WEBVTT

00:00:00.399 --> 00:00:02.029
Vorspannmusik

00:00:02.029 --> 00:00:08.559
Engel: ... zum nächsten Talk

00:00:08.559 --> 00:00:15.549
zum Thema
'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'

00:00:15.549 --> 00:00:18.710
NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz

00:00:18.710 --> 00:00:22.250
BÜPF, das ist das
Bundesgesetz betreffend die Überwachung

00:00:22.250 --> 00:00:23.960
des Post- und Fernmeldeverkehrs.

00:00:23.960 --> 00:00:25.460
Und wie wir uns

00:00:25.460 --> 00:00:28.519
- oder, nicht ich, aber die Herren
die hier vortragen werden -

00:00:28.519 --> 00:00:30.070
sich dagegen wehren.

00:00:30.070 --> 00:00:34.750
Auch in der Schweiz wollen die Politiker,
will die Politik,

00:00:34.750 --> 00:00:35.960
Daten auf Vorrat sammeln.

00:00:35.960 --> 00:00:39.360
Und Mitglieder des CCC-CH,
also CCC Schweiz,

00:00:39.360 --> 00:00:41.710
und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz

00:00:41.710 --> 00:00:43.510
wehren sich dagegen,
sammeln Unterschriften,

00:00:43.510 --> 00:00:46.510
und werden euch jetzt in den
folgenden Minuten vorstellen,

00:00:46.510 --> 00:00:48.820
wie sie das machen.

00:00:48.820 --> 00:00:54.000
There's a Translation to English
under the Number 8014

00:00:54.000 --> 00:00:57.820
so call 8014 if you need
an English translation.

00:00:57.820 --> 00:01:02.390
Und für alle anderen ist jetzt auch
das Rating-System im Fahrplan aktiviert

00:01:02.390 --> 00:01:04.580
wir würden euch sehr gerne darum bitten,

00:01:04.580 --> 00:01:07.740
dass ihr nach der Veranstaltung
dort mal reinschaut

00:01:07.740 --> 00:01:10.280
und die Veranstaltungen bewertet

00:01:10.280 --> 00:01:13.850
damit wir hinterher so 'n bisschen
Überblick haben, wie ihr's fandet.

00:01:13.850 --> 00:01:15.540
So, und jetzt gehört die Bühne euch.

00:01:15.540 --> 00:01:17.990
*Applaus*

00:01:17.990 --> 00:01:27.590
Arian Sanusi: Danke für's Kommen.

00:01:27.590 --> 00:01:30.530
Wir haben wie gesagt
den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag.

00:01:30.530 --> 00:01:36.530
Der baut sich so auf, dass Simon was zum
Bundesgesetz zur Überwachung

00:01:36.530 --> 00:01:39.330
des Post- und Fernmeldeverkehrs
sagen wird.

00:01:39.330 --> 00:01:42.260
Dann folgt Patrick
mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG)

00:01:42.260 --> 00:01:44.570
Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten

00:01:44.570 --> 00:01:47.409
und den anderen Themen,
mit denen wir so zu tun haben.

00:01:47.409 --> 00:01:52.780
Und fange jetzt gerade an,
mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,

00:01:52.780 --> 00:01:56.810
mit der Direkten Demokratie dort,
so zur Verfügung stehen.

00:01:56.810 --> 00:02:01.670
Den Teil wiederum fange ich an mit
dem Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz.

00:02:01.670 --> 00:02:07.170
Zum einen gibt es die Möglichkeit
die Verfassung zu ändern

00:02:07.170 --> 00:02:10.479
und zwar, indem man
eine Volksinitiative macht.

00:02:10.479 --> 00:02:16.040
Andere Gesetze kommen
z.B. aus dem Parlament.

00:02:16.040 --> 00:02:25.799
Die Regierung macht dann einen Vorentwurf
mit einem erläuternden Bericht,

00:02:25.799 --> 00:02:27.499
veröffentlicht diesen,

00:02:27.499 --> 00:02:29.959
dann kommt die nächste Spezialität:

00:02:29.959 --> 00:02:32.569
es wird ein
Vernehmlassungsverfahren eröffnet

00:02:32.569 --> 00:02:37.549
in dem die Stakeholder
ihre Stellungnahmen abgeben,

00:02:37.549 --> 00:02:39.849
das sind in dem Fall
die Kantone der Schweiz,

00:02:39.849 --> 00:02:44.109
die Parteien und
vor allem auch die Verbände,

00:02:44.109 --> 00:02:47.819
die auf dem Gebiet des Gesetzes
jeweils aktiv sind.

00:02:47.819 --> 00:02:55.260
Auf Basis der Vernehmlassung
wird dann von der Regierung

00:02:55.260 --> 00:02:58.769
ein Entwurf ausgearbeitet.

00:02:58.769 --> 00:03:03.659
Dieser Entwurf geht ins Parlament
und wird dort von der Kommission

00:03:03.659 --> 00:03:08.419
und vom Plenum, von den beiden Kammern
des Parlaments, beraten,

00:03:08.419 --> 00:03:13.879
geht dann in die Differenzbereinigung
und dann in die Schlussabstimmung.

00:03:13.879 --> 00:03:19.299
Wird das Gesetz verabschiedet,
gibt es dann die Möglichkeit,

00:03:19.299 --> 00:03:21.489
das Referendum zu ergreifen.

00:03:21.489 --> 00:03:27.999
Und falls das Gesetz das Referendum
übersteht, tritt es sodann in Kraft.

00:03:27.999 --> 00:03:34.879
Wenn ihr jetzt vorhabt, eine Initiative
oder ein Referendum zu Stande zu bringen,

00:03:34.879 --> 00:03:39.879
und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,
bildet ihr zuerst ein Komitee

00:03:39.879 --> 00:03:44.569
und dazu ein möglichst breit
abgestütztes Bündnis.

00:03:44.569 --> 00:03:52.719
Das sind dann Parteien und sämtliche
auf dem Gebiet tätige Organisationen,

00:03:52.719 --> 00:03:58.559
fangt an Unterschriften zu sammeln.
Das sind für ein Referendum 50'000,

00:03:58.559 --> 00:04:02.790
die ihr innerhalb von 100 Tagen nach
nach Verabschiedung des Gesetzes

00:04:02.790 --> 00:04:07.900
sammeln müsst.
Für ein Referendum sind es 100'000.

00:04:07.900 --> 00:04:11.079
Um das mal in Kontrast zu stellen:

00:04:11.079 --> 00:04:17.319
Die Schweiz hat 5'620'000
Stimmberechtigte, ihr müsst also

00:04:17.319 --> 00:04:25.430
die Unterstützung von 1-2%
des Schweizer Wahlvolkes zusammenkriegen.

00:04:25.430 --> 00:04:29.310
Parallel dazu fangen wir an,
die Unterschriften zu beglaubigen,

00:04:29.310 --> 00:04:35.360
ihr schickt die zu den Gemeinden, aus denen
die unterschreibenden Personen kommen

00:04:35.360 --> 00:04:38.740
und diese bestätigen dann
euch die Echtheit

00:04:38.740 --> 00:04:46.900
und die Möglichkeit der Person, tatsächlich
das Vorhaben zu unterstützen.

00:04:46.900 --> 00:04:54.080
Kurz vor Ende eurer Frist reicht ihr
dann die Initiative, das Referendum,

00:04:54.080 --> 00:04:58.539
bei der Bundeskanzlei ein,
das bestätigt euch dann hoffentlich,

00:04:58.539 --> 00:05:02.550
dass euer Anliegen
zu Stande gekommen ist,

00:05:02.550 --> 00:05:03.860
und dann geht's in den
Abstimmungskampf.

00:05:03.860 --> 00:05:09.120
Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit
der Schweizer Bevölkerung

00:05:09.120 --> 00:05:10.889
von eurem Vorhaben überzeugen.

00:05:10.889 --> 00:05:18.150
Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.
Genau so wie bei einer Wahl

00:05:18.150 --> 00:05:24.259
ist dann die Frage,
ob die Sache eine Mehrheit kriegt.

00:05:24.259 --> 00:05:28.080
Für ein Referendum braucht ihr die
absolute Mehrheit,

00:05:28.080 --> 00:05:31.650
für eine Initiative braucht ihr sowohl
die absolute Mehrheit

00:05:31.650 --> 00:05:36.580
als auch die Mehrheit
in der Mehrheit aller Kantone.

00:05:36.580 --> 00:05:48.560
Volksabstimmungen sind absolute Normalität
in der Schweiz.

00:05:48.560 --> 00:05:48.770
... sorry.

00:05:48.770 --> 00:05:55.020
... es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.

00:05:55.020 --> 00:06:01.370
Es gibt 4 Abstimmungstermine pro Jahr,
in denen sowohl Wahlen als auch alle

00:06:01.370 --> 00:06:05.120
Volksabstimmungen auf Bundes-,
auf Kantons- und auf Gemeindeebene

00:06:05.120 --> 00:06:07.740
abgehalten werden.

00:06:07.740 --> 00:06:16.740
Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen, von
denen sind 314 zu Stande gekommen.

