1
00:00:00,406 --> 00:00:05,406
4, das ist die Beratung der
Beschlussempfehlung des

2
00:00:05,794 --> 00:00:10,794
Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung,

3
00:00:12,655 --> 00:00:17,655
der Fraktion der SPD, CDU/CSU
Uhr, Bündnis 90/Die Grünen Die

4
00:00:19,868 --> 00:00:21,422
Linke, die sich alle auf die
Einsetzung eines ersten

5
00:00:21,422 --> 00:00:26,422
Untersuchungsausschusses der 19.
Wahlperiode zum Anschlag

6
00:00:27,007 --> 00:00:32,006
Breitscheidplatz beziehen. Nach
einer interfraktionellen

7
00:00:32,207 --> 00:00:37,207
Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten

8
00:00:39,084 --> 00:00:43,919
vorgesehen. Ich sehe keinen
Widerspruch, dann ist

9
00:00:43,919 --> 00:00:48,919
das so beschlossen. Dann bitte
ich die Plätze einzunehmen,

10
00:01:04,836 --> 00:01:08,221
dann eröffne ich die Aussprache,
das Wort hat der Kollege Dr.

11
00:01:08,221 --> 00:01:09,702
Stephan Harbarth
CDU/CSU-Fraktion (Applaus)

12
00:01:09,702 --> 00:01:14,702
(Rednerwechsel)

13
00:01:23,620 --> 00:01:28,620
Herr Präsident, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, sehr

14
00:01:30,229 --> 00:01:32,769
geehrte Damen und Herren, am
Abend des 19. Dezember 2016

15
00:01:32,769 --> 00:01:37,648
verloren zwölf Menschen aus
sechs Ländern auf dem Berliner

16
00:01:37,648 --> 00:01:40,187
Breitscheidplatz ihr Leben,
Dutzende wurden teils

17
00:01:40,187 --> 00:01:43,459
lebensbedrohlich verletzt. Es
war einer der

18
00:01:43,459 --> 00:01:47,315
schrecklichsten Terroranschläge
in der Geschichte unseres

19
00:01:47,315 --> 00:01:52,315
Landes. Im Zusammenhang mit
diesem Terroranschlag kam es zu

20
00:01:53,161 --> 00:01:58,161
Fehlern und zu Versäumnissen. Es
kam zu schweren Fehlern im

21
00:02:01,011 --> 00:02:05,551
Umgang mit den Attentäter und es
kam zu Versäumnissen im Umgang

22
00:02:05,551 --> 00:02:09,767
mit den Hinterbliebenen und den
verletzten Opfern. Die

23
00:02:09,767 --> 00:02:13,523
CDU/CSU-Fraktion erkennt darin
eine dreifache Verpflichtung.

24
00:02:13,523 --> 00:02:18,097
Wir sind erstens den Opfern und
den Hinterbliebenen

25
00:02:18,097 --> 00:02:23,097
schuldig, die Vorgeschichte
dieses immer islamistischen

26
00:02:23,450 --> 00:02:28,298
Terroranschlags umfassend und
vorbehaltlos aufzuklären. Unser

27
00:02:28,298 --> 00:02:33,298
Fraktionsvorsitzender Volker
Kauder hat deshalb bereits im

28
00:02:33,400 --> 00:02:35,301
vergangenen Jahr wenige Wochen
nach dem Terroranschlag

29
00:02:35,301 --> 00:02:39,182
die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses

30
00:02:39,182 --> 00:02:42,954
angeregt. Und er wäre im
vergangenen Frühjahr eingesetzt

31
00:02:42,954 --> 00:02:47,954
worden, wenn wir damals nicht
bereits kurz vor dem Ende

32
00:02:48,116 --> 00:02:53,116
der Legislaturperiode gestanden
hätten. Wir sind zweitens

33
00:02:53,828 --> 00:02:57,516
den Bürgerinnen und Bürgern
unseres Landes, aber auch

34
00:02:57,516 --> 00:03:01,088
unseren Gästen schuldig, unsere
Sicherheitsbehörden noch

35
00:03:01,088 --> 00:03:05,656
schlagkräftiger zu machen.
Unsere Sicherheitsbehörden haben

36
00:03:05,656 --> 00:03:09,158
in ähnlich gelagerten Fällen
viele Anschläge verhindern

37
00:03:09,158 --> 00:03:12,638
können, sie haben herausragende
Arbeit geleistet, dafür sind wir

38
00:03:12,638 --> 00:03:17,441
Ihnen dankbar. Aber es ist ihnen
misslungen, den

39
00:03:17,441 --> 00:03:21,418
schlimmen Anschlag am
Breitscheidplatz zu verhindern.

40
00:03:21,418 --> 00:03:26,378
Deshalb wollen wir mit der
Aufklärung auch Antworten geben

41
00:03:26,378 --> 00:03:30,108
auf eine Reihe von Fragen,
welche Lehren sind über

42
00:03:30,108 --> 00:03:35,108
die bereits getroffenen oder
vereinbarten Maßnahmen hinaus zu

43
00:03:38,222 --> 00:03:42,435
ziehen mit Blick auf Befugnisse,
Organisation und Kooperation

44
00:03:42,435 --> 00:03:43,822
der Sicherheits- und
Strafverfolgungsbehörden von

45
00:03:43,822 --> 00:03:47,326
Bund und Ländern, welche
Konsequenz muss der Anschlag am

46
00:03:47,326 --> 00:03:52,326
Breitscheidplatz auf das
Zusammenwirken von Sicherheits

47
00:03:57,470 --> 00:04:02,470
und Ausländerbehörden und für
den Vollzug des Asylrechts

48
00:04:09,234 --> 00:04:09,310
heißen. Und wie können wir den
Opferschutz stärken? Wir wollen

49
00:04:09,310 --> 00:04:09,464
zentrale Strukturen auf
Bundesebene

50
00:04:09,464 --> 00:04:12,534
schaffen, um den opfern einen
direkten Ansprechpartner zur

51
00:04:12,534 --> 00:04:17,534
Verfügung zu stellen, und wir
werden die Opferentschädigung

52
00:04:18,704 --> 00:04:21,898
neu regeln. (Applaus) Alle
angesprochenen Fragen eignet

53
00:04:21,898 --> 00:04:24,861
sich nicht für die kleinliche
parteipolitische

54
00:04:24,861 --> 00:04:29,861
Auseinandersetzung. Ich habe
deshalb bereits bei der

55
00:04:29,980 --> 00:04:33,447
Einbringung des
Einsetzungsantrages angekündigt,

56
00:04:33,447 --> 00:04:38,447
dass sie CDU/CSU-Fraktion
entschlossen ist, die Arbeit in

57
00:04:40,905 --> 00:04:40,986
diesem Untersuchungsausschuss im
Geiste der NSU

58
00:04:40,986 --> 00:04:45,986
Untersuchungsausschüsse zu
führen, und dass wir uns

59
00:04:46,528 --> 00:04:51,528
deshalb gegen Ergänzungen des
Antrages, den wir gemeinsam mit

60
00:04:54,221 --> 00:04:54,361
der SPD-Fraktion erarbeitet und
vorgelegt hatten, nicht sperren

61
00:04:54,361 --> 00:04:56,780
werden. In den
Ausschussberatungen ist

62
00:04:56,780 --> 00:05:01,480
der Untersuchungsauftrag auf
Wunsch der anderen Fraktionen an

63
00:05:01,480 --> 00:05:06,480
einigen Stellen ergänzt worden,
einige Punkte werden

64
00:05:06,746 --> 00:05:08,825
ausdrücklich hervorgehoben, so
die Frage der Abschiebung

65
00:05:08,825 --> 00:05:13,139
des Attentäters zu setzen, die
Frage des Selbsteintrittsrechts

66
00:05:13,139 --> 00:05:18,139
von Bundesbehörden. Klarer
gefasst ist auch der

67
00:05:20,652 --> 00:05:25,069
Untersuchungszeitraum bei der
Beschreibung des

68
00:05:25,069 --> 00:05:25,307
Untersuchungsgegenstandes wird
auf Zeitangaben zu Beginn

69
00:05:25,307 --> 00:05:29,032
des Antrages ganz verzichtet,
und es wird ausdrücklich

70
00:05:29,032 --> 00:05:33,528
geregelt, dass der
Untersuchungszeitraum erst mit

71
00:05:33,528 --> 00:05:38,264
der Einsetzung des Ausschusses,
also heute, endet.

