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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.10,0:00:16.16,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}34C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:16.16,0:00:19.96,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Okay, dann ist es mir jetzt eine\Nganz besondere Freude, Peter Schaar
Dialogue: 0,0:00:19.96,0:00:24.59,Default,,0000,0000,0000,,anzukündigen, der heute seinen Vortrag\Nhalten wird über die trügerische
Dialogue: 0,0:00:24.59,0:00:28.27,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit und wie die Überwachung unsere\NSicherheit gefährdet. Die meisten von euch
Dialogue: 0,0:00:28.27,0:00:32.52,Default,,0000,0000,0000,,werden es wissen, aber Peter Schaar war\Nvon 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für
Dialogue: 0,0:00:32.52,0:00:45.47,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutz und ist jetzt...\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:00:45.47,0:00:47.85,Default,,0000,0000,0000,,und jetzt ist er Vorsitzender der\Neuropäischen Akademie für
Dialogue: 0,0:00:47.85,0:01:00.62,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheit und Datenschutz.\NBitte einen ganz herzlichen Applaus für
Dialogue: 0,0:01:00.62,0:01:03.78,Default,,0000,0000,0000,,Peter Schaar! Danke.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:03.78,0:01:09.20,Default,,0000,0000,0000,,Peter Schaar: Meine sehr verehrten Damen\Nund Herren, liebe Hackerinnen und Hacker.
Dialogue: 0,0:01:09.20,0:01:13.07,Default,,0000,0000,0000,,Ich bin sehr gerne hierhergekommen, es ist\Nja nicht das erste Mal, dass ich auf einem
Dialogue: 0,0:01:13.07,0:01:19.74,Default,,0000,0000,0000,,Chaos Communications Congress spreche. Das\Nerste Mal muss so ungefähr vor 30 Jahren
Dialogue: 0,0:01:19.74,0:01:25.79,Default,,0000,0000,0000,,gewesen sein. Damals im Bürgerhaus\NStellingen in Hamburg, das war noch ganz
Dialogue: 0,0:01:25.79,0:01:31.43,Default,,0000,0000,0000,,anders. Es waren vor allem weniger und es\Nwar ein Stückchen weniger professionell,
Dialogue: 0,0:01:31.43,0:01:35.44,Default,,0000,0000,0000,,muss ich sagen. Das ist nicht Kritik\Ngewesen, sondern jedem Anfang wohnt ein
Dialogue: 0,0:01:35.44,0:01:40.19,Default,,0000,0000,0000,,Zauber inne. Aber gleichwohl, auch ich\Nfreue mich natürlich darüber, dass die
Dialogue: 0,0:01:40.19,0:01:46.33,Default,,0000,0000,0000,,Community nicht nur weiterbesteht, sondern\Nso rasant gestiegen ist und so rasant
Dialogue: 0,0:01:46.33,0:01:51.64,Default,,0000,0000,0000,,gewachsen ist. Denn letztlich kommt es auf\NSie, auf Euch an, wenn es um die
Dialogue: 0,0:01:51.64,0:01:59.10,Default,,0000,0000,0000,,Gestaltung von Zukunft geht. Und wer sich\Nda nicht einmischt, kann sich letztlich
Dialogue: 0,0:01:59.10,0:02:05.67,Default,,0000,0000,0000,,über die Ergebnisse nicht beschweren. \NDas haben viele in Großbritannien leidvoll
Dialogue: 0,0:02:05.67,0:02:07.68,Default,,0000,0000,0000,,erfahren,\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:02:07.68,0:02:14.56,Default,,0000,0000,0000,,als sie an einem Morgen aufwachten\Nnach einer Volksabstimmung, die
Dialogue: 0,0:02:14.56,0:02:19.79,Default,,0000,0000,0000,,so ausgegangen ist, wie sie eben\Nausgegangen ist, aber nicht in dem Sinne,
Dialogue: 0,0:02:19.79,0:02:24.85,Default,,0000,0000,0000,,wie es viele gemeint hatten. Wie das auch\Ndie Demoskopen vorhergesagt hatten,
Dialogue: 0,0:02:24.85,0:02:32.20,Default,,0000,0000,0000,,sondern leider so, dass für Großbritannien\Ndas Aus aus Europa, zumindest aus der
Dialogue: 0,0:02:32.20,0:02:36.80,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Union, kommt.\NDas hätte nicht sein müssen.
Dialogue: 0,0:02:36.80,0:02:40.63,Default,,0000,0000,0000,,Und ich hoffe auch, dass wir in\Nvielleicht 5 oder in 10 Jahren nicht
Dialogue: 0,0:02:40.63,0:02:45.76,Default,,0000,0000,0000,,auch sagen: "Das hätte nicht sein müssen".\NDenn es gibt tatsächlich einige
Dialogue: 0,0:02:45.76,0:02:52.94,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeiten, etwas zu bewegen. Ich\Nspreche hier über Sicherheit. Und was hat
Dialogue: 0,0:02:52.94,0:02:59.18,Default,,0000,0000,0000,,dieses Bild, was ich hier an die Wand\Nprojiziere, mit Sicherheit zu tun? Es ist
Dialogue: 0,0:02:59.18,0:03:05.87,Default,,0000,0000,0000,,die Titelseite eines ganz berühmten\NBuches. Dieses Buch ist 1651 veröffentlicht
Dialogue: 0,0:03:05.87,0:03:13.98,Default,,0000,0000,0000,,worden, es heißt "Der Leviathan" und der\NAutor ist Thomas Hobbes. Und dieses
Dialogue: 0,0:03:13.98,0:03:19.65,Default,,0000,0000,0000,,Titelbild ist in mehrfacher Hinsicht\Ninteressant. Wie Sie da sehen, ist ist da
Dialogue: 0,0:03:19.65,0:03:29.39,Default,,0000,0000,0000,,ein Herr. Also eine Figur, ein Wesen, das\Nsich erhebt über der Landschaft. Was
Dialogue: 0,0:03:29.39,0:03:37.65,Default,,0000,0000,0000,,symbolisiert diese Person? Und ich denke,\Nviele von Ihnen kennen das. Hobbes ist der
Dialogue: 0,0:03:37.65,0:03:44.61,Default,,0000,0000,0000,,Erfinder der, oder einer der großen\NRechtfertiger moderner absoluter
Dialogue: 0,0:03:44.61,0:03:52.17,Default,,0000,0000,0000,,Staatlichkeit. Diese Figur trägt nicht nur\Nein Zepter, sondern sondern auch ein
Dialogue: 0,0:03:52.17,0:03:58.98,Default,,0000,0000,0000,,Schwert, und unten in diesem Bild erkennen\NSie eine Vielzahl von Insignien der Macht.
Dialogue: 0,0:03:58.98,0:04:06.53,Default,,0000,0000,0000,,Und wenn man genauer hinschaut, dann\Nbesteht der Oberkörper dieser Person -
Dialogue: 0,0:04:06.53,0:04:10.56,Default,,0000,0000,0000,,vermutlich auch der Unterkörper, aber\Ndieser Unterkörper ist nicht zu sehen -
Dialogue: 0,0:04:10.56,0:04:16.32,Default,,0000,0000,0000,,aus einer Vielzahl von Elementen, und wenn\Nman ganz genau hinschaut, erkennt man darin
Dialogue: 0,0:04:16.32,0:04:23.90,Default,,0000,0000,0000,,Menschen, die sich zu diesem Herrscher hin\Nwenden. Die diese Macht, kann man sagen,
Dialogue: 0,0:04:23.90,0:04:30.43,Default,,0000,0000,0000,,anbieten, respektieren, ihr unterliegen.\NDas Wichtige an dieser Figur ist, dass sie
Dialogue: 0,0:04:30.43,0:04:37.21,Default,,0000,0000,0000,,im Prinzip eben nicht nur per se mächtig\Nist, sondern eben auch eine Art
Dialogue: 0,0:04:37.21,0:04:42.48,Default,,0000,0000,0000,,Schutzmacht darstellt, bzw. von diesen\NMenschen als Schutzmacht angesehen wird,
Dialogue: 0,0:04:42.48,0:04:49.29,Default,,0000,0000,0000,,die die Sicherheit - da sind wir beim\NThema - derjenigen gewährleisten soll. Und
Dialogue: 0,0:04:49.29,0:04:57.69,Default,,0000,0000,0000,,um diese Sicherheit zu gewährleisten, hat\Ndiese Figur, die den absoluten, souveränen
Dialogue: 0,0:04:57.69,0:05:05.40,Default,,0000,0000,0000,,Staat symbolisiert, alle Gewaltmittel auf\Nsich gezogen. Und wer sich nicht daran
Dialogue: 0,0:05:05.40,0:05:15.85,Default,,0000,0000,0000,,hält, ist, naja, schlimmstenfalls des\NTodes. Und diese absolute Macht ist nicht
Dialogue: 0,0:05:15.85,0:05:20.57,Default,,0000,0000,0000,,legitimiert durch Volksabstimmungen,\Nsondern sie ist einfach da. Von Gottes
Dialogue: 0,0:05:20.57,0:05:26.72,Default,,0000,0000,0000,,Gnaden, wie man sagt. Ganz oben sehen Sie\Neinen lateinischen Schriftzug, der frei
Dialogue: 0,0:05:26.72,0:05:34.73,Default,,0000,0000,0000,,übersetzt heißt: "Es gibt keine\Ngleichermaßen große Macht wie mich". Das
Dialogue: 0,0:05:34.73,0:05:40.34,Default,,0000,0000,0000,,heißt, der Staat als derjenige, der das\NGewaltmonopol ausübt, und ich habe ja
Dialogue: 0,0:05:40.34,0:05:46.62,Default,,0000,0000,0000,,gesagt 1651... Wer im Geschichtsunterricht\Naufgepasst hat, dem wird die zeitliche
Dialogue: 0,0:05:46.62,0:05:50.05,Default,,0000,0000,0000,,Nähe auffallen zum Ende des\NDreißigjährigen Kriegs und zum
Dialogue: 0,0:05:50.05,0:05:57.20,Default,,0000,0000,0000,,Westfälischen Frieden. Auch hier ging es\Nletztlich darum, dass Frieden
Dialogue: 0,0:05:57.20,0:06:01.78,Default,,0000,0000,0000,,wiederhergestellt wird, aber nicht einen\NFrieden, der von den Völkern ausging,
Dialogue: 0,0:06:01.78,0:06:13.37,Default,,0000,0000,0000,,sondern von den Herrschern. Cuius regio,\Neius religio. Wer mich regiert, dessen
Dialogue: 0,0:06:13.37,0:06:18.33,Default,,0000,0000,0000,,Religion habe ich auszuüben. Und man kann\Nnatürlich auch das nochmal weiterführen:
Dialogue: 0,0:06:18.33,0:06:25.66,Default,,0000,0000,0000,,... dessen Interessen, dessen Positionen\Nhabe ich letztlich zu vertreten. Aber wie
Dialogue: 0,0:06:25.66,0:06:31.60,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: die Regierten nehmen das durchaus\Nwohlgefällig auf, denn der andere Zustand,
Dialogue: 0,0:06:31.60,0:06:36.45,Default,,0000,0000,0000,,den sie gerade überwunden haben, zumindest\Nin dem, was heute Deutschland ist, nämlich
Dialogue: 0,0:06:36.45,0:06:43.86,Default,,0000,0000,0000,,diesen dreißigjährigen Krieg, den wollte\Nsich keiner mehr zurückwünschen. Nun, wir
Dialogue: 0,0:06:43.86,0:06:50.87,Default,,0000,0000,0000,,leben im Jahr 2017. Im Jahr 2017 hat ein\Nbedeutender deutscher Politiker...
Dialogue: 0,0:06:50.87,0:06:57.65,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\N...der sagt in einem Interview: "Sie
Dialogue: 0,0:06:57.65,0:07:05.03,Default,,0000,0000,0000,,können mich auch harten Hund nennen",\NLeitlinien für einen starken Staat in
Dialogue: 0,0:07:05.03,0:07:12.96,Default,,0000,0000,0000,,schwierigen Zeiten vorgelegt. In diesen\NLeitlinien, die auf der Webpräsenz des
Dialogue: 0,0:07:12.96,0:07:21.99,Default,,0000,0000,0000,,Bundesministeriums des Inneren abrufbar\Nist, in diesen Leitlinien stellt er
Dialogue: 0,0:07:21.99,0:07:26.92,Default,,0000,0000,0000,,diverse Forderungen auf, auf die ich, wie\Ngesagt, noch mal zurückkommen werde
Dialogue: 0,0:07:26.92,0:07:34.52,Default,,0000,0000,0000,,en Detail. Die Sicherheit ist das\Nentscheidende Thema nicht nur für Herrn de
Dialogue: 0,0:07:34.52,0:07:38.82,Default,,0000,0000,0000,,Maizière, sondern für viele andere\NPolitiker und man fragt sich natürlich:
Dialogue: 0,0:07:38.82,0:07:46.30,Default,,0000,0000,0000,,"Warum tun die das?". Das hat ein bisschen\Ndamit zu tun, dass wir in einer sehr
Dialogue: 0,0:07:46.30,0:07:54.73,Default,,0000,0000,0000,,ängstlichen Gesellschaft leben. Und wenn\NSie sich diese Übersicht anschauen, die
Dialogue: 0,0:07:54.73,0:08:00.47,Default,,0000,0000,0000,,von einer Versicherung erstellt wurde, die\Njedes Jahr einen sogenannten "Angst-Index"
Dialogue: 0,0:08:00.47,0:08:04.79,Default,,0000,0000,0000,,erhebt bei den Deutschen, dann werden Sie\Ndabei feststellen, dass ganz oben bei den
Dialogue: 0,0:08:04.79,0:08:12.39,Default,,0000,0000,0000,,Ängsten der Deutschen ist, Opfer eines\NTerroranschlags zu werden. 71% der
Dialogue: 0,0:08:12.39,0:08:21.64,Default,,0000,0000,0000,,Deutschen befürchten heute, Opfer eines\NTerroranschlags zu werden. Nun haben wir
Dialogue: 0,0:08:21.64,0:08:28.71,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich Terroranschläge gehabt. Wir\Nhaben auch einige Opfer gehabt, nämlich
Dialogue: 0,0:08:28.71,0:08:33.78,Default,,0000,0000,0000,,eine niedrige zweistellige Zahl, 10 bis\N15, das ist nicht ganz klar, im letzten
Dialogue: 0,0:08:33.78,0:08:37.32,Default,,0000,0000,0000,,Jahr. Davor waren es noch sehr viel\Nweniger, die 10 Jahre vorher: Pro Jahr
Dialogue: 0,0:08:37.32,0:08:42.55,Default,,0000,0000,0000,,waren es im Durchschnitt weniger als eine\NPerson, aber gleichwohl befürchten 71%
Dialogue: 0,0:08:42.55,0:08:49.59,Default,,0000,0000,0000,,heute, Opfer eines terroristischen\NAnschlages zu werden. Auch die anderen
Dialogue: 0,0:08:49.59,0:08:57.54,Default,,0000,0000,0000,,Angstthemen sind durchaus so, wie man\Nsich das fast vorstellt. Der politische
Dialogue: 0,0:08:57.54,0:09:06.60,Default,,0000,0000,0000,,Extremismus nimmt zu, Auswanderer oder\NEinwanderer kommen zu uns, Flüchtlinge,
Dialogue: 0,0:09:06.60,0:09:11.45,Default,,0000,0000,0000,,die destabilisieren unsere Gesellschaft.\NDas heißt, offensichtlich ist unsere
Dialogue: 0,0:09:11.45,0:09:17.59,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft zutiefst verunsichert. Das\Nwar nicht immer und gleichermaßen so. Und
Dialogue: 0,0:09:17.59,0:09:23.34,Default,,0000,0000,0000,,interessanterweise ist es so: Wenn man\Nsich im Zeitverlauf diesen Angst-Index
Dialogue: 0,0:09:23.34,0:09:29.01,Default,,0000,0000,0000,,anschaut, und zwar jetzt bezogen auf die\NAngst vor terroristischen Anschlägen, dann
Dialogue: 0,0:09:29.01,0:09:35.81,Default,,0000,0000,0000,,stellt man fest, dass es da doch\Nsignifikante Schwankungen gegeben hat. Und
Dialogue: 0,0:09:35.81,0:09:40.88,Default,,0000,0000,0000,,natürlich hat das auch etwas damit zu tun,\Ndass es spektakuläre blutige schreckliche
Dialogue: 0,0:09:40.88,0:09:46.50,Default,,0000,0000,0000,,Anschläge gegeben hat, speziell den\NAnschlag von 2001, aber danach auch einige
Dialogue: 0,0:09:46.50,0:09:55.60,Default,,0000,0000,0000,,weitere. Aber gleichwohl fällt schon auf,\Ndass die Angst nicht sofort auf einen
Dialogue: 0,0:09:55.60,0:10:01.20,Default,,0000,0000,0000,,Höchststand schnellt, sondern erst mit\Neiner gewissen zeitlichen Verzögerung,
Dialogue: 0,0:10:01.20,0:10:04.76,Default,,0000,0000,0000,,oder wie man auf Englisch sagt, mit einem\NTime-Lag. Wie erklärt sich dieses Time-Lag
Dialogue: 0,0:10:04.76,0:10:11.50,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich? Zum einen kann man sicherlich\Nsagen: Medien spielen dabei eine Rolle.
