WEBVTT
00:00:00.399 --> 00:00:08.199
preroll music
00:00:08.699 --> 00:00:10.359
... zum nächsten Talk
00:00:10.359 --> 00:00:11.119
zum Thema
00:00:11.119 --> 00:00:15.549
'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'
00:00:15.549 --> 00:00:18.710
NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz
00:00:18.710 --> 00:00:21.619
BÜPF, das ist das Bundesgesetz betreffend
00:00:21.619 --> 00:00:23.529
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
00:00:23.529 --> 00:00:25.439
Und wie wir uns
00:00:25.439 --> 00:00:27.369
- nicht ich, aber die Herren
00:00:27.369 --> 00:00:28.519
die hier vortragen werden -
00:00:28.519 --> 00:00:30.070
sich dagegen wehren.
00:00:30.070 --> 00:00:34.750
Auch in der Schweiz wollen die Politiker,
will die Politik,
00:00:34.750 --> 00:00:35.960
Daten auf Vorrat sammeln.
00:00:35.960 --> 00:00:37.630
Und Mitglieder des CCC-CH,
00:00:37.630 --> 00:00:39.370
also CCC Schweiz,
00:00:39.370 --> 00:00:41.710
und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz
00:00:41.710 --> 00:00:43.510
wehren sich dagegen, sammeln Unterschriften,
00:00:43.510 --> 00:00:45.830
und werden euch jetzt in den folgenden Minuten
00:00:45.830 --> 00:00:48.720
vorstellen wie sie das machen.
00:00:48.720 --> 00:00:51.650
There's a translation to English
00:00:51.650 --> 00:00:54.000
under the number 8014
00:00:54.000 --> 00:00:57.820
so call 8014 if you need a English translation.
00:00:57.820 --> 00:00:59.890
Und.. Für alle anderen ist jetzt auch
00:00:59.890 --> 00:01:02.390
das Rating-System im Fahrplan aktiviert
00:01:02.390 --> 00:01:04.580
wir würden euch sehr gerne darum bitten,
00:01:04.580 --> 00:01:07.740
dass ihr nach der Veranstaltung
dort mal rein schaut
00:01:07.740 --> 00:01:10.280
und die Veranstaltungen bewertet
00:01:10.280 --> 00:01:11.600
damit wir hinterher so bisschen
00:01:11.600 --> 00:01:13.850
Überblick haben wie ihrs fandet.
00:01:13.850 --> 00:01:15.540
So, und jetzt gehört die Bühne euch.
00:01:17.390 --> 00:01:21.570
applaus
00:01:25.030 --> 00:01:27.260
Danke für's kommen.
00:01:27.260 --> 00:01:28.320
Wir haben wie gesacht
00:01:28.320 --> 00:01:31.960
den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag
00:01:31.960 --> 00:01:35.600
der baut sich so auf dass Simon was zum Bundesgesetz
00:01:35.600 --> 00:01:38.070
zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
00:01:38.070 --> 00:01:39.280
sagen wird.
00:01:39.280 --> 00:01:41.930
Dann folgt Patrick mit dem Nachrichtendienstgesetz
00:01:41.930 --> 00:01:44.570
Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten
00:01:44.570 --> 00:01:47.409
und den anderen Themen mit denen wir so zu
tun haben.
00:01:47.409 --> 00:01:49.229
Und fange jetzt gerade an
00:01:49.229 --> 00:01:52.780
mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,
00:01:52.780 --> 00:01:56.810
mit der Direkten Demokratie dort,
so zu Verfügung stehen.
00:01:56.810 --> 00:01:58.820
Den Teil wiederum fange ich an
00:01:58.820 --> 00:02:01.810
mit dem Gesetzgebungsverfahren der Schweiz.
00:02:01.810 --> 00:02:07.170
Zum einen gibt es die Möglichkeit
die Verfassung zu ändern
00:02:07.170 --> 00:02:10.408
und zwar indem man eine Volksinitiative macht
00:02:10.408 --> 00:02:13.629
Andere Gesetzte kommen
00:02:13.629 --> 00:02:15.209
zum Beispiel aus dem Parlament
00:02:15.209 --> 00:02:20.450
Die Regierung macht dann ein Vorentwurf
00:02:20.450 --> 00:02:25.709
mit einem erläuternden Bericht
00:02:25.709 --> 00:02:27.349
Veröffentlicht diesen
00:02:27.349 --> 00:02:29.959
dann kommt die nächste Spezialität
00:02:29.959 --> 00:02:32.569
es wird ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet
00:02:32.569 --> 00:02:36.969
in dem die Stakeholder
ihre Stellungnahmen abgeben.
00:02:36.969 --> 00:02:39.849
Das sind in dem Fall die Kantone der Schweiz,
00:02:39.849 --> 00:02:41.469
die Parteien und
00:02:41.469 --> 00:02:43.849
vor allem auch die Verbände
00:02:43.849 --> 00:02:47.819
die auf dem Gebiet des Gesetzes
jeweils aktiv sind.
00:02:47.819 --> 00:02:54.669
Auf Basis der Vernehmlassung wird dann von
00:02:54.669 --> 00:02:58.769
der Regierung ein Entwurf ausgearbeitet.
00:02:58.769 --> 00:03:02.529
Dieser Entwurf geht ins Parlament
und wird dort
00:03:02.529 --> 00:03:04.669
von der Kommission und vom Plenum
00:03:04.669 --> 00:03:08.260
der beiden Kammern des Parlaments beraten,
00:03:08.260 --> 00:03:11.469
geht dann in die Differenzbereinigung
00:03:11.469 --> 00:03:13.879
und dann in die Schlussabstimmung.
00:03:13.879 --> 00:03:17.980
Wird das Gesetz verabschiedet gibt es dann
00:03:17.980 --> 00:03:21.620
die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen.
00:03:21.620 --> 00:03:25.969
Und falls das Gesetz das Referendum übersteht,
00:03:25.969 --> 00:03:27.900
tritt es sodann in Kraft.
00:03:27.900 --> 00:03:31.629
Wenn ihr jetzt vorhabt eine Initiative
00:03:31.629 --> 00:03:34.519
oder ein Referendum zu Stande zu bringen
00:03:34.519 --> 00:03:38.359
und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,
00:03:38.359 --> 00:03:39.879
bildet ihr zuerst ein Komitee
00:03:39.879 --> 00:03:45.769
und dazu ein möglichst breit abgestütztes
Bündnis,
00:03:45.769 --> 00:03:49.319
das sind dann Parteien und sämtliche
00:03:49.319 --> 00:03:52.719
auf dem Gebiet tätige Organisationen,
00:03:52.719 --> 00:03:55.049
fangt an Unterschriften zu sammeln.
00:03:55.049 --> 00:03:58.559
Das sind für ein Referendum 50'000
00:03:58.559 --> 00:04:01.049
die ihr innerhalb von 100 tagen nach
00:04:01.049 --> 00:04:03.989
Verabschiedung der Gesetzes sammeln müsst.
00:04:03.989 --> 00:04:07.900
Für ein Referendum sind es 100'000.
00:04:07.900 --> 00:04:10.909
Um das mal in Kontrast zu stellen:
00:04:10.909 --> 00:04:14.680
Die Schweiz hat 5'620'000 Stimmberechtigte,
00:04:14.680 --> 00:04:20.829
ihr müsst also Unterstützung von 1-2%
00:04:20.829 --> 00:04:25.430
des Schweizer Wahlvolkes zusammen kriegen.
00:04:25.430 --> 00:04:27.069
Parallel dazu fangen wir an
00:04:27.069 --> 00:04:28.919
die Unterschriften zu Beglaubigen.
00:04:28.919 --> 00:04:31.889
Ihr schickt die zu den Gemeinden aus denen
00:04:31.889 --> 00:04:35.360
die Unterschreibenden Personen kommen
00:04:35.360 --> 00:04:38.740
und diese Bestätigen dann euch die Echtheit
00:04:38.740 --> 00:04:45.440
und die Möglichkeit der Person, tatsächlich
00:04:45.440 --> 00:04:46.900
das Vorhaben zu unterstützen.
00:04:46.900 --> 00:04:50.889
Kurz vor ende eurer Frist reicht ihr dann
00:04:50.889 --> 00:04:56.180
die Initiative, das Referendum,
bei der Bundeskanzlei ein.
00:04:56.180 --> 00:04:58.990
Das bestätigt euch dann hoffentlich das
00:04:58.990 --> 00:05:02.550
euer Anliegen zu Stande gekommen ist
00:05:02.550 --> 00:05:03.860
und dann geht's in den Abstimmungskampf.
00:05:03.860 --> 00:05:07.360
Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit der
00:05:07.360 --> 00:05:09.120
Schweizer Bevölkerung
00:05:09.120 --> 00:05:10.889
von eurem Vorhaben Überzeugen.
00:05:10.889 --> 00:05:14.590
Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.
00:05:14.590 --> 00:05:19.430
Genau so wie bei einer Wahl ist dann die Frage,
00:05:19.430 --> 00:05:24.259
ob die Sache eine Mehrheit kriegt.
00:05:24.259 --> 00:05:28.080
Für ein Referendum braucht ihr die absolute
Mehrheit,
00:05:28.080 --> 00:05:30.080
für eine Initiative braucht ihr sowohl
00:05:30.080 --> 00:05:31.490
die absolute Mehrheit
00:05:31.490 --> 00:05:39.439
als auch die Mehrheit in der Mehrheit aller Kantone.
00:05:39.439 --> 00:05:46.230
Volksabstimmungen sind absolute Normalität
in der Schweiz.
00:05:52.170 --> 00:05:55.449
Es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.
00:05:55.449 --> 00:05:58.509
Es gibt vier Abstimmungstermine pro Jahr,
00:05:58.509 --> 00:06:01.370
bei denen sowohl Wahlen als auch alle
00:06:01.370 --> 00:06:03.960
Volksabstimmungen auf Bundes-, auf Kantons-
00:06:03.960 --> 00:06:07.740
und auf Gemeindeebene abgehalten werden.
00:06:07.740 --> 00:06:13.000
Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen,
00:06:13.000 --> 00:06:16.740
von denen sind 314 zu Stande gekommen.
00:06:16.740 --> 00:06:19.030
200 von denen wurden abgestimmt,
00:06:19.030 --> 00:06:21.979
die sonstigen wurden zurückgezogen,
00:06:21.979 --> 00:06:25.729
wurden als erledigt abgetan,
für ungültig erklärt
00:06:25.729 --> 00:06:28.349
oder werden noch Abgestimmt,
00:06:28.349 --> 00:06:32.240
und von diesen 200 wurden lediglich 22 angenommen.
