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Genau, ich möchte heute über den tiefen Staat mit euch sprechen.

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Vielleicht ganz kurz vorneweg, wer ich bin, was mich motiviert:

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ich bin in den 1980er Jahren in Westdeutschland aufgewachsen

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in einer sehr paranoiden Zeit, was ganz praktisch ist.

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Als das dann in den 90ern endete, fiel eine große Last von mir,

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heute habe ich den Eindruck, dass vieles von dem wiederkommt und das ist auch der Grund, warum ich mir diesen Talk heute ausgesucht habe und mit euch drüber sprechen möchte.

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Das Jahr 2013 oder "the year of Snowden zero" war ein sehr verrücktes Jahr aus meiner Warte

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und vieles davon, was passiert ist, konnte ich nicht so richtig einordnen; versuche das natürlich immer wieder.

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Es hilft sicherlich zu sehen, was wir aus der Presse lesen über die Enthüllungen, über die Überwachungen,

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über die Art und Weise, wie Regierungen mit uns umgehen.

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Aber das wirft natürlich auch Fragen auf:

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Fragen nach demokratischer Beteiligung,

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Fragen nach dem Rechtsstaat,

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Fragen nach einer Entwicklung dieses Rechtsstaates.

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Wir haben jetzt gerade eine große Koalition mit einer 80-Prozent-Mehrheit,

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die kann beliebig Verfassungsänderungen vornehmen wie sie denn gerne möchte. Ob sie das gerne möchte sei mal dahingestellt.

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Ich denke, es liegt an uns allen, auch politischen Einfluss zu nehmen und politischen Einfluss geltend zu machen

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und das, was wir als wichtig sehen, auch für unsere Infrastrukturen vorzunehmen.

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Was ich in diesen 1980er Jahren gelernt hab, dass es eine sehr bleierne, eine sehr metallisierte Zeit war.

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Und das, was ich die ganze Zeit dieses Jahr gesehen hab, wo ich mir die Frage stelle: bin ich einfach schon wieder paranoid?

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Werde ich verrückt? Oder passieren diese Dinge da draußen?

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Sind Muster, die ich erkenne, Muster, aus der Art und Weise, wie der Staat funktioniert, wie gewisse Rückfallebenen des Staates funktionieren, die ich gern heute dann auch in einer Q&A mit euch diskutieren möchte.

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Auch in der Q&A: wenn ihr nur auf Englisch sprechen möchtet, sehr gerne.

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Ich denk, dann halten wir den Teil einfach kurz in englischer Sprache.

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Das Warum habe ich glaube ich gerade kurz dargelegt.

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Zum Wie, das werden wir rausfinden während dieses Vortrags.

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"Die Grenzen meiner Sprache, sind die Grenzen meiner Welt", sagt Wittgenstein.

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Das ist'n sehr schwieriges Thema für mich, zu sagen: was sehe ich, was glaub ich?

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Wie schätzt ihr denn das ein, was haben wir für Aspekte, was haben wir für Handlungsweisen?

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Denn das Thema, worum wir hier sprechen, ist der tiefe Staat.

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Und vielleicht ganz kurz als Begriffsklärung: ursprünglich stammt das aus der Türkei.

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Dort gab es 1970 einen Militärputsch.

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Und nach diesem Militärputsch gab es die Etablierung [von] etwas, was man als Staat im Staate bezeichnen kann.

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Eine Verschwörung zwischen Politik, Militär, Justiz, Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und Kontrolle ausgeübt haben jenseits oder unterhalb der eigentlich etablierten, demokratischen Struktueren.

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Das ist im Rahmen des NSU-Skandals wieder sehr deutlich hochgekommen.

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Also der Mord an ausländischen Mitbürgen und der Ermittlungspannen insbesondere der Verfassungsschutzämter.

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Weil sich türkische Kommentatoren die Frage gestellt haben: gibt es sowas denn auch bei uns?

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Und um das vorneweg zu schicken, daran glaube ich nicht.

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Dessen unbenommen gibt es Elemente, über die ich gern mit euch sprechen möchte, die ich da gesehen hab.

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Der Begriff hat sich insofern in den USA auch schon gewandelt.

