0:00:00.000,0:00:18.530
35c3 preroll music
0:00:18.950,0:00:21.970
Herald: Dass er auf dem 22c3 schon[br]mindestens dabei war habe ich schon
0:00:21.970,0:00:28.320
gesagt, aber ansonsten gibt er uns wieder[br]einen Überblick. Auch in 2018 war sehr
0:00:28.320,0:00:31.980
viel los, für die von euch die in[br]Kongressen denken, das war das Jahr
0:00:31.980,0:00:37.800
zwischen dem 35c3 und dem 34c3. Es ist[br]wieder viel passiert in Sachen
0:00:37.800,0:00:44.090
Netzpolitik, und unser nächster Sprecher[br]wird uns einen Überblick über die Dinge
0:00:44.090,0:00:49.490
die auf deutscher und europäischer Ebene[br]passiert sind geben, und was sich in 2019
0:00:49.490,0:00:53.530
tun wird. Bitte begrüßt mit mir den[br]Chefredakteur von Netzpolitik.org,
0:00:53.530,0:01:03.220
Markus Beckedahl.[br]Applaus
0:01:03.220,0:01:06.850
Markus: Schönen guten Morgen. Ich hoffe[br]meine Stimme hält durch. Wir kommen zu
0:01:06.850,0:01:10.020
einer neuen Ausgabe von "Das Beste und[br]Schlechteste der Netzpolitik in
0:01:10.020,0:01:14.529
Deutschland und der EU von gestern und[br]heute". Ich habe das Problem: Ich habe nur
0:01:14.529,0:01:18.480
40 Minuten. Viele Themen die auch relevant[br]sind musste ich leider rausschmeißen, es
0:01:18.480,0:01:23.159
sind aber noch genug übrig geblieben. Das[br]neue gegenüber letztem Jahr ist: wir haben
0:01:23.159,0:01:25.979
eine Bundesregierung. Im vergangenen Jahr[br]hatten wir ja gescheiterte
0:01:25.979,0:01:31.939
Koalitionsverhandlungen, mittlerweile gibt[br]es eine große Koalition, Merkel 4.0. Was
0:01:31.939,0:01:35.772
neu ist, oder was alt ist: wir haben immer[br]noch keinen Digitalminister, aber wir
0:01:35.772,0:01:39.040
wissen auch von der EU-Ebene: das beste[br]Internetministerium bringt nichts, wenn
0:01:39.040,0:01:46.849
wir Günther Oettinger da hinsetzen.[br]Applaus
0:01:46.849,0:01:50.820
Die gute Nachricht ist: nach 13 Jahren[br]Angela Merkel als Kanzlerin ist
0:01:50.820,0:01:56.170
Digitalisierung, ist Netzpolitik auf[br]einmal ein Thema. Es gibt eine Vielzahl an
0:01:56.170,0:01:59.989
Arbeits- und Expertenkreisen, wir[br]verlieren langsam den Überblick bei
0:01:59.989,0:02:04.379
Netzpolitik.org, ich lese nur mal einige[br]vor, die ist jetzt neu gegründet gibt:
0:02:04.379,0:02:08.348
Digitalkabinett, Digitalrat,[br]Daten-Ethikkommission, Denkfabrik digitale
0:02:08.348,0:02:13.500
Arbeitsgesellschaft, KI-Plattform lernende[br]Systeme, Kommission Wettbewerbsrecht 4.0,
0:02:13.500,0:02:17.440
Innovation Council, Enquete-Kommissionen[br]zur künstlichen Intelligenz, Enquete-
0:02:17.440,0:02:22.200
Kommission zur Zukunft der Bildung, oder[br]Arbeit, irgendsowas. Das sind nur einige
0:02:22.200,0:02:29.030
davon. Das ist erst mal nicht schlecht.[br]Das Problem ist: Es fehlt an Koordinierung
0:02:29.030,0:02:32.950
in dieser Bundesregierung. Zuständig für[br]Koordinierung ist übrigens Dorothee Bär.
0:02:32.950,0:02:38.770
Sie ist Beauftragte der Bundesregierung[br]für Digitalisierung, laut Bundesregierung
0:02:38.770,0:02:43.470
zuständig für die Koordinierung der[br]Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung,
0:02:43.470,0:02:48.520
und für die Kommunikation nach außen. Sie[br]findet Datenschutz störend, versteht
0:02:48.520,0:02:53.060
darunter aber manchmal Busfahrpläne, die[br]aber nichts mit personenbezogenen Daten zu
0:02:53.060,0:02:57.710
tun haben. Und es gibt so ein schönes[br]aktuelles Zitat von ihr, was sie sich
0:02:57.710,0:03:03.840
wünscht. Ich zitiere: "Nerds von außen[br]müssen uns dringend ihren Sachverstand und
0:03:03.840,0:03:07.210
ihre Schaffenskraft für eine gewisse Zeit[br]zum Wohle aller leihen."
0:03:07.210,0:03:13.680
Gelächter und Applaus[br]Also, liebe Bundesregierung, es könnte so
0:03:13.680,0:03:18.020
einfach sein. Warum nicht mal neben all[br]den Industrielobbyisten auch mal Vertreter
0:03:18.020,0:03:23.310
der digitalen Zivilgesellschaft ins[br]Kanzleramt einladen? Warum laden
0:03:23.310,0:03:27.180
eigentlich fast alle Fraktionen im[br]Bundestag immer Nerds als Sachverständige
0:03:27.180,0:03:33.900
ein, aber CDU/CSU eigentlich nie? Also, it[br]could be so easy, dann kommen die Nerds
0:03:33.900,0:03:39.390
auch, weil die Angebote stehen seit vielen[br]Jahren, man muss sie auch annehmen.
0:03:39.390,0:03:43.210
Die Digitale Agenda heißt jetzt[br]Umsetzungsstrategie, und was fehlt ist
0:03:43.210,0:03:48.460
leider die Strategie. Ist ja nichts Neues,[br]aber die Bundesregierung hat irgendwann
0:03:48.460,0:03:52.440
vor ein, zwei Monaten ihre Umsetzungsstrategie[br]präsentiert und ich habe verschiedene
0:03:52.440,0:03:56.130
Anläufe genommen das ganze auf[br]Netzpolitik.org zu kommentieren. Ich habe
0:03:56.130,0:03:59.170
es nicht geschafft, weil ich wusste gar[br]nicht wo ich anfangen soll. Das ist so ein
0:03:59.170,0:04:03.260
Sammelsurium, Sammelwerk, alle Ministerien[br]wurden eingeladen "schickt uns mal was ihr
0:04:03.260,0:04:06.180
gerade irgendwie mit Digitalisierung[br]macht" und das haben sie dann irgendwie
0:04:06.180,0:04:12.310
chronologisch hintereinander geheftet.[br]Aber wenigstens sieht man da drin:
0:04:12.310,0:04:19.100
irgendwie passiert viel, aber nicht mit so[br]viel Strategie. Kommen wir zum Wetter.
0:04:19.100,0:04:22.900
Erst mal zu den schlechten Sachen: Sturm[br]zieht auf, oder für die Zielgruppe, die
0:04:22.900,0:04:30.710
Sturm nur aus dem Internet kennt: zeigt[br]auf Bild Ein Running Gag seit vielen
0:04:30.710,0:04:35.669
Jahren, seitdem ich Netzpolitik mache ist[br]die EU-Urheberrechtsreform. Mittlerweile
0:04:35.669,0:04:39.779
machen sie die zweite Reform die ich[br]mitbekomme, und die EU Urheberrechtsreform
0:04:39.779,0:04:43.669
ist auf der Zielgeraden. Umstritten sind[br]vor allen Dingen zwei Punkte, das eine sind
0:04:43.669,0:04:47.660
die sogenannten Upload-Filter, Artikel 13,[br]das andere ist das Leistungsschutzrechtrecht,
0:04:47.660,0:04:53.110
Artikel 11. Beim Leistungsschutzrecht kann[br]ich euch nicht so genau erklären was die
0:04:53.110,0:04:57.770
Logik dahinter ist, das habe ich nicht so[br]ganz verstanden. Die Frage die wir uns
0:04:57.770,0:05:02.110
stellen: können wir eigentlich bei[br]Netzpolitik.org künftig weiterhin andere
0:05:02.110,0:05:05.930
Artikel mit Überschrift verlinken und[br]zitieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen?
0:05:05.930,0:05:10.979
Das können uns auch die verantwortlichen[br]Politiker nicht mehr so genau erklären.
0:05:10.979,0:05:16.220
Super Arbeit hat hier aber vor allem Julia[br]Reda gemacht, mit ihrem Team. Ohne sie
0:05:16.220,0:05:20.429
wäre alles noch viel schlechter gelaufen,[br]also erstmal ein großer Dank.
