1
00:00:00,399 --> 00:00:08,199
preroll music
2
00:00:08,699 --> 00:00:10,359
... zum nächsten Talk
3
00:00:10,359 --> 00:00:11,119
zum Thema
4
00:00:11,119 --> 00:00:15,549
'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'
5
00:00:15,549 --> 00:00:18,710
NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz
6
00:00:18,710 --> 00:00:21,619
BÜPF, das ist das Bundesgesetz betreffend
7
00:00:21,619 --> 00:00:23,529
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
8
00:00:23,529 --> 00:00:25,439
Und wie wir uns
9
00:00:25,439 --> 00:00:27,369
- nicht ich, aber die Herren
10
00:00:27,369 --> 00:00:28,519
die hier vortragen werden -
11
00:00:28,519 --> 00:00:30,070
sich dagegen wehren.
12
00:00:30,070 --> 00:00:34,750
Auch in der Schweiz wollen die Politiker,
will die Politik,
13
00:00:34,750 --> 00:00:35,960
Daten auf Vorrat sammeln.
14
00:00:35,960 --> 00:00:37,630
Und Mitglieder des CCC-CH,
15
00:00:37,630 --> 00:00:39,370
also CCC Schweiz,
16
00:00:39,370 --> 00:00:41,710
und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz
17
00:00:41,710 --> 00:00:43,510
wehren sich dagegen, sammeln Unterschriften,
18
00:00:43,510 --> 00:00:45,830
und werden euch jetzt in den folgenden Minuten
19
00:00:45,830 --> 00:00:48,720
vorstellen wie sie das machen.
20
00:00:48,720 --> 00:00:51,650
There's a translation to English
21
00:00:51,650 --> 00:00:54,000
under the number 8014
22
00:00:54,000 --> 00:00:57,820
so call 8014 if you need a English translation.
23
00:00:57,820 --> 00:00:59,890
Und.. Für alle anderen ist jetzt auch
24
00:00:59,890 --> 00:01:02,390
das Rating-System im Fahrplan aktiviert
25
00:01:02,390 --> 00:01:04,580
wir würden euch sehr gerne darum bitten,
26
00:01:04,580 --> 00:01:07,740
dass ihr nach der Veranstaltung
dort mal rein schaut
27
00:01:07,740 --> 00:01:10,280
und die Veranstaltungen bewertet
28
00:01:10,280 --> 00:01:11,600
damit wir hinterher so bisschen
29
00:01:11,600 --> 00:01:13,850
Überblick haben wie ihrs fandet.
30
00:01:13,850 --> 00:01:15,540
So, und jetzt gehört die Bühne euch.
31
00:01:17,390 --> 00:01:21,570
applaus
32
00:01:25,030 --> 00:01:27,260
Danke für's kommen.
33
00:01:27,260 --> 00:01:28,320
Wir haben wie gesacht
34
00:01:28,320 --> 00:01:31,960
den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag
35
00:01:31,960 --> 00:01:35,600
der baut sich so auf dass Simon was zum Bundesgesetz
36
00:01:35,600 --> 00:01:38,070
zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
37
00:01:38,070 --> 00:01:39,280
sagen wird.
38
00:01:39,280 --> 00:01:41,930
Dann folgt Patrick mit dem Nachrichtendienstgesetz
39
00:01:41,930 --> 00:01:44,570
Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten
40
00:01:44,570 --> 00:01:47,409
und den anderen Themen mit denen wir so zu
tun haben.
41
00:01:47,409 --> 00:01:49,229
Und fange jetzt gerade an
42
00:01:49,229 --> 00:01:52,780
mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,
43
00:01:52,780 --> 00:01:56,810
mit der Direkten Demokratie dort,
so zu Verfügung stehen.
44
00:01:56,810 --> 00:01:58,820
Den Teil wiederum fange ich an
45
00:01:58,820 --> 00:02:01,810
mit dem Gesetzgebungsverfahren der Schweiz.
46
00:02:01,810 --> 00:02:07,170
Zum einen gibt es die Möglichkeit
die Verfassung zu ändern
47
00:02:07,170 --> 00:02:10,408
und zwar indem man eine Volksinitiative macht
48
00:02:10,408 --> 00:02:13,629
Andere Gesetzte kommen
49
00:02:13,629 --> 00:02:15,209
zum Beispiel aus dem Parlament
50
00:02:15,209 --> 00:02:20,450
Die Regierung macht dann ein Vorentwurf
51
00:02:20,450 --> 00:02:25,709
mit einem erläuternden Bericht
52
00:02:25,709 --> 00:02:27,349
Veröffentlicht diesen
53
00:02:27,349 --> 00:02:29,959
dann kommt die nächste Spezialität
54
00:02:29,959 --> 00:02:32,569
es wird ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet
55
00:02:32,569 --> 00:02:36,969
in dem die Stakeholder
ihre Stellungnahmen abgeben.
56
00:02:36,969 --> 00:02:39,849
Das sind in dem Fall die Kantone der Schweiz,
57
00:02:39,849 --> 00:02:41,469
die Parteien und
58
00:02:41,469 --> 00:02:43,849
vor allem auch die Verbände
59
00:02:43,849 --> 00:02:47,819
die auf dem Gebiet des Gesetzes
jeweils aktiv sind.
60
00:02:47,819 --> 00:02:54,669
Auf Basis der Vernehmlassung wird dann von
61
00:02:54,669 --> 00:02:58,769
der Regierung ein Entwurf ausgearbeitet.
62
00:02:58,769 --> 00:03:02,529
Dieser Entwurf geht ins Parlament
und wird dort
63
00:03:02,529 --> 00:03:04,669
von der Kommission und vom Plenum
64
00:03:04,669 --> 00:03:08,260
der beiden Kammern des Parlaments beraten,
65
00:03:08,260 --> 00:03:11,469
geht dann in die Differenzbereinigung
66
00:03:11,469 --> 00:03:13,879
und dann in die Schlussabstimmung.
67
00:03:13,879 --> 00:03:17,980
Wird das Gesetz verabschiedet gibt es dann
68
00:03:17,980 --> 00:03:21,620
die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen.
69
00:03:21,620 --> 00:03:25,969
Und falls das Gesetz das Referendum übersteht,
70
00:03:25,969 --> 00:03:27,900
tritt es sodann in Kraft.
71
00:03:27,900 --> 00:03:31,629
Wenn ihr jetzt vorhabt eine Initiative
72
00:03:31,629 --> 00:03:34,519
oder ein Referendum zu Stande zu bringen
73
00:03:34,519 --> 00:03:38,359
und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,
74
00:03:38,359 --> 00:03:39,879
bildet ihr zuerst ein Komitee
75
00:03:39,879 --> 00:03:45,769
und dazu ein möglichst breit abgestütztes
Bündnis,
76
00:03:45,769 --> 00:03:49,319
das sind dann Parteien und sämtliche
77
00:03:49,319 --> 00:03:52,719
auf dem Gebiet tätige Organisationen,
78
00:03:52,719 --> 00:03:55,049
fangt an Unterschriften zu sammeln.
79
00:03:55,049 --> 00:03:58,559
Das sind für ein Referendum 50'000
80
00:03:58,559 --> 00:04:01,049
die ihr innerhalb von 100 tagen nach
81
00:04:01,049 --> 00:04:03,989
Verabschiedung der Gesetzes sammeln müsst.
82
00:04:03,989 --> 00:04:07,900
Für ein Referendum sind es 100'000.
83
00:04:07,900 --> 00:04:10,909
Um das mal in Kontrast zu stellen:
84
00:04:10,909 --> 00:04:14,680
Die Schweiz hat 5'620'000 Stimmberechtigte,
85
00:04:14,680 --> 00:04:20,829
ihr müsst also Unterstützung von 1-2%
86
00:04:20,829 --> 00:04:25,430
des Schweizer Wahlvolkes zusammen kriegen.
87
00:04:25,430 --> 00:04:27,069
Parallel dazu fangen wir an
88
00:04:27,069 --> 00:04:28,919
die Unterschriften zu Beglaubigen.
89
00:04:28,919 --> 00:04:31,889
Ihr schickt die zu den Gemeinden aus denen
90
00:04:31,889 --> 00:04:35,360
die Unterschreibenden Personen kommen
91
00:04:35,360 --> 00:04:38,740
und diese Bestätigen dann euch die Echtheit
92
00:04:38,740 --> 00:04:45,440
und die Möglichkeit der Person, tatsächlich
93
00:04:45,440 --> 00:04:46,900
das Vorhaben zu unterstützen.
94
00:04:46,900 --> 00:04:50,889
Kurz vor ende eurer Frist reicht ihr dann
95
00:04:50,889 --> 00:04:56,180
die Initiative, das Referendum,
bei der Bundeskanzlei ein.
96
00:04:56,180 --> 00:04:58,990
Das bestätigt euch dann hoffentlich das
97
00:04:58,990 --> 00:05:02,550
euer Anliegen zu Stande gekommen ist
98
00:05:02,550 --> 00:05:03,860
und dann geht's in den Abstimmungskampf.
99
00:05:03,860 --> 00:05:07,360
Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit der
100
00:05:07,360 --> 00:05:09,120
Schweizer Bevölkerung
101
00:05:09,120 --> 00:05:10,889
von eurem Vorhaben Überzeugen.
102
00:05:10,889 --> 00:05:14,590
Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.
103
00:05:14,590 --> 00:05:19,430
Genau so wie bei einer Wahl ist dann die Frage,
104
00:05:19,430 --> 00:05:24,259
ob die Sache eine Mehrheit kriegt.
105
00:05:24,259 --> 00:05:28,080
Für ein Referendum braucht ihr die absolute
Mehrheit,
106
00:05:28,080 --> 00:05:30,080
für eine Initiative braucht ihr sowohl
107
00:05:30,080 --> 00:05:31,490
die absolute Mehrheit
108
00:05:31,490 --> 00:05:39,439
als auch die Mehrheit in der Mehrheit aller Kantone.
109
00:05:39,439 --> 00:05:46,230
Volksabstimmungen sind absolute Normalität
in der Schweiz.
110
00:05:52,170 --> 00:05:55,449
Es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.
111
00:05:55,449 --> 00:05:58,509
Es gibt vier Abstimmungstermine pro Jahr,
112
00:05:58,509 --> 00:06:01,370
bei denen sowohl Wahlen als auch alle
113
00:06:01,370 --> 00:06:03,960
Volksabstimmungen auf Bundes-, auf Kantons-
114
00:06:03,960 --> 00:06:07,740
und auf Gemeindeebene abgehalten werden.
115
00:06:07,740 --> 00:06:13,000
Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen,
116
00:06:13,000 --> 00:06:16,740
von denen sind 314 zu Stande gekommen.