72
00:05:38,264 --> 00:05:43,264
Wir haben in den vergangenen
Wochen gesehen, mit wie viel

73
00:05:45,462 --> 00:05:49,441
Mühen die parlamentarischen
Arbeiten beim Entwurf, bei

74
00:05:49,441 --> 00:05:54,441
der Weiterentwicklung dieses
Untersuchungsauftrages verbunden

75
00:05:56,839 --> 00:06:01,839
waren. Parlamentarische Arbeit
ist manchmal anstrengend, als

76
00:06:03,283 --> 00:06:03,485
einzige Fraktion in diesem Haus
hat sich die AfD entschlossen,

77
00:06:03,485 --> 00:06:08,485
sich nicht der Mühe zu
unterziehen, einen eigenen

78
00:06:09,340 --> 00:06:14,340
Antrag zu stellen, sie hat
einen Ergänzungsantrag gestellt,

79
00:06:15,892 --> 00:06:16,005
den so spät vorgestellt, dass er
leider gar nicht

80
00:06:16,005 --> 00:06:21,005
mehr besprochen werden konnte.
Entscheidend ist, dass

81
00:06:23,106 --> 00:06:26,656
die übrigen Fraktionen, die den
Antrag gestellt hatten, sich auf

82
00:06:26,656 --> 00:06:31,656
einen gemeinsamen Auftrag
verständigt haben. Das ist ein

83
00:06:34,471 --> 00:06:39,471
gutes Zeichen, damit gibt es
eine klare Arbeitsgrundlage

84
00:06:40,161 --> 00:06:44,199
(Applaus) Auf dieser Basis kann
die Aufklärung gelingen und wir

85
00:06:44,199 --> 00:06:47,873
können die Arbeit des ersten
Untersuchungsausschusses

86
00:06:47,873 --> 00:06:52,873
der neuen Legislaturperiode
hoffentlich zu einem Erfolg

87
00:06:55,220 --> 00:06:56,479
führen, herzlichen Dank.
(Applaus) (Präsident)

88
00:06:56,479 --> 00:06:57,505
die nächste Rednerin ist Dr. Eva
Högl, SPD-Fraktion.

89
00:06:57,505 --> 00:07:02,505
(Rednerwechsel)

90
00:07:04,392 --> 00:07:08,518
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

91
00:07:08,518 --> 00:07:12,163
den Abend des 19.12.2016 werden
wir sicher alle nie vergessen.

92
00:07:12,163 --> 00:07:16,369
Bei dem Anschlag auf dem
Weihnachtsmarkt auf dem

93
00:07:16,369 --> 00:07:20,370
Breitscheidplatz wurden zwölf
Menschen mitten aus ihrem Leben

94
00:07:20,370 --> 00:07:24,407
gerissen und mindestens 65
Personen schwer verletzt und

95
00:07:24,407 --> 00:07:29,407
traumatisiert. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Internationale

96
00:07:30,698 --> 00:07:35,698
Terror ist uns sehr nahekommen,
mitten in das Zentrum

97
00:07:36,103 --> 00:07:36,194
unserer Hauptstadt. Schon die
anderen Anschläge waren

98
00:07:36,194 --> 00:07:41,194
, haben
uns betroffen gemacht, und

99
00:07:42,628 --> 00:07:47,287
internationale Solidarität
ausgelöst, aber mitten in unser

100
00:07:47,287 --> 00:07:48,898
Zentrum, das ist und sehr
nahekommen. Wir sind es

101
00:07:48,898 --> 00:07:53,898
den Opfern, Angehörigen,
Hinterbliebenen, Freunden

102
00:07:55,648 --> 00:07:58,812
schuldig, Antworten zu geben.
Antworten auf die Frage, ob und

103
00:07:58,812 --> 00:08:00,550
wie dieser Anschlag hätte
verhindert werden können. Welche

104
00:08:00,550 --> 00:08:05,550
Fehler, welche
Fehleinschätzungen, welche

105
00:08:06,635 --> 00:08:11,635
Versäumnisse gab es. Und wer
trägt dafür die Verantwortung?

106
00:08:12,911 --> 00:08:17,911
Das andere ist, was müssen wir
tun, was müssen wir verändern an

107
00:08:18,320 --> 00:08:18,423
unseren Strukturen, an unseren
denk und Arbeitsweisen,

108
00:08:18,423 --> 00:08:20,759
der Sicherheitsbehörden und
insgesamt in unserer

109
00:08:20,759 --> 00:08:24,356
Gesellschaft, dass sich ein
solcher Fall nie wieder

110
00:08:24,356 --> 00:08:27,466
wiederholen kann. Diesen Fragen
waren parlamentarische Gremien

111
00:08:27,466 --> 00:08:30,461
bisher befasst, ein
Untersuchungsausschuss in

112
00:08:30,461 --> 00:08:35,461
Nordrhein-Westfalen, wir hatten
Sonderermittler der

113
00:08:39,650 --> 00:08:44,650
Landesregierung, wir haben uns
auch hier im Bundestag

114
00:08:45,961 --> 00:08:46,087
damit befasst und entsprechende
Berichte verfasst. Wir haben als

115
00:08:46,087 --> 00:08:51,087
Gesetzgeber auch schon reagiert,
wir haben Anfang des letzten

116
00:08:51,105 --> 00:08:54,502
Jahres unmittelbar nach dem
Anschlag ein Gesetzespaket auf

117
00:08:54,502 --> 00:08:55,617
den Weg gebracht. Und die ersten
Versäumnisse, die wir erkannt

118
00:08:55,617 --> 00:09:00,617
haben, bereits mit
gesetzgeberischen Maßnahmen

119
00:09:01,238 --> 00:09:06,238
versucht, auf den Weg zu bringen
und daraus zu lernen. Wir haben

120
00:09:08,098 --> 00:09:08,108
das ist eine gute und richtige
Entscheidung, auch hier im

121
00:09:08,108 --> 00:09:13,046
uns trotzdem nach reiflicher
Überlegung entschlossen,

122
00:09:13,046 --> 00:09:14,197
Deutschen Bundestag einen
parlamentarischen

123
00:09:14,197 --> 00:09:18,311
Untersuchungsausschuss auf den
Weg zu bringen. (Applaus)

124
00:09:18,311 --> 00:09:23,311
Wir setzen damit die
Aufklärungsarbeit fort,

125
00:09:24,728 --> 00:09:24,799
die bereits geleistet wurde. Wir
werden an dieser

126
00:09:24,799 --> 00:09:29,799
Aufklärungsarbeit anknüpfen, und
wir werden das Handeln

127
00:09:34,205 --> 00:09:34,347
der Bundesbehörden in den Blick
nehmen, dafür sind wir

128
00:09:34,347 --> 00:09:38,567
zuständig. Was haben unsere
Bundesbehörden falsch gemacht,

129
00:09:38,567 --> 00:09:41,904
was gilt es zu verbessern? Aber
auch, was uns beim Thema NSU

130
00:09:41,904 --> 00:09:46,904
schon beschäftigt hat, das Thema
der Zusammenarbeit der

131
00:09:47,380 --> 00:09:50,466
verschiedenen Behörden, Justiz,
Polizei, Verfassungsschutz, und

132
00:09:50,466 --> 00:09:54,076
auch zwischen Bund und Ländern,
das müssen wir

133
00:09:54,076 --> 00:09:59,076
gründlich untersuchen. Und auch
die Zusammenarbeit auf

134
00:10:00,471 --> 00:10:05,471
europäischer und internationaler
Ebene, auch da gibt der

135
00:10:07,484 --> 00:10:07,619
Sachverhalt dieses Anschlages
genügend Anlass. Wir wollen aus

136
00:10:07,619 --> 00:10:12,110
dem Untersuchungsausschuss auch
konkrete Verbesserungsvorschläge

137
00:10:12,110 --> 00:10:15,444
machen, das ist unsere
gemeinsame Aufgabe, vor allen

138
00:10:15,444 --> 00:10:20,235
Dingen für die Opfer und
Hinterbliebenen Vorschläge

139
00:10:20,235 --> 00:10:24,127
machen, wie wir bei künftigen,
hoffentlich nicht eintretenden,

140
00:10:24,127 --> 00:10:29,127
Ereignissen besser betreuen
können und was über den

141
00:10:32,103 --> 00:10:32,249
Sicherheitsbehörden verbessern
können. (Applaus) Ich möchte

142
00:10:32,249 --> 00:10:37,249
etwas positiv hervorheben, was
mir und der SPD-Fraktion wichtig

143
00:10:37,813 --> 00:10:39,420
ist, wir legen einen guten Start
hin, in dem wir den

144
00:10:39,420 --> 00:10:44,420
Untersuchungsauftrag gemeinsam
verabschieden mit fünf

145
00:10:46,437 --> 00:10:49,911
Fraktionen. Dass uns das
gelungen ist, hier gemeinsam in

146
00:10:49,911 --> 00:10:53,552
den Untersuchungsauftrag zu
gehen und den ein

147
00:10:53,552 --> 00:10:58,552
Satzungsauftrag zusammengebracht
haben, das ist ein

148
00:10:59,776 --> 00:10:59,863
großer Erfolg und ein guter
Start. (Applaus) Und mir

149
00:10:59,863 --> 00:11:04,863
persönlich ist diese
Geschlossenheit sehr wichtig,

150
00:11:06,158 --> 00:11:06,279
wir haben im NSU
Untersuchungsausschuss mit

151
00:11:06,279 --> 00:11:11,111
dieser großen Geschlossenheit
eine gute Erfahrung gemacht,

152
00:11:11,111 --> 00:11:13,263
dass wir beieinander bleiben,
wenn es um das

153
00:11:13,263 --> 00:11:16,906
Aufklärungsinteresse geht, das
ist eine wichtige Voraussetzung,

154
00:11:16,906 --> 00:11:21,906
dass die politischen Bewertungen
am Ende andere sind, das ist in

155
00:11:25,032 --> 00:11:25,247
Ordnung, aber dass wir gemeinsam
starten, ist ein

156
00:11:25,247 --> 00:11:25,407
großer Erfolg. Deshalb wünsche
ich mir, dass dieser

157
00:11:25,407 --> 00:11:30,407
Untersuchungsausschuss in diesem
Geist und in diesem Sinne

158
00:11:30,599 --> 00:11:35,599
arbeitet und am Ende wichtige
Erkenntnisse zu Tage bringt.