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Er bezeichnet auch staatliche Strukturen unter Geheimhaltung, Rückfallebenen für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit im Krisenfall.

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Wobei das natürlich die Frage aufwirft: was ist ein Krisenfall?

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Wer definiert nationale Sicherheit? Wer definiert den Krisenfall?

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Mit dem Ziel der "continuity of government", also das Fortführen des Regierungshandelns, der Regierungsfähigkeit, auch unter Angriffsszenarien.

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Was wir aber dabei sehen, zum Beispiel auch in der Türkei, ist, dass sich diese Apparate verselbständigen können.

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Und hier fängt die Parallele an, die ich ziehen möchte.

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Dass, was wir über Edward Snowden gelernt haben, was in den USA passiert ist, ist für mich auf eine Art dasselbe Muster.

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Es ist die Verselbständigung eines Apparates mit erheblichen geheimen Budgets und mangelnder demokratischer oder parlamentarischer Kontrolle.

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Alle diese Aufsichtsgremien, haben wir gelernt, haben versagt.

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Edward Snowden ging nur deshalb so weit, nach eigenem Bekennen, da alle die eigentlich demokratisch vorgesehenen Kontrollgremien nicht funktioniert haben.

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Warum das so ist, darüber denk ich, werden wir noch heute zu sprechen kommen.

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Vielleicht'n ganz kurzen historischen Abriss über das, was ich in der Bundesrepublik beobachtet hab

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und das, was ich hier als tiefen Staat bezeichnen möchte.

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Wir haben mit dem Ende des zweiten Weltkriegs ein besetztes Deutschland und wir hatten ein besetztes Deutschland, das von vier Siegermächten in Besatzungszonen aufgeteilt wird.

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Und entlang der Grenzen dieser Besatzungszonen, das kennt ihr alles, das ist nichts neues, haben wir zwischen West- und Ostdeutschland eine Trennlinie.

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Und die Integration dieser jeweiligen Besatzungszone in das System der Besatzungsmacht.

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Und damit ein immer weitergehendes Auseinanderdriften bis hin zur deutschen Teilung und zur Zementierung dieser Teilung.

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Als Zeitpunkt kann man da denke ich ganz gut 1955 und die Westintegration der jungen Bundesrepublik vorwegnehmen.

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Was wir dort sehen, ist neben den eigentlichen Truppen, den stationierten Truppen, die wir haben, auch ein Hervorbringen einer genuinen deutschen Infrastruktur, unter anderem durch Sicherheitsbehörden, unter anderem auch durch technische Infrastrukturen und durch rechtliche Aspekte, über die wir hier sprechen wollen und über die natürlich noch andere auf dem Kongress noch sprechen werden.

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Das erste, was wir gesehen haben, sind formale Geheimdienste, die gegründet werden.

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Also Behörden, die zur Gewinnung von Erkenntnissen mit verdeckten Mitteln, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen gewinnen.

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Das können Menschen sein, das kann Technologie sein.

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Aber zunächst geht es darum, dass diese Geheimdienste Informationen sammeln, um eine Lage einschätzen zu können, um ein Lagebild zu generieren,

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und auch im Vorfeld um dann nicht direkt gleich zur militärischen Eskalation gehen zu müssen, sondern im Vorfeld Handlungen vornehmen zu können.

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Und da fängt für mich schon das Problem an.

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Über die Kontrolle dieser Geheimdienste, und da sind wir gleich wieder in dieser Linie in die Gegenwart: wie gut funktioniert die Kontrolle unserer Nachrichtendienste?

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und wäre es nicht jetzt, nach Snowden, an der Zeit, über diese parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verstärkt nachzudenken, die auszuweiten,

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ihnen die entsprechenden organisatorischen und technischen Mittel in die Hand zu drücken.

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Auch zum Beispiel durch die Datenschutzbeauftragen.

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Wir werden heute ja noch Peter Schaar zu hören bekommen und dort lernen, wie oder wie sie eben nicht funktioniert.

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Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland vier formale Geheimdienste, auf die wir dann noch kommen werden.