Dialogue: 0,0:10:11.50,0:10:16.66,Default,,0000,0000,0000,,Aber: Mein Eindruck ist, es sind nicht nur\Ndie Medien, sondern auch diejenigen, die
Dialogue: 0,0:10:16.66,0:10:23.18,Default,,0000,0000,0000,,die Medien bedienen, diejenigen, die sie\Nbefeuern. Die dafür sorgen, dass Angst und
Dialogue: 0,0:10:23.18,0:10:28.78,Default,,0000,0000,0000,,Besorgnis zunehmen. Und kurioserweise ist\Nes so: Ich habe jetzt mal auf diese Grafik
Dialogue: 0,0:10:28.78,0:10:34.37,Default,,0000,0000,0000,,einfach so ein paar Maßnahmen gelegt, ich\Nweiß nicht, ob man das lesen kann. Das sind
Dialogue: 0,0:10:34.37,0:10:40.24,Default,,0000,0000,0000,,die verschiedenen Gesetze und\NMassnahmenpakete, die seit 2001 im Bereich
Dialogue: 0,0:10:40.24,0:10:46.02,Default,,0000,0000,0000,,der inneren Sicherheit - die wesentlichen\Njedenfalls - die dort beschlossen worden
Dialogue: 0,0:10:46.02,0:10:53.76,Default,,0000,0000,0000,,sind in Deutschland. Und man stellt fest,\Ndass diese Massnahmenpakete recht
Dialogue: 0,0:10:53.76,0:10:59.15,Default,,0000,0000,0000,,zahlreich waren, insgesamt komme ich auf\N35. Je nachdem, wie man zählt, kommt man
Dialogue: 0,0:10:59.15,0:11:04.21,Default,,0000,0000,0000,,noch auf größere Zahlen, weil viele dieser\NMaßnahmenpakete eben eine Vielzahl von
Dialogue: 0,0:11:04.21,0:11:10.33,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmen enthalten. Es fällt auf, dass\Nsich das nicht gleichmäßig über die Zeit
Dialogue: 0,0:11:10.33,0:11:18.36,Default,,0000,0000,0000,,verteilt, dass aber durchaus es nicht so\Nist, dass dann, wenn irgendwelche
Dialogue: 0,0:11:18.36,0:11:24.31,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmenpakete, neue Sicherheits- oder\NAntiterrorgesetze beschlossen worden sind,
Dialogue: 0,0:11:24.31,0:11:30.68,Default,,0000,0000,0000,,die Ängste gleichermaßen zurück gehen.\NNein, sie wachsen sogar teilweise. Und ich
Dialogue: 0,0:11:30.68,0:11:36.64,Default,,0000,0000,0000,,denke, es gibt da vielleicht sogar einen\Nsachlichen Zusammenhang. Wenn über solche
Dialogue: 0,0:11:36.64,0:11:40.82,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesinitiativen diskutiert wird, dann\Nhat man dauernd natürlich auch in den
Dialogue: 0,0:11:40.82,0:11:46.41,Default,,0000,0000,0000,,Medien die Berichterstattung genau über\Ndiese Fragestellungen. Und das führt
Dialogue: 0,0:11:46.41,0:11:51.49,Default,,0000,0000,0000,,weiter zu Ängsten, weil natürlich immer\Nwieder begründet wird, weshalb man diese
Dialogue: 0,0:11:51.49,0:11:56.90,Default,,0000,0000,0000,,zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen braucht,\Nweil nämlich alles ganz unsicher geworden
Dialogue: 0,0:11:56.90,0:12:02.41,Default,,0000,0000,0000,,ist. Das heißt, die\NSicherheitsgesetzgebung führt nicht
Dialogue: 0,0:12:02.41,0:12:05.71,Default,,0000,0000,0000,,automatisch zu mehr Sicherheit, sie führt\Naber auf jeden Fall auch zur
Dialogue: 0,0:12:05.71,0:12:12.72,Default,,0000,0000,0000,,Verunsicherung. Obwohl sie dem Credo\Nfolgt, oder offiziell damit begründet
Dialogue: 0,0:12:12.72,0:12:17.95,Default,,0000,0000,0000,,wird, dass man Sicherheit schaffen wolle\Nund das Sicherheitsgefühl stärken. Nun
Dialogue: 0,0:12:17.95,0:12:25.82,Default,,0000,0000,0000,,könnte man natürlich auch annehmen, dass\Nsich die Entscheidungen von Gerichten auf
Dialogue: 0,0:12:25.82,0:12:31.27,Default,,0000,0000,0000,,unser Sicherheitsgefühl auswirken. Und\Nwenn man jetzt der Begründung derjenigen,
Dialogue: 0,0:12:31.27,0:12:36.68,Default,,0000,0000,0000,,die für immer schärfere Gesetze eintreten,\Nfolgen würde, dann müsste natürlich bei
Dialogue: 0,0:12:36.68,0:12:41.90,Default,,0000,0000,0000,,jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts\N- und es gibt eine ganze Reihe davon - mit
Dialogue: 0,0:12:41.90,0:12:47.80,Default,,0000,0000,0000,,denen solche Sicherheitsgesetze für\Nverfassungswidrig erklärt worden sind,
Dialogue: 0,0:12:47.80,0:12:51.47,Default,,0000,0000,0000,,dann müsste ja eigentlich das\NSicherheitsgefühl darunter leiden. Ich hab
Dialogue: 0,0:12:51.47,0:12:59.73,Default,,0000,0000,0000,,nun mal über diese Grafik nochmal die\Nverschiedenen Entscheidungen des
Dialogue: 0,0:12:59.73,0:13:06.78,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgerichts gelegt. Und was\Nfällt dabei auf? Es fällt auf, dass im
Dialogue: 0,0:13:06.78,0:13:11.83,Default,,0000,0000,0000,,Grunde mit diesen Entscheidungen eher eine\NEntspannung des Sicherheitsgefühls
Dialogue: 0,0:13:11.83,0:13:16.34,Default,,0000,0000,0000,,verbunden ist. Das heißt. Das oberste\Ndeutsche Gericht, das deutsche
Dialogue: 0,0:13:16.34,0:13:20.62,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht, sagt: "Der\NGesetzgeber hat hier verfassungswidrige
Dialogue: 0,0:13:20.62,0:13:25.11,Default,,0000,0000,0000,,Gesetze beschlossen" und das\NBundesverfassungsgericht hat die
Dialogue: 0,0:13:25.11,0:13:29.47,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, den\Ngroßen Lauschangriff für unzulässig
Dialogue: 0,0:13:29.47,0:13:37.26,Default,,0000,0000,0000,,erklärt und eine Vielzahl von anderen\NMaßnahmen auch. Und entgegen der Prognose,
Dialogue: 0,0:13:37.26,0:13:40.63,Default,,0000,0000,0000,,die man eigentlich als\NSicherheitspolitiker aufstellen würde,
Dialogue: 0,0:13:40.63,0:13:45.42,Default,,0000,0000,0000,,führt das nicht etwa zur Verunsicherung,\Nsondern dafür - dazu, dass mehr Vertrauen
Dialogue: 0,0:13:45.42,0:13:53.98,Default,,0000,0000,0000,,wieder da ist. Das heißt: In dem Moment,\Nwo die Gesellschaft in einen Diskurs
Dialogue: 0,0:13:53.98,0:13:58.44,Default,,0000,0000,0000,,tritt, der eben nicht alleine\Nsicherheitspolitisch, sondern auch durch
Dialogue: 0,0:13:58.44,0:14:03.47,Default,,0000,0000,0000,,die Grundrechte geprägt ist, in einer\Nsolchen Situation fühlen sich Menschen
Dialogue: 0,0:14:03.47,0:14:12.01,Default,,0000,0000,0000,,wieder sicherer. Und ich finde, das ist eine\NBotschaft, die immer wieder übersehen wird.
Dialogue: 0,0:14:12.01,0:14:16.02,Default,,0000,0000,0000,,Ja, das hält manche Personen... \N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:14:16.02,0:14:19.25,Default,,0000,0000,0000,,nicht davon ab,\Ndie Sicherheit zu einem
Dialogue: 0,0:14:19.25,0:14:23.47,Default,,0000,0000,0000,,"Supergrundrecht" zu erklären. Diese\NPerson - der eine oder andere kennt sie
Dialogue: 0,0:14:23.47,0:14:29.79,Default,,0000,0000,0000,,noch - war mal in dem Amt, das der andere\NHerr, den ich vorhin gezeigt hab, jetzt
Dialogue: 0,0:14:29.79,0:14:35.34,Default,,0000,0000,0000,,inne hat, nämlich er war mal\NBundesinnenminister. Hans-Peter Friedrich,
Dialogue: 0,0:14:35.34,0:14:40.26,Default,,0000,0000,0000,,CSU. Danach war er auch Chef der CSU-\NLandesgruppe im Bundestag, wenn ich mich
Dialogue: 0,0:14:40.26,0:14:46.42,Default,,0000,0000,0000,,nicht irre. Er hat gesagt: "Sicherheit ist\Nein Supergrundrecht, dem sich alle anderen
Dialogue: 0,0:14:46.42,0:14:50.94,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechte unterzuordnen haben".\NAbgesehen davon, dass Sicherheit überhaupt
Dialogue: 0,0:14:50.94,0:14:54.09,Default,,0000,0000,0000,,gar kein Grundrecht ist,\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:14:54.09,0:15:02.71,Default,,0000,0000,0000,,..ist es natürlich richtig, dass wir in\Nsicheren Verhältnissen leben wollen. Aber
Dialogue: 0,0:15:02.71,0:15:11.21,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit ist eben nicht auf Überwachung,\Nauf Registrierung und Repression alleine
Dialogue: 0,0:15:11.21,0:15:17.64,Default,,0000,0000,0000,,zu beschränken, sondern Sicherheit hat einen\Nganz viel umfassenderen Charakter. Und
Dialogue: 0,0:15:17.64,0:15:21.96,Default,,0000,0000,0000,,wenn wir über Sicherheit reden, dann\Nmüssen wir über soziale Sicherheit reden,
Dialogue: 0,0:15:21.96,0:15:29.91,Default,,0000,0000,0000,,dann müssen wir über Sicherheit reden vor\NUmweltverschmutzung, vor Krieg, vor vielen
Dialogue: 0,0:15:29.91,0:15:33.68,Default,,0000,0000,0000,,anderen Gefährdungen unserer Existenz.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:15:33.68,0:15:35.93,Default,,0000,0000,0000,,In dem Sinne ist sicherlich\NSicherheit ganz wichtig.
Dialogue: 0,0:15:35.93,0:15:36.94,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:15:36.94,0:15:41.28,Default,,0000,0000,0000,,Aber diese Reduktion des\NSicherheitsbegriffs auf die sogenannte
Dialogue: 0,0:15:41.28,0:15:46.58,Default,,0000,0000,0000,,"innere", oder manche sagen auch\N"öffentliche Sicherheit", greift zu kurz
Dialogue: 0,0:15:46.58,0:15:51.36,Default,,0000,0000,0000,,und ist kontraproduktiv. Ich habe übrigens\Nauch nochmal eingezeichnet, wann Herr
Dialogue: 0,0:15:51.36,0:15:57.52,Default,,0000,0000,0000,,Friedrich diese Äußerung gemacht hat. Es\Nist übrigens kurz nach den Enthüllungen,
Dialogue: 0,0:15:57.52,0:16:03.65,Default,,0000,0000,0000,,die auf Edward Snowden zurückgehen. Das\Nwar ganz interessant. Hat irgendwie nicht
Dialogue: 0,0:16:03.65,0:16:08.43,Default,,0000,0000,0000,,gewirkt. Nicht wirklich. Was dann sich\Nallerdings später ausgewirkt hat, waren
Dialogue: 0,0:16:08.43,0:16:12.48,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Anschläge und die Reaktionen\Nauf diese Anschläge, die in Europa
Dialogue: 0,0:16:12.48,0:16:17.09,Default,,0000,0000,0000,,stattgefunden haben, in Frankreich, in\NBelgien, und letztlich auch auf dem
Dialogue: 0,0:16:17.09,0:16:22.38,Default,,0000,0000,0000,,Berliner Weihnachtsmarkt. Das ist sicher\Nrichtig. Und natürlich das, was daraufhin
Dialogue: 0,0:16:22.38,0:16:30.41,Default,,0000,0000,0000,,beschlossen wurde. Ich hab dann nochmal\Nmir die Freude gemacht, die
Dialogue: 0,0:16:30.41,0:16:34.10,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitspakete mit\NRegierungskonstellationen zu unterlegen.