117
00:06:16,740 --> 00:06:19,030
200 von denen wurden abgestimmt,
118
00:06:19,030 --> 00:06:21,979
die sonstigen wurden zurückgezogen,
119
00:06:21,979 --> 00:06:25,729
wurden als erledigt abgetan,
für ungültig erklärt
120
00:06:25,729 --> 00:06:28,349
oder werden noch Abgestimmt,
121
00:06:28,349 --> 00:06:32,240
und von diesen 200 wurden lediglich 22 angenommen.
122
00:06:32,240 --> 00:06:36,710
Bei den Referenden siehts so aus das
in der letzten Legislaturperiode
123
00:06:36,710 --> 00:06:40,439
zehn abgehalten wurden, abgestimmt wurden
124
00:06:40,439 --> 00:06:42,289
und von diesen waren vier erfolgreich.
125
00:06:45,279 --> 00:06:49,770
Abgestimmt werden sämtliche Änderungen der
Verfassung,
126
00:06:49,770 --> 00:06:52,360
aber auch Internationale Verträge.
127
00:06:52,360 --> 00:06:57,669
Anmerkung hier:
Die Schweiz ist nicht beim TTIP dabei,
128
00:06:57,669 --> 00:07:01,080
aber solche Sachen halt.
129
00:07:01,080 --> 00:07:06,210
Und dann halt Volksinitiativen und Referenden.
130
00:07:06,210 --> 00:07:10,800
Das schafft den abgestimmten Sachen
131
00:07:10,800 --> 00:07:13,610
sehr hohe Legitimität,
132
00:07:13,610 --> 00:07:18,559
hat als Tendenz das es eine gewisse Zurückhaltung gibt
133
00:07:18,559 --> 00:07:22,830
was Gesetzesvorlagen angeht.
134
00:07:22,830 --> 00:07:26,930
denn es werden dann halt keine, oder weniger -
135
00:07:26,930 --> 00:07:31,210
Macht bei denen die in der Mehrheit der Gesellschaft
136
00:07:31,210 --> 00:07:33,159
keine Chance haben, weils einfach immer
137
00:07:33,159 --> 00:07:35,930
die Möglchkeit gibt das Referendum zu ergreifen.
138
00:07:35,930 --> 00:07:39,289
Und es führt dann halt auch zu solchen Sachen
139
00:07:39,289 --> 00:07:43,219
wie das wir jetzt in unserer Verfassung stehen haben,
140
00:07:43,219 --> 00:07:47,460
dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen.
141
00:07:47,460 --> 00:07:50,249
Das ist so - ja -
142
00:07:50,249 --> 00:07:52,590
Minderheitenschutz und sowas ist ..
143
00:07:52,590 --> 00:07:55,520
Manchmal ein bisschen schwer damit hinzukriegen.
144
00:07:55,520 --> 00:08:02,960
Damit übergebe ich jetzt Simon und dem BÜPF,
145
00:08:02,960 --> 00:08:04,060
und ich kann jetzt schon sagen
146
00:08:04,060 --> 00:08:08,710
dass wir auch dort
das Referendum ergreifen werden.
147
00:08:08,710 --> 00:08:10,769
Besten Dank.
148
00:08:10,919 --> 00:08:13,129
Ich werde zu euch sprechen
149
00:08:13,129 --> 00:08:15,090
und die Einleitung zu
150
00:08:15,090 --> 00:08:17,360
den zwei Überwachungsgesetzen machen.
151
00:08:17,360 --> 00:08:19,199
Ich werde zum BÜPF sprechen,
152
00:08:19,199 --> 00:08:20,139
Patrick wird danach
153
00:08:20,139 --> 00:08:22,819
etwas zum Nachrichtendienstgesetz sagen.
154
00:08:22,819 --> 00:08:25,110
Eine kurze Übersicht:
155
00:08:25,110 --> 00:08:29,259
Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend
156
00:08:29,259 --> 00:08:32,159
der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
157
00:08:32,159 --> 00:08:35,880
und regelt die Kompetenzen die die Strafuntersuchungsbehörden,
158
00:08:35,880 --> 00:08:38,789
also die Polizei,
159
00:08:38,789 --> 00:08:41,270
von der Strafprozessordnung her bekommen,
160
00:08:41,270 --> 00:08:43,140
um Überwachung durchzuführen.
161
00:08:43,140 --> 00:08:46,540
Die Überwachung wird durch ein
162
00:08:46,540 --> 00:08:48,390
Zwangsmassrahmengericht legitimiert
163
00:08:48,390 --> 00:08:50,480
und dann an den dienst ÜPF weitergegeben.
164
00:08:50,480 --> 00:08:54,040
Wir haben also einen Überwachungsdienstleister
in der Schweiz.
165
00:08:54,040 --> 00:08:55,660
Das wird mein Teil sein,
166
00:08:55,660 --> 00:08:59,340
Patrick wird danach über das Nachrichtendienstgesetz
sprechen,
167
00:08:59,340 --> 00:09:03,810
das ebenfalls komplett überarbeitet worden ist.
168
00:09:03,810 --> 00:09:06,280
Das einzige wichtige
169
00:09:06,280 --> 00:09:09,060
was ihr vorerst mitnehmen könnt ist:
170
00:09:09,060 --> 00:09:11,470
Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten
171
00:09:11,470 --> 00:09:16,660
die das BÜPF bietet
172
00:09:16,660 --> 00:09:20,430
sind auch mittels Nachrichtendienstgesetz zugänglich,
173
00:09:20,430 --> 00:09:23,940
das heisst Daten die beim BÜPF erhoben werden
174
00:09:23,940 --> 00:09:28,090
sind danach auch für die Schlapphüte zugänglich.
175
00:09:30,840 --> 00:09:33,460
Dieses Schema wurde uns freundlicherweise
176
00:09:33,460 --> 00:09:35,320
vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.
177
00:09:35,320 --> 00:09:39,390
Ganz oben seht ihr die Justitia,
178
00:09:39,390 --> 00:09:42,400
das ist das Symbol für das Zwangsmassnamensgericht.
179
00:09:42,400 --> 00:09:44,890
Ein Zwangsmassnamensgericht bewilligt
180
00:09:44,890 --> 00:09:46,630
eine Überwachungsmassnahme,
181
00:09:46,630 --> 00:09:47,670
diese Überwachungsmassnahme
182
00:09:47,670 --> 00:09:51,360
wird vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,
183
00:09:51,360 --> 00:09:53,600
dann wird diese Überwachungsmassnahme
184
00:09:53,600 --> 00:09:56,940
an die Fernmeldedienstanbieterin geschickt,
185
00:09:56,940 --> 00:09:59,070
man könnte auch einfach Provider sagen,
186
00:09:59,070 --> 00:10:01,670
dieser Provider leitet das ganze dann
187
00:10:01,670 --> 00:10:03,800
über ein sicheres Transportnetzwerk
188
00:10:03,800 --> 00:10:06,590
aus in das Auftragsverwaltungssystem.
189
00:10:06,590 --> 00:10:08,340
Der Hersteller dieses
190
00:10:08,340 --> 00:10:10,410
Auftragsverwaltungssystems ist geheim.
191
00:10:10,410 --> 00:10:13,220
Alle die es interessiert könne gerne mal
192
00:10:13,220 --> 00:10:14,860
die Firma 'Verint'
193
00:10:14,860 --> 00:10:19,030
auf bucktplanet nachschauen.
194
00:10:19,030 --> 00:10:21,900
Gut, dieses Überwachungssystem,
195
00:10:21,900 --> 00:10:23,310
dieses Auftragsverwaltungssystem
196
00:10:23,310 --> 00:10:24,840
ist die zentrale Schnittstelle
197
00:10:24,840 --> 00:10:26,880
zwischen einerseits den Providern
198
00:10:26,880 --> 00:10:30,430
und zum Anderen den glücklichen Strafferfolgungsbehörden,
199
00:10:30,430 --> 00:10:33,200
die dann auf ihren Case zugreifen können.
200
00:10:33,200 --> 00:10:37,660
Das ist die Mechanik dahinter.
201
00:10:37,660 --> 00:10:39,440
Welche Daten werden Überwacht?
202
00:10:39,440 --> 00:10:44,650
Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen
der Polizeibehörden
203
00:10:44,650 --> 00:10:47,300
sind in der Strafprozessordnung geregelt.
204
00:10:47,300 --> 00:10:51,630
Konkret kommt beim neuen Gesetz
der Staatstrojaner dazu,
205
00:10:51,630 --> 00:10:53,820
allerdings allerdings ein 'Staatstrojaner Light',
206
00:10:53,820 --> 00:10:57,610
hier sind nur Telekommunikationsdaten betroffen.
207
00:10:57,610 --> 00:11:01,700
Ausschweifende Bemerkungen wie ein Trojaner funktioniert,
208
00:11:01,700 --> 00:11:03,970
das der Administrative Privilegien hat,
209
00:11:03,970 --> 00:11:07,840
und somit diese Einschränkung -
210
00:11:07,840 --> 00:11:09,800
zumindest die Überprüfung dieser Einschränkung
211
00:11:09,800 --> 00:11:13,300
relativ schwierig ist solange der Code nicht
offen ist.
212
00:11:13,300 --> 00:11:19,120
Kommt ein IMSI Catcher dazu, das ist auch
eine Neuheit.
213
00:11:19,120 --> 00:11:23,600
Es gibt bereits heute einzelne Behörden
die sich solche Geräte angeschafft haben,
214
00:11:23,600 --> 00:11:25,690
trotz der unklaren Gesetzeslage.
215
00:11:25,690 --> 00:11:29,950
Zu beginn dieses Jahres
216
00:11:29,950 --> 00:11:33,630
ist ein Foliensatz der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht
217
00:11:33,630 --> 00:11:34,660
wo man sich damit brüstet
218
00:11:34,660 --> 00:11:38,320
dass man ja auch direkt ein Kabel an den Server
hängen könnte,
219
00:11:38,320 --> 00:11:41,890
und die Daten dort drüber abgreifen könne.
220
00:11:41,890 --> 00:11:44,270
Eine kleine Anmerkung:
221
00:11:44,270 --> 00:11:48,850
Es wurde erfreut festgestellt das bei der
Serverüberwachung
222
00:11:48,850 --> 00:11:51,820
man die Dienstleistungen der Dienst ÜPFs
nicht gebraucht.
223
00:11:51,820 --> 00:11:55,990
Aus unserer Sicht relativ stossend ist
224
00:11:55,990 --> 00:11:57,420
wenn man einen Server hat
225
00:11:57,420 --> 00:12:00,270
und dort mehrere virtuelle Instanzen drauf
sind,
226
00:12:00,270 --> 00:12:01,480
sind natürlich die andern Kunden,
227
00:12:01,480 --> 00:12:03,770
die nicht Überwacht werden sollten, ebenfalls betroffen.
228
00:12:03,770 --> 00:12:07,910
Zu guter Letzt regelt die Strafprozessordnung,
229
00:12:07,910 --> 00:12:10,410
das sogenannte BÜPF,
230
00:12:10,410 --> 00:12:13,440
also der Detaillierte Mechanismus
231
00:12:13,440 --> 00:12:17,310
wie zwischen den Strafverfolgern und den Providern
232
00:12:17,310 --> 00:12:19,290
wie dieser Prozess abläuft.
