0:00:00.000,0:00:02.000
Ich werde über Korruption sprechen,

0:00:02.000,0:00:05.000
aber ich würde gern

0:00:05.000,0:00:07.000
zwei verschiedene Dinge gegenüberstellen.

0:00:07.000,0:00:12.000
Das eine ist die große globale Wirtschaft,

0:00:12.000,0:00:15.000
die große globalisierte Wirtschaft,

0:00:15.000,0:00:18.000
und das andere die geringe und sehr eingeschränkte

0:00:18.000,0:00:22.000
Kapazität unserer traditionellen Regierungen

0:00:22.000,0:00:24.000
und deren internationalen Institutionen,

0:00:24.000,0:00:28.000
diese Wirtschaft zu lenken, zu formen.

0:00:28.000,0:00:33.000
Denn es ist diese Asymmetrie,

0:00:33.000,0:00:36.000
die im Grunde genommen

0:00:36.000,0:00:38.000
zu scheiternder Regierungsgewalt führt.

0:00:38.000,0:00:40.000
Scheiternde Regierungsgewalt in vielen Bereichen:

0:00:40.000,0:00:44.000
im Bereich der Korruption, der Umweltzerstörung,

0:00:44.000,0:00:47.000
im Bereich der Ausbeutung von Frauen und Kindern,

0:00:47.000,0:00:51.000
im Bereich des Klimawandels.

0:00:51.000,0:00:54.000
In all den Bereichen, in denen wir wirklich

0:00:54.000,0:00:59.000
eine Befähigung brauchen,

0:00:59.000,0:01:02.000
die Vorrangstellung der Politik wieder

0:01:02.000,0:01:04.000
in die Wirtschaft einzuführen,

0:01:04.000,0:01:08.000
die weltweit operiert.

0:01:09.000,0:01:11.000
Und ich glaube, Korruption

0:01:11.000,0:01:13.000
und der Kampf gegen Korruption

0:01:13.000,0:01:15.000
und der Einfluss von Korruption

0:01:15.000,0:01:17.000
ist wahrscheinlich eine der interessantesten Arten

0:01:17.000,0:01:19.000
zu veranschaulichen, was ich meine

0:01:19.000,0:01:22.000
mit diesem Scheitern von Regierungsgewalt.

0:01:22.000,0:01:26.000
Lassen Sie mich von meinen eigenen Erfahrungen erzählen.

0:01:26.000,0:01:29.000
Ich habe als Direktor

0:01:29.000,0:01:32.000
des Weltbank-Büros in Nairobi gearbeitet,

0:01:32.000,0:01:34.000
für Ostafrika.

0:01:34.000,0:01:36.000
Zu dieser Zeit bemerkte ich,

0:01:36.000,0:01:39.000
dass Korruption, dass großangelegte Korruption,

0:01:39.000,0:01:41.000
dass systematische Korruption,

0:01:41.000,0:01:45.000
alles untergrub, was wir versuchten zu tun.

0:01:45.000,0:01:47.000
Und deshalb begann ich

0:01:47.000,0:01:50.000
nicht nur zu versuchen,

0:01:50.000,0:01:52.000
die Arbeit der Weltbank zu schützen,

0:01:52.000,0:01:54.000
unsere eigenen Projekte, unsere eigenen Programme,

0:01:54.000,0:01:56.000
vor Korruption,

0:01:56.000,0:01:59.000
sondern generell, dachte ich, brauchen wir ein System,

0:01:59.000,0:02:01.000
die Menschen zu beschützen

0:02:01.000,0:02:03.000
in diesem Teil der Welt

0:02:03.000,0:02:06.000
vor den verheerenden Wirkungen von Korruption.

0:02:06.000,0:02:09.000
Und sobald ich mit dieser Arbeit begonnen hatte,

0:02:09.000,0:02:12.000
erhielt ich ein Memorandum der Weltbank,

0:02:12.000,0:02:14.000
zuerst von der Rechtsabteilung,

0:02:14.000,0:02:16.000
in dem stand: "Ihnen ist nicht erlaubt, das zu tun.