Dialogue: 0,0:16:34.10,0:16:42.30,Default,,0000,0000,0000,,Sie merken: das ist nicht ganz gleichmäßig\Nverteilt. Die allermeisten Maßnahmen, die
Dialogue: 0,0:16:42.30,0:16:48.05,Default,,0000,0000,0000,,in diesem Bereich beschlossen worden sind,\Nfallen, sind von großen Koalitionen
Dialogue: 0,0:16:48.05,0:16:56.74,Default,,0000,0000,0000,,beschlossen worden. Das ist sicherlich nur\Nein Zufall. Ja, ich will nur nicht lange
Dialogue: 0,0:16:56.74,0:17:02.95,Default,,0000,0000,0000,,mich mit Jamaika aufhalten, denn Jamaika\Nist ja jetzt wieder eine Insel. Aber
Dialogue: 0,0:17:02.95,0:17:10.19,Default,,0000,0000,0000,,interessant ist, mal sehen, ob ich das\Nzurückkriege noch, ja... Bei Jamaika, das
Dialogue: 0,0:17:10.19,0:17:15.19,Default,,0000,0000,0000,,hat selbst Frau Merkel bestätigt in einem\NFernsehinterview... bei den Jamaika
Dialogue: 0,0:17:15.19,0:17:22.15,Default,,0000,0000,0000,,Sondierungen hat die CDU/CSU die\NAbschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Dialogue: 0,0:17:22.15,0:17:26.55,Default,,0000,0000,0000,,zugesichert. Finde ich interessant. Kommt\Nnicht, jetzt sagt die CDU/CSU wieder:
Dialogue: 0,0:17:26.55,0:17:28.66,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich sind wir für\NVorratsdatenspeicherung,
Dialogue: 0,0:17:28.66,0:17:36.76,Default,,0000,0000,0000,,selbstverständlich. Und... Gut, man\Nbraucht immer einen Partner und da ist es
Dialogue: 0,0:17:36.76,0:17:40.20,Default,,0000,0000,0000,,jetzt natürlich blöd, dass der mögliche\Njetzt noch verbliebene Partner gesagt hat:
Dialogue: 0,0:17:40.20,0:17:47.46,Default,,0000,0000,0000,,Opposition ist Mist. Stimmt jetzt nicht\Nmehr ganz, was jetzt rauskommt wissen wir
Dialogue: 0,0:17:47.46,0:17:55.16,Default,,0000,0000,0000,,nicht. Vielleicht ist es ja wieder eine\NGroße Koalition und zur Großen Koalition
Dialogue: 0,0:17:55.16,0:17:59.18,Default,,0000,0000,0000,,gehören zwei. Ich habe mir deshalb auch\Nangeschaut, was eigentlich Sigmar Gabriel -
Dialogue: 0,0:17:59.18,0:18:02.17,Default,,0000,0000,0000,,er ist jetzt nicht mehr\NParteivorsitzender, aber doch immer noch
Dialogue: 0,0:18:02.17,0:18:07.11,Default,,0000,0000,0000,,eine der wichtigsten Persönlichkeiten in\Nder SPD - dazu sagt. Und wie sich die
Dialogue: 0,0:18:07.11,0:18:13.20,Default,,0000,0000,0000,,Sozialdemokratie da positionieren will.\NInteressant ist dass er die letzte große
Dialogue: 0,0:18:13.20,0:18:20.04,Default,,0000,0000,0000,,Koalition offensichtlich so in Erinnerung\Nhat, dass man sich in postmodernen
Dialogue: 0,0:18:20.04,0:18:27.30,Default,,0000,0000,0000,,liberalen Debatten verzettelt habe wie Ehe\Nfür alle, Umwelt und Klimaschutz, das ist
Dialogue: 0,0:18:27.30,0:18:31.64,Default,,0000,0000,0000,,nicht so wichtig genommen worden wie\NIndustrie-Arbeitsplätze und interessant....
Dialogue: 0,0:18:31.64,0:18:35.07,Default,,0000,0000,0000,,das soll uns hier interessieren:\NDatenschutz war uns wichtiger als innere
Dialogue: 0,0:18:35.07,0:18:39.97,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit, sagt Sigmar Gabriel. Hat es\Nsogar jetzt nochmal aufgeschrieben, war
Dialogue: 0,0:18:39.97,0:18:43.26,Default,,0000,0000,0000,,also kein Fauxpas in irgend so einem\NInterview. Nein, auch in dem Namensartikel
Dialogue: 0,0:18:43.26,0:18:48.00,Default,,0000,0000,0000,,den er im Spiegel vor zwei Wochen\Nveröffentlicht hat, aus dem diese, dieses
Dialogue: 0,0:18:48.00,0:18:54.82,Default,,0000,0000,0000,,Zitat hier entnommen worden ist, hat er\Ndas nochmal wiederholt. Nun fragt man sich
Dialogue: 0,0:18:54.82,0:19:01.97,Default,,0000,0000,0000,,natürlich: Ist das jetzt eine Frage des\NGedächtnisses? Ich hab deshalb nochmal
Dialogue: 0,0:19:01.97,0:19:05.98,Default,,0000,0000,0000,,geschaut, was in den letzten zwei Jahren\Nder letzten großen Koalition so
Dialogue: 0,0:19:05.98,0:19:14.82,Default,,0000,0000,0000,,beschlossen wurde. Das sind verschiedenste\NVorschriften. Ich nehme jetzt mal nur ein
Dialogue: 0,0:19:14.82,0:19:21.76,Default,,0000,0000,0000,,paar heraus, z.B. die Wiedereinführung der\NVorratsdatenspeicherung. Man hat den
Dialogue: 0,0:19:21.76,0:19:26.12,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienst jetzt auch mit den\Ngesetzlichen Befugnissen ausgestattet, dass
Dialogue: 0,0:19:26.12,0:19:34.63,Default,,0000,0000,0000,,er das weiter machen kann, was er ohnehin\Nvorher auch schon gemacht hat. Man hat
Dialogue: 0,0:19:34.63,0:19:41.35,Default,,0000,0000,0000,,ZITiS eingerichtet, das ist diese Stelle,\Ndie in München ansässig ist und die den
Dialogue: 0,0:19:41.35,0:19:46.39,Default,,0000,0000,0000,,Behörden zuarbeiten soll um Zero Day\NExploits, also Sicherheitslücken zu
Dialogue: 0,0:19:46.39,0:19:52.23,Default,,0000,0000,0000,,sammeln, oder vielleicht sogar zu\Nentwickeln. Das weiß man nicht so richtig.
Dialogue: 0,0:19:52.23,0:19:58.84,Default,,0000,0000,0000,,Es sind ganz viele weitere Gesetze\Ngetroffen worden: Das Bundeskriminalamt
Dialogue: 0,0:19:58.84,0:20:03.11,Default,,0000,0000,0000,,darf jetzt die Daten, die für polizeiliche\NZwecke, für irgendwelche polizeilichen
Dialogue: 0,0:20:03.11,0:20:08.39,Default,,0000,0000,0000,,Zwecke gesammelt worden sind, jetzt auch\Nfür viele andere polizeiliche Zwecke, also
Dialogue: 0,0:20:08.39,0:20:11.56,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich für alle polizeilichen Zwecke\Nnutzen. Vorher gab es eine engere
Dialogue: 0,0:20:11.56,0:20:19.47,Default,,0000,0000,0000,,Zweckbindung. Ja, die Fluggastdaten sollen\Njetzt auf 5 Jahre auf Vorrat
Dialogue: 0,0:20:19.47,0:20:24.46,Default,,0000,0000,0000,,gespeichert werden. Auch hier muss man\Nnochmal sagen, geht Deutschland über das
Dialogue: 0,0:20:24.46,0:20:29.84,Default,,0000,0000,0000,,hinaus, was die Europäische Union\Nvorgegeben hat. So ärgerlich das auch
Dialogue: 0,0:20:29.84,0:20:36.76,Default,,0000,0000,0000,,schon ist. Es ist auch im Rahmen des\NDatenschutzrechts jetzt der
Dialogue: 0,0:20:36.76,0:20:40.87,Default,,0000,0000,0000,,Bundesdatenschutzbeauftragten, meiner\NNachfolgerin im Amt, nicht mehr möglich,
Dialogue: 0,0:20:40.87,0:20:44.60,Default,,0000,0000,0000,,sich in Sachen der Nachrichtendienste\Ndirekt an den Bundestag oder ein
Dialogue: 0,0:20:44.60,0:20:48.97,Default,,0000,0000,0000,,Bundestagsgremium zu wenden. Was ich im\Nübrigen gemacht habe, 2013 Herrn Friedrich
Dialogue: 0,0:20:48.97,0:20:54.15,Default,,0000,0000,0000,,hat das, glaube ich, sehr geärgert seinerzeit.\NDas ist jetzt nicht mehr möglich.
Dialogue: 0,0:20:54.15,0:20:55.15,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:20:55.15,0:21:01.34,Default,,0000,0000,0000,,Ja, sehr ärgerlich, sehr ärgerlich war...\NUnd darauf komme ich gleich auch nochmal
Dialogue: 0,0:21:01.34,0:21:06.18,Default,,0000,0000,0000,,zurück, dieses Gesetz zur Förderung des\Nelektronischen Identitätsnachweises, da
Dialogue: 0,0:21:06.18,0:21:11.44,Default,,0000,0000,0000,,ging es vordergründig darum, diese\Nsogenannte eID Funktion, die man im neuen
Dialogue: 0,0:21:11.44,0:21:15.19,Default,,0000,0000,0000,,Personalausweis hat, generell\Nfreizuschalten. Das ist von Datenschützern
Dialogue: 0,0:21:15.19,0:21:18.66,Default,,0000,0000,0000,,kritisiert worden, sehe ich auch ein Stück\Nkritisch, aber ich finde das ist nicht so
Dialogue: 0,0:21:18.66,0:21:22.81,Default,,0000,0000,0000,,schrecklich. Viel gravierender ist, dass\Nganz hinten in dem Gesetz sich eine
Dialogue: 0,0:21:22.81,0:21:28.25,Default,,0000,0000,0000,,Vorschrift findet, die allen\NSicherheitsbehörden den Zugriff auf die
Dialogue: 0,0:21:28.25,0:21:33.24,Default,,0000,0000,0000,,Pass- und Personalausweisregister online\Nerlaubt, ohne dass diese Register etwas
Dialogue: 0,0:21:33.24,0:21:37.27,Default,,0000,0000,0000,,davon merken. Nun steht im\NPersonalausweisgesetz und im Passgesetz
Dialogue: 0,0:21:37.27,0:21:44.00,Default,,0000,0000,0000,,drin, es gibt keine Zentraldatei mit\Nbiometrischen Daten. Nun gibt es eben eine
Dialogue: 0,0:21:44.00,0:21:49.74,Default,,0000,0000,0000,,vernetzte, eine verteilte Datenbank mit\Nbiometrischen Daten. Das ist vielleicht
Dialogue: 0,0:21:49.74,0:21:55.23,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht so viel besser, wobei man dann\Nauch sagen muss, dieses sogenannte
Dialogue: 0,0:21:55.23,0:22:00.71,Default,,0000,0000,0000,,Videoüberwachungsverbesserungsgesetz - es\Ngibt ja wirklich Wortmonster, die man kaum
Dialogue: 0,0:22:00.71,0:22:06.78,Default,,0000,0000,0000,,noch überbieten kann in der Phantasie -\Ndas muss man zusammen lesen mit diesen
Dialogue: 0,0:22:06.78,0:22:20.39,Default,,0000,0000,0000,,Neuerungen. Ja, 17 der 35 seit 2001....\Nstammenenden oder beschlossenen
Dialogue: 0,0:22:20.39,0:22:24.81,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsvorhaben stammen aus den\Nletzten beiden Jahren der letzten großen
Dialogue: 0,0:22:24.81,0:22:32.29,Default,,0000,0000,0000,,Koalition. So viel zu Sigmar Gabriels\NGedächtnis. Nun fragt man sich: Was bleibt
Dialogue: 0,0:22:32.29,0:22:36.55,Default,,0000,0000,0000,,da überhaupt noch? Ganz schön viel, ich\Nhab jetzt einfach mal ein paar Ideen
Dialogue: 0,0:22:36.55,0:22:41.79,Default,,0000,0000,0000,,gesammelt, ich habe jetzt nur 6 Ideen\Nhier herausgesucht. Das ist jetzt nicht
Dialogue: 0,0:22:41.79,0:22:47.07,Default,,0000,0000,0000,,alles. Also, da gibts noch viele andere\NForderungen, aber ich hab ja dummerweise
Dialogue: 0,0:22:47.07,0:22:51.32,Default,,0000,0000,0000,,nur begrenzte Zeit. Aber vielleicht ist es\Nauch für Sie ganz gut, das würde ermüdend
Dialogue: 0,0:22:51.32,0:22:57.55,Default,,0000,0000,0000,,sein. Fangen wir mal an mit der\NVorratsdatenspeicherung. Nicht genug dass
Dialogue: 0,0:22:57.55,0:23:02.75,Default,,0000,0000,0000,,die Vorratsdatenspeicherung entgegen der\NRechtsprechung des
Dialogue: 0,0:23:02.75,0:23:05.48,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgerichts und des\NEuropäischen Gerichtshofs wieder
Dialogue: 0,0:23:05.48,0:23:11.66,Default,,0000,0000,0000,,eingeführt wurde. Ein\NOberverwaltungsgericht hat übrigens jetzt
Dialogue: 0,0:23:11.66,0:23:17.48,Default,,0000,0000,0000,,auch schon festgestellt, dass die neu\Neingeführte Vorratsdatenspeicherung nicht
Dialogue: 0,0:23:17.48,0:23:21.79,Default,,0000,0000,0000,,diesen Vorgaben entspricht. Deshalb ist es\Nim Augenblick ein bisschen auf Eis gelegt.
Dialogue: 0,0:23:21.79,0:23:26.29,Default,,0000,0000,0000,,Das führt aber nicht etwa dazu, dass man\Nsich überlegt, ob das der richtige Weg
Dialogue: 0,0:23:26.29,0:23:33.51,Default,,0000,0000,0000,,war, sondern man will es weiter ausweiten.\NDieser Herr ist ein Mitarbeiter von Herrn
Dialogue: 0,0:23:33.51,0:23:37.15,Default,,0000,0000,0000,,de Maizière, das ist Herr Maaßen. Herr\NMaaßen ist Chef des Bundesamts für
Dialogue: 0,0:23:37.15,0:23:42.00,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutzes. Und der hat ein, der\Nist einfach ein ganz interessierter,
Dialogue: 0,0:23:42.00,0:23:49.31,Default,,0000,0000,0000,,neugieriger Mensch. Neugier ist ja eine\NTugend, überwiegend zumindest. Und er
Dialogue: 0,0:23:49.31,0:23:53.77,Default,,0000,0000,0000,,würde gerne IP-Adressen bekommen und mit\Nunserer Gefährderdatenbank abgleichen. Das
Dialogue: 0,0:23:53.77,0:24:00.02,Default,,0000,0000,0000,,finde ich auch durchaus verständlich,\Ndiesen Wunsch. Wer würde nicht gerne
Dialogue: 0,0:24:00.02,0:24:04.66,Default,,0000,0000,0000,,wissen, wer was an seinem Computer\Nirgendwo gerade macht. Aber natürlich nur
Dialogue: 0,0:24:04.66,0:24:10.58,Default,,0000,0000,0000,,Terroristen, die in Malaysia auf Servern\NEnthauptungsvideos sehen. Aber wie kann
Dialogue: 0,0:24:10.58,0:24:19.08,Default,,0000,0000,0000,,man rausfinden, wer Enthauptungsvideos\Nsieht? Ja, so weit reicht nun der Arm des
Dialogue: 0,0:24:19.08,0:24:22.82,Default,,0000,0000,0000,,Bundesamts für Verfassungsschutz auch\Nnicht. Das ist ja auch eigentlich ein
Dialogue: 0,0:24:22.82,0:24:28.96,Default,,0000,0000,0000,,Inlandsgeheimdienst. Das ist nicht der\NBundesnachrichtendienst, wohlbemerkt. Also
Dialogue: 0,0:24:28.96,0:24:34.10,Default,,0000,0000,0000,,müsste man ja im Inland entsprechend die\NDaten abfangen. Man muss dann natürlich
Dialogue: 0,0:24:34.10,0:24:41.37,Default,,0000,0000,0000,,die IP-Adressen haben. Also ich denke, das\Nist schon mal ein Wink mit dem Zaunpfahl,
Dialogue: 0,0:24:41.37,0:24:47.83,Default,,0000,0000,0000,,was in der nächsten großen Koalition\Ngemacht werden sollte. Dieser Herr, das
Dialogue: 0,0:24:47.83,0:24:54.02,Default,,0000,0000,0000,,ist Herr Bouillon. Er ist Innenminister des\NSaarlandes. Der will auch vor allen Dingen
Dialogue: 0,0:24:54.02,0:24:59.37,Default,,0000,0000,0000,,eine Vorratsdatenspeicherung für\NMessenger-Dienste endlich einführen. Das
Dialogue: 0,0:24:59.37,0:25:02.82,Default,,0000,0000,0000,,kann ich auch verstehen, natürlich. Das\Nist eine praxisgerechte Erweiterung
Dialogue: 0,0:25:02.82,0:25:06.66,Default,,0000,0000,0000,,einfach nur, das ist nicht etwa eine\NVerschärfung. Man muss das immer so
Dialogue: 0,0:25:06.66,0:25:12.39,Default,,0000,0000,0000,,durchaus so sehen, dass das alles seinen\NNutzen hat. Man darf auch nicht vergessen,
Dialogue: 0,0:25:12.39,0:25:18.43,Default,,0000,0000,0000,,es handelt sich ja hier auch um schwer, um\Nwichtige Rechtsgüter, die es zu
Dialogue: 0,0:25:18.43,0:25:24.45,Default,,0000,0000,0000,,verteidigen gilt, nämlich insbesondere die\NSicherheit. Also Vorratsdatenspeicherung
Dialogue: 0,0:25:24.45,0:25:29.26,Default,,0000,0000,0000,,ist ja eine geeignete Maßnahme. wie viele\Nwissenschaftliche Studien ergeben haben.
