leute sich engagieren,[br]positionieren sie sich dagegen. Ich habe
0:25:18.890,0:25:21.710
mich jetzt in Vorbereitung für diesen Talk[br]mit ziemlich vielen Leuten aus
0:25:21.710,0:25:25.469
unterschiedlichen Organisationen und[br]Netzwerken unterhalten und mal gefragt,
0:25:25.469,0:25:29.630
was eigentlich ihr Umgang mit der AfD-[br]Fraktion ist. Und ich habe den Eindruck,
0:25:29.630,0:25:34.179
dass man hier auch wieder das Verhalten[br]der Organisationen im Verhältnis zur AfD
0:25:34.179,0:25:38.619
in drei Kategorien einteilen kann. Die[br]erste Kategorie ist: Es gibt viele
0:25:38.619,0:25:42.970
Organisationen, die die AfD wie alle[br]anderen Parteien verhalten... behandeln.
0:25:42.970,0:25:47.009
Zwei Beispiele: Die Open Source Business[br]Alliance zum Beispiel macht manchmal so
0:25:47.009,0:25:50.529
parlamentarische Veranstaltungen,[br]parlamentarisches Frühstück. Und da werden
0:25:50.529,0:25:53.669
dann die Netzpolitiker von allen[br]Fraktionen eingeladen und eben auch die
0:25:53.669,0:25:57.889
von der AfD. Und diesen Sommer, ich weiß[br]nicht, ob ihr das mitgekriegt habt, da hat
0:25:57.889,0:26:01.709
Wikimedia Deutschland auch so einen[br]parlamentarischen Sommerabend gemacht, und
0:26:01.709,0:26:06.730
da waren auch die Vertreter der AfD-[br]Fraktion eingeladen. Die zweite Kategorie:
0:26:06.730,0:26:10.930
Es gibt Organisationen, die sich abgrenzen[br]von der AfD, das aber nicht klar nach
0:26:10.930,0:26:14.950
außen kommunizieren. Das sind sehr viele,[br]ich habe mich mit sehr vielen unterhalten
0:26:14.950,0:26:18.980
aus dem Bereich Menschenrechte,[br]netzpolitische Think Tanks,
0:26:18.980,0:26:23.370
Lobbyorganisation für Breitbandausbau. Und[br]das ist dann ganz häufig so, dass die
0:26:23.370,0:26:27.051
sagen: "Wir reden nicht mit der AfD." Oder[br]das wird dann so formuliert: "Wir reden
0:26:27.051,0:26:30.601
nur mit den demokratischen Parteien." Aber[br]das kriegt man eben nur raus, wenn man
0:26:30.601,0:26:34.220
sich direkt mit denen unterhält. So von[br]außen würde man diese Policy nicht
0:26:34.220,0:26:40.260
erkennen. Und die dritte Gruppe, das sind[br]die, die sich auch ganz klar für alle
0:26:40.260,0:26:44.300
anderen transparent von der AfD abgrenzen.[br]Ein kleines Beispiel möchte ich euch
0:26:44.300,0:26:48.309
erzählen, das fand ich besonders schön.[br]Vor etwa einem Jahr gab es eine
0:26:48.309,0:26:52.240
Sachverständigenanhörung zu Quanten-[br]Computing im Ausschuss Digitale Agenda,
0:26:52.240,0:26:55.510
und die verschiedenen Fraktionen dürfen[br]dann immer Sachverständige vorschlagen.