00:06:32.240 --> 00:06:36.710
Bei den Referenden siehts so aus das
in der letzten Legislaturperiode
00:06:36.710 --> 00:06:40.439
zehn abgehalten wurden, abgestimmt wurden
00:06:40.439 --> 00:06:42.289
und von diesen waren vier erfolgreich.
00:06:45.279 --> 00:06:49.770
Abgestimmt werden sämtliche Änderungen der
Verfassung,
00:06:49.770 --> 00:06:52.360
aber auch Internationale Verträge.
00:06:52.360 --> 00:06:57.669
Anmerkung hier:
Die Schweiz ist nicht beim TTIP dabei,
00:06:57.669 --> 00:07:01.080
aber solche Sachen halt.
00:07:01.080 --> 00:07:06.210
Und dann halt Volksinitiativen und Referenden.
00:07:06.210 --> 00:07:10.800
Das schafft den abgestimmten Sachen
00:07:10.800 --> 00:07:13.610
sehr hohe Legitimität,
00:07:13.610 --> 00:07:18.559
hat als Tendenz das es eine gewisse Zurückhaltung gibt
00:07:18.559 --> 00:07:22.830
was Gesetzesvorlagen angeht.
00:07:22.830 --> 00:07:26.930
denn es werden dann halt keine, oder weniger -
00:07:26.930 --> 00:07:31.210
Macht bei denen die in der Mehrheit der Gesellschaft
00:07:31.210 --> 00:07:33.159
keine Chance haben, weils einfach immer
00:07:33.159 --> 00:07:35.930
die Möglchkeit gibt das Referendum zu ergreifen.
00:07:35.930 --> 00:07:39.289
Und es führt dann halt auch zu solchen Sachen
00:07:39.289 --> 00:07:43.219
wie das wir jetzt in unserer Verfassung stehen haben,
00:07:43.219 --> 00:07:47.460
dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen.
00:07:47.460 --> 00:07:50.249
Das ist so - ja -
00:07:50.249 --> 00:07:52.590
Minderheitenschutz und sowas ist ..
00:07:52.590 --> 00:07:55.520
Manchmal ein bisschen schwer damit hinzukriegen.
00:07:55.520 --> 00:08:02.960
Damit übergebe ich jetzt Simon und dem BÜPF,
00:08:02.960 --> 00:08:04.060
und ich kann jetzt schon sagen
00:08:04.060 --> 00:08:08.710
dass wir auch dort
das Referendum ergreifen werden.
00:08:08.710 --> 00:08:10.769
Besten Dank.
00:08:10.919 --> 00:08:13.129
Ich werde zu euch sprechen
00:08:13.129 --> 00:08:15.090
und die Einleitung zu
00:08:15.090 --> 00:08:17.360
den zwei Überwachungsgesetzen machen.
00:08:17.360 --> 00:08:19.199
Ich werde zum BÜPF sprechen,
00:08:19.199 --> 00:08:20.139
Patrick wird danach
00:08:20.139 --> 00:08:22.819
etwas zum Nachrichtendienstgesetz sagen.
00:08:22.819 --> 00:08:25.110
Eine kurze Übersicht:
00:08:25.110 --> 00:08:29.259
Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend
00:08:29.259 --> 00:08:32.159
der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
00:08:32.159 --> 00:08:35.880
und regelt die Kompetenzen die die Strafuntersuchungsbehörden,
00:08:35.880 --> 00:08:38.789
also die Polizei,
00:08:38.789 --> 00:08:41.270
von der Strafprozessordnung her bekommen,
00:08:41.270 --> 00:08:43.140
um Überwachung durchzuführen.
00:08:43.140 --> 00:08:46.540
Die Überwachung wird durch ein
00:08:46.540 --> 00:08:48.390
Zwangsmassrahmengericht legitimiert
00:08:48.390 --> 00:08:50.480
und dann an den dienst ÜPF weitergegeben.
00:08:50.480 --> 00:08:54.040
Wir haben also einen Überwachungsdienstleister
in der Schweiz.
00:08:54.040 --> 00:08:55.660
Das wird mein Teil sein,
00:08:55.660 --> 00:08:59.340
Patrick wird danach über das Nachrichtendienstgesetz
sprechen,
00:08:59.340 --> 00:09:03.810
das ebenfalls komplett überarbeitet worden ist.
00:09:03.810 --> 00:09:06.280
Das einzige wichtige
00:09:06.280 --> 00:09:09.060
was ihr vorerst mitnehmen könnt ist:
00:09:09.060 --> 00:09:11.470
Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten
00:09:11.470 --> 00:09:16.660
die das BÜPF bietet
00:09:16.660 --> 00:09:20.430
sind auch mittels Nachrichtendienstgesetz zugänglich,
00:09:20.430 --> 00:09:23.940
das heisst Daten die beim BÜPF erhoben werden
00:09:23.940 --> 00:09:28.090
sind danach auch für die Schlapphüte zugänglich.
00:09:30.840 --> 00:09:33.460
Dieses Schema wurde uns freundlicherweise
00:09:33.460 --> 00:09:35.320
vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.
00:09:35.320 --> 00:09:39.390
Ganz oben seht ihr die Justitia,
00:09:39.390 --> 00:09:42.400
das ist das Symbol für das Zwangsmassnamensgericht.
00:09:42.400 --> 00:09:44.890
Ein Zwangsmassnamensgericht bewilligt
00:09:44.890 --> 00:09:46.630
eine Überwachungsmassnahme,
00:09:46.630 --> 00:09:47.670
diese Überwachungsmassnahme
00:09:47.670 --> 00:09:51.360
wird vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,
00:09:51.360 --> 00:09:53.600
dann wird diese Überwachungsmassnahme
00:09:53.600 --> 00:09:56.940
an die Fernmeldedienstanbieterin geschickt,
00:09:56.940 --> 00:09:59.070
man könnte auch einfach Provider sagen,
00:09:59.070 --> 00:10:01.670
dieser Provider leitet das ganze dann
00:10:01.670 --> 00:10:03.800
über ein sicheres Transportnetzwerk
00:10:03.800 --> 00:10:06.590
aus in das Auftragsverwaltungssystem.
00:10:06.590 --> 00:10:08.340
Der Hersteller dieses
00:10:08.340 --> 00:10:10.410
Auftragsverwaltungssystems ist geheim.
00:10:10.410 --> 00:10:13.220
Alle die es interessiert könne gerne mal
00:10:13.220 --> 00:10:14.860
die Firma 'Verint'
00:10:14.860 --> 00:10:19.030
auf bucktplanet nachschauen.
00:10:19.030 --> 00:10:21.900
Gut, dieses Überwachungssystem,
00:10:21.900 --> 00:10:23.310
dieses Auftragsverwaltungssystem
00:10:23.310 --> 00:10:24.840
ist die zentrale Schnittstelle
00:10:24.840 --> 00:10:26.880
zwischen einerseits den Providern
00:10:26.880 --> 00:10:30.430
und zum Anderen den glücklichen Strafferfolgungsbehörden,
00:10:30.430 --> 00:10:33.200
die dann auf ihren Case zugreifen können.
00:10:33.200 --> 00:10:37.660
Das ist die Mechanik dahinter.
00:10:37.660 --> 00:10:39.440
Welche Daten werden Überwacht?
00:10:39.440 --> 00:10:44.650
Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen
der Polizeibehörden
00:10:44.650 --> 00:10:47.300
sind in der Strafprozessordnung geregelt.
00:10:47.300 --> 00:10:51.630
Konkret kommt beim neuen Gesetz
der Staatstrojaner dazu,
00:10:51.630 --> 00:10:53.820
allerdings allerdings ein 'Staatstrojaner Light',
00:10:53.820 --> 00:10:57.610
hier sind nur Telekommunikationsdaten betroffen.
00:10:57.610 --> 00:11:01.700
Ausschweifende Bemerkungen wie ein Trojaner funktioniert,
00:11:01.700 --> 00:11:03.970
das der Administrative Privilegien hat,
00:11:03.970 --> 00:11:07.840
und somit diese Einschränkung -
00:11:07.840 --> 00:11:09.800
zumindest die Überprüfung dieser Einschränkung
00:11:09.800 --> 00:11:13.300
relativ schwierig ist solange der Code nicht
offen ist.
00:11:13.300 --> 00:11:19.120
Kommt ein IMSI Catcher dazu, das ist auch
eine Neuheit.
00:11:19.120 --> 00:11:23.600
Es gibt bereits heute einzelne Behörden
die sich solche Geräte angeschafft haben,
00:11:23.600 --> 00:11:25.690
trotz der unklaren Gesetzeslage.
00:11:25.690 --> 00:11:29.950
Zu beginn dieses Jahres
00:11:29.950 --> 00:11:33.630
ist ein Foliensatz der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht
00:11:33.630 --> 00:11:34.660
wo man sich damit brüstet
00:11:34.660 --> 00:11:38.320
dass man ja auch direkt ein Kabel an den Server
hängen könnte,
00:11:38.320 --> 00:11:41.890
und die Daten dort drüber abgreifen könne.
00:11:41.890 --> 00:11:44.270
Eine kleine Anmerkung:
00:11:44.270 --> 00:11:48.850
Es wurde erfreut festgestellt das bei der
Serverüberwachung
00:11:48.850 --> 00:11:51.820
man die Dienstleistungen der Dienst ÜPFs
nicht gebraucht.
00:11:51.820 --> 00:11:55.990
Aus unserer Sicht relativ stossend ist
00:11:55.990 --> 00:11:57.420
wenn man einen Server hat
00:11:57.420 --> 00:12:00.270
und dort mehrere virtuelle Instanzen drauf
sind,
00:12:00.270 --> 00:12:01.480
sind natürlich die andern Kunden,
00:12:01.480 --> 00:12:03.770
die nicht Überwacht werden sollten, ebenfalls betroffen.
00:12:03.770 --> 00:12:07.910
Zu guter Letzt regelt die Strafprozessordnung,
00:12:07.910 --> 00:12:10.410
das sogenannte BÜPF,
00:12:10.410 --> 00:12:13.440
also der Detaillierte Mechanismus
00:12:13.440 --> 00:12:17.310
wie zwischen den Strafverfolgern und den Providern
00:12:17.310 --> 00:12:19.290
wie dieser Prozess abläuft.
