0:00:00.406,0:00:05.406
4, das ist die Beratung der[br]Beschlussempfehlung des

0:00:05.794,0:00:10.794
Ausschusses für Wahlprüfung,[br]Immunität und Geschäftsordnung,

0:00:12.655,0:00:17.655
der Fraktion der SPD, CDU/CSU[br]Uhr, Bündnis 90/Die Grünen Die

0:00:19.868,0:00:21.422
Linke, die sich alle auf die[br]Einsetzung eines ersten

0:00:21.422,0:00:26.422
Untersuchungsausschusses der 19.[br]Wahlperiode zum Anschlag

0:00:27.007,0:00:32.006
Breitscheidplatz beziehen. Nach[br]einer interfraktionellen

0:00:32.207,0:00:37.207
Vereinbarung sind für die[br]Aussprache 38 Minuten

0:00:39.084,0:00:43.919
vorgesehen. Ich sehe keinen[br]Widerspruch, dann ist

0:00:43.919,0:00:48.919
das so beschlossen. Dann bitte[br]ich die Plätze einzunehmen,

0:01:04.836,0:01:08.221
dann eröffne ich die Aussprache,[br]das Wort hat der Kollege Dr.

0:01:08.221,0:01:09.702
Stephan Harbarth[br]CDU/CSU-Fraktion (Applaus)

0:01:09.702,0:01:14.702
(Rednerwechsel)

0:01:23.620,0:01:28.620
Herr Präsident, verehrte[br]Kolleginnen und Kollegen, sehr

0:01:30.229,0:01:32.769
geehrte Damen und Herren, am[br]Abend des 19. Dezember 2016

0:01:32.769,0:01:37.648
verloren zwölf Menschen aus[br]sechs Ländern auf dem Berliner

0:01:37.648,0:01:40.187
Breitscheidplatz ihr Leben,[br]Dutzende wurden teils

0:01:40.187,0:01:43.459
lebensbedrohlich verletzt. Es[br]war einer der

0:01:43.459,0:01:47.315
schrecklichsten Terroranschläge[br]in der Geschichte unseres

0:01:47.315,0:01:52.315
Landes. Im Zusammenhang mit[br]diesem Terroranschlag kam es zu

0:01:53.161,0:01:58.161
Fehlern und zu Versäumnissen. Es[br]kam zu schweren Fehlern im

0:02:01.011,0:02:05.551
Umgang mit den Attentäter und es[br]kam zu Versäumnissen im Umgang

0:02:05.551,0:02:09.767
mit den Hinterbliebenen und den[br]verletzten Opfern. Die

0:02:09.767,0:02:13.523
CDU/CSU-Fraktion erkennt darin[br]eine dreifache Verpflichtung.

0:02:13.523,0:02:18.097
Wir sind erstens den Opfern und[br]den Hinterbliebenen

0:02:18.097,0:02:23.097
schuldig, die Vorgeschichte[br]dieses immer islamistischen

0:02:23.450,0:02:28.298
Terroranschlags umfassend und[br]vorbehaltlos aufzuklären. Unser

0:02:28.298,0:02:33.298
Fraktionsvorsitzender Volker[br]Kauder hat deshalb bereits im

0:02:33.400,0:02:35.301
vergangenen Jahr wenige Wochen[br]nach dem Terroranschlag

0:02:35.301,0:02:39.182
die Einsetzung eines[br]Untersuchungsausschusses

0:02:39.182,0:02:42.954
angeregt. Und er wäre im[br]vergangenen Frühjahr eingesetzt

0:02:42.954,0:02:47.954
worden, wenn wir damals nicht[br]bereits kurz vor dem Ende

0:02:48.116,0:02:53.116
der Legislaturperiode gestanden[br]hätten. Wir sind zweitens

0:02:53.828,0:02:57.516
den Bürgerinnen und Bürgern[br]unseres Landes, aber auch

0:02:57.516,0:03:01.088
unseren Gästen schuldig, unsere[br]Sicherheitsbehörden noch

0:03:01.088,0:03:05.656
schlagkräftiger zu machen.[br]Unsere Sicherheitsbehörden haben

0:03:05.656,0:03:09.158
in ähnlich gelagerten Fällen[br]viele Anschläge verhindern

0:03:09.158,0:03:12.638
können, sie haben herausragende[br]Arbeit geleistet, dafür sind wir

0:03:12.638,0:03:17.441
Ihnen dankbar. Aber es ist ihnen[br]misslungen, den

0:03:17.441,0:03:21.418
schlimmen Anschlag am[br]Breitscheidplatz zu verhindern.

0:03:21.418,0:03:26.378
Deshalb wollen wir mit der[br]Aufklärung auch Antworten geben

0:03:26.378,0:03:30.108
auf eine Reihe von Fragen,[br]welche Lehren sind über

0:03:30.108,0:03:35.108
die bereits getroffenen oder[br]vereinbarten Maßnahmen hinaus zu

0:03:38.222,0:03:42.435
ziehen mit Blick auf Befugnisse,[br]Organisation und Kooperation

0:03:42.435,0:03:43.822
der Sicherheits- und[br]Strafverfolgungsbehörden von

0:03:43.822,0:03:47.326
Bund und Ländern, welche[br]Konsequenz muss der Anschlag am

0:03:47.326,0:03:52.326
Breitscheidplatz auf das[br]Zusammenwirken von Sicherheits

0:03:57.470,0:04:02.470
und Ausländerbehörden und für[br]den Vollzug des Asylrechts

0:04:09.234,0:04:09.310
heißen. Und wie können wir den[br]Opferschutz stärken? Wir wollen

0:04:09.310,0:04:09.464
zentrale Strukturen auf[br]Bundesebene

0:04:09.464,0:04:12.534
schaffen, um den opfern einen[br]direkten Ansprechpartner zur

0:04:12.534,0:04:17.534
Verfügung zu stellen, und wir[br]werden die Opferentschädigung

0:04:18.704,0:04:21.898
neu regeln. (Applaus) Alle[br]angesprochenen Fragen eignet

0:04:21.898,0:04:24.861
sich nicht für die kleinliche[br]parteipolitische

0:04:24.861,0:04:29.861
Auseinandersetzung. Ich habe[br]deshalb bereits bei der

0:04:29.980,0:04:33.447
Einbringung des[br]Einsetzungsantrages angekündigt,

0:04:33.447,0:04:38.447
dass sie CDU/CSU-Fraktion[br]entschlossen ist, die Arbeit in

0:04:40.905,0:04:40.986
diesem Untersuchungsausschuss im[br]Geiste der NSU

0:04:40.986,0:04:45.986
Untersuchungsausschüsse zu[br]führen, und dass wir uns

0:04:46.528,0:04:51.528
deshalb gegen Ergänzungen des[br]Antrages, den wir gemeinsam mit

0:04:54.221,0:04:54.361
der SPD-Fraktion erarbeitet und[br]vorgelegt hatten, nicht sperren

0:04:54.361,0:04:56.780
werden. In den[br]Ausschussberatungen ist

0:04:56.780,0:05:01.480
der Untersuchungsauftrag auf[br]Wunsch der anderen Fraktionen an

0:05:01.480,0:05:06.480
einigen Stellen ergänzt worden,[br]einige Punkte werden

0:05:06.746,0:05:08.825
ausdrücklich hervorgehoben, so[br]die Frage der Abschiebung

0:05:08.825,0:05:13.139
des Attentäters zu setzen, die[br]Frage des Selbsteintrittsrechts

0:05:13.139,0:05:18.139
von Bundesbehörden. Klarer[br]gefasst ist auch der

0:05:20.652,0:05:25.069
Untersuchungszeitraum bei der[br]Beschreibung des

0:05:25.069,0:05:25.307
Untersuchungsgegenstandes wird[br]auf Zeitangaben zu Beginn

0:05:25.307,0:05:29.032
des Antrages ganz verzichtet,[br]und es wird ausdrücklich

0:05:29.032,0:05:33.528
geregelt, dass der[br]Untersuchungszeitraum erst mit

0:05:33.528,0:05:38.264
der Einsetzung des Ausschusses,[br]also heute, endet.