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Zunächst aus den USA heraus, die Organisation Gehlen, die ehemalige Abteilung Fremde Heere Ost der Wehrmacht,

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die sich im Wesentlichen damit beschäftigt hat, die Sowjetunion aufzuklären und deren Materialien ein Grundstock waren, um eine Organisation zu gründen,

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die in der Folge sozusagen als Aprilscherz am ersten April 1956 zeitgleich mit der jungen Bundeswehr in die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist

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und seither eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes ist.

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Hier haben wir schon ein Problem, dass es keine deutsche Gründung ist.

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Wir haben also ein von Ausländern gegründeten Geheimdienst, der die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik vertreten soll.

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Da habe ich ein Problem damit, ich weiß nicht, wie gut das funktioniert.

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Das, was wir gerade gesehen haben, dieses Abwiegeln, Abstreiten der NSA; ich denke, dass die Mittel und Vorgänge bei Nachrichtendiensten, und Methoden, immer relativ gleich sind, dass sie sich nur in ihrer Schwerpunktsetzung unterscheiden,

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möglicherweise auch in der Anwendung von Zwang, das haben wir hier glücklicherweisen weitgehend nicht.

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Sicherlich ein starkes Abgrenzungskriterium zur ehemaligen DDR.

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Aber die Frage, die ich mir hier stelle, ist: unterscheidet sich der Bundesnachrichtendienst von der NSA?

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Ist all das, was wir immer hören, über die Unfähigkeit und die Unvermögensverwaltung nicht auch nur das, dass Nachrichtendienste natürlich nicht über ihre Erfolge sprechen können,

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weil sie damit ihre eigentliche Arbeit gefährden.

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Aber vor dem Hintergrund dieser Nichtbewertbarkeit ist es für mich sehr schwierig einzuschätzen,

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ob man diesen Apparat fortführen soll und was dieser Apparat eigentlich tut

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und wie er zu kontrollieren ist.

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Um so schlimmer betrachte ich die Verfassungsschutzämter, die ursprünglich eher aus dem britischen Bereich heraus gegründet wurden,

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die auch Rechte im Inland haben.

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Der Bundesnachrichtendienst ist zumindest formal weitgehend auf das Ausland beschränkt, das ist unser Auslandsgeheimdienst.

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Die Verfassungsschutzämter sind unser Inlandsgeheimdienst.

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Immer wenn ich fefes Blog lese, der hier sitzt, über das, was die Verfassungsschutzämter in diesem Land tun,

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und wie weit sie eher einen Blick nach links haben und auf dem rechten Auge blind sind, frage ich mich: wie wollen wir hier damit umgehen?

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Aber zumindest sind das Nachrichtendienste, die sich im Wesentlichen auf Informationsgewinnung beschränken.

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Das heißt also, darauf beschränkt sind, Informationen zu sammeln, zu verarbeiten und damit welche und wie auch immer gearteten Erkenntnisse welcher Güte weiter zu geben.

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Was wir in der Bundesrepublik gesehen haben nach dem zweiten Weltkrieg und dann auch im gesamten NATO-Gebiet und der Schweiz, sind auch paramilitärische Organisationen,

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die ein wesentliches Merkmal des tiefen Staates sind.

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Die Idee war zu sagen, für den Fall einer Invasion eines der jeweiligen Länder, wird eine reguläre Armee sich zurück ziehen und die Frontlinie entsprechend wird sich verschieben.

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Hinter dieser Frontlinie soll es aber ein Agentennetz geben, das nicht nur nachrichtendienstliche Erkenntnisse bringt, sondern auch Sabotagehandlungen vollführt,

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sogenannte Überrollgruppen, weil sie sich eben von der feinlichen Armee überrollen lassen und im Anschluss dort operativ tätig werden.

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Dazu gibt es relativ wenig in der historischen Forschung.

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Ich denke, wir werden auch auf jeden Fall noch auf Informationsfreiheit zu sprechen kommen.

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Das Problem über all das was wir hier sprechen ist die ständige Geheimhaltung.

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Die ist ein Merkmal von Nachrichtendiensten und die ist auch notwendigerweise ein Merkmal militärischer Strukturen.

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Und diese Geheimhaltung führt dazu, dass wir sehr schwer wissen, was das ? ist und sehr schwer handhaben können, was die Faktenlage ist.