00:06:16.740 --> 00:06:21.979
200 von denen wurden abgestimmt, die
sonstigen wurden zurückgezogen,

00:06:21.979 --> 00:06:28.349
wurden als erledigt abgetan, für ungültig
erklärt oder werden noch abgestimmt,

00:06:28.349 --> 00:06:32.240
und von diesen 200 wurden
lediglich 22 angenommen.

00:06:32.240 --> 00:06:36.710
Bei den Referenden sieht's so aus,
dass in der letzten Legislaturperiode

00:06:36.710 --> 00:06:42.289
10 abgehalten wurden, abgestimmt wurden,
und von diesen waren 4 erfolgreich.

00:06:42.289 --> 00:06:49.770
Abgestimmt werden sämtliche
Änderungen der Verfassung,

00:06:49.770 --> 00:06:54.979
aber auch internationale Verträge.
Anmerkung hier:

00:06:54.979 --> 00:07:01.080
Die Schweiz ist nicht beim
TTIP dabei, aber solche Sachen halt.

00:07:01.080 --> 00:07:06.210
Und dann halt Volksinitiativen
und Referenden.

00:07:06.210 --> 00:07:13.610
Das schafft den abgestimmten Sachen
sehr hohe Legitimität,

00:07:13.610 --> 00:07:18.539
hat als Tendenz, dass es
eine gewisse Zurückhaltung gibt,

00:07:18.539 --> 00:07:24.520
was Gesetzesvorlagen angeht,
denn es werden dann halt

00:07:24.520 --> 00:07:31.210
keine, oder weniger Macht bei denen,
die in der Mehrheit der Gesellschaft

00:07:31.210 --> 00:07:34.199
keine Chance haben,
weil's einfach immer die Möglichkeit gibt,

00:07:34.199 --> 00:07:35.930
das Referendum zu ergreifen.

00:07:35.930 --> 00:07:39.479
Und es führt dann halt auch
zu solchen Sachen,

00:07:39.479 --> 00:07:43.349
wie dass wir jetzt in unserer
Verfassung stehen haben,

00:07:43.349 --> 00:07:47.460
dass keine neuen Minarette
gebaut werden dürfen.

00:07:47.460 --> 00:07:52.590
Das ist so - ja -
Minderheitenschutz und sowas ist ...

00:07:52.590 --> 00:07:55.520
mmh, manchmal ein bisschen
schwer damit hinzukriegen.

00:07:55.520 --> 00:08:02.960
Damit übergebe ich jetzt Simon
und dem BÜPF,

00:08:02.960 --> 00:08:06.469
und ich kann jetzt schon sagen, dass wir
auch dort das Referendum ergreifen werden.

00:08:06.469 --> 00:08:09.529
Simon Gantenbein: Besten Dank.

00:08:09.529 --> 00:08:14.849
Ich werde zu euch sprechen
und die Einleitung

00:08:14.849 --> 00:08:17.360
zu den 2 Überwachungsgesetzen machen.

00:08:17.360 --> 00:08:19.439
Ich werde zum BÜPF sprechen,

00:08:19.439 --> 00:08:22.999
Patrick wird danach etwas zum
Nachrichtendienstgesetz (NDG) sagen.

00:08:22.999 --> 00:08:24.919
Eine kurze Übersicht:

00:08:24.919 --> 00:08:30.139
Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend
der Überwachung des

00:08:30.139 --> 00:08:34.720
Post- und Fernmeldeverkehrs,
und regelt die Kompetenzen,

00:08:34.720 --> 00:08:38.789
die die Strafuntersuchungsbehörden,
also die Polizei,

00:08:38.789 --> 00:08:45.180
von der Strafprozessordnung her bekommen,
um Überwachung durchzuführen.

00:08:45.180 --> 00:08:48.390
Die Überwachung wird durch ein
Zwangsmassnahmengericht legitimiert

00:08:48.390 --> 00:08:50.480
und dann an den Dienst
ÜPF weitergegeben.

00:08:50.480 --> 00:08:54.040
Wir haben also einen
Überwachungsdienstleister in der Schweiz.

00:08:54.040 --> 00:08:59.340
Das wird mein Teil sein,
Patrick wird danach über das NDG sprechen,

00:08:59.340 --> 00:09:03.140
das ebenfalls komplett
überarbeitet worden ist.

00:09:03.140 --> 00:09:09.060
Das einzige Wichtige, was ihr vorerst
mitnehmen könnt ist:

00:09:09.060 --> 00:09:16.660
Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten
die das BÜPF bietet,

00:09:16.660 --> 00:09:23.940
sind auch mittels NDG zugänglich.
Das heisst Daten, die beim BÜPF erhoben werden,

00:09:23.940 --> 00:09:31.600
sind danach auch
für die Schlapphüte zugänglich.

00:09:31.600 --> 00:09:36.840
Dieses Schema wurde uns freundlicherweise
vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.

00:09:36.840 --> 00:09:39.390
Ganz oben seht ihr die Justitia,

00:09:39.390 --> 00:09:42.430
das ist das Symbol für das
Zwangsmassnamengericht.

00:09:42.430 --> 00:09:46.630
Ein Zwangsmassnamengericht
bewilligt eine Überwachungsmassnahme,

00:09:46.630 --> 00:09:51.470
diese Überwachungsmassnahme wird
vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,

00:09:51.470 --> 00:09:56.640
dann wird diese Überwachungsmassnahme
an die Fernmededienstanbieterin geschickt,

00:09:56.640 --> 00:09:58.930
man könnte auch einfach Provider sagen,

00:09:58.930 --> 00:10:04.360
dieser Provider leitet das Ganze dann über
ein sicheres Transportnetzwerk aus

00:10:04.360 --> 00:10:06.150
in das Auftragsverwaltungssystem.

00:10:06.150 --> 00:10:10.410
Der Hersteller dieses
Auftragsverwaltungssystems ist geheim.

00:10:10.410 --> 00:10:14.370
Für alle, die es interessiert,
können gerne mal die Firma 'Verint'

00:10:14.370 --> 00:10:15.830
auf bucktplanet nachschauen.

00:10:15.830 --> 00:10:23.770
Gut, dieses Überwachungssystem,
dieses Auftragsverwaltungssystem

00:10:23.770 --> 00:10:26.880
ist die zentrale Schnittstelle zwischen
einerseits den Providern

00:10:26.880 --> 00:10:30.430
und zum anderen den glücklichen
Strafferfolgungsbehörden,

00:10:30.430 --> 00:10:33.200
die dann auf ihren
case zugreifen können.

00:10:33.200 --> 00:10:34.670
Das ist die Mechanik dahinter.

00:10:34.670 --> 00:10:39.440
Welche Daten werden überwacht?

00:10:39.440 --> 00:10:44.650
Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen
der Polizeibehörden

00:10:44.650 --> 00:10:47.190
sind in der Strafprozessordnung geregelt.

00:10:47.190 --> 00:10:51.630
Konkret kommt beim neuen Gesetz
der Staatstrojaner dazu,

00:10:51.630 --> 00:10:53.700
allerdings ein 'Staatstrojaner Light',

00:10:53.700 --> 00:10:57.200
hier sind nur
Telekommunikationsdaten betroffen.

00:10:57.200 --> 00:11:01.710
Ausschweifende Bemerkungen,
wie ein Trojaner funktioniert,

00:11:01.710 --> 00:11:07.840
dass der administrative Privilegien hat,
und somit diese Einschränkung -

00:11:07.840 --> 00:11:11.070
zumindest die Überprüfung dieser
Einschränkung relativ schwierig ist,

00:11:11.070 --> 00:11:13.420
solange der Code nicht offen ist.

00:11:13.420 --> 00:11:19.120
Des Weiteren kommt ein IMSI Catcher dazu,
das ist auch eine Neuheit.

00:11:19.120 --> 00:11:23.600
Es gibt bereits heute einzelne Behörden
die solche Geräte angeschafft haben,

00:11:23.600 --> 00:11:25.690
trotz der unklaren Gesetzeslage.

00:11:25.690 --> 00:11:33.630
Zu Beginn dieses Jahres ist ein Foliensatz
der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht

00:11:33.630 --> 00:11:36.540
wo man sich damit brüstet,
dass man ja auch direkt ein Kabel

00:11:36.540 --> 00:11:41.890
an den Server hängen könnte,
und die Daten dort drüber abgreifen könne.

00:11:41.890 --> 00:11:47.850
Eine kleine Anmerkung:
Es wurde erfreut festgestellt, dass bei der

00:11:47.850 --> 00:11:51.590
Serverüberwachung man die Dienstleistungen
des Dienst ÜPFs nicht gebraucht.

00:11:51.590 --> 00:11:57.550
Aus unserer Sicht relativ stossend ist,
wenn man einen Server hat

00:11:57.550 --> 00:12:00.700
und dort mehrere virtuelle
Instanzen drauf sind, sind natürlich

00:12:00.700 --> 00:12:03.770
die andern Kunden, die nicht überwacht
werden sollten, ebenfalls betroffen.

00:12:03.770 --> 00:12:07.760
Zu guter Letzt regelt die
Strafprozessordnung

00:12:07.760 --> 00:12:13.440
das sogenannte BÜPF,
also der detaillierte Mechanismus

00:12:13.440 --> 00:12:17.690
wie zwischen den Strafverfolgern
und den Providern

00:12:17.690 --> 00:12:18.950
wie dieser Prozess abläuft.