0:05:38.264,0:05:43.264
Wir haben in den vergangenen[br]Wochen gesehen, mit wie viel

0:05:45.462,0:05:49.441
Mühen die parlamentarischen[br]Arbeiten beim Entwurf, bei

0:05:49.441,0:05:54.441
der Weiterentwicklung dieses[br]Untersuchungsauftrages verbunden

0:05:56.839,0:06:01.839
waren. Parlamentarische Arbeit[br]ist manchmal anstrengend, als

0:06:03.283,0:06:03.485
einzige Fraktion in diesem Haus[br]hat sich die AfD entschlossen,

0:06:03.485,0:06:08.485
sich nicht der Mühe zu[br]unterziehen, einen eigenen

0:06:09.340,0:06:14.340
Antrag zu stellen, sie hat[br]einen Ergänzungsantrag gestellt,

0:06:15.892,0:06:16.005
den so spät vorgestellt, dass er[br]leider gar nicht

0:06:16.005,0:06:21.005
mehr besprochen werden konnte.[br]Entscheidend ist, dass

0:06:23.106,0:06:26.656
die übrigen Fraktionen, die den[br]Antrag gestellt hatten, sich auf

0:06:26.656,0:06:31.656
einen gemeinsamen Auftrag[br]verständigt haben. Das ist ein

0:06:34.471,0:06:39.471
gutes Zeichen, damit gibt es[br]eine klare Arbeitsgrundlage

0:06:40.161,0:06:44.199
(Applaus) Auf dieser Basis kann[br]die Aufklärung gelingen und wir

0:06:44.199,0:06:47.873
können die Arbeit des ersten[br]Untersuchungsausschusses

0:06:47.873,0:06:52.873
der neuen Legislaturperiode[br]hoffentlich zu einem Erfolg

0:06:55.220,0:06:56.479
führen, herzlichen Dank.[br](Applaus) (Präsident)

0:06:56.479,0:06:57.505
die nächste Rednerin ist Dr. Eva[br]Högl, SPD-Fraktion.

0:06:57.505,0:07:02.505
(Rednerwechsel)

0:07:04.392,0:07:08.518
Sehr geehrter Herr Präsident,[br]liebe Kolleginnen und Kollegen,

0:07:08.518,0:07:12.163
den Abend des 19.12.2016 werden[br]wir sicher alle nie vergessen.

0:07:12.163,0:07:16.369
Bei dem Anschlag auf dem[br]Weihnachtsmarkt auf dem

0:07:16.369,0:07:20.370
Breitscheidplatz wurden zwölf[br]Menschen mitten aus ihrem Leben

0:07:20.370,0:07:24.407
gerissen und mindestens 65[br]Personen schwer verletzt und

0:07:24.407,0:07:29.407
traumatisiert. Liebe Kolleginnen[br]und Kollegen, der Internationale

0:07:30.698,0:07:35.698
Terror ist uns sehr nahekommen,[br]mitten in das Zentrum

0:07:36.103,0:07:36.194
unserer Hauptstadt. Schon die[br]anderen Anschläge waren

0:07:36.194,0:07:41.194
, haben[br]uns betroffen gemacht, und

0:07:42.628,0:07:47.287
internationale Solidarität[br]ausgelöst, aber mitten in unser

0:07:47.287,0:07:48.898
Zentrum, das ist und sehr[br]nahekommen. Wir sind es

0:07:48.898,0:07:53.898
den Opfern, Angehörigen,[br]Hinterbliebenen, Freunden

0:07:55.648,0:07:58.812
schuldig, Antworten zu geben.[br]Antworten auf die Frage, ob und

0:07:58.812,0:08:00.550
wie dieser Anschlag hätte[br]verhindert werden können. Welche

0:08:00.550,0:08:05.550
Fehler, welche[br]Fehleinschätzungen, welche

0:08:06.635,0:08:11.635
Versäumnisse gab es. Und wer[br]trägt dafür die Verantwortung?

0:08:12.911,0:08:17.911
Das andere ist, was müssen wir[br]tun, was müssen wir verändern an

0:08:18.320,0:08:18.423
unseren Strukturen, an unseren[br]denk und Arbeitsweisen,

0:08:18.423,0:08:20.759
der Sicherheitsbehörden und[br]insgesamt in unserer

0:08:20.759,0:08:24.356
Gesellschaft, dass sich ein[br]solcher Fall nie wieder

0:08:24.356,0:08:27.466
wiederholen kann. Diesen Fragen[br]waren parlamentarische Gremien

0:08:27.466,0:08:30.461
bisher befasst, ein[br]Untersuchungsausschuss in

0:08:30.461,0:08:35.461
Nordrhein-Westfalen, wir hatten[br]Sonderermittler der

0:08:39.650,0:08:44.650
Landesregierung, wir haben uns[br]auch hier im Bundestag

0:08:45.961,0:08:46.087
damit befasst und entsprechende[br]Berichte verfasst. Wir haben als

0:08:46.087,0:08:51.087
Gesetzgeber auch schon reagiert,[br]wir haben Anfang des letzten

0:08:51.105,0:08:54.502
Jahres unmittelbar nach dem[br]Anschlag ein Gesetzespaket auf

0:08:54.502,0:08:55.617
den Weg gebracht. Und die ersten[br]Versäumnisse, die wir erkannt

0:08:55.617,0:09:00.617
haben, bereits mit[br]gesetzgeberischen Maßnahmen

0:09:01.238,0:09:06.238
versucht, auf den Weg zu bringen[br]und daraus zu lernen. Wir haben

0:09:08.098,0:09:08.108
das ist eine gute und richtige[br]Entscheidung, auch hier im

0:09:08.108,0:09:13.046
uns trotzdem nach reiflicher[br]Überlegung entschlossen,

0:09:13.046,0:09:14.197
Deutschen Bundestag einen[br]parlamentarischen

0:09:14.197,0:09:18.311
Untersuchungsausschuss auf den[br]Weg zu bringen. (Applaus)

0:09:18.311,0:09:23.311
Wir setzen damit die[br]Aufklärungsarbeit fort,

0:09:24.728,0:09:24.799
die bereits geleistet wurde. Wir[br]werden an dieser

0:09:24.799,0:09:29.799
Aufklärungsarbeit anknüpfen, und[br]wir werden das Handeln

0:09:34.205,0:09:34.347
der Bundesbehörden in den Blick[br]nehmen, dafür sind wir

0:09:34.347,0:09:38.567
zuständig. Was haben unsere[br]Bundesbehörden falsch gemacht,

0:09:38.567,0:09:41.904
was gilt es zu verbessern? Aber[br]auch, was uns beim Thema NSU

0:09:41.904,0:09:46.904
schon beschäftigt hat, das Thema[br]der Zusammenarbeit der

0:09:47.380,0:09:50.466
verschiedenen Behörden, Justiz,[br]Polizei, Verfassungsschutz, und

0:09:50.466,0:09:54.076
auch zwischen Bund und Ländern,[br]das müssen wir

0:09:54.076,0:09:59.076
gründlich untersuchen. Und auch[br]die Zusammenarbeit auf

0:10:00.471,0:10:05.471
europäischer und internationaler[br]Ebene, auch da gibt der

0:10:07.484,0:10:07.619
Sachverhalt dieses Anschlages[br]genügend Anlass. Wir wollen aus

0:10:07.619,0:10:12.110
dem Untersuchungsausschuss auch[br]konkrete Verbesserungsvorschläge

0:10:12.110,0:10:15.444
machen, das ist unsere[br]gemeinsame Aufgabe, vor allen

0:10:15.444,0:10:20.235
Dingen für die Opfer und[br]Hinterbliebenen Vorschläge

0:10:20.235,0:10:24.127
machen, wie wir bei künftigen,[br]hoffentlich nicht eintretenden,

0:10:24.127,0:10:29.127
Ereignissen besser betreuen[br]können und was über den

0:10:32.103,0:10:32.249
Sicherheitsbehörden verbessern[br]können. (Applaus) Ich möchte

0:10:32.249,0:10:37.249
etwas positiv hervorheben, was[br]mir und der SPD-Fraktion wichtig

0:10:37.813,0:10:39.420
ist, wir legen einen guten Start[br]hin, in dem wir den

0:10:39.420,0:10:44.420
Untersuchungsauftrag gemeinsam[br]verabschieden mit fünf

0:10:46.437,0:10:49.911
Fraktionen. Dass uns das[br]gelungen ist, hier gemeinsam in

0:10:49.911,0:10:53.552
den Untersuchungsauftrag zu[br]gehen und den ein

0:10:53.552,0:10:58.552
Satzungsauftrag zusammengebracht[br]haben, das ist ein

0:10:59.776,0:10:59.863
großer Erfolg und ein guter[br]Start. (Applaus) Und mir

0:10:59.863,0:11:04.863
persönlich ist diese[br]Geschlossenheit sehr wichtig,

0:11:06.158,0:11:06.279
wir haben im NSU[br]Untersuchungsausschuss mit

0:11:06.279,0:11:11.111
dieser großen Geschlossenheit[br]eine gute Erfahrung gemacht,

0:11:11.111,0:11:13.263
dass wir beieinander bleiben,[br]wenn es um das

0:11:13.263,0:11:16.906
Aufklärungsinteresse geht, das[br]ist eine wichtige Voraussetzung,

0:11:16.906,0:11:21.906
dass die politischen Bewertungen[br]am Ende andere sind, das ist in

0:11:25.032,0:11:25.247
Ordnung, aber dass wir gemeinsam[br]starten, ist ein

0:11:25.247,0:11:25.407
großer Erfolg. Deshalb wünsche[br]ich mir, dass dieser

0:11:25.407,0:11:30.407
Untersuchungsausschuss in diesem[br]Geist und in diesem Sinne

0:11:30.599,0:11:35.599
arbeitet und am Ende wichtige[br]Erkenntnisse zu Tage bringt.