0:26:55.510,0:26:58.940
Das sind dann meistens Leute die[br]weltanschaulich den verschiedenen
0:26:58.940,0:27:03.179
Fraktionen nahestehen. Die werden dann vom[br]Ausschuss-Sekretariat eingeladen und
0:27:03.179,0:27:07.090
können dann den Abgeordneten mal etwas[br]über Quantencomputing erzählen. Die AfD
0:27:07.090,0:27:09.750
hatte einen Sachverständigen[br]vorgeschlagen, hatte dem aber nicht
0:27:09.750,0:27:12.799
Bescheid gesagt. Der hat dann die[br]Einladung bekommen vom Ausschuss-
0:27:12.799,0:27:16.279
Sekretariat, hat sich gefreut, dass[br]endlich mal der Bundestag was von ihm über
0:27:16.279,0:27:20.830
Quanten-Computing wissen will und hat dann[br]mitgekriegt, dass er auf Vorschlag der AfD
0:27:20.830,0:27:24.360
da ist, dann wollte er eigentlich erst gar[br]nicht kommen. Dann haben die anderen
0:27:24.360,0:27:27.359
Fraktionen ihn angerufen und haben gesagt:[br]"Nee, nee. Wir würden uns auch freuen,
0:27:27.359,0:27:30.429
wenn Sie kommen!", dann ist er gekommen.[br]Und dann haben die Sachverständigen am
0:27:30.429,0:27:34.169
Anfang immer ein paar Minuten, um ein[br]Eingangsstatement zu halten, und er hat
0:27:34.169,0:27:37.499
die ersten Minuten seines[br]Eingangsstatement erst einmal dafür
0:27:37.499,0:27:40.889
genutzt, um sich ganz klar von[br]menschenverachtenden Positionen, von
0:27:40.889,0:27:45.559
Rassismus, von Antisemitismus, Islamhass[br]und so weiter abzugrenzen, und zu sagen,
0:27:45.559,0:27:49.499
dass es ihm sehr leid tut, unter welchen[br]Umständen er hier heute da ist, dass er
0:27:49.499,0:27:52.730
aber mit diesen Positionen nichts zu tun[br]hat, und dass er sich sehr freut, jetzt
0:27:52.730,0:27:55.850
über Quanten-Computing zu sprechen. Das[br]fand ich sehr schön.
0:27:55.850,0:28:02.580
Applaus[br]Ein anderes Beispiel sind die
0:28:02.580,0:28:06.789
Wahlprüfsteine von Netzpolitik.org von der[br]Bundestagswahl aus dem letzten Jahr, das
0:28:06.789,0:28:10.149
ist mir auch sehr positiv aufgefallen. Die[br]haben Wahlprüfsteine an alle Parteien
0:28:10.149,0:28:15.019
geschickt, wie man hier sehen kann, die[br]schon einmal über fünf Prozent waren, aber
0:28:15.019,0:28:18.850
Parteien, deren Wertesystem auf[br]gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
0:28:18.850,0:28:22.769
basiert, sind leider nicht gefragt worden.[br]Und das kann eben auch jeder sehen, wenn
0:28:22.769,0:28:26.010
man sich auf der Webseite von[br]Netzpolitik.org dann diese Wahlprüfsteine
0:28:26.010,0:28:30.623
anschaut. Der CCC selber hat, das fanden[br]einige im Vorfeld überraschend, es gab ja
0:28:30.623,0:28:33.549
auf Twitter Diskussionen jetzt vor dem[br]Congress darüber, wie antifaschistisch
0:28:33.549,0:28:37.270
oder nicht der Congress ist, und manche[br]waren überrascht zu erfahren, dass der CCC
0:28:37.270,0:28:42.730
schon 2005 eine Unvereinbarkeitserklärung[br]mit rechtsextremen Positionen
0:28:42.730,0:28:46.358
veröffentlicht hat, die man hier nachlesen[br]kann. Und es gibt auch noch andere
0:28:46.358,0:28:50.480
