4, das ist die Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Fraktion der SPD, CDU/CSU Uhr, Bündnis 90/Die Grünen Die Linke, die sich alle auf die Einsetzung eines ersten Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Anschlag Breitscheidplatz beziehen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Dann bitte ich die Plätze einzunehmen, dann eröffne ich die Aussprache, das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth CDU/CSU-Fraktion (Applaus) (Rednerwechsel) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, am Abend des 19. Dezember 2016 verloren zwölf Menschen aus sechs Ländern auf dem Berliner Breitscheidplatz ihr Leben, Dutzende wurden teils lebensbedrohlich verletzt. Es war einer der schrecklichsten Terroranschläge in der Geschichte unseres Landes. Im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag kam es zu Fehlern und zu Versäumnissen. Es kam zu schweren Fehlern im Umgang mit den Attentäter und es kam zu Versäumnissen im Umgang mit den Hinterbliebenen und den verletzten Opfern. Die CDU/CSU-Fraktion erkennt darin eine dreifache Verpflichtung. Wir sind erstens den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig, die Vorgeschichte dieses immer islamistischen Terroranschlags umfassend und vorbehaltlos aufzuklären. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat deshalb bereits im vergangenen Jahr wenige Wochen nach dem Terroranschlag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt. Und er wäre im vergangenen Frühjahr eingesetzt worden, wenn wir damals nicht bereits kurz vor dem Ende der Legislaturperiode gestanden hätten. Wir sind zweitens den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, aber auch unseren Gästen schuldig, unsere Sicherheitsbehörden noch schlagkräftiger zu machen. Unsere Sicherheitsbehörden haben in ähnlich gelagerten Fällen viele Anschläge verhindern können, sie haben herausragende Arbeit geleistet, dafür sind wir Ihnen dankbar. Aber es ist ihnen misslungen, den schlimmen Anschlag am Breitscheidplatz zu verhindern. Deshalb wollen wir mit der Aufklärung auch Antworten geben auf eine Reihe von Fragen, welche Lehren sind über die bereits getroffenen oder vereinbarten Maßnahmen hinaus zu ziehen mit Blick auf Befugnisse, Organisation und Kooperation der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern, welche Konsequenz muss der Anschlag am Breitscheidplatz auf das Zusammenwirken von Sicherheits und Ausländerbehörden und für den Vollzug des Asylrechts heißen. Und wie können wir den Opferschutz stärken? Wir wollen zentrale Strukturen auf Bundesebene schaffen, um den opfern einen direkten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, und wir werden die Opferentschädigung neu regeln. (Applaus) Alle angesprochenen Fragen eignet sich nicht für die kleinliche parteipolitische Auseinandersetzung. Ich habe deshalb bereits bei der Einbringung des Einsetzungsantrages angekündigt, dass sie CDU/CSU-Fraktion entschlossen ist, die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss im Geiste der NSU Untersuchungsausschüsse zu führen, und dass wir uns deshalb gegen Ergänzungen des Antrages, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion erarbeitet und vorgelegt hatten, nicht sperren werden. In den Ausschussberatungen ist der Untersuchungsauftrag auf Wunsch der anderen Fraktionen an einigen Stellen ergänzt worden, einige Punkte werden ausdrücklich hervorgehoben, so die Frage der Abschiebung des Attentäters zu setzen, die Frage des Selbsteintrittsrechts von Bundesbehörden. Klarer gefasst ist auch der Untersuchungszeitraum bei der Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes wird auf Zeitangaben zu Beginn des Antrages ganz verzichtet, und es wird ausdrücklich geregelt, dass der Untersuchungszeitraum erst mit der Einsetzung des Ausschusses, also heute, endet. Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, mit wie viel Mühen die parlamentarischen Arbeiten beim Entwurf, bei der Weiterentwicklung dieses Untersuchungsauftrages verbunden waren. Parlamentarische Arbeit ist manchmal anstrengend, als einzige Fraktion in diesem Haus hat sich die AfD entschlossen, sich nicht der Mühe zu unterziehen, einen eigenen Antrag zu stellen, sie hat einen Ergänzungsantrag gestellt, den so spät vorgestellt, dass er leider gar nicht mehr besprochen werden konnte. Entscheidend ist, dass die übrigen Fraktionen, die den Antrag gestellt hatten, sich auf einen gemeinsamen Auftrag verständigt haben. Das ist ein gutes Zeichen, damit gibt es eine klare Arbeitsgrundlage (Applaus) Auf dieser Basis kann die Aufklärung gelingen und wir können die Arbeit des ersten Untersuchungsausschusses der neuen Legislaturperiode hoffentlich zu einem Erfolg führen, herzlichen Dank. (Applaus) (Präsident) die nächste Rednerin ist Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion. (Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Abend des 19.12.2016 werden wir sicher alle nie vergessen. Bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wurden zwölf Menschen mitten aus ihrem Leben gerissen und mindestens 65 Personen schwer verletzt und traumatisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Internationale Terror ist uns sehr nahekommen, mitten in das Zentrum unserer Hauptstadt. Schon die anderen Anschläge waren , haben uns betroffen gemacht, und internationale Solidarität ausgelöst, aber mitten in unser Zentrum, das ist und sehr nahekommen. Wir sind es den Opfern, Angehörigen, Hinterbliebenen, Freunden schuldig, Antworten zu geben. Antworten auf die Frage, ob und wie dieser Anschlag hätte verhindert werden können. Welche Fehler, welche Fehleinschätzungen, welche Versäumnisse gab es. Und wer trägt dafür die Verantwortung? Das andere ist, was müssen wir tun, was müssen wir verändern an unseren Strukturen, an unseren denk und Arbeitsweisen, der Sicherheitsbehörden und insgesamt in unserer Gesellschaft, dass sich ein solcher Fall nie wieder wiederholen kann. Diesen Fragen waren parlamentarische Gremien bisher befasst, ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen, wir hatten Sonderermittler der Landesregierung, wir haben uns auch hier im Bundestag damit befasst und entsprechende Berichte verfasst. Wir haben als Gesetzgeber auch schon reagiert, wir haben Anfang des letzten Jahres unmittelbar nach dem Anschlag ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Und die ersten Versäumnisse, die wir erkannt haben, bereits mit gesetzgeberischen Maßnahmen versucht, auf den Weg zu bringen und daraus zu lernen. Wir haben das ist eine gute und richtige Entscheidung, auch hier im uns trotzdem nach reiflicher Überlegung entschlossen, Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. (Applaus) Wir setzen damit die Aufklärungsarbeit fort, die bereits geleistet wurde. Wir werden an dieser Aufklärungsarbeit anknüpfen, und wir werden das Handeln der Bundesbehörden in den Blick nehmen, dafür sind wir zuständig. Was haben unsere Bundesbehörden falsch gemacht, was gilt es zu verbessern? Aber auch, was uns beim Thema NSU schon beschäftigt hat, das Thema der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, und auch zwischen Bund und Ländern, das müssen wir gründlich untersuchen. Und auch die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene, auch da gibt der Sachverhalt dieses Anschlages genügend Anlass. Wir wollen aus dem Untersuchungsausschuss auch konkrete Verbesserungsvorschläge machen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, vor allen Dingen für die Opfer und Hinterbliebenen Vorschläge machen, wie wir bei künftigen, hoffentlich nicht eintretenden, Ereignissen besser betreuen können und was über den Sicherheitsbehörden verbessern können. (Applaus) Ich möchte etwas positiv hervorheben, was mir und der SPD-Fraktion wichtig ist, wir legen einen guten Start hin, in dem wir den Untersuchungsauftrag gemeinsam verabschieden mit fünf Fraktionen. Dass uns das gelungen ist, hier gemeinsam in den Untersuchungsauftrag zu gehen und den ein Satzungsauftrag zusammengebracht haben, das ist ein großer Erfolg und ein guter Start. (Applaus) Und mir persönlich ist diese Geschlossenheit sehr wichtig, wir haben im NSU Untersuchungsausschuss mit dieser großen Geschlossenheit eine gute Erfahrung gemacht, dass wir beieinander bleiben, wenn es um das Aufklärungsinteresse geht, das ist eine wichtige Voraussetzung, dass die politischen Bewertungen am Ende andere sind, das ist in Ordnung, aber dass wir gemeinsam starten, ist ein großer Erfolg. Deshalb wünsche ich