0:11:40.195,0:11:40.363
Ganz herzlichen Dank. (Applaus)[br](Präsident) ich erteile

0:11:40.363,0:11:42.237
das Wort Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Applaus)

0:11:42.237,0:11:47.237
(Rednerwechsel)

0:11:51.663,0:11:56.663
Herr Präsident, sehr geehrte[br]Kollegen, die AfD-Fraktion hat

0:11:57.941,0:11:58.051
von Anfang an gesagt, dass sie[br]einen gemeinsamen Antrag

0:11:58.051,0:12:02.091
unterstützen. Es ist Konsens[br]aller Fraktionen, dass

0:12:02.091,0:12:06.141
der Anschlag Breitscheidplatz[br]aufgearbeitet werden muss. Alle

0:12:06.141,0:12:08.543
Fraktionen haben sich an den[br]Vorgesprächen beteiligt und

0:12:08.543,0:12:13.543
zusammengewirkt. Auch wir, das[br]sind wir den Opfern

0:12:18.514,0:12:23.514
schuldig. Und alle Menschen in[br]diesem Land. Es ist wichtig, im

0:12:24.999,0:12:29.999
Untersuchungsausschuss hier im[br]Hause die Fokussierung hinaus zu

0:12:32.652,0:12:32.813
erweitern, die Fehler im[br]Getriebe sind aufzuklären, aber

0:12:32.813,0:12:37.304
der Blick für das Wesentliche[br]darf nicht verloren gehen. Wenn

0:12:37.304,0:12:41.500
die Polizei überarbeitet und[br]überfordert ist und mit

0:12:41.500,0:12:44.049
den Kapazitäten und Kräften am[br]Ende ist, dann ist doch klar,

0:12:44.049,0:12:49.049
dass Fehler passieren. Die[br]Ursache dafür müssen wir aber

0:12:50.094,0:12:52.835
klären. Unser Fokus darf nicht[br]auf dem kleinen Beamten am

0:12:52.835,0:12:55.968
unteren Ende der Hierarchie[br]liegen bleiben, der Fokus muss

0:12:55.968,0:12:57.906
auch in den Blick nehmen, die[br]politische Gesamtverantwortung.

0:12:57.906,0:13:02.906
(Applaus)

0:13:04.021,0:13:06.413
Darum hatten wir einen[br]Änderungsantrag eingebracht,

0:13:06.413,0:13:11.413
die politische[br]Gesamtverantwortung und

0:13:11.584,0:13:16.584
den Einfluss der Asyl-, Ausländer-[br]und Flüchtlingspolitik zu

0:13:21.201,0:13:21.384
beleuchten. Wenn wir dann[br]feststellen, dass diese Politik

0:13:21.384,0:13:21.568
keine Ursache war, dann hätten[br]wir das auch geklärt. Aber

0:13:21.568,0:13:22.509
die Aufklärung gar nicht erst[br]wollen, das ist falsch.

0:13:22.509,0:13:27.509
(Applaus)

0:13:31.466,0:13:36.466
Im Zusammenhang mit dem[br]Terrorismus sprach ein

0:13:36.885,0:13:37.008
israelischer Militärhistoriker[br]von den neuen kriegen,

0:13:37.008,0:13:42.008
die großen Konventen der den[br]Kriege zwischen den Staaten

0:13:42.116,0:13:42.254
werden durch die Bedrohung[br]terroristischer Gruppen

0:13:42.254,0:13:46.692
abgelöst. Der islamische Terror[br]ist eine solche Form eines neuen

0:13:46.692,0:13:51.692
Krieges gegen die westliche[br]Zivilisation. Der Terroranschlag

0:13:53.149,0:13:57.842
vom Breitscheidplatz ist in[br]diesem Kontext zu sehen, aber es

0:13:57.842,0:14:02.842
war nicht der erste, Würzburg,[br]Ansbach usw. gingen voran. Immer

0:14:04.740,0:14:08.701
waren muslimische Menschen die[br]Täter. Das sind keine

0:14:08.701,0:14:13.701
fehlgeleiteten opferwidriger[br]Umstände, nehmen wir die

0:14:16.967,0:14:21.967
Scheuklappen ab. Sie sind das[br]Gesicht einer wachsenden

0:14:22.558,0:14:22.789
Bedrohung, die unter Berufung[br]auf den Islam und den Koran

0:14:22.789,0:14:27.789
unserer Freiheit, unsere Kultur,[br]unsere Lebensart und unsere

0:14:33.543,0:14:33.649
Zivilisation zerstören wollen,[br]dagegen müssen wir etwas

0:14:33.649,0:14:38.649
unternehmen. Die Aufarbeitung[br]des Anschlags hat auch

0:14:44.503,0:14:44.639
das Ziel, uns besser für diesen[br]Konflikt mit dem gewaltbereiten

0:14:44.639,0:14:44.747
Islam zu wappnen. Es gibt uns[br]die Möglichkeit,

0:14:44.747,0:14:49.747
Schlussfolgerungen für die[br]Reform unserer Sicherheits-

0:14:50.673,0:14:54.042
Kultur, der Polizei usw. zu[br]ziehen. Sie müssen den

0:14:54.042,0:14:59.042
Erfordernissen dieser neuen Zeit[br]angepasst werden. Dazu gehört

0:14:59.735,0:15:04.735
auch die Reform des Aufenthalts-[br]und Asyl und Einwanderungsrecht

0:15:06.869,0:15:06.981
des. Es nimmt nicht vorweg, wenn[br]wir feststellen, bei gesicherten

0:15:06.981,0:15:09.969
Grenzen und konsequenter[br]Regelung der

0:15:09.969,0:15:13.666
Drittstaatenregelung hätte es[br]den Anschlag auf den

0:15:13.666,0:15:18.666
Breitscheidplatz nicht gegeben.[br]Diese Tatsache ist

0:15:20.884,0:15:21.047
schmerzhaft, aber nicht zu[br]leugnen. Wir müssen auch

0:15:21.047,0:15:26.047
Schlussfolgerungen ziehen für[br]den Umgang mit den

0:15:26.331,0:15:26.506
Hinterbliebenen und Opfern. Im[br]deutschen Rechtssystem und in

0:15:26.506,0:15:31.001
der politischen und öffentlichen[br]Behandlung wird zum Teil ein

0:15:31.001,0:15:33.673
enormer Aufwand betrieben, die[br]Abschiebung illegaler zum Teil

0:15:33.673,0:15:38.549
krimineller Einwanderer und[br]potentieller Terroristen zu

0:15:38.549,0:15:39.426
verhindern, aber deren Opfer[br]lassen wir allein, das ist ein

0:15:39.426,0:15:44.234
Skandal. (Applaus)

0:15:44.234,0:15:49.234
Der Untersuchungsausschuss muss[br]seinen Teil zur Beantwortung

0:15:51.885,0:15:56.154
der Frage beitragen, wie können[br]wir die Sicherheit unserer

0:15:56.154,0:16:01.154
Nation im 21. Jahrhundert[br]gewährleisten? Ja,

0:16:01.666,0:16:03.605
nationale Sicherheit ist ein[br]zentrales politisches Thema,

0:16:03.605,0:16:07.834
andere Nationen in dieser Welt,[br]USA oder Israel, haben

0:16:07.834,0:16:12.067
das verstanden. Es wird Zeit,[br]dass wir das in Deutschland auch

0:16:12.067,0:16:17.067
endlich verstehen. Wir leben in[br]einer gefährlichen Zeit, nicht

0:16:26.893,0:16:27.106
alle Menschen in der Welt sind[br]gut und nicht alle Menschen in

0:16:27.106,0:16:27.240
der Welt wollen uns gutes.[br]Deshalb schließen wir auch

0:16:27.240,0:16:31.727
unsere Haustüren ab. Offene[br]Haustüren sind ebenso wenig wie

0:16:31.727,0:16:31.801
offene Grenzen ein humanitärer[br]Imperativ, sondern gelebte

0:16:31.801,0:16:33.095
politische[br]Verantwortungslosigkeit.