Organisationen, soweit ich weiß hat der[br]CCC Darmstadt auch eine eigene Policy, die
0:28:50.480,0:28:54.465
habe ich jetzt auf die Schnelle nicht[br]gefunden, habe ich aber gehört. Ein
0:28:54.465,0:28:58.169
letztes Beispiel aus dieser Kategorie...[br]Das passt jetzt nicht zur AfD, aber ich
0:28:58.169,0:29:01.038
finde es ist ein extrem gutes Beispiel,[br]wie man sich verhalten kann. Das ist bei
0:29:01.038,0:29:04.509
der Open Knowledge Foundation in Berlin[br]passiert. Die sitzen in einem Haus, wo
0:29:04.509,0:29:07.899
auch noch viele andere Organisationen und[br]Firmen arbeiten, und irgendwann ist Ihnen
0:29:07.899,0:29:11.879
aufgefallen, dass in einer dieser anderen[br]Firmen, die in dem Haus sitzen, so ein
0:29:11.879,0:29:15.045
richtiger Hardcore Nazi arbeitet. Also ich[br]sage jetzt nicht AfD, sondern so ein
0:29:15.045,0:29:18.639
richtiger Hardcore Nazi. Sie haben dann...[br]Es war nicht schwer, über den zu
0:29:18.639,0:29:21.049
recherchieren, sie haben dann[br]rausgefunden, der hat Verbindungen zu
0:29:21.049,0:29:25.831
Combat 18, der war aber auch bei dem[br]Frauenmarsch der AfD dabei. Also so ein
0:29:25.831,0:29:29.172
richtig krasser Nazi. Und dann haben sie[br]sich überlegt, was sie machen können, und
0:29:29.172,0:29:32.190
haben eine ziemlich coole Aktion[br]angestoßen, haben erst einmal innerhalb
0:29:32.190,0:29:35.570
ihrer Organisation mit allen geredet, ob[br]sich alle einig sind, dass das irgendwie
0:29:35.570,0:29:39.654
ein Problem ist, dass das unangenehm ist,[br]was man tun könnte. Und obwohl es da so
0:29:39.654,0:29:42.894
ein bisschen unterschiedliche Positionen[br]gab, was jetzt der beste Umgang damit ist,
0:29:42.894,0:29:47.269
hat man dann sich darauf geeinigt, dass[br]man aktiv werden möchte. Dann haben sie
0:29:47.269,0:29:51.140
sich zusammengesetzt auch mit allen[br]anderen Parteien, also Hausparteien aus
0:29:51.140,0:29:54.542
diesem Haus, mit den anderen[br]Organisationen, mit den anderen Firmen,
0:29:54.542,0:29:58.659
haben sich an die Mobile Beratung gegen[br]Rechts in Berlin gewendet, und sind zu dem
0:29:58.659,0:30:01.710
Schluss gekommen, dass sie... Also, sie[br]können ihn ja nicht rausklagen aus dem
0:30:01.710,0:30:05.480
Haus, aber dass sie zumindest überall, wo[br]es möglich ist, zum Beispiel an den Türen
0:30:05.480,0:30:09.902
der Organisation, Sticker auffällig[br]anbringen, die so ein bisschen deutlich
0:30:09.902,0:30:13.200
machen, dass rassistische Positionen in[br]diesem Haus nicht so gern gesehen werden,
0:30:13.200,0:30:16.889
damit dieser konkrete Nazi sich eben nicht[br]so wohl fühlt, und sieht, alle anderen
0:30:16.889,0:30:20.420
stimmen vielleicht nicht heimlich implizit[br]seinen Positionen zu, sondern es gibt da
0:30:20.420,0:30:24.299
eine klare Abgrenzung. Und das finde ich,[br]ist ein ganz gutes Beispiel für was man
0:30:24.299,0:30:28.840
tun kann, weil ihr alle seid auch in[br]Organisationen, in Netzwerken, in
0:30:28.840,0:30:32.640
Hackerspaces, in irgendwelchen[br]Zusammenhängen. Und ihr habt auch die
