4, das ist die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,
der Fraktion der SPD, CDU/CSU Uhr, Bündnis 90/Die Grünen Die
Linke, die sich alle auf die Einsetzung eines ersten
Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Anschlag
Breitscheidplatz beziehen. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten
vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist
das so beschlossen. Dann bitte ich die Plätze einzunehmen,
dann eröffne ich die Aussprache, das Wort hat der Kollege Dr.
Stephan Harbarth CDU/CSU-Fraktion (Applaus)
(Rednerwechsel)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr
geehrte Damen und Herren, am Abend des 19. Dezember 2016
verloren zwölf Menschen aus sechs Ländern auf dem Berliner
Breitscheidplatz ihr Leben, Dutzende wurden teils
lebensbedrohlich verletzt. Es war einer der
schrecklichsten Terroranschläge in der Geschichte unseres
Landes. Im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag kam es zu
Fehlern und zu Versäumnissen. Es kam zu schweren Fehlern im
Umgang mit den Attentäter und es kam zu Versäumnissen im Umgang
mit den Hinterbliebenen und den verletzten Opfern. Die
CDU/CSU-Fraktion erkennt darin eine dreifache Verpflichtung.
Wir sind erstens den Opfern und den Hinterbliebenen
schuldig, die Vorgeschichte dieses immer islamistischen
Terroranschlags umfassend und vorbehaltlos aufzuklären. Unser
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat deshalb bereits im
vergangenen Jahr wenige Wochen nach dem Terroranschlag
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
angeregt. Und er wäre im vergangenen Frühjahr eingesetzt
worden, wenn wir damals nicht bereits kurz vor dem Ende
der Legislaturperiode gestanden hätten. Wir sind zweitens
den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, aber auch
unseren Gästen schuldig, unsere Sicherheitsbehörden noch
schlagkräftiger zu machen. Unsere Sicherheitsbehörden haben
in ähnlich gelagerten Fällen viele Anschläge verhindern
können, sie haben herausragende Arbeit geleistet, dafür sind wir
Ihnen dankbar. Aber es ist ihnen misslungen, den
schlimmen Anschlag am Breitscheidplatz zu verhindern.
Deshalb wollen wir mit der Aufklärung auch Antworten geben
auf eine Reihe von Fragen, welche Lehren sind über
die bereits getroffenen oder vereinbarten Maßnahmen hinaus zu
ziehen mit Blick auf Befugnisse, Organisation und Kooperation
der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von
Bund und Ländern, welche Konsequenz muss der Anschlag am
Breitscheidplatz auf das Zusammenwirken von Sicherheits
und Ausländerbehörden und für den Vollzug des Asylrechts
heißen. Und wie können wir den Opferschutz stärken? Wir wollen
zentrale Strukturen auf Bundesebene
schaffen, um den opfern einen direkten Ansprechpartner zur
Verfügung zu stellen, und wir werden die Opferentschädigung
neu regeln. (Applaus) Alle angesprochenen Fragen eignet
sich nicht für die kleinliche parteipolitische
Auseinandersetzung. Ich habe deshalb bereits bei der
Einbringung des Einsetzungsantrages angekündigt,
dass sie CDU/CSU-Fraktion entschlossen ist, die Arbeit in
diesem Untersuchungsausschuss im Geiste der NSU
Untersuchungsausschüsse zu führen, und dass wir uns
deshalb gegen Ergänzungen des Antrages, den wir gemeinsam mit
der SPD-Fraktion erarbeitet und vorgelegt hatten, nicht sperren
werden. In den Ausschussberatungen ist
der Untersuchungsauftrag auf Wunsch der anderen Fraktionen an
einigen Stellen ergänzt worden, einige Punkte werden
ausdrücklich hervorgehoben, so die Frage der Abschiebung
des Attentäters zu setzen, die Frage des Selbsteintrittsrechts
von Bundesbehörden. Klarer gefasst ist auch der
Untersuchungszeitraum bei der Beschreibung des
Untersuchungsgegenstandes wird auf Zeitangaben zu Beginn
des Antrages ganz verzichtet, und es wird ausdrücklich
geregelt, dass der Untersuchungszeitraum erst mit
der Einsetzung des Ausschusses, also heute, endet.
Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, mit wie viel
Mühen die parlamentarischen Arbeiten beim Entwurf, bei
der Weiterentwicklung dieses Untersuchungsauftrages verbunden
waren. Parlamentarische Arbeit ist manchmal anstrengend, als
einzige Fraktion in diesem Haus hat sich die AfD entschlossen,
sich nicht der Mühe zu unterziehen, einen eigenen
Antrag zu stellen, sie hat einen Ergänzungsantrag gestellt,
den so spät vorgestellt, dass er leider gar nicht
mehr besprochen werden konnte. Entscheidend ist, dass
die übrigen Fraktionen, die den Antrag gestellt hatten, sich auf
einen gemeinsamen Auftrag verständigt haben. Das ist ein
gutes Zeichen, damit gibt es eine klare Arbeitsgrundlage
(Applaus) Auf dieser Basis kann die Aufklärung gelingen und wir
können die Arbeit des ersten Untersuchungsausschusses
der neuen Legislaturperiode hoffentlich zu einem Erfolg
führen, herzlichen Dank. (Applaus) (Präsident)
die nächste Rednerin ist Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion.