00:12:19.290 --> 00:12:25.260
Dann kommen wir zu der Echtzeitüberwachung
00:12:25.260 --> 00:12:29.250
Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit oder
nahezu Echtzeit
00:12:29.250 --> 00:12:32.270
das ist der Strafverfolger der dann auf das
System zugreift,
00:12:32.270 --> 00:12:33.690
dieses System kennen wir seit etwa
00:12:33.690 --> 00:12:36.070
- ich sag mal - seit über 10 Jahren.
00:12:36.070 --> 00:12:38.230
Die Vorratsdatenspeicherung kenne wir,
00:12:38.230 --> 00:12:42.500
im Gegensatz zu Deutschland,
auch schon eine ganze weile.
00:12:42.500 --> 00:12:45.780
Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag der
Regierung -
00:12:45.780 --> 00:12:47.670
wollte man 12 Monate fordern.
00:12:47.670 --> 00:12:50.030
Aufgrund des Drucks -
00:12:50.030 --> 00:12:54.620
Die Drohung eines Referendums
gegen das BÜPF stand im Raum -
00:12:54.620 --> 00:12:57.560
hat die Justizministerin dann eine Abstrich gemacht,
00:12:57.560 --> 00:13:00.940
wir belassen die Vorratsdatenspeicherung auf
sechs Monaten.
00:13:00.940 --> 00:13:03.300
Aus unserer Sicht ist das nicht Tragbar
00:13:03.300 --> 00:13:06.450
weil ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind
00:13:06.450 --> 00:13:08.800
ist schlussendlich ja irrelevant.
00:13:08.800 --> 00:13:14.390
Solange Daten auf Vorrat gespeichert sind
sind wir unzufrieden damit.
00:13:14.390 --> 00:13:20.150
Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung
wieso das -
00:13:20.150 --> 00:13:26.230
Zum einen fehlt eine Begründung um Daten auszuleiten
00:13:26.230 --> 00:13:30.840
und zum anderen sind auch
Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,
00:13:30.840 --> 00:13:37.100
Ich denke da an Anwälte
oder an Mediziner oder Seelsorger.
00:13:37.100 --> 00:13:39.460
Dessweiteren kennen wir die Funkzellenabfrage.
00:13:39.460 --> 00:13:42.800
In der Schweiz nennen wir diese einfach 'Antennensuchlauf'.
00:13:42.800 --> 00:13:48.120
Das ist ein Dump aller Transaktionen einer Antenne
00:13:48.120 --> 00:13:49.610
für einen bestimmten Zeitraum.
00:13:49.610 --> 00:13:52.470
Das sind die Arten der Vorratsdatenspeicherung
00:13:52.470 --> 00:13:54.240
- Oder in Behördensprech
00:13:54.240 --> 00:13:55.130
'Rückwirkende Überwachung' -
00:13:55.130 --> 00:13:57.120
die wir in der Schweiz kennen.
00:13:57.280 --> 00:14:03.120
Eine ziemlich stossende Änderung am neuen Gesetz
00:14:03.120 --> 00:14:04.820
ist der persönliche Geltungsbereich.
00:14:04.820 --> 00:14:07.590
Bisher waren rund 50 Acces-Provider
00:14:07.590 --> 00:14:11.350
- reine Access-Provider,
die dem Kunden Internet aus der Dose bringen -
00:14:12.980 --> 00:14:15.260
dazu angehalten Überwachung zu dulden.
00:14:15.260 --> 00:14:17.860
Neu sind es - wie ihr hier seht -
00:14:17.860 --> 00:14:22.200
auch Anbieter abgeleiteter oder Interner Kommunikationsdienste.
00:14:22.200 --> 00:14:24.010
Das kann zur Folge haben
00:14:24.010 --> 00:14:27.360
das ich, wenn ich dem Arian mein Wireless
zu Verfügung stelle,
00:14:27.360 --> 00:14:28.950
ich die Rechnung bezahle,
00:14:28.950 --> 00:14:31.910
ich unter Androhung von Strafe Überwachung
dulden muss.
00:14:31.910 --> 00:14:35.260
Ich darf nichts - Ich darf ihm nichts sagen.
00:14:35.260 --> 00:14:37.640
Das stört unser Vertrauensverhältnis doch imens.
00:14:37.640 --> 00:14:43.450
Die Details wer genau ein abgeleiteter Kommunikationsdienst
00:14:43.450 --> 00:14:47.350
mit einer gewissen Reichweite und Bedeutsamkeit hat
00:14:47.350 --> 00:14:49.250
regelt die Regierung.
00:14:49.250 --> 00:14:52.590
Kurzum: Viel viel mehr Betriebe,
00:14:52.590 --> 00:14:54.550
zum Beispiel Threema ist auch so ein Fall,
00:14:54.550 --> 00:14:55.590
das ist eine Schweizer Firma,
00:14:55.590 --> 00:14:58.040
ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,
00:14:58.040 --> 00:15:03.600
die würden dann unter die
abgeleiteten Kommunikationsdienste fallen.
00:15:03.600 --> 00:15:07.030
Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant
00:15:07.030 --> 00:15:08.530
denn wir alle nutzen Dienste
00:15:08.530 --> 00:15:11.980
die in einem anderen Land angesiedelt sind
00:15:11.980 --> 00:15:15.250
und deshalb wird mein GMX oder mein Google
Account
00:15:15.250 --> 00:15:16.500
davon nicht betroffen sein.
00:15:19.000 --> 00:15:23.880
Wir haben dann noch die Statistiken ausgewertet
um zu schauen
00:15:23.880 --> 00:15:25.860
wegen was wird überhaupt Überwacht?
00:15:25.860 --> 00:15:28.320
Die Details könnt ihr hier finden.
00:15:28.320 --> 00:15:30.660
Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte
00:15:30.660 --> 00:15:33.200
wie zum Beispiel ein einfacher Diebstahl
00:15:33.200 --> 00:15:35.050
sind zuoberst auf der Rangliste,
00:15:35.050 --> 00:15:36.330
zu unterst auf der Rangliste finden wir
00:15:36.330 --> 00:15:39.480
kriminelle Organisationen, Terrorismus oder
Pädokriminalität.
00:15:39.480 --> 00:15:43.410
Und genau diese Kategorien die ihr auf der
unteren Zeile seht
00:15:43.410 --> 00:15:47.080
sind die Kategorien mit denen immer wieder
für mehr Überwachung argumentiert wird.
00:15:47.080 --> 00:15:50.660
Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,
00:15:50.660 --> 00:15:52.670
wieso sind diese Zahlen nicht höher?
00:15:52.670 --> 00:15:54.680
Ich möchte auch noch kurz anmerken
00:15:54.680 --> 00:15:57.440
das wenn wir nachher zum Nachrichtendienstgesetz
kommen
00:15:57.440 --> 00:15:59.360
geht es ja darum präventiv zu Überwachen,
00:15:59.360 --> 00:16:02.530
also zu Überwachen ohne das eine Straftat vorliegt.
00:16:02.530 --> 00:16:05.430
Die Vorbereitungshandlungen einer kriminellen Organisation.
00:16:05.430 --> 00:16:08.500
die Vorbereitungshandlungen von terroristischen Akten
00:16:08.500 --> 00:16:10.490
sind ebenfalls bereits heute -
00:16:10.490 --> 00:16:14.060
nach dem normalen Strafgesetzbuch stehen die
bereits Heute unter Strafe.
00:16:14.060 --> 00:16:16.160
Die könnten also sehr wohl bereits Heute
00:16:16.160 --> 00:16:18.590
durch die Bundesanwaltschaft verfolgt werden.
00:16:18.590 --> 00:16:21.480
Dann noch zu guter Letzt
00:16:21.480 --> 00:16:23.360
haben wir diese Daten auch noch
00:16:23.360 --> 00:16:25.120
visuell aufgearbeitet für's Web.
00:16:25.120 --> 00:16:28.080
Der Kickoff fand vor einem guten Jahr hier
am Kongress statt.
00:16:28.080 --> 00:16:30.720
Wenn ihr also die Statistiken mal klicken wollt
00:16:30.720 --> 00:16:33.830
dann findet ihr hier den Link.
00:16:33.830 --> 00:16:38.440
Dann noch ein paar Betrachtungen aus Grund-
und Menschenrechtssicht.
00:16:38.440 --> 00:16:43.970
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff
in die Privatsphäre.
00:16:43.970 --> 00:16:47.410
Sie unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen.
00:16:47.410 --> 00:16:49.030
Wir alle sind davon betroffen.
00:16:49.030 --> 00:16:54.790
Dagegen hat die Digitale Gesellschaft
bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,
00:16:54.790 --> 00:16:56.830
konkret geht es darum dass wir
00:16:56.830 --> 00:16:58.950
angefragt haben ob man die Vorastdatenspeicherung
00:16:58.950 --> 00:17:02.250
für Einzelpersonen nicht unterlassen könnte.
00:17:02.250 --> 00:17:05.579
Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen,
00:17:05.579 --> 00:17:08.270
derzeit sind wir am Bundesverwaltungsgericht
hängig.
00:17:08.270 --> 00:17:10.220
Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,
00:17:10.220 --> 00:17:12.910
und dieser Brief hat uns mitgeteilt dass
00:17:12.910 --> 00:17:16.810
statt der üblichen drei Richter sich nun
fünf Richter mit diesem Thema befassen,
00:17:16.810 --> 00:17:20.630
was uns zeigt, das man sich mit dieser Frage
ernsthaft befassen will.
00:17:20.630 --> 00:17:22.599
Wir rechnen allerdings nicht damit
00:17:22.599 --> 00:17:27.949
das unser Bundesverwaltungsgericht die
Vorastdatenspeicherung kippen wird
00:17:27.949 --> 00:17:29.240
und sind daher bereit
00:17:29.240 --> 00:17:30.420
- auch finanziell bereit -
00:17:30.420 --> 00:17:34.530
um an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof
nach Strassburg zu ziehen.
00:17:34.530 --> 00:17:36.570
Wir erinnern uns vor -
00:17:36.570 --> 00:17:39.210
2014 gab es einen Fall
00:17:39.210 --> 00:17:41.220
als das höchste Österreichische Gericht
00:17:41.220 --> 00:17:42.840
an den Europäischen
00:17:42.840 --> 00:17:45.890
Gerichtshof gelangt ist und für kurze Zeit
00:17:45.890 --> 00:17:49.370
die Vorratsdatenspeicherung in Europa ausgesetzt
worden ist.