233
00:12:19,290 --> 00:12:25,260
Dann kommen wir zu der Echtzeitüberwachung
234
00:12:25,260 --> 00:12:29,250
Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit oder
nahezu Echtzeit
235
00:12:29,250 --> 00:12:32,270
das ist der Strafverfolger der dann auf das
System zugreift,
236
00:12:32,270 --> 00:12:33,690
dieses System kennen wir seit etwa
237
00:12:33,690 --> 00:12:36,070
- ich sag mal - seit über 10 Jahren.
238
00:12:36,070 --> 00:12:38,230
Die Vorratsdatenspeicherung kenne wir,
239
00:12:38,230 --> 00:12:42,500
im Gegensatz zu Deutschland,
auch schon eine ganze weile.
240
00:12:42,500 --> 00:12:45,780
Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag der
Regierung -
241
00:12:45,780 --> 00:12:47,670
wollte man 12 Monate fordern.
242
00:12:47,670 --> 00:12:50,030
Aufgrund des Drucks -
243
00:12:50,030 --> 00:12:54,620
Die Drohung eines Referendums
gegen das BÜPF stand im Raum -
244
00:12:54,620 --> 00:12:57,560
hat die Justizministerin dann eine Abstrich gemacht,
245
00:12:57,560 --> 00:13:00,940
wir belassen die Vorratsdatenspeicherung auf
sechs Monaten.
246
00:13:00,940 --> 00:13:03,300
Aus unserer Sicht ist das nicht Tragbar
247
00:13:03,300 --> 00:13:06,450
weil ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind
248
00:13:06,450 --> 00:13:08,800
ist schlussendlich ja irrelevant.
249
00:13:08,800 --> 00:13:14,390
Solange Daten auf Vorrat gespeichert sind
sind wir unzufrieden damit.
250
00:13:14,390 --> 00:13:20,150
Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung
wieso das -
251
00:13:20,150 --> 00:13:26,230
Zum einen fehlt eine Begründung um Daten auszuleiten
252
00:13:26,230 --> 00:13:30,840
und zum anderen sind auch
Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,
253
00:13:30,840 --> 00:13:37,100
Ich denke da an Anwälte
oder an Mediziner oder Seelsorger.
254
00:13:37,100 --> 00:13:39,460
Dessweiteren kennen wir die Funkzellenabfrage.
255
00:13:39,460 --> 00:13:42,800
In der Schweiz nennen wir diese einfach 'Antennensuchlauf'.
256
00:13:42,800 --> 00:13:48,120
Das ist ein Dump aller Transaktionen einer Antenne
257
00:13:48,120 --> 00:13:49,610
für einen bestimmten Zeitraum.
258
00:13:49,610 --> 00:13:52,470
Das sind die Arten der Vorratsdatenspeicherung
259
00:13:52,470 --> 00:13:54,240
- Oder in Behördensprech
260
00:13:54,240 --> 00:13:55,130
'Rückwirkende Überwachung' -
261
00:13:55,130 --> 00:13:57,120
die wir in der Schweiz kennen.
262
00:13:57,280 --> 00:14:03,120
Eine ziemlich stossende Änderung am neuen Gesetz
263
00:14:03,120 --> 00:14:04,820
ist der persönliche Geltungsbereich.
264
00:14:04,820 --> 00:14:07,590
Bisher waren rund 50 Acces-Provider
265
00:14:07,590 --> 00:14:11,350
- reine Access-Provider,
die dem Kunden Internet aus der Dose bringen -
266
00:14:12,980 --> 00:14:15,260
dazu angehalten Überwachung zu dulden.
267
00:14:15,260 --> 00:14:17,860
Neu sind es - wie ihr hier seht -
268
00:14:17,860 --> 00:14:22,200
auch Anbieter abgeleiteter oder Interner Kommunikationsdienste.
269
00:14:22,200 --> 00:14:24,010
Das kann zur Folge haben
270
00:14:24,010 --> 00:14:27,360
das ich, wenn ich dem Arian mein Wireless
zu Verfügung stelle,
271
00:14:27,360 --> 00:14:28,950
ich die Rechnung bezahle,
272
00:14:28,950 --> 00:14:31,910
ich unter Androhung von Strafe Überwachung
dulden muss.
273
00:14:31,910 --> 00:14:35,260
Ich darf nichts - Ich darf ihm nichts sagen.
274
00:14:35,260 --> 00:14:37,640
Das stört unser Vertrauensverhältnis doch imens.
275
00:14:37,640 --> 00:14:43,450
Die Details wer genau ein abgeleiteter Kommunikationsdienst
276
00:14:43,450 --> 00:14:47,350
mit einer gewissen Reichweite und Bedeutsamkeit hat
277
00:14:47,350 --> 00:14:49,250
regelt die Regierung.
278
00:14:49,250 --> 00:14:52,590
Kurzum: Viel viel mehr Betriebe,
279
00:14:52,590 --> 00:14:54,550
zum Beispiel Threema ist auch so ein Fall,
280
00:14:54,550 --> 00:14:55,590
das ist eine Schweizer Firma,
281
00:14:55,590 --> 00:14:58,040
ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,
282
00:14:58,040 --> 00:15:03,600
die würden dann unter die
abgeleiteten Kommunikationsdienste fallen.
283
00:15:03,600 --> 00:15:07,030
Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant
284
00:15:07,030 --> 00:15:08,530
denn wir alle nutzen Dienste
285
00:15:08,530 --> 00:15:11,980
die in einem anderen Land angesiedelt sind
286
00:15:11,980 --> 00:15:15,250
und deshalb wird mein GMX oder mein Google
Account
287
00:15:15,250 --> 00:15:16,500
davon nicht betroffen sein.
288
00:15:19,000 --> 00:15:23,880
Wir haben dann noch die Statistiken ausgewertet
um zu schauen
289
00:15:23,880 --> 00:15:25,860
wegen was wird überhaupt Überwacht?
290
00:15:25,860 --> 00:15:28,320
Die Details könnt ihr hier finden.
291
00:15:28,320 --> 00:15:30,660
Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte
292
00:15:30,660 --> 00:15:33,200
wie zum Beispiel ein einfacher Diebstahl
293
00:15:33,200 --> 00:15:35,050
sind zuoberst auf der Rangliste,
294
00:15:35,050 --> 00:15:36,330
zu unterst auf der Rangliste finden wir
295
00:15:36,330 --> 00:15:39,480
kriminelle Organisationen, Terrorismus oder
Pädokriminalität.
296
00:15:39,480 --> 00:15:43,410
Und genau diese Kategorien die ihr auf der
unteren Zeile seht
297
00:15:43,410 --> 00:15:47,080
sind die Kategorien mit denen immer wieder
für mehr Überwachung argumentiert wird.
298
00:15:47,080 --> 00:15:50,660
Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,
299
00:15:50,660 --> 00:15:52,670
wieso sind diese Zahlen nicht höher?
300
00:15:52,670 --> 00:15:54,680
Ich möchte auch noch kurz anmerken
301
00:15:54,680 --> 00:15:57,440
das wenn wir nachher zum Nachrichtendienstgesetz
kommen
302
00:15:57,440 --> 00:15:59,360
geht es ja darum präventiv zu Überwachen,
303
00:15:59,360 --> 00:16:02,530
also zu Überwachen ohne das eine Straftat vorliegt.
304
00:16:02,530 --> 00:16:05,430
Die Vorbereitungshandlungen einer kriminellen Organisation.
305
00:16:05,430 --> 00:16:08,500
die Vorbereitungshandlungen von terroristischen Akten
306
00:16:08,500 --> 00:16:10,490
sind ebenfalls bereits heute -
307
00:16:10,490 --> 00:16:14,060
nach dem normalen Strafgesetzbuch stehen die
bereits Heute unter Strafe.
308
00:16:14,060 --> 00:16:16,160
Die könnten also sehr wohl bereits Heute
309
00:16:16,160 --> 00:16:18,590
durch die Bundesanwaltschaft verfolgt werden.
310
00:16:18,590 --> 00:16:21,480
Dann noch zu guter Letzt
311
00:16:21,480 --> 00:16:23,360
haben wir diese Daten auch noch
312
00:16:23,360 --> 00:16:25,120
visuell aufgearbeitet für's Web.
313
00:16:25,120 --> 00:16:28,080
Der Kickoff fand vor einem guten Jahr hier
am Kongress statt.
314
00:16:28,080 --> 00:16:30,720
Wenn ihr also die Statistiken mal klicken wollt
315
00:16:30,720 --> 00:16:33,830
dann findet ihr hier den Link.
316
00:16:33,830 --> 00:16:38,440
Dann noch ein paar Betrachtungen aus Grund-
und Menschenrechtssicht.
317
00:16:38,440 --> 00:16:43,970
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff
in die Privatsphäre.
318
00:16:43,970 --> 00:16:47,410
Sie unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen.
319
00:16:47,410 --> 00:16:49,030
Wir alle sind davon betroffen.
320
00:16:49,030 --> 00:16:54,790
Dagegen hat die Digitale Gesellschaft
bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,
321
00:16:54,790 --> 00:16:56,830
konkret geht es darum dass wir
322
00:16:56,830 --> 00:16:58,950
angefragt haben ob man die Vorastdatenspeicherung
323
00:16:58,950 --> 00:17:02,250
für Einzelpersonen nicht unterlassen könnte.
324
00:17:02,250 --> 00:17:05,579
Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen,
325
00:17:05,579 --> 00:17:08,270
derzeit sind wir am Bundesverwaltungsgericht
hängig.
326
00:17:08,270 --> 00:17:10,220
Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,
327
00:17:10,220 --> 00:17:12,910
und dieser Brief hat uns mitgeteilt dass
328
00:17:12,910 --> 00:17:16,810
statt der üblichen drei Richter sich nun
fünf Richter mit diesem Thema befassen,
329
00:17:16,810 --> 00:17:20,630
was uns zeigt, das man sich mit dieser Frage
ernsthaft befassen will.
330
00:17:20,630 --> 00:17:22,599
Wir rechnen allerdings nicht damit
331
00:17:22,599 --> 00:17:27,949
das unser Bundesverwaltungsgericht die
Vorastdatenspeicherung kippen wird
332
00:17:27,949 --> 00:17:29,240
und sind daher bereit
333
00:17:29,240 --> 00:17:30,420
- auch finanziell bereit -
334
00:17:30,420 --> 00:17:34,530
um an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof
nach Strassburg zu ziehen.
335
00:17:34,530 --> 00:17:36,570
Wir erinnern uns vor -
336
00:17:36,570 --> 00:17:39,210
2014 gab es einen Fall
337
00:17:39,210 --> 00:17:41,220
als das höchste Österreichische Gericht
338
00:17:41,220 --> 00:17:42,840
an den Europäischen
339
00:17:42,840 --> 00:17:45,890
Gerichtshof gelangt ist und für kurze Zeit
340
00:17:45,890 --> 00:17:49,370
die Vorratsdatenspeicherung in Europa ausgesetzt
worden ist.