00:12:18.950 --> 00:12:25.260
Dann kommen wir
zu der Echtzeitüberwachung

00:12:25.260 --> 00:12:29.250
Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit
oder nahezu Echtzeit,

00:12:29.250 --> 00:12:31.750
das ist der Strafverfolger,
der Ihnen auf das System zugreift.

00:12:31.750 --> 00:12:36.200
Dieses System kennen wir seit etwa,
ich sag mal seit über 10 Jahren.

00:12:36.200 --> 00:12:40.520
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
kennen wir im Gegensatz zu Deutschland

00:12:40.520 --> 00:12:44.830
auch schon eine ganze Weile.
Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag

00:12:44.830 --> 00:12:50.029
der Regierung, wollte man 12 Monate fordern,
aufgrund des Drucks

00:12:50.029 --> 00:12:54.620
- die Drohung eines Referendums
gegen das BÜPF stand im Raum -

00:12:54.620 --> 00:12:57.580
hat die Justizministerin dann
einen Abstrich gemacht:

00:12:57.580 --> 00:13:00.680
Wir belassen die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
auf 6 Monaten.

00:13:00.680 --> 00:13:03.630
Aus unserer Sicht
ist das nicht tragbar, weil:

00:13:03.630 --> 00:13:08.760
Ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind,
ist schlussendlich ja irrelevant,

00:13:08.760 --> 00:13:14.340
solange Daten auf Vorrat gespeichert sind,
sind wir unzufrieden damit.

00:13:14.340 --> 00:13:19.950
Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung
wieso das ...

00:13:19.950 --> 00:13:26.450
also, zum einen fehlt eine Begründung,
um Daten auszuleiten,

00:13:26.450 --> 00:13:30.740
und zum anderen sind auch
Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,

00:13:30.740 --> 00:13:38.050
ich denke da an Anwälte oder
an Mediziner oder Seelsorger.

00:13:38.050 --> 00:13:39.490
Des Weiteren kennen wir
die Funkzellenabfrage,

00:13:39.490 --> 00:13:42.800
in der Schweiz nennen wir
diesen einfach Antennensuchlauf.

00:13:42.800 --> 00:13:49.630
Das ist ein Dump, alle Transaktionen
einer Antenne für einen bestimmten Zeitraum.

00:13:49.630 --> 00:13:54.240
Das sind die Arten der VDS,
oder im Behördensprech

00:13:54.240 --> 00:13:56.240
'Rückwirkende Überwachung',
die wir in der Schweiz kennen.

00:13:56.240 --> 00:14:03.120
Eine ziemlich stossende Änderung
am neuen Gesetz

00:14:03.120 --> 00:14:07.700
ist der persönliche Geltungsbereich.
Bisher waren rund 50 Access Provider,

00:14:07.700 --> 00:14:12.980
reine Access Provider, die dem Kunden
Internet aus der Dose bringen,

00:14:12.980 --> 00:14:17.860
dazu angehalten, Überwachung zu dulden,
neu sind es, wie ihr hier seht,

00:14:17.860 --> 00:14:21.630
auch Anbieter abgeleiteter
oder interner Kommunikationsdienste.

00:14:21.630 --> 00:14:25.630
Das kann zur Folge haben,
dass, wenn ich dem Arian

00:14:25.630 --> 00:14:28.950
mein Wireless zur Verfügung stelle
ich die Rechnung bezahle,

00:14:28.950 --> 00:14:32.130
ich unter Androhung von Strafe
Überwachung dulden muss,

00:14:32.130 --> 00:14:37.640
ich darf ihm nichts sagen, das stört
unser Vertrauensverhältnis doch immens.

00:14:37.640 --> 00:14:43.450
Die Details, wer genau
ein abgeleiteter Kommunikationsdienst

00:14:43.450 --> 00:14:49.250
mit einer gewissen Reichweite hat,
regelt die Regierung.

00:14:49.250 --> 00:14:54.550
Kurzum: Viel, viel mehr Betriebe,
z.B. Trima ist auch so ein Fall,

00:14:54.550 --> 00:14:58.040
das ist eine Schweizer Firma,
ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,

00:14:58.040 --> 00:15:03.600
die würden dann unter die abgeleiteten
Kommunikationsdienste fallen.

00:15:03.600 --> 00:15:08.640
Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant,
denn wir alle nutzen Dienste,

00:15:08.640 --> 00:15:12.180
die in einem anderen Land
angesiedelt sind,

00:15:12.180 --> 00:15:16.500
und deshalb wird mein GMX- oder mein
Google-Account davon nicht betroffen sein.

00:15:16.500 --> 00:15:22.610
Wir haben dann noch
die Statistiken ausgewertet,

00:15:22.610 --> 00:15:25.600
um zu schauen: Wegen was wird
überhaupt überwacht?

00:15:25.600 --> 00:15:31.360
Die Details könnt ihr hier finden.
Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte,

00:15:31.360 --> 00:15:35.050
wie z.B. ein einfacher Diebstahl
sind zu oberst auf der Rangliste,

00:15:35.050 --> 00:15:37.740
zu unterst auf der Rangliste
finden wir Kriminelle Organisation,

00:15:37.740 --> 00:15:42.210
Terrorismus oder Pädokriminalität.
Und genau diese Kategorien,

00:15:42.210 --> 00:15:44.640
die ihr da auf der unteren Zeile seht,
sind die Kategorien,

00:15:44.640 --> 00:15:47.840
mit denen immer wieder für mehr
Überwachung argumentiert wird.

00:15:47.840 --> 00:15:52.670
Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,
wieso sind diese Zahlen nicht höher?

00:15:52.670 --> 00:15:55.520
Ich möchte auch noch
kurz anmerken, dass,

00:15:55.520 --> 00:15:57.640
wenn wir nachher zum
Nachrichtendienstgesetz kommen,

00:15:57.640 --> 00:16:00.030
geht es ja darum,
präventiv zu überwachen,

00:16:00.030 --> 00:16:02.260
also zu überwachen,
ohne dass eine Straftat vorliegt.

00:16:02.260 --> 00:16:05.120
Die Vorbereitungshandlungen
einer Kriminellen Organisation,

00:16:05.120 --> 00:16:08.500
die Vorbereitungshandlungen
von Terroristischen Akten,

00:16:08.500 --> 00:16:12.760
sind ebenfalls bereits heute,
nach dem normalen Strafgesetzbuch,

00:16:12.760 --> 00:16:16.360
stehen diese unter Strafe.
Die könnten also sehrwohl bereits heute

00:16:16.360 --> 00:16:18.590
durch die Bundesanwaltschaft
verfolgt werden.

00:16:18.590 --> 00:16:24.440
Dann noch, zu guter Letzt haben wir
diese Daten auch noch visuell aufgearbeitet

00:16:24.440 --> 00:16:28.120
für's Web, der Kick Off fand vor einem
guten Jahr hier am Kongress statt.

00:16:28.120 --> 00:16:34.440
Wenn ihr also die Statistiken mal
klicken wollt, findet ihr hier den Link.

00:16:34.440 --> 00:16:38.440
Dann noch ein paar Betrachtungen
aus Grund- und Menschenrechtssicht.

00:16:38.440 --> 00:16:43.970
Die VDS ist ein Eingriff
in die Privatsphäre,

00:16:43.970 --> 00:16:47.360
sie unterscheidet nicht zwischen
Schuldigem und Unschuldigem,

00:16:47.360 --> 00:16:51.930
wir alle sind davon betroffen.
Dagegen hat die Digitale Gesellschaft

00:16:51.930 --> 00:16:55.850
bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,
konkret geht es darum,

00:16:55.850 --> 00:17:00.550
dass wir angefragt haben,
ob man die VDS für Einzelpersonen

00:17:00.550 --> 00:17:05.119
nicht unterlassen könnte.
Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen.

00:17:05.119 --> 00:17:07.939
Derzeit sind wir am
Bundesverwaltungsgericht hängig.

00:17:07.939 --> 00:17:12.550
Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,
und dieser Brief hat uns mitgeteilt,

00:17:12.550 --> 00:17:16.829
dass, statt der üblichen 3 Richter sich
nun 5 Richter mit diesem Thema befassen,

00:17:16.829 --> 00:17:20.589
was uns zeigt, dass man sich
mit dieser Frage ernsthaft befassen will.

00:17:20.589 --> 00:17:24.780
Wir rechnen allerdings nicht damit,
dass unser Bundesverwaltungsgericht

00:17:24.780 --> 00:17:30.730
die VDS kippen wird,
und sind daher bereit, auch finanziell bereit,

00:17:30.730 --> 00:17:34.190
um an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
nach Straßburg zu ziehen.

00:17:34.190 --> 00:17:39.510
Wir erinnern uns,
vor 2014 gab es einen Fall,

00:17:39.510 --> 00:17:43.380
als das höchste österreichische Gericht
an den Europäischen Gerichtshof

00:17:43.380 --> 00:17:49.370
gelangt ist, und für kurze Zeit die VDS
in Europa ausgesetzt worden ist.

00:17:49.370 --> 00:17:53.510
Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.
Das wird sich allerdings noch hinziehen.