0:05:20.429,0:05:26.510
Applaus[br]Aber vor allen Dingen die Uploadfilter
0:05:26.510,0:05:30.090
sind ein Problem, weil Uploadfilter[br]stellen eine größere Gefahr für
0:05:30.090,0:05:33.570
Meinungsfreiheit dar als das[br]Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch weil
0:05:33.570,0:05:37.420
hier automatisierte Entscheidungssysteme[br]mit definieren was wir wie angezeigt
0:05:37.420,0:05:42.560
bekommen und was überhaupt veröffentlicht[br]werden kann. Und die entscheidende Frage
0:05:42.560,0:05:47.819
ist: Wo sind die demokratischen Kontrollen[br]bei der Frage, was da wieso in den Filtern
0:05:47.819,0:05:52.250
auftaucht, und was deswegen nicht mehr[br]angezeigt werden kann. Dazu kommt später
0:05:52.250,0:05:58.560
noch mehr. Das Leistungsschutzrecht, das[br]deutsche Leistungsschutzrecht. quasi der
0:05:58.560,0:06:03.280
Exportschlager in die EU, ist vielleicht[br]nicht gültig. Wir haben ja schon vor
0:06:03.280,0:06:06.859
eineinhalb Jahren auf netzpolitik.org[br]angekündigt, dass es nicht EU-konform ist,
0:06:06.859,0:06:11.509
war gerade wieder in den Medien – zeigt:[br]Netzpolitik.org-Leser wissen früher
0:06:11.509,0:06:18.669
Bescheid. Wir haben auch mal geklagt rund[br]um das Leistungsschutzrecht, und zwar
0:06:18.669,0:06:23.050
wollten wir wissen, wer in der[br]entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts
0:06:23.050,0:06:28.530
vor fünf Jahren mit dabei war, und was[br]dort besprochen wurde zu dem Fall. Weil
0:06:28.530,0:06:36.729
damals war der Kanzleramtsminister Eckart[br]von Klaeden zuständig, unter anderem dafür
0:06:36.729,0:06:40.379
oder damit beschäftigt, und sein Bruder[br]war der Springer-Lobbyist Dietrich von
0:06:40.379,0:06:44.780
Klaeden, und wir sahen darin einen[br]Interessenskonflikt, und haben das
0:06:44.780,0:06:48.050
durchgeklagt bis zum[br]Bundesverwaltungsgericht. Wir haben leider
0:06:48.050,0:06:54.059
nur halb recht bekommen. Wir haben, oder[br]kriegen jetzt die Teilnehmerliste. Die
0:06:54.059,0:06:57.139
Bundesregierung wollte nie irgendwie die[br]Teilnehmerliste rausrücken wer denn jetzt
0:06:57.139,0:07:01.560
bei der Kabinettssitzung dabei war, mit[br]der Begründung man könnte darauf auf das
0:07:01.560,0:07:06.309
Verhalten oder Abstimmungsverhalten[br]einzelner Minister schließen. Das haben
0:07:06.309,0:07:10.360
wir erkämpft, nicht erkämpft haben wir[br]dass wir die für 30 Jahre geschützten
0:07:10.360,0:07:16.639
Kabinettsprotokolle bekommen, die bleiben[br]leider weiter geschützt. Aber was auch neu
0:07:16.639,0:07:20.550
ist: Girl's Day im Innenministerium...[br]Gelächter
0:07:20.550,0:07:26.689
Das ist ein kleines Problem, also nicht[br]nur das. Die letzte große Koalition hat
0:07:26.689,0:07:31.089
uns mehr Überwachungsbefugnisse wie kaum[br]eine andere Regierung vor ihr gebracht,
0:07:31.089,0:07:34.339
und jetzt geht sie in die Verlängerung.[br]Und an der Spitze des BMI sind eigentlich
0:07:34.339,0:07:41.430
nur Überwachungs-Hardliner zu sehen. Wir[br]hatten sie schonmal eben, verpflichtende
0:07:41.430,0:07:46.020
Uploadfilter können ein wichtiger[br]Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur
0:07:46.020,0:07:53.461
werden, und sie sind es sogar schon. Es[br]gibt behördliche, oder auf EU-Ebene gibt
0:07:53.461,0:07:59.479
es gerade die Diskussion in Folge des EU-[br]Forum Internet. Ich glaube ich habe vor
0:07:59.479,0:08:03.309
zwei oder drei Jahren mal hier mal über[br]das EU-Forum Internet, noch in Hamburg
0:08:03.309,0:08:09.759
damals, auf dem CCC-Congress gesprochen.[br]Das war so ein Treffen zwischen den großen
0:08:09.759,0:08:14.450
Plattform und EU-Sicherheitsbehörden, EU-[br]Politikern, wo im Rahmen einer
0:08:14.450,0:08:19.300
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung[br]Plattformen motiviert wurden, doch mehr
0:08:19.300,0:08:23.309
zu machen, wie Uploadfilter einzubauen. Das[br]haben die auch teilweise jetzt
0:08:23.309,0:08:27.119
größtenteils gemacht, von 20 Plattformen,[br]die da mitdiskutieren, sollen 17 schon
0:08:27.119,0:08:31.759
Uploadfilter irgendeiner Art installiert[br]haben. Jetzt kommt demnächst noch die
0:08:31.759,0:08:37.740
Verordnung zur Bekämpfung von[br]Terrorpropaganda, und das ist unserer
0:08:37.740,0:08:43.751
Meinung nach, ja, dasselbe was wir damals[br]mit Zensursula verhindert haben, nur auf
0:08:43.751,0:08:48.130
einem höheren Netz-Layer, nämlich bei[br]Plattformen. Und dahinter steht,
0:08:48.130,0:08:53.380
behördliche Lösch-Anforderungen müssen von[br]Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt
0:08:53.380,0:08:58.580
werden, das heißt es geht nur durch[br]automatisierte Uploadfilter, und mit
0:08:58.580,0:09:04.020
proaktiven Maßnahmen bekämpft werden,[br]damit sind gemeint Instrumente zur
0:09:04.020,0:09:09.810
automatischen Erkennung. Und wo bleibt[br]eigentlich der Aufschrei, wenn hier
0:09:09.810,0:09:14.560
eigentlich fast genau dasselbe passiert[br]wie damals in der Zensursula-Debatte, nur
0:09:14.560,0:09:19.970
keinen interessiert es. Das ist ein echtes[br]Problem. Horst Seehofer hat es mit auf den
0:09:19.970,0:09:24.040
Weg gebracht, will sich aber jetzt nicht[br]mehr dazu äußern. Es gab zuletzt eine EU-
0:09:24.040,0:09:30.000
Innenminister-Sitzung wo das dann vom EU-[br]Rat beschlossen wurde. Dort sprach dann
0:09:30.000,0:09:35.250
der österreichische Innenminister statt[br]Horst Seehofer. Sprachform "das Internet
0:09:35.250,0:09:39.500
sei ein Brandbeschleuniger ins Negative",[br]das sagt der österreichische
0:09:39.500,0:09:43.620
Innenminister, der den Identitären[br]nahesteht. Es dürfe kein neuer virtueller
0:09:43.620,0:09:48.350
Islamischer Staat im Internet entstehen,[br]und der Vorschlag solle Lücken schließen,
0:09:48.350,0:09:54.310
die in der realen Welt bereits abgedichtet[br]seien. Was ist eigentlich Terror-
0:09:54.310,0:09:57.740
Propaganda? Das ist eine spannende Frage,[br]noch nicht so ganz geklärt. Aber wir
0:09:57.740,0:10:02.460
hatten in diesem Jahr einen Fall wo, sagen[br]wir mal, zumindest ein Teil des politischen
0:10:02.460,0:10:08.210
Spektrums der Meinung war, das hat mit[br]Terror zu tun: und zwar die Debatte um den
0:10:08.210,0:10:15.450
Hambacher Forst. Es gab Stimmen aus der[br]NRW-Regierung von RWE und von der Union,
0:10:15.450,0:10:20.340
dass darunter auch schon bestimmte Klima-[br]Proteste wie beim Hambacher Forst fallen
0:10:20.340,0:10:27.680
könnten. Die werden dann möglicherweise[br]demnächst automatisiert herausgefiltert.