(Rednerwechsel)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
den Abend des 19.12.2016 werden wir sicher alle nie vergessen.
Bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem
Breitscheidplatz wurden zwölf Menschen mitten aus ihrem Leben
gerissen und mindestens 65 Personen schwer verletzt und
traumatisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Internationale
Terror ist uns sehr nahekommen, mitten in das Zentrum
unserer Hauptstadt. Schon die anderen Anschläge waren
, haben uns betroffen gemacht, und
internationale Solidarität ausgelöst, aber mitten in unser
Zentrum, das ist und sehr nahekommen. Wir sind es
den Opfern, Angehörigen, Hinterbliebenen, Freunden
schuldig, Antworten zu geben. Antworten auf die Frage, ob und
wie dieser Anschlag hätte verhindert werden können. Welche
Fehler, welche Fehleinschätzungen, welche
Versäumnisse gab es. Und wer trägt dafür die Verantwortung?
Das andere ist, was müssen wir tun, was müssen wir verändern an
unseren Strukturen, an unseren denk und Arbeitsweisen,
der Sicherheitsbehörden und insgesamt in unserer
Gesellschaft, dass sich ein solcher Fall nie wieder
wiederholen kann. Diesen Fragen waren parlamentarische Gremien
bisher befasst, ein Untersuchungsausschuss in
Nordrhein-Westfalen, wir hatten Sonderermittler der
Landesregierung, wir haben uns auch hier im Bundestag
damit befasst und entsprechende Berichte verfasst. Wir haben als
Gesetzgeber auch schon reagiert, wir haben Anfang des letzten
Jahres unmittelbar nach dem Anschlag ein Gesetzespaket auf
den Weg gebracht. Und die ersten Versäumnisse, die wir erkannt
haben, bereits mit gesetzgeberischen Maßnahmen
versucht, auf den Weg zu bringen und daraus zu lernen. Wir haben
das ist eine gute und richtige Entscheidung, auch hier im
uns trotzdem nach reiflicher Überlegung entschlossen,
Deutschen Bundestag einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. (Applaus)
Wir setzen damit die Aufklärungsarbeit fort,
die bereits geleistet wurde. Wir werden an dieser
Aufklärungsarbeit anknüpfen, und wir werden das Handeln
der Bundesbehörden in den Blick nehmen, dafür sind wir
zuständig. Was haben unsere Bundesbehörden falsch gemacht,
was gilt es zu verbessern? Aber auch, was uns beim Thema NSU
schon beschäftigt hat, das Thema der Zusammenarbeit der
verschiedenen Behörden, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, und
auch zwischen Bund und Ländern, das müssen wir
gründlich untersuchen. Und auch die Zusammenarbeit auf
europäischer und internationaler Ebene, auch da gibt der
Sachverhalt dieses Anschlages genügend Anlass. Wir wollen aus
dem Untersuchungsausschuss auch konkrete Verbesserungsvorschläge
machen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, vor allen
Dingen für die Opfer und Hinterbliebenen Vorschläge
machen, wie wir bei künftigen, hoffentlich nicht eintretenden,
Ereignissen besser betreuen können und was über den
Sicherheitsbehörden verbessern können. (Applaus) Ich möchte
etwas positiv hervorheben, was mir und der SPD-Fraktion wichtig
ist, wir legen einen guten Start hin, in dem wir den
Untersuchungsauftrag gemeinsam verabschieden mit fünf
Fraktionen. Dass uns das gelungen ist, hier gemeinsam in
den Untersuchungsauftrag zu gehen und den ein
Satzungsauftrag zusammengebracht haben, das ist ein
großer Erfolg und ein guter Start. (Applaus) Und mir
persönlich ist diese Geschlossenheit sehr wichtig,
wir haben im NSU Untersuchungsausschuss mit
dieser großen Geschlossenheit eine gute Erfahrung gemacht,
dass wir beieinander bleiben, wenn es um das
Aufklärungsinteresse geht, das ist eine wichtige Voraussetzung,
dass die politischen Bewertungen am Ende andere sind, das ist in
Ordnung, aber dass wir gemeinsam starten, ist ein
großer Erfolg. Deshalb wünsche ich mir, dass dieser
Untersuchungsausschuss in diesem Geist und in diesem Sinne
arbeitet und am Ende wichtige Erkenntnisse zu Tage bringt.
