Kretschmann: [...] werden müssen. Man sieht also, die Lage ist noch in einer
starken Dynamik und deswegen müssen wir die Maßnahmen weiter verschärfen, wir
bekommen dazu auch sehr viele Bitten aus der Bevölkerung das so zu machen. Denn es
ist klar, der Sinn der Maßnahmen ist der Schutz der Bevölkerung, das hat Vorrang
vor allem, dass vor allem die Menschen die gefährdet sind und die älteren Menschen,
dass wir die so gut wie möglich schützen. Ich habe heute und gestern mit den
Länder-, meinen Länder-Kollegen und Kolleginnen gesprochen, insbesondere mit
denen der Nachbarländer, wir haben uns aber auch noch mal mit den Fachleuten
ausgetauscht und auch natürlich innerhalb der Regierung und wir werden also
Maßnahmen beschließen, um das öfffentliche Leben in Baden-Württemberg weiter herunter
zu fahren, denn es kommt jetzt wirklich auf jeden Tag an. Erstens: Wir werden alle
Restaurants und Gaststätten im Land ab morgen schließen. Essen zum mitnehmen und
auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich. Ich appeliere aber eindringlich
an alle, schon heute nicht mehr in Restaurants und Cafés zu gehen.
Zweitens: Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen von
Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Es dürfen sich nicht mehr als drei Personen zusammen
auf öffentlichen Plätzen versammeln. Davon ausgenommen sind Familien, also Eltern mit
ihren Kindern, auch Paare dürfen sich natürlich selbstverständlich weiter
treffen. Und das werden wir auch entsprechend sanktionieren, dazu wird der
Innenminister nachher noch etwas sagen. Drittens: Werden wir die Durchreisen von
Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten weiter eindämmen und
auch zum großen Teil untersagen, auch das wird der Innenminister nachher erläutern.
Also, meine Damen und Herren, wir sind uns bewusst, dass wir damit noch tiefer in die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, aber wir müssen es tun um alle
zu schützen, auch die, die sich bisher leider nicht an unsere Vorgaben gehalten
haben. Die gefährden sich selber aber auch andere, also auch in deren Interesse
müssen wir diese Maßnahmen ergreifen. Der Großteil der Bevölkerung hält sich
erfreulicherweise daran, aber es sind zu viele, die sich nicht daran halten und
deswegen müssen wir diese Maßnahmen treffen. Und ich bitte Sie auch, nicht in
privaten Räumen irgendwelche Treffen und Veranstaltungen zu machen, auch wenn wir
das natürlich schwer kontrollieren können. Auch das appeliere ich an sie und ihre
Verantwortung, das nicht zu tun, sie gefährden andere und sich selbst und wir
müssen jetzt auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft Rücksicht nehmen, das
sind die Älteren und die chronisch Kranken und die Vorbelasteten, jeder muss jetzt
seinen Beitrag dazu leisten. Ich fordere Sie also auf, bleiben Sie daheim,
reduzieren sie jetzt ihre Kontakte, unser Land braucht dies in dieser schwierigen
Situation. Wir werden am Wochenende uns noch einmal zusammen mit der Kanzlerin
treffen, nicht treffen sondern telefonisch, wie man das heute macht und
in Videokonferenzen uns vereinbaren ob wir dann weitere Maßnahmen ergreifen müssen.
Bisher sind wir uns jetzt Mal jedenfalls einig darüber, dass wir diese Maßnahmen
die wir jetzt ergreifen auch sehr viele andere Länder auf diesen Weg gehen und
deswegen bitte: Helfen Sie alle dabei mit! Der Innenminister.
Innenminister Strobl: Die Lage ist sehr ernst. Es gilt nicht mehr der Satz "was
kann der Einzelne dazu beitragen, die Ausbreitung der Infektion zu verhindern
bzw. zu verlangsamen" sondern es geht darum, was muss der Einzelne beitragen.
Wenn ich im Fernsehen sehe, wie junge Menschen auf dem Stuttgarter Schlosspark
erklären, es sei doch egal, ob sie sich infizieren, sie hätten ein gutes
Immunsystem, dann ist das verantwortungslos und grob rücksichtslos.
Es geht in diesem konkreten Fall ja nicht darum, ob diese junge Frau sich infiziert
und möglicherweise erkrankt, sondern es geht darum, dass sie die Infektion weiter
trägt. Insbesondere in dem Moment wo sie möglicherweise gar nicht selber weiß, dass
sie in Wahrheit schon erkrankt ist und sie steckt unter Umständen geschwächte und
ältere Menschen an, die daran sterben können. Deswegen ist ein solches Verhalten
grob rücksichtslos und verantwortungslos. Noch einmal, es geht jetzt darum, was der
Einzelne an Beiträgen leisten muss um die Ausbreitung dieser Krankheit zu
verlangsamen und zu verhindern. Deswegen verschärfen wir jetzt noch einmal die
Maßnahmen in dem Sinne, wie es Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt
hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass die baden-württembergische Landespolizei schon
ab diesem Wochenende auf die Einhaltung der Rechtsverordnung, auf die Einhaltung
dieser Verschärfungen strikt achten wird. Verstöße sind keine Bagatellen. Verstöße
sind bußgeldbewehrt und zwar mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro und es drohen
mehrjährige Haftstrafen. Wer also beispielsweise der Anordnung, eine
Ansammlung nicht aufzulösen nicht nachkommt, muss mit einer solchen Sanktion
rechnen. Ich wiederhole: Bußgelder bis 25.000 Euro, mehrjährige Haftstrafen
drohen bei entsprechenden Verstößen. Ich möchte ergänzen: was die Pendler aus
Frankreich angeht, ich bin sehr froh darüber, dass die Bundespolizei den
Grenzschutz zu Frankreich intensiviert hat, wir haben inzwischen insgesamt 53
deutsche Grenzübergänge komplett geschlossen und an denen, an denen der
Grenzverkehr möglich ist, gibt es intensive Kontrollen. Wir haben, mit
Rücksicht auf die Wirtschaft, die Berufspendler, die zwingend in die
Betriebe nach Deutschland kommen müssen, ausgenommen und stellen Ihnen einen
entsprechenden Passierschein aus. Dieser Passierschein berechtigt aber nicht dazu
auch in Deutschland einzukaufen. Auch das wird die baden-württembergische
Landespolizei kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren. Wenn wir
den Eindruck gewinnen, dass es nicht funktioniert, wenn wir im Übrigen den
Eindruck gewännen, dass die Unternehmen die Passierscheine zu großzügig ausstellen
würden, dann gibt es auch in diesem Bereich Verschärfungen der Regelungen. Ich
bin überzeugt, dass mit der Einsicht der Menschen wir mit diesen Regelungen die
Ausbreitung des Virus verlangsamen können. Klar ist aber auch, wenn das nicht
funktioniert, wenn es weiter zu viele uneinsichtige Menschen gibt, wird es auch
zu weiteren Verschärfungen kommen müssen. Wir sind ein starkes Land, wir haben auch
gute Menschen in Baden und in Württemberg, wir haben eine funktionierende Verwaltung.
Unsere Sicherheitsbehörden, der Rettungsdienst, unser Gesundheitsdienst,
sie sind gut aufgestellt und wir sind ein gutes Baden-Württemberg und wenn wir uns
jetzt alle anstrengen und wenn wir jetzt unsere Beiträge jeder für sich leisten,
dann bin ich sicher, dass wir diese Krise miteinander überstehen werden und dann
wird es auch den Zeitpunkt geben, an dem die drastischen Maßnahmen, zu denen wir
jetzt greifen müssen, auch wieder gelockert werden können.