mir, dass dieser Untersuchungsausschuss in diesem Geist und in diesem Sinne arbeitet und am Ende wichtige Erkenntnisse zu Tage bringt. Ganz herzlichen Dank. (Applaus) (Präsident) ich erteile das Wort Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Applaus) (Rednerwechsel) Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, die AfD-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie einen gemeinsamen Antrag unterstützen. Es ist Konsens aller Fraktionen, dass der Anschlag Breitscheidplatz aufgearbeitet werden muss. Alle Fraktionen haben sich an den Vorgesprächen beteiligt und zusammengewirkt. Auch wir, das sind wir den Opfern schuldig. Und alle Menschen in diesem Land. Es ist wichtig, im Untersuchungsausschuss hier im Hause die Fokussierung hinaus zu erweitern, die Fehler im Getriebe sind aufzuklären, aber der Blick für das Wesentliche darf nicht verloren gehen. Wenn die Polizei überarbeitet und überfordert ist und mit den Kapazitäten und Kräften am Ende ist, dann ist doch klar, dass Fehler passieren. Die Ursache dafür müssen wir aber klären. Unser Fokus darf nicht auf dem kleinen Beamten am unteren Ende der Hierarchie liegen bleiben, der Fokus muss auch in den Blick nehmen, die politische Gesamtverantwortung. (Applaus) Darum hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, die politische Gesamtverantwortung und den Einfluss der Asyl-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik zu beleuchten. Wenn wir dann feststellen, dass diese Politik keine Ursache war, dann hätten wir das auch geklärt. Aber die Aufklärung gar nicht erst wollen, das ist falsch. (Applaus) Im Zusammenhang mit dem Terrorismus sprach ein israelischer Militärhistoriker von den neuen kriegen, die großen Konventen der den Kriege zwischen den Staaten werden durch die Bedrohung terroristischer Gruppen abgelöst. Der islamische Terror ist eine solche Form eines neuen Krieges gegen die westliche Zivilisation. Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist in diesem Kontext zu sehen, aber es war nicht der erste, Würzburg, Ansbach usw. gingen voran. Immer waren muslimische Menschen die Täter. Das sind keine fehlgeleiteten opferwidriger Umstände, nehmen wir die Scheuklappen ab. Sie sind das Gesicht einer wachsenden Bedrohung, die unter Berufung auf den Islam und den Koran unserer Freiheit, unsere Kultur, unsere Lebensart und unsere Zivilisation zerstören wollen, dagegen müssen wir etwas unternehmen. Die Aufarbeitung des Anschlags hat auch das Ziel, uns besser für diesen Konflikt mit dem gewaltbereiten Islam zu wappnen. Es gibt uns die Möglichkeit, Schlussfolgerungen für die Reform unserer Sicherheits- Kultur, der Polizei usw. zu ziehen. Sie müssen den Erfordernissen dieser neuen Zeit angepasst werden. Dazu gehört auch die Reform des Aufenthalts- und Asyl und Einwanderungsrecht des. Es nimmt nicht vorweg, wenn wir feststellen, bei gesicherten Grenzen und konsequenter Regelung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf den Breitscheidplatz nicht gegeben. Diese Tatsache ist schmerzhaft, aber nicht zu leugnen. Wir müssen auch Schlussfolgerungen ziehen für den Umgang mit den Hinterbliebenen und Opfern. Im deutschen Rechtssystem und in der politischen und öffentlichen Behandlung wird zum Teil ein enormer Aufwand betrieben, die Abschiebung illegaler zum Teil krimineller Einwanderer und potentieller Terroristen zu verhindern, aber deren Opfer lassen wir allein, das ist ein Skandal. (Applaus) Der Untersuchungsausschuss muss seinen Teil zur Beantwortung der Frage beitragen, wie können wir die Sicherheit unserer Nation im 21. Jahrhundert gewährleisten? Ja, nationale Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema, andere Nationen in dieser Welt, USA oder Israel, haben das verstanden. Es wird Zeit, dass wir das in Deutschland auch endlich verstehen. Wir leben in einer gefährlichen Zeit, nicht alle Menschen in der Welt sind gut und nicht alle Menschen in der Welt wollen uns gutes. Deshalb schließen wir auch unsere Haustüren ab. Offene Haustüren sind ebenso wenig wie offene Grenzen ein humanitärer Imperativ, sondern gelebte politische Verantwortungslosigkeit. (Applaus) Aus unserer Sicht hat die Aufarbeitung des islamischen Terroranschlags am Breitscheidplatz ein übergeordnetes Ziel, die Rückkehr zum politischen Realismus. Vielen Dank (Applaus) (Präsident) Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser. (Rednerwechsel) Die Angehörigen der Opfer haben uns im Dezember des letzten Jahres in ihrem offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin einen klaren Fingerzeig gegeben, sie habe nicht gesagt, dass wir uns in diesen Ausschuss über parteipolitisches Klein-Klein unterhalten sollen, sondern sie verlangen Zurechtaufklärung und deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss überfällig. Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen auf dem Breitscheidplatz sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. Die Opfer treibt die Frage vor allen Dingen nach dem warum um. Warum wurden am 19.12.2016 zwölf Menschen aus dem Leben gerissen und 67 Menschen teils lebensgefährlich verletzt? Warum wurden die genauen Hintergründe des Attentats bis heute nicht aufgeklärt? Warum konnten diese schrecklichen Ereignisse nicht rechtzeitig verhindert werden? Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen war uns Freie Demokraten wichtig, nicht nur die Lebensgeschichte des Attentäters nachzuzeichnen, sondern den Komplex umfassend beleuchten. Gerade bei den internationalen Gesprächen auf Arbeitsebene wurde viel erreicht, unsere Kernanliegen als FDP-Fraktion waren und sind 3 Hauptunkte: Uns interessiert erstens gibt es so wir in Deutschland einen Sicherheitsapparat, der etwas wie eine Fehlerkultur in den deutschen Behörden? Haben aufklärt und aus Fehlern lernt? Oder ein Apparat, der vertuscht und eigene Verantwortung beiseiteschiebt? Welche Unterstützer aus der islamistischen Szene haben sich im Umfeld des Attentäters bewegt und ihn unterstützt? Wussten die Nachrichtendienste davon? Und wie sind deutsche Behörden mit Informationen anderer ausländischen Nachrichtendienste umgegangen? Wurde Amri vielleicht sogar länger auf freiem Fuß gelassen als nötig? Diese Punkte sind Bestandteil des Untersuchungsauftrages, dafür haben wir gekämpft, denn eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden Untersuchungsauftrag. Ein Parlament, das sich schon zu Beginn selbst beschneidet, kann und darf es nicht geben. (Applaus) Bei allem, was wir heute wissen, zeigt sich doch, dass sich bereits im NSU Komplex erkannte Fehler wiederholt haben. In meiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss sind wir mit Sachverhalten konfrontiert worden, die sich in ähnlicher Weise heute wieder aufdrängen. Warum tauschen Ermittlungsbehörden Informationen oft gar nicht oder nur unzureichend aus? Warum werden Information nicht weiterverarbeitet? Warum können Nachrichtendienste trotz Quellen im engsten Umfeld der Extremisten nicht von ihren Taten abhalten? Warum sind in Deutschland im Sicherheitsbereich oft zu viele zuständig, aber am Ende keiner verantwortlich? (Applaus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nun viele Warum-Fragen gestellt, das ist auch die Frage, die die Opfer seit über einem Jahr umtreibt, und auf die wir gemeinsam als Parlament eine Antwort finden wollen: Warum? (Applaus) (Präsident) nächste Rednerin ist Martina Renner die Fraktion Die Linke (Applaus) (Rednerwechsel) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir spüren es alle bei diesem Tagesordnungspunkt, der Deutsche Bundestag und die Mitglieder im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz übernehmen eine große Verantwortung. Auf dem Ausschuss liegen die Erwartungen der Angehörigen der zwölf Getöteten und der zahlreichen Verletzten. Sie und wir alle, die Öffentlichkeit, hat ein Recht erfahren, hätte dieser schwerste dschihadistische Anschlag in der Geschichte der Bundesreplik verhindert werden können? Das wurde aus den Warnungen von Informanten zu Anschlagsplänen des späteren Attentäters, die schon ein halbes Jahr vor der Tat den Behörden bekannt war? Haben die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste angesichts dessen im Vorfeld die richtigen Maßnahmen ergriffen oder eben die falschen? Warum wurde den Hinweisen von geflüchteten zum späteren Attentäter an die Polizei nicht nachgegangen? Auch diese Frage müssen wir stellen: Handelt es sich bei Amri tatsächlich um einen Einzeltäter? Bislang deutet sehr vieles auf das