WEBVTT

00:00:00.406 --> 00:00:05.406
4, das ist die Beratung der
Beschlussempfehlung des

00:00:05.794 --> 00:00:10.794
Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung,

00:00:12.655 --> 00:00:17.655
der Fraktion der SPD, CDU/CSU
Uhr, Bündnis 90/Die Grünen Die

00:00:19.868 --> 00:00:21.422
Linke, die sich alle auf die
Einsetzung eines ersten

00:00:21.422 --> 00:00:26.422
Untersuchungsausschusses der 19.
Wahlperiode zum Anschlag

00:00:27.007 --> 00:00:32.006
Breitscheidplatz beziehen. Nach
einer interfraktionellen

00:00:32.207 --> 00:00:37.207
Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten

00:00:39.084 --> 00:00:43.919
vorgesehen. Ich sehe keinen
Widerspruch, dann ist

00:00:43.919 --> 00:00:48.919
das so beschlossen. Dann bitte
ich die Plätze einzunehmen,

00:01:04.836 --> 00:01:08.221
dann eröffne ich die Aussprache,
das Wort hat der Kollege Dr.

00:01:08.221 --> 00:01:09.702
Stephan Harbarth
CDU/CSU-Fraktion (Applaus)

00:01:09.702 --> 00:01:14.702
(Rednerwechsel)

00:01:23.620 --> 00:01:28.620
Herr Präsident, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, sehr

00:01:30.229 --> 00:01:32.769
geehrte Damen und Herren, am
Abend des 19. Dezember 2016

00:01:32.769 --> 00:01:37.648
verloren zwölf Menschen aus
sechs Ländern auf dem Berliner

00:01:37.648 --> 00:01:40.187
Breitscheidplatz ihr Leben,
Dutzende wurden teils

00:01:40.187 --> 00:01:43.459
lebensbedrohlich verletzt. Es
war einer der

00:01:43.459 --> 00:01:47.315
schrecklichsten Terroranschläge
in der Geschichte unseres

00:01:47.315 --> 00:01:52.315
Landes. Im Zusammenhang mit
diesem Terroranschlag kam es zu

00:01:53.161 --> 00:01:58.161
Fehlern und zu Versäumnissen. Es
kam zu schweren Fehlern im

00:02:01.011 --> 00:02:05.551
Umgang mit den Attentäter und es
kam zu Versäumnissen im Umgang

00:02:05.551 --> 00:02:09.767
mit den Hinterbliebenen und den
verletzten Opfern. Die

00:02:09.767 --> 00:02:13.523
CDU/CSU-Fraktion erkennt darin
eine dreifache Verpflichtung.

00:02:13.523 --> 00:02:18.097
Wir sind erstens den Opfern und
den Hinterbliebenen

00:02:18.097 --> 00:02:23.097
schuldig, die Vorgeschichte
dieses immer islamistischen

00:02:23.450 --> 00:02:28.298
Terroranschlags umfassend und
vorbehaltlos aufzuklären. Unser

00:02:28.298 --> 00:02:33.298
Fraktionsvorsitzender Volker
Kauder hat deshalb bereits im

00:02:33.400 --> 00:02:35.301
vergangenen Jahr wenige Wochen
nach dem Terroranschlag

00:02:35.301 --> 00:02:39.182
die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses

00:02:39.182 --> 00:02:42.954
angeregt. Und er wäre im
vergangenen Frühjahr eingesetzt

00:02:42.954 --> 00:02:47.954
worden, wenn wir damals nicht
bereits kurz vor dem Ende

00:02:48.116 --> 00:02:53.116
der Legislaturperiode gestanden
hätten. Wir sind zweitens

00:02:53.828 --> 00:02:57.516
den Bürgerinnen und Bürgern
unseres Landes, aber auch

00:02:57.516 --> 00:03:01.088
unseren Gästen schuldig, unsere
Sicherheitsbehörden noch

00:03:01.088 --> 00:03:05.656
schlagkräftiger zu machen.
Unsere Sicherheitsbehörden haben

00:03:05.656 --> 00:03:09.158
in ähnlich gelagerten Fällen
viele Anschläge verhindern

00:03:09.158 --> 00:03:12.638
können, sie haben herausragende
Arbeit geleistet, dafür sind wir

00:03:12.638 --> 00:03:17.441
Ihnen dankbar. Aber es ist ihnen
misslungen, den

00:03:17.441 --> 00:03:21.418
schlimmen Anschlag am
Breitscheidplatz zu verhindern.

00:03:21.418 --> 00:03:26.378
Deshalb wollen wir mit der
Aufklärung auch Antworten geben

00:03:26.378 --> 00:03:30.108
auf eine Reihe von Fragen,
welche Lehren sind über

00:03:30.108 --> 00:03:35.108
die bereits getroffenen oder
vereinbarten Maßnahmen hinaus zu

00:03:38.222 --> 00:03:42.435
ziehen mit Blick auf Befugnisse,
Organisation und Kooperation

00:03:42.435 --> 00:03:43.822
der Sicherheits- und
Strafverfolgungsbehörden von

00:03:43.822 --> 00:03:47.326
Bund und Ländern, welche
Konsequenz muss der Anschlag am

00:03:47.326 --> 00:03:52.326
Breitscheidplatz auf das
Zusammenwirken von Sicherheits

00:03:57.470 --> 00:04:02.470
und Ausländerbehörden und für
den Vollzug des Asylrechts

00:04:09.234 --> 00:04:09.310
heißen. Und wie können wir den
Opferschutz stärken? Wir wollen

00:04:09.310 --> 00:04:09.464
zentrale Strukturen auf
Bundesebene

00:04:09.464 --> 00:04:12.534
schaffen, um den opfern einen
direkten Ansprechpartner zur

00:04:12.534 --> 00:04:17.534
Verfügung zu stellen, und wir
werden die Opferentschädigung

00:04:18.704 --> 00:04:21.898
neu regeln. (Applaus) Alle
angesprochenen Fragen eignet

00:04:21.898 --> 00:04:24.861
sich nicht für die kleinliche
parteipolitische

00:04:24.861 --> 00:04:29.861
Auseinandersetzung. Ich habe
deshalb bereits bei der

00:04:29.980 --> 00:04:33.447
Einbringung des
Einsetzungsantrages angekündigt,

00:04:33.447 --> 00:04:38.447
dass sie CDU/CSU-Fraktion
entschlossen ist, die Arbeit in

00:04:40.905 --> 00:04:40.986
diesem Untersuchungsausschuss im
Geiste der NSU

00:04:40.986 --> 00:04:45.986
Untersuchungsausschüsse zu
führen, und dass wir uns

00:04:46.528 --> 00:04:51.528
deshalb gegen Ergänzungen des
Antrages, den wir gemeinsam mit

00:04:54.221 --> 00:04:54.361
der SPD-Fraktion erarbeitet und
vorgelegt hatten, nicht sperren

00:04:54.361 --> 00:04:56.780
werden. In den
Ausschussberatungen ist

00:04:56.780 --> 00:05:01.480
der Untersuchungsauftrag auf
Wunsch der anderen Fraktionen an

00:05:01.480 --> 00:05:06.480
einigen Stellen ergänzt worden,
einige Punkte werden

00:05:06.746 --> 00:05:08.825
ausdrücklich hervorgehoben, so
die Frage der Abschiebung

00:05:08.825 --> 00:05:13.139
des Attentäters zu setzen, die
Frage des Selbsteintrittsrechts

00:05:13.139 --> 00:05:18.139
von Bundesbehörden. Klarer
gefasst ist auch der

00:05:20.652 --> 00:05:25.069
Untersuchungszeitraum bei der
Beschreibung des

00:05:25.069 --> 00:05:25.307
Untersuchungsgegenstandes wird
auf Zeitangaben zu Beginn

00:05:25.307 --> 00:05:29.032
des Antrages ganz verzichtet,
und es wird ausdrücklich

00:05:29.032 --> 00:05:33.528
geregelt, dass der
Untersuchungszeitraum erst mit

00:05:33.528 --> 00:05:38.264
der Einsetzung des Ausschusses,
also heute, endet.