159
00:11:40,195 --> 00:11:40,363
Ganz herzlichen Dank. (Applaus)
(Präsident) ich erteile

160
00:11:40,363 --> 00:11:42,237
das Wort Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Applaus)

161
00:11:42,237 --> 00:11:47,237
(Rednerwechsel)

162
00:11:51,663 --> 00:11:56,663
Herr Präsident, sehr geehrte
Kollegen, die AfD-Fraktion hat

163
00:11:57,941 --> 00:11:58,051
von Anfang an gesagt, dass sie
einen gemeinsamen Antrag

164
00:11:58,051 --> 00:12:02,091
unterstützen. Es ist Konsens
aller Fraktionen, dass

165
00:12:02,091 --> 00:12:06,141
der Anschlag Breitscheidplatz
aufgearbeitet werden muss. Alle

166
00:12:06,141 --> 00:12:08,543
Fraktionen haben sich an den
Vorgesprächen beteiligt und

167
00:12:08,543 --> 00:12:13,543
zusammengewirkt. Auch wir, das
sind wir den Opfern

168
00:12:18,514 --> 00:12:23,514
schuldig. Und alle Menschen in
diesem Land. Es ist wichtig, im

169
00:12:24,999 --> 00:12:29,999
Untersuchungsausschuss hier im
Hause die Fokussierung hinaus zu

170
00:12:32,652 --> 00:12:32,813
erweitern, die Fehler im
Getriebe sind aufzuklären, aber

171
00:12:32,813 --> 00:12:37,304
der Blick für das Wesentliche
darf nicht verloren gehen. Wenn

172
00:12:37,304 --> 00:12:41,500
die Polizei überarbeitet und
überfordert ist und mit

173
00:12:41,500 --> 00:12:44,049
den Kapazitäten und Kräften am
Ende ist, dann ist doch klar,

174
00:12:44,049 --> 00:12:49,049
dass Fehler passieren. Die
Ursache dafür müssen wir aber

175
00:12:50,094 --> 00:12:52,835
klären. Unser Fokus darf nicht
auf dem kleinen Beamten am

176
00:12:52,835 --> 00:12:55,968
unteren Ende der Hierarchie
liegen bleiben, der Fokus muss

177
00:12:55,968 --> 00:12:57,906
auch in den Blick nehmen, die
politische Gesamtverantwortung.

178
00:12:57,906 --> 00:13:02,906
(Applaus)

179
00:13:04,021 --> 00:13:06,413
Darum hatten wir einen
Änderungsantrag eingebracht,

180
00:13:06,413 --> 00:13:11,413
die politische
Gesamtverantwortung und

181
00:13:11,584 --> 00:13:16,584
den Einfluss der Asyl-, Ausländer-
und Flüchtlingspolitik zu

182
00:13:21,201 --> 00:13:21,384
beleuchten. Wenn wir dann
feststellen, dass diese Politik

183
00:13:21,384 --> 00:13:21,568
keine Ursache war, dann hätten
wir das auch geklärt. Aber

184
00:13:21,568 --> 00:13:22,509
die Aufklärung gar nicht erst
wollen, das ist falsch.

185
00:13:22,509 --> 00:13:27,509
(Applaus)

186
00:13:31,466 --> 00:13:36,466
Im Zusammenhang mit dem
Terrorismus sprach ein

187
00:13:36,885 --> 00:13:37,008
israelischer Militärhistoriker
von den neuen kriegen,

188
00:13:37,008 --> 00:13:42,008
die großen Konventen der den
Kriege zwischen den Staaten

189
00:13:42,116 --> 00:13:42,254
werden durch die Bedrohung
terroristischer Gruppen

190
00:13:42,254 --> 00:13:46,692
abgelöst. Der islamische Terror
ist eine solche Form eines neuen

191
00:13:46,692 --> 00:13:51,692
Krieges gegen die westliche
Zivilisation. Der Terroranschlag

192
00:13:53,149 --> 00:13:57,842
vom Breitscheidplatz ist in
diesem Kontext zu sehen, aber es

193
00:13:57,842 --> 00:14:02,842
war nicht der erste, Würzburg,
Ansbach usw. gingen voran. Immer

194
00:14:04,740 --> 00:14:08,701
waren muslimische Menschen die
Täter. Das sind keine

195
00:14:08,701 --> 00:14:13,701
fehlgeleiteten opferwidriger
Umstände, nehmen wir die

196
00:14:16,967 --> 00:14:21,967
Scheuklappen ab. Sie sind das
Gesicht einer wachsenden

197
00:14:22,558 --> 00:14:22,789
Bedrohung, die unter Berufung
auf den Islam und den Koran

198
00:14:22,789 --> 00:14:27,789
unserer Freiheit, unsere Kultur,
unsere Lebensart und unsere

199
00:14:33,543 --> 00:14:33,649
Zivilisation zerstören wollen,
dagegen müssen wir etwas

200
00:14:33,649 --> 00:14:38,649
unternehmen. Die Aufarbeitung
des Anschlags hat auch

201
00:14:44,503 --> 00:14:44,639
das Ziel, uns besser für diesen
Konflikt mit dem gewaltbereiten

202
00:14:44,639 --> 00:14:44,747
Islam zu wappnen. Es gibt uns
die Möglichkeit,

203
00:14:44,747 --> 00:14:49,747
Schlussfolgerungen für die
Reform unserer Sicherheits-

204
00:14:50,673 --> 00:14:54,042
Kultur, der Polizei usw. zu
ziehen. Sie müssen den

205
00:14:54,042 --> 00:14:59,042
Erfordernissen dieser neuen Zeit
angepasst werden. Dazu gehört

206
00:14:59,735 --> 00:15:04,735
auch die Reform des Aufenthalts-
und Asyl und Einwanderungsrecht

207
00:15:06,869 --> 00:15:06,981
des. Es nimmt nicht vorweg, wenn
wir feststellen, bei gesicherten

208
00:15:06,981 --> 00:15:09,969
Grenzen und konsequenter
Regelung der

209
00:15:09,969 --> 00:15:13,666
Drittstaatenregelung hätte es
den Anschlag auf den

210
00:15:13,666 --> 00:15:18,666
Breitscheidplatz nicht gegeben.
Diese Tatsache ist

211
00:15:20,884 --> 00:15:21,047
schmerzhaft, aber nicht zu
leugnen. Wir müssen auch

212
00:15:21,047 --> 00:15:26,047
Schlussfolgerungen ziehen für
den Umgang mit den

213
00:15:26,331 --> 00:15:26,506
Hinterbliebenen und Opfern. Im
deutschen Rechtssystem und in

214
00:15:26,506 --> 00:15:31,001
der politischen und öffentlichen
Behandlung wird zum Teil ein

215
00:15:31,001 --> 00:15:33,673
enormer Aufwand betrieben, die
Abschiebung illegaler zum Teil

216
00:15:33,673 --> 00:15:38,549
krimineller Einwanderer und
potentieller Terroristen zu

217
00:15:38,549 --> 00:15:39,426
verhindern, aber deren Opfer
lassen wir allein, das ist ein

218
00:15:39,426 --> 00:15:44,234
Skandal. (Applaus)

219
00:15:44,234 --> 00:15:49,234
Der Untersuchungsausschuss muss
seinen Teil zur Beantwortung

220
00:15:51,885 --> 00:15:56,154
der Frage beitragen, wie können
wir die Sicherheit unserer

221
00:15:56,154 --> 00:16:01,154
Nation im 21. Jahrhundert
gewährleisten? Ja,

222
00:16:01,666 --> 00:16:03,605
nationale Sicherheit ist ein
zentrales politisches Thema,

223
00:16:03,605 --> 00:16:07,834
andere Nationen in dieser Welt,
USA oder Israel, haben

224
00:16:07,834 --> 00:16:12,067
das verstanden. Es wird Zeit,
dass wir das in Deutschland auch

225
00:16:12,067 --> 00:16:17,067
endlich verstehen. Wir leben in
einer gefährlichen Zeit, nicht

226
00:16:26,893 --> 00:16:27,106
alle Menschen in der Welt sind
gut und nicht alle Menschen in

227
00:16:27,106 --> 00:16:27,240
der Welt wollen uns gutes.
Deshalb schließen wir auch

228
00:16:27,240 --> 00:16:31,727
unsere Haustüren ab. Offene
Haustüren sind ebenso wenig wie

229
00:16:31,727 --> 00:16:31,801
offene Grenzen ein humanitärer
Imperativ, sondern gelebte

230
00:16:31,801 --> 00:16:33,095
politische
Verantwortungslosigkeit.