Dialogue: 0,0:25:29.26,0:25:33.48,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\NDas ist auch richtig, den Haufen zu
Dialogue: 0,0:25:33.48,0:25:37.90,Default,,0000,0000,0000,,erhöhen, den Heuhaufen zu vergrößern, wenn\Nman die Stecknadel wirklich finden will.
Dialogue: 0,0:25:37.90,0:25:43.82,Default,,0000,0000,0000,,Ist übrigens ein Zitat eines\Namerikanischen Geheimdienstchefs. Also
Dialogue: 0,0:25:43.82,0:25:48.43,Default,,0000,0000,0000,,diese, diese Maxime ist jetzt auch bei\Nuns, endlich, endlich, muss ich sagen,
Dialogue: 0,0:25:48.43,0:25:51.33,Default,,0000,0000,0000,,angekommen.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:25:51.33,0:25:58.67,Default,,0000,0000,0000,,Ja. Mehr intelligente Videoüberwachung.\NAlso ich muss Herrn de Maizière zustimmen.
Dialogue: 0,0:25:58.67,0:26:03.69,Default,,0000,0000,0000,,Diese Befürchtung, dass intelligente\NVideoüberwachung zur Verbrechensverhüteung
Dialogue: 0,0:26:03.69,0:26:08.85,Default,,0000,0000,0000,,und -verfolgung, Einschüchterungeffekte\Nentfaltet, scheint mir weit entfernt von
Dialogue: 0,0:26:08.85,0:26:14.10,Default,,0000,0000,0000,,der sozialen Wirklichkeit. Also wer fühlt\Nsich denn da wirklich beeinträchtigt, wenn
Dialogue: 0,0:26:14.10,0:26:21.20,Default,,0000,0000,0000,,er nichts zu verbergen hat. Also mein\NGott, wer geht mit wem über den Bahnhof.
Dialogue: 0,0:26:21.20,0:26:25.41,Default,,0000,0000,0000,,Wer geht sonst wohin. Es geht ja auch\Nnicht nur um einen Bahnhof, wo das mal
Dialogue: 0,0:26:25.41,0:26:31.97,Default,,0000,0000,0000,,getestet wird. Dazu komme ich gleich\Nnochmal. Nein, es geht darum, die
Dialogue: 0,0:26:31.97,0:26:36.53,Default,,0000,0000,0000,,intelligente Gesichtserkennung endlich mal\Nentschieden voranzubringen, damit eine
Dialogue: 0,0:26:36.53,0:26:43.37,Default,,0000,0000,0000,,Fahndung dort möglich ist und\Ndementsprechend hat man ja auch, dass die
Dialogue: 0,0:26:43.37,0:26:46.41,Default,,0000,0000,0000,,Mehrheit der Deutschen dafür ist,\Nwussten wir schon. Und das hab ich auch
Dialogue: 0,0:26:46.41,0:26:51.23,Default,,0000,0000,0000,,schon gesagt, die Passfotos sind ja auch\Nschon jetzt vorhanden. Ja, was kann man
Dialogue: 0,0:26:51.23,0:26:55.50,Default,,0000,0000,0000,,damit eigentlich erkennen? Also, ne\Nisraelische Firma behauptet, dass man
Dialogue: 0,0:26:55.50,0:27:00.56,Default,,0000,0000,0000,,Terroristen am Gesicht erkennen könnte.\NEinfach so. So weit geht Herr de Maizière
Dialogue: 0,0:27:00.56,0:27:06.05,Default,,0000,0000,0000,,noch nicht. Würde mich auch interessieren,\Nwie die Trefferwahrscheinlichkeit dann ist.
Dialogue: 0,0:27:06.05,0:27:10.64,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar ist es etwa nicht durch Abgleich\Nmit irgendwelchen sonstigen Dateien,
Dialogue: 0,0:27:10.64,0:27:14.75,Default,,0000,0000,0000,,sondern anhand allgemeiner Merkmale. Das\Nerinnert mich ein bisschen an Diskussionen
Dialogue: 0,0:27:14.75,0:27:19.05,Default,,0000,0000,0000,,aus dem 19. Jahrhundert, wo man die\NVerbrecher am Kopf, an der Kopfform
Dialogue: 0,0:27:19.05,0:27:22.88,Default,,0000,0000,0000,,erkennen wollte. Ich finde, man kann\Nnatürlich...\N
Dialogue: 0,0:27:22.88,0:27:24.29,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus, Bravo!{\i0}
Dialogue: 0,0:27:24.29,0:27:28.59,Default,,0000,0000,0000,,Man kann natürlich, man kann natürlich\Ndiese alten Vorstellungen wieder
Dialogue: 0,0:27:28.59,0:27:33.26,Default,,0000,0000,0000,,aufwärmen, aber ich glaube nicht, dass das\Nbesonders vernünftig ist. Aber schauen wir
Dialogue: 0,0:27:33.26,0:27:39.07,Default,,0000,0000,0000,,mal was alles möglich ist. Ja, auch andere\NDinge sind ja sehr klar auch erkennbar,
Dialogue: 0,0:27:39.07,0:27:46.41,Default,,0000,0000,0000,,wie wir das wissen. Ja, und um jetzt\Nzumindest die Erkennung von Gefährdern zu
Dialogue: 0,0:27:46.41,0:27:51.11,Default,,0000,0000,0000,,testen hat unter der Federführung des\NBundesinnenministeriums im Berliner
Dialogue: 0,0:27:51.11,0:27:57.58,Default,,0000,0000,0000,,Bahnhof Südkreuz eine großangelegte\NTestung begonnen und da ist jetzt so eine
Dialogue: 0,0:27:57.58,0:28:00.86,Default,,0000,0000,0000,,Zwischenbilanz gezogen worden. Der Versuch\Nsoll verlängert werden. Ich frage mich
Dialogue: 0,0:28:00.86,0:28:04.65,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich warum, wenn das so erfolgreich\Nwar. "Das ist besser, als ich erwartet habe
Dialogue: 0,0:28:04.65,0:28:08.78,Default,,0000,0000,0000,,und die meisten Kritiker auch. Die\NZwischenergebnisse versprechen einen
Dialogue: 0,0:28:08.78,0:28:12.67,Default,,0000,0000,0000,,erheblichen Mehrwert für die Fahndung nach\NTerroristen und Schwerverbrecher. Ich
Dialogue: 0,0:28:12.67,0:28:16.77,Default,,0000,0000,0000,,finde das sehr richtig." Ich hab mir dann\Nnochmal die Mühe gemacht, die Zahlen
Dialogue: 0,0:28:16.77,0:28:25.64,Default,,0000,0000,0000,,anzuschauen. Die Erkennungsrate angeblich\N70 bis 85 %. False Positives, das sind
Dialogue: 0,0:28:25.64,0:28:31.33,Default,,0000,0000,0000,,diejenigen, die nicht in der Datei drin\Nsind, aber trotzdem als in der Datei
Dialogue: 0,0:28:31.33,0:28:37.48,Default,,0000,0000,0000,,drinnen stehend erkannt worden sind, die\Ndann Alarm auslösen, sind nur 0,3 %,
Dialogue: 0,0:28:37.48,0:28:44.91,Default,,0000,0000,0000,,also verschwindend wenig, wie wir wissen.\NJa - 480 Fehlalarme pro Tag sind das, hab
Dialogue: 0,0:28:44.91,0:28:50.27,Default,,0000,0000,0000,,ich mir ausgerechnet, wenn man jetzt mal\Ndie 160.000 Personen zugrunde legt, die
Dialogue: 0,0:28:50.27,0:28:58.69,Default,,0000,0000,0000,,alleine am Bahnhof Südkreuz dort am Tag\Ndurchlaufen. Alle 3 Minuten einen
Dialogue: 0,0:28:58.69,0:29:02.15,Default,,0000,0000,0000,,Fehlalarm, wenn man das auf 24 Stunden\Nrechnet, wobei man natürlich bei
Dialogue: 0,0:29:02.15,0:29:05.73,Default,,0000,0000,0000,,Stosszeiten entsprechend häufiger\NFehlalarm hat. Das wird eine Freude
Dialogue: 0,0:29:05.73,0:29:10.50,Default,,0000,0000,0000,,werden! Es ist wirklich praktikabel, wie\Nwir schon erkennen.
Dialogue: 0,0:29:10.50,0:29:14.92,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAch, ich hatte noch mal was sollte man
Dialogue: 0,0:29:14.92,0:29:17.47,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich nicht sagen, ich finde das\Nwirklich unfair. Ich finde es eigentlich
Dialogue: 0,0:29:17.47,0:29:22.11,Default,,0000,0000,0000,,unfair, was ich mache, aber ich hab es\Ntrotzdem gemacht. Ich hab mir nochmal, habe
Dialogue: 0,0:29:22.11,0:29:26.04,Default,,0000,0000,0000,,mich nochmal beschäftigt mit dem\NPilotprojekt der Gesichtserkennung in
Dialogue: 0,0:29:26.04,0:29:31.37,Default,,0000,0000,0000,,Mainz. Sehr ähnliches Setting wie am\NSüdkreuz. Und da hat der damalige BKA-Chef
Dialogue: 0,0:29:31.37,0:29:36.87,Default,,0000,0000,0000,,Ziercke, man könnte sagen, der hatte noch\NEier, oh, das darf man jetzt nicht sagen.
Dialogue: 0,0:29:36.87,0:29:40.06,Default,,0000,0000,0000,,das war jetzt nicht gut. {\i1}lacht{\i0}\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:29:40.06,0:29:43.71,Default,,0000,0000,0000,,"Ich werde dem Bundesinnenminister nicht\Ndie Einführung der fotogestützten
Dialogue: 0,0:29:43.71,0:29:46.58,Default,,0000,0000,0000,,Biometrie-Fahndung zur\NTerrorismusbekämpfung empfehlen. Der
Dialogue: 0,0:29:46.58,0:29:50.30,Default,,0000,0000,0000,,Einsatz dieser Systeme ist nur sinnvoll,\Nwenn die Trefferquote bei nahezu 100 %
Dialogue: 0,0:29:50.30,0:29:57.27,Default,,0000,0000,0000,,liegt." Ja, 70 % ist ja fast 100!\NAlso insofern ist es vielleicht auch
Dialogue: 0,0:29:57.27,0:30:02.71,Default,,0000,0000,0000,,richtig, dass das jetzt kommen wird und\Nzwar nicht nur dort am Südkreuz,
Dialogue: 0,0:30:02.71,0:30:08.98,Default,,0000,0000,0000,,sondern ganz allgemein. Ja. Der erweiterte\NEinsatz von DNA Analysen wird gefordert.
Dialogue: 0,0:30:08.98,0:30:14.04,Default,,0000,0000,0000,,Ja das finde ich auch. Das ist übrigens\Naus diesem Papier für den starken Staat
Dialogue: 0,0:30:14.04,0:30:19.37,Default,,0000,0000,0000,,nochmal, wie auch das, wie andere Zitate\Nvon de Maizière auch. "Er muss mit den
Dialogue: 0,0:30:19.37,0:30:23.16,Default,,0000,0000,0000,,technischen Entwicklungen und Nutzungen\NPrivater Schritt halten." Das zieht sich da
Dialogue: 0,0:30:23.16,0:30:28.34,Default,,0000,0000,0000,,durch. "Der Staat muss genau dieselben\NMöglichkeiten haben, wie die Privaten und
Dialogue: 0,0:30:28.34,0:30:32.14,Default,,0000,0000,0000,,er muss natürlich auch auf die privaten\NDaten zugreifen können." Das ist also auch,
Dialogue: 0,0:30:32.14,0:30:36.71,Default,,0000,0000,0000,,das gehört natürlich auch zur\NWaffengleichheit, die man da braucht. Ja
Dialogue: 0,0:30:36.71,0:30:42.90,Default,,0000,0000,0000,,und dazu gehört eben auch die DNA-Analyse.\NUnd das ist einfach bislang rechtlich stark
Dialogue: 0,0:30:42.90,0:30:48.09,Default,,0000,0000,0000,,limitiert. Das stimmt. Das stimmt. Das\Ngeht nicht zusammen. Beides. Ist schon
Dialogue: 0,0:30:48.09,0:30:53.55,Default,,0000,0000,0000,,richtig. Das ist stark limitiert. Das\Nliegt am Grundgesetz, weil nämlich das
Dialogue: 0,0:30:53.55,0:30:58.39,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht gesagt hat, DNA-\NAnalysen sind doch ziemlich tiefgreifender
Dialogue: 0,0:30:58.39,0:31:04.50,Default,,0000,0000,0000,,Eingriff und sie dürfen nur bei\Nschwerwiegenden Straftaten erfolgen. Aber
Dialogue: 0,0:31:04.50,0:31:10.34,Default,,0000,0000,0000,,das ist, finde ich, ein bisschen zu streng.\NDa muss man doch nochmal umdenken, meint
Dialogue: 0,0:31:10.34,0:31:16.84,Default,,0000,0000,0000,,Herr de Maizière. Bisher ist nur die\NIdentitätsfeststellung erlaubt und nur bei
Dialogue: 0,0:31:16.84,0:31:21.78,Default,,0000,0000,0000,,schweren, und das auch nur bei schweren\NStraftaten. In Zukunft wird gefordert,
Dialogue: 0,0:31:21.78,0:31:26.06,Default,,0000,0000,0000,,haben sich schon Justiz- und Innenminister\NKonferenzen mit beschäftigt, die
Dialogue: 0,0:31:26.06,0:31:31.59,Default,,0000,0000,0000,,Auswertung nach dem Phänotyp. Also,\Nwelcher Ethnie gehört sich, gehört
Dialogue: 0,0:31:31.59,0:31:39.65,Default,,0000,0000,0000,,derjenige, dem die Spur zuzuordnen ist,\Nan. Muss ja kein Täter sein. Welche
Dialogue: 0,0:31:39.65,0:31:44.54,Default,,0000,0000,0000,,Haarfarbe hat er und noch weitere\NMerkmale. Kommt immer mehr dazu. Die DNA
Dialogue: 0,0:31:44.54,0:31:50.95,Default,,0000,0000,0000,,Analytik wird ja immer besser und auch\Nimmer einfacher. Und ich denke mal, das
Dialogue: 0,0:31:50.95,0:31:56.19,Default,,0000,0000,0000,,sollte man dann, wenn man will. Wenn man\Njetzt mal rein von der Argumentation, die
Dialogue: 0,0:31:56.19,0:32:00.09,Default,,0000,0000,0000,,Herr de Maizière da anführt, dann eben nicht\Nnur auf diese wirklich schwerwiegenden
Dialogue: 0,0:32:00.09,0:32:07.35,Default,,0000,0000,0000,,Straftaten beziehen, sondern da das\Nbisschen lockerer das gestalten, na ja. Ja
Dialogue: 0,0:32:07.35,0:32:11.41,Default,,0000,0000,0000,,Reisebewegungen, das mit dem Reisen ist\Nnatürlich wirklich gefährlich, weil
Dialogue: 0,0:32:11.41,0:32:16.50,Default,,0000,0000,0000,,natürlich, wie wir wissen, die\NGefährdungen zum großen Teil von Fremden
Dialogue: 0,0:32:16.50,0:32:20.67,Default,,0000,0000,0000,,ausgehen und fremd sind wir ja auch, wenn\Nwir reisen. Jedenfalls dort, wo wir
Dialogue: 0,0:32:20.67,0:32:24.89,Default,,0000,0000,0000,,hinkommen. Und dementsprechend finde ich\Ndas auch ganz wichtig, dass zumindest,
Dialogue: 0,0:32:24.89,0:32:30.60,Default,,0000,0000,0000,,wenn wir ins Ausland reisen, oder über die\NAußengrenzen der EU hinweg, dass das
Dialogue: 0,0:32:30.60,0:32:33.56,Default,,0000,0000,0000,,registriert wird. Also da muss ich sagen,\Nda bin ich einverstanden. Ich habe da
Dialogue: 0,0:32:33.56,0:32:38.39,Default,,0000,0000,0000,,nichts zu verbergen. Und wirklich alle\NReisebuchungen über die Aussengrenze
Dialogue: 0,0:32:38.39,0:32:41.41,Default,,0000,0000,0000,,müssen erfasst werden. Das haben die\NVereinigten Staaten bisher noch nicht
Dialogue: 0,0:32:41.41,0:32:45.76,Default,,0000,0000,0000,,einmal geschafft. Zumindest bei den\NAusreisen nicht. Bei den Einreisen
Dialogue: 0,0:32:45.76,0:32:53.15,Default,,0000,0000,0000,,versuchen Sie es. Also, Donald Trump baut\Nja jetzt auch einen Zaun zu Mexiko, um das
Dialogue: 0,0:32:53.15,0:32:59.15,Default,,0000,0000,0000,,zu ermöglichen, endlich mal, dass da nicht\Nso viele Illegale nach, in die USA kommen.