00:05:38.264 --> 00:05:43.264
Wir haben in den vergangenen
Wochen gesehen, mit wie viel

00:05:45.462 --> 00:05:49.441
Mühen die parlamentarischen
Arbeiten beim Entwurf, bei

00:05:49.441 --> 00:05:54.441
der Weiterentwicklung dieses
Untersuchungsauftrages verbunden

00:05:56.839 --> 00:06:01.839
waren. Parlamentarische Arbeit
ist manchmal anstrengend, als

00:06:03.283 --> 00:06:03.485
einzige Fraktion in diesem Haus
hat sich die AfD entschlossen,

00:06:03.485 --> 00:06:08.485
sich nicht der Mühe zu
unterziehen, einen eigenen

00:06:09.340 --> 00:06:14.340
Antrag zu stellen, sie hat
einen Ergänzungsantrag gestellt,

00:06:15.892 --> 00:06:16.005
den so spät vorgestellt, dass er
leider gar nicht

00:06:16.005 --> 00:06:21.005
mehr besprochen werden konnte.
Entscheidend ist, dass

00:06:23.106 --> 00:06:26.656
die übrigen Fraktionen, die den
Antrag gestellt hatten, sich auf

00:06:26.656 --> 00:06:31.656
einen gemeinsamen Auftrag
verständigt haben. Das ist ein

00:06:34.471 --> 00:06:39.471
gutes Zeichen, damit gibt es
eine klare Arbeitsgrundlage

00:06:40.161 --> 00:06:44.199
(Applaus) Auf dieser Basis kann
die Aufklärung gelingen und wir

00:06:44.199 --> 00:06:47.873
können die Arbeit des ersten
Untersuchungsausschusses

00:06:47.873 --> 00:06:52.873
der neuen Legislaturperiode
hoffentlich zu einem Erfolg

00:06:55.220 --> 00:06:56.479
führen, herzlichen Dank.
(Applaus) (Präsident)

00:06:56.479 --> 00:06:57.505
die nächste Rednerin ist Dr. Eva
Högl, SPD-Fraktion.

00:06:57.505 --> 00:07:02.505
(Rednerwechsel)

00:07:04.392 --> 00:07:08.518
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:07:08.518 --> 00:07:12.163
den Abend des 19.12.2016 werden
wir sicher alle nie vergessen.

00:07:12.163 --> 00:07:16.369
Bei dem Anschlag auf dem
Weihnachtsmarkt auf dem

00:07:16.369 --> 00:07:20.370
Breitscheidplatz wurden zwölf
Menschen mitten aus ihrem Leben

00:07:20.370 --> 00:07:24.407
gerissen und mindestens 65
Personen schwer verletzt und

00:07:24.407 --> 00:07:29.407
traumatisiert. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Internationale

00:07:30.698 --> 00:07:35.698
Terror ist uns sehr nahekommen,
mitten in das Zentrum

00:07:36.103 --> 00:07:36.194
unserer Hauptstadt. Schon die
anderen Anschläge waren

00:07:36.194 --> 00:07:41.194
, haben
uns betroffen gemacht, und

00:07:42.628 --> 00:07:47.287
internationale Solidarität
ausgelöst, aber mitten in unser

00:07:47.287 --> 00:07:48.898
Zentrum, das ist und sehr
nahekommen. Wir sind es

00:07:48.898 --> 00:07:53.898
den Opfern, Angehörigen,
Hinterbliebenen, Freunden

00:07:55.648 --> 00:07:58.812
schuldig, Antworten zu geben.
Antworten auf die Frage, ob und

00:07:58.812 --> 00:08:00.550
wie dieser Anschlag hätte
verhindert werden können. Welche

00:08:00.550 --> 00:08:05.550
Fehler, welche
Fehleinschätzungen, welche

00:08:06.635 --> 00:08:11.635
Versäumnisse gab es. Und wer
trägt dafür die Verantwortung?

00:08:12.911 --> 00:08:17.911
Das andere ist, was müssen wir
tun, was müssen wir verändern an

00:08:18.320 --> 00:08:18.423
unseren Strukturen, an unseren
denk und Arbeitsweisen,

00:08:18.423 --> 00:08:20.759
der Sicherheitsbehörden und
insgesamt in unserer

00:08:20.759 --> 00:08:24.356
Gesellschaft, dass sich ein
solcher Fall nie wieder

00:08:24.356 --> 00:08:27.466
wiederholen kann. Diesen Fragen
waren parlamentarische Gremien

00:08:27.466 --> 00:08:30.461
bisher befasst, ein
Untersuchungsausschuss in

00:08:30.461 --> 00:08:35.461
Nordrhein-Westfalen, wir hatten
Sonderermittler der

00:08:39.650 --> 00:08:44.650
Landesregierung, wir haben uns
auch hier im Bundestag

00:08:45.961 --> 00:08:46.087
damit befasst und entsprechende
Berichte verfasst. Wir haben als

00:08:46.087 --> 00:08:51.087
Gesetzgeber auch schon reagiert,
wir haben Anfang des letzten

00:08:51.105 --> 00:08:54.502
Jahres unmittelbar nach dem
Anschlag ein Gesetzespaket auf

00:08:54.502 --> 00:08:55.617
den Weg gebracht. Und die ersten
Versäumnisse, die wir erkannt

00:08:55.617 --> 00:09:00.617
haben, bereits mit
gesetzgeberischen Maßnahmen

00:09:01.238 --> 00:09:06.238
versucht, auf den Weg zu bringen
und daraus zu lernen. Wir haben

00:09:08.098 --> 00:09:08.108
das ist eine gute und richtige
Entscheidung, auch hier im

00:09:08.108 --> 00:09:13.046
uns trotzdem nach reiflicher
Überlegung entschlossen,

00:09:13.046 --> 00:09:14.197
Deutschen Bundestag einen
parlamentarischen

00:09:14.197 --> 00:09:18.311
Untersuchungsausschuss auf den
Weg zu bringen. (Applaus)

00:09:18.311 --> 00:09:23.311
Wir setzen damit die
Aufklärungsarbeit fort,

00:09:24.728 --> 00:09:24.799
die bereits geleistet wurde. Wir
werden an dieser

00:09:24.799 --> 00:09:29.799
Aufklärungsarbeit anknüpfen, und
wir werden das Handeln

00:09:34.205 --> 00:09:34.347
der Bundesbehörden in den Blick
nehmen, dafür sind wir

00:09:34.347 --> 00:09:38.567
zuständig. Was haben unsere
Bundesbehörden falsch gemacht,

00:09:38.567 --> 00:09:41.904
was gilt es zu verbessern? Aber
auch, was uns beim Thema NSU

00:09:41.904 --> 00:09:46.904
schon beschäftigt hat, das Thema
der Zusammenarbeit der

00:09:47.380 --> 00:09:50.466
verschiedenen Behörden, Justiz,
Polizei, Verfassungsschutz, und

00:09:50.466 --> 00:09:54.076
auch zwischen Bund und Ländern,
das müssen wir

00:09:54.076 --> 00:09:59.076
gründlich untersuchen. Und auch
die Zusammenarbeit auf

00:10:00.471 --> 00:10:05.471
europäischer und internationaler
Ebene, auch da gibt der

00:10:07.484 --> 00:10:07.619
Sachverhalt dieses Anschlages
genügend Anlass. Wir wollen aus

00:10:07.619 --> 00:10:12.110
dem Untersuchungsausschuss auch
konkrete Verbesserungsvorschläge

00:10:12.110 --> 00:10:15.444
machen, das ist unsere
gemeinsame Aufgabe, vor allen

00:10:15.444 --> 00:10:20.235
Dingen für die Opfer und
Hinterbliebenen Vorschläge

00:10:20.235 --> 00:10:24.127
machen, wie wir bei künftigen,
hoffentlich nicht eintretenden,

00:10:24.127 --> 00:10:29.127
Ereignissen besser betreuen
können und was über den

00:10:32.103 --> 00:10:32.249
Sicherheitsbehörden verbessern
können. (Applaus) Ich möchte

00:10:32.249 --> 00:10:37.249
etwas positiv hervorheben, was
mir und der SPD-Fraktion wichtig

00:10:37.813 --> 00:10:39.420
ist, wir legen einen guten Start
hin, in dem wir den

00:10:39.420 --> 00:10:44.420
Untersuchungsauftrag gemeinsam
verabschieden mit fünf

00:10:46.437 --> 00:10:49.911
Fraktionen. Dass uns das
gelungen ist, hier gemeinsam in

00:10:49.911 --> 00:10:53.552
den Untersuchungsauftrag zu
gehen und den ein

00:10:53.552 --> 00:10:58.552
Satzungsauftrag zusammengebracht
haben, das ist ein

00:10:59.776 --> 00:10:59.863
großer Erfolg und ein guter
Start. (Applaus) Und mir

00:10:59.863 --> 00:11:04.863
persönlich ist diese
Geschlossenheit sehr wichtig,

00:11:06.158 --> 00:11:06.279
wir haben im NSU
Untersuchungsausschuss mit

00:11:06.279 --> 00:11:11.111
dieser großen Geschlossenheit
eine gute Erfahrung gemacht,

00:11:11.111 --> 00:11:13.263
dass wir beieinander bleiben,
wenn es um das

00:11:13.263 --> 00:11:16.906
Aufklärungsinteresse geht, das
ist eine wichtige Voraussetzung,

00:11:16.906 --> 00:11:21.906
dass die politischen Bewertungen
am Ende andere sind, das ist in

00:11:25.032 --> 00:11:25.247
Ordnung, aber dass wir gemeinsam
starten, ist ein

00:11:25.247 --> 00:11:25.407
großer Erfolg. Deshalb wünsche
ich mir, dass dieser

00:11:25.407 --> 00:11:30.407
Untersuchungsausschuss in diesem
Geist und in diesem Sinne

00:11:30.599 --> 00:11:35.599
arbeitet und am Ende wichtige
Erkenntnisse zu Tage bringt.