231
00:16:33,095 --> 00:16:38,095
(Applaus)

232
00:16:38,640 --> 00:16:43,640
Aus unserer Sicht hat die
Aufarbeitung des islamischen

233
00:16:44,332 --> 00:16:44,450
Terroranschlags am
Breitscheidplatz ein

234
00:16:44,450 --> 00:16:49,450
übergeordnetes Ziel, die
Rückkehr zum politischen

235
00:16:52,817 --> 00:16:57,817
Realismus. Vielen Dank (Applaus)
(Präsident) Nächster Redner ist

236
00:17:09,737 --> 00:17:12,355
der Kollege Benjamin Strasser.
(Rednerwechsel) Die Angehörigen

237
00:17:12,355 --> 00:17:14,545
der Opfer haben uns im Dezember
des letzten Jahres in ihrem

238
00:17:14,545 --> 00:17:19,545
offenen Brief an die Frau
Bundeskanzlerin einen klaren

239
00:17:21,585 --> 00:17:21,772
Fingerzeig gegeben, sie habe
nicht gesagt, dass wir uns in

240
00:17:21,772 --> 00:17:26,772
diesen Ausschuss über
parteipolitisches Klein-Klein

241
00:17:27,295 --> 00:17:27,413
unterhalten sollen, sondern sie
verlangen Zurechtaufklärung und

242
00:17:27,413 --> 00:17:31,640
deshalb ist dieser
Untersuchungsausschuss

243
00:17:31,640 --> 00:17:34,985
überfällig. Über ein Jahr nach
den schrecklichen Ereignissen

244
00:17:34,985 --> 00:17:39,985
auf dem Breitscheidplatz sind
immer noch viele Fragen

245
00:17:40,285 --> 00:17:45,285
unbeantwortet. Die Opfer treibt
die Frage vor allen Dingen

246
00:17:48,705 --> 00:17:53,705
nach dem warum um. Warum wurden
am 19.12.2016 zwölf Menschen aus

247
00:17:53,769 --> 00:17:55,171
dem Leben gerissen und 67
Menschen teils lebensgefährlich

248
00:17:55,171 --> 00:18:00,072
verletzt? Warum wurden die
genauen Hintergründe des

249
00:18:00,072 --> 00:18:03,160
Attentats bis heute nicht
aufgeklärt? Warum konnten

250
00:18:03,160 --> 00:18:08,160
diese schrecklichen Ereignisse
nicht rechtzeitig verhindert

251
00:18:10,094 --> 00:18:13,966
werden? Gemeinsam mit den
Fraktionen Die Linke und

252
00:18:13,966 --> 00:18:18,738
Bündnis 90/Die Grünen war uns
Freie Demokraten wichtig, nicht

253
00:18:18,738 --> 00:18:21,094
nur die Lebensgeschichte des
Attentäters

254
00:18:21,094 --> 00:18:24,249
nachzuzeichnen, sondern den
Komplex umfassend beleuchten.

255
00:18:24,249 --> 00:18:29,249
Gerade bei den internationalen
Gesprächen auf Arbeitsebene

256
00:18:30,245 --> 00:18:33,908
wurde viel erreicht, unsere
Kernanliegen als FDP-Fraktion

257
00:18:33,908 --> 00:18:38,908
waren und sind 3 Hauptunkte: Uns
interessiert erstens gibt es so

258
00:18:46,581 --> 00:18:46,664
wir in Deutschland einen
Sicherheitsapparat, der

259
00:18:46,664 --> 00:18:49,367
etwas wie eine Fehlerkultur in
den deutschen Behörden? Haben

260
00:18:49,367 --> 00:18:54,367
aufklärt und aus Fehlern lernt?
Oder ein Apparat, der vertuscht

261
00:18:59,680 --> 00:18:59,769
und eigene Verantwortung
beiseiteschiebt? Welche

262
00:18:59,769 --> 00:18:59,957
Unterstützer aus der
islamistischen Szene haben sich

263
00:18:59,957 --> 00:19:04,957
im Umfeld des Attentäters bewegt
und ihn unterstützt? Wussten

264
00:19:06,726 --> 00:19:09,287
die Nachrichtendienste davon?
Und wie sind deutsche Behörden

265
00:19:09,287 --> 00:19:14,287
mit Informationen anderer
ausländischen Nachrichtendienste

266
00:19:14,692 --> 00:19:18,858
umgegangen? Wurde Amri
vielleicht sogar länger auf

267
00:19:18,858 --> 00:19:23,858
freiem Fuß gelassen als nötig?
Diese Punkte sind Bestandteil

268
00:19:23,958 --> 00:19:28,586
des Untersuchungsauftrages,
dafür haben wir gekämpft,

269
00:19:28,586 --> 00:19:28,682
denn eine umfassende Aufklärung
erfordert einen umfassenden

270
00:19:28,682 --> 00:19:33,549
Untersuchungsauftrag. Ein
Parlament, das sich

271
00:19:33,549 --> 00:19:35,474
schon zu Beginn selbst
beschneidet, kann und

272
00:19:35,474 --> 00:19:40,474
darf es nicht geben. (Applaus)

273
00:19:44,543 --> 00:19:49,543
Bei allem, was wir heute wissen,
zeigt sich doch, dass sich

274
00:19:50,760 --> 00:19:55,760
bereits im NSU Komplex erkannte
Fehler wiederholt haben. In

275
00:19:56,828 --> 00:19:57,009
meiner Arbeit im Landtag von
Baden-Württemberg im

276
00:19:57,009 --> 00:20:02,009
Untersuchungsausschuss sind wir
mit Sachverhalten konfrontiert

277
00:20:02,802 --> 00:20:02,917
worden, die sich in ähnlicher
Weise heute wieder aufdrängen.

278
00:20:02,917 --> 00:20:07,917
Warum tauschen
Ermittlungsbehörden

279
00:20:09,111 --> 00:20:11,434
Informationen oft gar nicht oder
nur unzureichend aus? Warum

280
00:20:11,434 --> 00:20:14,724
werden Information nicht
weiterverarbeitet? Warum können

281
00:20:14,724 --> 00:20:19,724
Nachrichtendienste trotz
Quellen im engsten Umfeld

282
00:20:20,751 --> 00:20:25,550
der Extremisten nicht von ihren
Taten abhalten? Warum sind in

283
00:20:25,550 --> 00:20:27,022
Deutschland im
Sicherheitsbereich oft zu viele

284
00:20:27,022 --> 00:20:32,022
zuständig, aber am Ende keiner
verantwortlich? (Applaus)

285
00:20:33,157 --> 00:20:38,157
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe nun viele Warum-Fragen

286
00:20:38,353 --> 00:20:43,070
gestellt, das ist auch die
Frage, die die Opfer seit über

287
00:20:43,070 --> 00:20:48,070
einem Jahr umtreibt, und auf die
wir gemeinsam als Parlament eine

288
00:20:51,504 --> 00:20:56,504
Antwort finden wollen: Warum?
(Applaus) (Präsident)

289
00:20:59,090 --> 00:21:01,930
nächste Rednerin ist Martina
Renner die Fraktion Die Linke

290
00:21:01,930 --> 00:21:06,930
(Applaus) (Rednerwechsel)

291
00:21:11,570 --> 00:21:16,127
Herr Präsident, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, ich

292
00:21:16,127 --> 00:21:20,327
glaube, wir spüren es alle bei
diesem Tagesordnungspunkt,

293
00:21:20,327 --> 00:21:24,462
der Deutsche Bundestag und die
Mitglieder im

294
00:21:24,462 --> 00:21:29,462
Untersuchungsausschuss zum
Terroranschlag auf dem

295
00:21:31,485 --> 00:21:33,623
Breitscheidplatz übernehmen
eine große Verantwortung. Auf

296
00:21:33,623 --> 00:21:38,623
dem Ausschuss liegen die
Erwartungen der Angehörigen

297
00:21:38,857 --> 00:21:43,857
der zwölf Getöteten und der
zahlreichen Verletzten. Sie und

298
00:21:44,434 --> 00:21:49,434
wir alle, die Öffentlichkeit,
hat ein Recht erfahren, hätte

299
00:21:51,755 --> 00:21:53,411
dieser schwerste dschihadistische
Anschlag in der Geschichte

300
00:21:53,411 --> 00:21:58,411
der Bundesreplik verhindert
werden können? Das wurde aus

301
00:21:58,658 --> 00:22:02,710
den Warnungen von Informanten zu
Anschlagsplänen des späteren

302
00:22:02,710 --> 00:22:06,893
Attentäters, die schon ein
halbes Jahr vor der Tat

303
00:22:06,893 --> 00:22:11,504
den Behörden bekannt war? Haben
die Strafverfolgungsbehörden und

304
00:22:11,504 --> 00:22:16,504
die Geheimdienste angesichts
dessen im Vorfeld die richtigen

305
00:22:17,890 --> 00:22:22,890
Maßnahmen ergriffen oder eben
die falschen? Warum wurde

306
00:22:25,747 --> 00:22:28,912
den Hinweisen von geflüchteten
zum späteren Attentäter an

307
00:22:28,912 --> 00:22:32,577
die Polizei nicht nachgegangen?
Auch diese Frage müssen wir

308
00:22:32,577 --> 00:22:36,182
stellen: Handelt es sich bei
Amri tatsächlich um einen

309
00:22:36,182 --> 00:22:41,182
Einzeltäter? Bislang deutet sehr
vieles auf das Gegenteil hin.