0:02:16.000,0:02:20.000
Sie mischen sich in die internen Angelegenheiten unserer Partnerländer.

0:02:20.000,0:02:23.000
Dies ist verboten gemäß der Charter der Weltbank.

0:02:23.000,0:02:26.000
Deshalb möchten wir, dass Sie ihre Tätigkeiten beenden."

0:02:26.000,0:02:28.000
In der Zwischenzeit hatte ich den Vorsitz

0:02:28.000,0:02:30.000
bei Spendertreffen beispielsweise,

0:02:30.000,0:02:32.000
in denen die verschiedenen Geldgeber,

0:02:32.000,0:02:35.000
und viele von ihnen sind gern in Nairobi -

0:02:35.000,0:02:37.000
es ist wahr, es ist eine der

0:02:37.000,0:02:39.000
unsichersten Städte der Welt -

0:02:39.000,0:02:41.000
aber sie sind gern dort, denn die anderen Städte

0:02:41.000,0:02:44.000
sind sogar noch unangenehmer.

0:02:44.000,0:02:46.000
Und bei diesen Spendertreffen bemerkte ich,

0:02:46.000,0:02:48.000
dass viele der schlimmsten Projekte,

0:02:48.000,0:02:50.000
die vorgeschlagen wurden

0:02:50.000,0:02:52.000
von unseren Klienten, von den Regierungen,

0:02:52.000,0:02:54.000
von Förderern,

0:02:54.000,0:02:56.000
viele von ihnen vertraten

0:02:56.000,0:02:58.000
Lieferanten aus dem Norden,

0:02:58.000,0:03:00.000
dass die schlechtesten Projekte

0:03:00.000,0:03:02.000
zuerst realisiert wurden.

0:03:02.000,0:03:04.000
Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben.

0:03:04.000,0:03:06.000
Ein riesiges Elektrizitätsprojekt,

0:03:06.000,0:03:09.000
300 Millionen Dollar,

0:03:09.000,0:03:11.000
das gebaut werden sollte direkt in eine

0:03:11.000,0:03:14.000
der gefährdetsten und eine der schönsten

0:03:14.000,0:03:17.000
Gegenden Westkenias.

0:03:17.000,0:03:19.000
Und uns wurde allen sofort klar,

0:03:19.000,0:03:22.000
dass dieses Projekt keine wirtschaftlichen Vorteile hatte.

0:03:22.000,0:03:26.000
Es hatte keine Kunden. Niemand würde dort Elektrizität kaufen.

0:03:26.000,0:03:28.000
Niemand war an Bewässerungsprojekten interessiert.

0:03:28.000,0:03:31.000
Im Gegenteil, wir wussten, dass dieses Projekt

0:03:31.000,0:03:33.000
die Umwelt zerstören würde.

0:03:33.000,0:03:35.000
Es würde Uferwälder zerstören,

0:03:35.000,0:03:37.000
die die Grundlage waren

0:03:37.000,0:03:39.000
für das Überleben von nomadischen Stämmen,

0:03:39.000,0:03:43.000
den Samburu und den Tokana in dieser Gegend.

0:03:43.000,0:03:46.000
Jeder wusste also, das ist ein - nicht ein nutzloses Projekt -

0:03:46.000,0:03:49.000
das ist ein vollkommen schädigendes, ein schreckliches Projekt,

0:03:49.000,0:03:53.000
nicht zu reden von der künftigen Verschuldung des Landes

0:03:53.000,0:03:55.000
für diese hunderte Millionen Dollar

0:03:55.000,0:03:58.000
und das Abschöpfen

0:03:58.000,0:04:00.000
der spärlichen Resourcen der Wirtschaft

0:04:00.000,0:04:03.000
von viel wichtigeren Aktivitäten,

0:04:03.000,0:04:05.000
wie Schulen, Krankenhäusern usw.

0:04:05.000,0:04:08.000
Und trotzdem, wir alle lehnten dieses Projekt ab,

0:04:08.000,0:04:10.000
keiner der Geldgeber war bereit,

0:04:10.000,0:04:13.000
seinen Namen damit verbunden zu sehen,

0:04:13.000,0:04:15.000
war es das erste Projekt, dass umgesetzt wurde.

