Kretschmann: [...] werden müssen. Man sieht also, die Lage ist noch in einer starken Dynamik und deswegen müssen wir die Maßnahmen weiter verschärfen, wir bekommen dazu auch sehr viele Bitten aus der Bevölkerung das so zu machen. Denn es ist klar, der Sinn der Maßnahmen ist der Schutz der Bevölkerung, das hat Vorrang vor allem, dass vor allem die Menschen die gefährdet sind und die älteren Menschen, dass wir die so gut wie möglich schützen. Ich habe heute und gestern mit den Länder-, meinen Länder-Kollegen und Kolleginnen gesprochen, insbesondere mit denen der Nachbarländer, wir haben uns aber auch noch mal mit den Fachleuten ausgetauscht und auch natürlich innerhalb der Regierung und wir werden also Maßnahmen beschließen, um das öfffentliche Leben in Baden-Württemberg weiter herunter zu fahren, denn es kommt jetzt wirklich auf jeden Tag an. Erstens: Wir werden alle Restaurants und Gaststätten im Land ab morgen schließen. Essen zum mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich. Ich appeliere aber eindringlich an alle, schon heute nicht mehr in Restaurants und Cafés zu gehen. Zweitens: Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen von Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Es dürfen sich nicht mehr als drei Personen zusammen auf öffentlichen Plätzen versammeln. Davon ausgenommen sind Familien, also Eltern mit ihren Kindern, auch Paare dürfen sich natürlich selbstverständlich weiter treffen. Und das werden wir auch entsprechend sanktionieren, dazu wird der Innenminister nachher noch etwas sagen. Drittens: Werden wir die Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten weiter eindämmen und auch zum großen Teil untersagen, auch das wird der Innenminister nachher erläutern. Also, meine Damen und Herren, wir sind uns bewusst, dass wir damit noch tiefer in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, aber wir müssen es tun um alle zu schützen, auch die, die sich bisher leider nicht an unsere Vorgaben gehalten haben. Die gefährden sich selber aber auch andere, also auch in deren Interesse müssen wir diese Maßnahmen ergreifen. Der Großteil der Bevölkerung hält sich erfreulicherweise daran, aber es sind zu viele, die sich nicht daran halten und deswegen müssen wir diese Maßnahmen treffen. Und ich bitte Sie auch, nicht in privaten Räumen irgendwelche Treffen und Veranstaltungen zu machen, auch wenn wir das natürlich schwer kontrollieren können. Auch das appeliere ich an sie und ihre Verantwortung, das nicht zu tun, sie gefährden andere und sich selbst und wir müssen jetzt auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft Rücksicht nehmen, das sind die Älteren und die chronisch Kranken und die Vorbelasteten, jeder muss jetzt seinen Beitrag dazu leisten. Ich fordere Sie also auf, bleiben Sie daheim, reduzieren sie jetzt ihre Kontakte, unser Land braucht dies in dieser schwierigen Situation. Wir werden am Wochenende uns noch einmal zusammen mit der Kanzlerin treffen, nicht treffen sondern telefonisch, wie man das heute macht und in Videokonferenzen uns vereinbaren ob wir dann weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Bisher sind wir uns jetzt Mal jedenfalls einig darüber, dass wir diese Maßnahmen die wir jetzt ergreifen auch sehr viele andere Länder auf diesen Weg gehen und deswegen bitte: Helfen Sie alle dabei mit! Der Innenminister. Innenminister Strobl: Die Lage ist sehr ernst. Es gilt nicht mehr der Satz "was kann der Einzelne dazu beitragen, die Ausbreitung der Infektion zu verhindern bzw. zu verlangsamen" sondern es geht darum, was muss der Einzelne beitragen. Wenn ich im Fernsehen sehe, wie junge Menschen auf dem Stuttgarter Schlosspark erklären, es sei doch egal, ob sie sich infizieren, sie hätten ein gutes Immunsystem, dann ist das verantwortungslos und grob rücksichtslos. Es geht in diesem konkreten Fall ja nicht darum, ob diese junge Frau sich infiziert und möglicherweise erkrankt, sondern es geht darum, dass sie die Infektion weiter trägt. Insbesondere in dem Moment wo sie möglicherweise gar nicht selber weiß, dass sie in Wahrheit schon erkrankt ist und sie steckt unter Umständen geschwächte und ältere Menschen an, die daran sterben können. Deswegen ist ein solches Verhalten grob rücksichtslos und verantwortungslos. Noch einmal, es geht jetzt darum, was der Einzelne an Beiträgen leisten muss um die Ausbreitung dieser Krankheit zu verlangsamen und zu verhindern. Deswegen verschärfen wir jetzt noch einmal die Maßnahmen in dem Sinne, wie es Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass die baden-württembergische Landespolizei schon ab diesem Wochenende auf die Einhaltung der Rechtsverordnung, auf die Einhaltung dieser Verschärfungen strikt achten wird. Verstöße sind keine Bagatellen. Verstöße sind bußgeldbewehrt und zwar mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro und es drohen mehrjährige Haftstrafen. Wer also beispielsweise der Anordnung, eine Ansammlung nicht aufzulösen nicht nachkommt, muss mit einer solchen Sanktion rechnen. Ich wiederhole: Bußgelder bis 25.000 Euro, mehrjährige Haftstrafen drohen bei entsprechenden Verstößen. Ich möchte ergänzen: was die Pendler aus Frankreich angeht, ich bin sehr froh darüber, dass die Bundespolizei den Grenzschutz zu Frankreich intensiviert hat, wir haben inzwischen insgesamt 53 deutsche Grenzübergänge komplett geschlossen und an denen, an denen der Grenzverkehr möglich ist, gibt es intensive Kontrollen. Wir haben, mit Rücksicht auf die Wirtschaft, die Berufspendler, die zwingend in die Betriebe nach Deutschland kommen müssen, ausgenommen und stellen Ihnen einen entsprechenden Passierschein aus. Dieser Passierschein berechtigt aber nicht dazu auch in Deutschland einzukaufen. Auch das wird die baden-württembergische Landespolizei kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren. Wenn wir den Eindruck gewinnen, dass es nicht funktioniert, wenn wir im Übrigen den Eindruck gewännen, dass die Unternehmen die Passierscheine zu großzügig ausstellen würden, dann gibt es auch in diesem Bereich Verschärfungen der Regelungen. Ich bin überzeugt, dass mit der Einsicht der Menschen wir mit diesen Regelungen die Ausbreitung des Virus verlangsamen können. Klar ist aber auch, wenn das nicht funktioniert, wenn es weiter zu viele uneinsichtige Menschen gibt, wird es auch zu weiteren Verschärfungen kommen müssen. Wir sind ein starkes Land, wir haben auch gute Menschen in Baden und in Württemberg, wir haben eine funktionierende Verwaltung. Unsere Sicherheitsbehörden, der Rettungsdienst, unser Gesundheitsdienst, sie sind gut aufgestellt und wir sind ein gutes Baden-Württemberg und wenn wir uns jetzt alle anstrengen und wenn wir jetzt unsere Beiträge jeder für sich leisten, dann bin ich sicher, dass wir diese Krise miteinander überstehen werden und dann wird es auch den Zeitpunkt geben, an dem die drastischen Maßnahmen, zu denen wir jetzt greifen müssen, auch wieder gelockert werden können.