310
00:22:43,058 --> 00:22:44,646
Deshalb haben wir und das auch
erfolgreich, dafür gesorgt,

311
00:22:44,646 --> 00:22:49,141
dass der Untersuchungsauftrag
nun auch das mutmaßliche

312
00:22:49,141 --> 00:22:51,464
Unterstützerumfeld in den Blick
nimmt. Und wir müssen in

313
00:22:51,464 --> 00:22:56,464
diesem Untersuchungsausschuss
auch die Frage

314
00:22:58,906 --> 00:23:03,906
nach den V-Leute-System in der
dschihadistischen Szene stellen.

315
00:23:04,991 --> 00:23:09,991
Haben wir - die
Strafverfolgungsbehörden und

316
00:23:11,009 --> 00:23:13,699
Geheimdienste ein System
aufgebaut, das unkontrollierbar

317
00:23:13,699 --> 00:23:17,276
ist? Führt das dazu, dass es
auch eine staatliche

318
00:23:17,276 --> 00:23:21,691
Mitverantwortung für den
Anschlag gibt? Welche Maßnahmen

319
00:23:21,691 --> 00:23:26,691
deutsche Behörden nach dem
Anschlag gegen das mutmaßliche

320
00:23:28,665 --> 00:23:30,251
Unterstützungsumfeld ergriffen
haben? Und wir

321
00:23:30,251 --> 00:23:34,416
fragen die Bundesregierung,
haben sie

322
00:23:34,416 --> 00:23:39,416
nach dem Anschlag wirklich alles
getan, um den Verletzten und

323
00:23:40,898 --> 00:23:45,101
Hinterbliebenen angemessene
Hilfe zu gewähren? Der Ausschuss

324
00:23:45,101 --> 00:23:49,545
wird auch auf Anregung der
Linken dazu die Angehörigen und

325
00:23:49,545 --> 00:23:54,545
Verletzten zu einem Gespräch
treffen, das ist ein wichtiger

326
00:23:57,238 --> 00:24:02,238
und würdiger Auftakt unserer
Arbeit (Applaus). Eines muss

327
00:24:11,239 --> 00:24:11,370
noch gesagt werden, wir bedauern
es sehr, dass die Unionsfraktion

328
00:24:11,370 --> 00:24:11,484
erst einen unter allen fünf
demokratischen Fraktionen

329
00:24:11,484 --> 00:24:13,788
ausgehandelten Einsetzungsantrag
mitträgt und dann für

330
00:24:13,788 --> 00:24:18,788
die konkrete Ausschussarbeit den
Konsens der Demokraten

331
00:24:23,510 --> 00:24:25,464
aufgekündigt. Noch nie wurde
eine Unvereinbarkeitsentschluss

332
00:24:25,464 --> 00:24:29,871
bei der Abfassung von
Beweisanträgen ausgesprochen.

333
00:24:29,871 --> 00:24:31,988
Ein Untersuchungsausschuss als
Folie für Feindbilder aus

334
00:24:31,988 --> 00:24:36,988
den Zeiten des kalten Krieges
wird der Verantwortung nicht

335
00:24:37,217 --> 00:24:38,515
gerecht, von der ich zu Beginn
meiner Rede sprach. Überdenken

336
00:24:38,515 --> 00:24:43,515
Sie Ihre Haltung! (Applaus)

337
00:24:47,485 --> 00:24:50,556
Denn hier geht es um den Schutz
der Demokratie und der offenen

338
00:24:50,556 --> 00:24:55,556
Gesellschaft. Und aus diesem
Grund werden wir es auch nicht

339
00:24:57,436 --> 00:24:57,553
zulassen, dass dieser Ausschuss
für Stimmungsmache gegen eine

340
00:24:57,553 --> 00:24:58,513
humanitäre Flüchtlingspolitik
benutzt wird, egal von wem.

341
00:24:58,513 --> 00:25:03,513
(Applaus)

342
00:25:06,080 --> 00:25:08,720
Dschihadistischer Terror und
seine effektive Bekämpfung,

343
00:25:08,720 --> 00:25:12,344
das wissen wir aus zahlreichen
Gesprächen, das liegt

344
00:25:12,344 --> 00:25:17,078
sehr vielen Menschen am Herzen.
Auch und gerade derjenigen,

345
00:25:17,078 --> 00:25:20,533
die hier Schutz vor diesem
Terror suchen, der ihr Leben in

346
00:25:20,533 --> 00:25:25,533
ihren Herkunftsländern zur Hölle
gemacht hat. (Applaus)

347
00:25:38,888 --> 00:25:39,011
Dem Wunsch, den Schutz aller in
Deutschland lebender zu

348
00:25:39,011 --> 00:25:39,173
verbessern, ist ein Anliegen,
das hoffentlich alle Demokraten

349
00:25:39,173 --> 00:25:39,371
und Demokratinnen in diesem
Ausschuss teilen, die als Linke

350
00:25:39,371 --> 00:25:44,371
werden uns dafür einsetzen.
Vielen Dank (Applaus)

351
00:25:49,179 --> 00:25:52,629
(Präsident)

352
00:25:52,629 --> 00:25:57,629
Die nächste Rednerin ist Irene
Mihalic Bündnis 90/Die Grünen

353
00:26:03,379 --> 00:26:03,475
(Rednerwechsel) Ich bin wirklich
sehr froh, dass wir nun endlich

354
00:26:03,475 --> 00:26:08,475
gemeinsam den
Untersuchungsausschuss zum

355
00:26:10,666 --> 00:26:10,842
Anschlag auf dem
Breitscheidpladtz einsetzen, und

356
00:26:10,842 --> 00:26:14,967
es ist wichtig, dass der Bund,
nach dem die Länder ihren

357
00:26:14,967 --> 00:26:16,762
Untersuchungsbeitrag geleistet
haben, sich der dringend

358
00:26:16,762 --> 00:26:21,762
gebotenen Aufklärung nicht
weiter verschließt. (Applaus)

359
00:26:29,857 --> 00:26:30,013
nicht zuletzt, die Angehörigen
der Opfer erwarten von uns,

360
00:26:30,013 --> 00:26:30,194
dass wir ohne Scheuklappen genau
herausarbeiten, warum

361
00:26:30,194 --> 00:26:35,147
dieser Anschlag nicht verhindert
wurde. Und genau das wollen wir

362
00:26:35,147 --> 00:26:40,147
endlich tun. Und deshalb ist es
wirklich gut, dass CDU/CSU und

363
00:26:50,462 --> 00:26:50,566
SPD ihrer Position aufgegeben
haben in den

364
00:26:50,566 --> 00:26:50,751
Berichterstattergesprächen, den
Untersuchungszeitraum auf

365
00:26:50,751 --> 00:26:52,780
den Todestag von Anis Amri zu
begrenzen, mit solch einer

366
00:26:52,780 --> 00:26:57,780
Begrenzung hätten wir permanent
im Verdacht gestanden, mögliche

367
00:26:58,982 --> 00:26:59,169
Versäumnisse unter den Teppich
kehren zu wollen, dieser

368
00:26:59,169 --> 00:27:04,169
Eindruck darf niemals entstehen
und noch weniger darf er

369
00:27:10,755 --> 00:27:10,944
begründet sein. (Applaus) So
können nun die fünf Fraktionen,

370
00:27:10,944 --> 00:27:15,944
die klar auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen, einen

371
00:27:18,014 --> 00:27:18,160
gemeinsamen Untersuchungsauftrag
zur Abstimmung stellen, Sie von

372
00:27:18,160 --> 00:27:23,160
der AfD haben wieder mal
gezeigt, wie sehr sie

373
00:27:26,465 --> 00:27:26,630
das Parlament und die Arbeit
hier verachten, denn seit

374
00:27:26,630 --> 00:27:31,630
Dezember haben Sie die
Fraktionen regelmäßig getroffen

375
00:27:32,845 --> 00:27:32,968
und hart um einen gemeinsamen
Untersuchungsauftrag verhandelt,

376
00:27:32,968 --> 00:27:37,968
es gab natürlich
unterschiedliche Standpunkte,

377
00:27:38,738 --> 00:27:40,548
wir haben auch viel darüber
diskutiert, was der richtige Weg

378
00:27:40,548 --> 00:27:44,964
ist, nur eine Fraktion hat sich
dem konsequent verweigert,

379
00:27:44,964 --> 00:27:49,964
das war die AfD, da kam nichts,
auch nichts an Vorschlägen, erst

380
00:27:51,204 --> 00:27:56,204
ganz am Ende haben Sie Ihren
Änderungsantrag aus dem Ärmel

381
00:28:04,262 --> 00:28:04,406
gezogen, viel mit viel Getöse
aus dem Wahlkampf zu tun hat,

382
00:28:04,406 --> 00:28:09,406
der aber nicht das geringste
Aufklärungsinteresse an

383
00:28:13,193 --> 00:28:13,530
der Sache erkennen lässt, Frau
von Storch, Sie haben angemerkt,

384
00:28:13,530 --> 00:28:13,584
man müsse die politische
Verantwortung in den Blick

385
00:28:13,584 --> 00:28:18,584
nehmen, vielleicht werfen Sie
einen Blick auf Seite 3