0:04:15.000,0:04:18.000
Die guten Projekte, die wir als Spendergemeinschaft

0:04:18.000,0:04:20.000
unter unsere Fittiche nahmen,

0:04:20.000,0:04:22.000
brauchten Jahre,

0:04:22.000,0:04:24.000
es gab zu viele Studien

0:04:24.000,0:04:26.000
und sehr oft waren sie nicht erfolgreich.

0:04:26.000,0:04:28.000
Doch diese schlechten Projekte,

0:04:28.000,0:04:30.000
die absolut schädlich für die Wirtschaft waren

0:04:30.000,0:04:33.000
für viele Generationen, für die Umwelt,

0:04:33.000,0:04:36.000
für tausende von Familien, die umgesiedelt werden mussten,

0:04:36.000,0:04:38.000
die wurden plötzlich umgesetzt

0:04:38.000,0:04:41.000
von Vereinigungen von Banken,

0:04:41.000,0:04:43.000
Lieferagenturen,

0:04:43.000,0:04:45.000
Versicherungsagenturen,

0:04:45.000,0:04:48.000
wie Hermes in Deutschland usw.

0:04:48.000,0:04:50.000
Und sie kehrten sehr, sehr schnell zurück,

0:04:50.000,0:04:52.000
getrieben von einer unheiligen Allianz

0:04:52.000,0:04:56.000
zwischen den mächtigen Eliten

0:04:56.000,0:04:58.000
in den dortigen Ländern

0:04:58.000,0:05:00.000
und den Lieferanten aus dem Norden.

0:05:00.000,0:05:02.000
Diese Lieferanten

0:05:02.000,0:05:04.000
waren unsere großen Firmen.

0:05:04.000,0:05:07.000
Sie waren die Akteure dieses globalen Marktes,

0:05:07.000,0:05:09.000
den ich vorhin erwähnte.

0:05:09.000,0:05:12.000
Sie waren die "Siemenser" dieser Welt,

0:05:12.000,0:05:14.000
aus Frankreich kommend, aus Großbritannien, aus Japan,

0:05:14.000,0:05:16.000
aus Kanada, aus Deutschland,

0:05:16.000,0:05:19.000
und sie waren systematisch getrieben

0:05:19.000,0:05:22.000
von systematischer, großangelegter Korruption.

0:05:22.000,0:05:24.000
Wir sprechen hier nicht

0:05:24.000,0:05:26.000
von 50.000 Dollar hier

0:05:26.000,0:05:29.000
oder 100.000 Dollar da oder einer Million Dollar dort.

0:05:29.000,0:05:32.000
Nein, wir sprechen von 10 Millionen, 20 Millionen Dollar

0:05:32.000,0:05:34.000
auf den Schweizer Bankkonten,

0:05:34.000,0:05:36.000
auf den Bankkonten in Liechtenstein,

0:05:36.000,0:05:40.000
von den Ministern der Präsidenten,

0:05:40.000,0:05:43.000
den hohen Beamten der staatlichen Bereiche.

0:05:43.000,0:05:45.000
Das war die Realität, die mir begegnete,

0:05:45.000,0:05:47.000
und nicht nur ein solches Projekt,

0:05:47.000,0:05:49.000
Ich würde sagen, ich sah

0:05:49.000,0:05:51.000
über die Jahre, in denen ich in Afrika arbeitete,

0:05:51.000,0:05:53.000
hunderte solcher Projekte.

0:05:53.000,0:05:56.000
Und so kam ich zu der Überzeugung,

0:05:56.000,0:05:59.000
dass diese systematische Korruption,

0:05:59.000,0:06:02.000
welche wirtschaftliche Politikgestaltung in diesen Ländern pervertiert,

0:06:02.000,0:06:05.000
der Hauptgrund ist

0:06:05.000,0:06:08.000
für das Elend, für die Armut,

0:06:08.000,0:06:10.000
für die Konflikte, für die Gewalt,

0:06:10.000,0:06:12.000
für die Verzweiflung

0:06:12.000,0:06:14.000
in vielen dieser Länder.