00:17:53.510 --> 00:17:59.910
IMSI-Catcher und Antennensuchläufe,
das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen

00:17:59.910 --> 00:18:03.390
in einem Perimeter,
ohne dass ich informiert werde.

00:18:03.390 --> 00:18:07.840
Bei regulären Überwachungsmaßnahmen,
also wenn ich in einem Verfahren

00:18:07.840 --> 00:18:12.200
verwickelt war, habe ich zumindest
theoretisch die Möglichkeit,

00:18:12.200 --> 00:18:14.000
darüber informiert zu werden.

00:18:14.000 --> 00:18:21.230
Bei IMSI-Catchern oder Antennensuchläufen
ist das nicht der Fall.

00:18:21.230 --> 00:18:23.090
Beim persönlichen Geltungsbereich,
das Beispiel mit dem

00:18:23.090 --> 00:18:26.740
'Wireless der Nachbarin
zur Verfügung stellen',

00:18:26.740 --> 00:18:31.280
hier ist das grundsätzliche Problem
eigentlich genau dort,

00:18:31.280 --> 00:18:33.990
dass ein Vertrauensverhältnis
zwischen Personen besteht,

00:18:33.990 --> 00:18:38.420
das nachhaltig gestört wird,
und dass Private

00:18:38.420 --> 00:18:41.620
- seien es Einzelpersonen
oder auch Firmen -

00:18:41.620 --> 00:18:45.110
dazu verdonnert werden, staatlichen
Überwachungspflichten nachzukommen.

00:18:45.110 --> 00:18:52.450
Staatstrojaner, auch ein
sehr geliebtes Thema.

00:18:52.450 --> 00:18:56.920
Wenn der Computer das Beweismittel ist,
und ich einen Staatstrojaner raufkopiere,

00:18:56.920 --> 00:19:00.000
verändere ich das Beweismittel.
Dieses Beweismittel ist vor Gericht

00:19:00.000 --> 00:19:00.930
nicht mehr verwendbar.

00:19:00.930 --> 00:19:05.670
Es gibt allerdings einen
einfachen Umgehungstrick,

00:19:05.670 --> 00:19:08.280
indem, dass man Beweise
auf dem Computer findet,

00:19:08.280 --> 00:19:11.000
aus diesen Beweisen kann man
weitere Indizien ableiten,

00:19:11.000 --> 00:19:13.880
und diese Indizien werden dann
in einem Gerichtsfall verwendet,

00:19:13.880 --> 00:19:16.250
somit habe ich einen
wasserdichten Gerichtsfall,

00:19:16.250 --> 00:19:20.480
ohne dass ich die Beweise vom Computer
irgendwo erwähnen muss.

00:19:20.480 --> 00:19:25.520
Ebenfalls ziemlich störend ist,
dass die Untersuchungsbehörden,

00:19:25.520 --> 00:19:28.300
die einerseits unseren Schutz
garantieren sollten,

00:19:28.300 --> 00:19:32.350
ebenfalls daran interessiert sind,
möglichst viele Sicherheitslücken

00:19:32.350 --> 00:19:36.050
in der Welt zu haben und Antivirensoftware,
die diese Signatur nicht kennt.

00:19:36.050 --> 00:19:44.370
Zu guter Letzt ein, sagen wir mal,
nicht so technisches Thema,

00:19:44.370 --> 00:19:48.930
aber sehr wohl wichtig: Es geht um den
Kernbereich der privaten Lebensführung.

00:19:48.930 --> 00:19:53.780
Wir alle haben Gefühle, wir alle haben
Dinge, die wir nicht nach außen kehren.

00:19:53.780 --> 00:19:55.380
Und das hat einen Grund.

00:19:55.380 --> 00:19:58.500
Und wenn ich nun mein Tagebuch
auf meinem Computer führe

00:19:58.500 --> 00:20:05.700
und der Trojaner nistet sich da ein,
dann schaut mir der Trojaner beim Denken zu.

00:20:05.700 --> 00:20:11.240
Dies ist eine krasse Verletzung
der Menschenwürde

00:20:11.240 --> 00:20:15.650
und hierbei ist aus unserer Sicht
auch klar festzustellen,

00:20:15.650 --> 00:20:19.380
dass das Verhältnismässigkeitsprinzip
nicht geht, weil die Würde des Menschen

00:20:19.380 --> 00:20:23.980
ist ja unantastbar, bei Trojanern
allerdings nicht. Klammer zu.

00:20:23.980 --> 00:20:27.990
Und damit bin ich, glaub ich,
am Ende meines Teils.

00:20:27.990 --> 00:20:38.550
Und nun wird euch Patrick noch etwas
über's Nachrichtendienstgesetz erzählen.

00:20:38.550 --> 00:20:46.010
Patrick: So, dann zum
Nachrichtendienstgesetz (NDG).

00:20:46.010 --> 00:20:51.510
Simon hat gesagt, es gibt mit der
strafprozessuellen Überwachung

00:20:51.510 --> 00:20:53.930
ein paar Sachen, die man leider
nicht machen kann.

00:20:53.930 --> 00:20:58.750
Dafür haben wir jetzt das
Nachrichtendienstgesetz.

00:20:58.750 --> 00:21:05.930
So, ein bisschen zur Geschichte
von unserem Nachrichtendienst:

00:21:05.930 --> 00:21:09.050
Das Gesetz ersetzt das

00:21:09.050 --> 00:21:14.230
'Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicehrheit', BWIS genannt,

00:21:14.230 --> 00:21:17.100
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG)
entspricht eigentlich,

00:21:17.100 --> 00:21:21.340
so wie's jetzt durchgekommen ist,
entspricht einer Vorlage,

00:21:21.340 --> 00:21:24.490
die wir vor ein paar Jahren
schonmal hatten,

00:21:24.490 --> 00:21:27.990
die wurde dann haushoch abgelehnt,
von links und rechts im Parlament,

00:21:27.990 --> 00:21:29.850
im Schweizerischen Parlament.

00:21:29.850 --> 00:21:34.140
Und jetzt hat man diese Vorlage
eigentlich 1 zu 1 nochmal gebracht,

00:21:34.140 --> 00:21:39.720
und jetzt ist sie durchgekommen.
Was auch noch neu ist,

00:21:39.720 --> 00:21:42.110
der Nachrichtendienst
war früher zweigeteilt,

00:21:42.110 --> 00:21:45.240
wir hatten den Dienst
für Analyse und Prävention,

00:21:45.240 --> 00:21:49.970
das ist quasi der Inlandsgeheimdienst
der Extremismus, links und rechts

00:21:49.970 --> 00:21:55.960
innerhalb des Landes überwacht,
und den strategischen Nachrichtendienst,

00:21:55.960 --> 00:22:00.540
der dafür zuständig ist, zu beobachten:
Was passiert jetzt auf der Welt?

00:22:00.540 --> 00:22:03.380
Und dann auch dem Bundesrat
Rechenschaft ablegt.

00:22:03.380 --> 00:22:11.490
Die beiden sind verschmolzen worden
zum Nachrichtendienst des Bundes.

00:22:11.490 --> 00:22:18.960
Das NDG regelt die Aufgaben
und Hilfsmittel des Nachrichtendienstes,

00:22:18.960 --> 00:22:25.020
d.h.: Was muss er tun und wie darf er es tun,
oder sollte er's tun?

00:22:25.020 --> 00:22:28.970
Es regelt eine gewisse Art
der Aufsicht, mit der wir natürlich

00:22:28.970 --> 00:22:33.070
nicht zufrieden sind.
Es regelt auch die politische Führung,

00:22:33.070 --> 00:22:36.809
also die Gruppenziele,
die in den nächsten 4 Jahren

00:22:36.809 --> 00:22:40.800
erreicht werden müssen.
Und es regelt die Zusammenarbeit

00:22:40.800 --> 00:22:45.020
mit in- und ausländischen Behörden,
d.h. auch, dass man Personendaten

00:22:45.020 --> 00:22:50.650
z.B. ins Ausland liefern kann, ohne dass
die Personen darüber informiert werden.

00:22:50.650 --> 00:22:56.090
Auch von Schweizer Staatsbürgern.
Das Ganze ist relativ vage geregelt,

00:22:56.090 --> 00:23:00.970
es gibt viele offene Punkte,
die in der Schweiz in sog. Verordnungen

00:23:00.970 --> 00:23:06.730
dann geregelt werden,
und die kann man dann jährlich anpassen,

00:23:06.730 --> 00:23:11.809
fast, wie einem beliebt.
Man kann dann auch die Speicherdauer

00:23:11.809 --> 00:23:15.050
mal verdoppeln, zum Beispiel.

00:23:15.050 --> 00:23:20.130
Zu den Aufgaben des
Nachrichtendienst des Bundes

00:23:20.130 --> 00:23:27.700
laut dem Nachrichtendienstgesetz:
Es ist natürlich: Terrorismus verhindern.

00:23:27.700 --> 00:23:31.650
Simon hat euch da schon auf den Konflikt
zwischen der Verwaltung

00:23:31.650 --> 00:23:36.840
und der Bundesanwaltschaft
und des Nachrichtendienstes hingewiesen,

00:23:36.840 --> 00:23:39.700
der Nachrichtendienst muss
den Terrorismus bekämpfen,

00:23:39.700 --> 00:23:44.490
und die Bundesanwaltschaft auch.
Das heißt: Ja, wer macht jetzt das?