386
00:28:21,438 --> 00:28:21,658
der Beschlussempfehlung, der
steht es drin. Für sie steht

387
00:28:21,658 --> 00:28:26,658
die politische Verantwortung für
den Anschlag bereits vollkommen

388
00:28:27,195 --> 00:28:27,387
fest, dass machen Sie auch bei
jeder Gelegenheit deutlich, wenn

389
00:28:27,387 --> 00:28:32,155
Sie es also nicht mehr für nötig
halten, in der Sache hier

390
00:28:32,155 --> 00:28:32,318
irgendetwas aufzuklären, warum
wollen Sie dann die Anzahl

391
00:28:32,318 --> 00:28:37,318
der Mitglieder im
Untersuchungsausschuss

392
00:28:44,116 --> 00:28:44,334
verdoppelt? Vielleicht müssen
Sie noch ein paar Leuten in

393
00:28:44,334 --> 00:28:49,334
ihrer Fraktion mit Positionen im
Ausschuss versorgen, anders kann

394
00:28:50,154 --> 00:28:50,271
ich es mir nicht erklären, dass
machen wir so nicht mit. Wir

395
00:28:50,271 --> 00:28:50,387
wollen Haar klein
herausarbeiten, wie es zu

396
00:28:50,387 --> 00:28:55,387
diesem schrecklichen Anschlag
kommen konnte, wir

397
00:28:58,647 --> 00:28:58,846
fragen uns, warum hat die
gemeinsame Zusammenarbeit im

398
00:28:58,846 --> 00:29:03,846
gemeinsamen Terrorabwehrzentrum
nicht funktioniert? Monatelang

399
00:29:13,078 --> 00:29:13,306
war Anis Amri Thema im Zentrum,
warum konnte er wie unter einer

400
00:29:13,306 --> 00:29:14,566
Käseglocke durch das Land fahren
und unbehelligt diesen Anschlag

401
00:29:14,566 --> 00:29:19,566
vorbereiten, warum wurde eine
Kontaktperson im Februar

402
00:29:23,178 --> 00:29:28,178
nach dem Anschlag abgeschoben,
obwohl man ihn nicht befragt

403
00:29:35,797 --> 00:29:35,994
hat? Nicht zuletzt die
Angehörigen der Opfer verdienen

404
00:29:35,994 --> 00:29:40,994
auf diese und auf weitere Fragen
selbstverständlich eine

405
00:29:41,264 --> 00:29:46,264
überzeugende Antwort. Und liebe
Kolleginnen und Kollegen, jetzt

406
00:29:51,442 --> 00:29:51,704
geht es endlich an die Arbeit in
diesem Untersuchungsausschuss

407
00:29:51,704 --> 00:29:51,847
und ich hoffe wirklich sehr,
dass wir die Untersuchung

408
00:29:51,847 --> 00:29:52,580
geschlossen und mit einem
gemeinsamen Aufklärungsinteresse

409
00:29:52,580 --> 00:29:57,580
voranbringen können. Ganz
herzlichen Dank (Applaus)

410
00:29:58,802 --> 00:30:03,802
(Präsident) Nächster Redner ist
Armin Schuster, CDU/CSU

411
00:30:06,250 --> 00:30:11,250
(Rednerwechsel)

412
00:30:20,627 --> 00:30:21,623
Herr Präsident, meine sehr
verehrten Damen und Herren,

413
00:30:21,623 --> 00:30:26,623
Modus operandi -

414
00:30:26,808 --> 00:30:31,808
Motive des Täters, fast alles an
den Motiven auf dem

415
00:30:33,896 --> 00:30:35,403
Breitscheidpladtz war anders als
bei der Mordserie des NSU,

416
00:30:35,403 --> 00:30:40,403
doch es gibt eine schreckliche
Parallele, das ist die Zahl

417
00:30:44,481 --> 00:30:44,601
der Opfer, der überlebenden
Verletzter, der Trauer

418
00:30:44,601 --> 00:30:49,601
den Angehörigen. Deswegen
wundere ich mich manchmal über

419
00:30:52,261 --> 00:30:52,437
die am meisten gestellte Frage,
warum braucht es eigentlich

420
00:30:52,437 --> 00:30:57,437
diesen Untersuchungsausschuss?
Ich glaube, dass sich diese Frage

421
00:31:01,223 --> 00:31:01,377
selbst beantwortet, erstens,
erwarten die überlebenden Opfer

422
00:31:01,377 --> 00:31:05,673
und Angehörigen ganz sicher
nicht nur Entschädigung, gute

423
00:31:05,673 --> 00:31:10,209
Betreuung und Hilfe, ich glaube,
sie erwarten eine ernsthafte

424
00:31:10,209 --> 00:31:15,209
schonungslose Aufklärung und ich
glaube, sie erwarten ernsthafte

425
00:31:16,933 --> 00:31:21,933
Konsequenzen bei den Fehlern,
die wir feststellen. (Applaus)

426
00:31:24,451 --> 00:31:26,049
garantiert, aber erwarten sie
nicht das, was in den letzten

427
00:31:26,049 --> 00:31:31,049
5-6 Minuten in dieser Debatte
schon angeklungen ist,

428
00:31:31,480 --> 00:31:36,480
parteipolitischer Zank, ich
habe deshalb die Idee

429
00:31:41,926 --> 00:31:46,926
dass wir für alle, die in dem
Untersuchungsausschuss sitzen,

430
00:31:51,723 --> 00:31:52,112
die Opfer, die überlebenden und
ihre Angehörigen einladen, ich

431
00:31:52,112 --> 00:31:55,538
glaube das für jeden ein solches
Gesprächsformat gut ist, sich zu

432
00:31:55,538 --> 00:31:56,760
Justieren, worum geht es
eigentlich, dem kann sich

433
00:31:56,760 --> 00:32:01,760
eigentlich keiner verwehren, der
ein Herz im Leibe hat.

434
00:32:01,808 --> 00:32:06,808
Die Öffentlichkeit, ich sage es
in alle Richtungen,

435
00:32:10,656 --> 00:32:15,656
schaut sehr genau darauf, ob wir
hier aufklären wollen oder ob

436
00:32:17,790 --> 00:32:22,790
wir hier teilpolitischen Zank
veranstalten, dass es nicht

437
00:32:33,225 --> 00:32:33,405
der Respekt, den wir beweisen
müssen vor den Opfern und

438
00:32:33,405 --> 00:32:33,617
Hinterbliebenen, und zweitens
Jahr, über Berlin, NRW,

439
00:32:33,617 --> 00:32:38,617
Taskforce, wir brauchen diesen
Untersuchungsausschuss, weil wir

440
00:32:40,456 --> 00:32:40,606
ehrlich und präzise aufklären
müssen, ob ein Netzwerk von über

441
00:32:40,606 --> 00:32:43,893
30, pflichtwidrig Behörden,
Aufenthalt Behörden,

442
00:32:43,893 --> 00:32:48,893
Polizeibehörden, Justizbehörden,
arischen Dienste, aus Bund,

443
00:32:49,523 --> 00:32:54,523
Länder und Kommunen, ob dieses
Netzwerk funktioniert,

444
00:32:55,657 --> 00:33:00,657
funktionieren kann, hätten alle
alles richtig gemacht in

445
00:33:01,103 --> 00:33:06,103
diesen 40 Behörden, wäre es dann
besser gelaufen? Ich bin mir

446
00:33:06,872 --> 00:33:08,263
nicht sicher und das genau
möchte ich in diesem

447
00:33:08,263 --> 00:33:13,263
Untersuchungsausschuss
aufklären. Ist das System

448
00:33:14,779 --> 00:33:19,779
überfordert gewesen oder oder
waren es Einzelfehler? Ich

449
00:33:21,981 --> 00:33:22,166
möchte nicht wie die AfD mit
Vorverurteilungen in den

450
00:33:22,166 --> 00:33:25,233
Untersuchungsausschuss gehen,
lassen Sie uns gemeinsam

451
00:33:25,233 --> 00:33:28,015
aufklären, ich habe die große
Hoffnung, Frau von Storch,

452
00:33:28,015 --> 00:33:31,673
dass Sie in der Lage sind, ihr
Weltbild zu verändern, ein

453
00:33:31,673 --> 00:33:36,673
Untersuchungsausschuss ist das
schärfste Schwert der

454
00:33:40,651 --> 00:33:40,774
parlamentarischen Demokratie, da
lernt man auch unter Umständen

455
00:33:40,774 --> 00:33:45,774
Dinge, die das eigene Weltbild
erschüttern. Ich hoffe, Sie sind

456
00:33:48,393 --> 00:33:52,506
dazu bereit. Der Bund hat schon
zahlreiche Konsequenzen gezogen,

457
00:33:52,506 --> 00:33:56,234
ich denke an das BKA Radarsystem
zur Gefährder Einschätzung, an

458
00:33:56,234 --> 00:34:01,234
die Verschärfung der
Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam

459
00:34:04,539 --> 00:34:07,644
erweitert, usw., reicht das?
Das ist die Frage, die wir

460
00:34:07,644 --> 00:34:11,574
klären müssen. Oder braucht es
mehr Reformen? Und haben wir

461
00:34:11,574 --> 00:34:16,149
die Opfer richtig behandelt? Ich
bin sehr gespannt auf ein