00:11:40.195 --> 00:11:40.363
Ganz herzlichen Dank. (Applaus)
(Präsident) ich erteile

00:11:40.363 --> 00:11:42.237
das Wort Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Applaus)

00:11:42.237 --> 00:11:47.237
(Rednerwechsel)

00:11:51.663 --> 00:11:56.663
Herr Präsident, sehr geehrte
Kollegen, die AfD-Fraktion hat

00:11:57.941 --> 00:11:58.051
von Anfang an gesagt, dass sie
einen gemeinsamen Antrag

00:11:58.051 --> 00:12:02.091
unterstützen. Es ist Konsens
aller Fraktionen, dass

00:12:02.091 --> 00:12:06.141
der Anschlag Breitscheidplatz
aufgearbeitet werden muss. Alle

00:12:06.141 --> 00:12:08.543
Fraktionen haben sich an den
Vorgesprächen beteiligt und

00:12:08.543 --> 00:12:13.543
zusammengewirkt. Auch wir, das
sind wir den Opfern

00:12:18.514 --> 00:12:23.514
schuldig. Und alle Menschen in
diesem Land. Es ist wichtig, im

00:12:24.999 --> 00:12:29.999
Untersuchungsausschuss hier im
Hause die Fokussierung hinaus zu

00:12:32.652 --> 00:12:32.813
erweitern, die Fehler im
Getriebe sind aufzuklären, aber

00:12:32.813 --> 00:12:37.304
der Blick für das Wesentliche
darf nicht verloren gehen. Wenn

00:12:37.304 --> 00:12:41.500
die Polizei überarbeitet und
überfordert ist und mit

00:12:41.500 --> 00:12:44.049
den Kapazitäten und Kräften am
Ende ist, dann ist doch klar,

00:12:44.049 --> 00:12:49.049
dass Fehler passieren. Die
Ursache dafür müssen wir aber

00:12:50.094 --> 00:12:52.835
klären. Unser Fokus darf nicht
auf dem kleinen Beamten am

00:12:52.835 --> 00:12:55.968
unteren Ende der Hierarchie
liegen bleiben, der Fokus muss

00:12:55.968 --> 00:12:57.906
auch in den Blick nehmen, die
politische Gesamtverantwortung.

00:12:57.906 --> 00:13:02.906
(Applaus)

00:13:04.021 --> 00:13:06.413
Darum hatten wir einen
Änderungsantrag eingebracht,

00:13:06.413 --> 00:13:11.413
die politische
Gesamtverantwortung und

00:13:11.584 --> 00:13:16.584
den Einfluss der Asyl-, Ausländer-
und Flüchtlingspolitik zu

00:13:21.201 --> 00:13:21.384
beleuchten. Wenn wir dann
feststellen, dass diese Politik

00:13:21.384 --> 00:13:21.568
keine Ursache war, dann hätten
wir das auch geklärt. Aber

00:13:21.568 --> 00:13:22.509
die Aufklärung gar nicht erst
wollen, das ist falsch.

00:13:22.509 --> 00:13:27.509
(Applaus)

00:13:31.466 --> 00:13:36.466
Im Zusammenhang mit dem
Terrorismus sprach ein

00:13:36.885 --> 00:13:37.008
israelischer Militärhistoriker
von den neuen kriegen,

00:13:37.008 --> 00:13:42.008
die großen Konventen der den
Kriege zwischen den Staaten

00:13:42.116 --> 00:13:42.254
werden durch die Bedrohung
terroristischer Gruppen

00:13:42.254 --> 00:13:46.692
abgelöst. Der islamische Terror
ist eine solche Form eines neuen

00:13:46.692 --> 00:13:51.692
Krieges gegen die westliche
Zivilisation. Der Terroranschlag

00:13:53.149 --> 00:13:57.842
vom Breitscheidplatz ist in
diesem Kontext zu sehen, aber es

00:13:57.842 --> 00:14:02.842
war nicht der erste, Würzburg,
Ansbach usw. gingen voran. Immer

00:14:04.740 --> 00:14:08.701
waren muslimische Menschen die
Täter. Das sind keine

00:14:08.701 --> 00:14:13.701
fehlgeleiteten opferwidriger
Umstände, nehmen wir die

00:14:16.967 --> 00:14:21.967
Scheuklappen ab. Sie sind das
Gesicht einer wachsenden

00:14:22.558 --> 00:14:22.789
Bedrohung, die unter Berufung
auf den Islam und den Koran

00:14:22.789 --> 00:14:27.789
unserer Freiheit, unsere Kultur,
unsere Lebensart und unsere

00:14:33.543 --> 00:14:33.649
Zivilisation zerstören wollen,
dagegen müssen wir etwas

00:14:33.649 --> 00:14:38.649
unternehmen. Die Aufarbeitung
des Anschlags hat auch

00:14:44.503 --> 00:14:44.639
das Ziel, uns besser für diesen
Konflikt mit dem gewaltbereiten

00:14:44.639 --> 00:14:44.747
Islam zu wappnen. Es gibt uns
die Möglichkeit,

00:14:44.747 --> 00:14:49.747
Schlussfolgerungen für die
Reform unserer Sicherheits-

00:14:50.673 --> 00:14:54.042
Kultur, der Polizei usw. zu
ziehen. Sie müssen den

00:14:54.042 --> 00:14:59.042
Erfordernissen dieser neuen Zeit
angepasst werden. Dazu gehört

00:14:59.735 --> 00:15:04.735
auch die Reform des Aufenthalts-
und Asyl und Einwanderungsrecht

00:15:06.869 --> 00:15:06.981
des. Es nimmt nicht vorweg, wenn
wir feststellen, bei gesicherten

00:15:06.981 --> 00:15:09.969
Grenzen und konsequenter
Regelung der

00:15:09.969 --> 00:15:13.666
Drittstaatenregelung hätte es
den Anschlag auf den

00:15:13.666 --> 00:15:18.666
Breitscheidplatz nicht gegeben.
Diese Tatsache ist

00:15:20.884 --> 00:15:21.047
schmerzhaft, aber nicht zu
leugnen. Wir müssen auch

00:15:21.047 --> 00:15:26.047
Schlussfolgerungen ziehen für
den Umgang mit den

00:15:26.331 --> 00:15:26.506
Hinterbliebenen und Opfern. Im
deutschen Rechtssystem und in

00:15:26.506 --> 00:15:31.001
der politischen und öffentlichen
Behandlung wird zum Teil ein

00:15:31.001 --> 00:15:33.673
enormer Aufwand betrieben, die
Abschiebung illegaler zum Teil

00:15:33.673 --> 00:15:38.549
krimineller Einwanderer und
potentieller Terroristen zu

00:15:38.549 --> 00:15:39.426
verhindern, aber deren Opfer
lassen wir allein, das ist ein

00:15:39.426 --> 00:15:44.234
Skandal. (Applaus)

00:15:44.234 --> 00:15:49.234
Der Untersuchungsausschuss muss
seinen Teil zur Beantwortung

00:15:51.885 --> 00:15:56.154
der Frage beitragen, wie können
wir die Sicherheit unserer

00:15:56.154 --> 00:16:01.154
Nation im 21. Jahrhundert
gewährleisten? Ja,

00:16:01.666 --> 00:16:03.605
nationale Sicherheit ist ein
zentrales politisches Thema,

00:16:03.605 --> 00:16:07.834
andere Nationen in dieser Welt,
USA oder Israel, haben

00:16:07.834 --> 00:16:12.067
das verstanden. Es wird Zeit,
dass wir das in Deutschland auch

00:16:12.067 --> 00:16:17.067
endlich verstehen. Wir leben in
einer gefährlichen Zeit, nicht

00:16:26.893 --> 00:16:27.106
alle Menschen in der Welt sind
gut und nicht alle Menschen in

00:16:27.106 --> 00:16:27.240
der Welt wollen uns gutes.
Deshalb schließen wir auch

00:16:27.240 --> 00:16:31.727
unsere Haustüren ab. Offene
Haustüren sind ebenso wenig wie

00:16:31.727 --> 00:16:31.801
offene Grenzen ein humanitärer
Imperativ, sondern gelebte

00:16:31.801 --> 00:16:33.095
politische
Verantwortungslosigkeit.