0:06:14.000,0:06:16.000
Dass heute

0:06:16.000,0:06:19.000
über eine Milliarde Menschen unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben,

0:06:19.000,0:06:22.000
dass über eine Milliarde Menschen

0:06:22.000,0:06:24.000
in der Welt kein vernünftiges Trinkwasser haben,

0:06:24.000,0:06:26.000
doppelt so viele,

0:06:26.000,0:06:28.000
über zwei Milliarden Menschen

0:06:28.000,0:06:30.000
ohne sanitäre Einrichtungen usw.

0:06:30.000,0:06:32.000
und die sich daraus ergebenden Krankheiten

0:06:32.000,0:06:35.000
von Müttern und Kindern,

0:06:35.000,0:06:38.000
eine Kindersterblichkeitsrate von über

0:06:38.000,0:06:40.000
10 Millionen jedes Jahr,

0:06:40.000,0:06:42.000
Kinder, die sterben, bevor sie fünf Jahre alt werden.

0:06:42.000,0:06:45.000
Die Ursache all dessen ist zu einem Großteil

0:06:45.000,0:06:47.000
großangelegte Korruption.

0:06:47.000,0:06:50.000
Warum nun hat die Weltbank

0:06:50.000,0:06:53.000
mir diese Arbeit nicht gestattet?

0:06:53.000,0:06:56.000
Ich fand es später heraus,

0:06:56.000,0:06:59.000
nachdem ich nach einem großen Streit die Weltbank verlassen hatte.

0:06:59.000,0:07:02.000
Der Grund war, dass die Mitglieder der Weltbank,

0:07:02.000,0:07:05.000
Bestechungen ausländischer Amtsträger in Ordnung fanden,

0:07:05.000,0:07:07.000
Deutschland eingeschlossen.

0:07:07.000,0:07:09.000
In Deutschland war die Bestechung ausländischer Amtsträger erlaubt.

0:07:09.000,0:07:12.000
Sie war sogar von der Steuer absetzbar.

0:07:12.000,0:07:14.000
Kein Wunder, dass die meisten der wichtigsten

0:07:14.000,0:07:17.000
internationalen Operateure in Deutschland,

0:07:17.000,0:07:19.000
aber auch in Frankreich, in Großbritannien,

0:07:19.000,0:07:21.000
in Skandinavien, überall, systematisch bestachen.

0:07:21.000,0:07:24.000
Nicht alle, aber die meisten.

0:07:24.000,0:07:26.000
Und das ist das Phänomen,

0:07:26.000,0:07:29.000
das ich scheiternde Regierungsgewalt nenne,

0:07:29.000,0:07:31.000
denn als ich danach nach Deutschland kam

0:07:31.000,0:07:33.000
und diese kleine nichtstaatliche Organisation gründete

0:07:33.000,0:07:37.000
hier in Berlin in der Villa Borsig,

0:07:37.000,0:07:40.000
wurde uns gesagt: "Ihr könnt

0:07:40.000,0:07:42.000
unsere deutschen Exporteure nicht vom Bestechen abhalten,

0:07:42.000,0:07:45.000
denn wir verlieren sonst unsere Verträge.

0:07:45.000,0:07:47.000
Wir verlieren sie an die Franzosen,

0:07:47.000,0:07:50.000
an die Schweden, an die Japaner."

0:07:50.000,0:07:53.000
Und so war es tatsächlich eine ausweglose Situation,

0:07:53.000,0:07:55.000
die es sehr schwer machte

0:07:55.000,0:07:57.000
einem einzelnen Unternehmen,

0:07:57.000,0:08:00.000
einem einzelnen exportierenden Land

0:08:00.000,0:08:02.000
zu sagen: "Wir werden nicht...

0:08:02.000,0:08:05.000
fortfahren mit dieser tödlichen, verheerenden

0:08:05.000,0:08:09.000
Angewohnheit großer Unternehmen, zu bestechen."

0:08:09.000,0:08:11.000
Und das meine ich...