341
00:17:49,370 --> 00:17:52,120
Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.
342
00:17:52,120 --> 00:17:53,510
Das wird sich allerdings noch hinziehen.
343
00:17:53,510 --> 00:17:57,130
IMSI Catcher und Antennensuchläufe
344
00:17:57,130 --> 00:18:01,230
das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen
in einem Perimeter
345
00:18:01,230 --> 00:18:03,350
ohne dass ich informiert werde.
346
00:18:03,350 --> 00:18:05,130
Bei regulären Überwachungsmassnahmen,
347
00:18:05,130 --> 00:18:09,000
also wenn ich in einem Verfahren verwickelt war,
348
00:18:09,000 --> 00:18:11,840
habe ich zumindest theoretisch die Möglichkeit um
349
00:18:11,840 --> 00:18:13,880
darüber informiert zu werden.
350
00:18:13,880 --> 00:18:20,000
Bei IMSI Catchern oder Antennensuchläufen
ist das nicht der Fall.
351
00:18:20,000 --> 00:18:22,340
Beim Persönlichen Geltungsbereich das
352
00:18:22,340 --> 00:18:26,910
Beispiel mit dem Wireless der Nachbarin zur
Verfügung stellen,
353
00:18:26,910 --> 00:18:30,920
Hier ist das Grundsätzliche Problem eigentlich
genau dort
354
00:18:30,920 --> 00:18:33,850
das ein Vertrauensverhältnis zwischen Personen
besteht
355
00:18:33,850 --> 00:18:35,990
das nachhaltig gestört wird.
356
00:18:35,990 --> 00:18:38,650
Und das private,
357
00:18:38,650 --> 00:18:41,830
seien es Einzelpersonen oder auch Firmen,
358
00:18:41,830 --> 00:18:43,040
dazu verdonnert werden,
359
00:18:43,040 --> 00:18:45,110
staatlichen Überwachungspflichten nachzukommen.
360
00:18:49,107 --> 00:18:52,450
Staatstrojaner, auch ein sehr geliebtes Thema,
361
00:18:52,450 --> 00:18:55,180
Wenn der Computer das Beweismittel ist
362
00:18:55,180 --> 00:18:57,120
und ich einen Staatstrojaner darauf kopiere
363
00:18:57,120 --> 00:18:58,070
verändere ich das Beweismittel.
364
00:18:58,070 --> 00:19:02,940
Dieses Beweismittel vor Gericht nicht mehr
verwendbar.
365
00:19:02,940 --> 00:19:05,670
Es gibt allerdings einen einfachen Umgehungstrick,
366
00:19:05,670 --> 00:19:08,160
indem dass man Beweise auf dem Computer findet
367
00:19:08,160 --> 00:19:11,000
aus diesen Beweisen kann man weitere Indizien ableiten
368
00:19:11,000 --> 00:19:14,150
und diese Indizien werden dann
in einem Gerichtsfallverwendet.
369
00:19:14,150 --> 00:19:16,160
Somit habe ich einen wasserdichten Gerichtsfall
370
00:19:16,160 --> 00:19:20,480
ohne dass ich die Beweise vom Computer
irgendwo erwähnen muss.
371
00:19:20,480 --> 00:19:24,090
Ebenfalls ziemlich störend ist
372
00:19:24,090 --> 00:19:25,520
dass sie Untersuchungsbeörden,
373
00:19:25,520 --> 00:19:28,300
die einerseits unseren Schutz garantieren sollten,
374
00:19:28,300 --> 00:19:29,980
ebenfalls daran interessiert sind
375
00:19:29,980 --> 00:19:33,520
möglichst viele Sicherheitslücken in der
Welt zu haben
376
00:19:33,520 --> 00:19:36,050
und Antivierensoftware die diese Signatur
nicht kennt.
377
00:19:38,592 --> 00:19:40,770
Zu guter Letzt ein
378
00:19:40,770 --> 00:19:42,670
- sagen wir mal -
379
00:19:42,670 --> 00:19:46,510
nicht so technisches Thema, aber sehr wohl
wichtig.
380
00:19:46,510 --> 00:19:49,000
Es geht um den Kernbereich der privaten Lebensführung.
381
00:19:49,000 --> 00:19:52,000
wir alle haben Gefühle, wir alle
382
00:19:52,000 --> 00:19:53,780
haben Dinge die wir nicht nach aussen kehren.
383
00:19:53,780 --> 00:19:55,210
Und das hat einen Grund.
384
00:19:55,210 --> 00:19:58,500
Und.. Und wenn ich nun mein Tagebuch
auf meinem Computer führe
385
00:19:58,500 --> 00:20:01,260
und der Trojaner nistet sich da ein,
386
00:20:01,260 --> 00:20:05,700
dann schaut mir der Trojaner beim denken zu.
387
00:20:07,495 --> 00:20:11,240
Dies ist eine krasse Verletzung der Menschenwürde
388
00:20:11,240 --> 00:20:15,650
und hierbei ist aus unserer Sicht auch klar festzustellen,
389
00:20:15,650 --> 00:20:18,150
das das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht geht
390
00:20:18,150 --> 00:20:21,000
weil die Würde des Menschen ist ja unantastbar
391
00:20:21,000 --> 00:20:23,070
bei Trojanern allerdings nicht.
392
00:20:23,070 --> 00:20:23,980
- Klammer zu.
393
00:20:23,980 --> 00:20:26,840
Und damit bin ich, glaube ich, am Ende
394
00:20:26,840 --> 00:20:27,990
meines Teils.
395
00:20:27,990 --> 00:20:31,759
Und nun wird euch Patrick noch etwas über's
Nachrichtengesetz erzählen.
396
00:20:34,680 --> 00:20:39,630
Applaus
397
00:20:43,178 --> 00:20:43,910
So.
398
00:20:44,142 --> 00:20:45,850
Dann zum Nachtrichtendienstgesetz.
399
00:20:45,850 --> 00:20:50,730
Simon hat gesagt es gibt
mit der strafprozessuellen Überwachung
400
00:20:50,730 --> 00:20:53,940
ein paar Sachen die man leider nicht machen kann.
401
00:20:54,005 --> 00:20:57,920
Dafür haben wir jetzt das Nachrichtendienstgesetz.
402
00:21:02,052 --> 00:21:05,780
So bisschen zur Geschichte von unserm Nachrichtendienst:
403
00:21:05,780 --> 00:21:08,690
Das Gesetz ersetzt das
404
00:21:08,690 --> 00:21:11,750
Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit
405
00:21:11,750 --> 00:21:13,380
BWIS genannt.
406
00:21:14,329 --> 00:21:17,030
Das Nachrichtendienstgesetz entspricht eigentlich,
407
00:21:17,030 --> 00:21:18,710
so wie's jetzt durchgekommen ist
408
00:21:18,710 --> 00:21:21,340
entspricht einer Vorlage,
409
00:21:21,340 --> 00:21:24,130
die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten.
410
00:21:24,130 --> 00:21:26,390
Die wurde da haushoch abgelehnt,
411
00:21:26,390 --> 00:21:29,040
von links und rechts im Parlament,
im Schweizerischen Parlament
412
00:21:29,040 --> 00:21:33,680
Und jetzt hat man diese Vorlagen eigentlich
eins zu eins nochmal gebracht
413
00:21:33,680 --> 00:21:35,270
und jetzt ist sie durchgekommen.
414
00:21:36,010 --> 00:21:39,475
Was auch noch neu ist,
415
00:21:39,720 --> 00:21:42,270
der Nachrichtendienst war früher zweigeteilt.
416
00:21:42,270 --> 00:21:45,240
Wir hatten den Dienst für Analyse und Prävention,
417
00:21:45,240 --> 00:21:47,250
das ist quasi der Innlandgeheimdienst
418
00:21:47,250 --> 00:21:50,570
der Extremissmus, links und rechts,
419
00:21:50,570 --> 00:21:53,020
innerhalb des Landes überwacht,
420
00:21:53,020 --> 00:21:55,940
und den strategischen Nachrichtendienst.
421
00:21:55,940 --> 00:21:58,870
Der dafür zuständig ist zu beobachten,
422
00:21:58,870 --> 00:22:00,540
was passiert jetzt auf der Welt.
423
00:22:00,540 --> 00:22:03,380
Und dann auch dem Bundesrat Rechenschaft ablegt.
424
00:22:04,959 --> 00:22:06,559
Die beiden sind verschmolzen worden zum
425
00:22:06,559 --> 00:22:09,054
'Nachrichtendienst der Budnes'.
426
00:22:13,068 --> 00:22:15,420
Das Nachrichtendienstgesetz regelt
427
00:22:15,420 --> 00:22:18,910
die Aufgaben und Hilfsmittel der Nachrichtendienstes.
428
00:22:18,910 --> 00:22:23,760
Das heisst was muss er tun
und wie darf er's tun.
429
00:22:23,760 --> 00:22:25,190
- oder sollte er's tun -
430
00:22:25,190 --> 00:22:28,220
Es regelt eine gewisse Art der Aufsicht,
431
00:22:28,220 --> 00:22:31,140
mit der wir natürlich nicht zufrieden sind.
432
00:22:31,140 --> 00:22:33,070
Es regelt auch die politische Führung,
433
00:22:33,070 --> 00:22:34,890
also die Gruppenziele
434
00:22:34,890 --> 00:22:38,290
die in der nächsten vier Jahren erreicht
werden müssen.
435
00:22:38,290 --> 00:22:42,500
Und es regelt die Zusammenarbeit mit in- und
ausländischen Behörden.
436
00:22:42,500 --> 00:22:45,900
Dass heisst auch dass man
Personendaten zum Beispiel
437
00:22:45,900 --> 00:22:47,170
ins Ausland liefern kann,
438
00:22:47,170 --> 00:22:50,720
Ohne dass die Personen darüber informiert
werden.
439
00:22:50,720 --> 00:22:53,260
Auch von Schweizer Staatsbürgern.
440
00:22:53,260 --> 00:22:56,370
Das ganze ist relativ vage geregelt.
441
00:22:56,370 --> 00:22:58,000
Es gibt viele offene Punkte,
442
00:22:58,000 --> 00:23:00,860
die in der Schweiz in sogenannten 'Verordnungen'
443
00:23:00,860 --> 00:23:02,570
dann geregelt werden.
444
00:23:02,570 --> 00:23:06,730
Und die kann man dann Jährlich anpassen,
445
00:23:06,730 --> 00:23:11,470
fast wie einem beliebt, man kann dann auch
die Speicherdauer mal..
446
00:23:11,470 --> 00:23:13,890
verdoppeln, zum Beispiel.
447
00:23:17,067 --> 00:23:19,770
Zu den Aufgaben des Nachrichtendiest des Bundes,
448
00:23:19,770 --> 00:23:22,010
laut dem Nachrichtendienstgesetz.