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Der Vorteil ist, dass der Zeitraum über den wir hier sprechen, die 1950er, 60er, 70er, 80er Jahre sind,

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insbesondere die paramilitärische Organisation Gladio wurde Anfang der 1990er Jahre in den europäischen Staaten, soweit wir wissen, aufgelöst.

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Das einzige Werk, das es dazu gibt, ist von einem schweizer Historiker, Daniele Ganser, über Gladio,

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der eine vergleichende Analyse macht, über die europäischen Staaten hinweg,

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wie unterscheiden sich diese Entitäten in den einzelnen europäischen Staaten?

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Was sich zeigt ist, dass das Ziel, die Zielsetzung war, gegen den Kommunismus ein Bollwerk zu bieten

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und es zeigt sich in der Personalrekrutierung.

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Das Problem, das wir dort sehen ist: man versucht eine Struktur zu schaffen,

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die im Fall einer kommunistischen Invasion Sabotageakte durchführt,

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das heißt, man Personenkreise, die man militärisch ausbildet, im Umgang mit Sprengmitteln, im Umgang mit Fallschirmen, mit Waffen etc. pp.

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Und um diese zu rekrutieren, versucht man sie mit einer möglichst starken anti-kommunistischen Einstellung zu rekrutieren,

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das heißt überwiegend Rechtsradikale

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und gibt denen diese Instrumente an die Hand.

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In der Bundesrepublik zum Beispiel die Wehrsportgruppe Hoffmann, ist relativ bekannt,

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der Bund Deutscher Jugend.

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Hier sehen wir auch dann wieder diese übliche geheimdienstliche Legendierung mit Tarnnamen.

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In Österreich, drum habe ich das hier angeführt, hieß die Gladio-Sektion Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein.

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Und da fängt es so an mit den Mustern, die man immer wieder erkennt, oder die ich zumindest sehe, möglicherweise aus paranoidem Wahn.

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Dass es also Muster gibt von nachrichtendienstlichem Handeln, die sich durchziehen und anhand derer man

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diese Strukturen entdecken kann.

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Jetzt können wir das für die Vergangenheit glücklicherweise tun, weil uns einige Dokumente über die Archive zur Verfügung gestellt wurden,

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insbesondere einige der Gladio-Dokumente wurden mit Wirkung 1990 an die Öffentlichkeit gegeben.

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Wobei die Bundesrepublik nicht so weit ist wie beispielsweise die USA, was ihr Archivrecht angeht.

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Aber wir haben ja beispielsweise auch über WikiLeaks gelernt, dass all diese diplomatischen Cables in der Regel für 25 Jahre gesperrt werden,

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obschon der überwiegende Teil nach meinem Dafürhalten relativ belanglose Information ist,

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aber natürlich kann man sich aus diesen belanglosen Puzzlestückchen irgendwann ein Bild bauen

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und die Frage ist nach der Güte dieses Bildes, das man sich dort bauen kann.

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Genau, ganz kurz zur Legendierung, ich hatte ja bereits erwähnt, dass es sich um nachrichtendienstliche Akteure handelt,

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dort gibt es den Begriff der Legende, das heißt eine Verschleierung von Identitäten oder Absichten,

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zum Beispiel durch gefälschte Biografien, Tarnfirmen, Tarneinrichtungen.

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Dazu hatte ich auch schon, das vielleicht ganz kurz, im Chaosradio Express 159 erwähnt,

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die Sprache dort oder der Sprachduktus, ist ein sehr eigener.

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Das sind ein paar Tarneinrichtungen des Bundesnachrichtendienstes:

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die Hauptstelle für Befragungswesen für die Befragungen von Ausländern, die in Flüchtlingslagern in der Bundesrepublik aufgenommen werden,

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Das Amt für Militärkunde ist eine Tarneinrichtung zu der soldatische Kräfte versetzt werden, truppenrechtlich, die zum Bundesnachrichtendienst wechseln.

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Die Studienstelle für Auslandsfragen ist auch relativ eindeutig. Der Bundesnachrichtendienst befasst sich nunmal mit dem Ausland.

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Für das Beschäftigungs- und Beamtenverhältnis gibt es beispielsweise die Bundesvermögensverwaltung, die Abteilung Sondervermögen,

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was ein sehr schönes Bild der eigenen Rolle ist: man ist das Sondervermögen.