Gegenteil hin. Deshalb haben wir und das auch erfolgreich, dafür gesorgt, dass der Untersuchungsauftrag nun auch das mutmaßliche Unterstützerumfeld in den Blick nimmt. Und wir müssen in diesem Untersuchungsausschuss auch die Frage nach den V-Leute-System in der dschihadistischen Szene stellen. Haben wir - die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste ein System aufgebaut, das unkontrollierbar ist? Führt das dazu, dass es auch eine staatliche Mitverantwortung für den Anschlag gibt? Welche Maßnahmen deutsche Behörden nach dem Anschlag gegen das mutmaßliche Unterstützungsumfeld ergriffen haben? Und wir fragen die Bundesregierung, haben sie nach dem Anschlag wirklich alles getan, um den Verletzten und Hinterbliebenen angemessene Hilfe zu gewähren? Der Ausschuss wird auch auf Anregung der Linken dazu die Angehörigen und Verletzten zu einem Gespräch treffen, das ist ein wichtiger und würdiger Auftakt unserer Arbeit (Applaus). Eines muss noch gesagt werden, wir bedauern es sehr, dass die Unionsfraktion erst einen unter allen fünf demokratischen Fraktionen ausgehandelten Einsetzungsantrag mitträgt und dann für die konkrete Ausschussarbeit den Konsens der Demokraten aufgekündigt. Noch nie wurde eine Unvereinbarkeitsentschluss bei der Abfassung von Beweisanträgen ausgesprochen. Ein Untersuchungsausschuss als Folie für Feindbilder aus den Zeiten des kalten Krieges wird der Verantwortung nicht gerecht, von der ich zu Beginn meiner Rede sprach. Überdenken Sie Ihre Haltung! (Applaus) Denn hier geht es um den Schutz der Demokratie und der offenen Gesellschaft. Und aus diesem Grund werden wir es auch nicht zulassen, dass dieser Ausschuss für Stimmungsmache gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik benutzt wird, egal von wem. (Applaus) Dschihadistischer Terror und seine effektive Bekämpfung, das wissen wir aus zahlreichen Gesprächen, das liegt sehr vielen Menschen am Herzen. Auch und gerade derjenigen, die hier Schutz vor diesem Terror suchen, der ihr Leben in ihren Herkunftsländern zur Hölle gemacht hat. (Applaus) Dem Wunsch, den Schutz aller in Deutschland lebender zu verbessern, ist ein Anliegen, das hoffentlich alle Demokraten und Demokratinnen in diesem Ausschuss teilen, die als Linke werden uns dafür einsetzen. Vielen Dank (Applaus) (Präsident) Die nächste Rednerin ist Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen (Rednerwechsel) Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidpladtz einsetzen, und es ist wichtig, dass der Bund, nach dem die Länder ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, sich der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. (Applaus) nicht zuletzt, die Angehörigen der Opfer erwarten von uns, dass wir ohne Scheuklappen genau herausarbeiten, warum dieser Anschlag nicht verhindert wurde. Und genau das wollen wir endlich tun. Und deshalb ist es wirklich gut, dass CDU/CSU und SPD ihrer Position aufgegeben haben in den Berichterstattergesprächen, den Untersuchungszeitraum auf den Todestag von Anis Amri zu begrenzen, mit solch einer Begrenzung hätten wir permanent im Verdacht gestanden, mögliche Versäumnisse unter den Teppich kehren zu wollen, dieser Eindruck darf niemals entstehen und noch weniger darf er begründet sein. (Applaus) So können nun die fünf Fraktionen, die klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zur Abstimmung stellen, Sie von der AfD haben wieder mal gezeigt, wie sehr sie das Parlament und die Arbeit hier verachten, denn seit Dezember haben Sie die Fraktionen regelmäßig getroffen und hart um einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verhandelt, es gab natürlich unterschiedliche Standpunkte, wir haben auch viel darüber diskutiert, was der richtige Weg ist, nur eine Fraktion hat sich dem konsequent verweigert, das war die AfD, da kam nichts, auch nichts an Vorschlägen, erst ganz am Ende haben Sie Ihren Änderungsantrag aus dem Ärmel gezogen, viel mit viel Getöse aus dem Wahlkampf zu tun hat, der aber nicht das geringste Aufklärungsinteresse an der Sache erkennen lässt, Frau von Storch, Sie haben angemerkt, man müsse die politische Verantwortung in den Blick nehmen, vielleicht werfen Sie einen Blick auf Seite 3 der Beschlussempfehlung, der steht es drin. Für sie