00:23:44.490 --> 00:23:48.380
Und das gibt garantiert
Absprachenprobleme usw.

00:23:48.380 --> 00:23:53.080
Dann sollte er den verbotenen
Nachrichtendienst bekämpfen in der Schweiz,

00:23:53.080 --> 00:23:56.830
ich glaub, das letzte, was wir gehört haben,
ist, dass man gesagt hat:

00:23:56.830 --> 00:24:00.870
'Ah, Snowden kann nicht in die Schweiz
kommen, weil er hat ja spioniert in Genf,

00:24:00.870 --> 00:24:04.870
darum können wir ihm jetzt
leider kein Asyl anbieten, ...'

00:24:04.870 --> 00:24:09.130
Alle anderen Geheimdienste lassen Sie
in der Schweiz machen, was sie wollen.

00:24:09.130 --> 00:24:15.710
Dann, zur Aufgabe gehört es auch,
nuklearbiologische und chemische Waffen,

00:24:15.710 --> 00:24:21.350
zu verhindern, dass die ausgeführt,
eingeführt, verbreitet, Pläne verbreitet,

00:24:21.350 --> 00:24:26.880
Wissen verbreitet wird.
Und außerdem, ein sehr schwammiger Begriff:

00:24:26.880 --> 00:24:34.679
Wahrung der Inland-Sicherheit.
Was auch immer das dann heißt.

00:24:34.679 --> 00:24:39.010
Zu dem Mittel:
Der Nachrichtendienst,

00:24:39.010 --> 00:24:43.010
oder dem Nachrichtendienst
sind sämtliche Behörden

00:24:43.010 --> 00:24:47.390
auf allen Ebenen auskunftspflichtig.
Außer die Steuerbehörden.

00:24:47.390 --> 00:24:52.610
Da sieht man, aus welche Ecke
das Gesetz kommt.

00:24:52.610 --> 00:24:54.490
Transportunternehmen
müssen Rechenschaft ablegen,

00:24:54.490 --> 00:25:00.429
wem sie was geschickt haben,
was der Inhalt war, wohin es ging usw.,

00:25:00.429 --> 00:25:03.200
und Betreiber von
Sicherheitsinfrastrukturen,

00:25:03.200 --> 00:25:07.360
man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz
nur mal Kameraanbieter,

00:25:07.360 --> 00:25:09.809
also Sicherheitsanbieter,
die Kameras betreiben.

00:25:09.809 --> 00:25:15.380
Das soll jetzt, ja, ...

00:25:15.380 --> 00:25:17.590
filmmäßig stellen sie sich
das wahrscheinlich vor,

00:25:17.590 --> 00:25:21.150
dass man nächst alle Videokameras
anzapfen kann.

00:25:21.150 --> 00:25:25.010
Dann haben sie sogenannte
Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen,

00:25:25.010 --> 00:25:29.130
also sie haben gewisse Regeln,
zu denen dann später.

00:25:29.130 --> 00:25:34.670
Plus jetzt neu die Kabelaufklärung,
was eigentlich die Schweiz zu 'ner Mini-NSA,

00:25:34.670 --> 00:25:39.740
oder diese Behörde
zu 'ner Mini-NSA macht.

00:25:39.740 --> 00:25:45.570
Also, der Nachrichtendienst darf
nach Genehmigung all das machen,

00:25:45.570 --> 00:25:48.690
was euch Simon vorher erklärt hat:

00:25:48.690 --> 00:25:52.480
Er darf Wanzen und Kameras
in Privaträumen anbringen

00:25:52.480 --> 00:25:54.740
und die dann, ja, halt betreiben.

00:25:54.740 --> 00:26:00.100
Er darf in Computersysteme,
im In- und Ausland natürlich, eindringen

00:26:00.100 --> 00:26:02.880
und die Computersysteme sabotieren.

00:26:02.880 --> 00:26:09.059
Also nix mehr mit 'Der Trojaner darf
nix machen, darf das System nicht verändern',

00:26:09.059 --> 00:26:11.170
was sowieso nicht möglich ist.

00:26:11.170 --> 00:26:18.410
Sie dürfen Haus-, Fahrzeug und Behältnisse
durchsuchen, fast, wie ihnen beliebt,

00:26:18.410 --> 00:26:21.429
und sie dürfen die Ortung
mittels IMSI-Catcher,

00:26:21.429 --> 00:26:29.330
also Überwachung von Demonstrationen z.B.,
und Feststellen der Koordinaten

00:26:29.330 --> 00:26:31.340
mittels GPS-System durchführen.

00:26:31.340 --> 00:26:34.330
Und das alles, ohne dass
die betroffenen Personen,

00:26:34.330 --> 00:26:38.679
das ist nirgend vorgesehen,
dass die nachträglich informiert werden.

00:26:38.679 --> 00:26:42.830
D.h. sie sammeln Daten,
sie überwachen, sie filmen,

00:26:42.830 --> 00:26:45.330
ohne dass da irgendwann
mal 'ne Notiz kommt:

00:26:45.330 --> 00:26:53.320
'Hey, übrigens, du wurdest da, bei dieser
Demonstration wurdest du ...'

00:26:53.320 --> 00:26:59.070
Jetzt, es gibt gewisse Hürden,
man muss einen Antrag stellen

00:26:59.070 --> 00:27:02.350
ans Bundesverwaltungsgericht,
das ist dort, wo man ja im Moment

00:27:02.350 --> 00:27:07.390
mit der Klage gegen die VDS stehen,
und dort gibt's einen Einzelrichter

00:27:07.390 --> 00:27:14.380
nach dem Vorbild der USA, der da ohne
irgendwie mehr Information zu haben als:

00:27:14.380 --> 00:27:19.799
'Es ist nötig, wir brauchen das, und wenn
du's nicht machst, geht die Welt unter'

00:27:19.799 --> 00:27:23.840
Der muss dann innerhalb 5 Tagen
entscheiden oder den Entscheid delegieren,

00:27:23.840 --> 00:27:28.450
Die Genehmigung läuft dann
bis max. 3 Monate

00:27:28.450 --> 00:27:32.630
und die Überwachungsmaßnahme
muss dann noch freigegeben werden

00:27:32.630 --> 00:27:37.720
vom Chef des Verteidigungsdepartementes,
außer, es ist dringend.

00:27:37.720 --> 00:27:45.600
Dann werden wir halt schnell überwacht
und dann genehmigt, vielleicht.

00:27:45.600 --> 00:27:52.880
Was wir jetzt schon haben,
ist die Funkaufklärung,

00:27:52.880 --> 00:27:55.760
das ist in Wallis,
im Süden der Schweiz.

00:27:55.760 --> 00:28:01.570
Man sieht hier, das wurde wahrscheinlich
aus einem Flugzeug aufgenommen,

00:28:01.570 --> 00:28:07.420
Man sieht jetzt hier und hier...
wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht,

00:28:07.420 --> 00:28:12.520
findet ihr dieses Bild auch, nur dass dort
diese 2 und diese 2 Schüsseln

00:28:12.520 --> 00:28:20.270
nicht dort sind.
Das Ganze soll 90 Millionen gekostet haben,

00:28:20.270 --> 00:28:24.330
das Parlament hat quasi
nix davon gewusst,

00:28:24.330 --> 00:28:26.820
die Stellungsnahme des
Verteidigungsdepartementes war:

00:28:26.820 --> 00:28:32.140
'Ja, wir müssen die Kapazität
gleich hoch behalten, das ist kein Ausbau.'

00:28:32.140 --> 00:28:34.600
... der Überwachung,
mit 4 neuen Schüsseln.

00:28:34.600 --> 00:28:38.350
Und das ist nur 1 Standort,
es gibt noch andere Standorte,

00:28:38.350 --> 00:28:40.590
und dort wurden
bis zu 6 neue Schüsseln installiert.

00:28:40.590 --> 00:28:48.860
Bei der Funkaufklärung ist es so,
dass man Daten,

00:28:48.860 --> 00:28:54.640
bei denen mind. 1 Teilnehmer im Ausland ist,
die dürfen aufgezeichnet werden,

00:28:54.640 --> 00:28:56.809
und nach Selektoren durchsucht werden.

00:28:56.809 --> 00:29:01.120
Also eigentlich gleich, wie's jetzt
beim NSA-Ausschuss in Deutschland

00:29:01.120 --> 00:29:02.799
so ein bisschen Zoff gegeben hat.

00:29:02.799 --> 00:29:12.000
Das für Funk, das ist Fax, das ist Iridium,
das ist ... andere Funktelefone usw.,

00:29:12.000 --> 00:29:17.250
v.a. satellitengestützt.
Jetzt, haben sie gesagt,

00:29:17.250 --> 00:29:19.250
gehen nicht mehr so viele Faxe
über Satelliten,

00:29:19.250 --> 00:29:24.540
wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen,
die durch die Schweiz durchgehen.