Ganz herzlichen Dank. (Applaus) (Präsident) ich erteile
das Wort Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Applaus)
(Rednerwechsel)
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, die AfD-Fraktion hat
von Anfang an gesagt, dass sie einen gemeinsamen Antrag
unterstützen. Es ist Konsens aller Fraktionen, dass
der Anschlag Breitscheidplatz aufgearbeitet werden muss. Alle
Fraktionen haben sich an den Vorgesprächen beteiligt und
zusammengewirkt. Auch wir, das sind wir den Opfern
schuldig. Und alle Menschen in diesem Land. Es ist wichtig, im
Untersuchungsausschuss hier im Hause die Fokussierung hinaus zu
erweitern, die Fehler im Getriebe sind aufzuklären, aber
der Blick für das Wesentliche darf nicht verloren gehen. Wenn
die Polizei überarbeitet und überfordert ist und mit
den Kapazitäten und Kräften am Ende ist, dann ist doch klar,
dass Fehler passieren. Die Ursache dafür müssen wir aber
klären. Unser Fokus darf nicht auf dem kleinen Beamten am
unteren Ende der Hierarchie liegen bleiben, der Fokus muss
auch in den Blick nehmen, die politische Gesamtverantwortung.
(Applaus)
Darum hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht,
die politische Gesamtverantwortung und
den Einfluss der Asyl-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik zu
beleuchten. Wenn wir dann feststellen, dass diese Politik
keine Ursache war, dann hätten wir das auch geklärt. Aber
die Aufklärung gar nicht erst wollen, das ist falsch.
(Applaus)
Im Zusammenhang mit dem Terrorismus sprach ein
israelischer Militärhistoriker von den neuen kriegen,
die großen Konventen der den Kriege zwischen den Staaten
werden durch die Bedrohung terroristischer Gruppen
abgelöst. Der islamische Terror ist eine solche Form eines neuen
Krieges gegen die westliche Zivilisation. Der Terroranschlag
vom Breitscheidplatz ist in diesem Kontext zu sehen, aber es
war nicht der erste, Würzburg, Ansbach usw. gingen voran. Immer
waren muslimische Menschen die Täter. Das sind keine
fehlgeleiteten opferwidriger Umstände, nehmen wir die
Scheuklappen ab. Sie sind das Gesicht einer wachsenden
Bedrohung, die unter Berufung auf den Islam und den Koran
unserer Freiheit, unsere Kultur, unsere Lebensart und unsere
Zivilisation zerstören wollen, dagegen müssen wir etwas
unternehmen. Die Aufarbeitung des Anschlags hat auch
das Ziel, uns besser für diesen Konflikt mit dem gewaltbereiten
Islam zu wappnen. Es gibt uns die Möglichkeit,
Schlussfolgerungen für die Reform unserer Sicherheits-
Kultur, der Polizei usw. zu ziehen. Sie müssen den
Erfordernissen dieser neuen Zeit angepasst werden. Dazu gehört
auch die Reform des Aufenthalts- und Asyl und Einwanderungsrecht
des. Es nimmt nicht vorweg, wenn wir feststellen, bei gesicherten
Grenzen und konsequenter Regelung der
Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf den
Breitscheidplatz nicht gegeben. Diese Tatsache ist
schmerzhaft, aber nicht zu leugnen. Wir müssen auch
Schlussfolgerungen ziehen für den Umgang mit den
Hinterbliebenen und Opfern. Im deutschen Rechtssystem und in
der politischen und öffentlichen Behandlung wird zum Teil ein
enormer Aufwand betrieben, die Abschiebung illegaler zum Teil
krimineller Einwanderer und potentieller Terroristen zu
verhindern, aber deren Opfer lassen wir allein, das ist ein
Skandal. (Applaus)
Der Untersuchungsausschuss muss seinen Teil zur Beantwortung
der Frage beitragen, wie können wir die Sicherheit unserer
Nation im 21. Jahrhundert gewährleisten? Ja,
nationale Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema,
andere Nationen in dieser Welt, USA oder Israel, haben
das verstanden. Es wird Zeit, dass wir das in Deutschland auch
endlich verstehen. Wir leben in einer gefährlichen Zeit, nicht
alle Menschen in der Welt sind gut und nicht alle Menschen in
der Welt wollen uns gutes. Deshalb schließen wir auch
unsere Haustüren ab. Offene Haustüren sind ebenso wenig wie
offene Grenzen ein humanitärer Imperativ, sondern gelebte
politische Verantwortungslosigkeit.