0:08:11.000,0:08:14.000
mit einer scheiternden Regierungsform,

0:08:14.000,0:08:16.000
denn sogar der mächtigen Regierung,

0:08:16.000,0:08:19.000
die wir vergleichsweise in Deutschland haben,

0:08:19.000,0:08:21.000
war es nicht möglich zu sagen:

0:08:21.000,0:08:24.000
"Wir erlauben unseren Unternehmen nicht, im Ausland zu bestechen."

0:08:24.000,0:08:26.000
Sie brauchten Hilfe.

0:08:26.000,0:08:28.000
Und auch die großen Firmen selbst

0:08:28.000,0:08:30.000
steckten in diesem Dilemma.

0:08:30.000,0:08:32.000
Viele von ihnen wollten nicht bestechen.

0:08:32.000,0:08:34.000
Viele der deutschen Unternehmen z.B.

0:08:34.000,0:08:36.000
glauben, dass sie wirklich

0:08:36.000,0:08:38.000
ein hochwertiges Produkt herstellen

0:08:38.000,0:08:41.000
zu einem guten Preis, sie sind somit sehr konkurrenzfähig.

0:08:41.000,0:08:44.000
Sie sind nicht so gut im Bestechen,

0:08:44.000,0:08:46.000
wie viele ihrer internationalen Wettbewerber es sind,

0:08:46.000,0:08:48.000
aber es war ihnen nicht gewährt

0:08:48.000,0:08:50.000
ihre Stärken zu zeigen,

0:08:50.000,0:08:53.000
weil die Welt verdorben war

0:08:53.000,0:08:55.000
durch großangelegte Korruption.

0:08:55.000,0:08:59.000
Und deshalb erzähle ich Ihnen das alles,

0:08:59.000,0:09:03.000
die Zivilgesellschaft zeigte sich der Situation gewachsen.

0:09:03.000,0:09:05.000
Wir hatten eine kleine nichtstaatliche Organisation:

0:09:05.000,0:09:07.000
Transparency International.

0:09:07.000,0:09:09.000
Wir begannen nachzusinnen

0:09:09.000,0:09:12.000
über einen Ausweg aus dieser Zwickmühle,

0:09:12.000,0:09:16.000
und wir entwickelten Konzepte

0:09:16.000,0:09:18.000
gemeinschaftlichen Handelns,

0:09:18.000,0:09:20.000
im Grunde genommen der Versuch, verschiedene Wettbewerber

0:09:20.000,0:09:22.000
zusammen an einen Tisch zu bringen

0:09:22.000,0:09:24.000
und ihnen allen zu erklären,

0:09:24.000,0:09:26.000
wie sehr es in ihrer aller Interesse wäre,

0:09:26.000,0:09:28.000
gleichzeitig mit dem Bestechen aufzuhören,

0:09:28.000,0:09:31.000
und um es kurz zu machen,

0:09:31.000,0:09:33.000
wir schafften es schließlich,

0:09:33.000,0:09:35.000
Deutschland dazu zu bewegen zu unterzeichnen,

0:09:35.000,0:09:37.000
zusammen mit den anderen OECD-Ländern

0:09:37.000,0:09:39.000
und ein paar anderen Exporteuren.

0:09:39.000,0:09:42.000
Das war 1997, ein Abkommen

0:09:42.000,0:09:44.000
unter der Schutzherrschaft der OECD,

0:09:44.000,0:09:46.000
das jeden dazu verpflichtete,

0:09:46.000,0:09:48.000
seine Gesetze zu ändern

0:09:48.000,0:09:50.000
und die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen.

0:09:50.000,0:09:54.000
(Beifall)

0:09:54.000,0:09:56.000
Vielen Dank, es ist interessant,

0:09:56.000,0:09:58.000
denn durch diese Aktion

0:09:58.000,0:10:01.000
mussten wir uns mit den Firmen zusammensetzen.

0:10:01.000,0:10:04.000
Wir hatten hier in Berlin am Aspen-Institut am Wannsee

0:10:04.000,0:10:06.000
Sitzungen mit rund

0:10:06.000,0:10:08.000
20 Wirtschaftsführern

0:10:08.000,0:10:10.000
und wir diskutierten mit ihnen darüber,

0:10:10.000,0:10:12.000
was man tun kann gegen Bestechungen ausländischer Amtsträger.