462
00:34:16,149 --> 00:34:19,070
Gespräch mit Kurt Beck und seine
Erfahrungen, die

463
00:34:19,070 --> 00:34:24,070
scheinen intensiv zu sein.
Deshalb, der Antrag kommt von

464
00:34:24,683 --> 00:34:29,683
fünf Fraktionen, die sechste
gewinnt vielleicht noch neue

465
00:34:31,032 --> 00:34:36,032
Eindrücke. Ich habe das Gefühl,
Frau Renner, dass man

466
00:34:37,141 --> 00:34:39,501
zwischen einstimmig und
einvernehmlich nicht so

467
00:34:39,501 --> 00:34:42,885
große Unterschiede machen muss.
Deswegen glaube ich, dass man in

468
00:34:42,885 --> 00:34:45,440
solch einem
Untersuchungsausschuss

469
00:34:45,440 --> 00:34:48,893
durchaus in einem gemeinsamen
Geist arbeiten kann, ich

470
00:34:48,893 --> 00:34:53,893
darf als letztes erinnern, wir
hatten ursprünglich an alle

471
00:34:55,569 --> 00:35:00,569
die Einladung ausgesprochen, wer
die damals nicht annahm, will

472
00:35:07,515 --> 00:35:07,621
ich nicht vertiefen. Aber es gab
mal die Motivation der

473
00:35:07,621 --> 00:35:07,791
Unionsfraktion eine komplette
Einigung herbeizuführen,

474
00:35:07,791 --> 00:35:09,223
dazu ist es nicht gekommen, das
lag nicht an uns, jetzt es ist

475
00:35:09,223 --> 00:35:14,223
ein neuer Start, ich bin froh,
dass wir anfangen können.

476
00:35:17,037 --> 00:35:18,299
Herzlichen Dank. (Präsident) Der
nächste Redner ist Dr. Fritz

477
00:35:18,299 --> 00:35:23,299
Felgentreu von der SPD.

478
00:35:30,935 --> 00:35:35,881
(Rednerwechsel) Herr Präsident,
meine Damen und Herren, heute

479
00:35:35,881 --> 00:35:39,238
sind wir soweit, dass auch der
Bundestag mit einem eigenen

480
00:35:39,238 --> 00:35:44,238
Untersuchungsausschuss zur
Aufarbeitung der Vorgänge zum

481
00:35:44,933 --> 00:35:49,933
Terroranschlag auf dem
Breitscheidpladtz, wir sind es

482
00:35:50,354 --> 00:35:54,196
den Opfern und den Angehörigen
schuldig das zu tun, wir sind es

483
00:35:54,196 --> 00:35:59,196
aber auch uns selbst schuldig,
den soweit überblicken wir

484
00:36:00,949 --> 00:36:01,117
die Entwicklung schon jetzt,
dass wir sagen können, wir

485
00:36:01,117 --> 00:36:06,117
können und müssen besser darin
werden, die Sicherheit

486
00:36:06,291 --> 00:36:08,045
der Bürger vor Terror zu
gewährleisten. Das Zusammenspiel

487
00:36:08,045 --> 00:36:12,776
von Diensten und
Polizeibehörden, von Bund und

488
00:36:12,776 --> 00:36:17,776
Ländern, von den zuständigen
Ämtern hat nicht richtig funk

489
00:36:18,913 --> 00:36:23,506
tioniert. Die aus gutem Grund
geschaffene Schnittstelle,

490
00:36:23,506 --> 00:36:23,687
dass gemeinsamen
Terrorabwehrzentrum, hat nicht

491
00:36:23,687 --> 00:36:28,687
die notwendige Verbindlichkeit
in der Gefahrenabwehr

492
00:36:30,993 --> 00:36:35,993
entwickelt. Dass jemand die Amri
sich immer wieder mit neuen

493
00:36:39,817 --> 00:36:44,680
Identitäten anmelden konnte,
beweist, dass wir nicht

494
00:36:44,680 --> 00:36:49,680
den nötigen Überblick behalten
haben. Wir müssen die

495
00:36:52,195 --> 00:36:56,518
der Untersuchungausschuss muss
die Schwachstellen aufdecken,

496
00:36:56,518 --> 00:36:56,631
vor allem so kann sich unsere
Arbeit bewähren. Der

497
00:36:56,631 --> 00:37:01,631
Untersuchungsausschuss soll nun
schnell aktiv werden, Opfer und

498
00:37:04,726 --> 00:37:04,921
Angehörige sollen nicht jahrelang
im Ungewissen gelassen werden,

499
00:37:04,921 --> 00:37:09,921
wie es im Zusammenhang mit dem
NSU Prozess immer wieder

500
00:37:12,430 --> 00:37:12,564
kritisiert wurde. Gleich zu
Beginn ist ein Gespräch mit

501
00:37:12,564 --> 00:37:17,564
dem Beauftragten der
Bundesregierung Kurt Beck

502
00:37:19,813 --> 00:37:19,970
geplant, und dessen Erwartungen
an den Untersuchungsausschuss

503
00:37:19,970 --> 00:37:24,970
Gehör zu verschaffen. Besonders
wichtig ist uns eine Begegnung

504
00:37:26,080 --> 00:37:31,080
mit den Angehörigen und Opfern.
Bereits zur ersten Sitzung sind

505
00:37:31,411 --> 00:37:36,411
über 90 zum Teil umfangreiche
Beweise vorgesehen, um

506
00:37:41,188 --> 00:37:41,345
die Behörden zur Überlassung
ihrer Akten zu veranlassen.

507
00:37:41,345 --> 00:37:46,345
Danach wollen wir unverzüglich
mit der praktischen Arbeit

508
00:37:47,947 --> 00:37:48,064
beginnen. Dazu sind bislang drei
Sachverständigen Anhörungen

509
00:37:48,064 --> 00:37:53,064
vorgesehen, erstens zur
föderalen

510
00:37:53,332 --> 00:37:58,332
Sicherheitsarchitektur, zweitens
zum islamistischen Extremismus,

511
00:38:04,385 --> 00:38:04,647
zu Radikalisierung Prozessen,
zur Vorbeugung von

512
00:38:04,647 --> 00:38:09,647
Radikalisierung und schließlich
zum Asyl- und Aufenthaltsrechts

513
00:38:12,393 --> 00:38:12,552
und zum zusammenarbeiten der
beteiligen würden. Mit

514
00:38:12,552 --> 00:38:12,679
diesen Anhörungen wollen wir die
öffentlichkeit informieren und

515
00:38:12,679 --> 00:38:17,679
alle Mitglieder des
Untersuchungsausschusses auf

516
00:38:24,214 --> 00:38:24,357
denselben Kenntnisstand bringen.
Zugleich erhoffen wir uns von

517
00:38:24,357 --> 00:38:24,499
den Experten Hinweise, wo
Defizite im derzeitigen

518
00:38:24,499 --> 00:38:24,659
Rechtsrahmen oder im System der
Sicherheitsbehörden bestehen

519
00:38:24,659 --> 00:38:29,162
könnten, diese Erkenntnisse
sollen die weitere Untersuchung

520
00:38:29,162 --> 00:38:32,849
anleiten, es geht um die
Vorbereitung darauf, die

521
00:38:32,849 --> 00:38:37,849
richtigen Fragen zu stellen,
dass wir die Zeugen trotz

522
00:38:44,303 --> 00:38:44,498
der Vielfalt des Materials
fokussiert befragen können. Und

523
00:38:44,498 --> 00:38:44,696
wenn wir die Abläufe und die
Verantwortlichkeiten im Vorfeld

524
00:38:44,696 --> 00:38:48,850
des Anschlages geklärt haben,
werden wir uns der Frage

525
00:38:48,850 --> 00:38:53,850
zuwenden, ob und gegebenenfalls
welche Veränderungen bei

526
00:38:57,445 --> 00:39:02,445
den Kompetenzen, der Verteilung
oder bei... die Behörden bei

527
00:39:06,440 --> 00:39:06,545
und damit den Bürgern das
Vertrauen in die

528
00:39:06,545 --> 00:39:11,545
Sicherheitsbehörden und
Schutzvorkehrungen

529
00:39:12,425 --> 00:39:17,038
zurückzugeben. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die SPD-Fraktion

530
00:39:17,038 --> 00:39:19,819
hat ein hohes Interesse an
kollegialer Zusammenarbeit im

531
00:39:19,819 --> 00:39:24,819
Sinne unseres gemeinsamen
Auftrages. Dieser

532
00:39:24,841 --> 00:39:26,457
Untersuchungsausschuss ist uns
so wichtig, um ihn als Waffe im

533
00:39:26,457 --> 00:39:29,398
Schlagabtausch der Parteien zu
instrumentalisieren. Dazu

534
00:39:29,398 --> 00:39:33,712
gehört aber auch, dass wir uns
vielleicht darauf verständigen

535
00:39:33,712 --> 00:39:36,698
können, wenn wir inhaltlich
etwas gemeinsam beschließen,

536
00:39:36,698 --> 00:39:41,698
dass er das auch gemeinsam
tragen können und nicht einzelne

537
00:39:42,004 --> 00:39:46,111
Fraktion wie beispielsweise die
Die Linke nicht beteiligen,

538
00:39:46,111 --> 00:39:51,060
obwohl die inhaltlich derselben
Meinung sind. (Applaus) ich

539
00:39:51,060 --> 00:39:56,060
wünsche uns einen guten Anfang,
ein kontotiefes Klima und

540
00:39:57,042 --> 00:40:00,785
überzeugende Ergebnisse. Danke.
(Applaus) (Präsident) Der letzte

541
00:40:00,785 --> 00:40:05,785
Redner ist der Kollege Stephan
Mayer CDU/CSU.