0:16:33.095,0:16:38.095
(Applaus)

0:16:38.640,0:16:43.640
Aus unserer Sicht hat die[br]Aufarbeitung des islamischen

0:16:44.332,0:16:44.450
Terroranschlags am[br]Breitscheidplatz ein

0:16:44.450,0:16:49.450
übergeordnetes Ziel, die[br]Rückkehr zum politischen

0:16:52.817,0:16:57.817
Realismus. Vielen Dank (Applaus)[br](Präsident) Nächster Redner ist

0:17:09.737,0:17:12.355
der Kollege Benjamin Strasser.[br](Rednerwechsel) Die Angehörigen

0:17:12.355,0:17:14.545
der Opfer haben uns im Dezember[br]des letzten Jahres in ihrem

0:17:14.545,0:17:19.545
offenen Brief an die Frau[br]Bundeskanzlerin einen klaren

0:17:21.585,0:17:21.772
Fingerzeig gegeben, sie habe[br]nicht gesagt, dass wir uns in

0:17:21.772,0:17:26.772
diesen Ausschuss über[br]parteipolitisches Klein-Klein

0:17:27.295,0:17:27.413
unterhalten sollen, sondern sie[br]verlangen Zurechtaufklärung und

0:17:27.413,0:17:31.640
deshalb ist dieser[br]Untersuchungsausschuss

0:17:31.640,0:17:34.985
überfällig. Über ein Jahr nach[br]den schrecklichen Ereignissen

0:17:34.985,0:17:39.985
auf dem Breitscheidplatz sind[br]immer noch viele Fragen

0:17:40.285,0:17:45.285
unbeantwortet. Die Opfer treibt[br]die Frage vor allen Dingen

0:17:48.705,0:17:53.705
nach dem warum um. Warum wurden[br]am 19.12.2016 zwölf Menschen aus

0:17:53.769,0:17:55.171
dem Leben gerissen und 67[br]Menschen teils lebensgefährlich

0:17:55.171,0:18:00.072
verletzt? Warum wurden die[br]genauen Hintergründe des

0:18:00.072,0:18:03.160
Attentats bis heute nicht[br]aufgeklärt? Warum konnten

0:18:03.160,0:18:08.160
diese schrecklichen Ereignisse[br]nicht rechtzeitig verhindert

0:18:10.094,0:18:13.966
werden? Gemeinsam mit den[br]Fraktionen Die Linke und

0:18:13.966,0:18:18.738
Bündnis 90/Die Grünen war uns[br]Freie Demokraten wichtig, nicht

0:18:18.738,0:18:21.094
nur die Lebensgeschichte des[br]Attentäters

0:18:21.094,0:18:24.249
nachzuzeichnen, sondern den[br]Komplex umfassend beleuchten.

0:18:24.249,0:18:29.249
Gerade bei den internationalen[br]Gesprächen auf Arbeitsebene

0:18:30.245,0:18:33.908
wurde viel erreicht, unsere[br]Kernanliegen als FDP-Fraktion

0:18:33.908,0:18:38.908
waren und sind 3 Hauptunkte: Uns[br]interessiert erstens gibt es so

0:18:46.581,0:18:46.664
wir in Deutschland einen[br]Sicherheitsapparat, der

0:18:46.664,0:18:49.367
etwas wie eine Fehlerkultur in[br]den deutschen Behörden? Haben

0:18:49.367,0:18:54.367
aufklärt und aus Fehlern lernt?[br]Oder ein Apparat, der vertuscht

0:18:59.680,0:18:59.769
und eigene Verantwortung[br]beiseiteschiebt? Welche

0:18:59.769,0:18:59.957
Unterstützer aus der[br]islamistischen Szene haben sich

0:18:59.957,0:19:04.957
im Umfeld des Attentäters bewegt[br]und ihn unterstützt? Wussten

0:19:06.726,0:19:09.287
die Nachrichtendienste davon?[br]Und wie sind deutsche Behörden

0:19:09.287,0:19:14.287
mit Informationen anderer[br]ausländischen Nachrichtendienste

0:19:14.692,0:19:18.858
umgegangen? Wurde Amri[br]vielleicht sogar länger auf

0:19:18.858,0:19:23.858
freiem Fuß gelassen als nötig?[br]Diese Punkte sind Bestandteil

0:19:23.958,0:19:28.586
des Untersuchungsauftrages,[br]dafür haben wir gekämpft,

0:19:28.586,0:19:28.682
denn eine umfassende Aufklärung[br]erfordert einen umfassenden

0:19:28.682,0:19:33.549
Untersuchungsauftrag. Ein[br]Parlament, das sich

0:19:33.549,0:19:35.474
schon zu Beginn selbst[br]beschneidet, kann und

0:19:35.474,0:19:40.474
darf es nicht geben. (Applaus)

0:19:44.543,0:19:49.543
Bei allem, was wir heute wissen,[br]zeigt sich doch, dass sich

0:19:50.760,0:19:55.760
bereits im NSU Komplex erkannte[br]Fehler wiederholt haben. In

0:19:56.828,0:19:57.009
meiner Arbeit im Landtag von[br]Baden-Württemberg im

0:19:57.009,0:20:02.009
Untersuchungsausschuss sind wir[br]mit Sachverhalten konfrontiert

0:20:02.802,0:20:02.917
worden, die sich in ähnlicher[br]Weise heute wieder aufdrängen.

0:20:02.917,0:20:07.917
Warum tauschen[br]Ermittlungsbehörden

0:20:09.111,0:20:11.434
Informationen oft gar nicht oder[br]nur unzureichend aus? Warum

0:20:11.434,0:20:14.724
werden Information nicht[br]weiterverarbeitet? Warum können

0:20:14.724,0:20:19.724
Nachrichtendienste trotz[br]Quellen im engsten Umfeld

0:20:20.751,0:20:25.550
der Extremisten nicht von ihren[br]Taten abhalten? Warum sind in

0:20:25.550,0:20:27.022
Deutschland im[br]Sicherheitsbereich oft zu viele

0:20:27.022,0:20:32.022
zuständig, aber am Ende keiner[br]verantwortlich? (Applaus)

0:20:33.157,0:20:38.157
Liebe Kolleginnen und Kollegen,[br]ich habe nun viele Warum-Fragen

0:20:38.353,0:20:43.070
gestellt, das ist auch die[br]Frage, die die Opfer seit über

0:20:43.070,0:20:48.070
einem Jahr umtreibt, und auf die[br]wir gemeinsam als Parlament eine

0:20:51.504,0:20:56.504
Antwort finden wollen: Warum?[br](Applaus) (Präsident)

0:20:59.090,0:21:01.930
nächste Rednerin ist Martina[br]Renner die Fraktion Die Linke

0:21:01.930,0:21:06.930
(Applaus) (Rednerwechsel)

0:21:11.570,0:21:16.127
Herr Präsident, sehr geehrte[br]Kolleginnen und Kollegen, ich

0:21:16.127,0:21:20.327
glaube, wir spüren es alle bei[br]diesem Tagesordnungspunkt,

0:21:20.327,0:21:24.462
der Deutsche Bundestag und die[br]Mitglieder im

0:21:24.462,0:21:29.462
Untersuchungsausschuss zum[br]Terroranschlag auf dem

0:21:31.485,0:21:33.623
Breitscheidplatz übernehmen[br]eine große Verantwortung. Auf

0:21:33.623,0:21:38.623
dem Ausschuss liegen die[br]Erwartungen der Angehörigen

0:21:38.857,0:21:43.857
der zwölf Getöteten und der[br]zahlreichen Verletzten. Sie und

0:21:44.434,0:21:49.434
wir alle, die Öffentlichkeit,[br]hat ein Recht erfahren, hätte

0:21:51.755,0:21:53.411
dieser schwerste dschihadistische[br]Anschlag in der Geschichte

0:21:53.411,0:21:58.411
der Bundesreplik verhindert[br]werden können? Das wurde aus

0:21:58.658,0:22:02.710
den Warnungen von Informanten zu[br]Anschlagsplänen des späteren

0:22:02.710,0:22:06.893
Attentäters, die schon ein[br]halbes Jahr vor der Tat

0:22:06.893,0:22:11.504
den Behörden bekannt war? Haben[br]die Strafverfolgungsbehörden und

0:22:11.504,0:22:16.504
die Geheimdienste angesichts[br]dessen im Vorfeld die richtigen

0:22:17.890,0:22:22.890
Maßnahmen ergriffen oder eben[br]die falschen? Warum wurde

0:22:25.747,0:22:28.912
den Hinweisen von geflüchteten[br]zum späteren Attentäter an

0:22:28.912,0:22:32.577
die Polizei nicht nachgegangen?[br]Auch diese Frage müssen wir

0:22:32.577,0:22:36.182
stellen: Handelt es sich bei[br]Amri tatsächlich um einen

0:22:36.182,0:22:41.182
Einzeltäter? Bislang deutet sehr[br]vieles auf das Gegenteil hin.