449
00:23:22,010 --> 00:23:25,863
Es ist natürlich Terrorismus verhindern.
450
00:23:27,700 --> 00:23:30,780
Simon hat euch da schon auf den Konflikt zwischen
451
00:23:30,780 --> 00:23:34,080
der Verwaltung und der Bundesanwaltschaft
452
00:23:34,080 --> 00:23:36,950
und des Nachrichtendienstes hingewiesen.
453
00:23:36,950 --> 00:23:39,700
Der Nachrichtendienst muss den Terrorismus
bekämpfen,
454
00:23:39,700 --> 00:23:42,150
und die Bundesanwaltschaft auch.
455
00:23:42,150 --> 00:23:44,440
Das heisst - ja - wer macht jetzt das?
456
00:23:44,440 --> 00:23:47,290
Und das gibt garantiert Absprachenprobleme
457
00:23:47,290 --> 00:23:49,030
und so weiter.
458
00:23:49,030 --> 00:23:51,970
Dann sollte er den verbotenen Nachrichtendienst
459
00:23:51,970 --> 00:23:53,050
bekämpfen in der Schweiz
460
00:23:53,050 --> 00:23:55,600
Ich glaub das letzte was wir gehört haben ist
461
00:23:55,600 --> 00:23:58,710
das man gesagt hat 'Ah, Snowden kann nicht
in die Schweiz kommen,
462
00:23:58,710 --> 00:24:00,470
weil er hat ja spioniert in Genf.
463
00:24:00,470 --> 00:24:03,480
Darum können wir ihm jetzt leider kein Asyl
anbieten,
464
00:24:03,480 --> 00:24:05,220
er ist ein Krimineller.'
465
00:24:05,220 --> 00:24:08,220
Alle anderen Geheimdienste lassen sie in der
Schweiz machen
466
00:24:08,220 --> 00:24:09,760
was sie wollen.
467
00:24:10,499 --> 00:24:15,600
Dann zur Aufgabe gehört es auch
Nuklear-, biologische- und Chemische Waffen -
468
00:24:16,080 --> 00:24:20,000
zu verhindern dass die ausgeführt, eingeführt,
469
00:24:20,000 --> 00:24:23,760
verbreitet, Pläne verbreitet, wissen verbreitet wird.
470
00:24:23,760 --> 00:24:26,460
Und ausserdem - ein sehr schwammigen Begriff -
471
00:24:26,460 --> 00:24:29,830
Wahrung der inneren Sicherheit.
472
00:24:29,830 --> 00:24:34,890
Was auch immer das dann heisst.
473
00:24:34,890 --> 00:24:37,420
Zu dem Mittel.
474
00:24:37,420 --> 00:24:41,630
Der Nachrichtendienst - oder dem Nachrichtendienst
-
475
00:24:41,630 --> 00:24:45,690
sind sämtliche Behörden, auf allen Ebenen,
auskunftspflichtig.
476
00:24:45,690 --> 00:24:52,610
Ausser die Steuerbehörden,
da sieht man aus welcher Ecke das Gesetz kommt.
477
00:24:52,610 --> 00:24:54,480
Transportunternehmen müssen Rechenschaft
ablegen
478
00:24:54,480 --> 00:24:56,679
wem sie was geschickt haben,
479
00:24:56,679 --> 00:24:59,970
was der Inhalt war, wohin es ging, und so
weiter.
480
00:24:59,970 --> 00:25:02,940
Und Betreiber von Sicherheitsinfrastrukturen
-
481
00:25:02,940 --> 00:25:07,250
Man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz jetzt
nur mal Kameraanbieter
482
00:25:07,250 --> 00:25:09,809
also Sicherheitsanbieter die Kameras betreiben.
483
00:25:09,809 --> 00:25:14,220
Das soll jetzt - ja -
484
00:25:14,220 --> 00:25:17,460
Film mässig stellen sie sich das wahrscheinlich
vor
485
00:25:17,460 --> 00:25:19,559
dass man jetzt alle Videokameras anzapfen
kann.
486
00:25:19,559 --> 00:25:24,990
Dann haben sie sogenannte
'Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen'
487
00:25:24,990 --> 00:25:27,550
also sie haben gewisse Regeln,
488
00:25:27,550 --> 00:25:29,000
zu denen dann später,
489
00:25:29,000 --> 00:25:31,540
plus jetzt neu die Kabelaufklärung,
490
00:25:31,540 --> 00:25:34,640
was eigentlich die Schweiz zu einer mini-NSA
491
00:25:34,640 --> 00:25:37,800
oder diese Behörde zu einer mini-NSA macht.
492
00:25:37,800 --> 00:25:43,670
Also, der Nachrichtendienst darf, nach Genehmigung,
493
00:25:43,670 --> 00:25:48,690
all das machen was euch Simon vorher erklärt
hat.
494
00:25:48,690 --> 00:25:52,480
Er darf Wanzen und Kameras in Privaträumen
anbringen,
495
00:25:52,480 --> 00:25:54,559
und die dann - ja - halt betreiben.
496
00:25:54,559 --> 00:25:57,250
Er darf in Computersysteme
497
00:25:57,250 --> 00:26:00,100
im In- und Ausland natürlich, eindringen
498
00:26:00,100 --> 00:26:02,880
und die Computersysteme sabotieren.
499
00:26:02,880 --> 00:26:07,200
Also nix mehr mit 'der Trojaner darf nur
500
00:26:07,200 --> 00:26:08,940
darf nix machen, darf das System nicht verändern'
501
00:26:08,940 --> 00:26:11,230
was sowieso nicht möglich ist.
502
00:26:11,230 --> 00:26:16,470
Sie dürfen Haus, Fahrzeug und Behältnisse
durchsuchen,
503
00:26:16,470 --> 00:26:17,510
fast wie ihnen beliebt.
504
00:26:17,510 --> 00:26:20,500
Und sie dürfen die Ortungen mittels IMSI
Catcher
505
00:26:20,500 --> 00:26:25,000
- also überwachen von Demoostrationen zum
Beispiel -
506
00:26:25,000 --> 00:26:31,410
und feststellen der Koordinaten mittels GPS
Systemen durchführen.
507
00:26:31,410 --> 00:26:34,210
Und das alles ohne das die betroffenen Personen
-
508
00:26:34,210 --> 00:26:38,500
das ist nirgends vorgesehen das die nachträglich
informiert werden.
509
00:26:38,500 --> 00:26:42,590
Das heisst sie sammeln Daten, sie überwachen,
sie filmen
510
00:26:42,590 --> 00:26:45,040
ohne dass da irgendwann eine Notitz kommt,
511
00:26:45,040 --> 00:26:49,020
'hey, übrigens, du wurdest da -
bei dieser Demonstration wurdest du fichiert.'
512
00:26:49,020 --> 00:26:57,620
Jetzt - es gibt gewisse Hürden,
513
00:26:57,620 --> 00:27:01,160
man muss einen Antrag stellen ans Bundesverwaltungsgericht.
514
00:27:01,160 --> 00:27:03,360
Das ist dort wo wir im Moment mit der Klage
515
00:27:03,360 --> 00:27:05,380
gegen die Vorastdatenspeicherung stehen.
516
00:27:05,380 --> 00:27:09,890
Und dort gibts ein Einzelrichter, nach dem
Vorbild der USA,
517
00:27:09,890 --> 00:27:14,380
der da, ohne irgendwie mehr Informationen
zu haben als
518
00:27:14,380 --> 00:27:19,799
'Es ist nötig, wir brauchen das. Und wenn
du's nicht machst geht die Welt unter.'
519
00:27:19,799 --> 00:27:22,350
Der muss dann innert fünf Tagen entscheiden
520
00:27:22,350 --> 00:27:24,700
oder den Entscheid delegieren.
521
00:27:24,700 --> 00:27:28,450
Die Genehmigung läuft dann bis maximal drei
Monate.
522
00:27:28,450 --> 00:27:32,630
Und die Überwachungsmassnahme muss dann noch
freigegeben werden
523
00:27:32,630 --> 00:27:35,360
vom Chef des Verteidigungsdepartements -
524
00:27:35,360 --> 00:27:41,820
Ausser es ist dringend, dann wird mal schnell
Überwacht
525
00:27:41,820 --> 00:27:43,230
und dann genehmigt - vielleicht.
526
00:27:43,230 --> 00:27:51,530
Was wir jetzt schon haben ist die Funkaufklärung.
527
00:27:51,530 --> 00:27:55,660
Das ist im Wallis, im Süden der Schweiz.
528
00:27:55,660 --> 00:27:58,750
Man sieht hier, das wurde
529
00:27:58,750 --> 00:28:01,570
wahrscheinlich aus einem Flugzeug aufgenommen.
530
00:28:01,570 --> 00:28:04,190
Man sieht jetzt hier, hier und hier -
531
00:28:04,190 --> 00:28:09,110
Wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht
findet ihr dieses Bild auch.
532
00:28:09,110 --> 00:28:13,270
Nur das dort diese zwei und diese zwei Schüsseln
nicht dort sind.
533
00:28:13,270 --> 00:28:19,679
Das ganze soll 90 Millionen gekostet haben
534
00:28:19,679 --> 00:28:23,120
Das Parlament hat quasi nix davon gewusst.
535
00:28:23,120 --> 00:28:26,840
Die Stellungsnahme des Verteidigungsdepartamentes
war:
536
00:28:26,840 --> 00:28:30,700
'Ja, wir müssen die Kapazität gleich hoch
behalten,
537
00:28:30,700 --> 00:28:33,420
das ist kein Ausbau der Überwachung'.
538
00:28:33,420 --> 00:28:34,600
mit vier neuen Schüsseln.
539
00:28:34,600 --> 00:28:38,350
Und das ist nur ein Standort, es gibt noch
andere Standorte
540
00:28:38,350 --> 00:28:40,590
und dort wurden bis zu sechs neue Schüsseln
installiert.
541
00:28:40,590 --> 00:28:45,440
Bei der Funkaufklärung ist es so
542
00:28:45,440 --> 00:28:48,860
dass man Daten die Ihr -
543
00:28:48,860 --> 00:28:52,290
bei dem mindestens ein Teilnehmer im Ausland
ist,
544
00:28:52,290 --> 00:28:56,809
die dürfen Aufgezeichnet werden,
und nach Selektoren durchsucht werden.
545
00:28:56,809 --> 00:29:01,220
Also eigentlich gleich wie bis jetzt beim
NSA Ausschuss in Deutschland -
546
00:29:01,220 --> 00:29:02,799
So ein bisschen Zoff gegeben hat.
547
00:29:02,799 --> 00:29:08,179
Das ist Funk, das ist Fax, das ist Iridium,
548
00:29:08,179 --> 00:29:11,790
das ist andere Funktelefone und so weiter.
549
00:29:11,790 --> 00:29:14,679
Vor allem satellitengestützt.