0:10:27.680,0:10:32.270
Und wie das in der Praxis abläuft haben[br]wir mal recherchiert. Es gibt bereits eine
0:10:32.270,0:10:35.880
scharf geschaltete Hash-Datenbank großer[br]Plattformbetreiber. Europol verkündet da
0:10:35.880,0:10:41.410
regelmäßig: schon 50000 Hashes da drin,[br]schon 100 000 Hashes. Hashes sind digitale
0:10:41.410,0:10:45.960
Fingerabdrücke von einmal als[br]terroristisch markierten Inhalten, und die
0:10:45.960,0:10:51.260
werden halt von Europol an diese Datenbank[br]weitergeleitet. Uns hat mal interessiert:
0:10:51.260,0:10:55.260
Wie finden eigentlich die demokratischen[br]Kontrollen statt? Wir haben uns erstmal an
0:10:55.260,0:10:58.590
die EU-Kommission gewandt, die das ja[br]alles auf den Weg gebracht hat. Die EU-
0:10:58.590,0:11:02.830
Kommission sagt so "boah, ja, keine[br]Ahnung." Dann haben wir Europol gefragt,
0:11:02.830,0:11:07.250
die halt quasi diese ganzen Inhalte in[br]diese Datenbank rein packen. Die so: "Ja,
0:11:07.250,0:11:14.920
boah, keine Ahnung." Mit anderen Worten:[br]Wir haben da eine Datenbank, die diese
0:11:14.920,0:11:22.410
Uploadfilter ja quasi unterstützt, und es[br]gibt keine demokratische Kontrolle weil es
0:11:22.410,0:11:26.280
keinen interessiert was da immer[br]reinkommt, kann da möglicherweise für
0:11:26.280,0:11:30.190
immer drin bleiben, und wir können da[br]nicht mal darüber sprechen, weil beim
0:11:30.190,0:11:34.940
Hochladen das automatisiert weg gelöscht[br]und man weiß gar nicht, dass etwas
0:11:34.940,0:11:41.870
existiert. Kommen wir zum nächsten. Auch[br]auf EU-Ebene. EU ist gerade relativ viel,
0:11:41.870,0:11:48.681
weil die EU-Legislaturperiode im Mai[br]endet, das heißt ganz viele Vorhaben sind
0:11:48.681,0:11:53.740
jetzt auf der Zielgeraden bevor alle[br]dann ab März, April im Wahlkampf sind.
0:11:53.740,0:11:56.790
Und auf EU-Ebene gibt es auch noch[br]den Gesetzentwurf zu elektronischen
0:11:56.790,0:11:59.990
Beweismitteln, E-Evidence. Ich glaub Klaus[br]Landefeld hat da gestern drüber
0:11:59.990,0:12:06.580
gesprochen. Die Idee dahinter ist ein[br]äquivalent zum amerikanischen Cloud Act zu
0:12:06.580,0:12:11.190
schaffen: Betreiber von Internetdiensten[br]müssen Daten ihrer Nutzer nach dem
0:12:11.190,0:12:15.280
Vorschlag innerhalb von sechs Stunden[br]herausgeben – an Behörden aller EU-
0:12:15.280,0:12:22.130
Staaten. Sonst drohen Strafen von bis zu[br]zwei Prozent ihres globalen Umsatzes.
0:12:22.130,0:12:29.140
Das heißt, zukünftig kann, wenn das[br]so durchgeht, eine ungarische
0:12:29.140,0:12:35.460
Sicherheitsbehörde bei einem deutschen[br]Host-Provider anrufen und sagen "Ey, gebt
0:12:35.460,0:12:39.700
uns mal die Daten von den ungarischen[br]Oppositionellen die ihr bei euch hostet"
0:12:39.700,0:12:42.200
und man hat sechs Stunden Zeit darauf zu[br]reagieren – wie hoch ist die
0:12:42.200,0:12:46.770
Wahrscheinlichkeit, dass ein Host-Provider[br]da den Rechtsweg einschlägt und das Risiko
0:12:46.770,0:12:51.570
eingeht eine Haftstrafe, äh nicht[br]Haftstrafe, bis zu zwei Prozent des
0:12:51.570,0:12:55.700
Umsatzes Strafe zu riskieren? Und wir[br]haben das Problem: dieser Entwurf, der da
0:12:55.700,0:12:58.680
gerade auf der Zielgeraden ist, der[br]schwächt die Möglichkeiten der
0:12:58.680,0:13:02.140
durchsetzenden Behörden in anderen[br]Staaten, sich der Durchsetzung einer
0:13:02.140,0:13:06.600
Anordnung aufgrund einer Verletzung der[br]EU-Grundrechtecharta zu widersetzen.
0:13:06.600,0:13:11.990
Wichtiger Punkt für Jura-Nerds. Der[br]Entwurf geht fälschlicherweise davon aus,
0:13:11.990,0:13:17.530
dass Metadaten weniger sensibel als[br]Contentdaten sind – Bestandsdatenauskunft
0:13:17.530,0:13:20.990
und so, übliche Problematik. Der Entwurf[br]bringt die Möglichkeit ins Spiel,
0:13:20.990,0:13:25.670
Anordnung ohne Gerichtsbeschluss zu[br]treffen, und vor allen Dingen der Entwurf
0:13:25.670,0:13:30.630
bringt keine Rechtssicherheit für[br]Betroffene. Und das ist ein ziemliches
0:13:30.630,0:13:38.170
Problem, wie ich eben schon beschrieben[br]habe, weil, ja, Provider hier eigentlich,
0:13:38.170,0:13:43.410
oder Host-Provider Sicherheitsbehörden[br]ausgeliefert sind. Eine Debatte die es
0:13:43.410,0:13:49.370
immer schon gibt, hier habe ich mal ein[br]Bild von 2007 rausgesucht, vom Erfa
0:13:49.370,0:13:52.400
Karlsruhe, als damals das[br]Bundesverfassungsgericht über
0:13:52.400,0:13:58.760
Staatstrojaner anfing zu diskutieren. Der[br]Staatstrojaner heißt jetzt Quellen-TKÜ und
0:13:58.760,0:14:03.510
soll mit den meisten neuen Polizeigesetz[br]auf Landesebene durchgesetzt werden.
0:14:03.510,0:14:08.710
Wir haben das übliche Problem mit[br]Staatstrojanern: Was wir unter
0:14:08.710,0:14:14.941
Staatstrojaner verstehen, nämlich ja[br]quasi ein hochkomplexes System aus
0:14:14.941,0:14:19.790
Schwarzmärkten, wo Sicherheitslücken[br]verkauft werden, aus dubiosen Anbietern,
0:14:19.790,0:14:25.851
die Staatstrojaner-Software mit diesen[br]Sicherheitslücken munitionieren. Das kommt
0:14:25.851,0:14:29.820
bei vielen Politikern an wie "Ja, so ein[br]Staatstrojaner ist wie ein Telefon was man
0:14:29.820,0:14:33.690
im Media Markt kauft, den kauft man halt[br]und setzt ein und kommt auf jeden Computer
0:14:33.690,0:14:40.370
drauf." Wir müssen also noch weiter[br]erklären, worum es geht, weil es gilt
0:14:40.370,0:14:46.310
weiterhin: im Namen der Sicherheit wird[br]hier massive IT-Unsicherheit geschaffen,
0:14:46.310,0:14:51.443
wenn wir weiter den Weg der Staatstrojaner[br]verfolgen, und das ist der falsche Weg.
0:14:51.804,0:14:58.734
Applaus
0:14:58.734,0:15:01.280
Und vor allem: der Staatstrojaner ist auch
0:15:01.280,0:15:06.680
wieder ein schönes Beispiel dafür, wie[br]eine Überwachungsbefugnis auf den Weg
0:15:06.680,0:15:11.119
gebracht wird, und mit welcher Begründung[br]es dann wieder ausgeweitet wird.
0:15:11.119,0:15:16.680
Wir haben in diesem Jahr recherchiert, wofür[br]die meisten Staatstrojaner eingesetzt werden.
0:15:16.680,0:15:19.831
Die damalige Begründung war wie immer[br]schwerste Straftaten, darunter versteht
0:15:19.831,0:15:24.960
man Terror, Mord, oder Totschlag. Und[br]herausgekommen ist: das meiste, die
0:15:24.960,0:15:30.250
meisten Einsatzziele haben was mit Drogen[br]zu tun. Ich glaube eine andere
0:15:30.250,0:15:35.570
Drogenpolitik würde hier viel mehr helfen[br]als mit Staatstrojaner IT-Unsicherheit zu schaffen.
0:15:35.570,0:15:42.080
Applaus
0:15:42.080,0:15:46.940
Gelächter[br]Ja.