0:22:43.058,0:22:44.646
Deshalb haben wir und das auch[br]erfolgreich, dafür gesorgt,

0:22:44.646,0:22:49.141
dass der Untersuchungsauftrag[br]nun auch das mutmaßliche

0:22:49.141,0:22:51.464
Unterstützerumfeld in den Blick[br]nimmt. Und wir müssen in

0:22:51.464,0:22:56.464
diesem Untersuchungsausschuss[br]auch die Frage

0:22:58.906,0:23:03.906
nach den V-Leute-System in der[br]dschihadistischen Szene stellen.

0:23:04.991,0:23:09.991
Haben wir - die[br]Strafverfolgungsbehörden und

0:23:11.009,0:23:13.699
Geheimdienste ein System[br]aufgebaut, das unkontrollierbar

0:23:13.699,0:23:17.276
ist? Führt das dazu, dass es[br]auch eine staatliche

0:23:17.276,0:23:21.691
Mitverantwortung für den[br]Anschlag gibt? Welche Maßnahmen

0:23:21.691,0:23:26.691
deutsche Behörden nach dem[br]Anschlag gegen das mutmaßliche

0:23:28.665,0:23:30.251
Unterstützungsumfeld ergriffen[br]haben? Und wir

0:23:30.251,0:23:34.416
fragen die Bundesregierung,[br]haben sie

0:23:34.416,0:23:39.416
nach dem Anschlag wirklich alles[br]getan, um den Verletzten und

0:23:40.898,0:23:45.101
Hinterbliebenen angemessene[br]Hilfe zu gewähren? Der Ausschuss

0:23:45.101,0:23:49.545
wird auch auf Anregung der[br]Linken dazu die Angehörigen und

0:23:49.545,0:23:54.545
Verletzten zu einem Gespräch[br]treffen, das ist ein wichtiger

0:23:57.238,0:24:02.238
und würdiger Auftakt unserer[br]Arbeit (Applaus). Eines muss

0:24:11.239,0:24:11.370
noch gesagt werden, wir bedauern[br]es sehr, dass die Unionsfraktion

0:24:11.370,0:24:11.484
erst einen unter allen fünf[br]demokratischen Fraktionen

0:24:11.484,0:24:13.788
ausgehandelten Einsetzungsantrag[br]mitträgt und dann für

0:24:13.788,0:24:18.788
die konkrete Ausschussarbeit den[br]Konsens der Demokraten

0:24:23.510,0:24:25.464
aufgekündigt. Noch nie wurde[br]eine Unvereinbarkeitsentschluss

0:24:25.464,0:24:29.871
bei der Abfassung von[br]Beweisanträgen ausgesprochen.

0:24:29.871,0:24:31.988
Ein Untersuchungsausschuss als[br]Folie für Feindbilder aus

0:24:31.988,0:24:36.988
den Zeiten des kalten Krieges[br]wird der Verantwortung nicht

0:24:37.217,0:24:38.515
gerecht, von der ich zu Beginn[br]meiner Rede sprach. Überdenken

0:24:38.515,0:24:43.515
Sie Ihre Haltung! (Applaus)

0:24:47.485,0:24:50.556
Denn hier geht es um den Schutz[br]der Demokratie und der offenen

0:24:50.556,0:24:55.556
Gesellschaft. Und aus diesem[br]Grund werden wir es auch nicht

0:24:57.436,0:24:57.553
zulassen, dass dieser Ausschuss[br]für Stimmungsmache gegen eine

0:24:57.553,0:24:58.513
humanitäre Flüchtlingspolitik[br]benutzt wird, egal von wem.

0:24:58.513,0:25:03.513
(Applaus)

0:25:06.080,0:25:08.720
Dschihadistischer Terror und[br]seine effektive Bekämpfung,

0:25:08.720,0:25:12.344
das wissen wir aus zahlreichen[br]Gesprächen, das liegt

0:25:12.344,0:25:17.078
sehr vielen Menschen am Herzen.[br]Auch und gerade derjenigen,

0:25:17.078,0:25:20.533
die hier Schutz vor diesem[br]Terror suchen, der ihr Leben in

0:25:20.533,0:25:25.533
ihren Herkunftsländern zur Hölle[br]gemacht hat. (Applaus)

0:25:38.888,0:25:39.011
Dem Wunsch, den Schutz aller in[br]Deutschland lebender zu

0:25:39.011,0:25:39.173
verbessern, ist ein Anliegen,[br]das hoffentlich alle Demokraten

0:25:39.173,0:25:39.371
und Demokratinnen in diesem[br]Ausschuss teilen, die als Linke

0:25:39.371,0:25:44.371
werden uns dafür einsetzen.[br]Vielen Dank (Applaus)

0:25:49.179,0:25:52.629
(Präsident)

0:25:52.629,0:25:57.629
Die nächste Rednerin ist Irene[br]Mihalic Bündnis 90/Die Grünen

0:26:03.379,0:26:03.475
(Rednerwechsel) Ich bin wirklich[br]sehr froh, dass wir nun endlich

0:26:03.475,0:26:08.475
gemeinsam den[br]Untersuchungsausschuss zum

0:26:10.666,0:26:10.842
Anschlag auf dem[br]Breitscheidpladtz einsetzen, und

0:26:10.842,0:26:14.967
es ist wichtig, dass der Bund,[br]nach dem die Länder ihren

0:26:14.967,0:26:16.762
Untersuchungsbeitrag geleistet[br]haben, sich der dringend

0:26:16.762,0:26:21.762
gebotenen Aufklärung nicht[br]weiter verschließt. (Applaus)

0:26:29.857,0:26:30.013
nicht zuletzt, die Angehörigen[br]der Opfer erwarten von uns,

0:26:30.013,0:26:30.194
dass wir ohne Scheuklappen genau[br]herausarbeiten, warum

0:26:30.194,0:26:35.147
dieser Anschlag nicht verhindert[br]wurde. Und genau das wollen wir

0:26:35.147,0:26:40.147
endlich tun. Und deshalb ist es[br]wirklich gut, dass CDU/CSU und

0:26:50.462,0:26:50.566
SPD ihrer Position aufgegeben[br]haben in den

0:26:50.566,0:26:50.751
Berichterstattergesprächen, den[br]Untersuchungszeitraum auf

0:26:50.751,0:26:52.780
den Todestag von Anis Amri zu[br]begrenzen, mit solch einer

0:26:52.780,0:26:57.780
Begrenzung hätten wir permanent[br]im Verdacht gestanden, mögliche

0:26:58.982,0:26:59.169
Versäumnisse unter den Teppich[br]kehren zu wollen, dieser

0:26:59.169,0:27:04.169
Eindruck darf niemals entstehen[br]und noch weniger darf er

0:27:10.755,0:27:10.944
begründet sein. (Applaus) So[br]können nun die fünf Fraktionen,

0:27:10.944,0:27:15.944
die klar auf dem Boden des[br]Grundgesetzes stehen, einen

0:27:18.014,0:27:18.160
gemeinsamen Untersuchungsauftrag[br]zur Abstimmung stellen, Sie von

0:27:18.160,0:27:23.160
der AfD haben wieder mal[br]gezeigt, wie sehr sie

0:27:26.465,0:27:26.630
das Parlament und die Arbeit[br]hier verachten, denn seit

0:27:26.630,0:27:31.630
Dezember haben Sie die[br]Fraktionen regelmäßig getroffen

0:27:32.845,0:27:32.968
und hart um einen gemeinsamen[br]Untersuchungsauftrag verhandelt,

0:27:32.968,0:27:37.968
es gab natürlich[br]unterschiedliche Standpunkte,

0:27:38.738,0:27:40.548
wir haben auch viel darüber[br]diskutiert, was der richtige Weg

0:27:40.548,0:27:44.964
ist, nur eine Fraktion hat sich[br]dem konsequent verweigert,

0:27:44.964,0:27:49.964
das war die AfD, da kam nichts,[br]auch nichts an Vorschlägen, erst

0:27:51.204,0:27:56.204
ganz am Ende haben Sie Ihren[br]Änderungsantrag aus dem Ärmel

0:28:04.262,0:28:04.406
gezogen, viel mit viel Getöse[br]aus dem Wahlkampf zu tun hat,

0:28:04.406,0:28:09.406
der aber nicht das geringste[br]Aufklärungsinteresse an

0:28:13.193,0:28:13.530
der Sache erkennen lässt, Frau[br]von Storch, Sie haben angemerkt,

0:28:13.530,0:28:13.584
man müsse die politische[br]Verantwortung in den Blick

0:28:13.584,0:28:18.584
nehmen, vielleicht werfen Sie[br]einen Blick auf Seite 3

0:28:21.438,0:28:21.658
der Beschlussempfehlung, der[br]steht es drin. Für sie steht