Dialogue: 0,0:32:59.15,0:33:03.75,Default,,0000,0000,0000,,Die Frage ist natürlich, was passiert,\Nwenn da jemand einreist und es wird
Dialogue: 0,0:33:03.75,0:33:07.36,Default,,0000,0000,0000,,keine Ausreise festgestellt, gibts ja zwei\NMöglichkeiten: Entweder hat das System
Dialogue: 0,0:33:07.36,0:33:12.84,Default,,0000,0000,0000,,versagt, oder der ist noch da. Wenn der\Naber noch da ist, was heißt das eigentlich?
Dialogue: 0,0:33:12.84,0:33:16.39,Default,,0000,0000,0000,,Das ist jedenfalls ein sehr aufwändiges,\Nriesiges System, das europaweit ein-
Dialogue: 0,0:33:16.39,0:33:21.10,Default,,0000,0000,0000,,geführt werden soll und das muss wirklich\Nfunktionieren. Ich denke, da kann man ganz
Dialogue: 0,0:33:21.10,0:33:28.32,Default,,0000,0000,0000,,viel Geld für ausgeben. Und wir erinnern\Nuns an Sigmar Gabriel: "Das schafft
Dialogue: 0,0:33:28.32,0:33:33.24,Default,,0000,0000,0000,,Industriearbeitsplätze." Ich finde, das\Nmuss man einfach bedenken, das sind
Dialogue: 0,0:33:33.24,0:33:36.63,Default,,0000,0000,0000,,sogenannte Synergie-Effekte.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:33:36.63,0:33:43.95,Default,,0000,0000,0000,,Ja ein weiteres Thema, was ja jetzt in den\Nletzten Wochen so heiß diskutiert wurde,
Dialogue: 0,0:33:43.95,0:33:50.71,Default,,0000,0000,0000,,das ist der Einbau von Backdoors in IT-\NSystemen. Ja also ich muss wirklich sagen,
Dialogue: 0,0:33:50.71,0:33:53.63,Default,,0000,0000,0000,,dass die Polizei es wirklich immer\Nschwerer hat, diese Diebstahlsicherung in
Dialogue: 0,0:33:53.63,0:33:57.82,Default,,0000,0000,0000,,den Autos werden besser. Es gibt\NLeute, die Alarmanlagen zu Hause haben. Auf
Dialogue: 0,0:33:57.82,0:34:00.76,Default,,0000,0000,0000,,der anderen Seite haben wir doch ein\NGesetz, das den großen Lauschangriff
Dialogue: 0,0:34:00.76,0:34:08.24,Default,,0000,0000,0000,,ermöglicht. Also großer Lauschangriff,\Nheißt, dass Wanzen, also Mikrofone, in
Dialogue: 0,0:34:08.24,0:34:14.09,Default,,0000,0000,0000,,Wohnungen und in Autos und sonstigen\Ngeschlossenen Räumlichkeiten heimlich
Dialogue: 0,0:34:14.09,0:34:18.37,Default,,0000,0000,0000,,installiert werden und dann muss ja jemand\Nhinkommen, um diese Geräte dann da
Dialogue: 0,0:34:18.37,0:34:21.51,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie unterzubringen. Wenn dann immer\Nein Alarm ausgelöst wird, das ist, finde
Dialogue: 0,0:34:21.51,0:34:26.47,Default,,0000,0000,0000,,ich, nicht hinnehmbar für unsere\NSicherheit. Und dementsprechend finde ich
Dialogue: 0,0:34:26.47,0:34:32.27,Default,,0000,0000,0000,,auch, dass man diese Alarmanlagen nicht so\Nscharf schalten sollte. Das ist, glaube
Dialogue: 0,0:34:32.27,0:34:39.74,Default,,0000,0000,0000,,ich, eine ganz wichtige Angelegenheit. Ja.\NAch so. Mit dem, das sind jetzt die
Dialogue: 0,0:34:39.74,0:34:42.02,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofone.\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:34:42.02,0:34:50.68,Default,,0000,0000,0000,,Ja vielleicht gibt es ja auch, sage ich\Nmal, innovative Ansätze. Die, dieses
Dialogue: 0,0:34:50.68,0:34:58.60,Default,,0000,0000,0000,,physische Hineingehen in eine Wohnung\Nüberflüssig machen. Ich denke so etwas
Dialogue: 0,0:34:58.60,0:35:04.68,Default,,0000,0000,0000,,wird immer einfacher. Da muss man nur noch\Ndie Hersteller dazu überreden, dann
Dialogue: 0,0:35:04.68,0:35:10.78,Default,,0000,0000,0000,,entsprechende Möglichkeiten auch zu\Naktivieren und zu sagen, wie das denn
Dialogue: 0,0:35:10.78,0:35:16.84,Default,,0000,0000,0000,,geht. Dafür hat man denn ZITiS. Und ich\Ndenke, das wäre dann ja vielleicht der
Dialogue: 0,0:35:16.84,0:35:22.65,Default,,0000,0000,0000,,nächste Schritt. Natürlich ist das\Nausschließlich für Einzelfälle und nur im
Dialogue: 0,0:35:22.65,0:35:26.82,Default,,0000,0000,0000,,Rahmen einer rechtlichen Kontrolle\Nmöglich. Wenn da so Hintertüren drin sind,
Dialogue: 0,0:35:26.82,0:35:29.75,Default,,0000,0000,0000,,ist es klar, dass es ausschließlich die\NPolizei und vielleicht der
Dialogue: 0,0:35:29.75,0:35:34.25,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz sie nutzen kann. Das\Nwissen wir. Das wissen wir, dass kein
Dialogue: 0,0:35:34.25,0:35:40.44,Default,,0000,0000,0000,,anderer ein Interesse daran hat. Und das\Nberuhigt mich nun wirklich. Nicht!
Dialogue: 0,0:35:40.44,0:35:45.69,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NJa, eine letzte Maßnahme. Aller guten
Dialogue: 0,0:35:45.69,0:35:50.02,Default,,0000,0000,0000,,Dinge sind 6. Aber, wie gesagt es gibt\Nnoch mehr. Ich musste da auswählen. Das
Dialogue: 0,0:35:50.02,0:35:55.45,Default,,0000,0000,0000,,ist Hackback. Ja das ist ein\Ninteressantes, interessantes Konzept. Na
Dialogue: 0,0:35:55.45,0:36:00.87,Default,,0000,0000,0000,,endlich mal zurückschlagen können. Nicht\Nimmer nur nach der Bergpredigt die andere
Dialogue: 0,0:36:00.87,0:36:07.29,Default,,0000,0000,0000,,Backe hinhalten, sondern {\i1}proah{\i0}. Also ich\Nfinde das ist etwas, wo man, wo man dann
Dialogue: 0,0:36:07.29,0:36:12.20,Default,,0000,0000,0000,,doch sagen muss, das kann man eigentlich\Nunseren Sicherheitsbehörden nicht
Dialogue: 0,0:36:12.20,0:36:17.65,Default,,0000,0000,0000,,vorenthalten. So eine Möglichkeit, effektiv\Nwirklich zurückzuschlagen, wenn da
Dialogue: 0,0:36:17.65,0:36:25.05,Default,,0000,0000,0000,,deutsche Daten in fremde Hände gehören,\Nsicherlich nur als Ultima Ratio. Nur als
Dialogue: 0,0:36:25.05,0:36:29.66,Default,,0000,0000,0000,,Ultima Ratio, also wie das unsere\NNachrichtendienste überhaupt machen, sie
Dialogue: 0,0:36:29.66,0:36:35.17,Default,,0000,0000,0000,,sammeln sowieso ja nur Daten und Ultima\NRatio. Im Einzelfall ganz wenige auch nur,
Dialogue: 0,0:36:35.17,0:36:40.35,Default,,0000,0000,0000,,das wissen wir von Edward Snowden. Also\NHackback muss ein Instrument im
Dialogue: 0,0:36:40.35,0:36:48.79,Default,,0000,0000,0000,,Werkzeugkasten unserer Nachrichtendienste\Nwerden, sagen einige. Ja, ich komme schon
Dialogue: 0,0:36:48.79,0:36:55.77,Default,,0000,0000,0000,,fast zum Ende. Mit einer überraschenden\NBotschaft. Der Leviathan ist tot, oder er
Dialogue: 0,0:36:55.77,0:37:01.88,Default,,0000,0000,0000,,liegt eigentlich im Sterben. Nun ist es\Nso, dass ich mich darüber nicht wirklich
Dialogue: 0,0:37:01.88,0:37:10.74,Default,,0000,0000,0000,,freuen kann. Denn der Leviathan hat sich\Nüberfressen. Da geht einem manchmal
Dialogue: 0,0:37:10.74,0:37:15.20,Default,,0000,0000,0000,,schlecht, wenn man sich zuviel einverleibt\Nhat. Das ist ihnen vielleicht auch schon
Dialogue: 0,0:37:15.20,0:37:18.93,Default,,0000,0000,0000,,mal so gegangen. Beim Leviathan ist das\Nschon seit einer Weile so. Er hat sich
Dialogue: 0,0:37:18.93,0:37:29.01,Default,,0000,0000,0000,,immer mit Befugnissen aufgefüllt und\Ndadurch ist letztlich der Schutz, den der
Dialogue: 0,0:37:29.01,0:37:34.72,Default,,0000,0000,0000,,Leviathan den Untertanen gewährleisten\Nsollte, ziemlich unter die Räder gekommen.
Dialogue: 0,0:37:34.72,0:37:38.87,Default,,0000,0000,0000,,Denn es gibt ja auf dieser Welt nicht nur\Neinen Leviathan, sondern viele. Wir leben
Dialogue: 0,0:37:38.87,0:37:44.77,Default,,0000,0000,0000,,in einer Welt der Globalisierung wo die\NLeviathane dieser Welt, ich erwähne nur
Dialogue: 0,0:37:44.77,0:37:52.73,Default,,0000,0000,0000,,den Server in Malaysia. Ja, ja durchaus\Neinen langen Arm haben. Auch zu uns wie
Dialogue: 0,0:37:52.73,0:38:00.06,Default,,0000,0000,0000,,wir wissen. Ne? Und, damit haben sich die\NLeviathane irgendwie delegitimiert. Viele
Dialogue: 0,0:38:00.06,0:38:04.50,Default,,0000,0000,0000,,glauben nicht mehr so richtig dran. Das\Nist nicht nur eine gute Botschaft!
Dialogue: 0,0:38:04.50,0:38:08.63,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAber es zeigt uns auf,
Dialogue: 0,0:38:08.63,0:38:14.55,Default,,0000,0000,0000,,dass wir alleine auf diese\NSchutzversprechen nicht vertrauen dürfen.
Dialogue: 0,0:38:14.55,0:38:18.88,Default,,0000,0000,0000,,Denn wenn ich jetzt noch mal dieses Bild\Nvom Leviathan hier aufrufe, und zwar jetzt
Dialogue: 0,0:38:18.88,0:38:23.52,Default,,0000,0000,0000,,die Unterseite, was davon übrig geblieben\Nist, ist nicht mehr der Schutz der
Dialogue: 0,0:38:23.52,0:38:30.22,Default,,0000,0000,0000,,Untertanen, diese ausgebreiteten Arme.\NSondern es ist die Gewaltförmigkeit. Das
Dialogue: 0,0:38:30.22,0:38:34.06,Default,,0000,0000,0000,,macht mir richtig Sorgen. Und es geht\Ndabei nicht nur um Überwachung, es geht
Dialogue: 0,0:38:34.06,0:38:38.59,Default,,0000,0000,0000,,auch um Drohnen. Um Drohnen, die nicht nur\NKamera-, mit Kameras bestückt sind,
Dialogue: 0,0:38:38.59,0:38:42.78,Default,,0000,0000,0000,,die außerhalb der eigenen Landesgrenzen\Nagieren.
Dialogue: 0,0:38:42.78,0:38:46.83,Default,,0000,0000,0000,,Ich muss das nicht weiter ausführen. Die\NSicherheit delegitimiert sich, zerstört
Dialogue: 0,0:38:46.83,0:38:56.73,Default,,0000,0000,0000,,sich selbst. Und dann denke ich, dass es\Nalte Weisheiten gibt, denen, die doch ihren
Dialogue: 0,0:38:56.73,0:39:07.30,Default,,0000,0000,0000,,Wert haben. Dass diejenigen, die bereit\Nsind, wesentliche Freiheitsrechte gegen
Dialogue: 0,0:39:07.30,0:39:15.31,Default,,0000,0000,0000,,vermeintliche Sicherheit einzutauschen,\Nweder Sicherheit noch Freiheit verdienen.