0:10:12.000,0:10:14.000
Es gab drei Sitzungen

0:10:14.000,0:10:16.000
im Verlauf von zwei Jahren.

0:10:16.000,0:10:19.000
Und Präsident von Weizsäcker übrigens

0:10:19.000,0:10:21.000
saß einer dieser Sitzungen vor, der ersten,

0:10:21.000,0:10:23.000
um den Unternehmern

0:10:23.000,0:10:26.000
die Angst zu nehmen,

0:10:26.000,0:10:28.000
die es nicht gewohnt waren,

0:10:28.000,0:10:30.000
mit nichtstaatlichen Organisationen zu verkehren.

0:10:30.000,0:10:33.000
Und in der ersten Sitzung sagten sie alle:

0:10:33.000,0:10:36.000
"Was wir machen ist keine Bestechung, das ist dort so üblich.

0:10:36.000,0:10:39.000
Das verlangen diese anderen Kulturen."

0:10:39.000,0:10:41.000
Sie zollten dem sogar Beifall.

0:10:41.000,0:10:43.000
Martin Walser sagt das

0:10:43.000,0:10:45.000
sogar heute noch.

0:10:45.000,0:10:47.000
Und so gibt es noch viele Leute,

0:10:47.000,0:10:50.000
die nicht überzeugt sind, dass Bestechungen aufhören müssen.

0:10:50.000,0:10:52.000
In der zweiten Sitzung jedoch

0:10:52.000,0:10:54.000
gaben sie bereits zu, dass sie das,

0:10:54.000,0:10:57.000
was sie in diesen anderen Ländern tun,

0:10:57.000,0:10:59.000
niemals hier in Deutschland, Großbritannien usw. machen würden.

0:10:59.000,0:11:02.000
Kabinettminister gaben es zu.

0:11:02.000,0:11:05.000
Und in der letzten Sitzung am Aspen-Institut

0:11:05.000,0:11:08.000
ließen wir sie alle einen offenen Brief unterzeichnen,

0:11:08.000,0:11:10.000
an die Regierung Kohl zu jener Zeit,

0:11:10.000,0:11:12.000
mit der Forderung, dass sie

0:11:12.000,0:11:14.000
dem OECD-Abkommen beitreten.

0:11:14.000,0:11:17.000
Und das ist meiner Meinung nach

0:11:17.000,0:11:19.000
ein Beispiel sanfter Macht,

0:11:19.000,0:11:21.000
denn wir konnten sie überzeugen,

0:11:21.000,0:11:23.000
dass es wichtig war mitzuziehen.

0:11:23.000,0:11:26.000
Unsere Zeitperspektive hatte eine längere Spanne.

0:11:26.000,0:11:28.000
Wir hatten einen umfassenderen,

0:11:28.000,0:11:30.000
geographisch viel ausgedehnteren

0:11:30.000,0:11:32.000
Bereich, den wir zu schützen versuchten.

0:11:32.000,0:11:34.000
Und deshalb sind die Gesetze geändert worden.

0:11:34.000,0:11:37.000
Deshalb steckt Siemens jetzt in seinen gegenwärtigen Schwierigkeiten.

0:11:37.000,0:11:40.000
Und darum ist Mineral Recources Ltd. in seinen gegenwärtigen Schwierigkeiten.

0:11:40.000,0:11:43.000
In einigen anderen Ländern wird das OECD-Abkommen

0:11:43.000,0:11:45.000
noch nicht durchgreifend umgesetzt.

0:11:45.000,0:11:47.000
Und wieder sitzen Zivilgesellschaften

0:11:47.000,0:11:50.000
dem Establishment im Nacken.