(Applaus)
Aus unserer Sicht hat die Aufarbeitung des islamischen
Terroranschlags am Breitscheidplatz ein
übergeordnetes Ziel, die Rückkehr zum politischen
Realismus. Vielen Dank (Applaus) (Präsident) Nächster Redner ist
der Kollege Benjamin Strasser. (Rednerwechsel) Die Angehörigen
der Opfer haben uns im Dezember des letzten Jahres in ihrem
offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin einen klaren
Fingerzeig gegeben, sie habe nicht gesagt, dass wir uns in
diesen Ausschuss über parteipolitisches Klein-Klein
unterhalten sollen, sondern sie verlangen Zurechtaufklärung und
deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss
überfällig. Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen
auf dem Breitscheidplatz sind immer noch viele Fragen
unbeantwortet. Die Opfer treibt die Frage vor allen Dingen
nach dem warum um. Warum wurden am 19.12.2016 zwölf Menschen aus
dem Leben gerissen und 67 Menschen teils lebensgefährlich
verletzt? Warum wurden die genauen Hintergründe des
Attentats bis heute nicht aufgeklärt? Warum konnten
diese schrecklichen Ereignisse nicht rechtzeitig verhindert
werden? Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen war uns Freie Demokraten wichtig, nicht
nur die Lebensgeschichte des Attentäters
nachzuzeichnen, sondern den Komplex umfassend beleuchten.
Gerade bei den internationalen Gesprächen auf Arbeitsebene
wurde viel erreicht, unsere Kernanliegen als FDP-Fraktion
waren und sind 3 Hauptunkte: Uns interessiert erstens gibt es so
wir in Deutschland einen Sicherheitsapparat, der
etwas wie eine Fehlerkultur in den deutschen Behörden? Haben
aufklärt und aus Fehlern lernt? Oder ein Apparat, der vertuscht
und eigene Verantwortung beiseiteschiebt? Welche
Unterstützer aus der islamistischen Szene haben sich
im Umfeld des Attentäters bewegt und ihn unterstützt? Wussten
die Nachrichtendienste davon? Und wie sind deutsche Behörden
mit Informationen anderer ausländischen Nachrichtendienste
umgegangen? Wurde Amri vielleicht sogar länger auf
freiem Fuß gelassen als nötig? Diese Punkte sind Bestandteil
des Untersuchungsauftrages, dafür haben wir gekämpft,
denn eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden
Untersuchungsauftrag. Ein Parlament, das sich
schon zu Beginn selbst beschneidet, kann und
darf es nicht geben. (Applaus)
Bei allem, was wir heute wissen, zeigt sich doch, dass sich
bereits im NSU Komplex erkannte Fehler wiederholt haben. In
meiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg im
Untersuchungsausschuss sind wir mit Sachverhalten konfrontiert
worden, die sich in ähnlicher Weise heute wieder aufdrängen.
Warum tauschen Ermittlungsbehörden
Informationen oft gar nicht oder nur unzureichend aus? Warum
werden Information nicht weiterverarbeitet? Warum können
Nachrichtendienste trotz Quellen im engsten Umfeld
der Extremisten nicht von ihren Taten abhalten? Warum sind in
Deutschland im Sicherheitsbereich oft zu viele
zuständig, aber am Ende keiner verantwortlich? (Applaus)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nun viele Warum-Fragen
gestellt, das ist auch die Frage, die die Opfer seit über
einem Jahr umtreibt, und auf die wir gemeinsam als Parlament eine
Antwort finden wollen: Warum? (Applaus) (Präsident)
nächste Rednerin ist Martina Renner die Fraktion Die Linke
(Applaus) (Rednerwechsel)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, wir spüren es alle bei diesem Tagesordnungspunkt,
der Deutsche Bundestag und die Mitglieder im
Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem
Breitscheidplatz übernehmen eine große Verantwortung. Auf
dem Ausschuss liegen die Erwartungen der Angehörigen
der zwölf Getöteten und der zahlreichen Verletzten. Sie und
wir alle, die Öffentlichkeit, hat ein Recht erfahren, hätte
dieser schwerste dschihadistische Anschlag in der Geschichte
der Bundesreplik verhindert werden können? Das wurde aus
den Warnungen von Informanten zu Anschlagsplänen des späteren
Attentäters, die schon ein halbes Jahr vor der Tat
den Behörden bekannt war? Haben die Strafverfolgungsbehörden und
die Geheimdienste angesichts dessen im Vorfeld die richtigen
Maßnahmen ergriffen oder eben die falschen? Warum wurde
den Hinweisen von geflüchteten zum späteren Attentäter an
die Polizei nicht nachgegangen? Auch diese Frage müssen wir
stellen: Handelt es sich bei Amri tatsächlich um einen
Einzeltäter? Bislang deutet sehr vieles auf das Gegenteil hin.