542
00:40:06,528 --> 00:40:11,324
(Rednerwechsel) Sehr geehrter
Herr Präsident, sehr geehrte

543
00:40:11,324 --> 00:40:15,311
Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße es außerordentlich,

544
00:40:15,311 --> 00:40:19,610
dass heute von 5 Fraktionen
getragen endlich ein

545
00:40:19,610 --> 00:40:22,064
Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages

546
00:40:22,064 --> 00:40:27,064
eingerichtet wird zur Aufklärung
des bislang

547
00:40:27,474 --> 00:40:32,474
schrecklichsten islamistischen
motivierten Anschlages auf

548
00:40:33,508 --> 00:40:33,658
deutschem Boden. Ich möchte gar
nicht verhehlen, aus

549
00:40:33,658 --> 00:40:38,658
meiner Sicht kommt der
Untersuchungsausschuss sehr

550
00:40:41,664 --> 00:40:46,664
spät, ich hätte ihn auch gerne
lieber früher installiert, sage

551
00:40:47,506 --> 00:40:52,410
aber für die CDU/CSU Fraktion,
wir haben uns vom ersten Tage an

552
00:40:52,410 --> 00:40:57,410
aufgeschlossen und offen für
einen Untersuchungsausschuss

553
00:40:57,794 --> 00:41:02,794
gezeigt, wir haben jetzt als
Fraktion sehr

554
00:41:03,690 --> 00:41:03,827
nachdrücklich dafür geworben und
dies vorangetrieben, dass jetzt

555
00:41:03,827 --> 00:41:08,827
ein Untersuchungsausschuss
eingerichtet wird. Ich möchte

556
00:41:13,244 --> 00:41:13,404
aber auch dem Eindruck
entgegenwirken, dass wir als

557
00:41:13,404 --> 00:41:16,311
Bund bisher untätig waren. Die
Taskforce des parlamentarischen

558
00:41:16,311 --> 00:41:20,952
Kontrollgremiums hat sehr
schnell seine Arbeit aufgenommen

559
00:41:20,952 --> 00:41:25,952
nach dem Anschlag, und ich
möchte ausdrücklich betonen,

560
00:41:28,493 --> 00:41:28,652
das parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestages

561
00:41:28,652 --> 00:41:33,652
war das erste Gremium in
Deutschland auch im Vergleich zu

562
00:41:38,562 --> 00:41:38,700
ein Bundesländern, dass zwei
Monate nach dem Anschlag einen

563
00:41:38,700 --> 00:41:38,900
aussagekräftigen Bericht zum
Anschlag vorgelegt hat. Gerade

564
00:41:38,900 --> 00:41:43,835
dieses Instrument hat sich vor
dem Hintergrund bewährt.

565
00:41:43,835 --> 00:41:45,603
(Applaus) Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen,

566
00:41:45,603 --> 00:41:50,603
vielleicht steckt aber auch eine
gewisse Chance darin,

567
00:41:52,741 --> 00:41:57,741
dass wir relativ spät erst den
Untersuchungsausschuss

568
00:42:00,152 --> 00:42:05,152
einrichten, weil wir eine
Gesamtschau vornehmen können.

569
00:42:09,866 --> 00:42:12,989
Ich glaube, darin steckt
durchaus auch eine Chance. Und

570
00:42:12,989 --> 00:42:17,162
um eines klar zu sagen, Frau
Kollegin Renner, wir sind als

571
00:42:17,162 --> 00:42:22,162
Unionsfraktion offen für eine
sehr gewissenhafte und seriöse

572
00:42:36,403 --> 00:42:36,626
und lückenhafte Aufklärung, und
ich möchte klar sagen, wir haben

573
00:42:36,626 --> 00:42:36,745
aufgegriffen, dass wir an den
Beginn der Arbeit des

574
00:42:36,745 --> 00:42:41,745
Untersuchungsausschusses das
Gespräch mit dem

575
00:42:44,409 --> 00:42:44,615
Opferbeauftragten der
Bundesregierung stellen werden

576
00:42:44,615 --> 00:42:44,802
und ein Gespräch mit den
Angehörigen der Opfer stellen

577
00:42:44,802 --> 00:42:46,382
werden, dass zeigt deutlich,
dass wir als Unionsfraktion

578
00:42:46,382 --> 00:42:51,382
offen sind für eine sehr
intensive und vertrauensvolle

579
00:42:52,420 --> 00:42:57,420
Zusammenarbeit mit allen
Fraktionen, denen an einer

580
00:43:00,380 --> 00:43:00,528
seriösen Aufklärung gelegen ist.
(Applaus) Voreingenommenheit und

581
00:43:00,528 --> 00:43:05,528
Vorurteile sind aber schlechte
Begleiter für diesen

582
00:43:07,929 --> 00:43:08,024
Untersuchungausschuss, ich sage
das auch ausdrücklich,

583
00:43:08,024 --> 00:43:12,586
dieser Untersuchungsausschuss
eignet sich denkbar

584
00:43:12,586 --> 00:43:17,586
schlecht für eine vermeintliche
parteipolitische Profilierung,

585
00:43:21,976 --> 00:43:22,137
und ich sage auch ausdrücklich
für die CDU/CSU-Fraktion, wir

586
00:43:22,137 --> 00:43:23,879
werden es nicht zulassen, dass
dieser Untersuchungsausschuss,

587
00:43:23,879 --> 00:43:28,759
der eine wichtige Aufgabe hat,
gerade in die Zukunft gerichtet,

588
00:43:28,759 --> 00:43:29,004
um mögliche Anschläge wie auf
dem Breitscheidpladtz verhindern

589
00:43:29,004 --> 00:43:34,004
zu helfen, wir werden es nicht
zulassen, dass dieser

590
00:43:40,548 --> 00:43:45,302
Untersuchungsausschuss
missbraucht wird. Es gibt immer

591
00:43:45,302 --> 00:43:45,559
noch vieles aufzuklären, wir
werden vor allem die Arbeit

592
00:43:45,559 --> 00:43:50,082
der Bundesbehörden in den Fokus
nehmen, wir müssen und sehr

593
00:43:50,082 --> 00:43:52,493
intensiv mit den Schnittstellen
beschäftigen zwischen

594
00:43:52,493 --> 00:43:57,493
der Länderebene und der
Bundesebene, was den

595
00:43:58,974 --> 00:44:03,974
Informatonsaustausch anbelangt,
im polizeilichen und

596
00:44:12,655 --> 00:44:12,876
und
nachrichtendienstlichen Bereich,

597
00:44:12,876 --> 00:44:14,293
es gibt viele Themen, die uns in
diesem Untersuchungsausschuss

598
00:44:14,293 --> 00:44:19,293
beschäftigen werden, eines darf
ich für die CDU/CSU-Fraktion

599
00:44:20,285 --> 00:44:24,676
deutlich zum Ausdruck bringen,
und sind die Angehörigen sehr

600
00:44:24,676 --> 00:44:29,676
wichtig, deswegen wird der
Opferschutzes und die

601
00:44:37,670 --> 00:44:37,837
Verbesserung der Entschädigung
eine Rolle spielen, wir gehen

602
00:44:37,837 --> 00:44:38,042
motiviert in die Arbeit dieses
Untersuchungsausschusses und

603
00:44:38,042 --> 00:44:43,042
werden diese Arbeit sehr
intensiv und gewissenhaft und

604
00:44:53,401 --> 00:44:53,535
seriös vorantreiben. Herzlichen
Dank. (Applaus) (Präsident)

605
00:44:53,535 --> 00:44:53,681
Damit schließe ich die
Aussprache, wir kommen zur

606
00:44:53,681 --> 00:44:53,825
Beschlussempfehlung, des
Ausschusses für Wahlprüfung,

607
00:44:53,825 --> 00:44:58,825
Immunität und Geschäftsordnung,
der Ausschuss empfiehlt

608
00:45:02,047 --> 00:45:07,047
die Anträge der Fraktionen
CDU/CSU und SPD, der FDP,

609
00:45:11,370 --> 00:45:11,466
der Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen zur Einsetzung

610
00:45:11,466 --> 00:45:16,466
des ersten
Untersuchungsausschusses

611
00:45:18,172 --> 00:45:22,169
zusammenzuführen und in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer

612
00:45:22,169 --> 00:45:27,169
stimmt für diese
Beschlussfassung? Wer stimmt

613
00:45:32,084 --> 00:45:32,177
dagegen? Enthaltungen? Dann ist
das einstimmig so beschlossen.

614
00:45:32,177 --> 00:45:34,999
Damit ist der Erste
Untersuchungsausschuss

615
00:45:34,999 --> 00:45:39,999
der 19. Wahlperiode eingesetzt.
Damit rufe ich auf die