0:15:46.940,0:15:50.210
Gibt's demnächst bei uns im[br]Merchandising-Shop. lacht
0:15:50.210,0:15:55.150
Polizeigesetze, haben hier Marie[br]Bröckling und Constanze Kurz schon am
0:15:55.150,0:15:59.900
ersten Abend sehr schön[br]auseinandergenommen, gibt es in fast allen
0:15:59.900,0:16:04.440
Bundesländern mittlerweile, haben als[br]Neuigkeit dabei eine sogenannte "drohende
0:16:04.440,0:16:08.500
Gefahr", also jemanden ohne konkreten[br]Verdacht einer Straftat zu polizeilichen
0:16:08.500,0:16:14.610
Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen zu[br]machen. In Bayern kann man damit
0:16:14.610,0:16:20.540
zukünftig, wenn man Pech hat, auch für[br]immer weggesperrt werden. In Bayern wurde
0:16:20.540,0:16:25.640
es dann auch irgendwie erklärt, also, CSU-[br]Logik: Mehr Überwachung und Ausbau der
0:16:25.640,0:16:32.910
Polizei zum Geheimdienst fördert[br]Grundrechte. Das war der ehemalige, oder
0:16:32.910,0:16:36.840
immer noch der aktuelle und ehemalige[br]Innenminister Herrmann, der tatsächlich
0:16:36.840,0:16:41.290
verkaufte, Ziel sei die Stärkung der[br]Bürgerrechte, aber das ist totaler
0:16:41.290,0:16:44.490
Bullshit, das war nur ein Anlass um[br]dahinter versteckt den Überwachungs- und
0:16:44.490,0:16:48.820
Kontroll-Apparat auszubauen. Bayern ist[br]hier ganz weit vorne. Aber die
0:16:48.820,0:16:52.300
Polizeigesetze haben auch einen großen[br]Vorteil: Endlich gehen wieder zehntausende
0:16:52.300,0:16:55.711
Menschen in Deutschland für Grundrechte[br]auf die Straße, und zwar nicht nur in
0:16:55.711,0:17:01.790
Bayern, auch in Niedersachsen, in[br]Brandenburg, in NRW, demnächst in Sachsen,
0:17:01.790,0:17:05.939
also: Polizeigesetzes stoppen ist die[br]Chance wieder für größere
0:17:05.939,0:17:10.720
gesellschaftliche Bündnisse für[br]Grundrechte auf die Straße zu bringen.
0:17:10.720,0:17:18.110
Applaus
0:17:18.110,0:17:20.699
Ja, wenns zum Thema Bündnispartner geht,
0:17:20.699,0:17:24.979
haben wir auch eine neue alte Debatte:[br]Kfz-Kennzeichenerfassung. Die
0:17:24.979,0:17:30.420
Bundesregierung hat total versagt beim[br]Ziel Klimaschutz zu fördern und
0:17:30.420,0:17:36.750
Feinstaubbelastung in den Städten zurück[br]zu führen, und vor allen Dingen, naja,
0:17:36.750,0:17:40.620
dieser ganze Diesel-Skandal, der zu[br]Feinstaub führt, was eigentlich
0:17:40.620,0:17:45.110
Manipulationen sind, das ist von der[br]Bundesregierung total verkackt worden,
0:17:45.110,0:17:51.060
aber die Antwort darauf ist: mehr[br]Überwachung! Und zwar Kfz-Kennzeichen sein
0:17:51.060,0:17:54.830
Scanner – Kennzeichen-Scanner seien laut[br]Andreas Scheuer – das ist übrigens unser
0:17:54.830,0:18:00.340
Verkehrsminister – die einzig praktikable[br]und effektive Möglichkeit, Fahrverbote
0:18:00.340,0:18:04.670
älterer Dieselautos durchzusetzen. Das sei[br]keine Überwachung, der Datenschutz sei
0:18:04.670,0:18:09.890
gewährt. Allerdings gibt es deutlich[br]mildere Mittel zur Kontrolle der
0:18:09.890,0:18:12.530
Fahrverbote, wenn das unser[br]Verkehrsminister nicht weiß, dann hat er
0:18:12.530,0:18:16.960
ein Problem, und wir auch. Es gibt zum[br]Beispiel die blaue Plakette, oder kleine
0:18:16.960,0:18:21.910
RFID-Funksender, die andere Länder bereits[br]in Mautsystem einsetzen, wo man nicht die
0:18:21.910,0:18:27.730
ganzen Gesichter der Fahrer und[br]Fahrerinnen mitfotografieren muss.
0:18:27.730,0:18:31.720
Und hier habe ich noch ein schönes Zitat[br]von Andreas Scheuer: "Der Einsatz von
0:18:31.720,0:18:35.880
Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich[br]wird seit vielen Jahren als akzeptiert
0:18:35.880,0:18:40.840
empfunden. Das gelte es zu beachten, wenn[br]der Gesetzentwurf als problematischer
0:18:40.840,0:18:45.410
Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet[br]wird. Auch hier spricht niemand vom
0:18:45.410,0:18:48.606
Überwachungsstaat." Wir schon.
0:18:48.606,0:18:55.380
Applaus
0:18:55.380,0:18:59.760
Auch das ist 2018 gewesen, bunte Proteste[br]gegen den Testversuch zur biometrischen
0:18:59.760,0:19:05.810
Video-Überwachung am Bahnhof Berlin[br]Südkreuz. Viele kreative Bilder.
0:19:05.810,0:19:07.979
Der wissenschaftliche Test der[br]Videoüberwachung ist aus
0:19:07.979,0:19:11.110
wissenschaftlicher Sicht ein Witz, wie der[br]Chaos Computer Club unter anderem
0:19:11.110,0:19:14.880
festgestellt hat. Aber wir sollten[br]grundsätzlicher diskutieren als über
0:19:14.880,0:19:20.390
Fehlerquoten, weil die Fehlerquoten werden[br]mit der Zeit wahrscheinlich zurückgehen.
0:19:20.390,0:19:24.850
Und grundsätzlicher heißt: Eine anlasslose[br]Massenüberwachung des öffentlichen Raumes
0:19:24.850,0:19:31.752
durch biometrische Videoüberwachung[br]gefährdet einfach unsere Freiheit. Punkt.
0:19:31.752,0:19:37.875
Applaus
0:19:37.875,0:19:41.925
2018 ist das Jahr wo wir endlich mit[br]Computern sprechen können, und sie
0:19:41.925,0:19:45.890
sprechen auch zurück. Oder anders[br]ausgedrückt: 2018 ist das Jahr, wo
0:19:45.890,0:19:49.220
Menschen sich freiwillig Wanzen in die[br]Wohnung stellen und dafür bezahlen.
0:19:49.220,0:19:55.190
Applaus
0:19:55.190,0:20:00.300
Und die Diskussion um Alexa, Google und[br]wie sie alle heißen und Co. fängt gerade
0:20:00.300,0:20:03.609
erst an. Und es gibt da viele Fragen, die[br]wir diskutieren sollten: wo liegen
0:20:03.609,0:20:06.130
eigentlich die Daten? Liegen die auf[br]deutschen Servern unter deutschen
0:20:06.130,0:20:09.870
Datenschutzgesetzen, oder werden die in[br]die USA transferiert und über PRISM sind
0:20:09.870,0:20:15.260
sie dann den Sicherheitsbehörden dort[br]zugänglich? Wer hat alles Zugriff darauf?
0:20:15.260,0:20:20.280
Wie sicher ist das eigentlich? Wann kommt[br]der Punkt, wo Alexa und Co. eigentlich
0:20:20.280,0:20:25.910
alles für immer speichern, weil es einfach[br]bequemer für den Nutzer und für Amazon
0:20:25.910,0:20:30.610
ist? Trainieren wir eigentlich mit Alexa[br]und Co. ein globales Stimmen-Biometrie-
0:20:30.610,0:20:36.281
System, wo wir dann zukünftig überall[br]anhand unserer Stimme erkannt werden, weil
0:20:36.281,0:20:41.260
überall Alexas- und Google-Teile[br]rumstehen, und da erkennen mich die
0:20:41.260,0:20:48.640
Systeme dann, egal wo ich bin? Und wenn[br]wir so eine KI trainieren, damit sie uns
0:20:48.640,0:20:52.730
besser kennt und besser versteht und so[br]weiter, und wir uns daran gewöhnen, ab
0:20:52.730,0:20:56.190
wann ist der Punkt eigentlich erreicht,[br]dass wir nicht mehr die Alexa-Welt oder
0:20:56.190,0:21:00.230
die Google-Welt verlassen können, weil wir[br]sie so auf uns trainiert haben, dass wir
0:21:00.230,0:21:05.090
woanders wieder von vorne anfangen[br]müssten? Und vor allen Dingen: What could
0:21:05.090,0:21:11.650
possibly go wrong? Das hat die c't gerade[br]gefragt, da hat jemand eine Datenschutz-
0:21:11.650,0:21:20.090
Rechtsauskunft an Amazon geschickt und hat[br]fremde Alexa-Daten zugeschickt bekommen.
0:21:20.090,0:21:23.550
Die Herausforderung ist: künstliche[br]Intelligenz und Sprachsteuerung sind
0:21:23.550,0:21:27.690
gekommen um zu bleiben, das ist auch gut[br]so. Aber umso wichtiger sind freie,
0:21:27.690,0:21:31.870
dezentrale, offene Alternativen dazu,[br]denen wir vertrauen können, damit wir
0:21:31.870,0:21:35.959
diese Technik auch bei uns zuhause[br]einbauen können und nutzen können.
0:21:35.959,0:21:38.230
Das wünsche ich mir.