00:16:33.095 --> 00:16:38.095
(Applaus)

00:16:38.640 --> 00:16:43.640
Aus unserer Sicht hat die
Aufarbeitung des islamischen

00:16:44.332 --> 00:16:44.450
Terroranschlags am
Breitscheidplatz ein

00:16:44.450 --> 00:16:49.450
übergeordnetes Ziel, die
Rückkehr zum politischen

00:16:52.817 --> 00:16:57.817
Realismus. Vielen Dank (Applaus)
(Präsident) Nächster Redner ist

00:17:09.737 --> 00:17:12.355
der Kollege Benjamin Strasser.
(Rednerwechsel) Die Angehörigen

00:17:12.355 --> 00:17:14.545
der Opfer haben uns im Dezember
des letzten Jahres in ihrem

00:17:14.545 --> 00:17:19.545
offenen Brief an die Frau
Bundeskanzlerin einen klaren

00:17:21.585 --> 00:17:21.772
Fingerzeig gegeben, sie habe
nicht gesagt, dass wir uns in

00:17:21.772 --> 00:17:26.772
diesen Ausschuss über
parteipolitisches Klein-Klein

00:17:27.295 --> 00:17:27.413
unterhalten sollen, sondern sie
verlangen Zurechtaufklärung und

00:17:27.413 --> 00:17:31.640
deshalb ist dieser
Untersuchungsausschuss

00:17:31.640 --> 00:17:34.985
überfällig. Über ein Jahr nach
den schrecklichen Ereignissen

00:17:34.985 --> 00:17:39.985
auf dem Breitscheidplatz sind
immer noch viele Fragen

00:17:40.285 --> 00:17:45.285
unbeantwortet. Die Opfer treibt
die Frage vor allen Dingen

00:17:48.705 --> 00:17:53.705
nach dem warum um. Warum wurden
am 19.12.2016 zwölf Menschen aus

00:17:53.769 --> 00:17:55.171
dem Leben gerissen und 67
Menschen teils lebensgefährlich

00:17:55.171 --> 00:18:00.072
verletzt? Warum wurden die
genauen Hintergründe des

00:18:00.072 --> 00:18:03.160
Attentats bis heute nicht
aufgeklärt? Warum konnten

00:18:03.160 --> 00:18:08.160
diese schrecklichen Ereignisse
nicht rechtzeitig verhindert

00:18:10.094 --> 00:18:13.966
werden? Gemeinsam mit den
Fraktionen Die Linke und

00:18:13.966 --> 00:18:18.738
Bündnis 90/Die Grünen war uns
Freie Demokraten wichtig, nicht

00:18:18.738 --> 00:18:21.094
nur die Lebensgeschichte des
Attentäters

00:18:21.094 --> 00:18:24.249
nachzuzeichnen, sondern den
Komplex umfassend beleuchten.

00:18:24.249 --> 00:18:29.249
Gerade bei den internationalen
Gesprächen auf Arbeitsebene

00:18:30.245 --> 00:18:33.908
wurde viel erreicht, unsere
Kernanliegen als FDP-Fraktion

00:18:33.908 --> 00:18:38.908
waren und sind 3 Hauptunkte: Uns
interessiert erstens gibt es so

00:18:46.581 --> 00:18:46.664
wir in Deutschland einen
Sicherheitsapparat, der

00:18:46.664 --> 00:18:49.367
etwas wie eine Fehlerkultur in
den deutschen Behörden? Haben

00:18:49.367 --> 00:18:54.367
aufklärt und aus Fehlern lernt?
Oder ein Apparat, der vertuscht

00:18:59.680 --> 00:18:59.769
und eigene Verantwortung
beiseiteschiebt? Welche

00:18:59.769 --> 00:18:59.957
Unterstützer aus der
islamistischen Szene haben sich

00:18:59.957 --> 00:19:04.957
im Umfeld des Attentäters bewegt
und ihn unterstützt? Wussten

00:19:06.726 --> 00:19:09.287
die Nachrichtendienste davon?
Und wie sind deutsche Behörden

00:19:09.287 --> 00:19:14.287
mit Informationen anderer
ausländischen Nachrichtendienste

00:19:14.692 --> 00:19:18.858
umgegangen? Wurde Amri
vielleicht sogar länger auf

00:19:18.858 --> 00:19:23.858
freiem Fuß gelassen als nötig?
Diese Punkte sind Bestandteil

00:19:23.958 --> 00:19:28.586
des Untersuchungsauftrages,
dafür haben wir gekämpft,

00:19:28.586 --> 00:19:28.682
denn eine umfassende Aufklärung
erfordert einen umfassenden

00:19:28.682 --> 00:19:33.549
Untersuchungsauftrag. Ein
Parlament, das sich

00:19:33.549 --> 00:19:35.474
schon zu Beginn selbst
beschneidet, kann und

00:19:35.474 --> 00:19:40.474
darf es nicht geben. (Applaus)

00:19:44.543 --> 00:19:49.543
Bei allem, was wir heute wissen,
zeigt sich doch, dass sich

00:19:50.760 --> 00:19:55.760
bereits im NSU Komplex erkannte
Fehler wiederholt haben. In

00:19:56.828 --> 00:19:57.009
meiner Arbeit im Landtag von
Baden-Württemberg im

00:19:57.009 --> 00:20:02.009
Untersuchungsausschuss sind wir
mit Sachverhalten konfrontiert

00:20:02.802 --> 00:20:02.917
worden, die sich in ähnlicher
Weise heute wieder aufdrängen.

00:20:02.917 --> 00:20:07.917
Warum tauschen
Ermittlungsbehörden

00:20:09.111 --> 00:20:11.434
Informationen oft gar nicht oder
nur unzureichend aus? Warum

00:20:11.434 --> 00:20:14.724
werden Information nicht
weiterverarbeitet? Warum können

00:20:14.724 --> 00:20:19.724
Nachrichtendienste trotz
Quellen im engsten Umfeld

00:20:20.751 --> 00:20:25.550
der Extremisten nicht von ihren
Taten abhalten? Warum sind in

00:20:25.550 --> 00:20:27.022
Deutschland im
Sicherheitsbereich oft zu viele

00:20:27.022 --> 00:20:32.022
zuständig, aber am Ende keiner
verantwortlich? (Applaus)

00:20:33.157 --> 00:20:38.157
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe nun viele Warum-Fragen

00:20:38.353 --> 00:20:43.070
gestellt, das ist auch die
Frage, die die Opfer seit über

00:20:43.070 --> 00:20:48.070
einem Jahr umtreibt, und auf die
wir gemeinsam als Parlament eine

00:20:51.504 --> 00:20:56.504
Antwort finden wollen: Warum?
(Applaus) (Präsident)

00:20:59.090 --> 00:21:01.930
nächste Rednerin ist Martina
Renner die Fraktion Die Linke

00:21:01.930 --> 00:21:06.930
(Applaus) (Rednerwechsel)

00:21:11.570 --> 00:21:16.127
Herr Präsident, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, ich

00:21:16.127 --> 00:21:20.327
glaube, wir spüren es alle bei
diesem Tagesordnungspunkt,

00:21:20.327 --> 00:21:24.462
der Deutsche Bundestag und die
Mitglieder im

00:21:24.462 --> 00:21:29.462
Untersuchungsausschuss zum
Terroranschlag auf dem

00:21:31.485 --> 00:21:33.623
Breitscheidplatz übernehmen
eine große Verantwortung. Auf

00:21:33.623 --> 00:21:38.623
dem Ausschuss liegen die
Erwartungen der Angehörigen

00:21:38.857 --> 00:21:43.857
der zwölf Getöteten und der
zahlreichen Verletzten. Sie und

00:21:44.434 --> 00:21:49.434
wir alle, die Öffentlichkeit,
hat ein Recht erfahren, hätte

00:21:51.755 --> 00:21:53.411
dieser schwerste dschihadistische
Anschlag in der Geschichte

00:21:53.411 --> 00:21:58.411
der Bundesreplik verhindert
werden können? Das wurde aus

00:21:58.658 --> 00:22:02.710
den Warnungen von Informanten zu
Anschlagsplänen des späteren

00:22:02.710 --> 00:22:06.893
Attentäters, die schon ein
halbes Jahr vor der Tat

00:22:06.893 --> 00:22:11.504
den Behörden bekannt war? Haben
die Strafverfolgungsbehörden und

00:22:11.504 --> 00:22:16.504
die Geheimdienste angesichts
dessen im Vorfeld die richtigen

00:22:17.890 --> 00:22:22.890
Maßnahmen ergriffen oder eben
die falschen? Warum wurde

00:22:25.747 --> 00:22:28.912
den Hinweisen von geflüchteten
zum späteren Attentäter an

00:22:28.912 --> 00:22:32.577
die Polizei nicht nachgegangen?
Auch diese Frage müssen wir

00:22:32.577 --> 00:22:36.182
stellen: Handelt es sich bei
Amri tatsächlich um einen

00:22:36.182 --> 00:22:41.182
Einzeltäter? Bislang deutet sehr
vieles auf das Gegenteil hin.