Dialogue: 0,0:39:15.31,0:39:24.32,Default,,0000,0000,0000,,Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:39:24.32,0:39:47.25,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Super, vielen Dank schonmal.\N{\i1}weiterer Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:39:47.25,0:39:49.83,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Genau, wir haben jetzt noch\Nungefähr 20 Minuten Zeit für
Dialogue: 0,0:39:49.83,0:39:52.21,Default,,0000,0000,0000,,Fragen, das heißt, falls Ihr Fragen habt,\Ndürft Ihr Euch
Dialogue: 0,0:39:52.21,0:39:56.19,Default,,0000,0000,0000,,einfach an einem der 8 \NSaal-Mikrofone anstellen, ich geh
Dialogue: 0,0:39:56.19,0:40:00.26,Default,,0000,0000,0000,,dann reihum durch und Ihr dürft Eure\NFragen Stellen. Falls jemand den Saal
Dialogue: 0,0:40:00.26,0:40:04.23,Default,,0000,0000,0000,,vorzeitig verlassen möchte, tut es bitte\Nmöglichst leise, und durch diese Tür zu
Dialogue: 0,0:40:04.23,0:40:09.74,Default,,0000,0000,0000,,meiner Rechten, eurer Linken. Ja. So lange\Ndie Menschen noch aufstehen und zu den
Dialogue: 0,0:40:09.74,0:40:13.25,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofonen laufen, fangen wir doch\Nerstmal direkt mit einer Frage des Signal
Dialogue: 0,0:40:13.25,0:40:17.84,Default,,0000,0000,0000,,Angels an.\NSignal Angel: Ja, und zwar: sollte es,
Dialogue: 0,0:40:17.84,0:40:21.76,Default,,0000,0000,0000,,Ihrer Meinung nach, irgendwelche\NÄnderungen an den Aufgaben und Befugnissen
Dialogue: 0,0:40:21.76,0:40:27.02,Default,,0000,0000,0000,,des Bundesdatenschutzbeauftragten geben,\Nund falls ja, wie sollten diese aussehen.
Dialogue: 0,0:40:27.02,0:40:29.11,Default,,0000,0000,0000,,Schaar: Also, erstmal muss ich das\Ngendern. Auch "der
Dialogue: 0,0:40:29.11,0:40:32.23,Default,,0000,0000,0000,,Bundesdatenschutzbeauftragten".\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:40:32.23,0:40:38.28,Default,,0000,0000,0000,,Zweitens, ja, natürlich!\NAuch im, auch im Sicherheitsbereich denke
Dialogue: 0,0:40:38.28,0:40:42.41,Default,,0000,0000,0000,,ich, dass die Datensschutzbehörden, und da\Nmeine ich nicht nur die Bundesbeauftragte
Dialogue: 0,0:40:42.41,0:40:45.93,Default,,0000,0000,0000,,für den Datenschutz, sondern auch ihre\NKolleginnen und Kollegen in den Ländern,
Dialogue: 0,0:40:45.93,0:40:49.75,Default,,0000,0000,0000,,mehr Möglichkeiten haben müssen, dass sie\Nnicht ausgeschlossen werden, dass sie ein
Dialogue: 0,0:40:49.75,0:40:55.08,Default,,0000,0000,0000,,direktes Recht haben sich an die\Njeweiligen Parlamente, also den Bundestag,
Dialogue: 0,0:40:55.08,0:40:59.19,Default,,0000,0000,0000,,und die Landtage zu wenden.\NJa sie sollten diese Möglichkeit auf jeden
Dialogue: 0,0:40:59.19,0:41:05.77,Default,,0000,0000,0000,,Fall haben. Die Ausnahmen, von ihren\NPrüfungsrechten, die auch leider
Dialogue: 0,0:41:05.77,0:41:10.39,Default,,0000,0000,0000,,vergrößert worden sind, zum Beispiel im\NBereich der Gesundheitsdaten, es geht hier
Dialogue: 0,0:41:10.39,0:41:16.60,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur um Sicherheitsbehörden, bei\NGesundheitsdaten darf im Prinizip die
Dialogue: 0,0:41:16.60,0:41:21.77,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbehörde gar nicht mehr in die\NDatenbanken schauen, ne. Also das ist,
Dialogue: 0,0:41:21.77,0:41:26.01,Default,,0000,0000,0000,,finde ich, eine sehr weitgehende und\Nletzlich auch nicht hinnehmbare
Dialogue: 0,0:41:26.01,0:41:28.22,Default,,0000,0000,0000,,Einschränkung der Befugnisse der\NDatenschutzaufsicht.
Dialogue: 0,0:41:28.22,0:41:33.04,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Dann machen wir doch direkt mit
Dialogue: 0,0:41:33.04,0:41:38.03,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon 5 weiter.\NMik 5: Danke für den Talk Peter, welches
Dialogue: 0,0:41:38.03,0:41:42.92,Default,,0000,0000,0000,,Narrativ, glaubst du, kann gegen diese große\NSicherheitsrhetorik gewinnen. Weil oft ist
Dialogue: 0,0:41:42.92,0:41:48.34,Default,,0000,0000,0000,,ja die,... Datensschutzargument gewinnt\Nzu selten. Es gibt ja auch Überlegungen,
Dialogue: 0,0:41:48.34,0:41:54.42,Default,,0000,0000,0000,,gerade bei so Themen wie Hackback, oder\Nauch Zero Day Disclosure, das Ganze mehr
Dialogue: 0,0:41:54.42,0:42:01.70,Default,,0000,0000,0000,,als IT-Sicherheit vs. Physische Sicherheit\Nzu framen, die Debatte, weil damit würde
Dialogue: 0,0:42:01.70,0:42:05.94,Default,,0000,0000,0000,,man diese Sicherheitsrhetorik übernehmen\Nund sagen "Es geht uns um unsere IT-
Dialogue: 0,0:42:05.94,0:42:08.67,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit, die ihr uns wegnehmen wollt,\Nwenn ihr uns Verschlüsselung kaputt machen
Dialogue: 0,0:42:08.67,0:42:12.39,Default,,0000,0000,0000,,wollt und Zero Days geheimhalten wollt."\NSchaar: Also auf jedenfall ist das ein
Dialogue: 0,0:42:12.39,0:42:18.98,Default,,0000,0000,0000,,richtiger Ansatz, es darf nicht der\Nalleinige Ansatz sein. Ja, natürlich. Die
Dialogue: 0,0:42:18.98,0:42:25.48,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsversprechen demontieren sich\Nselbst, weil sie im Ergebnis zu weniger
Dialogue: 0,0:42:25.48,0:42:33.03,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit führen. Wenn man sich anschaut,\Ndas entsprechende geheimgehaltene
Dialogue: 0,0:42:33.03,0:42:38.06,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitslücken, ich nenne hier\NWannaCry, dazu geführt haben, dass
Dialogue: 0,0:42:38.06,0:42:41.09,Default,,0000,0000,0000,,deutsche Krankenhäuser nicht mehr\Nfunktionierten, weil sie gehackt worden
Dialogue: 0,0:42:41.09,0:42:46.07,Default,,0000,0000,0000,,sind und still gelegt worden sind, mit genau\Nder Verwendung dieser Sicherheitslücken,
Dialogue: 0,0:42:46.07,0:42:51.14,Default,,0000,0000,0000,,die Nachrichtendiensten lange bekannt\Nwaren, da muss man sagen, ja, das ist ein
Dialogue: 0,0:42:51.14,0:42:55.59,Default,,0000,0000,0000,,richtiges Narrativ, aber wir dürfen nicht\Nvergessen, dass es auch Grundrechte gibt,
Dialogue: 0,0:42:55.59,0:42:59.92,Default,,0000,0000,0000,,dass es Freiheitsrechte gibt, dass\Neine freie Entfaltung der Persönlichkeit
Dialogue: 0,0:42:59.92,0:43:07.53,Default,,0000,0000,0000,,auch nur möglich ist, wenn wir nicht\Nüberall registriert und überwacht werden,
Dialogue: 0,0:43:07.53,0:43:08.24,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:43:08.24,0:43:13.68,Default,,0000,0000,0000,,und ich finde das muss auch nochmal klar\Nsein, das heißt, beides gehört zusammen,
Dialogue: 0,0:43:13.68,0:43:18.60,Default,,0000,0000,0000,,die Gewährleistung von berechtigten\NSicherheitsanforderungen einerseits und
Dialogue: 0,0:43:18.60,0:43:25.01,Default,,0000,0000,0000,,auf der anderen Seite aber auch die\NGewährleistung von Freiheit.
Dialogue: 0,0:43:25.01,0:43:28.64,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ok ich glaub Mikrofon 1 war als\Nnächstes.
Dialogue: 0,0:43:28.64,0:43:32.86,Default,,0000,0000,0000,,Mik 1: Kann man mich hören? Also auch nochmal\Ndanke für den Talk und für die engagierte
Dialogue: 0,0:43:32.86,0:43:38.03,Default,,0000,0000,0000,,Arbeit in den letzten Jahren. Ich möchte\Nnur eine Ergänzung machen, oder vllt eine
Dialogue: 0,0:43:38.03,0:43:44.33,Default,,0000,0000,0000,,Anmerkung. Ich geh mit vielem d'accord, was\NDu sagst, absolut, bei Deiner Einführung
Dialogue: 0,0:43:44.33,0:43:48.90,Default,,0000,0000,0000,,hast Du über die Terrorismus-Zahlen\Ngesprochen und über die Angst vor
Dialogue: 0,0:43:48.90,0:43:53.23,Default,,0000,0000,0000,,Terrorismus, da möchte ich aber ergänzen,\Nvielleicht, das kann man vielleicht etwas
Dialogue: 0,0:43:53.23,0:43:57.86,Default,,0000,0000,0000,,sensibler behandeln. Nicht jeder muss\Nsterben, um ein Opfer von Terrorismus zu
Dialogue: 0,0:43:57.86,0:44:01.67,Default,,0000,0000,0000,,werden. Du hast davor davon gesprochen,\Ndass wir letztes Jahr 10 bis 12 Opfer
Dialogue: 0,0:44:01.67,0:44:05.90,Default,,0000,0000,0000,,hatten in Deutschland, es gab wesentlich\Nmehr Verletzte, das solltest Du
Dialogue: 0,0:44:05.90,0:44:09.09,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht, sonst diskreditierst Du Dich\Nan der Stelle ein bisschen, vielleicht
Dialogue: 0,0:44:09.09,0:44:13.92,Default,,0000,0000,0000,,solltest Du da die Zahl ein bisschen\Ngrößer fassen. Ansonsten, alles fand ich
Dialogue: 0,0:44:13.92,0:44:18.63,Default,,0000,0000,0000,,sehr gut, danke.\NSchaar: Ja also gut, das ist eine Frage,
Dialogue: 0,0:44:18.63,0:44:24.18,Default,,0000,0000,0000,,ob das was ändert an dem Thema. Natürlich,\Ndas Leid, das dadurch verursacht wird, geht
Dialogue: 0,0:44:24.18,0:44:29.11,Default,,0000,0000,0000,,weit über die physischen Verletzungen\Nhinaus, genauso wie die Verängstigung der
Dialogue: 0,0:44:29.11,0:44:34.57,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft weit über das hinaus geht,\Nwas da an Schäden, materiell aber auch in
Dialogue: 0,0:44:34.57,0:44:42.91,Default,,0000,0000,0000,,Bezug auf, auf Opferzahlen verursacht\Nwird. Das ist ja das Ziel von Terrorismus,
Dialogue: 0,0:44:42.91,0:44:48.88,Default,,0000,0000,0000,,dass diese Fernwirkung erzielt wird. Nicht\Numsonst ist es ja so, dass, und da
Dialogue: 0,0:44:48.88,0:44:54.34,Default,,0000,0000,0000,,kommt man wieder in so eine eigenartige\NKonstellation rein, dass, so es
Dialogue: 0,0:44:54.34,0:44:59.91,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungen gibt, die sagen, dass\NTerroristen, jedenfalls moderne
Dialogue: 0,0:44:59.91,0:45:03.91,Default,,0000,0000,0000,,Terroristen, sich insbesondere gut\Nvideoüberwachte Orte für Anschläge
Dialogue: 0,0:45:03.91,0:45:08.90,Default,,0000,0000,0000,,aussuchen, weil das Filmmaterial bringt,\Nund damitI die Wirkung vervielfacht. So viel
Dialogue: 0,0:45:08.90,0:45:12.81,Default,,0000,0000,0000,,auch zum Thema, Videoüberwachung schützt\Nvor Terrorismus nicht, also da muss man
Dialogue: 0,0:45:12.81,0:45:14.77,Default,,0000,0000,0000,,sagen, \N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:45:14.77,0:45:19.48,Default,,0000,0000,0000,,das ist richtig, ich will auch nicht\Nüber das Leid der Menschen überhaupt
Dialogue: 0,0:45:19.48,0:45:25.02,Default,,0000,0000,0000,,nicht hinweg gehen, und ich finde es\Nskandalös, wie mit, auch mit den Opfern
Dialogue: 0,0:45:25.02,0:45:30.89,Default,,0000,0000,0000,,umgegangen wurde auch staatlicherseits,\Nwie lässig, wie unsensibel, wie wenig
Dialogue: 0,0:45:30.89,0:45:34.85,Default,,0000,0000,0000,,empatisch. Ne, dass Frau Merkel jetzt,\Nnachdem die Proteste da waren, nachdem
Dialogue: 0,0:45:34.85,0:45:38.32,Default,,0000,0000,0000,,die Opfer einen offenen Brief geschrieben\Nhaben, Frau Merkel die jetzt einläd,
Dialogue: 0,0:45:38.32,0:45:44.60,Default,,0000,0000,0000,,vorher sind sie abgespeist worden mit\NFormularschreiben. Ich finde, da zeigt
Dialogue: 0,0:45:44.60,0:45:51.54,Default,,0000,0000,0000,,sich, dass diese Sicherheitsrhetorik manchmal\Ndoch etwas schräg ist, es gibt durchaus
Dialogue: 0,0:45:51.54,0:45:56.86,Default,,0000,0000,0000,,Aspekte, die man dabei auch immer wieder\Nberücksichtigen muss, man muss, ich bin
Dialogue: 0,0:45:56.86,0:46:01.10,Default,,0000,0000,0000,,für mehr Sicherheit, aber, wenn wir uns\Njetzt den Anschlag beim Breitscheidplatz in
Dialogue: 0,0:46:01.10,0:46:07.80,Default,,0000,0000,0000,,Berlin anschauen. Dann wissen wir doch\Njetzt spätestens, seit den Aufklärarbeiten
Dialogue: 0,0:46:07.80,0:46:16.53,Default,,0000,0000,0000,,des Sonderermittlers, der vom Berliner\NSenat eingesetzt worden ist, dass hier die
Dialogue: 0,0:46:16.53,0:46:22.63,Default,,0000,0000,0000,,Behörden nicht etwa zu wenig wussten,\Nsondern, dass sie ziemlich blind waren,
Dialogue: 0,0:46:22.63,0:46:27.29,Default,,0000,0000,0000,,schlimmer noch, es gibt hinweise darauf,\Ndass V-Leute in dem Umfeld, zumindest im
Dialogue: 0,0:46:27.29,0:46:32.37,Default,,0000,0000,0000,,weiteren Sinne involviert waren in den\NAnschlägen. Das heißt, der
Dialogue: 0,0:46:32.37,0:46:37.71,Default,,0000,0000,0000,,Breitscheidplatz hätte nicht sein müssen.\NAlso die Behörden wussten genug, viele
Dialogue: 0,0:46:37.71,0:46:43.38,Default,,0000,0000,0000,,Behörden wussten genug, zu viele Behörden\Nvielleicht sogar, aber sie waren nicht
Dialogue: 0,0:46:43.38,0:46:47.60,Default,,0000,0000,0000,,klug, und sie haben nicht sinnvoll\Ngehandelt. Das ist doch der Skandal!