0:11:50.000,0:11:52.000
In London zum Beispiel,

0:11:52.000,0:11:54.000
wo die BAE [Rüstungskonzern] davonkam

0:11:54.000,0:11:56.000
in einem riesigen Korruptionsfall,

0:11:56.000,0:12:00.000
den das Amt für schwere Betrugsfälle strafrechtlich verfolgen wollte -

0:12:00.000,0:12:02.000
100 Millionen britische Pfund,

0:12:02.000,0:12:04.000
jedes Jahr zehn Jahre lang

0:12:04.000,0:12:07.000
an einen bestimmten Amtsträger eines bestimmten freundlichen Landes,

0:12:07.000,0:12:09.000
der daraufhin für

0:12:09.000,0:12:13.000
44 Milliarden Pfund Kriegsgerät kaufte.

0:12:13.000,0:12:15.000
Diesen Fall verfolgen sie in Großbritannien nicht.

0:12:15.000,0:12:17.000
Warum? Weil sie es betrachten als

0:12:17.000,0:12:20.000
dem Sicherheitsinteresse des Volkes

0:12:20.000,0:12:22.000
von Großbritannien widersprechend.

0:12:22.000,0:12:24.000
Die Zivilgesellschaft macht Druck.

0:12:24.000,0:12:27.000
Sie versucht, eine Lösung für dieses Problem zu erreichen,

0:12:27.000,0:12:29.000
und das auch in Großbritannien

0:12:29.000,0:12:31.000
und auch in Japan, welches das Gesetz nicht ordnungsgemäß umsetzt

0:12:31.000,0:12:33.000
usw.

0:12:33.000,0:12:35.000
In Deutschland treiben wir

0:12:35.000,0:12:37.000
die Ratifizierung der UN-Konvention voran,

0:12:37.000,0:12:39.000
die eine nachfolgende Konvention ist.

0:12:39.000,0:12:41.000
Deutschland stimmt nicht zu.

0:12:41.000,0:12:44.000
Warum? Weil es nötig machen würde,

0:12:44.000,0:12:47.000
die Korruption von Abgeordneten

0:12:47.000,0:12:49.000
zu illegalisieren.

0:12:49.000,0:12:51.000
In Deutschland haben wir ein System,

0:12:51.000,0:12:54.000
in dem es nicht erlaubt ist, einen Beamten zu bestechen,

0:12:54.000,0:12:57.000
wohl aber einen Abgeordneten.

0:12:57.000,0:13:00.000
Nach deutschem Recht ist das erlaubt.

0:13:00.000,0:13:02.000
Und die Mitglieder des Parlaments wollen das nicht ändern

0:13:02.000,0:13:04.000
und deshalb können sie nicht unterzeichnen

0:13:04.000,0:13:07.000
die UN-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger,

0:13:07.000,0:13:09.000
eines der sehr, sehr wenigen Länder,

0:13:09.000,0:13:12.000
das Ehrlichkeit und gute Regierungsführung überall in der Welt predigt,

0:13:12.000,0:13:14.000
aber nicht diese Konvention unterzeichnen kann,

0:13:14.000,0:13:17.000
die wir schafften, auf die Liste zu setzen

0:13:17.000,0:13:20.000
in rund 160 Ländern überall auf der Welt.

0:13:20.000,0:13:22.000
Ich sehe, meine Zeit rennt.

0:13:22.000,0:13:24.000
Lassen Sie mich nur noch versuchen,

0:13:24.000,0:13:27.000
einige Schlüsse zu ziehen aus dem, was geschehen ist.

0:13:27.000,0:13:31.000
Ich glaube, was uns gelungen ist zu erreichen

0:13:31.000,0:13:34.000
im Kampf gegen Korruption,

0:13:34.000,0:13:36.000
kann man auch erreichen

0:13:36.000,0:13:38.000
in anderen Bereichen scheiternder Regierungsgewalt.

0:13:38.000,0:13:40.000
Mittlerweile sind die Vereinten Nationen

0:13:40.000,0:13:42.000
uneingeschränkt auf unserer Seite.

0:13:42.000,0:13:46.000
Die Weltbank wurde von Saulus zu Paulus unter Wolfensohn

0:13:46.000,0:13:49.000
und sie wurden, würde ich sagen, zur stärksten

0:13:49.000,0:13:51.000
Anti-Korruptions-Instanz der Welt.