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Andere sagen, da wird Unvermögen verwaltet, aber das ist vielleicht eine zynische Sicht auf die Dinge.

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Und weil wir bei der zynischen Sicht sind, ganz unten, das Internationale Rechtsinstitut, Abteilung humanitäre Dienste

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war die Waffenexportabteilung des Bundesnachrichtendienstes.

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Da gibt es eine sehr lange Tradition, wie gesagt, wir haben schon drüber gesprochen.

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Natürlich brauchen solche paramilitärischen Einheiten auch Bewaffnung, also ist immer die Frage,

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wie kann man Waffenhandel abwickeln, wie kann Waffenhandel abwickeln jenseits zum Beispiel der Exportkontrollregime,

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über die die Bundesrepublik ja verfügt und das auch an befreundete Staaten geben.

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Wobei der Begriff "befreundete Staaten", das haben wir diese Jahr auch in aller Ausführlichkeit gesehen,

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ein sehr schwieriger Begriff ist, weil "befreundet" und "Staaten" geht für mich nicht richtig zusammen,

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das sind rationale Nutzenmaximierer, egoistische Staaten, die ihre Interessen verfolgen, die sich möglichweise verbünden;

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Freundschaft ist da ein großes Wort.

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Auch in den USA haben wir das, da kommen wir auch gleich noch drauf zu sprechen, die haben ebenfalls so schöne Namen.

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Trevor Paglen hält hier später einen Vortrag, den kann ich euch allen nur ans Herz legen,

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der sich letztlich mit Geografie, mit Mapping befasst.

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Wie kann man also diese Strukturen erkennen und in Karten malen? Und zwar Karten über möglichst viele Aspekte,

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nicht nur geografisch.

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Eins der Dinge ist eben auch wirklich die geografische Sicht darauf.

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Und er fand unter anderem über Teleobjektive, mit denen er in die Wüste geguckt hat, Flugzeuge,

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hat sich deren Kennziffern aufgeschrieben, geguckt, wer die Eigentümer dieser Flugzeuge sind,

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und fand unter anderem die Firma Premier Executive Transport Services, das klingt auch wieder so schön.

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Das ist sowas wie ein Limousinen-Flugzeug-Taxi, aber für diejenigen, die die Geschichte verfolgt haben,

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das war eine Tarnfirma der CIA, über die die rendition flights, also die Flüge in Foltergefängnisse vorgenommen wurden.

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Die andere Firma hieß ?. Und da sehen wir so wieder, es sind so abstrakte, nichtssagende Namen,

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aber es gibt in diesen Legenden Schwächen und zwar in all diesen Legenden gibt es in der Regel Schwächen,

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die je stärker zu Tage treten, desto stärker wir in dieser vollvernetzten Gesellschaft leben, zu der jede Person eine Datenschatten hat, der immer intensiver wird.

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Wo die Datenpunkte immer näher beieinander liegen, immer mehr werden und ein immer granulareres Bild der Person geben.

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Denn diese Identitäten, diese Tarnidentitäten sind in der Regel steril, das heißt es sind in der Regel wohnungslose Personen,

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zu denen es keine Einträge in den Telefonbüchern gibt, die an Postfächern gemeldet sind,

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von denen dann wie bei Premier Executive Transport Services 325 Personen dort angeblich Management Director sind.

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Das heißt, da gibt es Anomalien, aber die Frage ist: wie findet man diese Anomalien um diesen tiefen Staat aufzudecken?

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Was sind diese Anomalien?

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Und einige davon habe ich erkannt, andere haben welche davon erkannt und werden hier auf dem Kongress drüber sprechen.

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Und natürlich ist das ein Katz- und Maus-Spiel, hier sitzen ja auch Leute aus den Diensten und die sind ja auch nicht doof,

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hatte ich vorhin ja schon erwähnt, das Problem der Nachrichtendienste ist immer, sie müssen sich hinstellen

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und abwatschen lassen, wenn was schief geht, aber sie können naturgemäß nicht über ihre Erfolge sprechen.