Dialogue: 0,0:46:47.60,0:46:49.00,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NUnd es ist ein Skandal,
Dialogue: 0,0:46:49.00,0:46:52.94,Default,,0000,0000,0000,,wenn unter Berufung\Nauf solche Fälle, von denen wir heute
Dialogue: 0,0:46:52.94,0:46:57.36,Default,,0000,0000,0000,,wissen, das, genau das letztlich\Nstattgefunden hat, unser aller
Dialogue: 0,0:46:57.36,0:47:03.27,Default,,0000,0000,0000,,Freiheitsrechte eingeschränkt werden, und\Ngenau das ist nach dem Anschlag am
Dialogue: 0,0:47:03.27,0:47:08.18,Default,,0000,0000,0000,,Berliner Breitscheidplatz massiv\Ngeschehen, also diese Gesetzgebungswelle,
Dialogue: 0,0:47:08.18,0:47:12.67,Default,,0000,0000,0000,,ist ohne Beispiel dieser, die danach\Ngestartet worden ist. Danke.
Dialogue: 0,0:47:12.67,0:47:16.32,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Dann machen wir doch an Mikro 6
Dialogue: 0,0:47:16.32,0:47:18.77,Default,,0000,0000,0000,,weiter.\NMik 6: Vielen Dank, großartiger Talk, ich,
Dialogue: 0,0:47:18.77,0:47:25.21,Default,,0000,0000,0000,,grad die Zusammenfassung, die\Nstaatstheoretische, sollte eigentlich
Dialogue: 0,0:47:25.21,0:47:30.29,Default,,0000,0000,0000,,Pflichtlektüre, sozusagen, sein für jeden,\Nder Gesetze macht oder darüber berichtet.
Dialogue: 0,0:47:30.29,0:47:32.96,Default,,0000,0000,0000,,Ich frag mich, was geht in den\NProtagonisten dieser neuen
Dialogue: 0,0:47:32.96,0:47:36.01,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitspolitik vor, ich hab mich damit\Nabgefunden, dass hochbezahlte
Dialogue: 0,0:47:36.01,0:47:38.60,Default,,0000,0000,0000,,Ministerialjuristen \Nnicht in der Lage sind,
Dialogue: 0,0:47:38.60,0:47:43.93,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsgerichts-Urteile vollständig\Nauszuwerten und umzusetzen, aber was ist
Dialogue: 0,0:47:43.93,0:47:47.31,Default,,0000,0000,0000,,denn bitte, was denkst du ist das\NRechtsverständnis, das Staatsverständnis
Dialogue: 0,0:47:47.31,0:47:52.13,Default,,0000,0000,0000,,von beispielswiese de Maizière und\NFriedrich. Das ist ein Staat, der keine
Dialogue: 0,0:47:52.13,0:47:58.14,Default,,0000,0000,0000,,Grenzen kennt, ja, der Maß der Überwachung\Nfordert, er ist in meinen Augen totalitär,
Dialogue: 0,0:47:58.14,0:48:02.26,Default,,0000,0000,0000,,wie siehts du das?\NSchaar: Ich bin nicht der Auffassung, dass
Dialogue: 0,0:48:02.26,0:48:08.37,Default,,0000,0000,0000,,Herr Friedrich oder de Maizière totalitäre\NPolitiker sind, das muss ich hier ein Stück
Dialogue: 0,0:48:08.37,0:48:15.92,Default,,0000,0000,0000,,in Abgrenzung sagen, nein, aber sie\Nbedienen vermeintliche Stimmungslagen
Dialogue: 0,0:48:15.92,0:48:23.65,Default,,0000,0000,0000,,in der Bevölkerung, und das ist etwas, was\Nnatürlich gerade in einer Demokratie sehr
Dialogue: 0,0:48:23.65,0:48:31.27,Default,,0000,0000,0000,,leicht auch stattfindet, selbst wenn viele\Nder Leute die, und das sind nicht nur
Dialogue: 0,0:48:31.27,0:48:34.91,Default,,0000,0000,0000,,Datenschützer, auch viele andere\NFachleute, auch aus dem polizeilichem und
Dialogue: 0,0:48:34.91,0:48:40.14,Default,,0000,0000,0000,,nachrichtendienstlichen Bereich, durchaus\Nnüchternem Blick auf die Dinge haben. Da
Dialogue: 0,0:48:40.14,0:48:48.39,Default,,0000,0000,0000,,wird Handeln ein Stück auch suggeriert,\Nein Gesetz schafft nicht mehr Sicherheit,
Dialogue: 0,0:48:48.39,0:48:53.63,Default,,0000,0000,0000,,ne, mir ist kein Gesetz bekannt, das für\Nsich genommen mehr Sicherheit geschafft,
Dialogue: 0,0:48:53.63,0:49:00.26,Default,,0000,0000,0000,,geschaffen hätte, aber es, aber, was soll\Nein Bundestag machen, wenn er schnell
Dialogue: 0,0:49:00.26,0:49:03.59,Default,,0000,0000,0000,,reagieren will? Er beschließt ein Gesetz,\Nund das ist nicht nur bei uns so, sondern
Dialogue: 0,0:49:03.59,0:49:09.64,Default,,0000,0000,0000,,in aller Welt. Das ist etwas, was unsere\NDemokratie stark unter Druck setzt, was
Dialogue: 0,0:49:09.64,0:49:13.29,Default,,0000,0000,0000,,aus meiner Sicht nicht sein müsste und\Nwo es durchaus auch andere Wege geben
Dialogue: 0,0:49:13.29,0:49:17.76,Default,,0000,0000,0000,,würde beim Umgang mit solchen\NGefährdungslagen, der Blick nach
Dialogue: 0,0:49:17.76,0:49:24.38,Default,,0000,0000,0000,,Skandinavien könnte da nicht schaden, da\Ngeht man sehr viel, sehr viel vorsichtiger
Dialogue: 0,0:49:24.38,0:49:29.31,Default,,0000,0000,0000,,mit diesen Fragestellungen um, und ich\Ndenke, die Skandinavier fühlen sich heute
Dialogue: 0,0:49:29.31,0:49:35.05,Default,,0000,0000,0000,,sicherer, als viele bei uns.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:49:35.05,0:49:38.05,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ok, dann machen wir eine Frage von
Dialogue: 0,0:49:38.05,0:49:43.36,Default,,0000,0000,0000,,Nummer 7, und danach 8, bitte.\NMik 7: Sehr schöner Vortrag, ich hab auch
Dialogue: 0,0:49:43.36,0:49:48.48,Default,,0000,0000,0000,,noch eine Frage dazu, und nämlich zu\Nunserem Motto hier: Tu wat!, ich hab da
Dialogue: 0,0:49:48.48,0:49:52.77,Default,,0000,0000,0000,,nämlich das Problem, wenn man aus diesem\NMilieu rausgeht, und versucht die Leute
Dialogue: 0,0:49:52.77,0:49:59.12,Default,,0000,0000,0000,,davon zu überzeugen, dass Sicherheit im\NSinne von Terrorismusbekämpfung nicht der höchste
Dialogue: 0,0:49:59.12,0:50:07.07,Default,,0000,0000,0000,,Wert ist, dann redet man gegen Windmühlen\Nan, man kommt irgendwie nicht weiter. Wollte
Dialogue: 0,0:50:07.07,0:50:13.70,Default,,0000,0000,0000,,fragen, denkst, dass die Entwicklung,\Ndie zum Beispiel in China mit dem Social
Dialogue: 0,0:50:13.70,0:50:19.53,Default,,0000,0000,0000,,Credit System und ähnlichem, vielleicht\Ndie Leute auf Dauer zu einem Umdenken
Dialogue: 0,0:50:19.53,0:50:23.50,Default,,0000,0000,0000,,bewegen könnten, auch wenn ich dazu sagen\Nmuss, ich war letzlich auf einer
Dialogue: 0,0:50:23.50,0:50:27.25,Default,,0000,0000,0000,,Handelsblattveranstaltung, da habe ich\Ndenen davon erzählt, die waren erstmal
Dialogue: 0,0:50:27.25,0:50:30.36,Default,,0000,0000,0000,,schockiert, und ham die sich auf die\NSchulter geklopft und haben gesagt: "Wir
Dialogue: 0,0:50:30.36,0:50:34.37,Default,,0000,0000,0000,,sind ja hier in Deutschland, hier ist\Nalles gut, wir haben den Datenschutz".
Dialogue: 0,0:50:34.37,0:50:39.56,Default,,0000,0000,0000,,Also, wie steht du dazu- wie kann man den\NLeuten das vermitteln, wie gefährlich das
Dialogue: 0,0:50:39.56,0:50:41.90,Default,,0000,0000,0000,,alles für uns eigentlich ist.\NSchaar: Das ist die
Dialogue: 0,0:50:41.90,0:50:48.34,Default,,0000,0000,0000,,100.000 Eurofrage, aber ich meine,\Nja, ich bin ein unverbesserlicher Anhänger
Dialogue: 0,0:50:48.34,0:50:51.15,Default,,0000,0000,0000,,der Aufklärung. \N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:50:51.15,0:50:57.30,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, wir sollten uns nicht\Ndümmer machen als wir sind, auch
Dialogue: 0,0:50:57.30,0:51:03.18,Default,,0000,0000,0000,,wenn sich Leute die Ohren zu halten. Aber\Nwir müssen natürlich versuchen, sie zu
Dialogue: 0,0:51:03.18,0:51:07.61,Default,,0000,0000,0000,,erreichen, und dementsprechend muss man\Nmit ihnen diskutieren, man muss die Fragen
Dialogue: 0,0:51:07.61,0:51:15.93,Default,,0000,0000,0000,,stellen, die, finde ich, auf der Hand\Nliegen, und dazu gehört einerseits die
Dialogue: 0,0:51:15.93,0:51:20.21,Default,,0000,0000,0000,,Frage, "wie effektiv ist das, was zur\NTerrorismus-Abwehr beschlossen und getan
Dialogue: 0,0:51:20.21,0:51:27.30,Default,,0000,0000,0000,,wurde, wirklich?" Nicht so sehr die Frage\N"ist es nun wichtiger oder unwichtiger als
Dialogue: 0,0:51:27.30,0:51:31.29,Default,,0000,0000,0000,,ein anderes Thema?". Ja es wäre sehr\Nwichtig gewesen diesen Anschlag am
Dialogue: 0,0:51:31.29,0:51:35.79,Default,,0000,0000,0000,,Breitscheidplatz zu verhindern, ist aber\Nnicht geschehen, und zwar nicht deshalb,
Dialogue: 0,0:51:35.79,0:51:40.57,Default,,0000,0000,0000,,weil zu wenig überwacht wurde, sondern\Nweil dort ganz viele Dinge falsch gelaufen
Dialogue: 0,0:51:40.57,0:51:44.64,Default,,0000,0000,0000,,sind. Das, sag ich mal sehr deutlich, immer\Nwieder zu betonen und natürlich gehört
Dialogue: 0,0:51:44.64,0:51:50.75,Default,,0000,0000,0000,,dazu auch das Social Credit System, der\NCitizen Score in China, weil die Methoden,
Dialogue: 0,0:51:50.75,0:51:55.09,Default,,0000,0000,0000,,die Techniken, die Algorithmen, die dafür\Nverwendet werden, unterscheiden sich nicht
Dialogue: 0,0:51:55.09,0:52:00.38,Default,,0000,0000,0000,,so sehr von Algorithmen, die bei uns zum\NEinsatz kommen in vielen Bereichen, und
Dialogue: 0,0:52:00.38,0:52:05.76,Default,,0000,0000,0000,,zunehmend auch im staatlichen Bereich.\NHerald: Ok, wir haben zwar noch einige
Dialogue: 0,0:52:05.76,0:52:09.27,Default,,0000,0000,0000,,Minuten Zeit für Fragen, aber da wir noch immer-\NSchaar: Ich muss übrigens um 10 hier
Dialogue: 0,0:52:09.27,0:52:10.97,Default,,0000,0000,0000,,scharf Schluss machen, ich\Nmuss noch zur Bahn.
Dialogue: 0,0:52:10.97,0:52:14.79,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Genau, direkt mein Punkt, die\NFragen möglich kurz und präzise machen,
Dialogue: 0,0:52:14.79,0:52:18.08,Default,,0000,0000,0000,,damit wir noch möglichst viele rein-\Nkriegen, bitte, Nummer 8.
Dialogue: 0,0:52:18.08,0:52:22.71,Default,,0000,0000,0000,,Mik 8: Ja, schönen Dank für den Talk, du\Nhattest gerade was gesagt von "im Vorfeld
Dialogue: 0,0:52:22.71,0:52:26.47,Default,,0000,0000,0000,,der Gesetzgebung stehen die Presse da und\Ndie Politiker und gehen in die
Dialogue: 0,0:52:26.47,0:52:30.76,Default,,0000,0000,0000,,Öffentlichkeit und begründen, warum sie dieses\NGesetz nun gerne so haben möchten, um uns
Dialogue: 0,0:52:30.76,0:52:35.29,Default,,0000,0000,0000,,in Sicherheit zu bringen. Dann kommt das\NBundesverfassungsgericht und kassiert es
Dialogue: 0,0:52:35.29,0:52:40.02,Default,,0000,0000,0000,,ein. Ist es mein falsches Empfinden, dass\Ndie Politiker dann plötzlich viel leiser
Dialogue: 0,0:52:40.02,0:52:43.36,Default,,0000,0000,0000,,werden, und nicht mehr in der\NÖffentlichkeit sind?
Dialogue: 0,0:52:43.36,0:52:46.65,Default,,0000,0000,0000,,Schaar: Ja, eine, eine gewisse Zeit. Bei\Nder Vorratsdatenspeicherung war das zum
Dialogue: 0,0:52:46.65,0:52:51.65,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel so, als erstmal das\NBundesverfasssungsgericht und dann auch
Dialogue: 0,0:52:51.65,0:52:57.70,Default,,0000,0000,0000,,der Europäische Gerichtshof gesagt hatten,\N"Wir wollen..., das ist nicht in
Dialogue: 0,0:52:57.70,0:53:02.60,Default,,0000,0000,0000,,Ordnung, das widerspricht den\NGrundrechten", war es erstmal ein
Dialogue: 0,0:53:02.60,0:53:07.01,Default,,0000,0000,0000,,bisschen ruhig, dann kam Charlie Hebdo,\Nund dann kam Sigmar Gabriel. Es tut mir
Dialogue: 0,0:53:07.01,0:53:10.44,Default,,0000,0000,0000,,leid das ich den Herrn wieder erwähne,\Nobwohl er eher nicht der Spitzenpolitiker
Dialogue: 0,0:53:10.44,0:53:12.61,Default,,0000,0000,0000,,ist, aber er war es damals,... \N{\i1}Gelächter, später Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:12.61,0:53:16.21,Default,,0000,0000,0000,,und er sagte: "Wir brauchen \Ndie Vorratsdatenspeicherung,
Dialogue: 0,0:53:16.21,0:53:20.80,Default,,0000,0000,0000,,weil, mir müssen mit der\NVorratsdatenspeicherung Dinge wie in
Dialogue: 0,0:53:20.80,0:53:24.47,Default,,0000,0000,0000,,Frankreich verhindern, und dann haben wir\Nnachgeschaut, haben geguckt, was war
Dialogue: 0,0:53:24.47,0:53:27.73,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich in Frankreich, in Frankreich\Ngabs immer Vorratsdatenspeicherung,
Dialogue: 0,0:53:27.73,0:53:28.77,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:28.77,0:53:34.30,Default,,0000,0000,0000,,ne, und trotzdem wurde dieses untaugliche\NArgument genutzt, um bei uns die
Dialogue: 0,0:53:34.30,0:53:38.36,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung wieder\Neinzuführen. Wie gesagt, das ist so ein
Dialogue: 0,0:53:38.36,0:53:42.18,Default,,0000,0000,0000,,Dämpfer, da wird vielleicht auf die\NPausetaste mal kurz gedrückt, aber dann
Dialogue: 0,0:53:42.18,0:53:45.61,Default,,0000,0000,0000,,gehts wieder los. Ich glaube das reicht\Nnicht aus, dass das
Dialogue: 0,0:53:45.61,0:53:50.29,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht bestimmte Urteile\Nfasst, und dass man die vielleicht
Dialogue: 0,0:53:50.29,0:53:56.25,Default,,0000,0000,0000,,zunächst einmal auch nicht in Frage\Nstellt, sondern dass man auf Dauer davon
Dialogue: 0,0:53:56.25,0:54:00.47,Default,,0000,0000,0000,,lernt, aber diese Lernfähigkeit ist nicht\Nüberall gleichermaßen verhanden.