00:22:43.058 --> 00:22:44.646
Deshalb haben wir und das auch
erfolgreich, dafür gesorgt,

00:22:44.646 --> 00:22:49.141
dass der Untersuchungsauftrag
nun auch das mutmaßliche

00:22:49.141 --> 00:22:51.464
Unterstützerumfeld in den Blick
nimmt. Und wir müssen in

00:22:51.464 --> 00:22:56.464
diesem Untersuchungsausschuss
auch die Frage

00:22:58.906 --> 00:23:03.906
nach den V-Leute-System in der
dschihadistischen Szene stellen.

00:23:04.991 --> 00:23:09.991
Haben wir - die
Strafverfolgungsbehörden und

00:23:11.009 --> 00:23:13.699
Geheimdienste ein System
aufgebaut, das unkontrollierbar

00:23:13.699 --> 00:23:17.276
ist? Führt das dazu, dass es
auch eine staatliche

00:23:17.276 --> 00:23:21.691
Mitverantwortung für den
Anschlag gibt? Welche Maßnahmen

00:23:21.691 --> 00:23:26.691
deutsche Behörden nach dem
Anschlag gegen das mutmaßliche

00:23:28.665 --> 00:23:30.251
Unterstützungsumfeld ergriffen
haben? Und wir

00:23:30.251 --> 00:23:34.416
fragen die Bundesregierung,
haben sie

00:23:34.416 --> 00:23:39.416
nach dem Anschlag wirklich alles
getan, um den Verletzten und

00:23:40.898 --> 00:23:45.101
Hinterbliebenen angemessene
Hilfe zu gewähren? Der Ausschuss

00:23:45.101 --> 00:23:49.545
wird auch auf Anregung der
Linken dazu die Angehörigen und

00:23:49.545 --> 00:23:54.545
Verletzten zu einem Gespräch
treffen, das ist ein wichtiger

00:23:57.238 --> 00:24:02.238
und würdiger Auftakt unserer
Arbeit (Applaus). Eines muss

00:24:11.239 --> 00:24:11.370
noch gesagt werden, wir bedauern
es sehr, dass die Unionsfraktion

00:24:11.370 --> 00:24:11.484
erst einen unter allen fünf
demokratischen Fraktionen

00:24:11.484 --> 00:24:13.788
ausgehandelten Einsetzungsantrag
mitträgt und dann für

00:24:13.788 --> 00:24:18.788
die konkrete Ausschussarbeit den
Konsens der Demokraten

00:24:23.510 --> 00:24:25.464
aufgekündigt. Noch nie wurde
eine Unvereinbarkeitsentschluss

00:24:25.464 --> 00:24:29.871
bei der Abfassung von
Beweisanträgen ausgesprochen.

00:24:29.871 --> 00:24:31.988
Ein Untersuchungsausschuss als
Folie für Feindbilder aus

00:24:31.988 --> 00:24:36.988
den Zeiten des kalten Krieges
wird der Verantwortung nicht

00:24:37.217 --> 00:24:38.515
gerecht, von der ich zu Beginn
meiner Rede sprach. Überdenken

00:24:38.515 --> 00:24:43.515
Sie Ihre Haltung! (Applaus)

00:24:47.485 --> 00:24:50.556
Denn hier geht es um den Schutz
der Demokratie und der offenen

00:24:50.556 --> 00:24:55.556
Gesellschaft. Und aus diesem
Grund werden wir es auch nicht

00:24:57.436 --> 00:24:57.553
zulassen, dass dieser Ausschuss
für Stimmungsmache gegen eine

00:24:57.553 --> 00:24:58.513
humanitäre Flüchtlingspolitik
benutzt wird, egal von wem.

00:24:58.513 --> 00:25:03.513
(Applaus)

00:25:06.080 --> 00:25:08.720
Dschihadistischer Terror und
seine effektive Bekämpfung,

00:25:08.720 --> 00:25:12.344
das wissen wir aus zahlreichen
Gesprächen, das liegt

00:25:12.344 --> 00:25:17.078
sehr vielen Menschen am Herzen.
Auch und gerade derjenigen,

00:25:17.078 --> 00:25:20.533
die hier Schutz vor diesem
Terror suchen, der ihr Leben in

00:25:20.533 --> 00:25:25.533
ihren Herkunftsländern zur Hölle
gemacht hat. (Applaus)

00:25:38.888 --> 00:25:39.011
Dem Wunsch, den Schutz aller in
Deutschland lebender zu

00:25:39.011 --> 00:25:39.173
verbessern, ist ein Anliegen,
das hoffentlich alle Demokraten

00:25:39.173 --> 00:25:39.371
und Demokratinnen in diesem
Ausschuss teilen, die als Linke

00:25:39.371 --> 00:25:44.371
werden uns dafür einsetzen.
Vielen Dank (Applaus)

00:25:49.179 --> 00:25:52.629
(Präsident)

00:25:52.629 --> 00:25:57.629
Die nächste Rednerin ist Irene
Mihalic Bündnis 90/Die Grünen

00:26:03.379 --> 00:26:03.475
(Rednerwechsel) Ich bin wirklich
sehr froh, dass wir nun endlich

00:26:03.475 --> 00:26:08.475
gemeinsam den
Untersuchungsausschuss zum

00:26:10.666 --> 00:26:10.842
Anschlag auf dem
Breitscheidpladtz einsetzen, und

00:26:10.842 --> 00:26:14.967
es ist wichtig, dass der Bund,
nach dem die Länder ihren

00:26:14.967 --> 00:26:16.762
Untersuchungsbeitrag geleistet
haben, sich der dringend

00:26:16.762 --> 00:26:21.762
gebotenen Aufklärung nicht
weiter verschließt. (Applaus)

00:26:29.857 --> 00:26:30.013
nicht zuletzt, die Angehörigen
der Opfer erwarten von uns,

00:26:30.013 --> 00:26:30.194
dass wir ohne Scheuklappen genau
herausarbeiten, warum

00:26:30.194 --> 00:26:35.147
dieser Anschlag nicht verhindert
wurde. Und genau das wollen wir

00:26:35.147 --> 00:26:40.147
endlich tun. Und deshalb ist es
wirklich gut, dass CDU/CSU und

00:26:50.462 --> 00:26:50.566
SPD ihrer Position aufgegeben
haben in den

00:26:50.566 --> 00:26:50.751
Berichterstattergesprächen, den
Untersuchungszeitraum auf

00:26:50.751 --> 00:26:52.780
den Todestag von Anis Amri zu
begrenzen, mit solch einer

00:26:52.780 --> 00:26:57.780
Begrenzung hätten wir permanent
im Verdacht gestanden, mögliche

00:26:58.982 --> 00:26:59.169
Versäumnisse unter den Teppich
kehren zu wollen, dieser

00:26:59.169 --> 00:27:04.169
Eindruck darf niemals entstehen
und noch weniger darf er

00:27:10.755 --> 00:27:10.944
begründet sein. (Applaus) So
können nun die fünf Fraktionen,

00:27:10.944 --> 00:27:15.944
die klar auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen, einen

00:27:18.014 --> 00:27:18.160
gemeinsamen Untersuchungsauftrag
zur Abstimmung stellen, Sie von

00:27:18.160 --> 00:27:23.160
der AfD haben wieder mal
gezeigt, wie sehr sie

00:27:26.465 --> 00:27:26.630
das Parlament und die Arbeit
hier verachten, denn seit

00:27:26.630 --> 00:27:31.630
Dezember haben Sie die
Fraktionen regelmäßig getroffen

00:27:32.845 --> 00:27:32.968
und hart um einen gemeinsamen
Untersuchungsauftrag verhandelt,

00:27:32.968 --> 00:27:37.968
es gab natürlich
unterschiedliche Standpunkte,

00:27:38.738 --> 00:27:40.548
wir haben auch viel darüber
diskutiert, was der richtige Weg

00:27:40.548 --> 00:27:44.964
ist, nur eine Fraktion hat sich
dem konsequent verweigert,

00:27:44.964 --> 00:27:49.964
das war die AfD, da kam nichts,
auch nichts an Vorschlägen, erst

00:27:51.204 --> 00:27:56.204
ganz am Ende haben Sie Ihren
Änderungsantrag aus dem Ärmel

00:28:04.262 --> 00:28:04.406
gezogen, viel mit viel Getöse
aus dem Wahlkampf zu tun hat,

00:28:04.406 --> 00:28:09.406
der aber nicht das geringste
Aufklärungsinteresse an

00:28:13.193 --> 00:28:13.530
der Sache erkennen lässt, Frau
von Storch, Sie haben angemerkt,

00:28:13.530 --> 00:28:13.584
man müsse die politische
Verantwortung in den Blick

00:28:13.584 --> 00:28:18.584
nehmen, vielleicht werfen Sie
einen Blick auf Seite 3