0:21:38.230,0:21:42.870
Applaus
0:21:42.870,0:21:47.130
Ansonsten gilt: von den größten[br]Datenschützern kann man viel lernen:
0:21:47.130,0:21:52.090
Mark Zuckerberg hat auch sein Mikrofon[br]verklebt. Für die Leute, die noch nicht
0:21:52.090,0:21:56.809
auf die Idee gekommen sind. Kommen wir zum[br]nächsten Thema, 2017 will ihre Bot-Debatte
0:21:56.809,0:22:02.470
zurück. Wir hattens hier vorher in einem[br]Talk von Constanze und Ingo zu
0:22:02.470,0:22:07.410
Desinformationen. Die Debatte um Des- und[br]Miss-Information müssen wir führen, aber
0:22:07.410,0:22:11.290
Social Bots sind da echt das kleinste[br]Problem. Und auch hier haben wir wieder
0:22:11.290,0:22:15.680
wie beim Staatstrojaner das Problem, dass[br]viele Politiker irgendsoeine wirre
0:22:15.680,0:22:19.980
Vorstellung haben, was so ein Social Bot[br]ist, und aneinander teilweise vorbeireden,
0:22:19.980,0:22:26.420
weil für die einen sind das russische[br]Trolle, für die anderen ist es die
0:22:26.420,0:22:31.140
künstliche Intelligenz eines Chatbots, mit[br]dem man kommuniziert, wenn man mit dem
0:22:31.140,0:22:38.380
Kundenservice kommuniziert. Was halt eine[br]ganz andere Debatte ist, aber man muss
0:22:38.380,0:22:42.309
dann auch immer Politiker fragen "Worüber[br]reden Sie jetzt genau?" um zu verstehen,
0:22:42.309,0:22:48.679
wo man hin möchte. Und was klar ist: Wenn[br]man mit einer KI kommuniziert, dann
0:22:48.679,0:22:51.610
brauchen wir Transparenz, das ist[br]eigentlich ein Verbraucherrecht, das
0:22:51.610,0:22:56.250
müssen wir auch umsetzen. Aber Transparenz[br]brauchen wir auch bei Studien, die Panik
0:22:56.250,0:23:00.119
verursachen, weil sie überall Social Bots[br]sehen, die sonst keiner nachvollziehen
0:23:00.119,0:23:04.360
kann. Und vor allem brauchen wir auch[br]Transparenz über die Herangehensweise
0:23:04.360,0:23:10.640
dieser Studien-Macher. Weil: Mittlerweile[br]es eigentlich gängig, jemanden oder einen
0:23:10.640,0:23:16.310
Twitter-Account z.B. als Social Bot zu[br]definieren, wenn mehr als 50 Tweets pro
0:23:16.310,0:23:20.700
Tag abgesetzt wurden. Und wir haben leider[br]echt das Problem, dass wir in unserer
0:23:20.700,0:23:23.950
Gesellschaft viele Menschen mit viel zu[br]viel Zeit und viel zu viel Wut haben, die
0:23:23.950,0:23:30.190
locker auf 50 Tweets pro Tag kommen, die[br]aber keine Social Bots sind, weswegen man
0:23:30.190,0:23:35.740
jetzt eine Klarnamenspflicht einführen[br]muss. Und die Debatte des Jahres war:
0:23:35.740,0:23:40.460
Cambridge Analytica und Facebook. Für uns[br]war es so ein bisschen ungewöhnlich, das
0:23:40.460,0:23:43.730
war nicht der erste Datenskandal von[br]Facebook, es war nicht der letzte – allein
0:23:43.730,0:23:47.690
in diesem Jahr sind wir insgesamt auf 21[br]Datenskandale bei Facebook gekommen - aber
0:23:47.690,0:23:50.500
normalerweise dauerten die immer nur zwei,[br]drei Tage, dann brachte Facebook neue
0:23:50.500,0:23:52.440
Features heraus und dann waren alle[br]Journalisten nur noch über die neuen
0:23:52.440,0:23:56.530
Features am Berichten und es drehte sich[br]wieder. Cambridge Analytica dauert immer
0:23:56.530,0:24:01.380
noch an, hat zu verschiedenen Anhörungen[br]geführt, zeigt aber auch:
0:24:01.380,0:24:07.040
Cambridge Analytica ist nur die Spitze des[br]Eisberges, und nur eine von möglicherweise
0:24:07.040,0:24:11.610
tausenden Firmen die ähnlich vorgegangen[br]sind, die ähnlich Daten abgegriffen haben
0:24:11.610,0:24:16.549
und möglicherweise auf ähnliche Art und[br]Weise diese Daten nutzen, um Menschen über
0:24:16.549,0:24:21.721
Facebook oder woanders zu manipulieren.[br]Und Glückwunsch an alle Menschen, die aus
0:24:21.721,0:24:25.899
Protest gegen die Firmenpraktiken von[br]Facebook zu Instagram und WhatsApp
0:24:25.899,0:24:30.070
gewechselt sind.[br]Gelächter
0:24:30.070,0:24:36.380
Das brachte uns aber auch die Debatte: wie[br]gehen wir mit der Macht monopolistischer
0:24:36.380,0:24:40.442
Plattformen um? Wie können wir sie[br]grundrechtsfreundlich regulieren, um mehr
0:24:40.442,0:24:44.540
Wettbewerb und Verbraucherrechte[br]durchzusetzen? Facebook zerschlagen und
0:24:44.540,0:24:50.040
Google zerschlagen ist da ein notwendiger[br]Weg, weil die einfach zu mächtig, zu groß
0:24:50.040,0:24:55.309
geworden sind. Und vor allen Dingen, zum Beispiel[br]als Facebook WhatsApp aufkaufte, hatten sie
0:24:55.309,0:24:59.050
der EU-Kommission versprochen, keinen[br]Datenaustausch zu machen. Das würde ich
0:24:59.050,0:25:03.140
ein bisschen bezweifeln und deswegen das[br]einfach zurücknehmen. Und es geht bei
0:25:03.140,0:25:06.450
dieser ganzen Debatte um[br]Plattformregulierung darum: wie setzen wir
0:25:06.450,0:25:10.260
dort welche Rechte wie durch, wie stärken[br]wir die Rechte der Nutzer gegenüber
0:25:10.260,0:25:14.150
Plattformen und ihrer Friss oder stirb[br]Policies? Wie schaffen wir mehr Meinungs-
0:25:14.150,0:25:19.570
und Medienfreiheit? Oder Medienvielfalt?[br]Wie schaffen wir mehr Dezentralität und
0:25:19.570,0:25:23.790
Wettbewerb, und wie können wir offene und[br]datenschutzfreundliche Alternativen
0:25:23.790,0:25:30.210
fördern? Da gibt es noch viel zu wenig,[br]vor allen Dingen aus der Politik. 2018 hat
0:25:30.210,0:25:35.880
auch gezeigt: Facebook tötet. In Myanmar,[br]in Nigeria, überall dort wo das
0:25:35.880,0:25:39.730
Unternehmen Geld verdient, sich aber nicht[br]verantwortlich fühlt und z.B. ausreichend
0:25:39.730,0:25:43.060
Fact Checker mit den richtigen[br]Sprachkenntnissen beschäftigt. Auch das
0:25:43.060,0:25:48.459
ist ein Problem. Und 2018 hat den schönen[br]Film "The Cleaners" gebracht, der die
0:25:48.459,0:25:57.070
Content-Moderation-Politik der großen[br]Konzerne mal ins Fernsehen gebracht hat.
0:25:57.070,0:26:02.020
Und da kann man auch sehen, oder 2018 hat[br]auch gezeigt: das
0:26:02.020,0:26:05.929
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Aktion[br]macht weniger Schaden als befürchtet, weil
0:26:05.929,0:26:12.220
das viel zu kompliziert zu melden ist, und[br]die Plattform einfach eh alles löschen auf
0:26:12.220,0:26:17.770
Basis ihrer Content Policies und[br]Community-Regeln, und das ist echt ein
0:26:17.770,0:26:20.320
Problem. Aber wenigstens hat das[br]Netzwerkdurchsetzungsgesetz
0:26:20.320,0:26:23.790
Transparenzberichte gebracht. Wir sind[br]gespannt auf die nächsten, die sie
0:26:23.790,0:26:29.710
rausbringen müssen. Kommen wir mal zu[br]heiter bis wolkig. Die gute Nachricht für
0:26:29.710,0:26:33.990
2018 ist: bis morgen haben alle 50 Megabit[br]Breitbandinternet.
0:26:33.996,0:26:40.876
Jubel und Applaus
0:26:40.876,0:26:43.400
Also hat Angela Merkel noch im Jahr 2017
0:26:43.400,0:26:49.240
versprochen. Wer hat keine 50 Megabit zu[br]Hause? Ah, selbst bei den Nerds gibt es
0:26:49.240,0:26:52.700
viele, die das nicht haben. Ja, ich kenne[br]auch viele in Berlin, die in zentralen
0:26:52.700,0:26:56.360
Gegenden liegen und froh sind über 16[br]Megabit, wenn sie das überhaupt bekommen.