550
00:29:14,679 --> 00:29:19,250
Jetzt - haben gesagt 'Ah, es gehen nicht so
viele Faxe über Satelliten,
551
00:29:19,250 --> 00:29:24,540
wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen die
durch die Schweiz durchgehen'
552
00:29:24,540 --> 00:29:25,940
Logische Voraussetzung.
553
00:29:25,940 --> 00:29:29,730
Das heisst man darf, Analog wie bei der Funkaufklärung,
554
00:29:29,730 --> 00:29:33,920
den Internet durchsuchen, nach Selektoren.
555
00:29:33,920 --> 00:29:37,840
Was die NSA ja eigentlich auch macht.
556
00:29:37,840 --> 00:29:41,190
Es ist nicht ganz klar wie lang das diese
Daten gespeichert werden.
557
00:29:41,190 --> 00:29:43,840
Es steht da 'das regelt dann die Verordnung'.
558
00:29:43,840 --> 00:29:49,080
Da könnte wahrscheinlich dann auch
Zehn Jahre drinstehen, oder noch länger.
559
00:29:49,080 --> 00:29:51,950
Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen,
560
00:29:51,950 --> 00:29:54,370
für gewisse Speicherungen, so vermuten wir.
561
00:29:54,370 --> 00:29:56,540
Das ist nicht gesichert.
562
00:29:56,540 --> 00:29:58,590
Aber das wird sicher noch spannend.
563
00:29:58,590 --> 00:29:59,140
Wer sich mal -
564
00:29:59,140 --> 00:30:03,630
Wer sich interessiert wie diese Selektoren
in der Schweiz Zustandekommen:
565
00:30:03,630 --> 00:30:04,429
Es gibt einen Bericht von -
566
00:30:04,429 --> 00:30:07,970
das war 2003, glaube ich.
567
00:30:07,970 --> 00:30:09,860
2003, genau -
568
00:30:09,860 --> 00:30:13,200
von der Geschäftsprüfungskomission des Nationalrates
-
569
00:30:13,200 --> 00:30:15,710
oder der Parlamenter.
570
00:30:15,710 --> 00:30:20,270
Und dort steht zum Beispiel drin das pro Themenschwerpunktgebiet
571
00:30:20,270 --> 00:30:25,320
zum Teil bis zu zehn Seiten mit 25 Begriffen
drauf sind -
572
00:30:25,320 --> 00:30:28,120
oder 100 Seiten? irgend so -
573
00:30:28,120 --> 00:30:33,440
2500 Begriffe nur für das Thema 'ABC Waffen'.
574
00:30:33,440 --> 00:30:35,770
Also das nur für ein Thema,
575
00:30:35,770 --> 00:30:38,790
und der Geheimdienst hat noch ein paar andere
Schwerpunkte.
576
00:30:38,790 --> 00:30:42,600
Links- und Rechtsextremismus zum Beispiel,
577
00:30:42,600 --> 00:30:45,400
wo's auch jeden Jahr ein Bericht gibt vom
Geheimdienst
578
00:30:45,400 --> 00:30:47,130
- Kann man nachlesen, ist öffentlich -
579
00:30:48,789 --> 00:30:51,549
Ja, die Selektoren werden natürlich -
580
00:30:51,549 --> 00:30:53,250
das Thema ist bekannt -
581
00:30:53,250 --> 00:30:54,510
die werden immer mehr.
582
00:30:54,510 --> 00:30:56,100
Da wird nix gelöscht drauf.
583
00:30:56,100 --> 00:30:57,110
Weil es könnt ja - ja.
584
00:30:57,110 --> 00:31:02,370
Was, wenn irgendwie jemand das Wort 'Mehl'
wieder braucht, oder sowas.
585
00:31:06,299 --> 00:31:08,650
Zu den Gegenmasnahmen
586
00:31:08,650 --> 00:31:12,290
Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses Jahr.
587
00:31:12,290 --> 00:31:15,799
Jetzt haben linke Parteien, die Piratenpartei
588
00:31:15,799 --> 00:31:18,770
und Grundrechtsvereine das Referendum ergriffen,
589
00:31:18,770 --> 00:31:20,650
wie euch das Ari gesagt hat.
590
00:31:21,869 --> 00:31:25,042
Wir haben bis Jetzt 59'000 Unterschriften gesammelt.
591
00:31:25,502 --> 00:31:27,805
Die sind aber noch nicht zurückgekommen.
592
00:31:27,805 --> 00:31:31,230
Das heisst da gehen noch mindestens zehn Prozent weg -
593
00:31:31,230 --> 00:31:35,760
und ein paar gehen noch weg weil die Gemeinden
halt langsam arbeiten
594
00:31:35,760 --> 00:31:37,799
und sagen 'Ja, wir haben halt vier Wochen
595
00:31:37,799 --> 00:31:40,919
um diese Unterschriften zu prüfen, in unserem Register'
596
00:31:40,919 --> 00:31:43,230
auch wenn es nur zwei sind.
597
00:31:43,230 --> 00:31:47,660
Trotzdem sind wir verhalten optimistisch dass
es zustande kommt.
598
00:31:47,660 --> 00:31:52,179
Und die Abstimmung wird dann frühstens im
Sommer 2016 sein.
599
00:31:52,179 --> 00:31:55,850
Dort haben wir allerdings das Problem,
600
00:31:55,850 --> 00:31:59,030
dass die - im Gegensatz zum BÜPF -
601
00:31:59,030 --> 00:32:02,610
das nachrichtendienstliche Überwachung den Unternehmen,
602
00:32:02,610 --> 00:32:06,200
wenn die Daten ausleiten müssen, vollständig vergütet wird.
603
00:32:06,200 --> 00:32:09,890
Das heisst die Wirtschaftsverbände haben
da nicht so Interesse dran
604
00:32:09,890 --> 00:32:13,309
sich da finanziell zu beteiligen,
an diesen Wirtschaftsthemen.
605
00:32:13,309 --> 00:32:16,690
Also wir können jede Unterstützung
brauchen im Abstimmungskampf.
606
00:32:18,302 --> 00:32:22,423
Registriert euch, wir haben einen Newsletter
auf 'nachrichtendienstgesetz.ch'
607
00:32:22,880 --> 00:32:26,410
Tragt euch da ein, und wir werden euch da
auf dem laufenden halten,
608
00:32:26,410 --> 00:32:31,160
auch was das BÜPF betrifft, das dann voraussichtlich
609
00:32:31,160 --> 00:32:35,860
im - wann ist das? - März -
610
00:32:35,860 --> 00:32:38,799
März, ende April zur Schlussabstimmung kommen
wird.
611
00:32:38,799 --> 00:32:42,010
Da werden wir euch natürlich auch noch informieren
drüber.
612
00:32:43,079 --> 00:32:46,460
Jo, Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen was
613
00:32:46,460 --> 00:32:49,290
über die Zukunft erzählen.
614
00:32:50,453 --> 00:32:57,790
Applaus
615
00:32:58,797 --> 00:33:01,630
Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick und
616
00:33:01,630 --> 00:33:07,220
eigentlich die anderen Themen die jetzt auch
in der Netzpolitik der Schweiz wichtig sind.
617
00:33:07,220 --> 00:33:09,380
Und um die wir uns gekümmert haben,
618
00:33:09,380 --> 00:33:12,450
oder um die wir uns noch kümmern werden.
619
00:33:12,450 --> 00:33:14,630
Es gab einmal die Netzneutralität.
620
00:33:14,630 --> 00:33:19,370
Da ist natürlich der Hauptschauplatz Videostreaming,
621
00:33:19,370 --> 00:33:22,947
beziehungsweise Peering zwischen Providern.
622
00:33:23,900 --> 00:33:27,510
Es hilft da nicht so ganz das da die grossen
ISPs der Schweiz
623
00:33:27,510 --> 00:33:30,200
auch noch eigene Videostreaming Angebote haben.
624
00:33:31,781 --> 00:33:35,240
Es ist gerade in Revision, das Fernmeldegesetz.
625
00:33:35,240 --> 00:33:39,250
Balthasar Glättli hat eine Motion gestartet
626
00:33:39,250 --> 00:33:44,690
um genau die Netzneutralität ins Fernmeldegesetz reinzubringen.
627
00:33:44,690 --> 00:33:47,770
Die grosse Kammer der Schweizer Parlaments
hat das gutgehiessen,
628
00:33:47,770 --> 00:33:49,179
das ist der Nationalrat,
629
00:33:49,179 --> 00:33:51,590
die kleine Kammer war aber vehement dagegen
630
00:33:51,590 --> 00:33:55,169
und die Regierung, der Bundesrat, hat das
auch klar abgelehnt.
631
00:33:55,699 --> 00:33:59,600
Damit ist die Motion gescheitert
632
00:33:59,600 --> 00:34:02,000
und damit ist dann auch absehbar
633
00:34:02,000 --> 00:34:05,110
dass in den nächsten Jahren keine gesetzliche Unterstützung
634
00:34:05,110 --> 00:34:08,309
zu erwarten ist was die Netzneutralität angeht.
635
00:34:09,559 --> 00:34:13,989
Mehr zum Thema könnt ihr im Talk 7530 erfahren,
636
00:34:13,989 --> 00:34:17,829
da hält Fredy Künzler vom Provider Init7
637
00:34:17,829 --> 00:34:20,291
ein Talk zu Netzneutralität.
638
00:34:21,329 --> 00:34:24,349
Urheberrechtsgesetz ist die nächste Baustelle.
639
00:34:24,349 --> 00:34:28,639
Es hat 2012 dazu eine Arbeitsgruppe gegeben
unter dem Titel
640
00:34:28,639 --> 00:34:33,029
'Massnahmen gegen zur Bekämpfung der Online-Piraterie'
641
00:34:33,029 --> 00:34:36,819
und genau wie das sich anhört ist es dann
auch geworden.
642
00:34:36,819 --> 00:34:39,759
Aktuell ist es in der Vernehmlassungsphase.
643
00:34:39,759 --> 00:34:44,219
dass heisst es gibt genau hier gerade die
Möglichkeit mitzuwirken.
644
00:34:46,059 --> 00:34:50,899
Der Vorentwurf beinhaltet 'three strikes',
'take down, stay down',
645
00:34:50,899 --> 00:34:55,779
Netzsperren - wobei die auch schon weiter
im Gesetz fortgeschritten sind
646
00:34:55,779 --> 00:34:58,549
nämlich im Glücksspielgesetz.
647
00:34:58,549 --> 00:35:05,720
Das interessante dabei ist, das die Sperrlisten
in beiden Gesetzen vorgesehen sind
648
00:35:05,720 --> 00:35:10,089
öffentlich zu führen, also wir werden da
tatsächlich Einblick kriegen
649
00:35:10,089 --> 00:35:14,049
- falls es durchkommt - was denn so gesperrt ist.
650
00:35:14,049 --> 00:35:18,260
Und das nicht nur inoffiziell.