Deshalb haben wir und das auch erfolgreich, dafür gesorgt,
dass der Untersuchungsauftrag nun auch das mutmaßliche
Unterstützerumfeld in den Blick nimmt. Und wir müssen in
diesem Untersuchungsausschuss auch die Frage
nach den V-Leute-System in der dschihadistischen Szene stellen.
Haben wir - die Strafverfolgungsbehörden und
Geheimdienste ein System aufgebaut, das unkontrollierbar
ist? Führt das dazu, dass es auch eine staatliche
Mitverantwortung für den Anschlag gibt? Welche Maßnahmen
deutsche Behörden nach dem Anschlag gegen das mutmaßliche
Unterstützungsumfeld ergriffen haben? Und wir
fragen die Bundesregierung, haben sie
nach dem Anschlag wirklich alles getan, um den Verletzten und
Hinterbliebenen angemessene Hilfe zu gewähren? Der Ausschuss
wird auch auf Anregung der Linken dazu die Angehörigen und
Verletzten zu einem Gespräch treffen, das ist ein wichtiger
und würdiger Auftakt unserer Arbeit (Applaus). Eines muss
noch gesagt werden, wir bedauern es sehr, dass die Unionsfraktion
erst einen unter allen fünf demokratischen Fraktionen
ausgehandelten Einsetzungsantrag mitträgt und dann für
die konkrete Ausschussarbeit den Konsens der Demokraten
aufgekündigt. Noch nie wurde eine Unvereinbarkeitsentschluss
bei der Abfassung von Beweisanträgen ausgesprochen.
Ein Untersuchungsausschuss als Folie für Feindbilder aus
den Zeiten des kalten Krieges wird der Verantwortung nicht
gerecht, von der ich zu Beginn meiner Rede sprach. Überdenken
Sie Ihre Haltung! (Applaus)
Denn hier geht es um den Schutz der Demokratie und der offenen
Gesellschaft. Und aus diesem Grund werden wir es auch nicht
zulassen, dass dieser Ausschuss für Stimmungsmache gegen eine
humanitäre Flüchtlingspolitik benutzt wird, egal von wem.
(Applaus)
Dschihadistischer Terror und seine effektive Bekämpfung,
das wissen wir aus zahlreichen Gesprächen, das liegt
sehr vielen Menschen am Herzen. Auch und gerade derjenigen,
die hier Schutz vor diesem Terror suchen, der ihr Leben in
ihren Herkunftsländern zur Hölle gemacht hat. (Applaus)
Dem Wunsch, den Schutz aller in Deutschland lebender zu
verbessern, ist ein Anliegen, das hoffentlich alle Demokraten
und Demokratinnen in diesem Ausschuss teilen, die als Linke
werden uns dafür einsetzen. Vielen Dank (Applaus)
(Präsident)
Die nächste Rednerin ist Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen
(Rednerwechsel) Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich
gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum
Anschlag auf dem Breitscheidpladtz einsetzen, und
es ist wichtig, dass der Bund, nach dem die Länder ihren
Untersuchungsbeitrag geleistet haben, sich der dringend
gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. (Applaus)
nicht zuletzt, die Angehörigen der Opfer erwarten von uns,
dass wir ohne Scheuklappen genau herausarbeiten, warum
dieser Anschlag nicht verhindert wurde. Und genau das wollen wir
endlich tun. Und deshalb ist es wirklich gut, dass CDU/CSU und
SPD ihrer Position aufgegeben haben in den
Berichterstattergesprächen, den Untersuchungszeitraum auf
den Todestag von Anis Amri zu begrenzen, mit solch einer
Begrenzung hätten wir permanent im Verdacht gestanden, mögliche
Versäumnisse unter den Teppich kehren zu wollen, dieser
Eindruck darf niemals entstehen und noch weniger darf er
begründet sein. (Applaus) So können nun die fünf Fraktionen,
die klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, einen
gemeinsamen Untersuchungsauftrag zur Abstimmung stellen, Sie von
der AfD haben wieder mal gezeigt, wie sehr sie
das Parlament und die Arbeit hier verachten, denn seit
Dezember haben Sie die Fraktionen regelmäßig getroffen
und hart um einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verhandelt,
es gab natürlich unterschiedliche Standpunkte,
wir haben auch viel darüber diskutiert, was der richtige Weg
ist, nur eine Fraktion hat sich dem konsequent verweigert,
das war die AfD, da kam nichts, auch nichts an Vorschlägen, erst
ganz am Ende haben Sie Ihren Änderungsantrag aus dem Ärmel
gezogen, viel mit viel Getöse aus dem Wahlkampf zu tun hat,
der aber nicht das geringste Aufklärungsinteresse an
der Sache erkennen lässt, Frau von Storch, Sie haben angemerkt,
man müsse die politische Verantwortung in den Blick
nehmen, vielleicht werfen Sie einen Blick auf Seite 3
der Beschlussempfehlung, der steht es drin. Für sie steht
die politische Verantwortung für den Anschlag bereits vollkommen
fest, dass machen Sie auch bei jeder Gelegenheit deutlich, wenn
Sie es also nicht mehr für nötig halten, in der Sache hier
irgendetwas aufzuklären, warum wollen Sie dann die Anzahl
der Mitglieder im Untersuchungsausschuss
verdoppelt? Vielleicht müssen Sie noch ein paar Leuten in
ihrer Fraktion mit Positionen im Ausschuss versorgen, anders kann