Dialogue: 0,0:54:00.47,0:54:06.07,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ok, dann vielleicht mal noch eine\NFrage vom Signal Angel, wenns da noch eine
Dialogue: 0,0:54:06.07,0:54:09.22,Default,,0000,0000,0000,,gibt, damit die Leute von zuhause auch\Nzu Wort kommen.
Dialogue: 0,0:54:09.22,0:54:14.53,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: Jo, und zwar kann man da\Neigentlich ganz gut anknüpfen, weil die
Dialogue: 0,0:54:14.53,0:54:19.73,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung schon mehrmals von\Nverschiedenen Gerichten gekippt wurde,
Dialogue: 0,0:54:19.73,0:54:23.46,Default,,0000,0000,0000,,gibt es denn eine Möglichkeit, die ein für\Nalle mal zu beerdigen?
Dialogue: 0,0:54:23.46,0:54:29.84,Default,,0000,0000,0000,,Schaar: Ein für alle mal nicht, aber,\Nes bleibt uns nichts anderes übrig, als
Dialogue: 0,0:54:29.84,0:54:35.41,Default,,0000,0000,0000,,wieder diesen Rechtsweg einzuschlagen,\Noder aber dagegen politisch vorzugehen,
Dialogue: 0,0:54:35.41,0:54:40.81,Default,,0000,0000,0000,,ich hatte das ja kurz erwähnt, das\NThema wurde ja verhandelt, in, bei den
Dialogue: 0,0:54:40.81,0:54:46.50,Default,,0000,0000,0000,,Sondierungen zu Jamaika, sogar mit dem\NErgebnis, dass die Union, wie mir viele
Dialogue: 0,0:54:46.50,0:54:52.50,Default,,0000,0000,0000,,Verhandler, denke ich, glaubwürdig\Nversicherten, gesagt hatte, man wolle
Dialogue: 0,0:54:52.50,0:54:57.69,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr diese ungezielte Überwachung,\Nsondern viel stärker fokussierte, gezielte
Dialogue: 0,0:54:57.69,0:55:03.25,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung von Verdächtigen, ne, also die\NRessourcen anders verteilen, das war wohl
Dialogue: 0,0:55:03.25,0:55:07.49,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich ein Konsens, der da sich\Nanbahnte, ist dann nichts geworden, aus
Dialogue: 0,0:55:07.49,0:55:10.90,Default,,0000,0000,0000,,welchen Gründen auch immer, ich will das\Nauch nicht weiter analysieren, ja es ist
Dialogue: 0,0:55:10.90,0:55:16.09,Default,,0000,0000,0000,,gestaltbar, aber ein für alle mal kann man\Nnicht Fehler vermeiden, zumal wenn eine
Dialogue: 0,0:55:16.09,0:55:19.70,Default,,0000,0000,0000,,gewisse Zeit verstrichen ist und man sich\Nnicht mehr so genau erinnert, also gehörts
Dialogue: 0,0:55:19.70,0:55:23.16,Default,,0000,0000,0000,,auch ein bisschen dazu, die\NErinnerung immer ab und zu mal wieder
Dialogue: 0,0:55:23.16,0:55:26.80,Default,,0000,0000,0000,,aufzufrischen.\NHerald: Ok, dann machen wir doch direkt
Dialogue: 0,0:55:26.80,0:55:31.92,Default,,0000,0000,0000,,unseren Weg hier nach vorne zu Mikro 1 bitte.\NMik 1: Ja meine Frage bezieht sich auf das
Dialogue: 0,0:55:31.92,0:55:35.92,Default,,0000,0000,0000,,Stichwort, es schafft\NIndustriearbeitsplätze. Inwiefern,
Dialogue: 0,0:55:35.92,0:55:40.13,Default,,0000,0000,0000,,unterminiert denn die Industrie unseren\NDatenschutz momentan, in Form von
Dialogue: 0,0:55:40.13,0:55:42.66,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyarbeit, etc.\NSchaar: Also das ist sehr
Dialogue: 0,0:55:42.66,0:55:48.08,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedlich, also was man feststellen\Nkann, ist das, das es schon so etwas gibt,
Dialogue: 0,0:55:48.08,0:55:54.10,Default,,0000,0000,0000,,wie einen Überwachungs-industriellen Komplex.\NAlso in den USA ist das sehr gründlich
Dialogue: 0,0:55:54.10,0:55:59.27,Default,,0000,0000,0000,,untersucht worden, aber auch bei uns, ich\Nhab mich etwas intensiver auch damit
Dialogue: 0,0:55:59.27,0:56:04.59,Default,,0000,0000,0000,,auseinandergesetzt, welch zunehmende\NBedeutung diese gesamte Sicherheitsbranche
Dialogue: 0,0:56:04.59,0:56:13.50,Default,,0000,0000,0000,,hat. Das die natürlich dann auch ein\NStück, ein Eigengewicht entwickelt, und
Dialogue: 0,0:56:13.50,0:56:18.39,Default,,0000,0000,0000,,damit dann auch in diese Richtung,\NEntwicklung, ein Stück weiter vorran
Dialogue: 0,0:56:18.39,0:56:25.06,Default,,0000,0000,0000,,bringt, das verwundert nicht wirklich, und\Nansonsten ist das sehr ambivalent, also
Dialogue: 0,0:56:25.06,0:56:30.75,Default,,0000,0000,0000,,bei der ePrivacy Verordnung, darüber\Nwurde ja hier auch schon diskutiert, gibt es,
Dialogue: 0,0:56:30.75,0:56:38.80,Default,,0000,0000,0000,,aber bei einem anderem Talk, da geht es\Nauch um die Frage, wie weit geht die
Dialogue: 0,0:56:38.80,0:56:43.68,Default,,0000,0000,0000,,Souvernänität des Einzelnen, das\NInformationelle Selbstbestimmungsrecht,
Dialogue: 0,0:56:43.68,0:56:51.96,Default,,0000,0000,0000,,und dürfen Unternehmen im Rahmen ihrer\NGeschäftsmodelle, ohne Einverständnis der
Dialogue: 0,0:56:51.96,0:56:59.19,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen, Profile bilden, und das\NNutzerverhalten tracken, da wird im
Dialogue: 0,0:56:59.19,0:57:03.97,Default,,0000,0000,0000,,Augenblick eine sehr intensive\NAuseinandersetzung geführt in Brüssel, und
Dialogue: 0,0:57:03.97,0:57:09.00,Default,,0000,0000,0000,,ich hoffe, dass das gut ausgeht.\NHerald: Also OK, wir haben jetzt noch 3-4
Dialogue: 0,0:57:09.00,0:57:12.63,Default,,0000,0000,0000,,Minuten, deswegen, vielleicht kriegen wir\Nalle offenen Fragen noch unter, dann
Dialogue: 0,0:57:12.63,0:57:16.96,Default,,0000,0000,0000,,machen wir direkt bei 5 weiter, bitte.\NMik 5: Die Zusammenhänge, die sie
Dialogue: 0,0:57:16.96,0:57:22.20,Default,,0000,0000,0000,,dargestellt haben, sind jetzt nicht so\Nleicht, eh, nicht so schwer zu verstehen,
Dialogue: 0,0:57:22.20,0:57:28.42,Default,,0000,0000,0000,,sind unsere Politiker entweder strohdumm\Nund beratungsresistent, oder verfolgen
Dialogue: 0,0:57:28.42,0:57:34.18,Default,,0000,0000,0000,,sie auf der anderen Seite vielleicht eine\Nganz andere Agenda als vorgeblich sich um
Dialogue: 0,0:57:34.18,0:57:37.24,Default,,0000,0000,0000,,unsere Sicherheit zu kümmern. Welche\NAgenda könnte das sein?
Dialogue: 0,0:57:37.24,0:57:42.90,Default,,0000,0000,0000,,Schaar: Also, ich bin da ganz vorsichtig,\Nbei diesen Agenda Fragen, weil das immer
Dialogue: 0,0:57:42.90,0:57:49.51,Default,,0000,0000,0000,,so ein heimliches Programm voraussetzt,\Nich bin eher skeptisch, was solche
Dialogue: 0,0:57:49.51,0:57:53.93,Default,,0000,0000,0000,,Theorien anbelangt, andere sprechen ja da\Nvon Verschwörungstheorien. Aber natürlich
Dialogue: 0,0:57:53.93,0:57:58.32,Default,,0000,0000,0000,,gibt es da sicher sehr unterschiedliche\NInteressen. Es geht zum großen Teil um
Dialogue: 0,0:57:58.32,0:58:03.19,Default,,0000,0000,0000,,nichts anderes als um, sag ich mal,\NEinfluss, es geht um Hegemonie, auch in
Dialogue: 0,0:58:03.19,0:58:11.37,Default,,0000,0000,0000,,der Gesellschaft und ich finde, das ist,\Nsag ich mal, auch sehr gefährlich, aber es
Dialogue: 0,0:58:11.37,0:58:15.79,Default,,0000,0000,0000,,ist etwas anderes, als wenn jetzt praktisch\Njemand eine totalitäre Agenda verfolgt,
Dialogue: 0,0:58:15.79,0:58:22.09,Default,,0000,0000,0000,,das würde ich bei den Politikern,die die große\NMehrheit auch unserer politschen Klasse in
Dialogue: 0,0:58:22.09,0:58:25.55,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland ausmachen, so nicht sehen.\NAlso insofern, man kann da anderer
Dialogue: 0,0:58:25.55,0:58:32.66,Default,,0000,0000,0000,,Auffassung sein, ich persönlich bin da doch\Nein Stück weiter optimistisch, was dann
Dialogue: 0,0:58:32.66,0:58:37.95,Default,,0000,0000,0000,,auch bedeuten würde, dass es gelingen kann,\Nwenn man gesellschaftliche Strömungen auch
Dialogue: 0,0:58:37.95,0:58:43.35,Default,,0000,0000,0000,,verändert, und daran kann man arbeiten,\Ndass dann auch sich die Agenda von
Dialogue: 0,0:58:43.35,0:58:48.31,Default,,0000,0000,0000,,Politikern darauf auf ein Stück stärker\Neinstellt, und dass bedeutet, dass da auch
Dialogue: 0,0:58:48.31,0:58:54.76,Default,,0000,0000,0000,,entsprechender Druck, entsprechende\NBewegung da sind. Sei das nun von der
Dialogue: 0,0:58:54.76,0:58:59.87,Default,,0000,0000,0000,,Öfftentlichkeit ausgehend, sei es über das\NBundesverfasssungsgericht, da gibt es ja auch
Dialogue: 0,0:58:59.87,0:59:06.79,Default,,0000,0000,0000,,Ansätze, solche Gerichte stärker auch noch\Nin Position zu bringen, wenn es um die
Dialogue: 0,0:59:06.79,0:59:09.97,Default,,0000,0000,0000,,Verteidigung von Grundrechten und\NFreiheitsrechten geht.
Dialogue: 0,0:59:09.97,0:59:14.09,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Haben wir im Saal noch eine offene\NFrage, und ich glaube die reicht gerade
Dialogue: 0,0:59:14.09,0:59:18.23,Default,,0000,0000,0000,,noch so, bitte.\NFrage: Ich hab den Eindruck, dass unsere
Dialogue: 0,0:59:18.23,0:59:22.46,Default,,0000,0000,0000,,Spitzenpolitiker heutzutage, sogenannte\NRealpolitiker sind, die lieber eine
Dialogue: 0,0:59:22.46,0:59:28.36,Default,,0000,0000,0000,,Kosten-Nutzen Rechnung aufmachen,\Nanstatt nach ihren Idealen zu handeln.
Dialogue: 0,0:59:28.36,0:59:33.42,Default,,0000,0000,0000,,Bisher waren der Nutzen von\NMassenüberwachung für den Staat ja relativ
Dialogue: 0,0:59:33.42,0:59:38.24,Default,,0000,0000,0000,,groß, die Kosten für die Beschneidung von\NBürgerrechten minimal. Können sie sich ein
Dialogue: 0,0:59:38.24,0:59:42.79,Default,,0000,0000,0000,,System vorstellen, in dem wir die Kosten\Nfür diese Beschneidung von Rechten
Dialogue: 0,0:59:42.79,0:59:46.39,Default,,0000,0000,0000,,hochtreiben können, oder müssen wir diese\NArt von Politikern loswerden?
Dialogue: 0,0:59:46.39,0:59:50.69,Default,,0000,0000,0000,,Schaar: Also erstmal bin ich überhaupt\Nnicht der Auffassung, dass der Nutzen groß
Dialogue: 0,0:59:50.69,0:59:55.21,Default,,0000,0000,0000,,war, also das bestreite ich erstmal. \N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:59:55.21,1:00:01.66,Default,,0000,0000,0000,,Und zum zweiten\Nwürde ich sagen, dass die Kosten
Dialogue: 0,1:00:01.66,1:00:07.40,Default,,0000,0000,0000,,für Überwachung sozusagen zu\Nvernachlässigen sind, stimmt auch nicht.
Dialogue: 0,1:00:07.40,1:00:11.75,Default,,0000,0000,0000,,Auch die Kostenseite ist immens, und\Ngerade in der Perspektive, wenn man sich
Dialogue: 0,1:00:11.75,1:00:17.37,Default,,0000,0000,0000,,vorstellt, wie viele Polizisten die vielen\NFehlalarme jetzt abarbeiten müssen, werden
Dialogue: 0,1:00:17.37,1:00:23.72,Default,,0000,0000,0000,,enorm sein! Ich finde, wenn man Kosten-Nutzen\Nnicht nur ganz kurzfristig sieht, sondern
Dialogue: 0,1:00:23.72,1:00:28.96,Default,,0000,0000,0000,,in einer längeren Entwicklung, dann muss\Nauf der Haben Seite auch stehen, was für eine
Dialogue: 0,1:00:28.96,1:00:33.65,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft wir haben wollen. Und der\NNutzen für die Gesellschaft besteht in der
Dialogue: 0,1:00:33.65,1:00:38.54,Default,,0000,0000,0000,,Freiheitswahrnehmung, und das finde ich,\Nmuss auf die Politische Agenda
Dialogue: 0,1:00:38.54,1:00:40.23,Default,,0000,0000,0000,,zurückkommen.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,1:00:40.23,1:00:42.73,Default,,0000,0000,0000,,Ich glaub, das ist jetzt aber auch ein\NSchlusswort, ne?
Dialogue: 0,1:00:42.73,1:00:46.28,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Sehr passendes Schlusswort, wir\Nsind genau pünktlich fertig geworden.
Dialogue: 0,1:00:46.28,1:00:49.51,Default,,0000,0000,0000,,Vielen Dank Peter Schaar!\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,1:00:49.51,1:00:54.52,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,1:00:54.52,1:01:12.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!