0:26:56.360,0:26:59.090
Aber dafür haben wir einen[br]Verkehrsminister, der mittlerweile
0:26:59.090,0:27:04.870
Funktürme selbst eröffnet, wie hier in[br]Kleßen-Görne, eines der bekanntesten ex-
0:27:04.870,0:27:10.060
Funklöcher in Deutschland. 360 Bewohner,[br]anscheinend mit die kleinste Kommune in
0:27:10.060,0:27:13.830
Brandenburg, jetzt mit Netz, weil die[br]deutsche Telekom von ihm genötigt wurde,
0:27:13.830,0:27:19.090
für einen PR-Termin da einen Funkturm[br]aufzubauen. Und erinnert ihr euch noch an
0:27:19.090,0:27:24.250
die Durchhalteparolen, dass, wenn das[br]jetzt bis morgen nichts wird mit 5G alle
0:27:24.250,0:27:29.890
Probleme gelöst werden? Ja, wenn 5G mal[br]kommt. Mal gucken. Aber das nächste
0:27:29.890,0:27:36.780
Versprechen ist jetzt: bis 2025 haben wir[br]alle Gigabit! Also vielleicht. Es gab auch
0:27:36.780,0:27:41.130
mal ein paar Förder-Milliarden, die[br]versprochen worden sind, jetzt nach zwei
0:27:41.130,0:27:44.630
Jahren, nachdem die 4 Milliarden[br]Bundesmittel irgendwie gelockert wurden,
0:27:44.630,0:27:50.360
kann man sagen: 82 Millionen Euro sind[br]davon bereits ausgegeben worden.
0:27:50.360,0:27:52.670
Applaus
0:27:52.670,0:27:55.040
Naja, einen Teil davon an Berater, man
0:27:55.040,0:27:59.480
kann auch sagen: Der Breitbandausbau[br]fördert vor allen Dingen PowerPoint-Bingo.
0:27:59.480,0:28:03.370
Applaus
0:28:03.370,0:28:05.049
Es gibt ein bisschen Fortschritt beim
0:28:05.049,0:28:11.120
Thema Zero-Rating-Angebote, zumindest gibt[br]es neue Gerichtsurteile: das StreamOn-
0:28:11.120,0:28:14.659
Angebot der Telekom verletzt die[br]Netzneutralität. Ja. Sie müssen jetzt
0:28:14.659,0:28:18.900
nachbessern und so weiter. Das[br]Grundproblem besteht: Zero-Rating-Angebote
0:28:18.900,0:28:23.130
generell verletzen die Netzneutralität,[br]und hier brauchen wir eine Klarstellung.
0:28:23.130,0:28:26.669
Und vor allen Dingen: Es sind nicht nur[br]die Telekommunikationsunternehmen,
0:28:26.669,0:28:29.929
die sich die Hände in der[br]Netzneutralitätsdebatte schmutzig machen,
0:28:29.929,0:28:33.570
es sind auch vor allem die Unternehmen und[br]die Organisationen, die an Zero-Rating-
0:28:33.570,0:28:37.679
Programmen teilnehmen und sich darüber[br]einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil
0:28:37.679,0:28:41.770
sie bevorzugt durchgelassen werden. Und[br]hiermit meine ich explizit öffentlich-
0:28:41.770,0:28:45.620
rechtliche Anstalten, die in dieser Seite[br]leider teilweise die Seiten gewechselt
0:28:45.620,0:28:51.055
haben und da mitmachen oder noch[br]mitverhandeln. Shame on you.
0:28:51.055,0:28:55.104
Applaus
0:28:55.108,0:28:57.550
Wir haben jetzt eine KI-Strategie.
0:28:57.550,0:29:00.840
Eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist[br]bisher nicht gesucht worden, bei den
0:29:00.840,0:29:04.640
Treffen im Kanzleramt waren vor Dingen[br]immer nur Wissenschaftler und vor allen
0:29:04.640,0:29:08.870
Dingen Industrie-Lobbyisten da, bei der[br]Konsultation gab es noch nicht einmal den
0:29:08.870,0:29:14.789
Knopf den man anklicken konnte, dass man[br]Teil der Zivilgesellschaft ist. Was wir
0:29:14.789,0:29:18.320
brauchen, was vielleicht damit kommt, ich[br]bin mir nicht so sicher: mehr Forschung
0:29:18.320,0:29:22.900
für bessere Anonymisierung von Big Data[br]und synthetischen Daten und viel mehr
0:29:22.900,0:29:27.240
Forschungsschwerpunkte mit Privacy by[br]Design, Privacy by Default als Bedingung.
0:29:27.730,0:29:31.580
Ein anderes Ding was neu war: 2018 war das[br]erste Jahr, wo sich viele Menschen und
0:29:31.580,0:29:35.360
Unternehmen zum ersten Mal mit Datenschutz[br]beschäftigt haben. Da gab es viel
0:29:35.360,0:29:39.060
Verunsicherung. Es wurden Abmahnwellen[br]herbeigeredet, die dann nicht gekommen
0:29:39.060,0:29:42.781
sind. Vieles ist im Detail leider noch[br]nicht geklärt, das ist immer das Problem
0:29:42.781,0:29:48.559
mit großen komplexen politischen[br]Kompromissen der Fall. Aber zumindest gibt
0:29:48.559,0:29:52.080
es theoretisch Verbesserungen für Bürger,[br]es gibt einen Marktortprinzip, theoretisch
0:29:52.080,0:29:56.420
kann ich bei uns klagen, es gibt[br]europaweit einheitliche Rechte, es gibt
0:29:56.420,0:30:00.170
bis zu vier Prozent Schadensersatz,[br]massive Bußgelder, damit verbunden
0:30:00.170,0:30:03.620
Ansprüche auf Unterstützung durch[br]Aufsichtsbehörden, und die Datenschützer
0:30:03.620,0:30:07.430
warten auf qualifizierte Beschwerden. Und[br]wir haben einen neuen Volkssport:
0:30:07.430,0:30:11.400
Datenschutzauskunftsanfragen. Kann ich nur[br]empfehlen. Wenn ihr nicht wisst wie das
0:30:11.400,0:30:15.651
geht: die Seite DeineDatenDeineRechte.de[br]haben verschiedene Musterschreiben dafür
0:30:15.651,0:30:19.319
entwickelt. Währenddessen[br]versucht Max Schrems mal mit dem
0:30:19.319,0:30:23.170
Marktortprinzip auszutesten, er klagt[br]nämlich in Österreich, bei sich zuhause,
0:30:23.170,0:30:28.120
gegen Facebook, und Facebook ist der[br]Meinung: Sie möchten weiterhin in Irland
0:30:28.120,0:30:33.070
klagen, wo ihr Büro ist. Ansonsten[br]Glückwunsch an Andrea Voßhoff.
0:30:33.070,0:30:36.689
Sie hat ihre Amtszeit als[br]Bundesdatenschutzbeauftragte am 7. Januar
0:30:36.689,0:30:40.710
endlich rum. Wir kriegen dann einen[br]Nachfolger, Ulrich Kelber wirkt jetzt
0:30:40.710,0:30:44.600
schon deutlich engagierter, was wiederum[br]aber auch kein Problem darstellt oder kein
0:30:44.600,0:30:51.740
Problem ist. Und eine Sache müssen wir[br]noch konsequenter fordern: Es gibt viele
0:30:51.740,0:30:56.750
Politiker, die fordern eine Verdoppelung[br]des Personals des Verfassungsschutzes.
0:30:56.750,0:31:00.370
Stattdessen brauchen wir mindestens eine[br]Verdoppelung des Personals der
0:31:00.370,0:31:06.065
Datenschutzbehörden, weil die verteidigen[br]unsere Verfassung viel mehr.
0:31:06.065,0:31:10.425
Applaus
0:31:10.425,0:31:12.140
Kommen wir zur EU[br]Privacy-Verordnung auf
0:31:12.140,0:31:16.750
EU-Ebene. Die kleine Schwester der[br]Datenschutz-Grundverordnung, im EU-
0:31:16.750,0:31:24.390
Parlament mit einer Stimme knapp für mehr[br]Nutzerrechte gestimmt, ist jetzt im EU-Rat
0:31:24.390,0:31:29.480
versackt. Unsere Bundesregierung war eine[br]der Regierung, die da immer mit blockiert
0:31:29.480,0:31:34.340
haben, die EU Privacy-Verordnung könnte[br]uns verschiedene Sachen bringen: keine
0:31:34.340,0:31:37.420
Datenverarbeitung ohne Einverständnis,[br]einfacher Schutz vor online-Tracking,
0:31:37.420,0:31:41.140
Privacy by Default auch in Browsern zum[br]Beispiel, Grenzen für Offline-Tracking,
0:31:41.140,0:31:45.280
Recht auf Verschlüsselung, und mehr[br]Transparenz für überstaatliche Zugriffe.