00:28:21.438 --> 00:28:21.658
der Beschlussempfehlung, der
steht es drin. Für sie steht

00:28:21.658 --> 00:28:26.658
die politische Verantwortung für
den Anschlag bereits vollkommen

00:28:27.195 --> 00:28:27.387
fest, dass machen Sie auch bei
jeder Gelegenheit deutlich, wenn

00:28:27.387 --> 00:28:32.155
Sie es also nicht mehr für nötig
halten, in der Sache hier

00:28:32.155 --> 00:28:32.318
irgendetwas aufzuklären, warum
wollen Sie dann die Anzahl

00:28:32.318 --> 00:28:37.318
der Mitglieder im
Untersuchungsausschuss

00:28:44.116 --> 00:28:44.334
verdoppelt? Vielleicht müssen
Sie noch ein paar Leuten in

00:28:44.334 --> 00:28:49.334
ihrer Fraktion mit Positionen im
Ausschuss versorgen, anders kann

00:28:50.154 --> 00:28:50.271
ich es mir nicht erklären, dass
machen wir so nicht mit. Wir

00:28:50.271 --> 00:28:50.387
wollen Haar klein
herausarbeiten, wie es zu

00:28:50.387 --> 00:28:55.387
diesem schrecklichen Anschlag
kommen konnte, wir

00:28:58.647 --> 00:28:58.846
fragen uns, warum hat die
gemeinsame Zusammenarbeit im

00:28:58.846 --> 00:29:03.846
gemeinsamen Terrorabwehrzentrum
nicht funktioniert? Monatelang

00:29:13.078 --> 00:29:13.306
war Anis Amri Thema im Zentrum,
warum konnte er wie unter einer

00:29:13.306 --> 00:29:14.566
Käseglocke durch das Land fahren
und unbehelligt diesen Anschlag

00:29:14.566 --> 00:29:19.566
vorbereiten, warum wurde eine
Kontaktperson im Februar

00:29:23.178 --> 00:29:28.178
nach dem Anschlag abgeschoben,
obwohl man ihn nicht befragt

00:29:35.797 --> 00:29:35.994
hat? Nicht zuletzt die
Angehörigen der Opfer verdienen

00:29:35.994 --> 00:29:40.994
auf diese und auf weitere Fragen
selbstverständlich eine

00:29:41.264 --> 00:29:46.264
überzeugende Antwort. Und liebe
Kolleginnen und Kollegen, jetzt

00:29:51.442 --> 00:29:51.704
geht es endlich an die Arbeit in
diesem Untersuchungsausschuss

00:29:51.704 --> 00:29:51.847
und ich hoffe wirklich sehr,
dass wir die Untersuchung

00:29:51.847 --> 00:29:52.580
geschlossen und mit einem
gemeinsamen Aufklärungsinteresse

00:29:52.580 --> 00:29:57.580
voranbringen können. Ganz
herzlichen Dank (Applaus)

00:29:58.802 --> 00:30:03.802
(Präsident) Nächster Redner ist
Armin Schuster, CDU/CSU

00:30:06.250 --> 00:30:11.250
(Rednerwechsel)

00:30:20.627 --> 00:30:21.623
Herr Präsident, meine sehr
verehrten Damen und Herren,

00:30:21.623 --> 00:30:26.623
Modus operandi -

00:30:26.808 --> 00:30:31.808
Motive des Täters, fast alles an
den Motiven auf dem

00:30:33.896 --> 00:30:35.403
Breitscheidpladtz war anders als
bei der Mordserie des NSU,

00:30:35.403 --> 00:30:40.403
doch es gibt eine schreckliche
Parallele, das ist die Zahl

00:30:44.481 --> 00:30:44.601
der Opfer, der überlebenden
Verletzter, der Trauer

00:30:44.601 --> 00:30:49.601
den Angehörigen. Deswegen
wundere ich mich manchmal über

00:30:52.261 --> 00:30:52.437
die am meisten gestellte Frage,
warum braucht es eigentlich

00:30:52.437 --> 00:30:57.437
diesen Untersuchungsausschuss?
Ich glaube, dass sich diese Frage

00:31:01.223 --> 00:31:01.377
selbst beantwortet, erstens,
erwarten die überlebenden Opfer

00:31:01.377 --> 00:31:05.673
und Angehörigen ganz sicher
nicht nur Entschädigung, gute

00:31:05.673 --> 00:31:10.209
Betreuung und Hilfe, ich glaube,
sie erwarten eine ernsthafte

00:31:10.209 --> 00:31:15.209
schonungslose Aufklärung und ich
glaube, sie erwarten ernsthafte

00:31:16.933 --> 00:31:21.933
Konsequenzen bei den Fehlern,
die wir feststellen. (Applaus)

00:31:24.451 --> 00:31:26.049
garantiert, aber erwarten sie
nicht das, was in den letzten

00:31:26.049 --> 00:31:31.049
5-6 Minuten in dieser Debatte
schon angeklungen ist,

00:31:31.480 --> 00:31:36.480
parteipolitischer Zank, ich
habe deshalb die Idee

00:31:41.926 --> 00:31:46.926
dass wir für alle, die in dem
Untersuchungsausschuss sitzen,

00:31:51.723 --> 00:31:52.112
die Opfer, die überlebenden und
ihre Angehörigen einladen, ich

00:31:52.112 --> 00:31:55.538
glaube das für jeden ein solches
Gesprächsformat gut ist, sich zu

00:31:55.538 --> 00:31:56.760
Justieren, worum geht es
eigentlich, dem kann sich

00:31:56.760 --> 00:32:01.760
eigentlich keiner verwehren, der
ein Herz im Leibe hat.

00:32:01.808 --> 00:32:06.808
Die Öffentlichkeit, ich sage es
in alle Richtungen,

00:32:10.656 --> 00:32:15.656
schaut sehr genau darauf, ob wir
hier aufklären wollen oder ob

00:32:17.790 --> 00:32:22.790
wir hier teilpolitischen Zank
veranstalten, dass es nicht

00:32:33.225 --> 00:32:33.405
der Respekt, den wir beweisen
müssen vor den Opfern und

00:32:33.405 --> 00:32:33.617
Hinterbliebenen, und zweitens
Jahr, über Berlin, NRW,

00:32:33.617 --> 00:32:38.617
Taskforce, wir brauchen diesen
Untersuchungsausschuss, weil wir

00:32:40.456 --> 00:32:40.606
ehrlich und präzise aufklären
müssen, ob ein Netzwerk von über

00:32:40.606 --> 00:32:43.893
30, pflichtwidrig Behörden,
Aufenthalt Behörden,

00:32:43.893 --> 00:32:48.893
Polizeibehörden, Justizbehörden,
arischen Dienste, aus Bund,

00:32:49.523 --> 00:32:54.523
Länder und Kommunen, ob dieses
Netzwerk funktioniert,

00:32:55.657 --> 00:33:00.657
funktionieren kann, hätten alle
alles richtig gemacht in

00:33:01.103 --> 00:33:06.103
diesen 40 Behörden, wäre es dann
besser gelaufen? Ich bin mir

00:33:06.872 --> 00:33:08.263
nicht sicher und das genau
möchte ich in diesem

00:33:08.263 --> 00:33:13.263
Untersuchungsausschuss
aufklären. Ist das System

00:33:14.779 --> 00:33:19.779
überfordert gewesen oder oder
waren es Einzelfehler? Ich

00:33:21.981 --> 00:33:22.166
möchte nicht wie die AfD mit
Vorverurteilungen in den

00:33:22.166 --> 00:33:25.233
Untersuchungsausschuss gehen,
lassen Sie uns gemeinsam

00:33:25.233 --> 00:33:28.015
aufklären, ich habe die große
Hoffnung, Frau von Storch,

00:33:28.015 --> 00:33:31.673
dass Sie in der Lage sind, ihr
Weltbild zu verändern, ein

00:33:31.673 --> 00:33:36.673
Untersuchungsausschuss ist das
schärfste Schwert der

00:33:40.651 --> 00:33:40.774
parlamentarischen Demokratie, da
lernt man auch unter Umständen

00:33:40.774 --> 00:33:45.774
Dinge, die das eigene Weltbild
erschüttern. Ich hoffe, Sie sind

00:33:48.393 --> 00:33:52.506
dazu bereit. Der Bund hat schon
zahlreiche Konsequenzen gezogen,

00:33:52.506 --> 00:33:56.234
ich denke an das BKA Radarsystem
zur Gefährder Einschätzung, an

00:33:56.234 --> 00:34:01.234
die Verschärfung der
Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam

00:34:04.539 --> 00:34:07.644
erweitert, usw., reicht das?
Das ist die Frage, die wir

00:34:07.644 --> 00:34:11.574
klären müssen. Oder braucht es
mehr Reformen? Und haben wir

00:34:11.574 --> 00:34:16.149
die Opfer richtig behandelt? Ich
bin sehr gespannt auf ein