0:28:21.658,0:28:26.658
die politische Verantwortung für[br]den Anschlag bereits vollkommen

0:28:27.195,0:28:27.387
fest, dass machen Sie auch bei[br]jeder Gelegenheit deutlich, wenn

0:28:27.387,0:28:32.155
Sie es also nicht mehr für nötig[br]halten, in der Sache hier

0:28:32.155,0:28:32.318
irgendetwas aufzuklären, warum[br]wollen Sie dann die Anzahl

0:28:32.318,0:28:37.318
der Mitglieder im[br]Untersuchungsausschuss

0:28:44.116,0:28:44.334
verdoppelt? Vielleicht müssen[br]Sie noch ein paar Leuten in

0:28:44.334,0:28:49.334
ihrer Fraktion mit Positionen im[br]Ausschuss versorgen, anders kann

0:28:50.154,0:28:50.271
ich es mir nicht erklären, dass[br]machen wir so nicht mit. Wir

0:28:50.271,0:28:50.387
wollen Haar klein[br]herausarbeiten, wie es zu

0:28:50.387,0:28:55.387
diesem schrecklichen Anschlag[br]kommen konnte, wir

0:28:58.647,0:28:58.846
fragen uns, warum hat die[br]gemeinsame Zusammenarbeit im

0:28:58.846,0:29:03.846
gemeinsamen Terrorabwehrzentrum[br]nicht funktioniert? Monatelang

0:29:13.078,0:29:13.306
war Anis Amri Thema im Zentrum,[br]warum konnte er wie unter einer

0:29:13.306,0:29:14.566
Käseglocke durch das Land fahren[br]und unbehelligt diesen Anschlag

0:29:14.566,0:29:19.566
vorbereiten, warum wurde eine[br]Kontaktperson im Februar

0:29:23.178,0:29:28.178
nach dem Anschlag abgeschoben,[br]obwohl man ihn nicht befragt

0:29:35.797,0:29:35.994
hat? Nicht zuletzt die[br]Angehörigen der Opfer verdienen

0:29:35.994,0:29:40.994
auf diese und auf weitere Fragen[br]selbstverständlich eine

0:29:41.264,0:29:46.264
überzeugende Antwort. Und liebe[br]Kolleginnen und Kollegen, jetzt

0:29:51.442,0:29:51.704
geht es endlich an die Arbeit in[br]diesem Untersuchungsausschuss

0:29:51.704,0:29:51.847
und ich hoffe wirklich sehr,[br]dass wir die Untersuchung

0:29:51.847,0:29:52.580
geschlossen und mit einem[br]gemeinsamen Aufklärungsinteresse

0:29:52.580,0:29:57.580
voranbringen können. Ganz[br]herzlichen Dank (Applaus)

0:29:58.802,0:30:03.802
(Präsident) Nächster Redner ist[br]Armin Schuster, CDU/CSU

0:30:06.250,0:30:11.250
(Rednerwechsel)

0:30:20.627,0:30:21.623
Herr Präsident, meine sehr[br]verehrten Damen und Herren,

0:30:21.623,0:30:26.623
Modus operandi -

0:30:26.808,0:30:31.808
Motive des Täters, fast alles an[br]den Motiven auf dem

0:30:33.896,0:30:35.403
Breitscheidpladtz war anders als[br]bei der Mordserie des NSU,

0:30:35.403,0:30:40.403
doch es gibt eine schreckliche[br]Parallele, das ist die Zahl

0:30:44.481,0:30:44.601
der Opfer, der überlebenden[br]Verletzter, der Trauer

0:30:44.601,0:30:49.601
den Angehörigen. Deswegen[br]wundere ich mich manchmal über

0:30:52.261,0:30:52.437
die am meisten gestellte Frage,[br]warum braucht es eigentlich

0:30:52.437,0:30:57.437
diesen Untersuchungsausschuss?[br]Ich glaube, dass sich diese Frage

0:31:01.223,0:31:01.377
selbst beantwortet, erstens,[br]erwarten die überlebenden Opfer

0:31:01.377,0:31:05.673
und Angehörigen ganz sicher[br]nicht nur Entschädigung, gute

0:31:05.673,0:31:10.209
Betreuung und Hilfe, ich glaube,[br]sie erwarten eine ernsthafte

0:31:10.209,0:31:15.209
schonungslose Aufklärung und ich[br]glaube, sie erwarten ernsthafte

0:31:16.933,0:31:21.933
Konsequenzen bei den Fehlern,[br]die wir feststellen. (Applaus)

0:31:24.451,0:31:26.049
garantiert, aber erwarten sie[br]nicht das, was in den letzten

0:31:26.049,0:31:31.049
5-6 Minuten in dieser Debatte[br]schon angeklungen ist,

0:31:31.480,0:31:36.480
parteipolitischer Zank, ich[br]habe deshalb die Idee

0:31:41.926,0:31:46.926
dass wir für alle, die in dem[br]Untersuchungsausschuss sitzen,

0:31:51.723,0:31:52.112
die Opfer, die überlebenden und[br]ihre Angehörigen einladen, ich

0:31:52.112,0:31:55.538
glaube das für jeden ein solches[br]Gesprächsformat gut ist, sich zu

0:31:55.538,0:31:56.760
Justieren, worum geht es[br]eigentlich, dem kann sich

0:31:56.760,0:32:01.760
eigentlich keiner verwehren, der[br]ein Herz im Leibe hat.

0:32:01.808,0:32:06.808
Die Öffentlichkeit, ich sage es[br]in alle Richtungen,

0:32:10.656,0:32:15.656
schaut sehr genau darauf, ob wir[br]hier aufklären wollen oder ob

0:32:17.790,0:32:22.790
wir hier teilpolitischen Zank[br]veranstalten, dass es nicht

0:32:33.225,0:32:33.405
der Respekt, den wir beweisen[br]müssen vor den Opfern und

0:32:33.405,0:32:33.617
Hinterbliebenen, und zweitens[br]Jahr, über Berlin, NRW,

0:32:33.617,0:32:38.617
Taskforce, wir brauchen diesen[br]Untersuchungsausschuss, weil wir

0:32:40.456,0:32:40.606
ehrlich und präzise aufklären[br]müssen, ob ein Netzwerk von über

0:32:40.606,0:32:43.893
30, pflichtwidrig Behörden,[br]Aufenthalt Behörden,

0:32:43.893,0:32:48.893
Polizeibehörden, Justizbehörden,[br]arischen Dienste, aus Bund,

0:32:49.523,0:32:54.523
Länder und Kommunen, ob dieses[br]Netzwerk funktioniert,

0:32:55.657,0:33:00.657
funktionieren kann, hätten alle[br]alles richtig gemacht in

0:33:01.103,0:33:06.103
diesen 40 Behörden, wäre es dann[br]besser gelaufen? Ich bin mir

0:33:06.872,0:33:08.263
nicht sicher und das genau[br]möchte ich in diesem

0:33:08.263,0:33:13.263
Untersuchungsausschuss[br]aufklären. Ist das System

0:33:14.779,0:33:19.779
überfordert gewesen oder oder[br]waren es Einzelfehler? Ich

0:33:21.981,0:33:22.166
möchte nicht wie die AfD mit[br]Vorverurteilungen in den

0:33:22.166,0:33:25.233
Untersuchungsausschuss gehen,[br]lassen Sie uns gemeinsam

0:33:25.233,0:33:28.015
aufklären, ich habe die große[br]Hoffnung, Frau von Storch,

0:33:28.015,0:33:31.673
dass Sie in der Lage sind, ihr[br]Weltbild zu verändern, ein

0:33:31.673,0:33:36.673
Untersuchungsausschuss ist das[br]schärfste Schwert der

0:33:40.651,0:33:40.774
parlamentarischen Demokratie, da[br]lernt man auch unter Umständen

0:33:40.774,0:33:45.774
Dinge, die das eigene Weltbild[br]erschüttern. Ich hoffe, Sie sind

0:33:48.393,0:33:52.506
dazu bereit. Der Bund hat schon[br]zahlreiche Konsequenzen gezogen,

0:33:52.506,0:33:56.234
ich denke an das BKA Radarsystem[br]zur Gefährder Einschätzung, an

0:33:56.234,0:34:01.234
die Verschärfung der[br]Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam

0:34:04.539,0:34:07.644
erweitert, usw., reicht das?[br]Das ist die Frage, die wir

0:34:07.644,0:34:11.574
klären müssen. Oder braucht es[br]mehr Reformen? Und haben wir

0:34:11.574,0:34:16.149
die Opfer richtig behandelt? Ich[br]bin sehr gespannt auf ein

0:34:16.149,0:34:19.070
Gespräch mit Kurt Beck und seine[br]Erfahrungen, die

0:34:19.070,0:34:24.070
scheinen intensiv zu sein.[br]Deshalb, der Antrag kommt von