ich es mir nicht erklären, dass machen wir so nicht mit. Wir
wollen Haar klein herausarbeiten, wie es zu
diesem schrecklichen Anschlag kommen konnte, wir
fragen uns, warum hat die gemeinsame Zusammenarbeit im
gemeinsamen Terrorabwehrzentrum nicht funktioniert? Monatelang
war Anis Amri Thema im Zentrum, warum konnte er wie unter einer
Käseglocke durch das Land fahren und unbehelligt diesen Anschlag
vorbereiten, warum wurde eine Kontaktperson im Februar
nach dem Anschlag abgeschoben, obwohl man ihn nicht befragt
hat? Nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer verdienen
auf diese und auf weitere Fragen selbstverständlich eine
überzeugende Antwort. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt
geht es endlich an die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss
und ich hoffe wirklich sehr, dass wir die Untersuchung
geschlossen und mit einem gemeinsamen Aufklärungsinteresse
voranbringen können. Ganz herzlichen Dank (Applaus)
(Präsident) Nächster Redner ist Armin Schuster, CDU/CSU
(Rednerwechsel)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Modus operandi -
Motive des Täters, fast alles an den Motiven auf dem
Breitscheidpladtz war anders als bei der Mordserie des NSU,
doch es gibt eine schreckliche Parallele, das ist die Zahl
der Opfer, der überlebenden Verletzter, der Trauer
den Angehörigen. Deswegen wundere ich mich manchmal über
die am meisten gestellte Frage, warum braucht es eigentlich
diesen Untersuchungsausschuss? Ich glaube, dass sich diese Frage
selbst beantwortet, erstens, erwarten die überlebenden Opfer
und Angehörigen ganz sicher nicht nur Entschädigung, gute
Betreuung und Hilfe, ich glaube, sie erwarten eine ernsthafte
schonungslose Aufklärung und ich glaube, sie erwarten ernsthafte
Konsequenzen bei den Fehlern, die wir feststellen. (Applaus)
garantiert, aber erwarten sie nicht das, was in den letzten
5-6 Minuten in dieser Debatte schon angeklungen ist,
parteipolitischer Zank, ich habe deshalb die Idee
dass wir für alle, die in dem Untersuchungsausschuss sitzen,
die Opfer, die überlebenden und ihre Angehörigen einladen, ich
glaube das für jeden ein solches Gesprächsformat gut ist, sich zu
Justieren, worum geht es eigentlich, dem kann sich
eigentlich keiner verwehren, der ein Herz im Leibe hat.
Die Öffentlichkeit, ich sage es in alle Richtungen,
schaut sehr genau darauf, ob wir hier aufklären wollen oder ob
wir hier teilpolitischen Zank veranstalten, dass es nicht
der Respekt, den wir beweisen müssen vor den Opfern und
Hinterbliebenen, und zweitens Jahr, über Berlin, NRW,
Taskforce, wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss, weil wir
ehrlich und präzise aufklären müssen, ob ein Netzwerk von über
30, pflichtwidrig Behörden, Aufenthalt Behörden,
Polizeibehörden, Justizbehörden, arischen Dienste, aus Bund,
Länder und Kommunen, ob dieses Netzwerk funktioniert,
funktionieren kann, hätten alle alles richtig gemacht in
diesen 40 Behörden, wäre es dann besser gelaufen? Ich bin mir
nicht sicher und das genau möchte ich in diesem
Untersuchungsausschuss aufklären. Ist das System
überfordert gewesen oder oder waren es Einzelfehler? Ich
möchte nicht wie die AfD mit Vorverurteilungen in den
Untersuchungsausschuss gehen, lassen Sie uns gemeinsam
aufklären, ich habe die große Hoffnung, Frau von Storch,
dass Sie in der Lage sind, ihr Weltbild zu verändern, ein
Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der
parlamentarischen Demokratie, da lernt man auch unter Umständen
Dinge, die das eigene Weltbild erschüttern. Ich hoffe, Sie sind
dazu bereit. Der Bund hat schon zahlreiche Konsequenzen gezogen,
ich denke an das BKA Radarsystem zur Gefährder Einschätzung, an
die Verschärfung der Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam
erweitert, usw., reicht das? Das ist die Frage, die wir
klären müssen. Oder braucht es mehr Reformen? Und haben wir
die Opfer richtig behandelt? Ich bin sehr gespannt auf ein
Gespräch mit Kurt Beck und seine Erfahrungen, die
scheinen intensiv zu sein. Deshalb, der Antrag kommt von
fünf Fraktionen, die sechste gewinnt vielleicht noch neue
Eindrücke. Ich habe das Gefühl, Frau Renner, dass man
zwischen einstimmig und einvernehmlich nicht so
große Unterschiede machen muss. Deswegen glaube ich, dass man in
solch einem Untersuchungsausschuss
durchaus in einem gemeinsamen Geist arbeiten kann, ich
darf als letztes erinnern, wir hatten ursprünglich an alle
die Einladung ausgesprochen, wer die damals nicht annahm, will
ich nicht vertiefen. Aber es gab mal die Motivation der
Unionsfraktion eine komplette Einigung herbeizuführen,
dazu ist es nicht gekommen, das lag nicht an uns, jetzt es ist
ein neuer Start, ich bin froh, dass wir anfangen können.