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Aber seid euch sicher, dass genügend Leute ja auch dort bei den Diensten damit beschäftigt sind, diese Prozesse zu optimieren und zu verbessern.

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Das ist ja letztlich wie wenn ihr Sicherheitslücken in Software findet, nur dass die Programmiersprache eine andere ist.

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Noch ganz kurz auf weitere Schwächen, weil ich sie hier angeführt habe.

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Im Fall dieser Flugbewegungen ist es ganz schön zu sehen, welche quelloffenen oder welche offene Quellen man anzapfen kann, um solche Lagebilder zu erzeugen.

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Und es ist eben nicht mehr nur dem Staat vorbehalten, sondern kann auch uns als Gegenbewegung dienen.

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Unter anderem gibt es Personen, die ADSB-Empfänger, also Flugzeugtransponder-Empfänger betreiben,

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zum Beispiel um Flighttracker zu machen, um auf Google Maps ein Overlay zu machen und zu gucken, wo ist eigentlich gerade welche Maschine über mir in der Luft und wie weit sehe ich die?

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Und darüber kann man natürlich Flugbewegungen rekonstruieren und sagen, welche Maschine ist von wo nach wo geflogen

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und kann versuchen daraus zu rekonstruieren, was deren Ziele sind.

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Also, wenn eine Maschine auffällig oft nach Syrien fliegt, kann man davon ausgehen, dass eine Verschleppung

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nach Far' Falastin stattgefunden hat.

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Wenn Maschinen relativ oft nach Genf fliegen, kann man von Diplomatie oder Geldwäsche ausgehen.

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Aber das sind natürlich auch wieder Vorurteile, die sich da einschleifen, die man ständig auf die Probe stellen muss.

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Ich denke, das ist ja auch die Arbeit eines guten Journalisten sich ständig infrage zu stellen.

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Ist das, was ich hier sehe, korrekt oder nicht?

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Und für mich ist es inzwischen so weit, dass ich sage, ich glaube an Crowdsourcing.

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Das haben wir bei WikiLeaks zum Beispiel gesehen. Nichts hilft so sehr wie die Masse.

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Ich hoffe, ich kann einige von euch für dieses Themenfeld interessieren und sagen, naja, schaue ich mir das auch mal an,

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denn mehr Augen sehen mehr.

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So, zweiter Schritt. Kann ich ganz kurz vom Stage-Engel die Uhrzeit bekommen, bitte?

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Dann werde ich ein bisschen schneller. [Lachen]

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Einer der Aspekte, über den wir sprechen sollten, der für den tiefen Staat sehr wichtig ist, ist die Überwachung,

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also die Informationsgewinnung mit technischen Mitteln.

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Ich habe gerade schon ganz kurz darüber gesprochen, dass es offene Quellen gibt.

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Das ist ein immer wichtigerer Schritt zu sagen, man möchte möglichst viele Datenpunkte, um ein möglichst granulares Bild zu haben,

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um Entscheidungen einer Person vorhersagen zu können, um also auch Entwicklungen in der Bevölkerung vorhersagen zu können

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und möglichst gut zu erkennen.

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Das ist letztlich kein Voodoo-Magic[?], das ist das, was Umfrageinstitute tun, um die politische Meinung im Land zu erfragen,

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das ist das was, Online-Retailer machen, um dir genau das Produkt, was du kaufen möchtest, einzublenden.

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Und das Produkt, das all die anderen gekauft haben, die das Produkt gekauft haben, für das du dich interessierst.

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Aber natürlich hat der Staat hier den großen Vorteil, dass er neben den offenen Quellen eben auch noch sehr viele anzapfen können, die anderen nicht zur Verfügung stehen.

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Und das ist das, was wir wieder aus Snowden gelernt haben. Dass es also zum Teil faktische, zum Teil auch rechtliche Möglichkeiten gibt, um solche Datenquellen anzuzapfen.

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All die US-Konzerne, die ihr Geld mit Big Data verdienen, also mit dem Anhäufen und Auswerten von Daten über Personen,

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haben jeweils qua Zwang ihrer Jurisdiktion, Zugriff auf die Daten für die Nachrichtendienste eingeräumt.

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Im juristischen Jargon der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich dabei um Bedarfsträger-Schnittstellen,

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weil diese Personengruppen einen Bedarf haben und damit Bedarfsträger sind.