0:30:32.640,0:30:38.090
Möglichkeit, das Thema anzusprechen, die[br]Leute dafür zu sensibilisieren. Ihr müsst
0:30:38.090,0:30:42.240
das Rad auch nicht neu erfinden, es gibt[br]wirklich viele Organisationen, die schon
0:30:42.240,0:30:46.210
Policies gemacht haben, zum Beispiel sowas[br]wie: "Wenn wir irgendwo eingeladen werden,
0:30:46.210,0:30:50.581
und die AfD ist auch eingeladen, dann[br]gehen wir nicht hin", zum Beispiel. Ihr
0:30:50.581,0:30:56.149
könnt wahlweise hier diese Erklärung vom[br]CCC zum Beispiel verwenden, oder ihr könnt
0:30:56.149,0:31:01.980
euch auch auf den Berliner Konsens[br]beziehen. Das ist eine Vereinbarung der
0:31:01.980,0:31:08.409
demokratischen Parteien in Berlin zu den[br]Landtagswahlen 2011 und 2016, wo sich die
0:31:08.409,0:31:12.656
ganzen Parteien darauf geeinigt haben,[br]dass sie im Wahlkampf darauf achten
0:31:12.656,0:31:17.039
wollen, dass rassistische Positionen nicht[br]instrumentalisiert werden, dass der
0:31:17.039,0:31:22.500
Wahlkampf nicht auf dem Rücken von[br]Geflüchteten ausgetragen wird. Und den
0:31:22.500,0:31:26.059
haben sie zusammen auch mit der Mobilen[br]Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin
0:31:26.059,0:31:29.916
gemacht. Das ist sowieso eine sehr gute[br]Anlaufstelle, wenn ihr Infos braucht, wenn
0:31:29.916,0:31:33.450
ihr euch fragt, wie könnte man damit[br]umgehen, wenn ihr irgendwelche negativen
0:31:33.450,0:31:36.809
Erfahrungen macht und sagt: "Irgendwie[br]kommt mir das alles sehr rechts vor, aber
0:31:36.809,0:31:43.259
ich weiß jetzt gar nicht, was meine[br]Handlungsoptionen sind." Ganz zum Schluss
0:31:43.259,0:31:47.460
kommen wir noch einmal zurück zu Uwe[br]Kamann. Wir können wirklich nur rätseln,
0:31:47.460,0:31:52.249
was ihn zu seinem Austritt bewogen hat,[br]bei dieser Presseerklärung zitiert er
0:31:52.249,0:31:56.720
fachpolitische Differenzen. Es hat aber[br]neben ihm und Cotar in dieser ganzen
0:31:56.720,0:32:01.190
Bundestagsfraktion eigentlich niemand mehr[br]netzpolitischen Sachverstand, und das ist
0:32:01.190,0:32:06.442
auch extern bestätigt, nämlich Prof. Dr.[br]Katharina Zweig hat das... diesen Tweet
0:32:06.442,0:32:10.641
geschickt als Antwort auf seinen[br]Austrittstweet und bestätigt quasi, dass
0:32:10.641,0:32:15.159
er jemand ist, der Ahnung hatte vom Thema,[br]der sich zumindest Mühe gegeben hat, und
0:32:15.159,0:32:20.104
der insgesamt nicht so unangenehm[br]aufgefallen ist in der Zusammenarbeit. Und
0:32:20.104,0:32:24.630
meine Theorie oder meine Spekulation ist,[br]dass vielleicht die Fraktionsführung der
0:32:24.630,0:32:29.981
AfD-Bundestagsfraktion gerade mit diesem[br]kooperationsorientierten Stil der
0:32:29.981,0:32:34.820
Netzpolitiker und vor allem von Kamann so[br]ein bisschen ihre Probleme hatte. Weil
0:32:34.820,0:32:38.419
Kamann ja eben immer nach seinem gesunden[br]Menschenverstand geurteilt hat, und wenn
0:32:38.419,0:32:42.029
er bei irgendeinem Thema dann doch mal zu[br]einer Haltung gefunden hat, eben häufig