steht die politische Verantwortung für den Anschlag bereits vollkommen fest, dass machen Sie auch bei jeder Gelegenheit deutlich, wenn Sie es also nicht mehr für nötig halten, in der Sache hier irgendetwas aufzuklären, warum wollen Sie dann die Anzahl der Mitglieder im Untersuchungsausschuss verdoppelt? Vielleicht müssen Sie noch ein paar Leuten in ihrer Fraktion mit Positionen im Ausschuss versorgen, anders kann ich es mir nicht erklären, dass machen wir so nicht mit. Wir wollen Haar klein herausarbeiten, wie es zu diesem schrecklichen Anschlag kommen konnte, wir fragen uns, warum hat die gemeinsame Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum nicht funktioniert? Monatelang war Anis Amri Thema im Zentrum, warum konnte er wie unter einer Käseglocke durch das Land fahren und unbehelligt diesen Anschlag vorbereiten, warum wurde eine Kontaktperson im Februar nach dem Anschlag abgeschoben, obwohl man ihn nicht befragt hat? Nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer verdienen auf diese und auf weitere Fragen selbstverständlich eine überzeugende Antwort. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es endlich an die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss und ich hoffe wirklich sehr, dass wir die Untersuchung geschlossen und mit einem gemeinsamen Aufklärungsinteresse voranbringen können. Ganz herzlichen Dank (Applaus) (Präsident) Nächster Redner ist Armin Schuster, CDU/CSU (Rednerwechsel) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Modus operandi - Motive des Täters, fast alles an den Motiven auf dem Breitscheidpladtz war anders als bei der Mordserie des NSU, doch es gibt eine schreckliche Parallele, das ist die Zahl der Opfer, der überlebenden Verletzter, der Trauer den Angehörigen. Deswegen wundere ich mich manchmal über die am meisten gestellte Frage, warum braucht es eigentlich diesen Untersuchungsausschuss? Ich glaube, dass sich diese Frage selbst beantwortet, erstens, erwarten die überlebenden Opfer und Angehörigen ganz sicher nicht nur Entschädigung, gute Betreuung und Hilfe, ich glaube, sie erwarten eine ernsthafte schonungslose Aufklärung und ich glaube, sie erwarten ernsthafte Konsequenzen bei den Fehlern, die wir feststellen. (Applaus) garantiert, aber erwarten sie nicht das, was in den letzten 5-6 Minuten in dieser Debatte schon angeklungen ist, parteipolitischer Zank, ich habe deshalb die Idee dass wir für alle, die in dem Untersuchungsausschuss sitzen, die Opfer, die überlebenden und ihre Angehörigen einladen, ich glaube das für jeden ein solches Gesprächsformat gut ist, sich zu Justieren, worum geht es eigentlich, dem kann sich eigentlich keiner verwehren, der ein Herz im Leibe hat. Die Öffentlichkeit, ich sage es in alle Richtungen, schaut sehr genau darauf, ob wir hier aufklären wollen oder ob wir hier teilpolitischen Zank veranstalten, dass es nicht der Respekt, den wir beweisen müssen vor den Opfern und Hinterbliebenen, und zweitens Jahr, über Berlin, NRW, Taskforce, wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss, weil wir ehrlich und präzise aufklären müssen, ob ein Netzwerk von über 30, pflichtwidrig Behörden, Aufenthalt Behörden, Polizeibehörden, Justizbehörden, arischen Dienste, aus Bund, Länder und Kommunen, ob dieses Netzwerk funktioniert, funktionieren kann, hätten alle alles richtig gemacht in diesen 40 Behörden, wäre es dann besser gelaufen? Ich bin mir nicht sicher und das genau möchte ich in diesem Untersuchungsausschuss aufklären. Ist das System überfordert gewesen oder oder waren es Einzelfehler? Ich möchte nicht wie die AfD mit Vorverurteilungen in den Untersuchungsausschuss gehen, lassen Sie uns gemeinsam aufklären, ich habe die große Hoffnung, Frau von Storch, dass Sie in der Lage sind, ihr Weltbild zu verändern, ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der parlamentarischen Demokratie, da lernt man auch unter Umständen Dinge, die das eigene Weltbild erschüttern. Ich hoffe, Sie sind dazu bereit. Der Bund hat schon zahlreiche Konsequenzen gezogen, ich denke an das BKA Radarsystem zur Gefährder Einschätzung, an die Verschärfung der Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam erweitert, usw., reicht das? Das ist die Frage, die wir klären müssen. Oder braucht