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Der Aspekt der strategischen Post- und Fernmeldekontrolle ist hier ein ganz wichtiger,

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weil sich aus dem Kommunikationsverhalten sehr gut Personendiagramme malen lassen.

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Natürlich hilft es, wenn ich granularere Daten habe, wie: für welches Produkt interessiert ihr euch gerade?

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Welche Krankheit habt ihr offensichtlich anhand eures Verhaltens?

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Aber bereits die Tatsache, welche Person mit wem kommuniziert, ist ein sehr hilfreicher Schritt,

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um für Nachrichtendienste so ein Mapping zu machen. Um zu gucken, wer kommuniziert mit wem und worüber?

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Und die Bundesrepublik gilt nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth, den wir später hier haben,

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als das bestüberwachte Land. Wobei er sagt, seine Analysen enden 1990 mit dem Archivzugang, ab da sind die Materialien geheimgehalten.

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Das Schöne ist, auch in der Gegenwart wissen wir, dass dem so ist.

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Das ist die Karte aus Boundless Informant, aus einem Tool der NSA, das wir dank Snowden wissen, was hier irgendwie abgeschnitten ist.

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Und das zeigt die Intensität der Überwachungsvorgänge und die Bundesrepublik gehört neben Iran beispielsweise zu den bestüberwachten Ländern der Erde.

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Was natürlich die Frage aufwirft: diese Strukturen, die es dort gibt sind natürlich auch mit dem Selbstschutz befasst.

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Das heißt, sie warten darauf, oder bei militärischen Strukturen haben wir das gesehen, dass sie darauf warten, dass eine Invasion vorgenommen wird.

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Und im Fall dieser Invasion zu Tage treten.

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Bei anderen staatlichen Strukturen sehen wir es, dass sie so ein Abwehrverhalten zeigen, wie jetzt die NSA.

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Die Frage, die sich mir hier stellt, ist: was passiert, wenn eine demokratische Veränderung als Angriff auf die Struktur verstanden wird?

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Wenn sich also diese Tiefstaat-Strukturen gegen die eigene Bevölkerung richten.

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Und ich drücke jetzt mal ein bisschen auf's Gas.

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Wir haben gesehen, dass es eine Militarisierung von Infrastruktur in der Bundesrepublik gab, oder ich habe das aus der Literatur damals gesehen.

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Alle Infrastrukturen, die in der Bundesrepublik geschaffen wurden, waren immer auch automatisch auf den Verteidigungsfall vorbereitet.

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Ich fange mal mit einem ganz simplen Beispiel an.

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Das ist ein Luftbild eines Stücks Autobahn mit einem Autobahnrastplatz.

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Das heißt in der militärischen Sprache ein Behelfslandeplatz, um dort Flugzeuge landen und starten lassen zu können.

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Was dann ungefähr so aussieht.

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Das ist ein Bild einer Übung aus Mitte der 80er in Westdeutschland.

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Aber diese Infrastruktur war nicht nur für offensive Kapazitäten vorbereitet, sondern auch in einer defensiven Kapazität.

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Was wir hier sehen, das kennen die meisten von euch, ist die Einfahrt zum Elbtunnel.

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Da ist diese Sonnenlamellen-Verblendung aus Beton, die dazu dient, nicht geblendet zu werden bei der Einfahrt in den Tunnel.

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Aber dort sehen wir etwas sehr charakteristisches, nämlich schrägstehende Lamellen, die nicht etwa besser gegen die Sonne helfen.

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Die gibt es hier nochmal im Close-Up.

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Das handelt sich um eine Betonfallsperre. Das heißt im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung oder im Fall eines Krisenfalles, wie auch immer der definiert ist,

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kann man die Infrastruktur unbenutzbar machen, indem man die Halterungen wegsprengt. Dann fallen da große Betonblöcke nach unten und bohren sich in die Fahrbahn.

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Das ist relativ aufwändig, sie da wieder heraus zu holen und es ist unmöglich, sie zu überfahren.

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Das gibt es auch nochmal anders. Das habt ihr bestimmt bei euren Spaziergängen als Kind gesehen.