0:34:24.683,0:34:29.683
fünf Fraktionen, die sechste[br]gewinnt vielleicht noch neue

0:34:31.032,0:34:36.032
Eindrücke. Ich habe das Gefühl,[br]Frau Renner, dass man

0:34:37.141,0:34:39.501
zwischen einstimmig und[br]einvernehmlich nicht so

0:34:39.501,0:34:42.885
große Unterschiede machen muss.[br]Deswegen glaube ich, dass man in

0:34:42.885,0:34:45.440
solch einem[br]Untersuchungsausschuss

0:34:45.440,0:34:48.893
durchaus in einem gemeinsamen[br]Geist arbeiten kann, ich

0:34:48.893,0:34:53.893
darf als letztes erinnern, wir[br]hatten ursprünglich an alle

0:34:55.569,0:35:00.569
die Einladung ausgesprochen, wer[br]die damals nicht annahm, will

0:35:07.515,0:35:07.621
ich nicht vertiefen. Aber es gab[br]mal die Motivation der

0:35:07.621,0:35:07.791
Unionsfraktion eine komplette[br]Einigung herbeizuführen,

0:35:07.791,0:35:09.223
dazu ist es nicht gekommen, das[br]lag nicht an uns, jetzt es ist

0:35:09.223,0:35:14.223
ein neuer Start, ich bin froh,[br]dass wir anfangen können.

0:35:17.037,0:35:18.299
Herzlichen Dank. (Präsident) Der[br]nächste Redner ist Dr. Fritz

0:35:18.299,0:35:23.299
Felgentreu von der SPD.

0:35:30.935,0:35:35.881
(Rednerwechsel) Herr Präsident,[br]meine Damen und Herren, heute

0:35:35.881,0:35:39.238
sind wir soweit, dass auch der[br]Bundestag mit einem eigenen

0:35:39.238,0:35:44.238
Untersuchungsausschuss zur[br]Aufarbeitung der Vorgänge zum

0:35:44.933,0:35:49.933
Terroranschlag auf dem[br]Breitscheidpladtz, wir sind es

0:35:50.354,0:35:54.196
den Opfern und den Angehörigen[br]schuldig das zu tun, wir sind es

0:35:54.196,0:35:59.196
aber auch uns selbst schuldig,[br]den soweit überblicken wir

0:36:00.949,0:36:01.117
die Entwicklung schon jetzt,[br]dass wir sagen können, wir

0:36:01.117,0:36:06.117
können und müssen besser darin[br]werden, die Sicherheit

0:36:06.291,0:36:08.045
der Bürger vor Terror zu[br]gewährleisten. Das Zusammenspiel

0:36:08.045,0:36:12.776
von Diensten und[br]Polizeibehörden, von Bund und

0:36:12.776,0:36:17.776
Ländern, von den zuständigen[br]Ämtern hat nicht richtig funk

0:36:18.913,0:36:23.506
tioniert. Die aus gutem Grund[br]geschaffene Schnittstelle,

0:36:23.506,0:36:23.687
dass gemeinsamen[br]Terrorabwehrzentrum, hat nicht

0:36:23.687,0:36:28.687
die notwendige Verbindlichkeit[br]in der Gefahrenabwehr

0:36:30.993,0:36:35.993
entwickelt. Dass jemand die Amri[br]sich immer wieder mit neuen

0:36:39.817,0:36:44.680
Identitäten anmelden konnte,[br]beweist, dass wir nicht

0:36:44.680,0:36:49.680
den nötigen Überblick behalten[br]haben. Wir müssen die

0:36:52.195,0:36:56.518
der Untersuchungausschuss muss[br]die Schwachstellen aufdecken,

0:36:56.518,0:36:56.631
vor allem so kann sich unsere[br]Arbeit bewähren. Der

0:36:56.631,0:37:01.631
Untersuchungsausschuss soll nun[br]schnell aktiv werden, Opfer und

0:37:04.726,0:37:04.921
Angehörige sollen nicht jahrelang[br]im Ungewissen gelassen werden,

0:37:04.921,0:37:09.921
wie es im Zusammenhang mit dem[br]NSU Prozess immer wieder

0:37:12.430,0:37:12.564
kritisiert wurde. Gleich zu[br]Beginn ist ein Gespräch mit

0:37:12.564,0:37:17.564
dem Beauftragten der[br]Bundesregierung Kurt Beck

0:37:19.813,0:37:19.970
geplant, und dessen Erwartungen[br]an den Untersuchungsausschuss

0:37:19.970,0:37:24.970
Gehör zu verschaffen. Besonders[br]wichtig ist uns eine Begegnung

0:37:26.080,0:37:31.080
mit den Angehörigen und Opfern.[br]Bereits zur ersten Sitzung sind

0:37:31.411,0:37:36.411
über 90 zum Teil umfangreiche[br]Beweise vorgesehen, um

0:37:41.188,0:37:41.345
die Behörden zur Überlassung[br]ihrer Akten zu veranlassen.

0:37:41.345,0:37:46.345
Danach wollen wir unverzüglich[br]mit der praktischen Arbeit

0:37:47.947,0:37:48.064
beginnen. Dazu sind bislang drei[br]Sachverständigen Anhörungen

0:37:48.064,0:37:53.064
vorgesehen, erstens zur[br]föderalen

0:37:53.332,0:37:58.332
Sicherheitsarchitektur, zweitens[br]zum islamistischen Extremismus,

0:38:04.385,0:38:04.647
zu Radikalisierung Prozessen,[br]zur Vorbeugung von

0:38:04.647,0:38:09.647
Radikalisierung und schließlich[br]zum Asyl- und Aufenthaltsrechts

0:38:12.393,0:38:12.552
und zum zusammenarbeiten der[br]beteiligen würden. Mit

0:38:12.552,0:38:12.679
diesen Anhörungen wollen wir die[br]öffentlichkeit informieren und

0:38:12.679,0:38:17.679
alle Mitglieder des[br]Untersuchungsausschusses auf

0:38:24.214,0:38:24.357
denselben Kenntnisstand bringen.[br]Zugleich erhoffen wir uns von

0:38:24.357,0:38:24.499
den Experten Hinweise, wo[br]Defizite im derzeitigen

0:38:24.499,0:38:24.659
Rechtsrahmen oder im System der[br]Sicherheitsbehörden bestehen

0:38:24.659,0:38:29.162
könnten, diese Erkenntnisse[br]sollen die weitere Untersuchung

0:38:29.162,0:38:32.849
anleiten, es geht um die[br]Vorbereitung darauf, die

0:38:32.849,0:38:37.849
richtigen Fragen zu stellen,[br]dass wir die Zeugen trotz

0:38:44.303,0:38:44.498
der Vielfalt des Materials[br]fokussiert befragen können. Und

0:38:44.498,0:38:44.696
wenn wir die Abläufe und die[br]Verantwortlichkeiten im Vorfeld

0:38:44.696,0:38:48.850
des Anschlages geklärt haben,[br]werden wir uns der Frage

0:38:48.850,0:38:53.850
zuwenden, ob und gegebenenfalls[br]welche Veränderungen bei

0:38:57.445,0:39:02.445
den Kompetenzen, der Verteilung[br]oder bei... die Behörden bei

0:39:06.440,0:39:06.545
und damit den Bürgern das[br]Vertrauen in die

0:39:06.545,0:39:11.545
Sicherheitsbehörden und[br]Schutzvorkehrungen

0:39:12.425,0:39:17.038
zurückzugeben. Liebe Kolleginnen[br]und Kollegen, die SPD-Fraktion

0:39:17.038,0:39:19.819
hat ein hohes Interesse an[br]kollegialer Zusammenarbeit im

0:39:19.819,0:39:24.819
Sinne unseres gemeinsamen[br]Auftrages. Dieser

0:39:24.841,0:39:26.457
Untersuchungsausschuss ist uns[br]so wichtig, um ihn als Waffe im

0:39:26.457,0:39:29.398
Schlagabtausch der Parteien zu[br]instrumentalisieren. Dazu

0:39:29.398,0:39:33.712
gehört aber auch, dass wir uns[br]vielleicht darauf verständigen

0:39:33.712,0:39:36.698
können, wenn wir inhaltlich[br]etwas gemeinsam beschließen,

0:39:36.698,0:39:41.698
dass er das auch gemeinsam[br]tragen können und nicht einzelne

0:39:42.004,0:39:46.111
Fraktion wie beispielsweise die[br]Die Linke nicht beteiligen,

0:39:46.111,0:39:51.060
obwohl die inhaltlich derselben[br]Meinung sind. (Applaus) ich

0:39:51.060,0:39:56.060
wünsche uns einen guten Anfang,[br]ein kontotiefes Klima und

0:39:57.042,0:40:00.785
überzeugende Ergebnisse. Danke.[br](Applaus) (Präsident) Der letzte

0:40:00.785,0:40:05.785
Redner ist der Kollege Stephan[br]Mayer CDU/CSU.