0:13:51.000,0:13:53.000
Die meisten der großen Unternehmen

0:13:53.000,0:13:55.000
sind nun restlos überzeugt,

0:13:55.000,0:13:57.000
dass sie sehr strenge

0:13:57.000,0:13:59.000
Richtlinien einsetzen müssen

0:13:59.000,0:14:01.000
gegen Bestechung usw.

0:14:01.000,0:14:04.000
Und das ist möglich, weil die Zivilgesellschaft

0:14:04.000,0:14:06.000
sich mit den Unternehmen

0:14:06.000,0:14:08.000
und mit der Regierung zusammengetan hat

0:14:08.000,0:14:10.000
bei der Untersuchung des Problems,

0:14:10.000,0:14:12.000
bei der Entwicklung von Gegenmitteln,

0:14:12.000,0:14:15.000
bei der Durchsetzung von Reformen

0:14:15.000,0:14:18.000
und später dann bei der Überwachung von Reformen.

0:14:18.000,0:14:21.000
Natürlich, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen

0:14:21.000,0:14:23.000
diese Rolle spielen wollen,

0:14:23.000,0:14:27.000
müssen sie in diese Verantwortung hineinwachsen.

0:14:27.000,0:14:30.000
Nicht alle zivilgesellschaftlichen Organisationen sind gut.

0:14:30.000,0:14:33.000
Der Ku Klux Klan ist eine nichtstaatliche Organisation.

0:14:33.000,0:14:35.000
Wir müssen uns also gewahr sein,

0:14:35.000,0:14:37.000
dass die Zivilgesellschaft

0:14:37.000,0:14:39.000
sich selbst entwickeln muss.

0:14:39.000,0:14:41.000
Sie brauchen viel transparentere

0:14:41.000,0:14:43.000
Finanzierungsregelungen.

0:14:43.000,0:14:46.000
Man braucht viel mehr Mitbestimmungsregelungen

0:14:46.000,0:14:49.000
in vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

0:14:49.000,0:14:52.000
Wir brauchen auch viel mehr Kompetenz bei zivilgesellschaftlichen Führungskräften.

0:14:52.000,0:14:55.000
Deshalb haben wir die Hochschule für Regierungsführung aufgebaut

0:14:55.000,0:14:57.000
sowie das Zentrum für Zivilgesellschaft hier in Berlin.

0:14:57.000,0:15:00.000
Denn wir glauben, dass die meisten unserer Bildungs-

0:15:00.000,0:15:02.000
und Forschungseinrichtungen in Deutschland,

0:15:02.000,0:15:04.000
und im kontinentalen Europa allgemein,

0:15:04.000,0:15:06.000
sich noch nicht ausreichend darauf richten,

0:15:06.000,0:15:08.000
die Zivilgesellschaft zu bevollmächtigen

0:15:08.000,0:15:11.000
und die Führerschaft der Zivilgesellschaft auszubilden.

0:15:11.000,0:15:14.000
Was ich aber aus meiner sehr praktischen Erfahrung heraus meine:

0:15:14.000,0:15:17.000
Wenn die Zivilgesellschaft es richtig macht

0:15:17.000,0:15:20.000
und sich mit den anderen Akteuren zusammentut,

0:15:20.000,0:15:22.000
insbesondere Regierungen

0:15:22.000,0:15:25.000
und deren internationalen Institutionen,

0:15:25.000,0:15:28.000
aber auch großen internationalen Akteuren,

0:15:28.000,0:15:30.000
insbesondere solchen, die sich verpflichtet haben

0:15:30.000,0:15:32.000
zu sozialer Unternehmensverantwortung,

0:15:32.000,0:15:35.000
dann liegt in diesem magischen Dreieck

0:15:35.000,0:15:37.000
zwischen Zivilgesellschaft,

0:15:37.000,0:15:39.000
Regierung und dem privaten Sektor

0:15:39.000,0:15:41.000
eine enorm große Chance

0:15:41.000,0:15:45.000
für uns alle, eine bessere Welt zu gestalten.

0:15:45.000,0:15:47.000
Danke.

0:15:47.000,0:15:49.000
(Beifall)