es mehr Reformen? Und haben wir die Opfer richtig behandelt? Ich bin sehr gespannt auf ein Gespräch mit Kurt Beck und seine Erfahrungen, die scheinen intensiv zu sein. Deshalb, der Antrag kommt von fünf Fraktionen, die sechste gewinnt vielleicht noch neue Eindrücke. Ich habe das Gefühl, Frau Renner, dass man zwischen einstimmig und einvernehmlich nicht so große Unterschiede machen muss. Deswegen glaube ich, dass man in solch einem Untersuchungsausschuss durchaus in einem gemeinsamen Geist arbeiten kann, ich darf als letztes erinnern, wir hatten ursprünglich an alle die Einladung ausgesprochen, wer die damals nicht annahm, will ich nicht vertiefen. Aber es gab mal die Motivation der Unionsfraktion eine komplette Einigung herbeizuführen, dazu ist es nicht gekommen, das lag nicht an uns, jetzt es ist ein neuer Start, ich bin froh, dass wir anfangen können. Herzlichen Dank. (Präsident) Der nächste Redner ist Dr. Fritz Felgentreu von der SPD. (Rednerwechsel) Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute sind wir soweit, dass auch der Bundestag mit einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge zum Terroranschlag auf dem Breitscheidpladtz, wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig das zu tun, wir sind es aber auch uns selbst schuldig, den soweit überblicken wir die Entwicklung schon jetzt, dass wir sagen können, wir können und müssen besser darin werden, die Sicherheit der Bürger vor Terror zu gewährleisten. Das Zusammenspiel von Diensten und Polizeibehörden, von Bund und Ländern, von den zuständigen Ämtern hat nicht richtig funk tioniert. Die aus gutem Grund geschaffene Schnittstelle, dass gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, hat nicht die notwendige Verbindlichkeit in der Gefahrenabwehr entwickelt. Dass jemand die Amri sich immer wieder mit neuen Identitäten anmelden konnte, beweist, dass wir nicht den nötigen Überblick behalten haben. Wir müssen die der Untersuchungausschuss muss die Schwachstellen aufdecken, vor allem so kann sich unsere Arbeit bewähren. Der Untersuchungsausschuss soll nun schnell aktiv werden, Opfer und Angehörige sollen nicht jahrelang im Ungewissen gelassen werden, wie es im Zusammenhang mit dem NSU Prozess immer wieder kritisiert wurde. Gleich zu Beginn ist ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung Kurt Beck geplant, und dessen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss Gehör zu verschaffen. Besonders wichtig ist uns eine Begegnung mit den Angehörigen und Opfern. Bereits zur ersten Sitzung sind über 90 zum Teil umfangreiche Beweise vorgesehen, um die Behörden zur Überlassung ihrer Akten zu veranlassen. Danach wollen wir unverzüglich mit der praktischen Arbeit beginnen. Dazu sind bislang drei Sachverständigen Anhörungen vorgesehen, erstens zur föderalen Sicherheitsarchitektur, zweitens zum islamistischen Extremismus, zu Radikalisierung Prozessen, zur Vorbeugung von Radikalisierung und schließlich zum Asyl- und Aufenthaltsrechts und zum zusammenarbeiten der beteiligen würden. Mit diesen Anhörungen wollen wir die öffentlichkeit informieren und alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf denselben Kenntnisstand bringen. Zugleich erhoffen wir uns von den Experten Hinweise, wo Defizite im derzeitigen Rechtsrahmen oder im System der Sicherheitsbehörden bestehen könnten, diese Erkenntnisse sollen die weitere Untersuchung anleiten, es geht um die Vorbereitung darauf, die richtigen Fragen zu stellen, dass wir die Zeugen trotz der Vielfalt des Materials fokussiert befragen können. Und wenn wir die Abläufe und die Verantwortlichkeiten im Vorfeld des Anschlages geklärt haben, werden wir uns der Frage zuwenden, ob und gegebenenfalls welche Veränderungen bei den Kompetenzen, der Verteilung oder bei... die Behörden bei und damit den Bürgern das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und Schutzvorkehrungen zurückzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat ein hohes Interesse an kollegialer Zusammenarbeit im Sinne unseres gemeinsamen Auftrages. Dieser Untersuchungsausschuss ist uns so wichtig, um ihn als Waffe im Schlagabtausch der Parteien zu instrumentalisieren. Dazu gehört aber auch, dass wir uns vielleicht darauf verständigen können, wenn