651
00:35:18,260 --> 00:35:20,369
Fernmeldeverordnung
652
00:35:20,369 --> 00:35:22,049
Wir haben in der Schweiz
653
00:35:22,049 --> 00:35:24,829
tatsächlich eine Internetgrundversorgung
654
00:35:24,829 --> 00:35:31,720
mit - ab 2018 - 3000 kbit Downstream, 300
kilobit Upstream garantiert.
655
00:35:31,720 --> 00:35:34,799
Für 27 Franken 20 im Monat.
656
00:35:35,749 --> 00:35:39,180
Die downside dadran ist das
657
00:35:39,180 --> 00:35:42,059
mit der neuen Fernmeldeverordnung
658
00:35:42,059 --> 00:35:46,509
das Modem im Preis enthalten ist und dann
so auf Verordnungsebene
659
00:35:47,640 --> 00:35:52,166
die Möglichkeit besteht das es da zum Routerzwang kommt.
660
00:35:54,993 --> 00:35:57,619
Ganz grosses Thema: Datenschutz.
661
00:35:57,619 --> 00:36:02,690
In der Schweiz gibt es die Stelle des
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichbeauftragten.
662
00:36:02,690 --> 00:36:07,499
Die war vorher mit Herrn Thür besetzt
663
00:36:07,499 --> 00:36:10,930
jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten, Adrian Lobsiger.
664
00:36:10,930 --> 00:36:15,039
Und der hat vorher beim Bundesamt für Polizei,
665
00:36:15,039 --> 00:36:16,640
kurz 'fedpol', gearbeitet.
666
00:36:16,640 --> 00:36:19,249
Wir sind gespannt was da rauskommt.
667
00:36:21,439 --> 00:36:24,099
Ja, das wars mit unserem Talk.
668
00:36:24,099 --> 00:36:25,519
Danke fürs zuhören.
669
00:36:25,689 --> 00:36:27,999
Einmal unsere Kontakte.
670
00:36:27,999 --> 00:36:30,079
Weiter gehts mit einer Diskussion
671
00:36:30,079 --> 00:36:32,970
im Anschluss an die Diskussion hier.
672
00:36:32,970 --> 00:36:37,950
Und falls ihr direkt mitwirken wollt -
673
00:36:37,950 --> 00:36:41,589
im Saal A2.
674
00:36:41,589 --> 00:36:44,539
Slides sind Online.
675
00:36:44,539 --> 00:36:48,049
Ja, und vielen Dank fürs zuhören.
676
00:36:48,079 --> 00:36:49,982
Herald: Ja, Vielen herzlichen Dank.
677
00:36:50,142 --> 00:36:52,316
Applaus
678
00:36:52,516 --> 00:36:54,880
Simon möchte noch was ergänzen:
679
00:37:00,640 --> 00:37:03,489
S: Ich hab nur noch eine kleine Anmerkung;
680
00:37:03,489 --> 00:37:05,569
Die letzten 100 Tage,
681
00:37:05,569 --> 00:37:08,690
oder fast 100 Tage, sind wir eigentlich komplett
682
00:37:08,690 --> 00:37:11,270
durch dieses Nachrichtendienstgesetzreferendum
ausgelastet gewesen.
683
00:37:12,670 --> 00:37:15,849
Die Schweizer Netzpolitikgemeinde ist klein,
684
00:37:15,849 --> 00:37:18,210
und von diesen 59 tausend Unterschriften
685
00:37:18,210 --> 00:37:21,739
sind 9000 aus dem netzpolitischen Ecken gekommen.
686
00:37:21,739 --> 00:37:23,579
Und ich möchte einfach allen
687
00:37:23,579 --> 00:37:26,640
die sich in irgend einer Form an diesem Referendum
beteiligt haben
688
00:37:26,640 --> 00:37:27,799
herzlichen Dank sagen,
689
00:37:27,799 --> 00:37:30,650
Es ist nicht Selbstverständlich, das die
Nerds hinter ihren Computern,
690
00:37:30,650 --> 00:37:32,839
aus ihren Kellern hervorkommen,
691
00:37:32,839 --> 00:37:36,079
und noch mit fremden Leuten an der Bahnhofstrasse sprechen.
692
00:37:36,079 --> 00:37:39,349
Herzlichen Dank. Und ein Dank an Mia,
693
00:37:39,349 --> 00:37:42,869
die genau Jetzt, diese Zeit, am Papier sortieren ist,
694
00:37:42,869 --> 00:37:45,359
am Endspurt machen, während wir den Kongress geniessen.
695
00:37:45,359 --> 00:37:46,629
Besten Dank.
696
00:37:46,869 --> 00:37:53,549
Applaus
697
00:37:53,989 --> 00:37:57,200
H: So, dann kommen wir jetzt zur Q&A, Fragen
und Antworten.
698
00:37:57,200 --> 00:38:00,440
Wir haben hier ein Mikrofon und hier noch
ein Mikrofon,
699
00:38:00,440 --> 00:38:02,819
bitte stellt euch an den Mikrofonen an.
700
00:38:02,819 --> 00:38:07,640
Wenn ihr Fragen habt, ihr könnt auch über
das Internet Fragen stellen.
701
00:38:07,640 --> 00:38:09,170
Die werden wir hier auch hören.
702
00:38:09,170 --> 00:38:14,130
Also bitte, bei Fragen hier vor kommen und
die Fragen stellen.
703
00:38:14,130 --> 00:38:17,779
Vielen Dank nochmal an Simon und Arian und
Patrick,
704
00:38:17,779 --> 00:38:22,259
für die gute Einführung in was passiert,
eigentlich gerade in der Schweiz.
705
00:38:22,259 --> 00:38:23,729
So, Frage Nummer eins:
706
00:38:23,729 --> 00:38:27,319
Q: Zunächst einmal vielen Dank dass ihr euch
die Ganze Arbeit macht,
707
00:38:27,319 --> 00:38:30,899
habt ihr auch überlegt irgendwie in die Offensive
zu gehen,
708
00:38:30,899 --> 00:38:34,239
also zum Beispiel in die Verfassung aufzunehmen, das
709
00:38:34,239 --> 00:38:36,640
bei Überwachungsmassnahmen benachrichtigt
werden muss,
710
00:38:36,640 --> 00:38:39,579
oder dass bestimmte Überwachungsmassnahmen
unzulässig sind,
711
00:38:39,579 --> 00:38:43,009
oder solche Sachen, statt immer nur die ganzen
unsinnigen Gesetze
712
00:38:43,009 --> 00:38:45,579
rückwirkend loszuwerden.
713
00:38:48,125 --> 00:38:52,420
S: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am Gesetzgebungsprozess,
714
00:38:52,420 --> 00:38:55,680
ohne hier auf Details einzugehen, kann ich
euch versichern
715
00:38:55,680 --> 00:38:59,049
dass wir alle möglichen Daumenschrauben die
in unserer Macht liegen
716
00:38:59,049 --> 00:39:01,479
auch versucht haben anzuwenden.
717
00:39:01,479 --> 00:39:04,059
Konkret das Öffentlichkeitsgesetz,
718
00:39:04,059 --> 00:39:07,700
also die Information ob ich überwacht worden bin oder nicht,
719
00:39:07,700 --> 00:39:09,999
ist ein sehr grossen Anliegen
720
00:39:09,999 --> 00:39:12,349
und wurde jetzt einfach nicht gross thematisiert, aber -
721
00:39:12,349 --> 00:39:17,970
Wir versuchen einfach bei jedem Schritt in
der Gesetzgebung auch darauf zu achten
722
00:39:17,970 --> 00:39:21,089
dass die Informationsrechte der Bürger gewahrt bleiben.
723
00:39:21,239 --> 00:39:22,530
Q: Vielen Dank.
724
00:39:22,530 --> 00:39:24,749
H: Und die nächste Frage hier drüben:
725
00:39:24,749 --> 00:39:27,489
Q (mit NL Akzent):
Danke für den Talk.
726
00:39:27,489 --> 00:39:31,529
Ich habe eine Frage,
eine eher theoretische Frage:
727
00:39:31,529 --> 00:39:34,710
Was würde eigentlich passieren wenn eine Initiative
728
00:39:34,710 --> 00:39:40,539
angenommen würde die ein Gesetz vorstellt,
729
00:39:40,539 --> 00:39:46,799
das in Widerspruch ist mit Internationalen Verträgen?
730
00:39:46,799 --> 00:39:48,249
Gelächter
731
00:39:48,249 --> 00:39:55,570
Applaus
732
00:39:55,570 --> 00:39:59,930
A: (Patrick) Ja, es kommt ein bisschen drauf
was die Gegenseite dazu meint.
733
00:39:59,930 --> 00:40:04,119
Konkret - für die dies nicht wissen, ist
jetzt halt nicht Netzpolitisch,
734
00:40:04,119 --> 00:40:11,729
Wir haben im Moment - am 28. 2. wird über
eine 'Durchsetzungsinitiative' abgestimmt,
735
00:40:11,729 --> 00:40:16,279
die von unseren rechts-aussen Freunden lanciert wurde
736
00:40:16,279 --> 00:40:20,839
weil die Umsetzung einer anderen Initiative,
737
00:40:20,839 --> 00:40:25,549
bei der es darum geht das kriminelle Ausländer
sofort aus geschafft werden
738
00:40:25,549 --> 00:40:28,670
sobald sie mehr als ein paar Jahre Knast bekommen,
739
00:40:29,809 --> 00:40:33,239
und das diese Durchsetzungsinitiative
- die wird jetzt -
740
00:40:33,239 --> 00:40:35,690
die steht im Widerspruch zu den Menschenrechten.
741
00:40:35,690 --> 00:40:37,589
Das ist eigentlich allen Klar.
742
00:40:37,589 --> 00:40:39,809
Und da wirds dann spannend.
743
00:40:39,809 --> 00:40:44,868
Zudem habe wir mit der Personenfreizügigkeit
ein bisschen ein Problem mit der EU.
744
00:40:45,410 --> 00:40:49,960
Ist auch eine - die gleiche Initiative eigentlich.
745
00:40:49,960 --> 00:40:55,579
Oder: Auch eine Initiative unserer Freunde rechts aussen.
746
00:40:55,579 --> 00:41:00,440
Ja, da sind wir mit der EU ein bisschen am
Verhandeln im Moment.
747
00:41:00,440 --> 00:41:01,539
Oder ebnen nicht am Verhandeln.
748
00:41:01,539 --> 00:41:03,790
Das wird wahrscheinlich sehr hart.
749
00:41:04,940 --> 00:41:08,229
Ari: Aso es wird natürlich erst einmal versucht
750
00:41:08,229 --> 00:41:12,650
die Initiative so auszulegen, dass man immer
noch mit dem
751
00:41:12,650 --> 00:41:16,640
internationalen Recht irgendwie übereinstimmt.
752
00:41:18,860 --> 00:41:20,950
Simon: ... ano dezue üssere.