0:32:42.029,0:32:46.830
auch Grünen, Linken oder FDP zugestimmt[br]hat. Und durch den Weggang Kamanns wird
0:32:46.830,0:32:50.619
die AfD jetzt also weniger sachkundig und[br]mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch
0:32:50.619,0:32:54.450
krawalliger und rechtsextremer. Es bleibt[br]auf jeden Fall spannend, wo sich die AfD
0:32:54.450,0:32:57.829
im kommenden Jahr netzpolitisch[br]hinentwickelt. Aber wenn ihr euch dafür
0:32:57.829,0:33:01.169
interessiert, dann reicht es meiner[br]Meinung nach aus, wenn ihr euch die Reden
0:33:01.169,0:33:04.349
in der Mediathek des Bundestages anschaut,[br]ihr müsst die nicht zu euren
0:33:04.349,0:33:07.799
Veranstaltungen oder euren[br]Podiumsdiskussionen einladen. Und ich
0:33:07.809,0:33:10.580
möchte euch auch abschließend dazu[br]ermutigen, dass ihr in euren
0:33:10.580,0:33:15.131
Organisationen oder euren netzpolitischen[br]Kontexten darauf hinarbeitet, dass ihr
0:33:15.131,0:33:20.049
eine klare und transparente Abgrenzung zur[br]AfD-Fraktion oder auch zur Partei macht,
0:33:20.049,0:33:25.307
und euch vor allem von diesen neutral[br]erscheinenden Positionen nicht reinlegen
0:33:25.440,0:33:28.010
lasst, das sind dann eben häufig keine[br]interessanten Positionen, die haben nichts
0:33:28.010,0:33:30.790
zu sagen. Die sagen dann das, was alle[br]anderen sagen, und ich hoffe, dass ihr
0:33:30.790,0:33:34.409
euch davon nicht blenden lasst. Denn ich[br]habe den Eindruck, dieser
0:33:34.409,0:33:37.740
kooperationsorientierte Politikstil der[br]Netzpolitiker ist innerhalb der
0:33:37.740,0:33:41.684
Bundestagsfraktion auf dem absteigenden[br]Ast. Kamann hat jetzt festgestellt, dass
0:33:41.688,0:33:46.330
sein Stil nicht mehrheitsfähig ist, das[br]ist meine Vermutung, und sein Austritt ist
0:33:46.330,0:33:50.263
vermutlich ein Beispiel für die allgemeine[br]Radikalisierung der AfD. Das sehen wir ja
0:33:50.263,0:33:53.980
allenthalben, dass die allerletzten[br]Gemäßigten jetzt wirklich austreten und
0:33:53.980,0:33:58.746
dann nur noch die Krawallorientierten[br]übrig bleiben. Am Ende war es schon immer,
0:33:58.746,0:34:01.769
und wird jetzt noch mehr sein, eine[br]Fraktion, die vor allem durch
0:34:01.769,0:34:05.210
Nationalismus und Rassismus und[br]gruppenbezogene Menschlichkeit auffällt
0:34:05.210,0:34:10.418
und Geschichtsrevisionismus. Und das[br]sollte man im Hinterkopf behalten. Ganz
0:34:10.418,0:34:24.323
vielen herzlichen Dank.[br]Applaus
0:34:24.323,0:34:29.668
Herald: Ja, Danke Miriam. So, ihr kennt das[br]Spiel. Es gibt fünf Mikrofone. Wenn ihr
0:34:29.668,0:34:34.285
jetzt geht, dann tut es am Besten einfach[br]nicht und bleibt. Aber wenn ihr unbedingt
0:34:34.285,0:34:38.698
müsst, dann nimmt diesen Eingang und seid[br]ganz leise. Okay, also fünf Mikrofone.
0:34:38.698,0:34:43.131
Bitte an den Mikrofonen aufreihen oder im[br]IRC oder auf dem Twitter und bitte kurze
0:34:43.131,0:34:46.920
Fragen, denn die Zeit ist ein wenig knapp.[br]Mikrofon Nummer 2 bitte.