0:31:45.280,0:31:49.000
Wollen die Regierungen natürlich nicht.[br]Aber wir sollten noch mal diskutieren:
0:31:49.000,0:31:52.480
Welche Werte sollen Innovationen[br]eigentlich bringen? Was sind das für tolle
0:31:52.480,0:31:55.610
Dateninnovationen, wenn die Nutzer nicht[br]im Bilde sind, was da im Hintergrund
0:31:55.610,0:31:59.500
passiert? Auch deswegen brauchen wir klare[br]Regeln gegen intransparentes Tracking.
0:32:01.130,0:32:06.500
Ansonsten: der Digitalpakt kommt. Oder[br]auch nicht. Vielleicht. In der Grundsache
0:32:06.500,0:32:12.190
gut, wie immer 20 Jahre zu spät. Die[br]Gefahr im Digitalpakt ist und bleibt,
0:32:12.190,0:32:14.810
dass es vor allen Dingen eine[br]Investitionsförderung für Microsoft,
0:32:14.810,0:32:18.790
Deutsche Telekom und Bertelsmann wird. Und[br]wir wissen alle: die am besten
0:32:18.790,0:32:21.850
ausgestattete Schulen bringen nichts, wenn[br]die Lehrer nicht wissen, was sie mit den
0:32:21.850,0:32:26.460
Computern anstellen sollen. Und was[br]darüber hinaus fehlt ist eine konsequente
0:32:26.460,0:32:30.835
Strategie zur Förderung von offenen[br]Unterrichtsmaterialien. Müsste man mal.
0:32:30.835,0:32:36.875
Applaus
0:32:36.875,0:32:38.740
Ja, running gag jedes Jahr: Freifunk-
0:32:38.740,0:32:42.310
Initiativen könnten gemeinnützig werden.[br]Der Bundesrat hat das erneut abgestimmt,
0:32:42.310,0:32:46.090
das liegt jetzt erneut im Bundestag, der[br]sich ja neu zusammengesetzt hat gegenüber
0:32:46.090,0:32:50.840
letztem Jahr. GroKo, macht mal endlich.[br]Damit fördert man nicht nur das digitale
0:32:50.840,0:32:54.660
Ehrenamt, sondern es ist auch ein guter[br]Beitrag zur Verringerung der digitalen
0:32:54.660,0:32:58.090
Spaltung vor Ort. Kommen wir zu den[br]schönen Dingen.
0:32:59.270,0:33:00.610
Ah, ich trink noch mal kurz.
0:33:06.300,0:33:09.530
Es gibt auch viele Leuchttürme. und[br]so feiern wir hier auf dem Kongress auch
0:33:09.530,0:33:13.690
vor allem das schöne freie und offene[br]Internet. Eines der spannendsten Citizen
0:33:13.690,0:33:17.060
Science-Projekte in diesem Jahr war der[br]Radmesser, vom Tagesspiegel gefördert, vom
0:33:17.060,0:33:20.919
Medieninnovationszentrum Babelsberg (in[br]dessen Jury ich sitze, als Disclaimer).
0:33:21.659,0:33:25.979
Die haben Sensoren entwickelt, die an 100[br]Radfahrer in Berlin abgegeben wurden, die
0:33:25.979,0:33:31.170
den Rad-Abstand zu Autos untersucht haben,[br]in einem längeren Test.
0:33:31.170,0:33:34.280
Applaus[br]Weil Autos müssen sich eigentlich an
0:33:34.280,0:33:40.170
vorgeschriebene 1,5 Meter Abstand halten.[br]Und wenn wir nicht genug Fahrradwege haben
0:33:40.170,0:33:44.550
und auf Straßen fahren müssen, dann sind[br]wir sozusagen dem ausgeliefert, dass
0:33:44.550,0:33:48.811
eigentlich Autos sich daran halten müssen[br]und die das aber nicht tun und uns
0:33:48.811,0:33:53.169
gefährden als Fahrradfahrer. Dieses[br]Projekt hat schön gezeigt, dass man auch
0:33:53.169,0:33:57.030
mit Citizen Science-Projekten A)[br]spannende, kreative Sachen machen kann,
0:33:57.030,0:34:02.410
aber auch eine politische Debatte im[br]Umgang mit Radfahrern in Berlin in diesem
0:34:02.410,0:34:07.610
Fall befeuern kann und dieses ganze Modell[br]soll auf andere Städte ausgeweitet werden.
0:34:07.610,0:34:12.749
Eines der schönsten Erfolge war in diesem[br]Jahr "offene Gesetze". Die
0:34:12.749,0:34:16.470
Bundesgesetzblätter sind die zentralen[br]Dokumente der deutschen Demokratie, aber
0:34:16.470,0:34:20.410
bislang waren die gemeinfreien Werke vom[br]Staat privatisiert worden und vom
0:34:20.410,0:34:24.359
Urheberrecht geschützt. Sie waren zwar[br]zugänglich, aber mit so vielen Schikanen
0:34:24.359,0:34:27.840
versehen dass man eigentlich mehr Geld[br]reinwerfen musste. Dank der
0:34:27.840,0:34:30.448
OpenKnowledgeFoundation hat sich das[br]geändert, die haben einfach alles
0:34:30.448,0:34:34.620
gescraped und auf OffeneGesetze.de[br]veröffentlicht. Und jetzt hat die
0:34:34.620,0:34:39.730
Justizministerin verkündet, dass das[br]zukünftig alles von sich aus freigestellt
0:34:39.730,0:34:43.389
wird und das Gesetz geändert wird. Das ist[br]ein großer Erfolg.
0:34:43.389,0:34:47.529
Applaus
0:34:47.539,0:34:49.030
Aber das sollte nur ein erster Schritt
0:34:49.030,0:34:54.210
sein, auch die Rechtsprechung sollte offen[br]zugänglich sein. Es gibt Fortschritte bei
0:34:54.210,0:34:58.540
Open Access, und zwar im Rahmen des[br]Projekt DEAL versuchen deutsche
0:34:58.540,0:35:01.869
Wissenschaftseinrichtungen mit den drei[br]größten Wissenschaftsverlagen freien
0:35:01.869,0:35:07.080
Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu[br]verhandeln. Wer die Logik dahinter nicht
0:35:07.080,0:35:12.510
versteht: total absurd. Wir finanzieren[br]Wissenschaft, die finanzieren mit unseren
0:35:12.510,0:35:16.350
Steuergeldern wiederum ein paar private[br]Verlage, zahlen denen ganz viel Geld damit
0:35:16.350,0:35:20.609
die wiederum unsere von uns finanzierte[br]wissenschaftlichen Ergebnisse publizieren.
0:35:20.609,0:35:25.540
Könnte man auch anders machen, hat man[br]bisher nicht. Aber jetzt stellen sich
0:35:25.540,0:35:32.460
viele Universitäten schlechten neuen deals[br]in den Weg. Im Moment zahlen z.B. hunderte
0:35:32.460,0:35:35.730
Unis nicht mehr an den Verlag Elsevier,[br]weil er sich diesem Projekt DEAL
0:35:35.730,0:35:39.561
verweigert. Aber auch hier muss klar sein:[br]öffentlich finanzierte Forschung muss
0:35:39.561,0:35:41.460
offen zugänglich sein.[br]Applaus
0:35:41.460,0:35:46.980
Wir brauchen richtiges Open Access, aber[br]wir sind zumindest auf dem Weg dahin.
0:35:46.980,0:35:52.130
Das Weizenbaum-Institut wurde gestartet.[br]Ein Institut, von der Bundesregierung
0:35:52.130,0:35:54.570
finanziert, zur Erforschung der[br]gesellschaftlichen Auswirkungen von
0:35:54.570,0:36:00.270
Digitalisierung. Ich finde das gut und das[br]sage ich ganz unironisch. Es ist aber wie
0:36:00.270,0:36:06.770
immer leider 20 Jahre zu spät. Aber besser[br]zu spät als nie. Dann gab es in diesem
0:36:06.770,0:36:12.290
Jahr zum ersten Mal eine "Bits und Bäume",[br]wo sich Umweltbewegung und Netzbewegung
0:36:12.290,0:36:18.860
drei Tage lang unterhalten haben. Das ist[br]auch ein Fortschritt. Wir hatten mal vor
0:36:18.860,0:36:22.370
zehn Jahren eine "Sustainable[br]IT"-Konferenz in Berlin organisiert, da
0:36:22.370,0:36:24.880
hatten wir noch das Problem dass die[br]Umweltbewegung nicht wusste, dass sie auch
0:36:24.880,0:36:28.150
von der Digitalisierung betroffen ist. Die[br]gute Nachricht ist: Sie haben es jetzt
0:36:28.150,0:36:32.770
mittlerweile kapiert, zumindest Teile[br]davon. Und wir hatten in diesem Jahr 800
0:36:32.770,0:36:38.660
Menschen in Berlin bei unserer "Das ist[br]Netzpolitik"-Konferenzen, der fünften. Und
0:36:38.660,0:36:41.760
auf der ersten "Das ist[br]Netzpolitik"-Konferenz vor fünf Jahren
0:36:41.760,0:36:46.680
waren eigentlich fast alle im Publikum und[br]auf der Bühne so alt wie ich, männlich.