00:29:24.540 --> 00:29:29.730
Logische Voraussetzung. D.h. man darf,
analog wie bei der Funkaufklärung,

00:29:29.730 --> 00:29:33.850
den Internet durchsuchen,
nach Selektoren,

00:29:33.850 --> 00:29:38.929
genau, was die NSA ja eigentlich auch macht.
Es ist nicht ganz klar,

00:29:38.929 --> 00:29:41.190
wie lange diese Daten gespeichert werden,

00:29:41.190 --> 00:29:45.470
Es steht, das regelt dann die Verordnung.
Da könnte wahrscheinlich dann auch

00:29:45.470 --> 00:29:51.740
10 Jahre drinstehen, oder noch länger.
Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen

00:29:51.740 --> 00:29:56.540
für gewisse Speicherungen,
so vermuten wir - ist nicht gesichert.

00:29:56.540 --> 00:30:00.870
Aber da wird's sicher noch spannend.
Wer sich mal... wer sich interessiert,

00:30:00.870 --> 00:30:03.049
wie diese Selektoren in der Schweiz
zustande kommen,

00:30:03.049 --> 00:30:08.640
es gibt einen Bericht von 2003
glaub ich... 2003, genau.

00:30:08.640 --> 00:30:15.309
Von der Geschäftsprüfungskommission,
des Nationalrates, oder der Parlamente,

00:30:15.309 --> 00:30:20.270
und dort steht z.B. drin,
dass pro Themenschwerpunktgebiet

00:30:20.270 --> 00:30:24.720
zum Teil bis zu 10 Seiten mit 25 Begriffen
drauf sind

00:30:24.720 --> 00:30:27.929
... oder 100 Seiten? Irgendso.

00:30:27.929 --> 00:30:33.170
2'500 Begriffe nur für das Thema ABC-Waffen.
Also, das nur für 1 Thema.

00:30:33.170 --> 00:30:38.650
Und der Geheimdienst hat noch
ein paar andere Schwerpunkte,

00:30:38.650 --> 00:30:44.170
Links- und Rechtsextremismus z.B.,
wo's auch jedes Jahr einen Bericht gibt

00:30:44.170 --> 00:30:47.170
vom Geheimdienst.
Kann man nachlesen, ist öffentlich.

00:30:47.170 --> 00:30:53.250
Ja, die Selektoren, die werden natürlich
- das Thema ist bekannt -

00:30:53.250 --> 00:30:56.110
die werden immer mehr.
Da wird nichts gelöscht drauf,

00:30:56.110 --> 00:30:58.570
weil es könnt' ja ...
was, wenn irgendjemand

00:30:58.570 --> 00:31:02.200
das Wort Mail wieder braucht
oder sowas.

00:31:02.200 --> 00:31:11.510
Zu den Gegenmaßnahmen:
Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses

00:31:11.510 --> 00:31:13.530
Jahr.

00:31:13.530 --> 00:31:18.100
jetzt haben linke Parteien,
die Piratenpartei und Grundrechtsvereine,

00:31:18.100 --> 00:31:21.220
das Referendum ergriffen,
wie euch das Ari gesagt hat,

00:31:21.220 --> 00:31:25.440
Wir haben bis jetzt
59'000 Unterschriften gesammelt,

00:31:25.440 --> 00:31:31.679
die sind aber noch nicht zurückgekommen,
d.h. da gehen noch mind. 10% weg,

00:31:31.679 --> 00:31:35.760
und ein paar gehen noch weg,
weil die Gemeinden halt langsam arbeiten

00:31:35.760 --> 00:31:39.770
und sagen 'Ja, wir haben halt 4 Wochen,
um diese Unterschriften zu prüfen,

00:31:39.770 --> 00:31:41.950
in unserem Register'
- auch, wenn es nur 2 sind.

00:31:41.950 --> 00:31:47.970
Trotzdem sind wir verhalten optimistisch,
dass das zustande kommt,

00:31:47.970 --> 00:31:52.179
und die Abstimmung wird dann
frühestens im Sommer 2016 sein.

00:31:52.179 --> 00:31:59.030
Dort haben wir allerdings das Problem,
dass - im Gegensatz zum BÜPF -

00:31:59.030 --> 00:32:02.540
dass nachrichtendienstliche Überwachung
den Unternehmen,

00:32:02.540 --> 00:32:06.380
wenn die Daten ausleiten müssen,
vollständig vergütet wird,

00:32:06.380 --> 00:32:09.890
d.h. die Wirtschaftsverbände
haben da nicht so Interesse dran,

00:32:09.890 --> 00:32:13.419
sich da finanziell zu beteiligen
an diesen Wirtschaftsthemen.

00:32:13.419 --> 00:32:17.380
Also, wir können jede Unterstützung brauchen,
im Abstimmungskampf,

00:32:17.380 --> 00:32:22.880
Registriert euch, wir haben einen Newsletter
auf nachrichtendienstgesetz.ch

00:32:22.880 --> 00:32:26.419
Tragt euch da ein, und wir werden euch da
auf dem Laufenden halten,

00:32:26.419 --> 00:32:32.809
auch was das BÜPF betrifft,
dass dann voraussichtlich im

00:32:32.809 --> 00:32:38.740
... wann ist das? März? März, Ende April
zur Schlussabstimmung kommen wird,

00:32:38.740 --> 00:32:42.010
Da werden wir euch natürlich
auch noch informieren darüber.

00:32:42.010 --> 00:32:46.450
Ja. Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen
was

00:32:46.450 --> 00:32:49.070
über die Zukunft erzählen.

00:32:49.070 --> 00:32:51.280
*Applaus*

00:32:51.280 --> 00:33:03.330
Ari: Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick
und eigentlich die anderen Themen,

00:33:03.330 --> 00:33:06.910
die jetzt auch in der Netzpolitik
der Schweiz wichtig sind

00:33:06.910 --> 00:33:12.450
und um die wir uns gekümmert haben,
oder um die wir uns noch kümmern werden.

00:33:12.450 --> 00:33:18.440
Es gab einmal die Netzneutralität.
Da ist natürlich der Hauptschauplatz.

00:33:18.440 --> 00:33:23.900
Videostreaming bzw.
Peering zwischen Providern.

00:33:23.900 --> 00:33:27.510
Es hilft da nicht so ganz,
dass die großen ISPs der Schweiz

00:33:27.510 --> 00:33:30.200
auch noch eigene
Videostreaming-Angebote haben.

00:33:30.200 --> 00:33:35.559
Es ist gerade in Revision:
Das Fernmeldegesetz.

00:33:35.559 --> 00:33:42.450
Walter Sakletli hat eine Motion gestartet,
um genau die Netzneutralität

00:33:42.450 --> 00:33:46.860
in's Fernmeldegesetz reinzubringen.
Die große Kammer des Schweizer Parlaments

00:33:46.860 --> 00:33:49.179
hat das gutgehießen,
das ist der Nationalrat,

00:33:49.179 --> 00:33:51.590
die kleine Kammer war aber
vehement dagegen

00:33:51.590 --> 00:33:55.169
und die Regierung, der Bundesrat
hat das auch klar abgelehnt.

00:33:55.169 --> 00:34:02.110
Damit ist die Motion gescheitert
und damit ist dann auch absehbar,

00:34:02.110 --> 00:34:05.120
dass in den nächsten Jahren
keine gesetzlich Unterstützung

00:34:05.120 --> 00:34:08.309
zu erwarten ist,
was die Netzneutralität angeht.

00:34:08.309 --> 00:34:13.989
Mehr zum Thema könnt ihr im
Talk 7530 erfahren,

00:34:13.989 --> 00:34:21.079
da hält Fredy Kuenzler vom Provider Init7
einen Talk zur Netzneutralität.

00:34:21.079 --> 00:34:24.089
Urheberrechtsgesetz
ist die nächste Baustelle.

00:34:24.089 --> 00:34:27.478
Es hat 2012 dazu
eine Arbeitsgruppe gegeben

00:34:27.478 --> 00:34:31.699
unter dem Titel 'Massnahmen
zur Bekämpfung der Online-Piraterie'

00:34:31.699 --> 00:34:36.819
Und genau, wie das sich anhört,
ist es dann auch geworden.

00:34:36.819 --> 00:34:39.759
Aktuell ist es in der
Vernehmlassungsphase,

00:34:39.759 --> 00:34:44.219
d.h. es gibt genau hier gerade
die Möglichkeit, mitzuwirken.

00:34:44.219 --> 00:34:50.899
Der Vorentwurf beinhaltet
Three-strikes, Take Down, Stay Down,

00:34:50.899 --> 00:34:56.679
Netzsperren, wobei die auch schon
weiter im Gesetz fortgeschritten sind,

00:34:56.679 --> 00:35:01.970
nämlich im Glücksspielgesetz.
Das interessante dabei ist,

00:35:01.970 --> 00:35:07.140
dass die Sperrlisten in beiden Gesetzen
vorgesehen sind, öffentlich zu führen.

00:35:07.140 --> 00:35:11.940
Also wir werden da tatsächlich
Einblick kriegen, falls es durchkommt,

00:35:11.940 --> 00:35:16.269
was denn so gesperrt ist.
Und das nicht nur inoffiziell.