0:34:46.920,0:34:50.824
Frage: Ja, Hallo. Vielen Dank für[br]den sehr schönen Talk. Was mich
0:34:50.829,0:34:54.816
interessieren würde ist: die AfD wird ja[br]gerne als Law-and-Order-Partei
0:34:54.816,0:35:00.333
wahrgenommen. Und das steht nun in einem[br]gewissen Widerspruch zu der Tatsache, dass
0:35:00.333,0:35:05.139
sie ja selber auf diversen Watchlists[br]stehen. Also, wie positioniert sich die
0:35:05.139,0:35:08.820
AfD denn in diesem Umfeld?[br]Miriam: Ja, also da gibt es tatsächlich
0:35:08.820,0:35:11.939
sehr viele Diskrepanzen. Also, das ist ein[br]guter Punkt den du ansprichst. Das ist ja
0:35:11.939,0:35:15.700
wie mit diesen Meinungsfreiheit-Sachen,[br]ne. Also sie finden irgendwie in diesen
0:35:15.700,0:35:19.352
ganzen kleinen Anfragen, die ich vorhin[br]als Beispiel angeführt hatte. Da geht es
0:35:19.352,0:35:23.494
ja immer darum, dass irgendjemand, z.B.[br]die AfD als rechtsextrem bezeichnet und
0:35:23.494,0:35:28.101
dann sagen sie immer "Oh, Verleumdung,[br]gemein, kann ja gar nicht sein." Aber das
0:35:28.101,0:35:31.043
würde ja auch unter Meinungsfreiheit[br]fallen, aber wenn es um ihre Positionen
0:35:31.044,0:35:35.790
geht, dann ist sozusagen den Grenzen der[br]Meinungsfreiheit, sind keine Grenzen
0:35:35.790,0:35:40.181
gesetzt, so. Also, da gibt es eine[br]kognitive Dissonanz und das schlägt sich
0:35:40.181,0:35:42.929
auch in vielen anderen Bereichen nieder.[br]Also, es ist nicht logisch. Es ist mit
0:35:42.929,0:35:46.970
logischem Verstand nicht nachzuvollziehen.[br]Herald: Nr. 4 bitte
0:35:46.970,0:35:54.020
Mikro 4: Ich hätte eine Frage und zwar[br]gerade auch zum Thema Meinungsfreiheit.
0:35:54.020,0:35:59.660
Für die eigene Meinungsfreiheit kämpft[br]eigentlich jeder. Für die fremde
0:35:59.660,0:36:03.820
Meinungsfreiheit kämpfen deutlich weniger.[br]Wenn die AfD jetzt sagt, sie würde für die
0:36:03.820,0:36:08.543
Meinungsfreiheit kämpfen und bestimmte,[br]vielleicht auch nicht ganz unkritische
0:36:08.543,0:36:12.410
Tendenzen thematisieren, setzt sie sich[br]dann immer nur für ihre eigene
0:36:12.410,0:36:17.060
Meinungsfreiheit ein, oder setzt sie sich[br]dann auch mal für fremde Meinungsfreiheit
0:36:17.060,0:36:20.960
ein, z.B. für die Meinungsfreiheit der[br]Antifa.
0:36:20.960,0:36:25.778
Miriam: Also, es ist mir jetzt im letzten[br]Jahr an genau gar keiner Stelle
0:36:25.778,0:36:29.120
aufgefallen dass sich die AfD für die[br]Meinungsfreiheit der Antifa eingesetzt
0:36:29.120,0:36:31.605
hätte. Wenn das passiert, lasse ich es[br]euch wissen.