00:17:49.370 --> 00:17:52.120
Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.
00:17:52.120 --> 00:17:53.510
Das wird sich allerdings noch hinziehen.
00:17:53.510 --> 00:17:57.130
IMSI Catcher und Antennensuchläufe
00:17:57.130 --> 00:18:01.230
das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen
in einem Perimeter
00:18:01.230 --> 00:18:03.350
ohne dass ich informiert werde.
00:18:03.350 --> 00:18:05.130
Bei regulären Überwachungsmassnahmen,
00:18:05.130 --> 00:18:09.000
also wenn ich in einem Verfahren verwickelt war,
00:18:09.000 --> 00:18:11.840
habe ich zumindest theoretisch die Möglichkeit um
00:18:11.840 --> 00:18:13.880
darüber informiert zu werden.
00:18:13.880 --> 00:18:20.000
Bei IMSI Catchern oder Antennensuchläufen
ist das nicht der Fall.
00:18:20.000 --> 00:18:22.340
Beim Persönlichen Geltungsbereich das
00:18:22.340 --> 00:18:26.910
Beispiel mit dem Wireless der Nachbarin zur
Verfügung stellen,
00:18:26.910 --> 00:18:30.920
Hier ist das Grundsätzliche Problem eigentlich
genau dort
00:18:30.920 --> 00:18:33.850
das ein Vertrauensverhältnis zwischen Personen
besteht
00:18:33.850 --> 00:18:35.990
das nachhaltig gestört wird.
00:18:35.990 --> 00:18:38.650
Und das private,
00:18:38.650 --> 00:18:41.830
seien es Einzelpersonen oder auch Firmen,
00:18:41.830 --> 00:18:43.040
dazu verdonnert werden,
00:18:43.040 --> 00:18:45.110
staatlichen Überwachungspflichten nachzukommen.
00:18:49.107 --> 00:18:52.450
Staatstrojaner, auch ein sehr geliebtes Thema,
00:18:52.450 --> 00:18:55.180
Wenn der Computer das Beweismittel ist
00:18:55.180 --> 00:18:57.120
und ich einen Staatstrojaner darauf kopiere
00:18:57.120 --> 00:18:58.070
verändere ich das Beweismittel.
00:18:58.070 --> 00:19:02.940
Dieses Beweismittel vor Gericht nicht mehr
verwendbar.
00:19:02.940 --> 00:19:05.670
Es gibt allerdings einen einfachen Umgehungstrick,
00:19:05.670 --> 00:19:08.160
indem dass man Beweise auf dem Computer findet
00:19:08.160 --> 00:19:11.000
aus diesen Beweisen kann man weitere Indizien ableiten
00:19:11.000 --> 00:19:14.150
und diese Indizien werden dann
in einem Gerichtsfallverwendet.
00:19:14.150 --> 00:19:16.160
Somit habe ich einen wasserdichten Gerichtsfall
00:19:16.160 --> 00:19:20.480
ohne dass ich die Beweise vom Computer
irgendwo erwähnen muss.
00:19:20.480 --> 00:19:24.090
Ebenfalls ziemlich störend ist
00:19:24.090 --> 00:19:25.520
dass sie Untersuchungsbeörden,
00:19:25.520 --> 00:19:28.300
die einerseits unseren Schutz garantieren sollten,
00:19:28.300 --> 00:19:29.980
ebenfalls daran interessiert sind
00:19:29.980 --> 00:19:33.520
möglichst viele Sicherheitslücken in der
Welt zu haben
00:19:33.520 --> 00:19:36.050
und Antivierensoftware die diese Signatur
nicht kennt.
00:19:38.592 --> 00:19:40.770
Zu guter Letzt ein
00:19:40.770 --> 00:19:42.670
- sagen wir mal -
00:19:42.670 --> 00:19:46.510
nicht so technisches Thema, aber sehr wohl
wichtig.
00:19:46.510 --> 00:19:49.000
Es geht um den Kernbereich der privaten Lebensführung.
00:19:49.000 --> 00:19:52.000
wir alle haben Gefühle, wir alle
00:19:52.000 --> 00:19:53.780
haben Dinge die wir nicht nach aussen kehren.
00:19:53.780 --> 00:19:55.210
Und das hat einen Grund.
00:19:55.210 --> 00:19:58.500
Und.. Und wenn ich nun mein Tagebuch
auf meinem Computer führe
00:19:58.500 --> 00:20:01.260
und der Trojaner nistet sich da ein,
00:20:01.260 --> 00:20:05.700
dann schaut mir der Trojaner beim denken zu.
00:20:07.495 --> 00:20:11.240
Dies ist eine krasse Verletzung der Menschenwürde
00:20:11.240 --> 00:20:15.650
und hierbei ist aus unserer Sicht auch klar festzustellen,
00:20:15.650 --> 00:20:18.150
das das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht geht
00:20:18.150 --> 00:20:21.000
weil die Würde des Menschen ist ja unantastbar
00:20:21.000 --> 00:20:23.070
bei Trojanern allerdings nicht.
00:20:23.070 --> 00:20:23.980
- Klammer zu.
00:20:23.980 --> 00:20:26.840
Und damit bin ich, glaube ich, am Ende
00:20:26.840 --> 00:20:27.990
meines Teils.
00:20:27.990 --> 00:20:31.759
Und nun wird euch Patrick noch etwas über's
Nachrichtengesetz erzählen.
00:20:34.680 --> 00:20:39.630
Applaus
00:20:43.178 --> 00:20:43.910
So.
00:20:44.142 --> 00:20:45.850
Dann zum Nachtrichtendienstgesetz.
00:20:45.850 --> 00:20:50.730
Simon hat gesagt es gibt
mit der strafprozessuellen Überwachung
00:20:50.730 --> 00:20:53.940
ein paar Sachen die man leider nicht machen kann.
00:20:54.005 --> 00:20:57.920
Dafür haben wir jetzt das Nachrichtendienstgesetz.
00:21:02.052 --> 00:21:05.780
So bisschen zur Geschichte von unserm Nachrichtendienst:
00:21:05.780 --> 00:21:08.690
Das Gesetz ersetzt das
00:21:08.690 --> 00:21:11.750
Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit
00:21:11.750 --> 00:21:13.380
BWIS genannt.
00:21:14.329 --> 00:21:17.030
Das Nachrichtendienstgesetz entspricht eigentlich,
00:21:17.030 --> 00:21:18.710
so wie's jetzt durchgekommen ist
00:21:18.710 --> 00:21:21.340
entspricht einer Vorlage,
00:21:21.340 --> 00:21:24.130
die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten.
00:21:24.130 --> 00:21:26.390
Die wurde da haushoch abgelehnt,
00:21:26.390 --> 00:21:29.040
von links und rechts im Parlament,
im Schweizerischen Parlament
00:21:29.040 --> 00:21:33.680
Und jetzt hat man diese Vorlagen eigentlich
eins zu eins nochmal gebracht
00:21:33.680 --> 00:21:35.270
und jetzt ist sie durchgekommen.
00:21:36.010 --> 00:21:39.475
Was auch noch neu ist,
00:21:39.720 --> 00:21:42.270
der Nachrichtendienst war früher zweigeteilt.
00:21:42.270 --> 00:21:45.240
Wir hatten den Dienst für Analyse und Prävention,
00:21:45.240 --> 00:21:47.250
das ist quasi der Innlandgeheimdienst
00:21:47.250 --> 00:21:50.570
der Extremissmus, links und rechts,
00:21:50.570 --> 00:21:53.020
innerhalb des Landes überwacht,
00:21:53.020 --> 00:21:55.940
und den strategischen Nachrichtendienst.
00:21:55.940 --> 00:21:58.870
Der dafür zuständig ist zu beobachten,
00:21:58.870 --> 00:22:00.540
was passiert jetzt auf der Welt.
00:22:00.540 --> 00:22:03.380
Und dann auch dem Bundesrat Rechenschaft ablegt.
00:22:04.959 --> 00:22:06.559
Die beiden sind verschmolzen worden zum
00:22:06.559 --> 00:22:09.054
'Nachrichtendienst der Budnes'.
00:22:13.068 --> 00:22:15.420
Das Nachrichtendienstgesetz regelt
00:22:15.420 --> 00:22:18.910
die Aufgaben und Hilfsmittel der Nachrichtendienstes.
00:22:18.910 --> 00:22:23.760
Das heisst was muss er tun
und wie darf er's tun.
00:22:23.760 --> 00:22:25.190
- oder sollte er's tun -
00:22:25.190 --> 00:22:28.220
Es regelt eine gewisse Art der Aufsicht,
00:22:28.220 --> 00:22:31.140
mit der wir natürlich nicht zufrieden sind.
00:22:31.140 --> 00:22:33.070
Es regelt auch die politische Führung,
00:22:33.070 --> 00:22:34.890
also die Gruppenziele
00:22:34.890 --> 00:22:38.290
die in der nächsten vier Jahren erreicht
werden müssen.
00:22:38.290 --> 00:22:42.500
Und es regelt die Zusammenarbeit mit in- und
ausländischen Behörden.
00:22:42.500 --> 00:22:45.900
Dass heisst auch dass man
Personendaten zum Beispiel
00:22:45.900 --> 00:22:47.170
ins Ausland liefern kann,
00:22:47.170 --> 00:22:50.720
Ohne dass die Personen darüber informiert
werden.
00:22:50.720 --> 00:22:53.260
Auch von Schweizer Staatsbürgern.
00:22:53.260 --> 00:22:56.370
Das ganze ist relativ vage geregelt.
00:22:56.370 --> 00:22:58.000
Es gibt viele offene Punkte,
00:22:58.000 --> 00:23:00.860
die in der Schweiz in sogenannten 'Verordnungen'
00:23:00.860 --> 00:23:02.570
dann geregelt werden.
00:23:02.570 --> 00:23:06.730
Und die kann man dann Jährlich anpassen,
00:23:06.730 --> 00:23:11.470
fast wie einem beliebt, man kann dann auch
die Speicherdauer mal..
00:23:11.470 --> 00:23:13.890
verdoppeln, zum Beispiel.
00:23:17.067 --> 00:23:19.770
Zu den Aufgaben des Nachrichtendiest des Bundes,
00:23:19.770 --> 00:23:22.010
laut dem Nachrichtendienstgesetz.
00:23:22.010 --> 00:23:25.863
Es ist natürlich Terrorismus verhindern.