00:35:16.269 --> 00:35:22.549
Fernmeldeverordnung:
Wir haben in der Schweiz tatsächlich

00:35:22.549 --> 00:35:29.799
eine Internetgrundversorgung
mit ab 2018 3'000 kbit Downstream,

00:35:29.799 --> 00:35:34.799
300 kbit Upstream garantiert,
für 27,20 CHF im Monat.

00:35:34.799 --> 00:35:42.059
Die Downside daran ist, dass,
mit der neuen Fernmeldeverordnung

00:35:42.059 --> 00:35:47.640
das Modem im Preis enthalten ist,
und dann auf so Verordnungsebene

00:35:47.640 --> 00:35:53.749
die Möglichkeit besteht,
dass es da zum Routerzwang kommt.

00:35:53.749 --> 00:35:59.880
Ganz großes Thema: Datenschutz.
In der Schweiz gibt es die Stelle des

00:35:59.880 --> 00:36:02.690
Eidgenössischen Datenschutz-
und Öffentlichbeauftragten.

00:36:02.690 --> 00:36:09.739
Die war vorher mit Herrn Thür besetzt,
jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten,

00:36:09.739 --> 00:36:14.449
Adrian Lobsiger, und der hat vorher
beim Bundesamt für Polizei

00:36:14.449 --> 00:36:21.289
- kurz fedpol - gearbeitet.
Wir sind gespannt, was da rauskommt.

00:36:21.289 --> 00:36:26.089
Ja, das war's mit unserem Talk.
Danke für's Zuhören.

00:36:26.089 --> 00:36:31.160
Einmal unsere Kontakte,
weiter geht's mit ner Diskussion im Anschluss

00:36:31.160 --> 00:36:41.200
an die Diskussion hier, und falls ihr
direkt mitwirken wollt: im Saal A 2.

00:36:41.200 --> 00:36:47.019
Ja, und vielen Dank für's Zuhören!

00:36:47.019 --> 00:36:52.839
*Applaus*
Engel: Ja, vielen herzlichen Dank.

00:36:52.839 --> 00:36:57.680
Simon möchte noch was ergänzen.

00:36:57.680 --> 00:37:03.489
Simon: Ha! Ich hab nur noch
eine kleine Anmerkung

00:37:03.489 --> 00:37:06.809
Die letzten 100 Tage,
oder fast 100 Tage

00:37:06.809 --> 00:37:12.569
sind wir eigentlich komplett durch dieses
NDG-Referendum ausgelastet gewesen,

00:37:12.569 --> 00:37:18.210
die Schweizer Netzpolitik Gemeinde ist klein,
und von diesen 59'000 Unterschriften

00:37:18.210 --> 00:37:21.739
sind 9'000 aus den netzpolitischen
Ecken gekommen.

00:37:21.739 --> 00:37:24.999
Und ich möchte einfach allen,
die sich in irgendeiner Form

00:37:24.999 --> 00:37:27.710
an diesem Referendum beteiligt haben
herzlichen Dank sagen,

00:37:27.710 --> 00:37:30.809
es ist nicht selbstverständlich,
dass die Nerds hinter ihrem Computern

00:37:30.809 --> 00:37:34.170
aus ihren Kellern hervorkommen
und noch mit fremden Leuten

00:37:34.170 --> 00:37:37.210
an der Bahnhofstraße sprechen.
Herzlichen Dank.

00:37:37.210 --> 00:37:42.869
Und ein Dank an Mia, die genau jetzt,
diese Zeit am Papier sortieren ist,

00:37:42.869 --> 00:37:45.799
am Endspurt machen,
während wir den Kongress geniessen.

00:37:45.799 --> 00:37:46.339
Besten Dank.

00:37:46.339 --> 00:37:47.279
*Applaus*

00:37:47.279 --> 00:37:57.729
Engel: So, dann kommen wir jetzt
zur Q&A, Fragen und Antworten.

00:37:57.729 --> 00:38:00.440
Wir haben hier ein Mikrofon
und hier noch ein Mikrofon,

00:38:00.440 --> 00:38:04.119
bitte stellt euch an den Mikrofonen an,
wenn ihr Fragen habt.

00:38:04.119 --> 00:38:07.710
Ihr könnt auch über das Internet fragen
stellen,

00:38:07.710 --> 00:38:09.380
die werden wir hier auch hören.

00:38:09.380 --> 00:38:14.269
Also, bitte bei Fragen
hier vor kommen und die Fragen stellen.

00:38:14.269 --> 00:38:17.759
Vielen Dank nochmal an Simon
und Arian und Patrick

00:38:17.759 --> 00:38:22.259
für die gute Einführung in
'Was passiert eigentlich gerade in der Schweiz?'

00:38:22.259 --> 00:38:25.180
So, Frage Nr. 1:
F: Zunächsteinmal vielen Dank,

00:38:25.180 --> 00:38:28.680
dass ihr euch die ganze Arbeit macht.
Habt ihr auch überlegt,

00:38:28.680 --> 00:38:31.869
irgendwie in die Offensive zu gehen,
also z.B. Gesetze ein...

00:38:31.869 --> 00:38:35.539
also z.B. in die Verfassung aufzunehmen,
dass bei Überwachungsmassnahmen

00:38:35.539 --> 00:38:38.400
benachrichtigt werden muss, oder
dass bestimmte Überwachungsmassnahmen

00:38:38.400 --> 00:38:40.640
unzulässig sind,
oder solche Sachen,

00:38:40.640 --> 00:38:45.119
statt immer nur die ganzen
unsinnigen Gesetze loszuwerden?

00:38:45.119 --> 00:38:52.999
A: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am
Gesetzgebungsprozess ohne hier auf

00:38:52.999 --> 00:38:57.029
Detail einzugehen, kann ich euch
versichern, dass wir alle möglichen

00:38:57.029 --> 00:39:01.479
Daumenschrauben, die in unserer Macht
liegen auch versucht haben anzuwenden.

00:39:01.479 --> 00:39:06.720
Konkret das Öffentlichkeitsgesetz also die
Information ob ich überwacht worden bin

00:39:06.720 --> 00:39:12.109
oder nicht, ist ein sehr großes Anliegen
und wurde jetzt nicht groß thematisiert,

00:39:12.109 --> 00:39:18.210
aber wir versuchen einfach bei jedem
Schritt in der Gesetzgbung darauf zu

00:39:18.210 --> 00:39:21.089
achten, dass die Informationsrechte der
Bürger gewahrt bleiben.

00:39:21.089 --> 00:39:22.609
F: Vielen Dank!

00:39:22.609 --> 00:39:25.559
Engel: Und die nächste Frage da drübern?

00:39:25.559 --> 00:39:31.529
F: Danke für Talk! Ich habe ein Frage eine
mehr theoretische Frage:

00:39:31.529 --> 00:39:43.339
Was würde eigentlich passieren, wenn eine
Initiative angenommen würde , 
die ein

00:39:43.339 --> 00:39:48.309
Gesetz vorstellt, das im Widerspruch ist
mit internationalen Verträge.

00:39:48.309 --> 00:39:50.239
*Lachen*

00:39:50.239 --> 00:40:00.220
A: Ja es kommt ein bisschen drauf an was
die Gegenseite dann dazu meint.

00:40:00.220 --> 00:40:03.650
Konkret, für die die das halt nicht wissen,
-das ist halt nicht netzpolitisch-

00:40:03.650 --> 00:40:11.729
Wir haben im Moment am 28. 2. wird über
eine Durchsetzungsinitiative abgestimmt,

00:40:11.729 --> 00:40:16.509
die von unsern Rechtsaußenfreunden
nunziert wurde,

00:40:16.509 --> 00:40:21.779
weil ihnen die Umsetzung einer anderen
Initiative, bei der es darum geht das

00:40:21.779 --> 00:40:27.400
kriminelle Ausländer sofort ausgeschafft
werden sobald sie mehr als nen paar Jahre

00:40:27.400 --> 00:40:27.989
Knast bekommen.

00:40:27.989 --> 00:40:34.489
Und das, diese Durchsetzungsinitative die
wird jetzt... die steht im Widerspruch zu

00:40:34.489 --> 00:40:35.690
den Menschenrechten.

00:40:35.690 --> 00:40:37.589
Das ist eigentlich allen klar.

00:40:37.589 --> 00:40:43.349
Und da wird es spannend. Zudem haben wir
mit dieser Personenfreizügigkeit

00:40:43.349 --> 00:40:45.839
nen bisschen ein Problem mit der EU.

00:40:45.839 --> 00:40:54.400
Das ist auch ne Initiative eigentlich,
ne Initiative unserer Freunde rechtsaußen.

00:40:54.400 --> 00:41:01.579
Ja, da sind wir mit der EU mit am
verhandeln im Moment oder eben nicht am

00:41:01.579 --> 00:41:04.499
verhandeln, passiert nichts ehe halt.

00:41:04.499 --> 00:41:11.279
Also es wird natürlich erst einmal
versucht die Initiativen so auszulegen,

00:41:11.279 --> 00:41:15.430
dass man immer noch mit dem
internationalem Recht irgendwie

00:41:15.430 --> 00:41:16.640
übereinstimmt.