0:36:31.605,0:36:36.280
Lachen[br]Herald: So, weitere Fragen, bitte. Wir
0:36:36.280,0:36:42.372
haben noch ein paar Minuten Zeit. Hat das[br]Internet eine Frage? Ich glaube nicht,
0:36:42.372,0:36:46.262
nein. Mikrofon zwei bitte.[br]F: Mich würde interessieren welche
0:36:46.263,0:36:51.175
Positionen die AfD sicherheitspolitisch[br]hat, ganz speziell. Also, ich glaube es
0:36:51.175,0:36:55.930
war auch ein bisschen Anschluss an die[br]Frage vorhin, wenn es darum geht, dass sie
0:36:55.930,0:36:59.962
beobachtet werden sind sie vermutlich[br]dagegen, aber wie sind sie ansonsten bei
0:36:59.962,0:37:03.300
sicherheitspolitischen Verfahren.[br]Miriam: Da bin ich jetzt tatsächlich
0:37:03.300,0:37:06.621
leider die falsche Fachfrau, weil ich[br]meine Zeit im Ausschuss Digitale Agenda
0:37:06.621,0:37:09.661
verschwende und parallel der[br]Innenausschuss tagt, wo diese
0:37:09.661,0:37:13.130
sicherheitspolitischen Fragen verhandelt[br]werden. Ich bin sicher darüber könnte man
0:37:13.130,0:37:16.510
auch einen wahnsinnig interessanten Talk[br]halten wie es mit dieser kognitiven
0:37:16.510,0:37:20.770
Dissonanz aussieht und wie sie sich zu[br]diesen Law and Order-Fragen verhalten.
0:37:20.770,0:37:24.866
Kann ich jetzt leider keine Beispiele aus[br]der Tasche zaubern und nichts erzählen,
0:37:24.866,0:37:27.870
weil ich da bei den Diskussionen immer[br]nicht dabei bin, sorry.
0:37:27.870,0:37:32.020
Herald: Einmal die 5, bitte[br]F: Ja, Hallo, ich habe eine Frage
0:37:32.020,0:37:37.448
und zwar wie die AfD zum neuen EU-[br]Urheberrecht steht und zwar, ja.
0:37:40.778,0:37:44.368
Miriam: Das ist eine gute Frage. Ich[br]überlege gerade, ob ich das mitgekriegt
0:37:44.368,0:37:48.070
habe. In meinem Kopf gehen so die ganzen[br]Positionierungen der AfD zu verschiedenen
0:37:48.070,0:37:51.722
EU-Themen so ein bisschen durcheinander.[br]Ich will jetzt nicht lügen, ich will
0:37:51.722,0:37:55.281
keinen Quatsch erzählen, deswegen sage ich[br]dazu jetzt nichts. Ich bin mir relativ
0:37:55.281,0:37:58.492
sicher, dass zum Beispiel Julia Reda eine[br]gute Ansprechperson wäre um sie danach zu
0:37:58.492,0:38:03.376
fragen. Ich kriege so ein bisschen von[br]Kolleginnen und Kollegen, die im EU-
0:38:03.376,0:38:09.171
Parlament aktiv sind, kriege ich mit, dass[br]die AfD da häufig entweder. Also, sie ist
0:38:09.171,0:38:13.191
häufig dagegen oder sie ist auch sehr[br]häufig abwesend und das ist dann immer
0:38:13.191,0:38:16.975
interessant, weil auch da eine kognitive[br]Dissonanz entsteht, weil sie dann im
0:38:16.975,0:38:21.577
Bundestag im Plenum große Reden schwingen[br]und sagen "Wir waren schon immer gegen das
0:38:21.577,0:38:24.834
Thema." Und wenn ich dann meine Kollegen[br]in Brüssel anrufe sagen die "Du, die haben
0:38:24.834,0:38:27.858
in jeder Ausschusssitzung gefehlt und bei[br]jeder Gelegenheit, wo sie einen
0:38:27.858,0:38:31.730
Gegenvorschlag hätten machen können oder[br]so waren sie gar nicht da." Also, da gibt
0:38:31.730,0:38:35.930
es auch so eine Dissonanz, aber[br]Urheberrecht ist leider auch nicht mein