Herzlichen Dank. (Präsident) Der nächste Redner ist Dr. Fritz
Felgentreu von der SPD.
(Rednerwechsel) Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute
sind wir soweit, dass auch der Bundestag mit einem eigenen
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge zum
Terroranschlag auf dem Breitscheidpladtz, wir sind es
den Opfern und den Angehörigen schuldig das zu tun, wir sind es
aber auch uns selbst schuldig, den soweit überblicken wir
die Entwicklung schon jetzt, dass wir sagen können, wir
können und müssen besser darin werden, die Sicherheit
der Bürger vor Terror zu gewährleisten. Das Zusammenspiel
von Diensten und Polizeibehörden, von Bund und
Ländern, von den zuständigen Ämtern hat nicht richtig funk
tioniert. Die aus gutem Grund geschaffene Schnittstelle,
dass gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, hat nicht
die notwendige Verbindlichkeit in der Gefahrenabwehr
entwickelt. Dass jemand die Amri sich immer wieder mit neuen
Identitäten anmelden konnte, beweist, dass wir nicht
den nötigen Überblick behalten haben. Wir müssen die
der Untersuchungausschuss muss die Schwachstellen aufdecken,
vor allem so kann sich unsere Arbeit bewähren. Der
Untersuchungsausschuss soll nun schnell aktiv werden, Opfer und
Angehörige sollen nicht jahrelang im Ungewissen gelassen werden,
wie es im Zusammenhang mit dem NSU Prozess immer wieder
kritisiert wurde. Gleich zu Beginn ist ein Gespräch mit
dem Beauftragten der Bundesregierung Kurt Beck
geplant, und dessen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss
Gehör zu verschaffen. Besonders wichtig ist uns eine Begegnung
mit den Angehörigen und Opfern. Bereits zur ersten Sitzung sind
über 90 zum Teil umfangreiche Beweise vorgesehen, um
die Behörden zur Überlassung ihrer Akten zu veranlassen.
Danach wollen wir unverzüglich mit der praktischen Arbeit
beginnen. Dazu sind bislang drei Sachverständigen Anhörungen
vorgesehen, erstens zur föderalen
Sicherheitsarchitektur, zweitens zum islamistischen Extremismus,
zu Radikalisierung Prozessen, zur Vorbeugung von
Radikalisierung und schließlich zum Asyl- und Aufenthaltsrechts
und zum zusammenarbeiten der beteiligen würden. Mit
diesen Anhörungen wollen wir die öffentlichkeit informieren und
alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf
denselben Kenntnisstand bringen. Zugleich erhoffen wir uns von
den Experten Hinweise, wo Defizite im derzeitigen
Rechtsrahmen oder im System der Sicherheitsbehörden bestehen
könnten, diese Erkenntnisse sollen die weitere Untersuchung
anleiten, es geht um die Vorbereitung darauf, die
richtigen Fragen zu stellen, dass wir die Zeugen trotz
der Vielfalt des Materials fokussiert befragen können. Und
wenn wir die Abläufe und die Verantwortlichkeiten im Vorfeld
des Anschlages geklärt haben, werden wir uns der Frage
zuwenden, ob und gegebenenfalls welche Veränderungen bei
den Kompetenzen, der Verteilung oder bei... die Behörden bei
und damit den Bürgern das Vertrauen in die
Sicherheitsbehörden und Schutzvorkehrungen
zurückzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion
hat ein hohes Interesse an kollegialer Zusammenarbeit im
Sinne unseres gemeinsamen Auftrages. Dieser
Untersuchungsausschuss ist uns so wichtig, um ihn als Waffe im
Schlagabtausch der Parteien zu instrumentalisieren. Dazu
gehört aber auch, dass wir uns vielleicht darauf verständigen
können, wenn wir inhaltlich etwas gemeinsam beschließen,
dass er das auch gemeinsam tragen können und nicht einzelne
Fraktion wie beispielsweise die Die Linke nicht beteiligen,
obwohl die inhaltlich derselben Meinung sind. (Applaus) ich
wünsche uns einen guten Anfang, ein kontotiefes Klima und
überzeugende Ergebnisse. Danke. (Applaus) (Präsident) Der letzte
Redner ist der Kollege Stephan Mayer CDU/CSU.