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Diese unfassbare Mengen von Gullideckeln auf deutschen Brücken für die solide Entwässerung deutscher Brücken. [Lachen]

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An Orten, wo es ganz offensichtlich keinen Sinn macht, denn es handelt sich um Sprengschächte mit Halterungen für Sprengmittel, um Infrastruktur unbenutzbar zu machen.

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Natürlich war hier die Idee wieder der Vormarsch der Roten Armee auf die Bundesrepublik, auf andere westeuropäische Länder.

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Und das Unbenutzbarmachen von Infrastruktur für den Feind, um so ein Vorrücken aufzuhalten.

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Das Problem, was ich hiermit immer habe, ist: was sind die Notwendigkeiten der Geheimhaltung?

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Es ist schwierig, wenn du Leuten sagst, wenn du da diese Menge Sprengstoff reinhältst, ist die Infrastruktur unbenutzbar.

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Und unter welchen Voraussetzungen kann dieses Schläfernetz diese Infrastruktur benutzen, beziehungsweise die ihr zugrundeliegende Infrastruktur zerstören?

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Und jetzt kommt der Sprung und die Hoffnung, um das so ein bisschen in die Gegenwart zu ziehen.

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Was ich gerade sehe bei all diesen Umbaumaßnahmen, die vor uns stehen, jetzt auch mit der Diskussion über ein nationales Internet, um unseren Datenverkehr nicht mehr zu den bösen Spaniern, Franzosen, Engländern zu packen,

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ist, dass wir wieder so eine Militarisierung von Infrastruktur sehen.

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Wir sehen eine Militarisierung von Infrastruktur, wir sehen die Vorbereitung der Zerstörung von Infrastruktur,

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der Unbenutzbarmachung und der umfassenden Kontrolle.

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Und das Problem bei einer Reduzierung von Infrastruktur-Austauschknoten, also Markenname DE-CIX beispielsweise.

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Wenn es nur noch wenige Austauschknoten gibt, und die nur im Land sein dürfen, ist es sehr schwierig ad eins dieser Überwachung zu entgehen

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und ad zwei monopolisiert es diese Infrastrukturen auf wenige Orte, die sie leichter angreifbar machen.

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Das skippe ich mal.

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So weit, so unklar.

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Doch, das machen wir kurz.

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Diese Stay-behind-Organisationen, diese Überrollnetze, von denen ich vorhin gesprochen, waren wie gesagt

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militärisch ausgebildete Personen, von deren Existenz wenige Personen wussten,

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die aus dem rechten Spektrum rekrutiert waren und die entsprechende Ausrüstungen und Mittel zur Verfügung hatten.

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In der Regel gab es dazu Erddepots an versteckten Orten mit Schusswaffen, mit Sprengstoffen, mit Gold, mit Bargeld.

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Die sich aber in Teilen verselbständigt haben. Das haben wir gerade in der Türkei gesehen, wo der Begriff "der tiefe Staat" eben herkommt.

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Das ist dort aus der Gladio-Struktur heraus und deren sozusagen Nachwuchsrekrutierung der Grauen Wölfe dann politische Attentate gab.

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Und das haben wir in Italien gesehen. Wir haben Terrorakte gesehen in Mailand und Brescia und den Bahnhof von Bologna, Mitte der 198er Jahre.

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Wo ganz offensichtlich Terrorismus von rechts stattgefunden hat, von Personen, die dazu ausgebildet waren,

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die möglicherweise ihre Führungsstruktur ignoriert haben und sich selbständig gemacht haben,

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was sehr schwierig ist nachzuvollziehen.

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Die aber nichtsdestotrotz vom Staat gedeckt wurden, weil es dem Staat ja nicht möglich war, die Existenz dieser Strukturen preiszugeben.

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Und die im Fall von Italien als Terrorismus von links ausgegeben wurden, unter dem Konzept der Strategie der Spannung.

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Um die Bevölkerung dazu zu bringen, nach mehr Überwachung, nach mehr Kontrolle, nach mehr Befugnissen für Polizei, Nachrichtendienste und Militär zu fordern mit einer Einschüchterung der Bevölkerung.

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Und ich sehe gerade das Gleiche mit der Militarisierung des Internet.