00:34:16.149 --> 00:34:19.070
Gespräch mit Kurt Beck und seine
Erfahrungen, die

00:34:19.070 --> 00:34:24.070
scheinen intensiv zu sein.
Deshalb, der Antrag kommt von

00:34:24.683 --> 00:34:29.683
fünf Fraktionen, die sechste
gewinnt vielleicht noch neue

00:34:31.032 --> 00:34:36.032
Eindrücke. Ich habe das Gefühl,
Frau Renner, dass man

00:34:37.141 --> 00:34:39.501
zwischen einstimmig und
einvernehmlich nicht so

00:34:39.501 --> 00:34:42.885
große Unterschiede machen muss.
Deswegen glaube ich, dass man in

00:34:42.885 --> 00:34:45.440
solch einem
Untersuchungsausschuss

00:34:45.440 --> 00:34:48.893
durchaus in einem gemeinsamen
Geist arbeiten kann, ich

00:34:48.893 --> 00:34:53.893
darf als letztes erinnern, wir
hatten ursprünglich an alle

00:34:55.569 --> 00:35:00.569
die Einladung ausgesprochen, wer
die damals nicht annahm, will

00:35:07.515 --> 00:35:07.621
ich nicht vertiefen. Aber es gab
mal die Motivation der

00:35:07.621 --> 00:35:07.791
Unionsfraktion eine komplette
Einigung herbeizuführen,

00:35:07.791 --> 00:35:09.223
dazu ist es nicht gekommen, das
lag nicht an uns, jetzt es ist

00:35:09.223 --> 00:35:14.223
ein neuer Start, ich bin froh,
dass wir anfangen können.

00:35:17.037 --> 00:35:18.299
Herzlichen Dank. (Präsident) Der
nächste Redner ist Dr. Fritz

00:35:18.299 --> 00:35:23.299
Felgentreu von der SPD.

00:35:30.935 --> 00:35:35.881
(Rednerwechsel) Herr Präsident,
meine Damen und Herren, heute

00:35:35.881 --> 00:35:39.238
sind wir soweit, dass auch der
Bundestag mit einem eigenen

00:35:39.238 --> 00:35:44.238
Untersuchungsausschuss zur
Aufarbeitung der Vorgänge zum

00:35:44.933 --> 00:35:49.933
Terroranschlag auf dem
Breitscheidpladtz, wir sind es

00:35:50.354 --> 00:35:54.196
den Opfern und den Angehörigen
schuldig das zu tun, wir sind es

00:35:54.196 --> 00:35:59.196
aber auch uns selbst schuldig,
den soweit überblicken wir

00:36:00.949 --> 00:36:01.117
die Entwicklung schon jetzt,
dass wir sagen können, wir

00:36:01.117 --> 00:36:06.117
können und müssen besser darin
werden, die Sicherheit

00:36:06.291 --> 00:36:08.045
der Bürger vor Terror zu
gewährleisten. Das Zusammenspiel

00:36:08.045 --> 00:36:12.776
von Diensten und
Polizeibehörden, von Bund und

00:36:12.776 --> 00:36:17.776
Ländern, von den zuständigen
Ämtern hat nicht richtig funk

00:36:18.913 --> 00:36:23.506
tioniert. Die aus gutem Grund
geschaffene Schnittstelle,

00:36:23.506 --> 00:36:23.687
dass gemeinsamen
Terrorabwehrzentrum, hat nicht

00:36:23.687 --> 00:36:28.687
die notwendige Verbindlichkeit
in der Gefahrenabwehr

00:36:30.993 --> 00:36:35.993
entwickelt. Dass jemand die Amri
sich immer wieder mit neuen

00:36:39.817 --> 00:36:44.680
Identitäten anmelden konnte,
beweist, dass wir nicht

00:36:44.680 --> 00:36:49.680
den nötigen Überblick behalten
haben. Wir müssen die

00:36:52.195 --> 00:36:56.518
der Untersuchungausschuss muss
die Schwachstellen aufdecken,

00:36:56.518 --> 00:36:56.631
vor allem so kann sich unsere
Arbeit bewähren. Der

00:36:56.631 --> 00:37:01.631
Untersuchungsausschuss soll nun
schnell aktiv werden, Opfer und

00:37:04.726 --> 00:37:04.921
Angehörige sollen nicht jahrelang
im Ungewissen gelassen werden,

00:37:04.921 --> 00:37:09.921
wie es im Zusammenhang mit dem
NSU Prozess immer wieder

00:37:12.430 --> 00:37:12.564
kritisiert wurde. Gleich zu
Beginn ist ein Gespräch mit

00:37:12.564 --> 00:37:17.564
dem Beauftragten der
Bundesregierung Kurt Beck

00:37:19.813 --> 00:37:19.970
geplant, und dessen Erwartungen
an den Untersuchungsausschuss

00:37:19.970 --> 00:37:24.970
Gehör zu verschaffen. Besonders
wichtig ist uns eine Begegnung

00:37:26.080 --> 00:37:31.080
mit den Angehörigen und Opfern.
Bereits zur ersten Sitzung sind

00:37:31.411 --> 00:37:36.411
über 90 zum Teil umfangreiche
Beweise vorgesehen, um

00:37:41.188 --> 00:37:41.345
die Behörden zur Überlassung
ihrer Akten zu veranlassen.

00:37:41.345 --> 00:37:46.345
Danach wollen wir unverzüglich
mit der praktischen Arbeit

00:37:47.947 --> 00:37:48.064
beginnen. Dazu sind bislang drei
Sachverständigen Anhörungen

00:37:48.064 --> 00:37:53.064
vorgesehen, erstens zur
föderalen

00:37:53.332 --> 00:37:58.332
Sicherheitsarchitektur, zweitens
zum islamistischen Extremismus,

00:38:04.385 --> 00:38:04.647
zu Radikalisierung Prozessen,
zur Vorbeugung von

00:38:04.647 --> 00:38:09.647
Radikalisierung und schließlich
zum Asyl- und Aufenthaltsrechts

00:38:12.393 --> 00:38:12.552
und zum zusammenarbeiten der
beteiligen würden. Mit

00:38:12.552 --> 00:38:12.679
diesen Anhörungen wollen wir die
öffentlichkeit informieren und

00:38:12.679 --> 00:38:17.679
alle Mitglieder des
Untersuchungsausschusses auf

00:38:24.214 --> 00:38:24.357
denselben Kenntnisstand bringen.
Zugleich erhoffen wir uns von

00:38:24.357 --> 00:38:24.499
den Experten Hinweise, wo
Defizite im derzeitigen

00:38:24.499 --> 00:38:24.659
Rechtsrahmen oder im System der
Sicherheitsbehörden bestehen

00:38:24.659 --> 00:38:29.162
könnten, diese Erkenntnisse
sollen die weitere Untersuchung

00:38:29.162 --> 00:38:32.849
anleiten, es geht um die
Vorbereitung darauf, die

00:38:32.849 --> 00:38:37.849
richtigen Fragen zu stellen,
dass wir die Zeugen trotz

00:38:44.303 --> 00:38:44.498
der Vielfalt des Materials
fokussiert befragen können. Und

00:38:44.498 --> 00:38:44.696
wenn wir die Abläufe und die
Verantwortlichkeiten im Vorfeld

00:38:44.696 --> 00:38:48.850
des Anschlages geklärt haben,
werden wir uns der Frage

00:38:48.850 --> 00:38:53.850
zuwenden, ob und gegebenenfalls
welche Veränderungen bei

00:38:57.445 --> 00:39:02.445
den Kompetenzen, der Verteilung
oder bei... die Behörden bei

00:39:06.440 --> 00:39:06.545
und damit den Bürgern das
Vertrauen in die

00:39:06.545 --> 00:39:11.545
Sicherheitsbehörden und
Schutzvorkehrungen

00:39:12.425 --> 00:39:17.038
zurückzugeben. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die SPD-Fraktion

00:39:17.038 --> 00:39:19.819
hat ein hohes Interesse an
kollegialer Zusammenarbeit im

00:39:19.819 --> 00:39:24.819
Sinne unseres gemeinsamen
Auftrages. Dieser

00:39:24.841 --> 00:39:26.457
Untersuchungsausschuss ist uns
so wichtig, um ihn als Waffe im

00:39:26.457 --> 00:39:29.398
Schlagabtausch der Parteien zu
instrumentalisieren. Dazu

00:39:29.398 --> 00:39:33.712
gehört aber auch, dass wir uns
vielleicht darauf verständigen

00:39:33.712 --> 00:39:36.698
können, wenn wir inhaltlich
etwas gemeinsam beschließen,

00:39:36.698 --> 00:39:41.698
dass er das auch gemeinsam
tragen können und nicht einzelne

00:39:42.004 --> 00:39:46.111
Fraktion wie beispielsweise die
Die Linke nicht beteiligen,

00:39:46.111 --> 00:39:51.060
obwohl die inhaltlich derselben
Meinung sind. (Applaus) ich

00:39:51.060 --> 00:39:56.060
wünsche uns einen guten Anfang,
ein kontotiefes Klima und

00:39:57.042 --> 00:40:00.785
überzeugende Ergebnisse. Danke.
(Applaus) (Präsident) Der letzte

00:40:00.785 --> 00:40:05.785
Redner ist der Kollege Stephan
Mayer CDU/CSU.