(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße es außerordentlich,
dass heute von 5 Fraktionen getragen endlich ein
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
eingerichtet wird zur Aufklärung des bislang
schrecklichsten islamistischen motivierten Anschlages auf
deutschem Boden. Ich möchte gar nicht verhehlen, aus
meiner Sicht kommt der Untersuchungsausschuss sehr
spät, ich hätte ihn auch gerne lieber früher installiert, sage
aber für die CDU/CSU Fraktion, wir haben uns vom ersten Tage an
aufgeschlossen und offen für einen Untersuchungsausschuss
gezeigt, wir haben jetzt als Fraktion sehr
nachdrücklich dafür geworben und dies vorangetrieben, dass jetzt
ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Ich möchte
aber auch dem Eindruck entgegenwirken, dass wir als
Bund bisher untätig waren. Die Taskforce des parlamentarischen
Kontrollgremiums hat sehr schnell seine Arbeit aufgenommen
nach dem Anschlag, und ich möchte ausdrücklich betonen,
das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages
war das erste Gremium in Deutschland auch im Vergleich zu
ein Bundesländern, dass zwei Monate nach dem Anschlag einen
aussagekräftigen Bericht zum Anschlag vorgelegt hat. Gerade
dieses Instrument hat sich vor dem Hintergrund bewährt.
(Applaus) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
vielleicht steckt aber auch eine gewisse Chance darin,
dass wir relativ spät erst den Untersuchungsausschuss
einrichten, weil wir eine Gesamtschau vornehmen können.
Ich glaube, darin steckt durchaus auch eine Chance. Und
um eines klar zu sagen, Frau Kollegin Renner, wir sind als
Unionsfraktion offen für eine sehr gewissenhafte und seriöse
und lückenhafte Aufklärung, und ich möchte klar sagen, wir haben
aufgegriffen, dass wir an den Beginn der Arbeit des
Untersuchungsausschusses das Gespräch mit dem
Opferbeauftragten der Bundesregierung stellen werden
und ein Gespräch mit den Angehörigen der Opfer stellen
werden, dass zeigt deutlich, dass wir als Unionsfraktion
offen sind für eine sehr intensive und vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, denen an einer
seriösen Aufklärung gelegen ist. (Applaus) Voreingenommenheit und
Vorurteile sind aber schlechte Begleiter für diesen
Untersuchungausschuss, ich sage das auch ausdrücklich,
dieser Untersuchungsausschuss eignet sich denkbar
schlecht für eine vermeintliche parteipolitische Profilierung,
und ich sage auch ausdrücklich für die CDU/CSU-Fraktion, wir
werden es nicht zulassen, dass dieser Untersuchungsausschuss,
der eine wichtige Aufgabe hat, gerade in die Zukunft gerichtet,
um mögliche Anschläge wie auf dem Breitscheidpladtz verhindern
zu helfen, wir werden es nicht zulassen, dass dieser
Untersuchungsausschuss missbraucht wird. Es gibt immer
noch vieles aufzuklären, wir werden vor allem die Arbeit
der Bundesbehörden in den Fokus nehmen, wir müssen und sehr
intensiv mit den Schnittstellen beschäftigen zwischen
der Länderebene und der Bundesebene, was den
Informatonsaustausch anbelangt, im polizeilichen und
und nachrichtendienstlichen Bereich,
es gibt viele Themen, die uns in diesem Untersuchungsausschuss
beschäftigen werden, eines darf ich für die CDU/CSU-Fraktion
deutlich zum Ausdruck bringen, und sind die Angehörigen sehr
wichtig, deswegen wird der Opferschutzes und die
Verbesserung der Entschädigung eine Rolle spielen, wir gehen
motiviert in die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und
werden diese Arbeit sehr intensiv und gewissenhaft und
seriös vorantreiben. Herzlichen Dank. (Applaus) (Präsident)
Damit schließe ich die Aussprache, wir kommen zur
Beschlussempfehlung, des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung, der Ausschuss empfiehlt
die Anträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP,
der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung
des ersten Untersuchungsausschusses
zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussfassung? Wer stimmt
dagegen? Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Damit ist der Erste Untersuchungsausschuss
der 19. Wahlperiode eingesetzt. Damit rufe ich auf die