00:23:27.700 --> 00:23:30.780
Simon hat euch da schon auf den Konflikt zwischen
00:23:30.780 --> 00:23:34.080
der Verwaltung und der Bundesanwaltschaft
00:23:34.080 --> 00:23:36.950
und des Nachrichtendienstes hingewiesen.
00:23:36.950 --> 00:23:39.700
Der Nachrichtendienst muss den Terrorismus
bekämpfen,
00:23:39.700 --> 00:23:42.150
und die Bundesanwaltschaft auch.
00:23:42.150 --> 00:23:44.440
Das heisst - ja - wer macht jetzt das?
00:23:44.440 --> 00:23:47.290
Und das gibt garantiert Absprachenprobleme
00:23:47.290 --> 00:23:49.030
und so weiter.
00:23:49.030 --> 00:23:51.970
Dann sollte er den verbotenen Nachrichtendienst
00:23:51.970 --> 00:23:53.050
bekämpfen in der Schweiz
00:23:53.050 --> 00:23:55.600
Ich glaub das letzte was wir gehört haben ist
00:23:55.600 --> 00:23:58.710
das man gesagt hat 'Ah, Snowden kann nicht
in die Schweiz kommen,
00:23:58.710 --> 00:24:00.470
weil er hat ja spioniert in Genf.
00:24:00.470 --> 00:24:03.480
Darum können wir ihm jetzt leider kein Asyl
anbieten,
00:24:03.480 --> 00:24:05.220
er ist ein Krimineller.'
00:24:05.220 --> 00:24:08.220
Alle anderen Geheimdienste lassen sie in der
Schweiz machen
00:24:08.220 --> 00:24:09.760
was sie wollen.
00:24:10.499 --> 00:24:15.600
Dann zur Aufgabe gehört es auch
Nuklear-, biologische- und Chemische Waffen -
00:24:16.080 --> 00:24:20.000
zu verhindern dass die ausgeführt, eingeführt,
00:24:20.000 --> 00:24:23.760
verbreitet, Pläne verbreitet, wissen verbreitet wird.
00:24:23.760 --> 00:24:26.460
Und ausserdem - ein sehr schwammigen Begriff -
00:24:26.460 --> 00:24:29.830
Wahrung der inneren Sicherheit.
00:24:29.830 --> 00:24:34.890
Was auch immer das dann heisst.
00:24:34.890 --> 00:24:37.420
Zu dem Mittel.
00:24:37.420 --> 00:24:41.630
Der Nachrichtendienst - oder dem Nachrichtendienst
-
00:24:41.630 --> 00:24:45.690
sind sämtliche Behörden, auf allen Ebenen,
auskunftspflichtig.
00:24:45.690 --> 00:24:52.610
Ausser die Steuerbehörden,
da sieht man aus welcher Ecke das Gesetz kommt.
00:24:52.610 --> 00:24:54.480
Transportunternehmen müssen Rechenschaft
ablegen
00:24:54.480 --> 00:24:56.679
wem sie was geschickt haben,
00:24:56.679 --> 00:24:59.970
was der Inhalt war, wohin es ging, und so
weiter.
00:24:59.970 --> 00:25:02.940
Und Betreiber von Sicherheitsinfrastrukturen
-
00:25:02.940 --> 00:25:07.250
Man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz jetzt
nur mal Kameraanbieter
00:25:07.250 --> 00:25:09.809
also Sicherheitsanbieter die Kameras betreiben.
00:25:09.809 --> 00:25:14.220
Das soll jetzt - ja -
00:25:14.220 --> 00:25:17.460
Film mässig stellen sie sich das wahrscheinlich
vor
00:25:17.460 --> 00:25:19.559
dass man jetzt alle Videokameras anzapfen
kann.
00:25:19.559 --> 00:25:24.990
Dann haben sie sogenannte
'Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen'
00:25:24.990 --> 00:25:27.550
also sie haben gewisse Regeln,
00:25:27.550 --> 00:25:29.000
zu denen dann später,
00:25:29.000 --> 00:25:31.540
plus jetzt neu die Kabelaufklärung,
00:25:31.540 --> 00:25:34.640
was eigentlich die Schweiz zu einer mini-NSA
00:25:34.640 --> 00:25:37.800
oder diese Behörde zu einer mini-NSA macht.
00:25:37.800 --> 00:25:43.670
Also, der Nachrichtendienst darf, nach Genehmigung,
00:25:43.670 --> 00:25:48.690
all das machen was euch Simon vorher erklärt
hat.
00:25:48.690 --> 00:25:52.480
Er darf Wanzen und Kameras in Privaträumen
anbringen,
00:25:52.480 --> 00:25:54.559
und die dann - ja - halt betreiben.
00:25:54.559 --> 00:25:57.250
Er darf in Computersysteme
00:25:57.250 --> 00:26:00.100
im In- und Ausland natürlich, eindringen
00:26:00.100 --> 00:26:02.880
und die Computersysteme sabotieren.
00:26:02.880 --> 00:26:07.200
Also nix mehr mit 'der Trojaner darf nur
00:26:07.200 --> 00:26:08.940
darf nix machen, darf das System nicht verändern'
00:26:08.940 --> 00:26:11.230
was sowieso nicht möglich ist.
00:26:11.230 --> 00:26:16.470
Sie dürfen Haus, Fahrzeug und Behältnisse
durchsuchen,
00:26:16.470 --> 00:26:17.510
fast wie ihnen beliebt.
00:26:17.510 --> 00:26:20.500
Und sie dürfen die Ortungen mittels IMSI
Catcher
00:26:20.500 --> 00:26:25.000
- also überwachen von Demoostrationen zum
Beispiel -
00:26:25.000 --> 00:26:31.410
und feststellen der Koordinaten mittels GPS
Systemen durchführen.
00:26:31.410 --> 00:26:34.210
Und das alles ohne das die betroffenen Personen
-
00:26:34.210 --> 00:26:38.500
das ist nirgends vorgesehen das die nachträglich
informiert werden.
00:26:38.500 --> 00:26:42.590
Das heisst sie sammeln Daten, sie überwachen,
sie filmen
00:26:42.590 --> 00:26:45.040
ohne dass da irgendwann eine Notitz kommt,
00:26:45.040 --> 00:26:49.020
'hey, übrigens, du wurdest da -
bei dieser Demonstration wurdest du fichiert.'
00:26:49.020 --> 00:26:57.620
Jetzt - es gibt gewisse Hürden,
00:26:57.620 --> 00:27:01.160
man muss einen Antrag stellen ans Bundesverwaltungsgericht.
00:27:01.160 --> 00:27:03.360
Das ist dort wo wir im Moment mit der Klage
00:27:03.360 --> 00:27:05.380
gegen die Vorastdatenspeicherung stehen.
00:27:05.380 --> 00:27:09.890
Und dort gibts ein Einzelrichter, nach dem
Vorbild der USA,
00:27:09.890 --> 00:27:14.380
der da, ohne irgendwie mehr Informationen
zu haben als
00:27:14.380 --> 00:27:19.799
'Es ist nötig, wir brauchen das. Und wenn
du's nicht machst geht die Welt unter.'
00:27:19.799 --> 00:27:22.350
Der muss dann innert fünf Tagen entscheiden
00:27:22.350 --> 00:27:24.700
oder den Entscheid delegieren.
00:27:24.700 --> 00:27:28.450
Die Genehmigung läuft dann bis maximal drei
Monate.
00:27:28.450 --> 00:27:32.630
Und die Überwachungsmassnahme muss dann noch
freigegeben werden
00:27:32.630 --> 00:27:35.360
vom Chef des Verteidigungsdepartements -
00:27:35.360 --> 00:27:41.820
Ausser es ist dringend, dann wird mal schnell
Überwacht
00:27:41.820 --> 00:27:43.230
und dann genehmigt - vielleicht.
00:27:43.230 --> 00:27:51.530
Was wir jetzt schon haben ist die Funkaufklärung.
00:27:51.530 --> 00:27:55.660
Das ist im Wallis, im Süden der Schweiz.
00:27:55.660 --> 00:27:58.750
Man sieht hier, das wurde
00:27:58.750 --> 00:28:01.570
wahrscheinlich aus einem Flugzeug aufgenommen.
00:28:01.570 --> 00:28:04.190
Man sieht jetzt hier, hier und hier -
00:28:04.190 --> 00:28:09.110
Wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht
findet ihr dieses Bild auch.
00:28:09.110 --> 00:28:13.270
Nur das dort diese zwei und diese zwei Schüsseln
nicht dort sind.
00:28:13.270 --> 00:28:19.679
Das ganze soll 90 Millionen gekostet haben
00:28:19.679 --> 00:28:23.120
Das Parlament hat quasi nix davon gewusst.
00:28:23.120 --> 00:28:26.840
Die Stellungsnahme des Verteidigungsdepartamentes
war:
00:28:26.840 --> 00:28:30.700
'Ja, wir müssen die Kapazität gleich hoch
behalten,
00:28:30.700 --> 00:28:33.420
das ist kein Ausbau der Überwachung'.
00:28:33.420 --> 00:28:34.600
mit vier neuen Schüsseln.
00:28:34.600 --> 00:28:38.350
Und das ist nur ein Standort, es gibt noch
andere Standorte
00:28:38.350 --> 00:28:40.590
und dort wurden bis zu sechs neue Schüsseln
installiert.
00:28:40.590 --> 00:28:45.440
Bei der Funkaufklärung ist es so
00:28:45.440 --> 00:28:48.860
dass man Daten die Ihr -
00:28:48.860 --> 00:28:52.290
bei dem mindestens ein Teilnehmer im Ausland
ist,
00:28:52.290 --> 00:28:56.809
die dürfen Aufgezeichnet werden,
und nach Selektoren durchsucht werden.
00:28:56.809 --> 00:29:01.220
Also eigentlich gleich wie bis jetzt beim
NSA Ausschuss in Deutschland -
00:29:01.220 --> 00:29:02.799
So ein bisschen Zoff gegeben hat.
00:29:02.799 --> 00:29:08.179
Das ist Funk, das ist Fax, das ist Iridium,
00:29:08.179 --> 00:29:11.790
das ist andere Funktelefone und so weiter.
00:29:11.790 --> 00:29:14.679
Vor allem satellitengestützt.