00:40:06.528 --> 00:40:11.324
(Rednerwechsel) Sehr geehrter
Herr Präsident, sehr geehrte

00:40:11.324 --> 00:40:15.311
Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße es außerordentlich,

00:40:15.311 --> 00:40:19.610
dass heute von 5 Fraktionen
getragen endlich ein

00:40:19.610 --> 00:40:22.064
Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages

00:40:22.064 --> 00:40:27.064
eingerichtet wird zur Aufklärung
des bislang

00:40:27.474 --> 00:40:32.474
schrecklichsten islamistischen
motivierten Anschlages auf

00:40:33.508 --> 00:40:33.658
deutschem Boden. Ich möchte gar
nicht verhehlen, aus

00:40:33.658 --> 00:40:38.658
meiner Sicht kommt der
Untersuchungsausschuss sehr

00:40:41.664 --> 00:40:46.664
spät, ich hätte ihn auch gerne
lieber früher installiert, sage

00:40:47.506 --> 00:40:52.410
aber für die CDU/CSU Fraktion,
wir haben uns vom ersten Tage an

00:40:52.410 --> 00:40:57.410
aufgeschlossen und offen für
einen Untersuchungsausschuss

00:40:57.794 --> 00:41:02.794
gezeigt, wir haben jetzt als
Fraktion sehr

00:41:03.690 --> 00:41:03.827
nachdrücklich dafür geworben und
dies vorangetrieben, dass jetzt

00:41:03.827 --> 00:41:08.827
ein Untersuchungsausschuss
eingerichtet wird. Ich möchte

00:41:13.244 --> 00:41:13.404
aber auch dem Eindruck
entgegenwirken, dass wir als

00:41:13.404 --> 00:41:16.311
Bund bisher untätig waren. Die
Taskforce des parlamentarischen

00:41:16.311 --> 00:41:20.952
Kontrollgremiums hat sehr
schnell seine Arbeit aufgenommen

00:41:20.952 --> 00:41:25.952
nach dem Anschlag, und ich
möchte ausdrücklich betonen,

00:41:28.493 --> 00:41:28.652
das parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestages

00:41:28.652 --> 00:41:33.652
war das erste Gremium in
Deutschland auch im Vergleich zu

00:41:38.562 --> 00:41:38.700
ein Bundesländern, dass zwei
Monate nach dem Anschlag einen

00:41:38.700 --> 00:41:38.900
aussagekräftigen Bericht zum
Anschlag vorgelegt hat. Gerade

00:41:38.900 --> 00:41:43.835
dieses Instrument hat sich vor
dem Hintergrund bewährt.

00:41:43.835 --> 00:41:45.603
(Applaus) Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen,

00:41:45.603 --> 00:41:50.603
vielleicht steckt aber auch eine
gewisse Chance darin,

00:41:52.741 --> 00:41:57.741
dass wir relativ spät erst den
Untersuchungsausschuss

00:42:00.152 --> 00:42:05.152
einrichten, weil wir eine
Gesamtschau vornehmen können.

00:42:09.866 --> 00:42:12.989
Ich glaube, darin steckt
durchaus auch eine Chance. Und

00:42:12.989 --> 00:42:17.162
um eines klar zu sagen, Frau
Kollegin Renner, wir sind als

00:42:17.162 --> 00:42:22.162
Unionsfraktion offen für eine
sehr gewissenhafte und seriöse

00:42:36.403 --> 00:42:36.626
und lückenhafte Aufklärung, und
ich möchte klar sagen, wir haben

00:42:36.626 --> 00:42:36.745
aufgegriffen, dass wir an den
Beginn der Arbeit des

00:42:36.745 --> 00:42:41.745
Untersuchungsausschusses das
Gespräch mit dem

00:42:44.409 --> 00:42:44.615
Opferbeauftragten der
Bundesregierung stellen werden

00:42:44.615 --> 00:42:44.802
und ein Gespräch mit den
Angehörigen der Opfer stellen

00:42:44.802 --> 00:42:46.382
werden, dass zeigt deutlich,
dass wir als Unionsfraktion

00:42:46.382 --> 00:42:51.382
offen sind für eine sehr
intensive und vertrauensvolle

00:42:52.420 --> 00:42:57.420
Zusammenarbeit mit allen
Fraktionen, denen an einer

00:43:00.380 --> 00:43:00.528
seriösen Aufklärung gelegen ist.
(Applaus) Voreingenommenheit und

00:43:00.528 --> 00:43:05.528
Vorurteile sind aber schlechte
Begleiter für diesen

00:43:07.929 --> 00:43:08.024
Untersuchungausschuss, ich sage
das auch ausdrücklich,

00:43:08.024 --> 00:43:12.586
dieser Untersuchungsausschuss
eignet sich denkbar

00:43:12.586 --> 00:43:17.586
schlecht für eine vermeintliche
parteipolitische Profilierung,

00:43:21.976 --> 00:43:22.137
und ich sage auch ausdrücklich
für die CDU/CSU-Fraktion, wir

00:43:22.137 --> 00:43:23.879
werden es nicht zulassen, dass
dieser Untersuchungsausschuss,

00:43:23.879 --> 00:43:28.759
der eine wichtige Aufgabe hat,
gerade in die Zukunft gerichtet,

00:43:28.759 --> 00:43:29.004
um mögliche Anschläge wie auf
dem Breitscheidpladtz verhindern

00:43:29.004 --> 00:43:34.004
zu helfen, wir werden es nicht
zulassen, dass dieser

00:43:40.548 --> 00:43:45.302
Untersuchungsausschuss
missbraucht wird. Es gibt immer

00:43:45.302 --> 00:43:45.559
noch vieles aufzuklären, wir
werden vor allem die Arbeit

00:43:45.559 --> 00:43:50.082
der Bundesbehörden in den Fokus
nehmen, wir müssen und sehr

00:43:50.082 --> 00:43:52.493
intensiv mit den Schnittstellen
beschäftigen zwischen

00:43:52.493 --> 00:43:57.493
der Länderebene und der
Bundesebene, was den

00:43:58.974 --> 00:44:03.974
Informatonsaustausch anbelangt,
im polizeilichen und

00:44:12.655 --> 00:44:12.876
und
nachrichtendienstlichen Bereich,

00:44:12.876 --> 00:44:14.293
es gibt viele Themen, die uns in
diesem Untersuchungsausschuss

00:44:14.293 --> 00:44:19.293
beschäftigen werden, eines darf
ich für die CDU/CSU-Fraktion

00:44:20.285 --> 00:44:24.676
deutlich zum Ausdruck bringen,
und sind die Angehörigen sehr

00:44:24.676 --> 00:44:29.676
wichtig, deswegen wird der
Opferschutzes und die

00:44:37.670 --> 00:44:37.837
Verbesserung der Entschädigung
eine Rolle spielen, wir gehen

00:44:37.837 --> 00:44:38.042
motiviert in die Arbeit dieses
Untersuchungsausschusses und

00:44:38.042 --> 00:44:43.042
werden diese Arbeit sehr
intensiv und gewissenhaft und

00:44:53.401 --> 00:44:53.535
seriös vorantreiben. Herzlichen
Dank. (Applaus) (Präsident)

00:44:53.535 --> 00:44:53.681
Damit schließe ich die
Aussprache, wir kommen zur

00:44:53.681 --> 00:44:53.825
Beschlussempfehlung, des
Ausschusses für Wahlprüfung,

00:44:53.825 --> 00:44:58.825
Immunität und Geschäftsordnung,
der Ausschuss empfiehlt

00:45:02.047 --> 00:45:07.047
die Anträge der Fraktionen
CDU/CSU und SPD, der FDP,

00:45:11.370 --> 00:45:11.466
der Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen zur Einsetzung

00:45:11.466 --> 00:45:16.466
des ersten
Untersuchungsausschusses

00:45:18.172 --> 00:45:22.169
zusammenzuführen und in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer

00:45:22.169 --> 00:45:27.169
stimmt für diese
Beschlussfassung? Wer stimmt

00:45:32.084 --> 00:45:32.177
dagegen? Enthaltungen? Dann ist
das einstimmig so beschlossen.

00:45:32.177 --> 00:45:34.999
Damit ist der Erste
Untersuchungsausschuss

00:45:34.999 --> 00:45:39.999
der 19. Wahlperiode eingesetzt.
Damit rufe ich auf die