753
00:41:20,950 --> 00:41:24,529
Ich möchte noch anfügen das diese Durchsetzungsinitiative
754
00:41:24,529 --> 00:41:28,379
aso das - Im Prinzip ist heute - kann man
755
00:41:28,779 --> 00:41:33,239
jede Idee wo 100'000 Leute Unterschreiben
vors Volk bringen.
756
00:41:33,239 --> 00:41:35,549
Es gibt ganz ganz wenige ausnahmen,
757
00:41:35,549 --> 00:41:39,349
zum Beispiel könnte ich keine 'Folterinitiative'
machen
758
00:41:39,349 --> 00:41:41,420
wenn ich das foltern gut finden würde.
759
00:41:41,420 --> 00:41:45,079
Das Problem aus unserer Seite ist - Ich hab's
vorhin erläutert,
760
00:41:45,079 --> 00:41:48,410
wir möchten unsere Beschwerde an den
761
00:41:48,410 --> 00:41:51,410
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strassburg weiterziehen
762
00:41:51,410 --> 00:41:53,719
und das ist ein Problem, denn
763
00:41:53,719 --> 00:41:58,739
unsere Konservativen sehen diesen Menschenrechtsgerichtshof,
764
00:41:58,739 --> 00:42:01,329
der - bei uns in der Schweiz ist das Volk
der Souverän,
765
00:42:01,329 --> 00:42:03,890
das Volk entscheidet, das Volk steht über
allem.
766
00:42:03,890 --> 00:42:06,690
Jetzt gibt es da diese 'Fremden Richter' in
Strassburg,
767
00:42:06,690 --> 00:42:11,109
die Urteile umkippen, und das passt denen
nicht.
768
00:42:11,109 --> 00:42:15,359
Konkret: In der Schweiz haben wir kein Bundesverfassungsgericht
wie in Deutschland.
769
00:42:15,359 --> 00:42:18,499
Das heisst zum Beispiel um die Vorratsdatenspeicherung
zu kippen,
770
00:42:18,499 --> 00:42:22,170
ist das unsere einzige Möglichkeit um an
dieses Gericht zu gelangen,
771
00:42:22,170 --> 00:42:25,099
um so eine offizielle Rüge an die Schweiz abzuholen.
772
00:42:26,589 --> 00:42:31,019
Und wenn auch das nicht zwingende Völkerrecht
in der Schweiz
773
00:42:31,019 --> 00:42:34,299
immer mehr und mehr bröckelt
774
00:42:34,299 --> 00:42:38,029
werden unsere Grundrechte noch weiter ins
Off geschoben.
775
00:42:38,029 --> 00:42:43,760
Applaus
776
00:42:43,760 --> 00:42:46,260
H: Dann haben wir eine Frage aus dem Internet?
777
00:42:46,260 --> 00:42:48,399
Q: Hallo, in IRC möchte jemand wissen:
778
00:42:48,399 --> 00:42:53,039
Bei der Grafik, die anzeigt wieviel Volksabstimmungen
es in den vergangen Jahren gab,
779
00:42:53,039 --> 00:42:55,440
gabs alle paar Jahre sehr regelmässig sone
Spitze
780
00:42:55,440 --> 00:42:58,749
und danach gehts wieder runter und woran liegt
das?
781
00:42:58,749 --> 00:43:03,479
H: Ari ruft die Grafik nochmal auf zur Erinnerung
für alle.
782
00:43:06,139 --> 00:43:12,219
A: Könnte ich noch mal die Slides haben?
Danke sehr.
783
00:43:12,529 --> 00:43:14,739
Und da war sie.
784
00:43:14,739 --> 00:43:17,650
Also man sieht -
785
00:43:17,650 --> 00:43:19,890
ich hab vor allem für die Einbrüche ne Erklärung.
786
00:43:19,890 --> 00:43:23,920
Und zwar seht ihr euch mal die Jahreszahlen
hier drunter an.
787
00:43:23,920 --> 00:43:33,069
So 1914-18 - das hier ist übrigens nen Durchschnitt
über 10 Jahre
788
00:43:33,069 --> 00:43:36,499
und zwar über die vorangehenden 10 Jahre.
789
00:43:36,499 --> 00:43:39,579
Hier ist dann nochmal son Einbruch so
790
00:43:39,579 --> 00:43:45,210
38 bis in die 50er Jahre rein,
791
00:43:45,210 --> 00:43:48,940
70er Jahre und hier so 90er Jahre.
792
00:43:48,940 --> 00:43:55,140
Das sieht so aus das mit so Umbrüchen im
Rest der Welt
793
00:43:55,140 --> 00:44:00,450
die Aktivität im eigenen Land etwas zurückgeht.
794
00:44:01,870 --> 00:44:05,390
H: Ok. Dann haben wir hier noch eine Frage:
795
00:44:05,390 --> 00:44:08,479
Q: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland Österreich.
796
00:44:08,479 --> 00:44:11,249
Auch mal Respekt für das was ihr da tut.
797
00:44:11,249 --> 00:44:13,579
Wir arbeiten hier in Österreich immer wieder auch daran
798
00:44:13,579 --> 00:44:16,940
der Politik auf die Finger zu klopfen.
799
00:44:16,940 --> 00:44:20,809
Das würde mich jetzt eben zu folgenden Fragen bringen:
800
00:44:20,809 --> 00:44:25,079
Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA Kooperation
mit der Schweiz geredet.
801
00:44:25,079 --> 00:44:27,269
Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?
802
00:44:27,269 --> 00:44:31,339
Und Österreich ist ja angeblich neutral.
803
00:44:31,339 --> 00:44:33,579
Die Schweiz ist uns ja immer Vorbild gewesen
804
00:44:33,579 --> 00:44:36,839
da würd mich interessieren wie da die Perspektive ist.
805
00:44:36,839 --> 00:44:42,549
Und andererseits, in wie fern haben europäische Konventionen
806
00:44:42,549 --> 00:44:44,960
oder Verordnungen auf die Gesetzgebung in
der Schweiz
807
00:44:44,960 --> 00:44:48,400
und die politischen Parteien Einfluss, im Bezug
808
00:44:48,400 --> 00:44:51,809
auf die Vorratsdatenspeicherung und andere
Netzpolitische Entscheidungen?
809
00:44:51,809 --> 00:44:52,879
Danke.
810
00:44:57,789 --> 00:45:02,249
S: Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung -
811
00:45:02,249 --> 00:45:04,160
Also ich muss vielleicht historisch beginnen.
812
00:45:04,160 --> 00:45:08,140
Ursprüglich wurde die Vorratsdatenspeicherung
in der Schweiz durch die Hintertür,
813
00:45:08,140 --> 00:45:10,170
durch ein Memo des Justizdepartements -
814
00:45:10,170 --> 00:45:12,509
also das ist eine förmliche Notiz -
815
00:45:12,509 --> 00:45:17,599
so wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs
Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.
816
00:45:17,599 --> 00:45:21,799
Mittlerweile hat es eine erste Fassung des
BÜPFs gegeben
817
00:45:21,799 --> 00:45:23,969
und nun eine zweite Fassung.
818
00:45:23,969 --> 00:45:27,380
Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:
819
00:45:27,380 --> 00:45:29,859
Viele Einflüsse gibt es nicht.
820
00:45:29,859 --> 00:45:34,489
Zu der Frage der Zusammenarbeit der Schweiz
mit der NSA:
821
00:45:34,489 --> 00:45:38,539
Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen
Verteidigungsminister zitieren,
822
00:45:38,539 --> 00:45:41,499
der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz hat keine
823
00:45:41,499 --> 00:45:45,309
'direkte' Zusammenarbeit mit der NSA.
824
00:45:45,309 --> 00:45:50,109
Dieses Direkt lässt viel Spielraum für Spekulationen offen.
825
00:45:50,109 --> 00:45:56,019
Es gibt die Vermutunge, dass 2008 ein
'Operational Working Agrement'
826
00:45:56,019 --> 00:45:58,589
geschlossen wurde zwischen der Schweiz und Amerika.
827
00:45:58,589 --> 00:46:01,259
Über die Details ist nichts bekannt.
828
00:46:01,259 --> 00:46:07,769
Was man vermuten kann, dass es mit der
gezeigten Satelittenanlage in Leugg zusammenhängt,
829
00:46:07,769 --> 00:46:12,329
dass sie Schweiz als neutrales Land im Dienste
830
00:46:12,329 --> 00:46:16,469
kriegsführender Nationen steht, ohne hier
auf die Details einzugehen.
831
00:46:16,469 --> 00:46:21,719
P: Also die Schweiz war auch ganz klar einmal
auf einem Snowden Dokument drin
832
00:46:21,719 --> 00:46:24,489
auf der Liste der erweiterten Staaten,
833
00:46:24,489 --> 00:46:27,950
oder der Staaten mit der bisher erweiterter Kooperation.
834
00:46:30,140 --> 00:46:31,280
Q: Danke.
835
00:46:31,280 --> 00:46:32,619
H: Danke schön.
836
00:46:32,619 --> 00:46:35,719
Ich sehe hier im Raum keine weiteren Fragen,
gib's im Internet noch Fragen?
837
00:46:35,719 --> 00:46:36,450
Auch nicht.
838
00:46:36,450 --> 00:46:37,880
Dann würde ich sagen:
839
00:46:37,880 --> 00:46:39,039
Recht herzlichen Dank.
840
00:46:39,039 --> 00:46:43,639
Ein herzlichen Applaus, auch für die netzpolitische
Arbeit in der Schweiz.
841
00:46:43,639 --> 00:46:48,079
Applaus
842
00:46:48,839 --> 00:46:53,250
Und vielleicht können wir noch mal die Folien haben
843
00:46:53,320 --> 00:46:56,379
denn wer mit den Jungs nachher noch nen bisschen
diskutieren möchte -
844
00:46:56,729 --> 00:47:02,150
Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen, geht
das nochmal?
845
00:47:02,150 --> 00:47:04,089
Da sind sie
846
00:47:04,089 --> 00:47:09,479
Da findet ihr dann den Raum -
die Raumnummer nochmal angezeigt.
847
00:47:09,479 --> 00:47:13,270
Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.
848
00:47:13,270 --> 00:47:14,369
Ja herzlichen Dank.
849
00:47:14,369 --> 00:47:19,729
P: Und wer jetzt immer noch nicht unterschrieben
hat für das Referendum,
850
00:47:19,729 --> 00:47:20,989
das ist noch möglich
851
00:47:20,989 --> 00:47:25,219
vor allem wenn ihr aus einer einigermassen
grossen Stadt kommt.
852
00:47:25,219 --> 00:47:27,289
Die Unterschriften die können wir ja noch einsammeln.
853
00:47:27,559 --> 00:47:31,799
Es hat bei den Ausgängen 2 Leute,
bei denen dürft ihr gerne unterschreiben.
854
00:47:31,799 --> 00:47:32,630
Danke.
855
00:47:32,630 --> 00:47:34,964
Applaus
856
00:47:34,964 --> 00:47:38,694
postroll music
857
00:47:38,694 --> 00:47:46,000
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