00:29:14.679 --> 00:29:19.250
Jetzt - haben gesagt 'Ah, es gehen nicht so
viele Faxe über Satelliten,
00:29:19.250 --> 00:29:24.540
wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen die
durch die Schweiz durchgehen'
00:29:24.540 --> 00:29:25.940
Logische Voraussetzung.
00:29:25.940 --> 00:29:29.730
Das heisst man darf, Analog wie bei der Funkaufklärung,
00:29:29.730 --> 00:29:33.920
den Internet durchsuchen, nach Selektoren.
00:29:33.920 --> 00:29:37.840
Was die NSA ja eigentlich auch macht.
00:29:37.840 --> 00:29:41.190
Es ist nicht ganz klar wie lang das diese
Daten gespeichert werden.
00:29:41.190 --> 00:29:43.840
Es steht da 'das regelt dann die Verordnung'.
00:29:43.840 --> 00:29:49.080
Da könnte wahrscheinlich dann auch
Zehn Jahre drinstehen, oder noch länger.
00:29:49.080 --> 00:29:51.950
Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen,
00:29:51.950 --> 00:29:54.370
für gewisse Speicherungen, so vermuten wir.
00:29:54.370 --> 00:29:56.540
Das ist nicht gesichert.
00:29:56.540 --> 00:29:58.590
Aber das wird sicher noch spannend.
00:29:58.590 --> 00:29:59.140
Wer sich mal -
00:29:59.140 --> 00:30:03.630
Wer sich interessiert wie diese Selektoren
in der Schweiz Zustandekommen:
00:30:03.630 --> 00:30:04.429
Es gibt einen Bericht von -
00:30:04.429 --> 00:30:07.970
das war 2003, glaube ich.
00:30:07.970 --> 00:30:09.860
2003, genau -
00:30:09.860 --> 00:30:13.200
von der Geschäftsprüfungskomission des Nationalrates
-
00:30:13.200 --> 00:30:15.710
oder der Parlamenter.
00:30:15.710 --> 00:30:20.270
Und dort steht zum Beispiel drin das pro Themenschwerpunktgebiet
00:30:20.270 --> 00:30:25.320
zum Teil bis zu zehn Seiten mit 25 Begriffen
drauf sind -
00:30:25.320 --> 00:30:28.120
oder 100 Seiten? irgend so -
00:30:28.120 --> 00:30:33.440
2500 Begriffe nur für das Thema 'ABC Waffen'.
00:30:33.440 --> 00:30:35.770
Also das nur für ein Thema,
00:30:35.770 --> 00:30:38.790
und der Geheimdienst hat noch ein paar andere
Schwerpunkte.
00:30:38.790 --> 00:30:42.600
Links- und Rechtsextremismus zum Beispiel,
00:30:42.600 --> 00:30:45.400
wo's auch jeden Jahr ein Bericht gibt vom
Geheimdienst
00:30:45.400 --> 00:30:47.130
- Kann man nachlesen, ist öffentlich -
00:30:48.789 --> 00:30:51.549
Ja, die Selektoren werden natürlich -
00:30:51.549 --> 00:30:53.250
das Thema ist bekannt -
00:30:53.250 --> 00:30:54.510
die werden immer mehr.
00:30:54.510 --> 00:30:56.100
Da wird nix gelöscht drauf.
00:30:56.100 --> 00:30:57.110
Weil es könnt ja - ja.
00:30:57.110 --> 00:31:02.370
Was, wenn irgendwie jemand das Wort 'Mehl'
wieder braucht, oder sowas.
00:31:06.299 --> 00:31:08.650
Zu den Gegenmasnahmen
00:31:08.650 --> 00:31:12.290
Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses Jahr.
00:31:12.290 --> 00:31:15.799
Jetzt haben linke Parteien, die Piratenpartei
00:31:15.799 --> 00:31:18.770
und Grundrechtsvereine das Referendum ergriffen,
00:31:18.770 --> 00:31:20.650
wie euch das Ari gesagt hat.
00:31:21.869 --> 00:31:25.042
Wir haben bis Jetzt 59'000 Unterschriften gesammelt.
00:31:25.502 --> 00:31:27.805
Die sind aber noch nicht zurückgekommen.
00:31:27.805 --> 00:31:31.230
Das heisst da gehen noch mindestens zehn Prozent weg -
00:31:31.230 --> 00:31:35.760
und ein paar gehen noch weg weil die Gemeinden
halt langsam arbeiten
00:31:35.760 --> 00:31:37.799
und sagen 'Ja, wir haben halt vier Wochen
00:31:37.799 --> 00:31:40.919
um diese Unterschriften zu prüfen, in unserem Register'
00:31:40.919 --> 00:31:43.230
auch wenn es nur zwei sind.
00:31:43.230 --> 00:31:47.660
Trotzdem sind wir verhalten optimistisch dass
es zustande kommt.
00:31:47.660 --> 00:31:52.179
Und die Abstimmung wird dann frühstens im
Sommer 2016 sein.
00:31:52.179 --> 00:31:55.850
Dort haben wir allerdings das Problem,
00:31:55.850 --> 00:31:59.030
dass die - im Gegensatz zum BÜPF -
00:31:59.030 --> 00:32:02.610
das nachrichtendienstliche Überwachung den Unternehmen,
00:32:02.610 --> 00:32:06.200
wenn die Daten ausleiten müssen, vollständig vergütet wird.
00:32:06.200 --> 00:32:09.890
Das heisst die Wirtschaftsverbände haben
da nicht so Interesse dran
00:32:09.890 --> 00:32:13.309
sich da finanziell zu beteiligen,
an diesen Wirtschaftsthemen.
00:32:13.309 --> 00:32:16.690
Also wir können jede Unterstützung
brauchen im Abstimmungskampf.
00:32:18.302 --> 00:32:22.423
Registriert euch, wir haben einen Newsletter
auf 'nachrichtendienstgesetz.ch'
00:32:22.880 --> 00:32:26.410
Tragt euch da ein, und wir werden euch da
auf dem laufenden halten,
00:32:26.410 --> 00:32:31.160
auch was das BÜPF betrifft, das dann voraussichtlich
00:32:31.160 --> 00:32:35.860
im - wann ist das? - März -
00:32:35.860 --> 00:32:38.799
März, ende April zur Schlussabstimmung kommen
wird.
00:32:38.799 --> 00:32:42.010
Da werden wir euch natürlich auch noch informieren
drüber.
00:32:43.079 --> 00:32:46.460
Jo, Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen was
00:32:46.460 --> 00:32:49.290
über die Zukunft erzählen.
00:32:50.453 --> 00:32:57.790
Applaus
00:32:58.797 --> 00:33:01.630
Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick und
00:33:01.630 --> 00:33:07.220
eigentlich die anderen Themen die jetzt auch
in der Netzpolitik der Schweiz wichtig sind.
00:33:07.220 --> 00:33:09.380
Und um die wir uns gekümmert haben,
00:33:09.380 --> 00:33:12.450
oder um die wir uns noch kümmern werden.
00:33:12.450 --> 00:33:14.630
Es gab einmal die Netzneutralität.
00:33:14.630 --> 00:33:19.370
Da ist natürlich der Hauptschauplatz Videostreaming,
00:33:19.370 --> 00:33:22.947
beziehungsweise Peering zwischen Providern.
00:33:23.900 --> 00:33:27.510
Es hilft da nicht so ganz das da die grossen
ISPs der Schweiz
00:33:27.510 --> 00:33:30.200
auch noch eigene Videostreaming Angebote haben.
00:33:31.781 --> 00:33:35.240
Es ist gerade in Revision, das Fernmeldegesetz.
00:33:35.240 --> 00:33:39.250
Balthasar Glättli hat eine Motion gestartet
00:33:39.250 --> 00:33:44.690
um genau die Netzneutralität ins Fernmeldegesetz reinzubringen.
00:33:44.690 --> 00:33:47.770
Die grosse Kammer der Schweizer Parlaments
hat das gutgehiessen,
00:33:47.770 --> 00:33:49.179
das ist der Nationalrat,
00:33:49.179 --> 00:33:51.590
die kleine Kammer war aber vehement dagegen
00:33:51.590 --> 00:33:55.169
und die Regierung, der Bundesrat, hat das
auch klar abgelehnt.
00:33:55.699 --> 00:33:59.600
Damit ist die Motion gescheitert
00:33:59.600 --> 00:34:02.000
und damit ist dann auch absehbar
00:34:02.000 --> 00:34:05.110
dass in den nächsten Jahren keine gesetzliche Unterstützung
00:34:05.110 --> 00:34:08.309
zu erwarten ist was die Netzneutralität angeht.
00:34:09.559 --> 00:34:13.989
Mehr zum Thema könnt ihr im Talk 7530 erfahren,
00:34:13.989 --> 00:34:17.829
da hält Fredy Künzler vom Provider Init7
00:34:17.829 --> 00:34:20.291
ein Talk zu Netzneutralität.
00:34:21.329 --> 00:34:24.349
Urheberrechtsgesetz ist die nächste Baustelle.
00:34:24.349 --> 00:34:28.639
Es hat 2012 dazu eine Arbeitsgruppe gegeben
unter dem Titel
00:34:28.639 --> 00:34:33.029
'Massnahmen gegen zur Bekämpfung der Online-Piraterie'
00:34:33.029 --> 00:34:36.819
und genau wie das sich anhört ist es dann
auch geworden.
00:34:36.819 --> 00:34:39.759
Aktuell ist es in der Vernehmlassungsphase.
00:34:39.759 --> 00:34:44.219
dass heisst es gibt genau hier gerade die
Möglichkeit mitzuwirken.
00:34:46.059 --> 00:34:50.899
Der Vorentwurf beinhaltet 'three strikes',
'take down, stay down',
00:34:50.899 --> 00:34:55.779
Netzsperren - wobei die auch schon weiter
im Gesetz fortgeschritten sind
00:34:55.779 --> 00:34:58.549
nämlich im Glücksspielgesetz.
00:34:58.549 --> 00:35:05.720
Das interessante dabei ist, das die Sperrlisten
in beiden Gesetzen vorgesehen sind
00:35:05.720 --> 00:35:10.089
öffentlich zu führen, also wir werden da
tatsächlich Einblick kriegen
00:35:10.089 --> 00:35:14.049
- falls es durchkommt - was denn so gesperrt ist.
00:35:14.049 --> 00:35:18.260
Und das nicht nur inoffiziell.