0:40:06.528,0:40:11.324
(Rednerwechsel) Sehr geehrter[br]Herr Präsident, sehr geehrte

0:40:11.324,0:40:15.311
Kolleginnen und Kollegen, ich[br]begrüße es außerordentlich,

0:40:15.311,0:40:19.610
dass heute von 5 Fraktionen[br]getragen endlich ein

0:40:19.610,0:40:22.064
Untersuchungsausschuss des[br]Deutschen Bundestages

0:40:22.064,0:40:27.064
eingerichtet wird zur Aufklärung[br]des bislang

0:40:27.474,0:40:32.474
schrecklichsten islamistischen[br]motivierten Anschlages auf

0:40:33.508,0:40:33.658
deutschem Boden. Ich möchte gar[br]nicht verhehlen, aus

0:40:33.658,0:40:38.658
meiner Sicht kommt der[br]Untersuchungsausschuss sehr

0:40:41.664,0:40:46.664
spät, ich hätte ihn auch gerne[br]lieber früher installiert, sage

0:40:47.506,0:40:52.410
aber für die CDU/CSU Fraktion,[br]wir haben uns vom ersten Tage an

0:40:52.410,0:40:57.410
aufgeschlossen und offen für[br]einen Untersuchungsausschuss

0:40:57.794,0:41:02.794
gezeigt, wir haben jetzt als[br]Fraktion sehr

0:41:03.690,0:41:03.827
nachdrücklich dafür geworben und[br]dies vorangetrieben, dass jetzt

0:41:03.827,0:41:08.827
ein Untersuchungsausschuss[br]eingerichtet wird. Ich möchte

0:41:13.244,0:41:13.404
aber auch dem Eindruck[br]entgegenwirken, dass wir als

0:41:13.404,0:41:16.311
Bund bisher untätig waren. Die[br]Taskforce des parlamentarischen

0:41:16.311,0:41:20.952
Kontrollgremiums hat sehr[br]schnell seine Arbeit aufgenommen

0:41:20.952,0:41:25.952
nach dem Anschlag, und ich[br]möchte ausdrücklich betonen,

0:41:28.493,0:41:28.652
das parlamentarische[br]Kontrollgremium des Bundestages

0:41:28.652,0:41:33.652
war das erste Gremium in[br]Deutschland auch im Vergleich zu

0:41:38.562,0:41:38.700
ein Bundesländern, dass zwei[br]Monate nach dem Anschlag einen

0:41:38.700,0:41:38.900
aussagekräftigen Bericht zum[br]Anschlag vorgelegt hat. Gerade

0:41:38.900,0:41:43.835
dieses Instrument hat sich vor[br]dem Hintergrund bewährt.

0:41:43.835,0:41:45.603
(Applaus) Meine sehr verehrten[br]Kolleginnen und Kollegen,

0:41:45.603,0:41:50.603
vielleicht steckt aber auch eine[br]gewisse Chance darin,

0:41:52.741,0:41:57.741
dass wir relativ spät erst den[br]Untersuchungsausschuss

0:42:00.152,0:42:05.152
einrichten, weil wir eine[br]Gesamtschau vornehmen können.

0:42:09.866,0:42:12.989
Ich glaube, darin steckt[br]durchaus auch eine Chance. Und

0:42:12.989,0:42:17.162
um eines klar zu sagen, Frau[br]Kollegin Renner, wir sind als

0:42:17.162,0:42:22.162
Unionsfraktion offen für eine[br]sehr gewissenhafte und seriöse

0:42:36.403,0:42:36.626
und lückenhafte Aufklärung, und[br]ich möchte klar sagen, wir haben

0:42:36.626,0:42:36.745
aufgegriffen, dass wir an den[br]Beginn der Arbeit des

0:42:36.745,0:42:41.745
Untersuchungsausschusses das[br]Gespräch mit dem

0:42:44.409,0:42:44.615
Opferbeauftragten der[br]Bundesregierung stellen werden

0:42:44.615,0:42:44.802
und ein Gespräch mit den[br]Angehörigen der Opfer stellen

0:42:44.802,0:42:46.382
werden, dass zeigt deutlich,[br]dass wir als Unionsfraktion

0:42:46.382,0:42:51.382
offen sind für eine sehr[br]intensive und vertrauensvolle

0:42:52.420,0:42:57.420
Zusammenarbeit mit allen[br]Fraktionen, denen an einer

0:43:00.380,0:43:00.528
seriösen Aufklärung gelegen ist.[br](Applaus) Voreingenommenheit und

0:43:00.528,0:43:05.528
Vorurteile sind aber schlechte[br]Begleiter für diesen

0:43:07.929,0:43:08.024
Untersuchungausschuss, ich sage[br]das auch ausdrücklich,

0:43:08.024,0:43:12.586
dieser Untersuchungsausschuss[br]eignet sich denkbar

0:43:12.586,0:43:17.586
schlecht für eine vermeintliche[br]parteipolitische Profilierung,

0:43:21.976,0:43:22.137
und ich sage auch ausdrücklich[br]für die CDU/CSU-Fraktion, wir

0:43:22.137,0:43:23.879
werden es nicht zulassen, dass[br]dieser Untersuchungsausschuss,

0:43:23.879,0:43:28.759
der eine wichtige Aufgabe hat,[br]gerade in die Zukunft gerichtet,

0:43:28.759,0:43:29.004
um mögliche Anschläge wie auf[br]dem Breitscheidpladtz verhindern

0:43:29.004,0:43:34.004
zu helfen, wir werden es nicht[br]zulassen, dass dieser

0:43:40.548,0:43:45.302
Untersuchungsausschuss[br]missbraucht wird. Es gibt immer

0:43:45.302,0:43:45.559
noch vieles aufzuklären, wir[br]werden vor allem die Arbeit

0:43:45.559,0:43:50.082
der Bundesbehörden in den Fokus[br]nehmen, wir müssen und sehr

0:43:50.082,0:43:52.493
intensiv mit den Schnittstellen[br]beschäftigen zwischen

0:43:52.493,0:43:57.493
der Länderebene und der[br]Bundesebene, was den

0:43:58.974,0:44:03.974
Informatonsaustausch anbelangt,[br]im polizeilichen und

0:44:12.655,0:44:12.876
und[br]nachrichtendienstlichen Bereich,

0:44:12.876,0:44:14.293
es gibt viele Themen, die uns in[br]diesem Untersuchungsausschuss

0:44:14.293,0:44:19.293
beschäftigen werden, eines darf[br]ich für die CDU/CSU-Fraktion

0:44:20.285,0:44:24.676
deutlich zum Ausdruck bringen,[br]und sind die Angehörigen sehr

0:44:24.676,0:44:29.676
wichtig, deswegen wird der[br]Opferschutzes und die

0:44:37.670,0:44:37.837
Verbesserung der Entschädigung[br]eine Rolle spielen, wir gehen

0:44:37.837,0:44:38.042
motiviert in die Arbeit dieses[br]Untersuchungsausschusses und

0:44:38.042,0:44:43.042
werden diese Arbeit sehr[br]intensiv und gewissenhaft und

0:44:53.401,0:44:53.535
seriös vorantreiben. Herzlichen[br]Dank. (Applaus) (Präsident)

0:44:53.535,0:44:53.681
Damit schließe ich die[br]Aussprache, wir kommen zur

0:44:53.681,0:44:53.825
Beschlussempfehlung, des[br]Ausschusses für Wahlprüfung,

0:44:53.825,0:44:58.825
Immunität und Geschäftsordnung,[br]der Ausschuss empfiehlt

0:45:02.047,0:45:07.047
die Anträge der Fraktionen[br]CDU/CSU und SPD, der FDP,

0:45:11.370,0:45:11.466
der Die Linke und Bündnis 90/Die[br]Grünen zur Einsetzung

0:45:11.466,0:45:16.466
des ersten[br]Untersuchungsausschusses

0:45:18.172,0:45:22.169
zusammenzuführen und in der[br]Ausschussfassung anzunehmen. Wer

0:45:22.169,0:45:27.169
stimmt für diese[br]Beschlussfassung? Wer stimmt

0:45:32.084,0:45:32.177
dagegen? Enthaltungen? Dann ist[br]das einstimmig so beschlossen.

0:45:32.177,0:45:34.999
Damit ist der Erste[br]Untersuchungsausschuss

0:45:34.999,0:45:39.999
der 19. Wahlperiode eingesetzt.[br]Damit rufe ich auf die