0:36:46.680,0:36:50.930
Und in diesem Jahr war ich zum ersten Mal[br]einer der ältesten. Der Großteil war
0:36:50.930,0:36:55.610
jünger, und viel weiblicher geworden. Das[br]ist eine schöne Entwicklung, zeigt auch:
0:36:55.610,0:36:59.821
Wir haben zum Glück keine[br]Nachwuchsprobleme. Und deswegen machen wir
0:36:59.821,0:37:05.060
auch im nächsten Jahr die nächste "Das[br]ist Netzpolitik"-Konferenz 13.9.2019,
0:37:05.160,0:37:11.350
Volksbühne in Berlin, und danach feiern[br]wir unseren 15. Geburtstag von netzpolitik.org.
0:37:11.350,0:37:15.670
Und jetzt kommen wir noch zu den letzten schönen[br]Sachen: Hans-Georg Maaßen ist endlich weg.
0:37:15.670,0:37:22.270
Jubel und Applaus
0:37:22.270,0:37:26.584
Wir sind noch da, und wir sind noch viel[br]mehr geworden.
0:37:26.584,0:37:30.964
Applaus
0:37:30.964,0:37:32.630
Und wenn ihr uns unterstützen wollt, weil
0:37:32.630,0:37:38.740
wir leben davon dass uns Menschen[br]freiwillig Spenden geben damit wir ein
0:37:38.740,0:37:43.031
offenes Angebot für alle schaffen können.[br]Eine stille SMS ist eine Möglichkeit, wenn
0:37:43.031,0:37:46.700
ihr jetzt sagt, naja ihr habt gerade kein Online-[br]Banking zur Hand. Anscheinend muss man
0:37:46.700,0:37:52.210
eine SMS an 81190 mit dem Text "STILLESMS"[br]senden. Das ist eine Möglichkeit, aber
0:37:52.210,0:37:56.849
noch besser sind natürlich Daueraufträge,[br]weil die machen uns, oder beruhigen uns
0:37:56.849,0:38:02.440
dann mehr. Ansonsten gilt: Niemals[br]aufgeben. 2019 wird ein anstrengendes
0:38:02.440,0:38:07.510
Jahr. Anfang des Jahres haben wir mit[br]eEvidence, mit der Terror-Propaganda-
0:38:07.510,0:38:13.500
Richtlinie und der EU Urheberrechtsreform[br]drei große Brocken auf EU-Ebene die
0:38:13.500,0:38:18.240
Schlimmes bringen könnten. Die[br]Bundesregierung läuft sich gerade warm und
0:38:18.240,0:38:21.340
wird im nächsten Jahr mehr[br]Überwachungsgesetze auf den Weg bringen.
0:38:21.340,0:38:25.590
Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz[br]verschärft sich auf allen Fronten.
0:38:25.590,0:38:30.100
Deswegen: Fight For Digital Rights. Viel[br]Spaß auf dem Kongress. Informiert euch,
0:38:30.100,0:38:33.650
werdet aktiv, macht mit, und kommt gut[br]nach Hause. Danke.
0:38:33.650,0:38:42.461
Applaus
0:38:42.461,0:38:45.821
Und wir haben hier noch Aufkleber und
0:38:45.821,0:38:50.510
Jutesäcke. Wer welche haben will, weil[br]wir waren jetzt nicht in der Lage aufgrund
0:38:50.510,0:38:53.950
unserer vielen Vorträge jetzt auch noch[br]nen Stand irgendwo zu machen, und dachten,
0:38:53.950,0:38:56.834
wir machen das nach unseren Talks.
0:38:56.834,0:38:58.634
Herald: Vielen lieben Dank, Markus.
0:38:58.634,0:39:04.430
Wieder das gleiche: Wenn ihr Fragen habt,[br]ihr findet 8 Mikrophone hier unten im
0:39:04.430,0:39:08.480
Saal. Bitte positioniert euch hinter dem[br]Mikrofon, die die jetzt schon den Raum
0:39:08.480,0:39:12.310
verlassen: Bitte seid ruhig, damit wir die[br]Fragen entgegen nehmen können.
0:39:16.030,0:39:20.670
Aus dem Internet haben wir die erste Frage?[br]Signal Angel: Ja, hier im Internet ist man
0:39:20.670,0:39:24.599
unsicher ob du das fact checking und[br]darauf aufbauend das Filtern bei Facebook
0:39:24.599,0:39:28.960
gut oder schlecht findest und wie du das[br]gegebenenfalls mit der Ablehnung der EU-
0:39:28.960,0:39:30.790
Uploadfilter zusammenbringt?
0:39:31.930,0:39:34.740
M: Gar nicht. lacht Also ich bringe das gar
0:39:34.740,0:39:40.980
nicht mit der EU-Uploadfilter-Sache[br]zusammen. Ich finde es wichtig und
0:39:40.980,0:39:48.680
richtig, dass es demokratische Fact-[br]Checking-Institutionen gibt, auch auf
0:39:48.680,0:39:51.820
Plattformen wie Facebook. Ich finde es[br]nicht okay, dass Facebook denkt, das machen
0:39:51.820,0:39:58.490
irgendwelche Freien oder Fremden und[br]kriegen dafür kein Geld. Hier sollte vor
0:39:58.490,0:40:04.110
allen Dingen Facebook in Ländern wie[br]Nigeria oder Myanmar, wo man viel Geld
0:40:04.110,0:40:08.800
verdienen möchte, aber keinerlei[br]Verantwortung dafür übernimmt,
0:40:08.800,0:40:13.930
dass da sich ganz viele Falschmeldungen,[br]Hass-Meldungen ganz schnell verbreiten und
0:40:13.930,0:40:19.939
das zu Pogromen und Völkermorden führt.[br]Also, hier müsste Facebook viel mehr machen.
0:40:20.959,0:40:22.659
Herald: Bitte wartet noch mit den
0:40:22.659,0:40:28.070
Jutesäcken, bis dieser Vortrag komplett[br]vorbei ist und die Q&A vorbei sind. Danke.
0:40:28.540,0:40:32.690
Wenn es noch weitere Fragen gibt, bitte an[br]die Mikrofone aufstellen.
0:40:36.630,0:40:39.841
Okay, Jutesäcke nur noch für[br]Fragen, das ist auch ein Weg.
0:40:45.016,0:40:47.176
Okay, wenn es keine weiteren Fragen gibt,
0:40:47.176,0:40:50.360
bist du sicherlich später auch noch[br]erreichbar für die ganzen Leute.
0:40:50.360,0:40:54.640
Vielen, v-- ah, es gibt noch an Mikrofon 4[br]eine Frage, habe ich gehört.
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M4: Kurze Folgefrage zu dem eben: Wie[br]würdest du das, also wo siehst du die
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Grenze zwischen der Verantwortung von[br]Facebook, und wo beginnt Zensur, quasi?
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Weil das ist ja eine schwierige Sache wenn[br]Facebook eingreift, was veröffentlicht
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werden darf und was nicht.[br]M: Ich glaube das Grundproblem ist, dass
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wir im Moment in der Internet-Regulierung[br]nur zwei Wege haben: Entweder ist man
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Provider, dann ist man nicht haftbar für[br]etwas was passiert, oder man ist ein
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Medium, man ist haftbar für das was[br]passiert. Und wir haben es bei Facebook,
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YouTube und Co. mit monopolistisch-[br]zentralisierten Plattformen zu tun, die
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genau in der Mitte stehen, und die wir mit[br]einem dritten Weg regulieren sollten. Weil
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Weil natürlich tragen sie eine gewisse Art[br]von Verantwortung, aber ich möchte jetzt
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eigentlich nicht dass Mark Zuckerberg auch[br]meine Facebook Netzpolitik-Seite,
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rechtlich dafür haftbar gemacht wird. Mit[br]anderen Worten: Wir brauchen da richtige
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neue Regulierungsarten um das Problem zu[br]lösen, so mal kurz gesagt. Die Antwort ist
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viel viel komplexer.[br]H: Vielen lieben Dank, bitte einen
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riesigen Applaus für Markus Beckedahl.[br]Applaus
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35c3 postroll music
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