00:35:18.260 --> 00:35:20.369
Fernmeldeverordnung
00:35:20.369 --> 00:35:22.049
Wir haben in der Schweiz
00:35:22.049 --> 00:35:24.829
tatsächlich eine Internetgrundversorgung
00:35:24.829 --> 00:35:31.720
mit - ab 2018 - 3000 kbit Downstream, 300
kilobit Upstream garantiert.
00:35:31.720 --> 00:35:34.799
Für 27 Franken 20 im Monat.
00:35:35.749 --> 00:35:39.180
Die downside dadran ist das
00:35:39.180 --> 00:35:42.059
mit der neuen Fernmeldeverordnung
00:35:42.059 --> 00:35:46.509
das Modem im Preis enthalten ist und dann
so auf Verordnungsebene
00:35:47.640 --> 00:35:52.166
die Möglichkeit besteht das es da zum Routerzwang kommt.
00:35:54.993 --> 00:35:57.619
Ganz grosses Thema: Datenschutz.
00:35:57.619 --> 00:36:02.690
In der Schweiz gibt es die Stelle des
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichbeauftragten.
00:36:02.690 --> 00:36:07.499
Die war vorher mit Herrn Thür besetzt
00:36:07.499 --> 00:36:10.930
jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten, Adrian Lobsiger.
00:36:10.930 --> 00:36:15.039
Und der hat vorher beim Bundesamt für Polizei,
00:36:15.039 --> 00:36:16.640
kurz 'fedpol', gearbeitet.
00:36:16.640 --> 00:36:19.249
Wir sind gespannt was da rauskommt.
00:36:21.439 --> 00:36:24.099
Ja, das wars mit unserem Talk.
00:36:24.099 --> 00:36:25.519
Danke fürs zuhören.
00:36:25.689 --> 00:36:27.999
Einmal unsere Kontakte.
00:36:27.999 --> 00:36:30.079
Weiter gehts mit einer Diskussion
00:36:30.079 --> 00:36:32.970
im Anschluss an die Diskussion hier.
00:36:32.970 --> 00:36:37.950
Und falls ihr direkt mitwirken wollt -
00:36:37.950 --> 00:36:41.589
im Saal A2.
00:36:41.589 --> 00:36:44.539
Slides sind Online.
00:36:44.539 --> 00:36:48.049
Ja, und vielen Dank fürs zuhören.
00:36:48.079 --> 00:36:49.982
Herald: Ja, Vielen herzlichen Dank.
00:36:50.142 --> 00:36:52.316
Applaus
00:36:52.516 --> 00:36:54.880
Simon möchte noch was ergänzen:
00:37:00.640 --> 00:37:03.489
S: Ich hab nur noch eine kleine Anmerkung;
00:37:03.489 --> 00:37:05.569
Die letzten 100 Tage,
00:37:05.569 --> 00:37:08.690
oder fast 100 Tage, sind wir eigentlich komplett
00:37:08.690 --> 00:37:11.270
durch dieses Nachrichtendienstgesetzreferendum
ausgelastet gewesen.
00:37:12.670 --> 00:37:15.849
Die Schweizer Netzpolitikgemeinde ist klein,
00:37:15.849 --> 00:37:18.210
und von diesen 59 tausend Unterschriften
00:37:18.210 --> 00:37:21.739
sind 9000 aus dem netzpolitischen Ecken gekommen.
00:37:21.739 --> 00:37:23.579
Und ich möchte einfach allen
00:37:23.579 --> 00:37:26.640
die sich in irgend einer Form an diesem Referendum
beteiligt haben
00:37:26.640 --> 00:37:27.799
herzlichen Dank sagen,
00:37:27.799 --> 00:37:30.650
Es ist nicht Selbstverständlich, das die
Nerds hinter ihren Computern,
00:37:30.650 --> 00:37:32.839
aus ihren Kellern hervorkommen,
00:37:32.839 --> 00:37:36.079
und noch mit fremden Leuten an der Bahnhofstrasse sprechen.
00:37:36.079 --> 00:37:39.349
Herzlichen Dank. Und ein Dank an Mia,
00:37:39.349 --> 00:37:42.869
die genau Jetzt, diese Zeit, am Papier sortieren ist,
00:37:42.869 --> 00:37:45.359
am Endspurt machen, während wir den Kongress geniessen.
00:37:45.359 --> 00:37:46.629
Besten Dank.
00:37:46.869 --> 00:37:53.549
Applaus
00:37:53.989 --> 00:37:57.200
H: So, dann kommen wir jetzt zur Q&A, Fragen
und Antworten.
00:37:57.200 --> 00:38:00.440
Wir haben hier ein Mikrofon und hier noch
ein Mikrofon,
00:38:00.440 --> 00:38:02.819
bitte stellt euch an den Mikrofonen an.
00:38:02.819 --> 00:38:07.640
Wenn ihr Fragen habt, ihr könnt auch über
das Internet Fragen stellen.
00:38:07.640 --> 00:38:09.170
Die werden wir hier auch hören.
00:38:09.170 --> 00:38:14.130
Also bitte, bei Fragen hier vor kommen und
die Fragen stellen.
00:38:14.130 --> 00:38:17.779
Vielen Dank nochmal an Simon und Arian und
Patrick,
00:38:17.779 --> 00:38:22.259
für die gute Einführung in was passiert,
eigentlich gerade in der Schweiz.
00:38:22.259 --> 00:38:23.729
So, Frage Nummer eins:
00:38:23.729 --> 00:38:27.319
Q: Zunächst einmal vielen Dank dass ihr euch
die Ganze Arbeit macht,
00:38:27.319 --> 00:38:30.899
habt ihr auch überlegt irgendwie in die Offensive
zu gehen,
00:38:30.899 --> 00:38:34.239
also zum Beispiel in die Verfassung aufzunehmen, das
00:38:34.239 --> 00:38:36.640
bei Überwachungsmassnahmen benachrichtigt
werden muss,
00:38:36.640 --> 00:38:39.579
oder dass bestimmte Überwachungsmassnahmen
unzulässig sind,
00:38:39.579 --> 00:38:43.009
oder solche Sachen, statt immer nur die ganzen
unsinnigen Gesetze
00:38:43.009 --> 00:38:45.579
rückwirkend loszuwerden.
00:38:48.125 --> 00:38:52.420
S: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am Gesetzgebungsprozess,
00:38:52.420 --> 00:38:55.680
ohne hier auf Details einzugehen, kann ich
euch versichern
00:38:55.680 --> 00:38:59.049
dass wir alle möglichen Daumenschrauben die
in unserer Macht liegen
00:38:59.049 --> 00:39:01.479
auch versucht haben anzuwenden.
00:39:01.479 --> 00:39:04.059
Konkret das Öffentlichkeitsgesetz,
00:39:04.059 --> 00:39:07.700
also die Information ob ich überwacht worden bin oder nicht,
00:39:07.700 --> 00:39:09.999
ist ein sehr grossen Anliegen
00:39:09.999 --> 00:39:12.349
und wurde jetzt einfach nicht gross thematisiert, aber -
00:39:12.349 --> 00:39:17.970
Wir versuchen einfach bei jedem Schritt in
der Gesetzgebung auch darauf zu achten
00:39:17.970 --> 00:39:21.089
dass die Informationsrechte der Bürger gewahrt bleiben.
00:39:21.239 --> 00:39:22.530
Q: Vielen Dank.
00:39:22.530 --> 00:39:24.749
H: Und die nächste Frage hier drüben:
00:39:24.749 --> 00:39:27.489
Q (mit NL Akzent):
Danke für den Talk.
00:39:27.489 --> 00:39:31.529
Ich habe eine Frage,
eine eher theoretische Frage:
00:39:31.529 --> 00:39:34.710
Was würde eigentlich passieren wenn eine Initiative
00:39:34.710 --> 00:39:40.539
angenommen würde die ein Gesetz vorstellt,
00:39:40.539 --> 00:39:46.799
das in Widerspruch ist mit Internationalen Verträgen?
00:39:46.799 --> 00:39:48.249
Gelächter
00:39:48.249 --> 00:39:55.570
Applaus
00:39:55.570 --> 00:39:59.930
A: (Patrick) Ja, es kommt ein bisschen drauf
was die Gegenseite dazu meint.
00:39:59.930 --> 00:40:04.119
Konkret - für die dies nicht wissen, ist
jetzt halt nicht Netzpolitisch,
00:40:04.119 --> 00:40:11.729
Wir haben im Moment - am 28. 2. wird über
eine 'Durchsetzungsinitiative' abgestimmt,
00:40:11.729 --> 00:40:16.279
die von unseren rechts-aussen Freunden lanciert wurde
00:40:16.279 --> 00:40:20.839
weil die Umsetzung einer anderen Initiative,
00:40:20.839 --> 00:40:25.549
bei der es darum geht das kriminelle Ausländer
sofort aus geschafft werden
00:40:25.549 --> 00:40:28.670
sobald sie mehr als ein paar Jahre Knast bekommen,
00:40:29.809 --> 00:40:33.239
und das diese Durchsetzungsinitiative
- die wird jetzt -
00:40:33.239 --> 00:40:35.690
die steht im Widerspruch zu den Menschenrechten.
00:40:35.690 --> 00:40:37.589
Das ist eigentlich allen Klar.
00:40:37.589 --> 00:40:39.809
Und da wirds dann spannend.
00:40:39.809 --> 00:40:44.868
Zudem habe wir mit der Personenfreizügigkeit
ein bisschen ein Problem mit der EU.
00:40:45.410 --> 00:40:49.960
Ist auch eine - die gleiche Initiative eigentlich.
00:40:49.960 --> 00:40:55.579
Oder: Auch eine Initiative unserer Freunde rechts aussen.
00:40:55.579 --> 00:41:00.440
Ja, da sind wir mit der EU ein bisschen am
Verhandeln im Moment.
00:41:00.440 --> 00:41:01.539
Oder ebnen nicht am Verhandeln.
00:41:01.539 --> 00:41:03.790
Das wird wahrscheinlich sehr hart.
00:41:04.940 --> 00:41:08.229
Ari: Aso es wird natürlich erst einmal versucht
00:41:08.229 --> 00:41:12.650
die Initiative so auszulegen, dass man immer
noch mit dem
00:41:12.650 --> 00:41:16.640
internationalen Recht irgendwie übereinstimmt.
00:41:18.860 --> 00:41:20.950
Simon: ... ano dezue üssere.