00:41:16.640 --> 00:41:27.029
Ich möchte noch anfügen, dass diese
Durchsetzungsinitiative also im Prinzip

00:41:27.029 --> 00:41:32.489
heute kann man jede Idee wo
Hundertausend Leute unterschreiben haben

00:41:32.489 --> 00:41:38.190
vors Volk bringen es gibt ganz, ganz
wenige Ausnahmen zB. könnte ich keine

00:41:38.190 --> 00:41:40.950
Folterinitiative machen, wenn ich das
Foltern gut finden würde.

00:41:40.950 --> 00:41:45.630
Das Problem auf unserer Seite ist, ich
habe es vorhin erläutert,

00:41:45.630 --> 00:41:49.950
wir möchten unsere Beschwerde an den
europäischen Menschenrechtsgerichtshof

00:41:49.950 --> 00:41:52.869
nach Straßburg weitergeleitet sehen und
das ist ein Problem, denn

00:41:52.869 --> 00:41:59.150
unsere Konservativen sehen diesen
Menschenrechtsgerichtshof der...

00:41:59.150 --> 00:42:02.690
Bei uns in der Schweiz ist das Volk der
Souverän, das Volk entscheidet,

00:42:02.690 --> 00:42:03.920
das volk steht über allem.

00:42:03.920 --> 00:42:08.920
Jetzt gibt es da diese "fremden
Richtlinien" in Straßburg die Urteil

00:42:08.920 --> 00:42:11.369
umkippen und das passt denen nicht.

00:42:11.369 --> 00:42:15.539
Konkret in der Schweiz haben wir kein
Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland

00:42:15.539 --> 00:42:19.529
dh. zB. um die Vorratsdatenspeicherung
zu kippen ist das unsere einzige

00:42:19.529 --> 00:42:24.019
Möglichkeit um an dieses Gericht zu
gelangen und so eine offizielle Rüge an

00:42:24.019 --> 00:42:25.099
die Schweiz abzuholen.

00:42:25.099 --> 00:42:31.729
Und wenn auch das nicht zwingende
Völkerrecht in der Schweiz mehr und mehr

00:42:31.729 --> 00:42:36.569
bröckelt, sind unsere Grundrechte, werden
unsere Grundrechte noch weiter ins off

00:42:36.569 --> 00:42:39.460
geschoben.
*Applaus*

00:42:39.460 --> 00:42:45.450
Engel: Dann haben wir eine Frage aus dem
Internet?

00:42:45.450 --> 00:42:50.710
F: Hallo, in IRC möchte jemand wissen: Bei
der Graphik, die anzeigt wieviel

00:42:50.710 --> 00:42:54.069
Volksabstimmungen es in den vergangen
Jahren gab, gabs alle paar Jahre

00:42:54.069 --> 00:42:58.749
sehr regelmäßig sone Spitze und danach
gehts wieder runter und woran liegt das?

00:42:58.749 --> 00:43:03.479
Engel: ari ruft die Graphik nochmal auf
zur Erinnerung für alle!

00:43:03.479 --> 00:43:12.219
ari: Könnte ich noch mal die Slides haben?
Danke sehr!

00:43:12.219 --> 00:43:14.059
Und da war sie!

00:43:14.059 --> 00:43:20.700
Also man sieht.. ich hab vor allem für die
Einbrüche ne Erklärung. Und zwar seht ihr

00:43:20.700 --> 00:43:31.009
euch mal die Jahreszahlen hier drunter an.
So 1914-17,18 das hier ist übrigens nen

00:43:31.009 --> 00:43:36.460
Durchschnitt über 10 Jahre unzwar über die
vorangehenden 10 Jahre.

00:43:36.460 --> 00:43:46.719
Hier ist dann nochmal son Einbruch so 38
bis in die 50er Jahre, 70er Jahre und hier

00:43:46.719 --> 00:43:58.799
so 90er Jahre. Das sieht so aus das mit so
Umbrüchen im Rest der Welt die Aktivität

00:43:58.799 --> 00:44:00.450
im eigenen Land son bisschen zurückgeht.

00:44:00.450 --> 00:44:05.599
Engel: Dann haben wir hier noch eine Frage?

00:44:05.599 --> 00:44:10.410
F: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland
Österreich. Auch mal Respekt für das was

00:44:10.410 --> 00:44:11.309
ihr da tut!

00:44:11.309 --> 00:44:15.180
Wir arbeiten hier in Österreich auch daran
immer wieder der Politik auf die Finger zu

00:44:15.180 --> 00:44:21.180
klopfen. Das würde mich jetzt eben zu
Folgenden Fragen bringen:

00:44:21.180 --> 00:44:25.079
Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA
Kooperation mit der Schweiz geredet.

00:44:25.079 --> 00:44:26.469
Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?

00:44:26.469 --> 00:44:33.150
Und Österreich ist ja angeblich neutral,
die Schweiz ist uns ja immer Vorbild

00:44:33.150 --> 00:44:40.670
gewesen besonders in dieser Perspektive.
Und andererseits in wie fern haben

00:44:40.670 --> 00:44:45.140
europäische Konventionen oder Verordnungen
auf die Gesetzgebung in der Schweiz und

00:44:45.140 --> 00:44:50.749
die politischen Parteien Einfluss im Bezug
auf die Vorratsdatenspeicherung und andere

00:44:50.749 --> 00:44:51.999
Netzpolitische Entscheidungen? Danke!

00:44:51.999 --> 00:45:01.719
Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung...

00:45:01.719 --> 00:45:04.809
Also ich muss vielleicht historisch
beginnen. Ursprüglich wurde die

00:45:04.809 --> 00:45:08.969
Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
durch die Hintertür, durch ein Memo des

00:45:08.969 --> 00:45:13.710
Justizdepartements, also das ist eine
förmliche Notiz, so wurde die

00:45:13.710 --> 00:45:17.599
Vorratsdatenspeicherung durchs
Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.

00:45:17.599 --> 00:45:23.969
Mittlerweile hat es eine erste Fassung des
BÜPFs gegeben und nun eine zweite Fassung.

00:45:23.969 --> 00:45:28.910
Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:
Viele Einflüsse gibt es nicht.

00:45:28.910 --> 00:45:34.489
Zu der Frage der Zusammenarbeit der
Schweiz mit der NSA:

00:45:34.489 --> 00:45:38.539
Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen
Verteidigungsminister zitieren,

00:45:38.539 --> 00:45:44.150
der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz
hat keine direkte Zusammenarbeit mit

00:45:44.150 --> 00:45:45.309
der NSA.

00:45:45.309 --> 00:45:52.579
Dieses Direkt lässt viel Spielraum für
Spekulationen offen. Es gibt Vermutungen,

00:45:52.579 --> 00:45:56.969
dass 2008 ein Operational Working Agrement
geschlossen wurde zwischen

00:45:56.969 --> 00:45:58.559
der Schweiz und Amerika.

00:45:58.559 --> 00:46:01.309
Über die Details ist nichts bekannt.

00:46:01.309 --> 00:46:07.089
Was man vermuten kann, dass es mit der
Gezeitensatelittenanlage in Lueg

00:46:07.089 --> 00:46:12.849
zusammenhängt, dass sie Schweiz als
neutrales Land im Dienste kriegsführender

00:46:12.849 --> 00:46:16.089
Nationen steht ohne hier auf die Details
einzugehen.

00:46:16.089 --> 00:46:21.719
Also die Schweiz war auch ganz klar einmal
auf einem Snowden Dokument drin

00:46:21.719 --> 00:46:27.329
auf der Liste der erweiterten Staaten oder
der Staaten mit der bisher erweiterter

00:46:27.329 --> 00:46:27.950
Kooperation.

00:46:27.950 --> 00:46:29.210
F: Danke!

00:46:29.210 --> 00:46:34.420
Engel: Danke schön! Ich sehe hier im
Raum keine weiteren Fragen.

00:46:34.420 --> 00:46:36.450
Gib's im Internet noch Fragen? Auch nicht.

00:46:36.450 --> 00:46:40.920
Dann würde ich sagen: Recht herzlichen
Dank! Ein herzlichen Applaus auch für die

00:46:40.920 --> 00:46:51.509
netzpolitische Arbeit in der Schweiz!
*Applaus*

00:46:51.509 --> 00:46:54.900
Und vielleicht können wir noch mal die
Folien haben, denn wer mit den Jungs

00:46:54.900 --> 00:46:56.769
nachher noch nen bisschen diskutieren
möchte,

00:46:56.769 --> 00:47:01.640
-Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen?-

00:47:01.640 --> 00:47:09.479
Da findet ihr dann den Raum, die
Raumnummer nochmal angezeigt.

00:47:09.479 --> 00:47:13.390
Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.

00:47:13.390 --> 00:47:14.509
Ja herzlichen Dank!

00:47:14.509 --> 00:47:19.729
Und wer jetzt immer noch nicht
unterschrieben hat für das Referendum,

00:47:19.729 --> 00:47:25.219
das ist noch möglich vorallem wenn ihr
aus einer einigermaßen großen Stadt kommt.

00:47:25.219 --> 00:47:26.859
Die Unterschriften die können wir ja noch
einsammeln.

00:47:26.859 --> 00:47:33.420
Es hat bei den Ausgängen 2 Leute. Bei den
dürft ihr gerne unterschreiben. Danke!

00:47:33.420 --> 00:47:34.140
*Applaus*

00:47:34.140 --> 00:47:34.859
*Musik*