wir inhaltlich etwas gemeinsam beschließen, dass er das auch gemeinsam tragen können und nicht einzelne Fraktion wie beispielsweise die Die Linke nicht beteiligen, obwohl die inhaltlich derselben Meinung sind. (Applaus) ich wünsche uns einen guten Anfang, ein kontotiefes Klima und überzeugende Ergebnisse. Danke. (Applaus) (Präsident) Der letzte Redner ist der Kollege Stephan Mayer CDU/CSU. (Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße es außerordentlich, dass heute von 5 Fraktionen getragen endlich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingerichtet wird zur Aufklärung des bislang schrecklichsten islamistischen motivierten Anschlages auf deutschem Boden. Ich möchte gar nicht verhehlen, aus meiner Sicht kommt der Untersuchungsausschuss sehr spät, ich hätte ihn auch gerne lieber früher installiert, sage aber für die CDU/CSU Fraktion, wir haben uns vom ersten Tage an aufgeschlossen und offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt, wir haben jetzt als Fraktion sehr nachdrücklich dafür geworben und dies vorangetrieben, dass jetzt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Ich möchte aber auch dem Eindruck entgegenwirken, dass wir als Bund bisher untätig waren. Die Taskforce des parlamentarischen Kontrollgremiums hat sehr schnell seine Arbeit aufgenommen nach dem Anschlag, und ich möchte ausdrücklich betonen, das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages war das erste Gremium in Deutschland auch im Vergleich zu ein Bundesländern, dass zwei Monate nach dem Anschlag einen aussagekräftigen Bericht zum Anschlag vorgelegt hat. Gerade dieses Instrument hat sich vor dem Hintergrund bewährt. (Applaus) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vielleicht steckt aber auch eine gewisse Chance darin, dass wir relativ spät erst den Untersuchungsausschuss einrichten, weil wir eine Gesamtschau vornehmen können. Ich glaube, darin steckt durchaus auch eine Chance. Und um eines klar zu sagen, Frau Kollegin Renner, wir sind als Unionsfraktion offen für eine sehr gewissenhafte und seriöse und lückenhafte Aufklärung, und ich möchte klar sagen, wir haben aufgegriffen, dass wir an den Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses das Gespräch mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung stellen werden und ein Gespräch mit den Angehörigen der Opfer stellen werden, dass zeigt deutlich, dass wir als Unionsfraktion offen sind für eine sehr intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, denen an einer seriösen Aufklärung gelegen ist. (Applaus) Voreingenommenheit und Vorurteile sind aber schlechte Begleiter für diesen Untersuchungausschuss, ich sage das auch ausdrücklich, dieser Untersuchungsausschuss eignet sich denkbar schlecht für eine vermeintliche parteipolitische Profilierung, und ich sage auch ausdrücklich für die CDU/CSU-Fraktion, wir werden es nicht zulassen, dass dieser Untersuchungsausschuss, der eine wichtige Aufgabe hat, gerade in die Zukunft gerichtet, um mögliche Anschläge wie auf dem Breitscheidpladtz verhindern zu helfen, wir werden es nicht zulassen, dass dieser Untersuchungsausschuss missbraucht wird. Es gibt immer noch vieles aufzuklären, wir werden vor allem die Arbeit der Bundesbehörden in den Fokus nehmen, wir müssen und sehr intensiv mit den Schnittstellen beschäftigen zwischen der Länderebene und der Bundesebene, was den Informatonsaustausch anbelangt, im polizeilichen und und nachrichtendienstlichen Bereich, es gibt viele Themen, die uns in diesem Untersuchungsausschuss beschäftigen werden, eines darf ich für die CDU/CSU-Fraktion deutlich zum Ausdruck bringen, und sind die Angehörigen sehr wichtig, deswegen wird der Opferschutzes und die Verbesserung der Entschädigung eine Rolle spielen, wir gehen motiviert in die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und werden diese Arbeit sehr intensiv und gewissenhaft und seriös vorantreiben. Herzlichen Dank. (Applaus) (Präsident) Damit schließe ich die Aussprache, wir kommen zur Beschlussempfehlung, des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Ausschuss empfiehlt die Anträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist der Erste Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt. Damit rufe ich auf die