00:41:20.950 --> 00:41:24.529
Ich möchte noch anfügen das diese Durchsetzungsinitiative
00:41:24.529 --> 00:41:28.379
aso das - Im Prinzip ist heute - kann man
00:41:28.779 --> 00:41:33.239
jede Idee wo 100'000 Leute Unterschreiben
vors Volk bringen.
00:41:33.239 --> 00:41:35.549
Es gibt ganz ganz wenige ausnahmen,
00:41:35.549 --> 00:41:39.349
zum Beispiel könnte ich keine 'Folterinitiative'
machen
00:41:39.349 --> 00:41:41.420
wenn ich das foltern gut finden würde.
00:41:41.420 --> 00:41:45.079
Das Problem aus unserer Seite ist - Ich hab's
vorhin erläutert,
00:41:45.079 --> 00:41:48.410
wir möchten unsere Beschwerde an den
00:41:48.410 --> 00:41:51.410
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strassburg weiterziehen
00:41:51.410 --> 00:41:53.719
und das ist ein Problem, denn
00:41:53.719 --> 00:41:58.739
unsere Konservativen sehen diesen Menschenrechtsgerichtshof,
00:41:58.739 --> 00:42:01.329
der - bei uns in der Schweiz ist das Volk
der Souverän,
00:42:01.329 --> 00:42:03.890
das Volk entscheidet, das Volk steht über
allem.
00:42:03.890 --> 00:42:06.690
Jetzt gibt es da diese 'Fremden Richter' in
Strassburg,
00:42:06.690 --> 00:42:11.109
die Urteile umkippen, und das passt denen
nicht.
00:42:11.109 --> 00:42:15.359
Konkret: In der Schweiz haben wir kein Bundesverfassungsgericht
wie in Deutschland.
00:42:15.359 --> 00:42:18.499
Das heisst zum Beispiel um die Vorratsdatenspeicherung
zu kippen,
00:42:18.499 --> 00:42:22.170
ist das unsere einzige Möglichkeit um an
dieses Gericht zu gelangen,
00:42:22.170 --> 00:42:25.099
um so eine offizielle Rüge an die Schweiz abzuholen.
00:42:26.589 --> 00:42:31.019
Und wenn auch das nicht zwingende Völkerrecht
in der Schweiz
00:42:31.019 --> 00:42:34.299
immer mehr und mehr bröckelt
00:42:34.299 --> 00:42:38.029
werden unsere Grundrechte noch weiter ins
Off geschoben.
00:42:38.029 --> 00:42:43.760
Applaus
00:42:43.760 --> 00:42:46.260
H: Dann haben wir eine Frage aus dem Internet?
00:42:46.260 --> 00:42:48.399
Q: Hallo, in IRC möchte jemand wissen:
00:42:48.399 --> 00:42:53.039
Bei der Grafik, die anzeigt wieviel Volksabstimmungen
es in den vergangen Jahren gab,
00:42:53.039 --> 00:42:55.440
gabs alle paar Jahre sehr regelmässig sone
Spitze
00:42:55.440 --> 00:42:58.749
und danach gehts wieder runter und woran liegt
das?
00:42:58.749 --> 00:43:03.479
H: Ari ruft die Grafik nochmal auf zur Erinnerung
für alle.
00:43:06.139 --> 00:43:12.219
A: Könnte ich noch mal die Slides haben?
Danke sehr.
00:43:12.529 --> 00:43:14.739
Und da war sie.
00:43:14.739 --> 00:43:17.650
Also man sieht -
00:43:17.650 --> 00:43:19.890
ich hab vor allem für die Einbrüche ne Erklärung.
00:43:19.890 --> 00:43:23.920
Und zwar seht ihr euch mal die Jahreszahlen
hier drunter an.
00:43:23.920 --> 00:43:33.069
So 1914-18 - das hier ist übrigens nen Durchschnitt
über 10 Jahre
00:43:33.069 --> 00:43:36.499
und zwar über die vorangehenden 10 Jahre.
00:43:36.499 --> 00:43:39.579
Hier ist dann nochmal son Einbruch so
00:43:39.579 --> 00:43:45.210
38 bis in die 50er Jahre rein,
00:43:45.210 --> 00:43:48.940
70er Jahre und hier so 90er Jahre.
00:43:48.940 --> 00:43:55.140
Das sieht so aus das mit so Umbrüchen im
Rest der Welt
00:43:55.140 --> 00:44:00.450
die Aktivität im eigenen Land etwas zurückgeht.
00:44:01.870 --> 00:44:05.390
H: Ok. Dann haben wir hier noch eine Frage:
00:44:05.390 --> 00:44:08.479
Q: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland Österreich.
00:44:08.479 --> 00:44:11.249
Auch mal Respekt für das was ihr da tut.
00:44:11.249 --> 00:44:13.579
Wir arbeiten hier in Österreich immer wieder auch daran
00:44:13.579 --> 00:44:16.940
der Politik auf die Finger zu klopfen.
00:44:16.940 --> 00:44:20.809
Das würde mich jetzt eben zu folgenden Fragen bringen:
00:44:20.809 --> 00:44:25.079
Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA Kooperation
mit der Schweiz geredet.
00:44:25.079 --> 00:44:27.269
Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?
00:44:27.269 --> 00:44:31.339
Und Österreich ist ja angeblich neutral.
00:44:31.339 --> 00:44:33.579
Die Schweiz ist uns ja immer Vorbild gewesen
00:44:33.579 --> 00:44:36.839
da würd mich interessieren wie da die Perspektive ist.
00:44:36.839 --> 00:44:42.549
Und andererseits, in wie fern haben europäische Konventionen
00:44:42.549 --> 00:44:44.960
oder Verordnungen auf die Gesetzgebung in
der Schweiz
00:44:44.960 --> 00:44:48.400
und die politischen Parteien Einfluss, im Bezug
00:44:48.400 --> 00:44:51.809
auf die Vorratsdatenspeicherung und andere
Netzpolitische Entscheidungen?
00:44:51.809 --> 00:44:52.879
Danke.
00:44:57.789 --> 00:45:02.249
S: Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung -
00:45:02.249 --> 00:45:04.160
Also ich muss vielleicht historisch beginnen.
00:45:04.160 --> 00:45:08.140
Ursprüglich wurde die Vorratsdatenspeicherung
in der Schweiz durch die Hintertür,
00:45:08.140 --> 00:45:10.170
durch ein Memo des Justizdepartements -
00:45:10.170 --> 00:45:12.509
also das ist eine förmliche Notiz -
00:45:12.509 --> 00:45:17.599
so wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs
Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.
00:45:17.599 --> 00:45:21.799
Mittlerweile hat es eine erste Fassung des
BÜPFs gegeben
00:45:21.799 --> 00:45:23.969
und nun eine zweite Fassung.
00:45:23.969 --> 00:45:27.380
Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:
00:45:27.380 --> 00:45:29.859
Viele Einflüsse gibt es nicht.
00:45:29.859 --> 00:45:34.489
Zu der Frage der Zusammenarbeit der Schweiz
mit der NSA:
00:45:34.489 --> 00:45:38.539
Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen
Verteidigungsminister zitieren,
00:45:38.539 --> 00:45:41.499
der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz hat keine
00:45:41.499 --> 00:45:45.309
'direkte' Zusammenarbeit mit der NSA.
00:45:45.309 --> 00:45:50.109
Dieses Direkt lässt viel Spielraum für Spekulationen offen.
00:45:50.109 --> 00:45:56.019
Es gibt die Vermutunge, dass 2008 ein
'Operational Working Agrement'
00:45:56.019 --> 00:45:58.589
geschlossen wurde zwischen der Schweiz und Amerika.
00:45:58.589 --> 00:46:01.259
Über die Details ist nichts bekannt.
00:46:01.259 --> 00:46:07.769
Was man vermuten kann, dass es mit der
gezeigten Satelittenanlage in Leugg zusammenhängt,
00:46:07.769 --> 00:46:12.329
dass sie Schweiz als neutrales Land im Dienste
00:46:12.329 --> 00:46:16.469
kriegsführender Nationen steht, ohne hier
auf die Details einzugehen.
00:46:16.469 --> 00:46:21.719
P: Also die Schweiz war auch ganz klar einmal
auf einem Snowden Dokument drin
00:46:21.719 --> 00:46:24.489
auf der Liste der erweiterten Staaten,
00:46:24.489 --> 00:46:27.950
oder der Staaten mit der bisher erweiterter Kooperation.
00:46:30.140 --> 00:46:31.280
Q: Danke.
00:46:31.280 --> 00:46:32.619
H: Danke schön.
00:46:32.619 --> 00:46:35.719
Ich sehe hier im Raum keine weiteren Fragen,
gib's im Internet noch Fragen?
00:46:35.719 --> 00:46:36.450
Auch nicht.
00:46:36.450 --> 00:46:37.880
Dann würde ich sagen:
00:46:37.880 --> 00:46:39.039
Recht herzlichen Dank.
00:46:39.039 --> 00:46:43.639
Ein herzlichen Applaus, auch für die netzpolitische
Arbeit in der Schweiz.
00:46:43.639 --> 00:46:48.079
Applaus
00:46:48.839 --> 00:46:53.250
Und vielleicht können wir noch mal die Folien haben
00:46:53.320 --> 00:46:56.379
denn wer mit den Jungs nachher noch nen bisschen
diskutieren möchte -
00:46:56.729 --> 00:47:02.150
Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen, geht
das nochmal?
00:47:02.150 --> 00:47:04.089
Da sind sie
00:47:04.089 --> 00:47:09.479
Da findet ihr dann den Raum -
die Raumnummer nochmal angezeigt.
00:47:09.479 --> 00:47:13.270
Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.
00:47:13.270 --> 00:47:14.369
Ja herzlichen Dank.
00:47:14.369 --> 00:47:19.729
P: Und wer jetzt immer noch nicht unterschrieben
hat für das Referendum,
00:47:19.729 --> 00:47:20.989
das ist noch möglich
00:47:20.989 --> 00:47:25.219
vor allem wenn ihr aus einer einigermassen
grossen Stadt kommt.
00:47:25.219 --> 00:47:27.289
Die Unterschriften die können wir ja noch einsammeln.
00:47:27.559 --> 00:47:31.799
Es hat bei den Ausgängen 2 Leute,
bei denen dürft ihr gerne unterschreiben.
00:47:31.799 --> 00:47:32.630
Danke.
00:47:32.630 --> 00:47:34.964
Applaus
00:47:34.964 --> 00:47:38.694
postroll music
00:47:38.694 --> 00:47:46.000
subtitles created by c3subtitles.de
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