0:38:35.930,0:38:40.730
Fachgebiet.[br]Herald: So, für eine hätten wir noch Zeit,
0:38:40.730,0:38:46.866
will noch wer? Eins, bitte[br]F: Ja, vielen Dank für den Talk. Ich
0:38:46.866,0:38:51.098
würde dir zustimmen. Im Sinne dessen, dass[br]du alle dazu aufrufst, sich
0:38:51.098,0:38:56.600
klar zur AfD oder gegen die AfD zu[br]positionieren. Auch ich finde das super
0:38:56.600,0:39:01.215
wichtig, nicht nur als einzelner Mensch,[br]sondern auch als Organisation. Meine Frage
0:39:01.215,0:39:07.872
geht dahin: Wie können wir solche Fakten,[br]von denen du gerade redest, also
0:39:07.872,0:39:15.285
spezifische Reaktionen der AfD sammeln, um[br]diese argumentativ gegen das
0:39:15.285,0:39:20.551
allgegenwärtige Argument heranzuführen,[br]dass die AfD ja auch eine demokratisch
0:39:20.551,0:39:25.137
legitimierte Partei sei. Was sie meiner[br]Meinung nach übrigens ist. Aber wie
0:39:25.137,0:39:29.958
können wir diese Fakten sammeln und[br]sharen, um eine gemeinsame Positionierung,
0:39:29.958,0:39:34.114
inhaltliche Positionierung gegen die AfD[br]als Partei zu schärfen.
0:39:34.114,0:39:38.480
Miriam: Also, da ist ja jeder und jede[br]frei, wie er oder sie das machen möchte
0:39:38.480,0:39:41.744
und wo und auf welcher Plattform oder[br]welchem Kontext ihr das sammeln wollt. Es
0:39:41.744,0:39:47.252
gibt auf jeden Fall jede Menge Material,[br]das zur Verfügung steht um eben sich
0:39:47.260,0:39:50.836
darüber zu informieren. Also, die Reden,[br]die ich euch gezeigt habe, die sind in der
0:39:50.836,0:39:54.920
Mediathek des Bundestages. Ihr könnt da[br]alle Reden von allen AfD-Abgeordneten zu
0:39:54.920,0:39:59.537
allen Themen jederzeit euch nochmal[br]anschauen. Könnt ihr auch runterladen. Ihr
0:39:59.537,0:40:03.910
könnt alle Anträge und kleinen Anfragen[br]euch anschauen und runterladen und das ist
0:40:03.910,0:40:07.700
quasi ein riesiger Haufen an[br]Informationsmaterial, durch den man sich
0:40:07.700,0:40:11.170
durchwühlen kann, wenn man das denn[br]möchte. Ich war jetzt froh, dass ich mich
0:40:11.170,0:40:14.990
für diesen Talk einfach auf einzelne,[br]spezifische, netzpolitische Themen
0:40:14.990,0:40:18.380
fokussiert habe. Aber es ist manchmal[br]schon interessant einfach so eine lange
0:40:18.380,0:40:22.520
Liste runter zu scrollen von den ganzen[br]kleinen Anfragen, die sie gestellt haben:
0:40:22.520,0:40:26.713
Waffen aus dem 3D-Drucker, ganz viel zu[br]Gesundheit, ganz viel auch zu innerer
0:40:26.713,0:40:30.120
Sicherheit übrigens. Wir hatten ja hier[br]Fragen zu innerer Sicherheit. In dem
0:40:30.120,0:40:33.510
Bereich stellen sie tatsächlich auch viele[br]kleine Anfragen und das kann man einfach
0:40:33.510,0:40:37.891
selber durchführen und durcharbeiten. Das[br]Material ist da. Es ist alles, alles
0:40:37.891,0:40:42.344
öffentlich im Prinzip.[br]Herald: So das war's auch dann. Dankt
0:40:42.344,0:40:46.359
bitte noch einmal Miriam.[br]Applaus
0:40:46.359,0:40:51.872
35C3 Abspannmusik
0:40:51.872,0:41:10.000
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